Europäische Union

[ThomasWach]

Dieses kleinliche protektionistische gehabe zwischen der Eu und den USA, wirklich schlimm.

Im Prinzip beschäftigen die USA und die EU die Streitschlichtungskommission der WTO fast allein.. allein 2002 gingen gut 150 der 250 Fälle auf die USA und die Eu...

und nun geht es weiter...
Anstatt endlich mal im Rahmen des WTO-Regimes die Handelsliberalisierung wirklich zu verwirklichen werden imer wieder diese kleinlichen Gefechte geführt.. nun gut, nach dem Butterkrieg, dem Steakkrieg und dem Genmaiskrieg eben jetzt der Papierkrieg...:wall:

[Wolf]

Thomas Wach postete
Dieses kleinliche protektionistische gehabe zwischen der Eu und den USA, wirklich schlimm.

Wir wollen "Airbus" am Leben halten und die Amis "Boing".

So kleinlich wie es scheint ist es also nicht.

[Turin]

Im Prinzip beschäftigen die USA und die EU die Streitschlichtungskommission der WTO fast allein.. allein 2002 gingen gut 150 der 250 Fälle auf die USA und die Eu...

Nun, das ist aber doch auch kein Wunder, oder? Schliesslich handelt es sich bei den beiden Mächten um die beiden potentesten und gleichzeitig komplexesten Wirtschaftsblöcke der Welt, die auch miteinander am stärksten verzahnt sind. Es wäre interessant, wieviele Fälle des Restes Japan betreffen, sicher auch noch mal ein paar.

Ansonsten schliesse ich mich der (etwas einsilbigen ) Sichtweise von Wolf an. Am Ende zählen auch in einer globalisierten Welt immer noch nationale Interessen. Das mag hintergründig sicher auch viel mit kleinlichen Sachen wie Stolz und Ego zu tun haben, aber es geht auch handfest um Arbeitsplätze - siehe USA und Stahlindustrie.

[ThomasWach]

Ja, das ist mir ja auch klar alles.
Der Streit Feihandel vs. Protektionismus, Liberalisierung vs. Neomerkantilismus ist nicht neu und ist auch in den USA imer wieder Thema.

Aber gerade weil die USA ansonsten, auch gerade als Lebensspender für das Weltwirtschaftssystem nach dem Kriege, immer stets und ständig den Freihandel propagiert hat und in der Eu an sich mit Großbritannien und auch Deutschland zum Beispiel diese Richtung recht stark ausgeprägt ist...

Außerdem kann diue Usa oder auch die Eu kein gutes gewissen haben, wenn sie selbst imer wieder portektionistische Wirtschaftspolitik betreiben und damit ihre eigenen Phrasen von Welthandel und Liberalisierung hintertreiben.
Ebenso unterminiert solch eine Einstellung gerade gegenüber den neomerkantilistischen asiat. Staaten bzw. gegenüber den Schwellenländern.
Zwar wird immer Freihandel von ihnen gepredigt, aber selbst unter einander verfallen die transatlantischen G-2 in kleinliche Konflikte....

Desweiteren ist es nicht gesagt, dass auf lange Sicht rein strukturkonservierende Abschottungspolitik auf dem Weltmarkt wirklich Punkte bringen wird... es kann auch die Misere schlimmer machen.
Airbus vs. Boing ist wiederum ein etwas andere fall, aber hier ging es ja um Papier.
das lustige daran ist ja immer, dass dann letztlich solche Streitfälle daraus werden, dass die ganze Aktion wohl nicht die Mühe wert ist...

naja, wer es mag....

@ Turin
hab mal nachgeguckt:
Adressaten und Beschwerdeführer bei 254 Streitfällen bis April 2002 in der WTO:
Japan: Adressat:15
Beschwerdeführer:9
Kanada: Adressat: 11
Beschwerdeführer: 17
EU: Adressat: 46
Beschwerdeführer: 59
USA: Adressat: 50
Beschwerdeführer: 86
Aus Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Reinhard Rohde, 2002

Die niedrigen zahlen für japan ergeben sich primär daher, da japan seit Anfang der 90ger jahre in einer harten Strukturkrise ist. daher hat das in den 80ger Jahren so gefürchtete japan. wirtschaftswunder viel von seiner Kraft eingebüßt, auch hat japan ganz allmählich seinen markt leicht geöffnet und liberalisiert....

[pseunym]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/,wirm3/wirtschaft/artikel/771/50721/">http://www.sueddeutsche.de/,wirm3/wirts ... 771/50721/</a><!-- m -->

Wegweisender Steuerprozess vor dem EuGH

Finanzminister können aufatmen

Der Europäische Gerichtshof wird Konzernen aller Voraussicht nach nicht erlauben, ihre Verluste nach Belieben über Grenzen hinweg zu verrechnen. Eichel hatte bereits mit Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe gerechnet.

Hört sich nach einer Niederlage der "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert" Mentalität an......

[pseunym]

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José Manuel Barroso

Kreuzfahrt ins Kreuzfeuer

Vehement wehrt sich der Präsident der EU-Kommission gegen den Verdacht einer Interessenverquickung. Barroso hatte sich von dem Milliardär Latsis zu einer Fahrt auf dessen Luxusliner einladen lassen. Die Kommission bestreitet nun geschäftliche Kontakte mit dem griechischen Reeder.



Die EU-Kommission hat geschäftliche Kontakte mit einem großzügigen Gastgeber ihres Präsidenten José Manuel Barroso bestritten. Es gebe keine Verbindungen zwischen der Brüsseler Behörde und dem Bankenkonsortium des griechischen Milliardärs Spiro Latsis, sagte Barrosos Sprecherin Françoise Le Bail.

Auf die EU-Mittel, mit denen von Latsis kontrollierte Banken auf dem Balkan arbeiten, ging die Sprecherin nicht ein.

Gestern hatte Barroso zu spüren bekommen, wie sehr ein Urlaub mit Freunden zur Last werden kann. Acht Monate nach einer Kreuzfahrt in der Ägäis musste sich der Portugiese gegen den Verdacht einer möglichen Interessenverquickung wehren.

Denn Barrosos reiste auf Kosten des Reeders, Bankers und Ölunternehmers Latsis. Der Grieche gilt als einer der reichsten Männer Europas.

[Tiger]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,352188,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 88,00.html</a><!-- m -->

USA hoffen laut Juncker auf eine Schwächung Europas

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker glaubt, dass die USA auf ein Nein der Franzosen zur europäischen Verfassung hoffen. Die US-Regierung habe keine Sympathie für "diese Stärkung Europas", sagte der Ministerpräsident Luxemburgs in einem Interview.

Paris - Juncker hatte am vergangenen Freitag mit US-Präsident George W. Bush gesprochen. Auf Fragen zum französischen Referendum über die EU-Verfassung am 29. Mai sagte Juncker nun im französischen Rundfunk: "Ich glaube nicht, dass man in den USA und den angelsächsischen Ländern unzufrieden über eine französische Ablehnung wäre. Das entspräche eher ihrer Vorstellung eines Europas, das geschwächt wäre, weil es die edelsten seiner Zukunftsambitionen aufgegeben hätte."

Die USA und viele Angelsachsen hätten keine Sympathie für "die Idee einer Verfassung, diese Stärkung Europas", sagte Juncker, der auch Ministerpräsident Luxemburgs ist. Sie wollten Europa nicht "als völlig verantwortlichen und kompetenten Akteur" auf der Weltbühne sehen.

In Frankreich hat sich knapp sechs Wochen vor der Volksabstimmung die Mehrheit der Verfassungsgegner in Umfragen bei 55 zu 45 Prozent stabilisiert. Dies hat zwei Jahre vor der Präsidentenwahl zu großen Spannungen in der bürgerlichen Regierung und bei den oppositionellen Sozialisten geführt, die offiziell beide für die Verfassung sind.

Offensichtlich werden nun auch Verschwörungsmythen herbeibemüht, um die fortschreitende Ablehnung der EU bei der Bevölkerung ihrer Mitgliedsstaaten zu begründen. Anstatt sich an die eigene Nase zu greifen...
Zudem wage ich mal eben zu bezweifeln, daß eine Weiterentwicklung der europaweiten Justizpolitik im Interesse der USA wäre. Immerhin fällt in deren Ressort ja auch die Bekämpfung des Terrorismus.

[ThomasWach]

Wieso Verschwörungsmythen??
Ich für meinen Teil kann da nichts von Verschwörungstheorien oder so lesen.
Juncker hat nur ansonsten eher unter der Hand geltende Tatsachen ausgesprochen. Die Usa hätten eben sicher keine starke EU als Gegenpart im Westen sondern viel eher einzelne europäische Nationalstaaten, die man amerikanischer Sicht leicht zu führen wären.

Juncker sieht eben nur außenpolitische Realitäten... dass natürlich Juncker diese Tatsachen auch mit nem speziellen Hintergedanken gesagt hat im franz. Rundfunk, dass ist eine andere Geschichte. Sicher kann man da nicht den Hintergedanken abstreiten, dass er auf diese Weise den "amerikafreundlichen " Franzosen sicher ein "Ja" doch irgendwie schmackhaft machen möchte.....

[argus19]

Die Eu Erweiterung geht munter weiter. (Wachsen um jeden Preis)

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.politikerscreen.de/direct.asp?page=/static/blickpunkt/2005/EU-Erweiterung-Jahresbilanz/index.htm">http://www.politikerscreen.de/direct.as ... /index.htm</a><!-- m -->

:lol!:Mal schauen wie lange die EU noch Spass an der Erweiterung hat.

Mal ne andere Frage.
Es gibt soviele Statistiken was alles Positiv an einer Erweiterung ist. Gibt es vieleicht auch welche die z.B. zeigen wieviele Arbeitsplätze aufgrund der Osterweiterung wegfallen?

[ThomasWach]

@ Argus19

Also wenn du statistisches Datenmaterial solcher Qualität haben willst, dann muss ich dich wohl vertrösten.
Die Osterweiterung war 2004 und jetzt haben wir erst 2005.
Man kann so einfach ja nicht sagen, weswegen nun welcher Arbeitsplatz weggefallen ist, dafür braucht man dann schon wissenschaftliche Studien und die sind meistens nicht sooo schnell auf dem Markt.
Vielleicht gibt es vorläufige Schätzungen, aber mit sowas wäre ich vorsichtig, da mit solchen zahlen gerne mal Politik gemacht wird und die nicht immer einhundertprozentig objektiv sind.

Und nun, mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien wird wohl erstmal schluß sein, da viele innere Reformen ( Stichwort: Vertiefung der EU) noch angepackt und durchgezogen werden müssen....

[Turin]

Und nun, mit der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien wird wohl erstmal schluß sein, da viele innere Reformen ( Stichwort: Vertiefung der EU) noch angepackt und durchgezogen werden müssen....

Och na ja. Es gibt schon Stimmen, die die Ukraine und Georgien als nächste Zielländer nennen... das Argument, dass innere Reformen notwendig sind, hatte bisher wenig Gewicht, ansonsten hätten wir schon 2004 eigentlich nicht erweitern dürfen. Erinnert mich alles ein wenig daran, wie sich die USA im 19. Jhd. ungebremst nach Westen ausgebreitet haben, mit dem Unterschied, dass bei uns jedes Mal Millionen Menschen hinzukommen, die eine Lebensgrundlage brauchen (ok, in Amerika gabs die Ureinwohner, aber was man mit denen gemacht hat, ist ja bekannt...).

Wenn ich weiter darüber nachdenke, ist es eher wie bei Russland im 19. Jhd., das sich "zwangsweise" immer weiter nach Osten ausbreitete. Nicht unbedingt ein Gedanke, der mir gefällt...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4289446_TYP_THE_NAV_REF3,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html</a><!-- m -->

Ex-General versperrt Weg nach Europa

EU: Weiter kein Zutritt für Kroatien

Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ist nicht in Sicht.
...

Stand: 26.04.2005 19:50 Uhr

ist für mich auch logisch - aber aus einem anderen Grund:
schon alleine, weil der "Koloss Europa" mit immer mehr Mitgliedern und "Einstimmigkeitsprinzip" langsam handlungsunfähig wird
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4288248_NAV_REF1,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F1,00.html</a><!-- m -->

Werben für EU-Verfassung

Schröder und Chirac im Rettungseinsatz

...
Stand: 26.04.2005 20:48 Uhr

[ThomasWach]

@ Turin

Jein.
Also die Frage der inneren Reformen spielte daher 2004 keine Rolle, da sie einfach von ganz anderen -zusammen wohl wichtigeren- Sachfragen überlagert wurde.
Man hatte doch in der EU fast die ganzen 90ger Jahre verschlafen. Das Problem der Osterweiterung war ja auch nicht erst seit Verhandlungsbeginn 1997 akut, sondern schon seit 1989.
Und da gab es seitdem von mittelosteuropäischer Seite extrem viel Druck, dem zunächst absolut nicht nachgegeben wurde und - aber das auch extrem zögerlich erst - der erst recht langsam und schrittweise auf sicherheitspolitischem Gebiet erhört wurde ( NATO-Beitritt von Ungarn, Tschechien und Polen 1999).
Da wurde einfach die politische Brisanz der Wende eben verpennt, die historische Dimension - das die Spaltung von Jalta realpolitisch aufgehört hatte zu existieren - wurde verkannt und wohl absichtlich ignoriert.
Stattdessen widmete man sich einer Wirtschafts- und Währungsunion ohne wirklichen politischen Fortschritt ( was damals ja auch rehct heftig kritisiert wurde). Und auch weiterhin, stellte man sich EU-intern keinerlei Herausforderungen um die EU sowohl fit für die Erweiterung, als auch für die Vertiefung zu machen.
Letztlich liegt es wohl an der Beharrlichkeit nationstaatlicher Interesse und dem fehlenden Mut hier etwas zu verändern.
Trotzdem blieb das geopolitische Problem der Zugehörigkeit Ostmitteleuropas vakant. Und langfristig konnten nur PfP-Mitgliedschaften, Assozierungen mit der Eu und die Gründung einer Osteuropabank als Ableger des IBRD und der EU wohl kaum ausreichen, denn einen cordon sanitaire, das wäre wohl die schlechteste aller Lösungen gewesen.
Was also die EU der 15 nicht unter dem Außendruck der Geschehnisse in Europa und unter dem Druck innerer Reformierung in gut 10 Jahren (1990- 2000) schafft, warum sollen sie es dann in 20 jahren schaffen, wenn sie gar der Osterweiterung abgesagt hätten und daher noch Druck herausgenommen hätten...
Dann wäre garantiert nix passiert, die Starrheit wäre garantiert noch größer gewesen, denn so war das System zwar nicht so komplex wie jetzt, dafür gab es allerdings ein - zugegebnermaßen suboptimales- Gleichgewicht bzw. Stabilität innerhalb der 15.
Jetzt dagegen steigt der Druck von innen immer weiter und so ist rein praktisch und rein pragmatisch der Druck zur Reform viel größer als früher.
So befindet sich die EU sich sozusagen in einer sich selbst dynamisierenden Drucksituation von innen.

Ob, das gut geht, ist ne andere Frage. Aber ich sehe die Osterweiterung eben nicht so sehr als Fundamentalproblem an, höchstens deren Konsequenzen als Ausdruck udn Ausfluß anderer viel grundsätzlicherer Probleme innerhalb Europas. Kann aber auch sein, dass ich da biased bin .

Daher würd ich schon sagen, dass momentan erst mal Ruhe einkehren wird, da der Fokus sich jetzt wirklich auf die innere Ebene verlagern wird ( Stichwort: Verfassung).
Auch gibt es kaum mehr relevante Kandidaten.
Kroatien hat allerhöchstens noch Chancen, aber der restliche Balkan dürfte noch lange im Balkanstabilitätspakt dümpeln, Georgien ist reine, weltfremde Spekulation einiger weniger geopolitischer Abenteurer und an die Ukraine und die Türkei wagt sich erstmal niemand ran... außer Polen propagiert auch wirklich niemand ersnthalft den Eu-Beitritt der Ukraine.
Außer Herrn Rotfeld ist wohl jeder EU-Außenminister ehrlich bemüht, die Ukraine zwar auf westlichen Reformkurs zu trimmen, aber doch so höfflich woe möglich und so deutlich wie nötig den Eu-Beitritt in die Zukunft wegzukomplimentieren.....

Daher -finde ich- sind solche transhistorischen Vergleiche wenig glücklich gewählt...

[Tiger]

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Mehrheit gegen EU-Verfassung in Frankreich wächst weiter

Zwei Monate vor dem Referendum über die EU- Verfassung wächst in Frankreich das Lager der Gegner. Nach Umfragen betrifft der Stimmungsumschwung jetzt erstmals auch die Sozialisten.

Wünsche der EU ein schwedisches Ergebnis bei der Abstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich. :evil:
Frankreich wünsche ich, daß es sich noch möglichst lange einer NICHT von der EU gestörten Liberte erfreue.

Hier noch ein interessanter Link:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.pds-nds.de/politik/themen/folder.2005-03-07.7958595950/document.2005-03-07.8332627378">http://www.pds-nds.de/politik/themen/fo ... 8332627378</a><!-- m -->

[ThomasWach]

Dem kann ich mich nicht wirklich anschließen.
Ein knappes Ergebnis, ja das ist gut, ein wirklich knappes Ergebnis, aber bitte schön mit einem Ja.

Stimmt Frankreich mit nein wäre das eine echte Katastrophe.
Es wäre zwar nicht das Ende aller tage, aber auf jeden Fall schlecht.

Europa ist schon mit genügend Druck und "Instabilität" geschlagen ( siehe mein letzter Post und die Erläuterung dort), da wäre jetzt noch das Scheitern der Verfassung ein echter schmerzvoller Rücksetzer und des "Guten" wohl zu viel.

Daher, Frankreich, stimm mit "oui"!