Deutschland
#31
http://www.netzeitung.de/spezial/kampfg ... 89354.html

Struck will Bundeswehr gegen Terror auf See

Verteidigungsminister Struck will die Bundeswehr künftig auch gegen Terror auf See einsetzen. Bisher ist nur vorgesehen, dass Soldaten die Polizei bei Gefahren im Luftraum unterstützen.

Zitat:Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) prüft, ob die Bundeswehr gegen mögliche Terrorangriffe auf See eingesetzt werden könnte. Er halte für denkbar, dass gesetzliche Regelungen, die bisher für die Bekämpfung von Terroristen gelten, die Flugzeuge als Waffen missbrauchen, auf Schiffe ausgeweitet werden könnte. Das sagte Struck den «Lübecker Nachrichten» vom Freitagausgabe.

Öllager in Häfen und Kreuzfahrtschiffe seien derzeit zu wenig gegen Terroristen geschützt, schreibt das Blatt. Wenn Angreifer vom Meer aus diese Ziele attackierten, seien sie nach jetziger Gesetzeslage kaum zu verteidigen, so Struck...........
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#32
Zitat:Germans most unfriendly Europeans

Berlin, June 21 - Germans may be regarded the most hard working people in Europe but at the same time are also viewed as the most unfriendly Europeans, DPA cited Monday an opinion poll, released by the Reader's Digest magazine.

The survey, questioning 4,000 people in 19 European countries, said 27 percent of Europeans had no sympathies for germans, complaining about the often loud behaviour and nationalistic attitudes of Germans. Other peoples with low sympathy indicators were the Poles, Russians, Hungarians and Slovaks.

Meanwhile Italians were seen as the most friendly nation in Europe.
http://www.iribnews.ir/Full_en.asp?news_id=206225&n=15
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#33
Aufbau Ost: Experten fordern Kurskorrektur
Von Dohnanyi legt Konzept vor - Clement gegen Sonderbeauftragten - Meyer für Stolpe-Rücktritt

http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/a ... 24,00.html

Zitat:Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft fordern eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost. Die Bundesregierung müsse das Geld statt in die Infrastruktur unmittelbar in die Unternehmens- und die Forschungsförderung stecken, verlangte der Gesprächskreis Ost unter Leitung von Klaus von Dohnanyi (SPD) in seinem am Dienstag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht. (...)
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#34
"Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft fordern eine Kurskorrektur beim Aufbau Ost. Die Bundesregierung müsse das Geld statt in die Infrastruktur unmittelbar in die Unternehmens- und die Forschungsförderung stecken, verlangte der Gesprächskreis Ost unter Leitung von Klaus von Dohnanyi (SPD) in seinem am Dienstag in Berlin vorgelegten Abschlussbericht. (...)"

das wäre wenigstens sinnvoll denn wozu eine infrastruktur aufbauen und ständig in jedem kleinen Nest neue Gewerbegebiete für viel Geld bauen in denen sich letztendlich keiner ansiedelt... ist ja irre das da mal jmd wachgeworden zu sein scheint
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#35
Gewerkschafter und SPD-Kritiker gründen Verein

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html

Zitat:Etwa 40 Linke, Gewerkschafter und enttäuschte SPD-Politiker wollen an diesem Wochenende einen bundesweiten Verein gründen. Geplant ist ein Zusammenschluss der Initiative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" mit dem Bündnis "Wahlalternative". Zudem soll ein erster Entwurf eines politischen Programms erstellt werden. (...)
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#36
http://www.saar-echo.de/news.php?news_ID=11214

Frankreichs Atomwaffen schützen Deutschland
Verteidigungsministerin Alliot-Marie: Im Notfall sei europäische Solidarität "wahrscheinlich"

Zitat:Berlin. Die französische Regierung würde ihre Atomwaffen grundsätzlich auch zum Schutz für Deutschland einsetzen. "Wenn uns Deutschland zur Hilfe rufen würde, ist es wahrscheinlich, dass die europäische Solidarität zum Tragen käme", sagte Frankreichs Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie der "Berliner Zeitung". Allerdings käme es dabei auf den Zusammenhang an, sagte die Ministerin. "Für uns sind die Atomwaffen der ultimative Schutz gegen eine Bedrohung von außen", sagte Alliot-Marie, die als Vertraute von Staatspräsident Jacques Chirac gilt.

Die Verteidigungsministerin verwies darauf, dass immer mehr Länder versuchten, sich in den Besitz von Nuklearwaffen zu bringen. Frankreich wolle aber auch in der Lage sein, eine Bedrohung durch biologische oder chemische Massenvernichtungswaffen abzuwehren. Deswegen sei der Schutz durch Atomwaffen unverzichtbar. Über wie viele nukleare Sprengköpfe Frankreich verfügt, ist geheim. Die französischen Medien schätzen sie auf etwa 250 Stück.

"Es geht hier um die Abschreckung gegenüber Ländern, die am Rande der Demokratie und zum Teil auch am Rande des internationalen Rechts stehen", sagte die Ministerin. "Einem solchen Land können wir sagen: Achtung, wenn ihr Eure Drohung wahrmacht, werden wir Euch zerstören, und zwar ohne dass ihr Euch dagegen wehren könnt. Denn wir haben U-Boote und Flugzeuge, die nicht aufzuspüren sind." Frankreich hat vier atomgetriebene U-Boote mit je 16 Interkontinentalraketen sowie Mirage-2000- und Super-Etendard-Flugzeuge, die mit Luft-Boden-Raketen bestückt sind. Etwa zehn Prozent ihres Verteidigungsetats steckt die Pariser Regierung in das nukleare Abschreckungspotenzial.

Die Welt werde durch den Terrorismus und durch ethnische Konflikte instabiler, warnte Alliot-Marie. Dennoch gäben die meisten EU-Länder, unter ihnen auch Deutschland, zu wenig Geld für ihre Verteidigung aus. "Deutschland ist nicht nur eine große Wirtschaftsmacht, sondern auch ein Kernland der Europäischen Union", sagte die konservative Politikerin. "Es sollte in der Lage sein, bei jedem Einsatz mitzumachen, und dafür muss es mehr ausgeben als bisher." Alliot-Marie schlug vor, die Verteidigungsausgaben künftig bei der Defizitberechnung für den europäischen Stabilitätspakt herauszurechnen. Es sei widersinnig, den Ländern einen Vorwurf zu machen, die sich für den Schutz Europas anstrengten. (afp)
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#37
http://www.welt.de/data/2004/07/07/301868.html

U-Boot-Stahl: 60 Tonnen auf Werft gestohlen

Zitat:Kiel - Ein ehemaliger Betriebsleiter der Kieler Howaldtswerke (HDW) soll in den vergangenen zwei Jahren mehr als 60 Tonnen U-Boot-Stahl aus dem Unternehmen geschmuggelt und privat verkauft haben. Oberstaatsanwalt Uwe Wick sagte am Dienstag, seine Behörde ermittele gegen den 47-Jährigen wegen gewerbsmäßiger Untreue in insgesamt 71 Fällen.


Bereits in der vergangenen Woche wurde das Haus des HDW-Mitarbeiters durchsucht. Neben dem Verkauf des Stahls wird ihm auch zur Last gelegt, er habe bei Firmen privat eingekauft, HDW aber die Rechnungen begleichen lassen. Über die Schadenshöhe konnten weder Wick noch HDW-Sprecher Jürgen Rohweder Angaben machen. Es soll sich angeblich um mehrere hunderttausend Euro handeln. Ob möglicherweise auch gegen den im Kieler Raum ansässigen Abnehmer des hochwertigen Stahls ermittelt wird, wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitteilen. Der beschuldigte Betriebsleiter ist bereits entlassen.dpa
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#38
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/arb ... wirtschaft

Zafira-Produktion nach Polen wegen Rüstungsdeal?

Keine Garantien für den Erhalt des Standorts Bochum

Zitat:General Motors sei in einen Rüstungsdeal der US-Regierung verwickelt, glaubt der Betriebsrat. Dabei gehe es um 3,5 Milliarden US-Dollar Auftragsvolumen, sagte ein Betriebsrat am Donnerstag (08.07.04) zu wdr.de. Bei seinem Besuch im Opelwerk Bochum bestätigte der neue Europachef von GM erstmals, dass es eine Verbindung gegeben hat. Es habe sich die Möglichkeit eröffnet, eine gewisse Unterstützung in Anspruch zu nehmen, erklärte Carl-Peter Forster dem WDR 2 Morgenmagazin. "Das sind aber wenige Millionen Euro und die haben in keiner Weise den Ausschlag gegeben für den einen oder anderen Standort."

Wie der Handel zwischen dem Pentagon und der polnischen Regierung ausgesehen haben könnte, erklärte der Rüstungsexperte Thomas Meuter vom Behördenspiegel. Die polnische Regierung wolle 90 Kampfflugzeuge des Typs F-16 in den nächsten Jahren erwerben. Um den Kaufzuschlag zu bekommen, habe die US-Regierung angeboten, weitere Arbeitsplätze in Polen zu schaffen. "General Motors sah hier die Möglichkeit, Teile der Autoproduktion von Deutschland nach Polen zu verlegen," sagte Meuter in einem Gespräch mit dem WDR 2 Morgenmagazin. Das Pentagon sei in den USA der größte Kunde. Deshalb würden alle Unternehmen bei den rüstungspolitischen Vorstellungen des US-Verteidigungsministeriums mitziehen...............
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#39
"Das Staatsgefüge ist zu kompliziert geworden"

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html

Zitat:Seit November berät die Föderalismuskommission zur Reform des Bund-Länder-Verhältnisses unter Vorsitz von SPD- Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Offizielle Ergebnisse gibt es bislang nicht. Die sollen erst im Herbst vorgelegt werden, wenn ein übersichtliches Meinungsbild zur komplizierten Materie vorliegt.

Nun hat die Kommission über den Zwischenstand ihrer Beratungen Auskunft geben. Damit beginnt die entscheidende Phase der Beratungen. Die Vorsitzenden der Kommission warnten vor einem Scheitern. "Eine Erneuerung der föderalen Struktur in Deutschland ist eine Staatsreform, die notwendig ist, um die inneren Veränderungen zu schaffen, die wir so dringend brauchen", so Stoiber. Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte, "es geht um das Ziel, diese Gesellschaft, dieses Land zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen". Innerhalb der kommenden sechs Monate müsse die Kommission ihre Entscheidung treffen, um sie Bundestag und Bundesrat vorzulegen. Wenn dies nicht gelingt, so Stoiber, sei die Kommission gescheitert. (...)
Tjo stimmt schon aber ob die Reförmchen, die da am Ende rauskommen tatsächlich was bringen bleibt abzuwarten.
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#40
http://www.stern.de/politik/deutschland ... v=cp_L1_rt

Das Trauma des Krieges

Die Belastung der Bundeswehr durch weltweite Einsätze hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, nun kämpft die Truppe mit den Spätfolgen: Viele Soldaten kehren traumatisiert aus dem Einsatz zurück.

Zitat:Ein junger Mann betritt ein Schnellrestaurant in Hamburg. Als er eine Gruppe südländisch aussehender Männer sieht, kauert er sich reflexartig auf den Boden. Eine Szene, die auf Außenstehende skurril oder komisch wirkt. Dabei ist das Verhalten des Bundeswehrsoldaten eine deutlich sichtbare Spätfolge seines Einsatzes im Kosovo. Seine übrigen inneren Kämpfe bleiben der Umwelt verborgen. Im Hamburger Bundeswehrkrankenhaus werden Soldaten wie er behandelt, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden............
Link http://www.zeit.de/2004/30/bundeswehr

»Gefühle sind zuzulassen!«

Vor fünfzehn Jahren endete für die Bundeswehr der Kalte Frieden. Langsam gewöhnt sie sich daran, dass Soldaten sterben können

Zitat:Der Tod verbirgt sich in einer kleinen Tabelle. Man muss die Bundesratsdrucksache 323/04 bis zur Seite 45 durchblättern. Dort, in Teil C des Anhangs zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen, findet sich eine Kalkulation der Kosten dessen, was gemeinhin gern »die gestiegene Bedeutung Deutschlands in der Welt« genannt wird. Mit 15 »Einsatzunfällen« pro Jahr sei zu rechnen, heißt es in der Drucksache. Zehn Soldaten im Auslandseinsatz dürften sterben, bei fünf weiteren sei eine »Minderung der Einsatzfähigkeit« zwischen 50 und 80 Prozent zu erwarten. Und dann die nüchterne Rechnung: Aus Entschädigungen und Pensionen »ergeben sich für den Bund geringfügige jährliche Mehrkosten von circa 900000 Euro«, Kosten, die »im Rahmen der Finanzplanansätze der betroffenen Einzelpläne, insbesondere des Einzelplans 33, aufzufangen« seien.

Dass ein Soldat im Kampf sterben kann, war für die Bundeswehr bislang ein eher ungewohnter Gedanke. »Wir haben das 45 Jahre lang verdrängt«, gibt Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zu, der oberste Soldat des Landes. Bis zum Fall der Mauer kamen deutsche Soldaten vor allem durch Autounfälle und Selbstmorde zu Tode. Bei Manövern wurde gelegentlich jemand von einem Panzer überrollt. Immer mal wieder stürzte ein Starfighter ab. Für derartige Risiken war auch das Versorgungsrecht der Bundeswehr ausgelegt.

Heute dagegen ist die Bundeswehr im permanenten Einsatz. Gut 8000 Soldaten sind derzeit im Ausland stationiert, in Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan. Die Bundesmarine ist vor wenigen Tagen von ihrem Anti-Terror-Einsatz vor dem Horn von Afrika heimgekehrt. Bislang war jeder Auslandseinsatz gefährlicher als die vorangegangenen, und wenn im Herbst in Afghanistan gewählt werden soll, steigt das Risiko nochmals. Zehn Tote, fünf Verstümmelte im langjährigen Mittel – das offizielle Kalkül erscheint nicht abwegig. »Wir haben erstmals Soldaten, die nach einer Verwundung wieder in die Truppe kommen«, sagt Generalinspekteur Schneiderhan. »Es wird Zeit, dass wir uns überlegen, welche Dienstposten wir haben für Versehrte.« Ganz langsam erst wird klar, was der Umbau einer panzergestützten Abschreckungsarmee zur weltweit mobilen Interventionstruppe im Einzelnen heißt.............
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#41
http://derstandard.at/?id=1730370

USA derzeit gegen ständigen Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat
Negatives Signal aus Washingtons unmittelbar nach Zuspruch Chinas

Zitat:Hamburg/Peking - Die USA lehnen den Wunsch Deutschlands nach einem Ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen derzeit ab. Grundsätzlich sei eine ständige Mitgliedschaft Deutschlands im wichtigsten Entscheidungsgremium der UNO zwar denkbar, zitierte die "Financial Times Deutschland" in ihrer Freitag-Ausgabe einen nicht namentlich angeführten US-Diplomaten. Deutschlands Präsenz im Rat als nichtständiges Mitglied in den vergangenen eineinhalb Jahren sei aber "sehr problematisch" gewesen, bemerkte er. Erst am Donnerstag hatte sich Außenminister Joschka Fischer in Peking die chinesische Unterstützung für den deutschen Anspruch geholt.

"Wir hatten im Sicherheitsrat - seit Deutschland Mitglied ist - mehr Probleme als je zuvor", erklärte der US-Vertreter, der damit offenbar die gemeinsame Haltung von Franzosen und Deutschen gegen den Irak-Krieg meinte. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, zu dem Deutschland sich um einen ständigen Sitz bewerben sollte.

Vor seinem Peking-Besuch war Fischer in Indien gewesen. Dabei haben sich Deutschland und Indien gegenseitige Unterstützung bei der Bewerbung um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zugesagt. Beide sähen sich als "natürliche Kandidaten in einem erweiterten Sicherheitsrat" der Vereinten Nationen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Beide Seiten nannten damit erstmals konkret das jeweils andere Land als Anwärter. "Der (UNO-)Sicherheitsrat kann seine Aufgabe nur effektiv erfüllen, wenn er repräsentativer wird", hieß es in der Erklärung...............
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#42
Ob das Ehrlichkeit, oder ein meißer Trick ist :misstrauisch:

http://www.netzeitung.de/wissenschaft/296780.html
Zitat:CSU-Affäre: Hohlmeier-Vertrauter beantragt
Parteiausschluss gegen sich selbst

22. Jul 13:44


Der in die Münchner Partei-Affäre verwickelte CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke will sich einem Verfahren stellen...
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#43
Sobald die neue Regierung in Deutschland mit einer möglichen Ministerpräsidentin Merkel brav den USA wieder bei Fuß steht, wuff-wuff, und Stöckchen holt und artig gehorcht, dann wird die US Meinung zu Deutschland wohl wieder etwas gnädiger ausfallen.:laugh:
Der ständige Sitz für Deutschland ist lange überfällig, da Deutschland seit langem eine politische und wirtschaftliche Größe darstellt und ein wichtiger Partner zahlreicher Staaten der Erde geworden ist. Plausibel sind die Gründe für die bisherige Nichtaufnahme schon lange nicht und werden es mit zunemhender Dauer umso weniger. Eine verbliebene Spätlast der Siegermentalität der Alliierten nach dem WWII, denn wenn Frankreich und Großbritannien ständige Mitglieder sind, dann sollte es Deutschland erst recht schon lange sein. Das die Amerikaner gegen jeden sind der nicht blind für sie ist stellt nichts neues dar, hat sich aber seit Bush noch deutlich verschlimmert. Deutschlands Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte von der jetzigen und vor allem der nächsten Regierung energischer vorangetrieben werden und sollte ein mittelfristiges aussenpolitisches Ziel darstellen, da Deutschland sonst auch weiterhin nicht das Politische Gewicht in die Wagschale werfen kann das Deutschland zusteht und in der Weltpolitik sonst weiterhin ein Schattendasein fristet.
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#44
Zitat:"Wir hatten im Sicherheitsrat - seit Deutschland Mitglied ist - mehr Probleme als je zuvor", erklärte der US-Vertreter, der damit offenbar die gemeinsame Haltung von Franzosen und Deutschen gegen den Irak-Krieg meinte. Jetzt sei nicht der Zeitpunkt, zu dem Deutschland sich um einen ständigen Sitz bewerben sollte.
Besser kann man es ja gar nicht zusammenfassen: Sprich, wenn die Bundesregierung Washington wieder schön in den Allerwertesten kriecht, ist der Zeitpunkt richtig.
Ich verstehe sowieso nicht das ganze Gewese um den Sicherheitratsssitz. Das ist vielleicht ein Argument, mit dem man sich bei Bundestagswahlen schön profilieren kann, aber wo ist denn der praktische Nutzen. Deutschland wird solange in der "Weltpolitik" (erinnert mich so sehr an Kaisers Zeiten, haha) sein Schattendasein fristen, wie es nicht die "balls" hat, sich außenpolitisch zu engagieren. Je größer dieses Engagement ist, egal ob eigenständig oder in Kooperation mit wem auch immer (ja, auch mit den Amis), desto mehr steigt auch sein Gewicht.
Im übrigen bin ich sowieso gespannt, wie lange die UNO tatsächlich noch arbeitsfähig ist. Keine ihrer tollen Resolutionen hat die Amis effektiv daran gehindert, das zu tun, was sie tun wollten (auf den Irak bezogen). Die haben erst wieder die UNO ins Spiel gebracht, als sie endlich gemerkt haben, dass sie die Sache selbst nicht handhaben können. Welcher der Staaten im Irak ist dort, weil die UNO sie darum gebeten hat? Und welcher, weil die Amis gefragt (bzw. bezahlt) haben? Die Antworten sind relativ klar...
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#45
Arbeitslose müssen womöglich Kassenbeitrag selbst zahlen
Bericht: 500.000 ohne Arbeitslosengeld II müssen sich selbst versichern

http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/a ... 83,00.html

Zitat:Zehntausende Langzeitarbeitslose müssen sich nach der Einführung des Arbeitslosengeldes II nach einem Zeitungsbericht selbst krankenversichern, wenn sie kein ALG II erhalten. Sobald die Arbeitsagenturen Ablehnungsschreiben beim ALG II verschickten, komme dies auf die Krankenkassen zu, zitierte die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" den Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK). (...)
Tjo ... die sind doch gut darin sich ein revolutionäres Klima zu schaffen.
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