Europäische Union
phantom schrieb:
Nightwatch schrieb:Der Durchbruch ist also, dass wir die Türken dafür bezahlen, dass wir ihnen Flüchtlinge abnehmen die sie uns aussuchen.
Und je mehr Flüchtlinge die Türken nach Griechenland durchlassen desto mehr nimmt die EU ihnen ab.

na dann

#realsatire
Nicht Realsatire, so "lösen" die Reichen ihre Probleme. Das kannst du beim CO2 sehen, Hauptsache der Trottel kann 10x im Jahr über den Atlantik jetten. Kauft man einfach ein paar CO2-Zertifikate. So wird das bei den Flüchtlingen auch geschehen, man zahlt damit man selbst nichts lösen muss.
Aha. Und wie genau lösen wir jetzt die Flüchtlingskrise, wenn wir der Türkei die Flüchtlinge nicht nur abnehmen sondern auch noch dafür bezahlen?

phantom schrieb:Die schreiende Ungerechtigkeit auf der Welt die wir massgeblich mit zu verantworten haben und einfach nie angehen wollen, löst diese ganzen Probleme aus. Du hast eine entwickelte Seite der Welt und eine die in der Perspektivlosigkeit versinkt, mit nahezu null Perspektive auf Besserung. Wir müssen diese verdammte Subventioniererei bei nicht veredelten Produkten wie z.B. der Landwirtschaft oder auch der Stromproduktion komplett auflösen, nur dann haben unterentwickelte Länder eine Chance auf den Aufschwung. Viele Länder hätten durch bessere klimatische Bedingungen durchaus die Chance sich positiv zu entwickeln (Solarenergie / viel höherer Ertrag pro Fläche), aber nein, man muss überall die Märkte durch diese kleingeistige nationale Politik verfälschen.
Keine Politik der Welt wird aus Afrika einen lebensfähigen Kontinent für bis Ende des Jahrhunderts 4 Milliarden Menschen machen.
Wir können uns auflösen und das komplette Volksvermögen nach Afrika transferieren und die Länder dort wären immernoch chancenlos.
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Ich bezweifle auch dass man mit Bürgerkriegen am besten umgeht indem man sämtliche Teilnehmer zu sich einlädt.
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Schlussendlich konnte man das Schema schon in Grossstädten mit mehreren Millionen Einwohnern jahrzehntelang verfolgen. Da der Wohlstand, rund herum das Elend und die Leute die aus ihrer Perspektivlosigkeit zuziehen und versuchen ihre Situation zu verbessern.

Ich seh das 1:1 auf Staaten übertragbar, rundherum werden sich Parallelgesellschaften auftun, man wird diese Sockelarmut dann auch bei uns vermehrt zu sehen bekommen, die ja real schon immer da war ... aber eben uns nicht real vor Augen geführt wurde.

Zitat:Aha. Und wie genau lösen wir jetzt die Flüchtlingskrise, wenn wir der Türkei die Flüchtlinge nicht nur abnehmen sondern auch noch dafür bezahlen?
Das ist doch alles Blabla.
http://www.n-tv.de/ticker/Merkel-draengt...54256.html
Schlussendlich geht's ums aushandeln der EU-Aussengrenze und was das Deutschland kosten wird. In Euro und / oder Flüchtlinge ... dass der Laden nachher mehr oder weniger dicht gemacht wird. Man kann sich natürlich im geographischen Kern der EU auch auf den Standpunkt stellen, dass die Aussenstaaten die Probleme alleine lösen müssen. :lol:
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http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... ommen.html

Wenn ich das jetzt recht verstehe, bedeutet in diesem Fall "Einstimmigkeit" und im Zusammenhang mit der Obergrenze, dass der Deal nur deswegen zustande kam, weil die Staaten (zumindest die, die mitmachen) ihre Kontingente von der ursprünglichen Verteilung aufnehmen wollen.

Da aber bei der ursprünglichen Verteilung noch die Rede von 180.000 war, müssen ja einige Länder gesagt haben: "Ihr kriegt kein Veto von uns, aber Migranten wollen wir auch keine haben." Womit es wieder an der Koalition der Willigen und vor allem Deutschland hängen bleibt.
Mir scheint, hier spielt sehr viel die Hoffnung mit, dass sich die abschreckende Wirkung schneller entfaltet, als die Grenze erreicht ist, denn dann müsste wahrscheinlich jeder weitere Migrant nach Deutschland, weil der Rest dicht macht. Ganz abgesehen davon, hofft man wohl auch in diesem Zusammenhang, die Visumsgeschichte hinauszuzögern.
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Im Grunde ist nichts passiert und wird nichts passieren. Alles Prozesse die sich Monate hinziehen und an Bedingungen geknüpft sind. Das Ausland sieht Merkel vermutlich als ein totes Pferd und die anderen Europäer wollen sie zwar nicht mehr düpieren als unbedingt nötig, was kosten lässt man sich das aber nicht. Sollen die Deutschen mal machen, denkt man sich. War ja deren Idee mit der Einladung.
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Das hoch umstrittene und ebenso emotional im Vorfeld ausgefochtene Referendum in der Türkei, welches Erdogan es vermutlich ermöglichen wird, sein Präsidialsystem durchzusetzen, beschäftigt auch die EU. Vor allem geht es auch darum, inwieweit aus dem Ergebnis - Erdogan gewann knapp - eine Reaktion der EU (d. h., es geht auch um einen Abbruch der Beitrittgespräche [die allerdings schon davor den Namen kaum mehr verdient haben]) abgeleitet werden soll oder muss. Bislang sind die Reaktionen aber eher verhalten bis zwiespältig, nur Österreich scheint eindeutig Position zu beziehen...
Zitat:Nur Österreich ist für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Die EU-Aussenminister diskutieren zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Referendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. [...]

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei streiten die EU-Staaten immer heftiger über ihren Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Treffen der EU-Aussenminister auf Malta sprach sich heute jedoch lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der Gespräche aus. [...]

Die deutsche Regierung sei daher «strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen», sagte Gabriel weiter. Man habe kein Interesse daran, die Türkei «in Richtung Russland zu drängen». Auch der Aussenminister Litauens, Linas Linkevicius, forderte mit Verweis auf die strategische Lage der Türkei als Nachbarstaat Russlands, dass die EU mit der Regierung in Ankara im Gespräch bleiben müsse. [...]

Gabriel schlug stattdessen vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. «Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten», sagte der SPD-Politiker. [...]

Die EU-Aussenminister diskutierten zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. [...]

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, seit dem Referendum sei die alte, demokratische Türkei gestorben: «Und damit de facto auch der Beitrittsprozess.»
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/euro...y/13724718

Schneemann.
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(30.04.2017, 10:35)Schneemann schrieb: Das hoch umstrittene und ebenso emotional im Vorfeld ausgefochtene Referendum in der Türkei, welches Erdogan es vermutlich ermöglichen wird, sein Präsidialsystem durchzusetzen, beschäftigt auch die EU. Vor allem geht es auch darum, inwieweit aus dem Ergebnis - Erdogan gewann knapp - eine Reaktion der EU (d. h., es geht auch um einen Abbruch der Beitrittgespräche [die allerdings schon davor den Namen kaum mehr verdient haben]) abgeleitet werden soll oder muss. Bislang sind die Reaktionen aber eher verhalten bis zwiespältig, nur Österreich scheint eindeutig Position zu beziehen...
Zitat:Nur Österreich ist für Abbruch der Türkei-Verhandlungen

Die EU-Aussenminister diskutieren zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Referendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. [...]

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei streiten die EU-Staaten immer heftiger über ihren Umgang mit dem EU-Beitrittskandidaten. Bei einem Treffen der EU-Aussenminister auf Malta sprach sich heute jedoch lediglich der Österreicher Sebastian Kurz klar für ein sofortiges Ende der Gespräche aus. [...]

Die deutsche Regierung sei daher «strikt dagegen, dass wir die Gespräche abbrechen», sagte Gabriel weiter. Man habe kein Interesse daran, die Türkei «in Richtung Russland zu drängen». Auch der Aussenminister Litauens, Linas Linkevicius, forderte mit Verweis auf die strategische Lage der Türkei als Nachbarstaat Russlands, dass die EU mit der Regierung in Ankara im Gespräch bleiben müsse. [...]

Gabriel schlug stattdessen vor, die Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärker zu unterstützen. «Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten», sagte der SPD-Politiker. [...]

Die EU-Aussenminister diskutierten zum ersten Mal gemeinsam darüber, ob die EU aus dem Verfassungsreferendum in der Türkei Konsequenzen ziehen sollte. Die von Ankara geplanten Änderungen könnten nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. [...]

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn sagte, seit dem Referendum sei die alte, demokratische Türkei gestorben: «Und damit de facto auch der Beitrittsprozess.»
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/euro...y/13724718

Schneemann.

Die EU reagiert doch nur noch und macht sich zunehmend lächerlich. Erdogan wird seinen Plan so oder so durchziehen. Nächster Akt wird eine Abstimmung über die Todesstrafe sein, was die Spannungen mit der EU weiter verschärfen wird. Dies wird etwa 60:40 zu Gunsten der Todesstrafe ausgehen. Danach wird er die Türken über einen EU-Beitritt abstimmen lassen. Eine Mehrheit wird dagegen sein und die EU steht dumm da. Erdogan hat sein Ziel erreicht. "Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufspringen, bis wir unser Ziel erreicht haben." Und der große Witz daran ist, dass er ohne die unfähigen EU-Granden nie soweit gekommen wäre.
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Zitat:Die EU reagiert doch nur noch und macht sich zunehmend lächerlich. [...] Und der große Witz daran ist, dass er ohne die unfähigen EU-Granden nie soweit gekommen wäre.
Wer sagt das denn? Irgendwie passt das nicht unter einen Hut. Ich höre immer wieder - gerade aus der Ecke der EU-Gegner oder auch rechten Populisten -, dass die EU ein Monstrum sei, das alle Fäden in der Hand hält, das alles auf Linie trimmen will, das den Menschen ihre "nationale" Identität raube etc.; zumindest wollen Le Pen, AfD, Wilders und Co. nicht von der EU weg, weil sich die Union lächerlich machen oder unfähig agieren würde.
Zitat:Erdogan wird seinen Plan so oder so durchziehen.
Hat er schon. Und ob er seine Abstimmung zur Todesstrafe umsetzen wird bzw. diese dann auch gewinnt, bleibt abzuwarten. Ansonsten wird man nur noch beobachten, kritisieren und analysieren können.
Zitat:Nächster Akt wird eine Abstimmung über die Todesstrafe sein, was die Spannungen mit der EU weiter verschärfen wird...
Ich könnte mir sogar sehr gut vorstellen, dass es gerade dazu nicht kommt. Hinter verschlossenen Türen fühlen türkische Politiker schon seit Wochen vor, inwieweit man die Beziehungen zur EU und auch gerade zu Deutschland wieder verbessern kann, auch weil die Türkei in wirtschaftlichen Problemen sich befindet. Ich vermute, dass nach dem schrillen Getöse um die Volksabstimmung wegen des Präsidialsystems man sich in Ankara wieder beruhigen und eine bessere Zusammenarbeit anstreben will. Und diese leidige Todesstrafen-Geschichte stünde da nur im Weg, weswegen es besser wäre, sie sang- und klanglos einschlafen zu lassen.

Schneemann.
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Der Juncker ist ja ein richtiger Witzbold

"Bei einer Rede in Bonn erklärte der Luxemburger auf humorvolle Art, wie es ihm gelingt, Russlands Präsident Wladimir Putin unter Kontrolle zu halten: «Ich sage Putin immer, um ihn zu beruhigen: Warum hat Luxemburg Russland noch nicht angegriffen? Wir haben keinen Platz, um die Gefangenen unterzukriegen.»"

http://www.lessentiel.lu/de/news/dossier...y/12858073
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Ich setze es mal hier rein, weil es ja kein primär französisches Thema ist. CDU und FDP scheinen jedenfalls voll im Wahlkampfmodus zu sein, anders ist das wohl nicht zu erklären.

Zitat:Macron verwundert über Kritik aus Deutschland
Finanzpolitiker von Union und FDP haben dem gewählten französischen Präsidenten die Leviten gelesen: Er wolle Eurobonds einführen und so nationale Schulden vergemeinschaften. Das Team von Emmanuel Macron zeigt sich irritiert.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-...13764.html

Relevant:
"Lediglich an zwei Stellen einer Rede, die Macron Anfang Januar an der Berliner Humboldt-Universität hielt, finden sich Hinweise auf gemeinsame Schuldentitel. Allerdings ging es dem Kandidaten da ausdrücklich nicht darum, Schulden von Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft umzuwälzen, sondern um ein Instrument für gemeinsame Zukunftsinvestitionen. So plädierte er für „eine gemeinsame Schuldenkapazität, die auf europäischen Verteidigungsbonds beruht“, um die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken."

und die Aussage von Sylvie Goulard
„Ich selbst halte Eurobonds für ein mögliches Instrument, um künftige gemeinsame Aufgaben der Europäischen Union zu günstigen Konditionen zu finanzieren. Sie sollen aber nicht dazu dienen, Schulden, die ein Staat in der Vergangenheit gemacht hat, auf die Schultern der anderen Europäer abzuwälzen. Das wird in Deutschland zu Recht abgelehnt.“

Beides wäre in meinen Augen in höchstem Maße begrüßenswert.
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Wie Macron Frankreich sanieren will wird man erst nach der Parlamentswahl sehen.
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Antrittsbesuch von Präsident Trump bei der EU...
Zitat:Trump in Brüssel

Eine knappe Stunde für die EU

Finden sie einen Draht zueinander oder nicht? Das war die Frage vor dem ersten Treffen von US-Präsident Trump und den EU-Spitzen in Brüssel. Zumindest die EU-Gastgeber zeigten sich freundlich - wenn im Ergebnis auch alles gleich blieb. [...]

Ratspräsident Donald Tusk begrüßte den US-Präsidenten im neuen Europa-Gebäude mit einem breiten Lächeln und einem festen Handschlag. Willkommen im "Tusk-Tower", wie der Pole in Anlehnung an Trumps Hochhaus in New York scherzhaft anmerkte. [...] Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schien gut aufgelegt zu sein: Auf Tusk deutend, merkte der Luxemburger an, im Raum sei "ein Donald zu viel". Trump wirkte nicht sonderlich amüsiert, für das Treffen mit den EU-Spitzen war ohnehin weniger als eine Stunde eingeplant.

Nach dem Treffen erklärte Tusk, die Differenzen zwischen EU und USA seien nicht komplett ausgeräumt. Einige Fragen bei den Themen Klima- und Handelspolitik seien offengeblieben.
http://www.tagesschau.de/ausland/trump-nato-107.html

Schneemann.
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Die Unsicherheiten bezüglich der Position Washingtons könnte den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU beschleunigen...
Zitat:Handel

EU will Einigung mit Japan zu Freihandelsabkommen noch vor G20-Gipfel [...]

EU-Chefunterhändler Mauro Petriccione ist mit einem Expertenteam nach Tokio aufgebrochen und soll bis zu einem Durchbruch dort bleiben, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf EU-Ratskreise. Noch vor dem G20-Teffen soll dann ein EU-Japan-Gipfel die Einigung besiegeln. Ein Deal zwischen der EU und Japan würde ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung abdecken und wäre somit das bisher größte Freihandelsabkommen mit Signalwirkung.

Die EU und Japan verhandeln seit 2013. Die Japaner erhoffen sich einen Zollabbau bei Autos, die Europäer einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Japan schützt seinen Eisenbahnbereich etwa bisher mit Sicherheitsanforderungen, die Anbieter aus dem Ausland nicht einhalten können. Auf beiden Seiten ist das Interesse an einem Deal jüngst neu erwacht, nachdem die Zukunft des transatlantischen Abkommens TTIP als auch des transpazifischen Abkommens TPP unsicher geworden ist.
http://www.wiwo.de/politik/europa/handel...35188.html

Schneemann.
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Und die Angelegenheit scheint nun tatsächlich an Fahrt zu gewinnen, indessen sind nach Recherchen auch erstmals Details bzw. Streitpunkte des bislang doch etwas nebulösen Vertragswerkes bekannt geworden. Und so richtig glücklich dürften manche, die auch schon wütend gegen TTIP gewettert haben (die sich dann allerdings ob ihres "Verbündeten" Trump, dem man sich nun wirklich nicht in seiner protektionistisch-national gesinnten Freihandelsschelte anschließen wollte und konnte, wieder etwas gebremst hatten), wohl nicht werden...
Zitat:Handelsabkommen zwischen der EU und Japan

Der neue Pakt mit Japan könnte die Gemüter erregen [...]

Die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR haben erstmals Einblick in geheime Verhandlungsdokumente erhalten. [...] Ein Großteil des Vertrags ist jedenfalls schon fertig. Und die SZ-Analyse zeigt: Das Abkommen würde politisch besonders schwierige Fragen einfach ausklammern und die Industrie zu Lasten der Bürger bevorzugen. Die Deutschen werden darin einiges entdecken, was sie schon an TTIP hassten. [...]

Der Handelspakt mit Japan könnte etwa bedeuten, dass mehr Genfood in deutsche Supermarkt-Regale gelangt. Denn Grundsätze zum Schutz der Bürger sind bisher nur unzureichend verankert. Etwa das Vorsorgeprinzip. Die EU kann nach diesem Prinzip Produkte wie hormonbehandeltes Fleisch oder genetisch veränderte Lebensmittel präventiv verbieten. Die möglichen Gefahren müssen dafür noch nicht wissenschaftlich belegt sein. Dieses Prinzip kann die EU nach dem Abkommen nur schwer durchsetzen. [...]

Konzerne hätten es durch das Abkommen leichter, Regierungen wegen unliebsamer politischer Entscheidungen zu verklagen. [...] Auf genau solche privaten Schiedsgerichte beharrt Japan in den Verhandlungen mit der EU. Der Kommission gelingt es bisher nicht, einen öffentlichen Gerichtshof für Streitigkeiten zwischen Regierungen und Unternehmen durchzusetzen. [...]

Dass das Europäische Parlament seit Jahren gegen das grausame Walschlachten der Japaner protestiert, spiegelt sich nicht im Vertragswerk wieder. Die Kommission hätte leicht eine Beendigung des Walfangs fordern können. Sie hat es aber nicht getan. Oder das Problem, dass Japan illegal Holz aus dem Raubbau an Rumäniens Urwäldern kauft: wird im Paktentwurf nur in elf dürren Zeilen thematisiert. Bleibt es dabei, wird künftig wahrscheinlich noch viel mehr räuberisch geschlagenes Holz aus Europa nach Japan gelangen.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ha...-1.3559218

Schneemann.
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