Schweiz - EU

[lini]

was wäre wenn die schweiz auch noch in der eu wär:daumen:die wirtschaft von einem geieinten europa würde weiter gestärkt u.s.w. was denkt ihr dazu:hand:

[Merowig]

ich wuerds begruessen - war aber erstmal ein act das die schweiz der un beitritt (ein in meinen augen unnoetieger schritt *g* ) - da ist es dann bis zu einem EU Beitritt der Schweize rnoch ein langer weg - aber man Arbeitet schon zusammen udn die Schweiz gleicht einiges an - so wird der Warenkorp mit dem die Tueuerungsrate bemessen wird jetzt im gleichen Rhythmus aufgestellt wie es in der EU geschieht

[europa]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/2005/06/03/il/newzzE9IGBB9J-12.html">http://www.nzz.ch/2005/06/03/il/newzzE9IGBB9J-12.html</a><!-- m -->

Knappes Ja zu «Schengen» erwartet
Zitterpartie um bilaterales Abkommen mit der EU

Gemäss Hochrechnungen des GfS-Forschungsinstituts dürfte es zum bilateralen Abkommen Schengen-Dublin ein knappes Ja im Bereich von 52 Prozent geben. Zwar haben bisher mehr Stände Nein gesagt, in absoluten Zahlen wird der Vertrag aber angenommen. In der Endabrechnung braucht es kein Ständemehr. Allgemein wird auch eine überdurchschnittlich hohe Stimmbeteiligung erwartet.

[Shahab3]

Na da werden sich die Kiffer aber freuen...

[Rob]

Zur ursprünglichen Frage von Lini: Es würde mich freuen noch ein reiches und vernünftiges (= eher EU-Integrationskritisches) Land in der EU zu sehen.

[europa]

Naja, so schnell wird das noch nicht kommen.
Bis die Schweiz in der EU ist, ist noch ein langer Weg. Vorerst bin ich einmal froh das Schengen angenommen wird. IMO wird der Beitritt schrittweise erfolgen und lange gehen. Irgendwann aber wird auch die Schweiz beitreten, da bin ich mir sicher:daumen:.

[Jacks]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,359157,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 57,00.html</a><!-- m -->

Schweizer sagen Ja zu Schengen

Die Schweizer haben für den Beitritt ihres Landes zum Schengen-Raum gestimmt. Bei dem heutigen Referendum votierten 54,6 Prozent für das Abkommen und damit für weniger strenge Grenzkontrollen.

Protest gegen Schengen-Abkommen: Europa als Trojanisches Pferd
Die Schweiz wird nach Norwegen und Island das dritte Nicht-EU-Land im Schengen-Raum. 54,6 Prozent der Eidgenossen stimmten beim heutigen Referendum für den freien Grenzverkehr. Damit fallen für die Schweizer die Personenkontrollen bei der Reise in die übrigen 15 Schengen-Vertragstaaten weg. Zusätzlich hat die Eidgenossenschaft Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS), das Daten über Straftäter und abgelehnte Asylbewerber bereithält
....

[Erich]

Jacks, Du bist mir wieder mal ein paar Minuten voraus - aber nachdem Schengen ja den Reiseverkehr in der EU regelt hat das Thema - wie die Tagesschau feststellt - doch auch etwas Tiefgang; und da schaden mehrere Quellen nix

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4405906_REF1_NAV_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Schweizer stimmen über Schengen ab

EU durch die Hintertür?
Europapolitische Volksabstimmungen sind in der Schweiz ein heikles Thema. Wenn die Eidgenossen an diesem Wochenende über den Beitritt zu Schengen abstimmen, ist das für die Gegner schon ein weiterer Schritt in Richtung des verpönten EU-Beitritts. Für die Befürworter führt an Schengen kein Weg vorbei.
....

Stand: 05.06.2005 14:29 Uhr

und <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4395840_NAV_REF1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html</a><!-- m -->

Volksabstimmung zu Schengen-Beitritt

Schweizer sagen Ja zum freien Grenzverkehr

Ein knappe Mehrheit der Schweizer hat in einem Referendum dem Beitritt des Landes zum Justiz- und Polizeiabkommen von Schengen zugestimmt. Laut vorläufigem offiziellem Endergebnis votierten 54,6 Prozent für das Abkommen. Die Wahlbeteiligung lag bei für Schweizer Verhältnisse hohen 60 Prozent. Das Schengen-Abkommen regelt den freien Reiseverkehr in der EU. Die Übernahme des Abkommens bedeutet für die Schweizer, dass sie bei der Einreise in die bislang 15 Vertragsstaaten außer am Flughafen nicht mehr systematisch kontrolliert werden.
....

Stand: 05.06.2005 17:30 Uhr

[ThomasWach]

Nun ja, die Schweiz ist praktisch von EU-Gebiet umzingelt. Was das für Handel und Verkehr bedeutet, kann man sich ja vorstellen.
Ebenso wie für die gesamte schweiz. Wirtschaft.

Daher ist der Beitritt zu Schengen wohl ein Schrittt in die richtige Richtung und wohl wie die eine Headline suggeriert ein weiterer Schritt durch die Hintertür Richtung EU.

Allerdings, solange zum Beispiel die SVP so sehr blockiert ( ist der Blocher immer noch da Vorsitzender??), sehe ich da wie der Rest ziemlich schwarz für einen Beitritt.

Lieber neutral bleiben und die Welt als Beobachter ansehen.

[hunter1]

Allerdings, solange zum Beispiel die SVP so sehr blockiert ist der Blocher immer noch da Vorsitzender??

Ne, das ist der Ueli Maurer. Ich bin mir nicht mal sicher, ob Blocher überhaupt je Präsident der SVP war, aber er hat die AUNS (Aktion für eine unabhängige Schweiz) geleitet.
Selbstverständlich kann man ihn als Sprachrohr und Verkörperung der SVP ansehen, er ist sozusagen ihr Gesicht.
Als Bundesrat muss er sich diesbezüglich aber zurückhalten. Der Bundesrat sollte eigentlich eine einheitliche Position beziehen (z.B. Ja zu Schengen) und jeder einzelne Minister hat sich aufgrund des Kollegialitätsprinzips daran zu halten. Gerade dieses Prinzip wird aber von Blocher quasi immer wieder umgangen, da der Bundesrat meist eine der SVP gegensätzliche Meinung vertritt. Es rumort momenan ganz schön in der Regierung, Blocher stellt dort einen ziemlichen Störfaktor für eine parteienübergreifende, konsensorientierte Politik dar (deswegen wurde er ja auch gewählt).

Die SVP und mit ihr alle Europa-Gegner in der Schweiz werden jetzt nach dem Beitritt zu Schengen erst recht eine "Verwahrung" des Beitrittsgesuches der Schweiz für die EU fordern. Besonders, weil die Abstimmung ein sehr knappes "Ja" ergeben hat.

[europa]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/2005/06/06/il/newzzE9MQPUA4-12.html">http://www.nzz.ch/2005/06/06/il/newzzE9MQPUA4-12.html</a><!-- m -->

Kein Schengen ohne Personenfreizügigkeit
EU redet jetzt Tacheles

Die EU will den Schengen-Vertrag mit der Schweiz nur dann ratifizieren, wenn der Souverän am 25. September auch Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsländer sagt. Obwohl kein rechtlicher Zusammenhang zwischen den beiden Verträgen besteht, will die EU eine vor der Schengen-Abstimmung angedeutete Drohung wahrmachen.

(rel/sda) EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüsste vor schweizerischen und österreichischen Journalisten zwar das Ja der Schweiz zu Schengen/Dublin. Sie sagte aber auch, dass sie nun auch auf ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten im kommenden September hoffe. Andernfalls wären die Abkommen von Schengen/Dublin in der Schweiz nicht umsetzbar.

Auch für den Fortbestand der sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU von 1999 sei ein positiver Ausgang der Abstimmung wichtig. «Ohne vollständige Freizügigkeit ist der Abbau der Grenzkontrollen nicht möglich, und es ist auch für das Inkraftreten von Schengen und Dublin eine wichtige Voraussetzung», sagte die EU-Aussenkommissarin.

hunter
Blocher ist übrigens, seit er Bundesrat ist, auch nicht mehr Präsident der AUNS.

[hunter1]

Blocher ist übrigens, seit er Bundesrat ist, auch nicht mehr Präsident der AUNS.

Jepp, davon bin ich ausgegangen. Wär ja nicht ganz sauber, wenn ein Bundesrat neben seinem Amt auch noch eine politische Gruppierung präsidieren könnte.

EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begrüsste vor schweizerischen und österreichischen Journalisten zwar das Ja der Schweiz zu Schengen/Dublin. Sie sagte aber auch, dass sie nun auch auf ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten im kommenden September hoffe. Andernfalls wären die Abkommen von Schengen/Dublin in der Schweiz nicht umsetzbar.

Was die fesche Benita da zum Besten gibt, ist logisch, gefällt mir aber nicht besonders. Klingt ein bisschen nach Bevormundung. Und die Bevormundung Österreichs, von wo die Dame ja kommt, durch die EU, ist noch nicht allzu lange her...
Allerdings müssen sich die Schweizerinnen und Schweizer im Klaren darüber sein, dass der bilaterale Weg nur mit der gesamten EU funktioniert, also auch mit den neuen (und künftigen) Beitrittsländern. Ich kann mir aber trotzdem gut vorstellen, dass die Personenfreizügigkeits-Abstimmung bachab geht; da werden Ängste geweckt, viele der Stimmberechtigten werden verunsichert sein.

[europa]

Falls du recht haben solltest und die Abstimmung im September ein Nein hervorbringt sehe ich Schwarz für die Schweiz.
Ich bin aber davon noch nicht so ganz überzeugt. Ich glaube das die Banken und eventuell auch die Wirtschaft mobil machen wird und dann eventuell ein Ja herauskommt.

[europa]

Das gefällt mir aber:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/506876.html">http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/sc ... 06876.html</a><!-- m -->

SVP: 25 gegen Parteilinie

Peter Spuhler.


25 Mitglieder der 64-köpfigen SVP-Bundeshausfraktion wollen sich gegen das Nein ihrer Partei für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit einsetzen. «Bei Bedarf» wollen sie ein SVP-Ja-Komitee gründen.

Die zwei SVP-Nationalrätinnen und die 23 SVP-Parlamentarier schlossen sich unter dem Vorsitz des Thurgauer Nationalrats und Unternehmers Peter Spuhler zusammen, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Sie alle halten die Bilateralen Verträge I mit der EU wirtschaftspolitisch für die ideale Lösung.
Auch der SVP-Zentralvorstand und die Delegiertenversammlung hätten die am 21. Mai 2000 vom Volk gutgeheissenen Verträge unterstützt, riefen die Fraktionsmitglieder am Mittwoch in ihrem Communiqué in Erinnerung.

Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gehe es keineswegs um einen staatspolitischen Integrationsschritt in die EU. Viel mehr werde der bewährte wirtschaftspolitische Weg fortgesetzt. Eine Ablehnung wäre «Wasser auf die Mühle der EU-Befürworter».

Die Ausdehnung der im Mai 2000 beschlossenen Personenfreizügigkeit auf die 10 neuen EU-Länder sei folgerichtig. Etwas anderes würde die EU auch nicht akzeptieren. Die Schweiz würde schliesslich einem Vertrag auch nicht zustimmen, der etwa für Deutschschweizer gelte, nicht aber für die Romands.

[hunter1]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/2005/11/08/il/newzzEFS03W8A-12.html">http://www.nzz.ch/2005/11/08/il/newzzEFS03W8A-12.html</a><!-- m -->

SP will den Euroturbo zünden
Sozialdemokraten für Vorantreiben eines Schweizer EU-Beitritts

Abschied vom Bilateralismus und entschlossenes Vorantreiben eines Schweizer EU-Beitritts: Das sind die Kernpunkte der neuen Europa-Plattform der SP Schweiz, die am Dienstag vorgestellt wurde. Innenpolitisch will sie einen Beitritt mit Neuerungen bei den Volksrechten und des Bundesrates verbinden.

:misstrauisch: So kurz nach der (angenommenen) Abstimmung ueber die Personenfreizuegigkeit geht die SP nun in Sachen Europa (mal wieder) aufs Ganze...
Dabei kennen wir noch nicht mal die Auswirkungen der letzten bilateralen Abkommen. Und die Konsequenzen der EU-Osterweiterung sind auch noch nicht so ganz durchsichtig. Mbmn ist dieser Vorstoss der SP zum jetzigen Zeitpunkt total fehl am Platze, wir sollten mit Europa warten, so lange wir koennen.