Großbritannien

[Nightwatch]

Mordor braucht einen neuen Verteidigungsminister.

BREAKING: John Healey has resigned as Defence Secretary over Keir Starmer's lack of funding for defence

https://x.com/PolitlcsUK/status/2065029754495840538
(mit Rücktrittsschreiben)

Wenn die so weiter machen wird es Starmer noch bitter bereuen, dass er die Armee nicht ausreichend finanziert. Nicht weil weil die Russen kommen sondern weil es sie im Inland wird einsetzen müssen.

[muck]

Hut ab vor Healey, dass er sich vor die Armee stellt.

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Teilweise auf dem Robertson-Bericht aufbauend, bietet die 'Daily Mail' einen Überblick, was den Briten fehlt bzw. was in der politischen Diskussion gefordert wird. Interessant zu lesen, aber Vorsicht: Wie bei dieser Zeitung üblich, ist die Aufstellung voll von zweifelhaften Angaben. Da ist z.B. vom "Leopard 248" die Rede, oder man glaubt, 50 F-35B für läppische £5 Mrd. beschaffen zu können.

(Link)

[Broensen]

Mordor braucht einen neuen Verteidigungsminister.

Sind wir jetzt schon bei Mordor-Vergleichen für das UK angekommen?

[Nightwatch]

War es doch schon bei Tolkien. Aber ist die Analogie auch heute nicht offensichtlich?

[muck]

War es doch schon bei Tolkien. Aber ist die Analogie auch heute nicht offensichtlich?

Nö. Ausweislich seines Briefwechsels mit seinem Sohn verstand Tolkien Großbritannien als Eriador, die West Midlands waren für ihn das Auenland. Den Entfernungen nach zu urteilen, die die Gefährten zurücklegen, liegt Mordor auf dem Balkan bzw. in der europäischen Türkei …

[Nightwatch]

Die direkte Inspiration für Mordor soll das damalige Black Country rund um Birmingham gewesen sein.

[Nightwatch]

Während Starmer unter den Deckelmäntelchen des Jugendschutzes den Überwachungsstaat vorantreibt gibt es auch gute Nachrichten.

Das Britische Court of Appeal hat das Urteil des High Courts aufgehoben und die Einstufung von Palestine Action als Terrororganisation für rechtens erklärt:
Palestine Action ban is lawful, Court of Appeal rules
https://www.bbc.com/news/articles/c4gy927jx88o

Und auch die Angehörigen dieser Britischen version der Hammerbande wurde in einem Berufungsprozess zu wenigstens nicht minimalen Haftstrafen als Terroristen verurteilt:
Palestine Action activists jailed over factory raid
https://www.bbc.com/news/articles/ce950111xk7o

Als Reaktion auf das Urteil läuft eine Verhaftungswelle: https://x.com/metpoliceuk/status/2066490925468078128

[Quintus Fabius]

Zardo:

Vielen Dank für diese Hinweise. Mal wieder hochinteressant.

muck:

Wohlgemerkt, der moderne europäische Staat—die sogenannte liberale Demokratie—will auch für allmächtig gehalten werden. Er betrachtet sich fähig und berufen, auf immer neue Art und Weise in den Alltag seiner Bürger einzugreifen, natürlich immer zu ihrem Nutzen.

Genau das verschäft diese Problemstellung.

Der Staat nimmt für sich in Anspruch, immer weitergehender in das Leben der Bürger einzugreifen und und diese unterwerfen sich einem Ausmaß an Unfreiheit dass es früher so nie gegeben hat. Und genau deshalb verlangen die Bürger dann vom Staat auch mehr. Das bedingt einander. Gerade weil der Nannystaat so allumfassend alles überreguliert, genau deshalb wollen die Bürger dann auch mehr Sicherheit, als realistisch durch den Staat überhaupt leistbar ist.

Der Staat vermittelt stattdessen seit Jahren schon die Illusion, er sei "allmächtig" und entsprechend reagieren die Bürger auf jede Störung dieser vermeintlichen Allmacht immer allergischer. Mehr Unfreiheit wird nur für mehr Sicherheit hingegenommen und je mehr die Unfreiheit in diesen westeuropäischen Staaten um sich greift, umso mehr nimmt selbst kleinste Abweichungen vom propagierten Ideal nicht mehr hin und stellt schlussendlich unrealistische Anforderungen - und der Staat greift diese Anforderungen sogar noch auf und tut so, als könne er sie erfüllen, was er systemisch gar nicht kann.

Dies zersetzt dann die Demokratie, beförderte rechte Ideologien und führt schlussendlich in die Autokratie. Die vermeintlich liberale Demokratie ist nämlich keineswegs mehr liberal, sie ist postliberal und auf dem Weg in die Autokratie, in einem Wechselspiel zwischen immer weitergehend bevormundeter Bevölkerung und umgekehrt immer unrealistischeren Ansprüchen besagter Bevölkerung an den Staat bezüglich ihrer Sicherheit.

[Nightwatch]

Nebenbei bemerkt ist Großbritannien wohl dabei sich endgültig aus der Reihe freier Staaten zu verabschieden:

We will make further statements in July about VPNs and further restrictions'

Technology Secretary Liz Kendall told #BBCBreakfast she will outline more details next month about the social media ban on under 16s in the UK - as well as additional restrictions on Virtual Private Networks, curfews and chatbots

https://x.com/BBCBreakfast/status/2066788360606138759

[lime]

Nebenbei bemerkt ist Großbritannien wohl dabei sich endgültig aus der Reihe freier Staaten zu verabschieden:


https://x.com/BBCBreakfast/status/2066788360606138759

China, Iran und teilweise auch Rußland versucht die VPN-Nutzung zu unterbinden. Allerdings ist die Technik schon soweit dass dies nicht hundertprozentig möglich ist. Und auch Starlink dürfte dann in Zukunft Millionen britische Kunden gewinnen, bin gespannt wie man das dort überwachen will.

[Nightwatch]

Ich denke man wird einfach schon am Device-Level angreifen. Apple macht ein Update und dein iphone lässt dich ohne ID gar kein VPN mehr aufsetzen. Starlink nützt da garnichts, du kannst dich bei denen schließlich auch nicht anonym registrieren.
Klar wird es für manche Setups immernoch Workarounds geben, aber man zielt ja auf die Masse ab nicht auf einzelne (bald) Kriminelle.

Kommt im Übrigen in wenigen Jahren auch in der EU, man muss sich da keine Illusionen machen. Mordor ist wie in so vielen anderen Dingen auch nur Vorreiter.

Hanna Verkonen, Deputy Head of the European Union, Emphasizes Elimination of VPNs
She says the new EU age/identification system should not be "circumvented" through VPNs
Brussels seeks complete control over online access

https://x.com/changeIran2583s/status/206...6026765438 (Video)

[Nightwatch]

Starmer steht anscheinend kurz vor der Aufgabe.

Hintergrund ist die by-election in Makerfield die Andy Burnham gewonnen hat. Burnahm ist der Labor-Politiker der aktuell von der Partei als Nachfolger Starmers gesehehn wird sollte Starmer aufgeben. Burnham hat sich auch nur in Makersfield aufstellen lassen um ins Parliament zu kommen umd Prime Minister werden zu können. Insofern gerät da einiges in Rutschen gerade. Aktuell haben sich drei Kabinetts-Mitglieder für einen Rückzug Starmers ausgesprochen.
Angeblich sollen 200 von 400 Labor Parlamentarieren hinter Burnahm stehen und bereit sein eine Challenge zu unterstützen.
In Großbritannien läuft das im Prinzip so, dass ca 20% der Regierungspartei im Parliament einen Antrag zeichnen müssen kein Vertrauen in den Prime Minster zu haben. Wenn das getriggert wird stimmt die Partei ab ob der Prime Minister Leader bleibt, verliert er muss er zurücktreten.


Jetzt heißt es:

BREAKING: Keir Starmer is now considering resigning after Cabinet Ministers called for him to step down
He'll come to a decision with his wife and family over the weekend
The Times reports that despite Starmer’s "will not walk away" comments, sources close to him acknowledge growing pressure for him to go
He previously said he would listen to his wife on when to leave office
So far today, Shabana Mahmood, Heidi Alexander and Ed Miliband have called for him to set out a timeline for his departure

https://x.com/PolitlcsUK/status/2068007225851875811

[muck]

Ironischerweise wird Labour jetzt anhand einer Momentaufnahme in die gleiche Falle tappen, in die schon andere Ex-Volksparteien gelaufen sind. Man wird glauben, dass Starmer nicht "links genug" war, entsprechend gegensteuern, und damit Reform UK erst Recht zum Sieg verhelfen.

Die repräsentative Demokratie kommt einfach mit der Auflösung klassischer ideologischer Trennlinien nicht mehr klar. Dass z.B. viele Labour-Wähler zu Reform übergelaufen sind; dass man eine linke Wirtschafts- und eine rechte Innenpolitik wollen kann; geht den Parteistrategen über den Verstand. Die Politik deutet die Wahlentscheidungen der Bürger fehl, weil sie übersieht, dass das System nicht mehr dazu taugt, den Willen der Wähler auszudrücken. Und fällt am Wahltag dann aus allen Wolken.

[Nightwatch]

Meiner Meinung nach wäre eine Kombination aus einer harten Migrationspolitik und populistisch angehauchter Sozialdemokratie in Großbritannien durchaus mehrheitsfähig. Es ist halt tatsächlich unwahrscheinlich, das sich Labour in diese Richtung bewegen kann.

Wobei Burnham für die Partei schon die richtigen Akzente setzt:

WATCH: Andy Burnham outlines his vision for Britain during his Makerfield victory rally:

- End "trickle-down" economics
- End the "unfair" immigration system
- Push reindustrialisation
- Public procurement to use British business
- Work placements for all 16–18-year-olds

https://x.com/PolitlcsUK/status/2067914011442597952

[lime]

Meiner Meinung nach wäre eine Kombination aus einer harten Migrationspolitik und populistisch angehauchter Sozialdemokratie in Großbritannien durchaus mehrheitsfähig. Es ist halt tatsächlich unwahrscheinlich, das sich Labour in diese Richtung bewegen kann.

Wobei Burnham für die Partei schon die richtigen Akzente setzt:
https://x.com/PolitlcsUK/status/2067914011442597952

Also Steuererhöhungen und mit Staatssubventionen versuchen die Industrie zu retten? Und (Zwangs)Praktika für alle Jugendlichen? Das wird die Jugendarbeitslosigkeit von über 16% sicher nicht verringern. In Wahrheit ist diese sowieso noch wesentlich höher, denn wenn ein Jugendlicher nur eine Stunde die Woche arbeitet gilt er nach dieser Statistik schon nicht mehr als arbeitslos. Von Krankheit, Urlaub usw. ganz zu schweigen. Auch wer gar nicht arbeitet aber sich nicht arbeitslos meldet gilt als wirtschaftlich inaktiv und fällt aus der Statistik. Warum sollten die britischen Firmen auch Geld für Ausbildung ausgeben, wenn sie ausgebildete Kräfte aus dem Ausland per Arbeitsvisa ganz einfach bekommen. Selbst Dönerbuden haben dort die Möglichkeit ungelernte Kräfte aus dem Ausland über Arbeitsvisa einzustellen. Burnham wird gar nichts ändern. Der hat einen Wahlkreis gewonnen den bisher immer Labour gewonnen hatte. Vielleicht hätte es für einen anderen Kandidaten dieses Mal nicht mehr gereicht, aber so bekommt man als Wähler noch die Möglichkeit den absolut unbeliebten Starmer endlich loszuwerden. Das könnte durchaus den Ausschlag gegeben haben.