Deutschland
(23.12.2016, 14:55)Yunno schrieb: Und wie stellst du dir diesen Einfluss bzw Unterstützung vor?

Als übliche langwierige, teure und vermutlich auch immer wieder von Fehlschlägen begleitete Methode, anderen Staaten zu helfen. Im Falle Tunesiens in Form von allgemeinen Wirtschafts- und Ausbildungshilfen für konkrete Projekte, darüber hinaus aber auch konkret im Bereich der Flüchtlingshilfe gerade bei kriminellen Flüchtlingen. Bei Italien durch entsprechende konkrete Unterstützung finanzieller und personeller Art bei der Flüchtlingshilfe. Darüber hinaus könnte man insgesamt die Infrastruktur schaffen, um auch gezielt innerhalb der EU besser und schneller kooperieren zu können, etwa in dem dezentrale Rechenzentren mit entsprechender Vernetzung zum Informationsaustausch geschaffen werden. Da geht es um sehr viel Geld, aber auch um langfristige Perspektiven. Kurzfristig kann man sowieso nichts machen, auch eine Grenze wird man nicht kurzfristig schließen können. Und es ist deutlich besser etwas für die langfristige Verbesserung der Situation zu schaffen, als sich einzumauern und von den reichenFrüchten zu zehren, so lange sie noch auf dem Teller liegen.

Und was die Identität angeht. Natürlich muss die Zweifelsfrei geklärt werden können, und wenn der Flüchtling keinen entsprechenden Ausweis besitzt, dann muss er durch andere adäquate Maßnahmen seine "Berechtigung" nachweisen. Entsprechende Experten gibt es dazu auch außerhalb des medizinischen Bereichs, allerdings kostet auch das Geld und ist sinnvoller Weise da zu erledigen, wo das weitere Verfahren schneller und effizienter gelöst werden kann. Und dafür braucht es eben Unterstützung, die wir geben könnten.
Davon abgesehen ist das rumreiten auf den Pass doch eh antiquiert. Wenn bei der Ersterfassung direkt entsprechend alle biometrischen Merkmale mit erfasst und Europaweit gespeichert werden kann der vermeintliche Flüchtling machen was er will, er wird seine Identität nicht mehr wechseln können. Nur muss das auch geschehen, und dafür muss man auch in Deutschland Verantwortung unternehmen. Denn es ist eben kein Problem von Italien, Bulgarien oder sonst wem, sondern es ist ein Problem von uns allen. Und das wäre es auch geworden, wenn man von Anfang an die Grenzen militärisch gesichert hätte.


(23.12.2016, 18:18)manfredj schrieb: Und ich bin sehr oft im Ausland und werde von Geschäftspartnern fast immer auch auf unsere Willkommenspolitik angesprochen.

Tja, da sieht man mal in was für gegensätzlichen Gesellschaften wir uns bewegen. Meine Erfahrungen sind da ganz anderer Natur.
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Die Fluchtroute des Terroristen Amri und dessen nur zufällige Entdeckung in Italien zeigen wie wichtig in Zukunft geschlossen Grenzen sein werden. Schweiz und Österreich hat er umfahren, weil es dort schon Kontrollen gibt.
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(25.12.2016, 21:06)manfredj schrieb: Die Fluchtroute des Terroristen Amri und dessen nur zufällige Entdeckung in Italien zeigen wie wichtig in Zukunft geschlossen Grenzen sein werden. Schweiz und Österreich hat er umfahren, weil es dort schon Kontrollen gibt.

In einer Zeit, in der so viele illegale Flüchtlinge über die Grenze zur Schweiz kommen wie nie zuvor während der aktuellen Bewegungen nennst du diese als Beispiel für die Sinnhaftigkeit von "geschlossenen Grenzen", während die teilweise sehr dichten französischen Kontrollen und Überwachungen der Bahnhöfe, die hier offensichtlich versagt haben, das Gegenteil repräsentieren und deshalb Amri dazu einluden, diesen Weg zu wählen (was natürlich nicht als Mutmaßung sondern als Fakt formuliert wird)?
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Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten (es gilt infolge der breiten Mehrheit der großen Koalition beinahe als sicher, dass Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier - dessen Amt ja Sigmar Gabriel übernommen hat - das Rennen machen wird):
Zitat:Die Bundesversammlung ist eröffnet

Bundestagspräsident Lammert hat die Bundesversammlung und damit die Wahl zum Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck eröffnet. Dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewählt wird, gilt als sicher. Dennoch wird es spannend. Denn es wird wohl Abweichler geben. [...]
http://www.tagesschau.de/newsticker/live...ankt-Gauck

Daneben gibt es weitere Kandidaten:

- Christoph Butterwegge (Linke),
- Engelbert Sonneborn (Piraten),
- Albrecht Glaser (AfD),
- Alexander Hold (FW).

Schneemann.
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Während im US-Wahlkampf seitens von Trump (und auch teils noch danach) die Exportpolitik von Deutschland, aber auch Japans und Chinas, am Pranger stand und gegeißelt wurde - auch das Wort von Strafzöllen kursierte ja zeitweilig -, was wiederum in der deutschen Politik für etwas Unruhe sorgte, wären intern doch sicherlich von einem solchen Schritt auch Arbeitsplätze betroffen gewesen, zeichnet beim Export sich ein gewisser Wandel ab - frei nach der Devise, wonach sich der Handel notfalls neue Absatzmärkte sucht (und dies ist auf China bezogen).

Bislang mag es nur eine Tendenz sein, aber diese könnte sich zum Trend auswachsen. Hierbei gibt es allerdings auch einen Unsicherheitsfaktor - viele deutsche Unternehmen bemängeln die Rechts- und Wettbewerbslage in China selbst (und hier mauern die Chinesen, vor allem wenn es um Übernahmen oder Beteiligungen an chinesischen Unternehmen geht).
Zitat:China steigt zum größten deutschen Handelspartner auf

China ist 2016 erstmals zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen und hat damit die USA von der Spitze verdrängt. Experten erwarten, dass die Volksrepublik diese Position verteidigen wird. Angesichts der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen fordern die deutschen Exporteure einen Ausbau der Beziehungen zu China.

Importe und Exporte zwischen beiden Ländern summierten sich vergangenes Jahr auf fast 170 Milliarden Euro, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlagen. Auf Platz zwei kommt Frankreich mit gut 167 Milliarden Euro. Die Vereinigten Staaten rutschen mit fast 165 Milliarden Euro auf den dritten Rang ab. Sie waren 2015 noch die Nummer eins. [...]

Im Bundeswirtschaftsministerium stößt der BGA damit auf offene Ohren: "Die Zusammenarbeit wollen wir auch weiter intensivieren", sagte eine Sprecherin. "Allerdings machen wir gegenüber der chinesischen Regierung auch immer wieder deutlich, dass uns dabei faire Wettbewerbsbedingungen sehr wichtig sind." Deutschland prangert unfaire Handelspraktiken an, von Dumping-Preisen bei Stahl bis zu Benachteiligungen beim Marktzugang.
http://de.reuters.com/article/deutschlan...EKBN16315D

Schneemann.
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Die Ankündigung türkischer Politiker, im Rahmen der anstehenden Abstimmung über das geplante Präsidialsystem Erdogans, auch Wahlkampf in Deutschland bei den türkischen Gemeinden zu machen, stößt bei einigen Politikern hierzulande auf große Skepsis. An sich wäre der Sachverhalt relativ unproblematisch - würde man sachlich damit umgehen -, da der Ton mittlerweile allerdings schriller geworden ist, ist manche Sorge vorab vermutlich aber nicht unbegründet. Auch in der Vergangenheit, man erinnere sich an Auftritte Erdogans, hatte es ja schon Reibereien gegeben...
Zitat:Gabriel zu Streit mit der Türkei

"Eine schwere Belastungsprobe"

Außenminister Gabriel hat vor einer weiteren Eskalation der Beziehungen zur Türkei gewarnt. Bei den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker müssten klare Regeln eingehalten werden, schrieb Gabriel in der "Bild am Sonntag". Am Abend will der türkische Wirtschaftsminister in Köln Wahlkampf machen. [...]

Der Außenminister sprach sich nicht generell gegen Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu Wahlkampfzwecken aus, stellte aber klare Bedingungen. "Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren. Die Regeln des Rechts, genauso wie die Regeln des Anstands." Es gehöre zum gegenseitigen Respekt, Maß und Mitte einzuhalten. Auch im Wahlkampf, und auf beiden Seiten. [...]

[Der türkische Außenminister, Anm. v. mir] Cavusoglu kündigte am Samstag allerdings weitere Auftritte türkischer Minister in Deutschland an. "Keiner von euch kann uns daran hindern. Wir können überall hingehen, wo wir wollen, unsere Bürger treffen, unsere Treffen abhalten“, sagte er in der Türkei vor Anhängern.
http://www.tagesschau.de/inland/deutschl...i-113.html

Schneemann.
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Nachdem eine Reihe von Auftritten von türkischen Politikern auf lokaler Ebene untersagt wurden, teils aus "Brandschutzsorgen", scheint sich bei den AKP-Politikern in der Türkei einiges an Zorn aufgestaut zu haben...
Zitat:Angriffe auf Deutschland

Türkei legt nach

Die rigorosen Vorwürfe gegen Deutschland kommen von immer mehr Mitgliedern der türkischen Regierung. Nun legt der Vize-Ministerpräsident mit "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nach. Erdogans Nazi-Vergleich spiegelt sich derweil in türkischen Medien wider.

In ihrer scharfen Kritik an Deutschland hat die türkische Regierung noch einmal eins draufgesetzt: Der türkische Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli warf der Bundesrepublik "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Denselben Vorwurf richtete er an Österreich und die Niederlande. [...]

Es blieb nicht die einzige Kritik, bei der sich Canikli im Fahrwasser des türkischen Präsidenten hielt: So wiederholte er die Aussage, dass in Deutschland wieder "Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus" auftauchen, das sei "äußerst beunruhigend". Erdogan hatte gegen deutsche Behörden dieselbe Anschuldigung erhoben, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister in deutsche Städten abgesagt worden waren - allerdings laut städtischen Behörden aus organisatorischen Gründen oder Sicherheitsrisiken. [...]

Die regierungsnahe türkische Zeitung "Günes" veröffentlichte eine Fotomontage, die Merkel mit einem schwarzen Hitlerbärtchen und dem Gruß der Nationalsozialisten zeigt. Getitelt wurde die Darstellung sinngemäß mit der Zeile: "Dann verhalte Dich halt nicht wie ein Nazi." Die Zeitung "Aksam" bezeichnete die Bundeskanzlerin als "Kandils große Schwester" - eine weitere Anspielung auf die vermeintliche Unterstützung von Terroristen. Im nordirakischen Kandil hat die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK ihr Hauptquartier.
http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei...d-109.html

Was ist davon zu halten? Nun, zunächst einmal sollte man die Sache nicht so hoch kochen, wie es auf den ersten Moment den Anschein hat. Irgendwelche NS-Vergleiche sind genauso sinnentleert wie provokant. Und ja, sie sind auch ärgerlich. Sicherlich.

Aber: Sie zeigen vor allem eines: Nämlich, dass den AKP-Herrschaften das Wasser ziemlich am Halse steht - und umso schriller werden die Töne. Umfragen zufolge ist es nämlich keineswegs sicher, dass Erdogan seine umstrittene Abstimmung über das Präsidialsystem gewinnt. Im SPIEGEL PRINT von letzter Woche (Ausgabe 10, S. 36 - 38) wird sogar darauf hingewiesen, dass die Zustimmung zum Präsidialsystem in der Türkei stetig sinkt (ca. 40 bis 50% der Befragten wollen mit "Ja" stimmen). Die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischstämmigem Hintergrund, sofern sie in der Türkei wählen dürfen, wollen jedoch zu ca. 55 bis 60% mit "Ja" stimmen.

Folglich ist es für die AKP-Herrschaften sicherlich wichtig, die türkischen Wähler in Deutschland zu mobilisieren. (Türkische Oppositionelle behaupten sogar, dass die Zukunft der Türkei von den Türken in Deutschland maßgeblich mitbeeinflusst werden wird.) Und wenn nun die Chance auf eine Mobilisierung der Wahlberechtigten in Deutschland durch Auftrittsverbote sinkt, so sehen einige Herren in Ankara ihre Felle wegschwimmen. Und dementsprechend wirr, provokant, unfair und lautstark sind folglich die Reaktionen der AKP in der Türkei bzw. der dortigen AKP-nahen Medien.

Wie also umgehen damit? Eine genauso schrille Retourkutsche wäre nicht produktiv. Zwar wird immer wieder behauptet, dass "Erdogan Frau Merkel wegen des Flüchtlingsdeals in der Tasche habe", aber dies ist nur die halbe Wahrheit. Die Türkei möchte nämlich, zumindest durch die Hintertüre und im stillen Kämmerlein, ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Türkei. Im Kontext von Terrorakten, dem 2016er-Putsch, von Kurden- und Syrienkrieg, Verhaftungswellen und einem immer autoritärer agierenden Erdogan geht nämlich die türkische Wirtschaft derweilen den Bach hinab und Investitionen harren der Dinge. Die Erwerbslosenquote steigt beständig. Und der türkische MP, Mehmet Simsek, war nicht ohne Grund kürzlich bei Herrn Schäuble, um bezüglich verstärkter deutscher Investitionen anzufragen (s. hierzu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...37745.html).

Kurzum: Die ganze Angelegenheit ist also keine Einbahnstraße. Insofern: Wir sollten ruhig und besonnen bleiben, allzu dreiste Vorwürfe höflich und ohne Hysterie abtropfen lassen, und ansonsten unseren Kurs halten. Das heißt: Wir stehen an der Seite der Türkei, aber gehen eben nicht konform mit vielem, was Herr Erdogan und einige Politiker innerhalb der AKP vorhaben.

Schneemann.
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Wenn in Deutschland keine Abstimmung stattgefunden hätte dann hätte Erdogan das Referendum trotzdem gewonnen. Die AKP und vorallem Erdogan stehen also politisch jetzt noch besser da wie vorher. Übrigens hat Erdogan inzwischen auch einen Ableger in Deutschland, bzw. so eine Art politischen Arm, nämliche die Partei AD-Demokraten, die zur Landtagswahl in NRW das erste Mal antritt und in den Großstädten des Ruhrpotts 10%+x erreichen möchte.
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(30.04.2017, 22:00)manfredj schrieb: Wenn in Deutschland keine Abstimmung stattgefunden hätte dann hätte Erdogan das Referendum trotzdem gewonnen. Die AKP und vorallem Erdogan stehen also politisch jetzt noch besser da wie vorher. Übrigens hat Erdogan inzwischen auch einen Ableger in Deutschland, bzw. so eine Art politischen Arm, nämliche die Partei AD-Demokraten, die zur Landtagswahl in NRW das erste Mal antritt und in den Großstädten des Ruhrpotts 10%+x erreichen möchte.

Interessant. Mal sehen, ob die SPD jetzt ihre Strategie ändert. Die schien bisher ja stark auf muslimische Wähler zu setzen.
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Aus aktuellem Anlaß: Nach dem Saarland und nach Schleswig-Holstein hat die CDU nun auch NRW und damit ein drittes Land in Folge gewinnen können. Alle, die die Kanzlerin bereits auf dem absteigenden Ast gesehen (auch vor dem Hintergrund von Flüchtlings- und EU-Finanzpolitik, Brexit, AfD-Konkurrenz und Streitereien mit der CSU) und die den Kanzlerkandidaten Schulz von der SPD bereits fast schon als nächsten Kanzler gehandelt haben, sind nun doch etwas ruhiger geworden.

Sicherlich, Landtagswahlen sind keine Bundestagswahlen, man muss hier sehr vorsichtig trennen, aber eine Tendenz ist es sicherlich, und für Martin Schulz ist die ganze Sache nicht einfacher geworden. Auch wenn man die SPD-Niederlagen im Saarland auf das Lafontaine-Insistieren von wegen Rot-Rot vor der Wahl und in NRW auf eine gewisse Müdigkeit gegenüber MP Kraft (auch im SPIEGEL Print wurde dies schon vor Wochen erörtert) abwälzen will, so dürfte Kanzlerin Merkel allerdings nun fester im Sattel sitzen als zuvor und sie kann der Bundestagswahl mit relativer Ruhe entgegensehen.
Zitat:CDU nach NRW-Wahl

"Das ist unser Problem nicht"

3:0 für die Union: Nach den Siegen bei den Landtagswahlen strotzt die CDU vor Selbstbewusstsein. Kanzleramtsminister Altmaier treibt die SPD vor sich her. Die Sozialdemokraten fordern dagegen endlich Inhalte von Kanzlerkandidat Schulz. Heute soll es so weit sein.

Krachend hat die SPD in NRW verloren. Im Stammland tut den Sozialdemokraten die Niederlage besonders weh. Die CDU dagegen sieht sich im Kurs bestätigt und treibt Kanzlerkandidat Martin Schulz weiter vor sich her. Ganz entspannt - denn liefern muss der Herausforderer. [...]

Eine "Kanzlerinpartei" scheint die dagegen derzeit die CDU zu sein. Denn den Sieg von Armin Laschet führt die Union auch auf Angela Merkel zurück. Das Zutrauen in die Kanzlerin sei enorm gewachsen, sagte Altmaier. Er lobte die große Geschlossenheit der Partei: "Die Menschen wollen, dass in Deutschland gut regiert wird". Altmaier warnte vor einem "monatelangen Wahlkampf".

Präsidiumsmitglied Jens Spahn sah den Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen auch als Signal für die Bundestagswahl im September. "Eine Koalition aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wäre ein starkes Zeichen für den Bund", so Spahn im NDR. [...]

Abgestraft wurden bei der Landtagswahl die Grünen. Parteichef Cem Özdemir sieht die Gründe für das Debakel unter anderem in der Wirtschaftspolitik. Bei der Wahl sei "vieles" schiefgelaufen. NRW-Wahlverliererin Sylvia Löhrmann zeigte sich trotz des Verlusts von fast fünf Prozentpunkten wenig einsichtig: Es sei positiv zu bewerten, dass die Grünen in NRW den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft haben, sagte sie.
http://www.tagesschau.de/inland/reaktionen-nrw-101.html

Schneemann.
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(01.05.2017, 17:48)Mitleser schrieb:
(30.04.2017, 22:00)manfredj schrieb: Wenn in Deutschland keine Abstimmung stattgefunden hätte dann hätte Erdogan das Referendum trotzdem gewonnen. Die AKP und vorallem Erdogan stehen also politisch jetzt noch besser da wie vorher. Übrigens hat Erdogan inzwischen auch einen Ableger in Deutschland, bzw. so eine Art politischen Arm, nämliche die Partei AD-Demokraten, die zur Landtagswahl in NRW das erste Mal antritt und in den Großstädten des Ruhrpotts 10%+x erreichen möchte.

Interessant. Mal sehen, ob die SPD jetzt ihre Strategie ändert. Die schien bisher ja stark auf muslimische Wähler zu setzen.

Der Start war für diese Partei ein Rohrkrepierer mit 0,2%. Die BIG die eine ähnliche Ausrichtung hat konnte auch 0,2% der Stimmen ergattern. Macht zusammen etwa 30.000 Wähler. Nicht einmal 10%der potentiell wählenden Türken hat also für "ihre" Klientelparteien gestimmt bzw. etwa 15% der tatsächlich wählenden Türken. Der Großteil der türkischen Community scheint weiter auf SPD, Grüne und Linke zu setzen. Hat vermutlich sogar die Grünen vorm Bedeutungsverlust in NRW gerettet.
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