Europäische Union

[srg]

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...66225.html

31.05.2014, 18:25 Uhr

Machtkampf um Kommissionspräsidenten
Cameron warnte Merkel vor EU-Austritt Großbritanniens

Scharfe Warnung aus Großbritannien: Im Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten hat Premierminister Cameron angeblich mit einem Austritt aus der Union gedroht. Einem Magazinbericht zufolge sagte er, er könne bei einem Votum für Juncker den Verbleib der Briten nicht garantieren.
...

ich hab die Briten eigentlich immer für Demokraten gehalten - aber bitte: Reisende soll man nicht aufhalten.

Die Briten sind jedenfalls mehr Demokraten als andere Regierungen, die ihr Volk nicht mehr über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen lassen. [...]

[Schneemann]

Moderative Anmerkung:

@srg

Der letzte Teil deines Beitrages wurde von mir entfernt. Aufrufe und das Verbreiten von Parolen sind im Forum untersagt. Daneben möchte ich dich nochmals eindringlich an unsere Regeln bezüglich der Belegpflicht bei aufgestellten Behauptungen erinnern (und dies ist nicht zum ersten Male der Fall).

Schneemann.

[Erich]

....
Die Briten sind jedenfalls mehr Demokraten als andere Regierungen, die ihr Volk nicht mehr über die Mitgliedschaft in der EU abstimmen lassen. [...]

als Demokraten sollten sie aber auch ein Wahlergebnis akzeptieren, und nicht bei einem unerwünschten Ergebnis gleich mit einem Austritt drohen ... *)

... und was Deinen EU-Austritt betrifft: die Bayern wollten auch immer aus Deutschland austreten, sogar noch in meiner Jugend - denn da war "red Bull" in Deutschland noch nicht zugelassen, und wir haben beim Grenzübergang und Schmuggel aus Österreich an der Grenze immer Blut und Wasser geschwitzt, wenn die Zöllner in Scharnitz oder am Achensee mal wieder den Kofferraum kontrollieren wollten.
Wenn Du diese Zeiten wieder haben willst ... ich nicht!

*) edit:
das meldet inzwischen auch die Tagesschau:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/europawahl/juncker280.html">http://www.tagesschau.de/europawahl/juncker280.html</a><!-- m -->

Juncker rechnet mit Wahl

"Nicht erpressen lassen"

Jean-Claude Juncker ist zuversichtlich, Mitte Juli zum Präsidenten der EU-Kommission gewählt zu werden. Im Europäischen Rat unterstütze ihn eine breite Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs, sagte der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) der "Bild am Sonntag".
...

Stand: 01.06.2014 13:14 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-der-eu-juncker-will-vor-den-briten-nicht-auf-die-knie-fallen-1.1988163">http://www.sueddeutsche.de/politik/mach ... -1.1988163</a><!-- m -->

5. Juni 2014 15:17

Machtkampf in der EU
Juncker will "vor den Briten nicht auf die Knie fallen"

Der britische Premier David Cameron kämpft verbissen gegen Jean-Claude Juncker als möglichen EU-Kommissionspräsidenten. Der geht nun in die Offensive, beklagt sich über eine "Schmutzkampagne" in den Medien und kritisiert auch noch Ratspräsident Herman Van Rompuy.
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[srg]

http://www.sueddeutsche.de/politik/macht...-1.1988163

5. Juni 2014 15:17

Machtkampf in der EU
Juncker will "vor den Briten nicht auf die Knie fallen"

Der britische Premier David Cameron kämpft verbissen gegen Jean-Claude Juncker als möglichen EU-Kommissionspräsidenten. Der geht nun in die Offensive, beklagt sich über eine "Schmutzkampagne" in den Medien und kritisiert auch noch Ratspräsident Herman Van Rompuy.
...

Das verspricht noch spannend zu werden. Das die kleine AfD schon anfangs ein gewisses Gewicht erzielt hätte ich gar nicht gedacht, aber manchmal wird man eben noch positiv überrascht. Merkel wird nur zwei Möglichkeiten haben: Juncker fallen lassen oder im eigenen Land einer wachsenden Oppositionspartei gegenüberstehen, die von Cameron den Ritterschlag erhält.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/posten-geschachere-in-der-eu-schleichender-putsch-1.1989516">http://www.sueddeutsche.de/politik/post ... -1.1989516</a><!-- m -->

8. Juni 2014 13:02

Posten-Geschachere in der EU
Schleichender Putsch

Juncker? Oder doch Schulz? Vordergründig ringen Mitgliedstaaten und Europaparlament um die Besetzung des Chefpostens. Der eigentliche Kampf ist komplizierter, geradezu episch. Es geht um Macht - und um die Dominanz der Nationalstaaten im europäischen Gefüge.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/politisches-kraeftemessen-nach-der-europawahl-wahlsieger-war-juncker-und-sollte-es-auch-bleiben-1.1989257">http://www.sueddeutsche.de/politik/poli ... -1.1989257</a><!-- m -->

8. Juni 2014 08:52

Politisches Kräftemessen nach der Europawahl
Wahlsieger war Juncker - und sollte es auch bleiben

Der luxemburgische Christdemokrat Juncker hat die Europawahl gewonnen. Übergehen die Staats- und Regierungschefs ihn nun bei der Kür des EU-Kommissionspräsidenten, so missachten sie die Bürger, schwächen Europa und bestätigen das Klischee vom volksfernen Moloch Brüssel.

...

[Erich]

der Streit um die Umsetzung der Europawahl geht weiter:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-eu-spitzenkandidaten-ein-halber-schritt-zu-mehr-demokratie-1.2004605">http://www.sueddeutsche.de/politik/stre ... -1.2004605</a><!-- m -->

18. Juni 2014 10:12


Streit um EU-Spitzenkandidaten
Ein halber Schritt zu mehr Demokratie

Die Idee, einen europäischen Spitzenkandidaten nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, soll reine Willkür sein? Politiker, die heute vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnen, waren vor zehn Jahren an einer richtungsweisenden Entscheidung beteiligt.
...

es ist interessant:
Schulz wurde fast unbemerkt zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament gewählt, der konservative Juncker als Wahlsieger kämpft um den Vollzug des Wählervotums und die antieuropäischen nationalkonservativen Parteien wähnen sich so gestärkt (sogar Camerons Anti-Europäer, die Tories, nehmen die Brüder in ihre Fraktion auf) - da bringt die Süddeutsche einen ganz neuen Zungenschlag:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/entwicklung-der-eu-europas-zukunft-ist-links-1.2002553">http://www.sueddeutsche.de/politik/entw ... -1.2002553</a><!-- m -->

19. Juni 2014 09:50


Entwicklung der EU
Europas Zukunft ist links

Rechtspopulistische Parteien gelten als die großen Sieger der Europawahl. Manche erklären daher die europäische Linke für tot. Doch das Gegenteil ist der Fall.
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ehrlich gesagt: so, wie sich "die Rechte" gegenseitig blockieren zeigt offenbar nur die europäische Linke Ordnung und Struktur. Je desolater die Auseinandersetzung um den Wählerauftrag wird, desto mehr gewinnt die andere Seite, die sich auch bei der Akzeptanz des Wahlergebnisses als die besseren Demokraten darstellt.
Ja Mr. Cameron, ich habe Herrn Juncker auch nicht gewählt. Er stand nicht zu Wahl. Aber ich habe eine Partei gewählt. Und es ist auch in Deutschland guter Brauch, dass die Parteien mit einem "Spitzenkandidaten" (oder einer Kandidatin) antreten, der (oder die) dann im Falle des Wahlsieges der entsprechenden Partei mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Und nur, wenn da keine Regierung zustande kommt, erhalten andere eine Chance.

Wer den Wählerwillen nicht respektiert, und damit die Demokratisierung der EU verhindert, der hat in der EU nichts zu suchen und soll aus der Union austreten. Denn der stellt sich gegen den gemeinsamen Wertekanon, der die elementare Basis, die Grundlage für ein demokratisches Europa der Freiheit ist.

Und dann, Mr. Cameron, hat "die europäische Linke" wirklich gewonnen.

[Schneemann]

Während man die letzten Tage über die Zukunft von Jean-Claude Juncker von den Konservativen ein relativ unwürdiges politisches Herumgeschacher erleben musste (besonders auch Cameron hat sich nicht gerade vorbildlich bezüglich Akzeptanz des Wählerwillens verhalten), bringt sich Martin Schulz von den Sozialdemokraten in Stellung für das Amt des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission.

Personaldebatten in der EU

Schulz will Vize werden

Der bisherige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, will deutscher Vizepräsident der EU-Kommission werden. "Ich habe diese Ambition, Vizepräsident der Europäischen Kommission zu sein", sagte der SPD-Politiker nach seiner Wahl zum Fraktionschef der sozialdemokratischen Fraktion.

Schulz appellierte an die Staats- und Regierungschefs der EU, sie sollten dem EU-Parlament seinen christdemokratischen Gegenkandidaten Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident vorzuschlagen. „Wir dürfen nicht einen Prozess verzögern, über den die Wähler abgestimmt haben", sagte er. [...]

Die Sozialdemokraten sind mit 191 Abgeordneten die zweitstärkste politische Kraft des Parlaments - nach der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) mit 221 Sitzen. Schulz bekam 189 Ja-Stimmen und kehrt damit auf den Posten des Fraktionsvorsitzenden zurück, den er bereits zwischen 2004 und Januar 2012 ausgeübt hatte. Im Europaparlament werden jetzt die beiden größten Fraktionen von deutschen Politikern geführt: Vorsitzender der EVP-Fraktion ist Manfred Weber von der CSU.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/martin-schulz-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/martin-schulz-100.html</a><!-- m -->

EDIT/Nachtrag: Erich war schneller.

Schneemann.

[Erich]

Die Solzialdemokratie gibt sich zurückhaltend bescheiden
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/rangelei-um-spitzenposten-spd-verzichtet-auf-eu-kommissarsposten-1.2008046">http://www.sueddeutsche.de/politik/rang ... -1.2008046</a><!-- m -->

20. Juni 2014 11:14


Zukunft von Martin Schulz
SPD verzichtet auf EU-Kommissarsposten

Der Streit um die Zukunft von Martin Schulz scheint vorerst beendet. Die SPD will Informationen von Spiegel Online zufolge auf einen Kommissarsposten verzichten - stellt jedoch eine Bedingung.

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SPD will "Achse Juncker/Schulz"

Im Streit um die EU-Spitzenposten pocht die SPD nicht mehr auf einen Kommissarsposten in Brüssel und macht so den Weg für eine Lösung frei. "Die SPD wird einen Kommissar der Union akzeptieren", sagte Parteichef Sigmar Gabriel Spiegel Online. "Wir brauchen angesichts der Herausforderungen in Europa eine starke Achse Juncker/Schulz." Allerdings stellt Gabriel eine Bedingung: Martin Schulz müsse erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt werden. "Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz sollten verknüpft werden", sagte Sigmar Gabriel.
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mit einem Kommentar der FAZ
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/kommentar-zu-gabriel-und-schulz-das-neue-juncker-junktim-13000314.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 00314.html</a><!-- m -->

Schulz und Gabriel
Das neue Juncker-Junktim der Sozialdemokraten
Sigmar Gabriel verzichtet auf einen Posten für Martin Schulz in der EU-Kommission. Damit bewahrt er die SPD davor, alles einzureißen, was sie seit Monaten aufgebaut hat.
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Sigmar Gabriel ... formulierte ein neues, ein realistisches Juncker-Junktim: Die Wahl Junckers zum Kommissionspräsidenten und die Wahl von Schulz zum Parlamentspräsidenten sollten verknüpft werden, sagte Gabriel „Spiegel-Online“. Fast scheint es so, als habe ihm Merkel gesagt: Jetzt übertreibt es mal bitte nicht.

finde ich irgendwie logisch: die stärkste Fraktion stellt mit ihrem Spitzenkandidaten den Kommissionspräsidenten, die stärkste "Oppositionsfraktion" den Parlamentspräsidenten - das könnte der Beginn einer guten demokratischen Tradition werden

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/sozialisten-europa-100.html">http://www.tagesschau.de/ausland/sozial ... a-100.html</a><!-- m -->

Mini-Gipfel in Paris

Rückenwind für Juncker von links

Stand: 21.06.2014 17:09 Uhr

Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die sozialdemokratischen und sozialistischen Staats- und Regierungschefs hinter die Kandidatur des Konservativen Juncker als Kommissionschef gestellt. Gleichzeitig verlangten sie mehr Zeit zum Schuldenabbau für reformwillige Staaten.
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-und-stabilitaetspakt-van-rompuy-legt-fahrplan-vor-a-976955.html">http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 76955.html</a><!-- m -->

Strukturdebatte vor EU-Gipfel: Fahrplan für die Zukunft Europas

Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

Soll Europa weiter sparen oder investieren? Beim EU-Gipfel geht es um wichtige Richtungsentscheidungen. Ein vertrauliches Papier von Ratspräsident Herman Van Rompuy könnte Grundlage für die Beschlüsse sein.

Montag, 23.06.2014 – 18:47 Uhr
...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/gipfel-in-bruessel-juncker-als-neuer-chef-der-eu-kommission-nominiert-1.2020055">http://www.sueddeutsche.de/politik/gipf ... -1.2020055</a><!-- m -->

27. Juni 2014 16:32

Gipfel in Brüssel
Juncker als neuer Chef der EU-Kommission nominiert

Nach wochenlangen Diskussionen gibt es eine Entscheidung: Der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll der neue EU-Kommissionspräsident werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt.

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dass es dafür ein wochenlanges Gezerre gab, ist für die "demokratische Wertegemeinschaft" blamabel

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/kommentar-zu-juncker-europa-gewinnt-cameron-verliert-a-978078.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 78078.html</a><!-- m -->

Juncker als EU-Kommissionschef: Europa gewinnt, Cameron verliert

Ein Kommentar von Nikolaus Blome

Jean-Claude Juncker wird EU-Kommissionspräsident, die Regierungschefs beschließen zum ersten Mal ein konkretes Programm. Europa bewegt sich, nur Großbritannien bleibt zurück.
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[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/europaparlament-schulz-102.html">http://www.tagesschau.de/ausland/europa ... z-102.html</a><!-- m -->

Europaparlament wählt Schulz zum Präsidenten

Noch einmal oberster Parlamentarier

Stand: 01.07.2014 12:49 Uhr

Martin Schulz ist erneut zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments erhielt der Sozialdemokrat in Straßburg 409 von 612 abgegebenen gültigen Stimmen. Notwendig war die absolute Mehrheit - also 307 Stimmen.
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ich denke, das könnte eine gute demokratische Tradition begründen. Der Spitzenkandidat der größten Fraktion wird Kommisssionspräsident, der Spitzenkandidat der zeitstärksten Gruppe dann Parlamentspräsident.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/politik/ausland/article129888976/AfD-Chef-Lucke-faellt-im-EU-Parlament-durch.html">http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... durch.html</a><!-- m -->

16:57

AfD-Chef Lucke fällt im EU-Parlament durch

Deutsche Abgeordnete werden im EU-Parlament in zentralen Stellen mitwirken, die vom Haushalts- bis zum Verkehrsausschuss reichen. Für AfD-Chef Lucke reichte es nicht. Die Begründung ist interessant.

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AfD-Gründer Bernd Lucke fiel bei der Wahl zum 3. Vizechef des mächtigen Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) ... glatt durch. Die Sozialisten hatten eine geheime Wahl beantragt, nur 21 Ausschussmitglieder stimmten für Lucke, 30 gegen ihn. Der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU), der mit klarer Mehrheit als erster stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses gewählt wurde, sagte der "Welt": "Herr Lucke ist durchgefallen, weil er eine Bewerbungsrede für ein nationales Parlament gehalten hatte."

Lucke hatte in seiner Rede die Euro-Rettungspolitik stark kritisiert. Die Ablehnung eines vorgeschlagenen Kandidaten für wichtige Ausschussposten ist äußerst selten, da die Parteien zuvor minutiöse Absprachen getroffen hatten und sich alle Seiten darauf verlassen, dass diese Deals auch eingehalten werden. Lucke gehört der drittstärksten Fraktion im Parlament an.
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