Geheimdienste
Schneemann schrieb:... Kurzum: Das, was Herr de Maizière hier von sich gibt, ist kein Hochverrat...es ist beinahe schon Hirnverrat. :roll:

Schneemann.
die sind neben dem Kopf auch noch blöd - zerbricht nun die Groko?
http://www.sueddeutsche.de/politik/no-s ... -1.2472762
Zitat:10. Mai 2015, 10:12 Uhr No-Spy-Abkommen

SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor


SPD-Vize-Chef Schäfer-Gümbel wirft dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit hinsichtlich eines No-Spy-Abkommens mit den USA getäuscht zu haben. Auch Grüne und Linke zeigen sich empört.

Der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte 2013 behauptet, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung in Aussicht gestellt.

Recherchen von SZ, NDR und WDR haben jedoch gezeigt: Ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesregierung war nie in greifbarer Nähe.

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"Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.

"Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt." Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.

"Entweder die Bundesregierung litt 2013 unter akutem Realitätsverlust oder die Beteiligten sollten schnellstmöglich erklären, wie dieser Fehltritt passieren konnte", sagte dazu nun Schäfer-Gümbel. Eine solche Täuschung der Öffentlichkeit müsse Thema im NSA-Untersuchungsausschuss werden. "Das damalige Verhalten von Kanzlerin Merkel und ihrem Amtschef schafft nicht gerade Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft in der aktuellen BND-Affäre."
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mit dem Verweis auf "Wählertäuschung" hätte dann die SPD einen Grund, die Groko zu verlassen, weil das Wahlergebnis mit der daraus resultierenden Groko ja auf Wählertäuschung beruht, und die SPD-Projekte aus der Koalitionsabsprachen sind auch schon im Wesentlichen durchgesetzt. Da könnte für den Rest der Amtszeit nur die Union noch ihre Wähler befriedigen und die Lorbeeren einheimsen.
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Und was würde es ihnen bringen die Koalition platzen zu lassen?
RotRotGrün wird ja ausgeschlossen und Wahlen würden genau wieder das gleiche Ergebnis bringen, nur das die AfD womöglich mit ins Parlament einzieht.
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Zitat:So handelt nur, wer Unangenehmes zu verbergen hat

Mit mehr als sechs Millionen Selektoren filtert allein der BND im NSA-Auftrag die von ihm abgefangenen Datenströme. Deutschland darf sich nicht von den Geheimdiensten zur Duldungsstarre nötigen lassen.

11.05.2015, von Constanze Kurz und Frank Rieger
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 83940.html
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Wir nicht viel bringen, aber immerhin ein kleines Zeichen.

Zitat:Gegen massenhafte Datensammlung: Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die massenhafte Datensammlung durch die NSA zu beenden. Damit ist der erste Schritt für eine Geheimdienstreform gemacht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 33730.html
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http://www.sueddeutsche.de/politik/deba ... -1.2488100
Zitat:20. Mai 2015, 19:43 Uhr

Wie die Kanzlerin sich von Wunschvorstellungen leiten ließ


Auf Anfrage der Grünen sagt die Bundesregierung: Die US-Regierung habe im Sommer 2013 in diversen Gesprächen "grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft" über ein No-Spy-Abkommen gezeigt.

Weil Kanzlerin Merkel und Regierungssprecher Seibert damals davon sprachen, die Amerikaner hätten dies angeboten, klagt die Grünen-Politikerin Hasselmann über Irreführung von Parlament und Öffentlichkeit.
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aus der ruhig und kühl kalkulierten Merkel wird langsam eine Traumtänzerin, die das eigene Volk vor der Wahl verar...t hat .... :evil:
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Was heißt hier hat? Die Regierung macht auf gleicher Schiene weiter, von Einsicht oder gar Umdenken ist da nichts zu spüren.
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Neue Wasserstandsmeldung. Wundert nicht, dass die Regierung mauert als gäbe es kein morgen.

Zitat:BND-Affäre: Weitere Listen mit brisanten Suchbegriffen aufgetaucht


Die BND-Affäre weitet sich aus: Der deutsche Geheimdienst hat in den vergangenen Wochen nach Informationen des SPIEGEL mehr als 400.000 weitere NSA-Selektoren entdeckt. Darunter befanden sich erneut europäische Ziele.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 35018.html
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Nightwatch schrieb:Wir nicht viel bringen, aber immerhin ein kleines Zeichen.

Zitat:Gegen massenhafte Datensammlung: Repräsentantenhaus stimmt für Geheimdienstreform

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hat dafür gestimmt, die massenhafte Datensammlung durch die NSA zu beenden. Damit ist der erste Schritt für eine Geheimdienstreform gemacht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/n ... 33730.html
ein Zeichen ohne Wiederhall:
http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-re ... t-101.html
Zitat:Niederlage für Präsident Obama
US-Senat blockiert NSA-Reform

Stand: 23.05.2015 10:16 Uhr Der US-Senat hat die von Präsident Obama angestrebte Geheimdienstreform gestoppt. Die Senatoren um den republikanischen Mehrheitsführer McConnell stimmten gegen ein Gesetz, das die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch die NSA beenden sollte. Zunehmend genervt ist man bei der NSA von den Deutschen.

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dabei hat erst kürzlich ein hohes US-Gericht die in der Bush-Ära eingeführte massenhafte Datensammlung als illegal erkannt. Die US-Republikaner bleiben also ihrem Motto treu:
ein totalitärer Staat ist wichtiger als das Verfassungsrecht und das Recht der Menschen.
Da wird es höchste Zeit - und mit der Ausspähung und Wirtschaftsspionage der US-Geheimdienste in Europa gibt es auch mehr als nur einen konkreten Anlass - dass Europa klare Kante zeigt.
Die USA sind zur Selbstreinigung offenbar derzeit nicht in der Lage, es braucht - wie schon bei der US-Verfassung - eines Anstoßes aus Europa.
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Dir ist schon klar, dass Europa gerade in haargenau die gleiche Richtung rennt und sich dabei überstürzt die US Geheimdienste nach Kräften zu unterstützen bzw. mit ihnen gleichzuziehen?
Der einzige Unterschied ist, dass die in den Staaten mehr Geld haben.
Ich glaube nicht, dass die Entwicklung aufzuhalten ist, auf keiner Seite des Atlantiks.
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Europa - oder die "Bundesmutti" mit dem BND, die offenbar auch Beihilfe leisten, Nachbarstaaten für den US-Geheimdienst auszuspähen ... wie war der Spruch gleich wieder:
Zitat:Abhören unter Freunden? Das geht gar nicht.
Die schärfste Rüge der Kanzlerin (also nicht einmal verschärfter Liebesentzug), und das auch nur, als bekannt wurde, dass auch ihr Handy belauscht wurde.
So handzahm reagiert nur, wer selbst mitten in der Schei..e drinsteckt. Und da sollte sowohl in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten genug demokratische Opposition den wirksamen Aufschrei ermöglichen.
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http://www.tagesschau.de/ausland/belgien-bnd-103.html
Zitat:BND-Spionage unter Freunden
Europa verlangt Aufklärung von Deutschland

Stand: 29.05.2015 16:07 Uhr Die belgische Regierung will genau wissen, ob und was der BND in ihrem Land ausgespäht hat, und hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Doch nicht nur in Belgien ist man verstört durch die Spionage unter Freunden. In ganz Europa wächst der Druck auf Merkel.

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Unüberhörbar ist: Die Rufe danach, Licht ins Spionagedunkel zu bringen, werden in Europa immer lauter. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die Bundesregierung aufgefordert zu klären, ob auch seine Behörde abgehört wurde. In Österreich ist der Staatsanwalt bereits aktiv, Belgien ist nun das zweite EU-Land, das eine Untersuchung eingeleitet hat. Nicht auszuschließen, dass weitere folgen werden.
was zu erwarten war - und Aussitzen geht gar nicht :twisted:
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zwei unterschiedliche Beweggründe - vergleichbares Ergebnis:
http://www.tagesschau.de/ausland/nsa-senat-109.html
Zitat:US-Kongress schränkt NSA-Rechte ein

Stand: 03.06.2015 03:59 Uhr Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat hat für die NSA-Reform gestimmt. Damit können Festnetz- und Mobilanschlüsse von US-Bürgern vorerst wieder überwacht werden. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten soll sich aber für die NSA einiges ändern.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 27840.html
Zitat:Kontrolleure stoppen BND-Aktivitäten

Stand: 03.06.2015 20:23 Uhr Seit Wochen schwelt der Streit um die US-Spionagelisten. Geheimdienstkontrolleure und Opposition fordern Einsicht - bislang erfolglos. Nun erhöht die G10-Kommission den Druck auf das Kanzleramt: Laut ARD-Hauptstadtstudio stoppte sie zwei Spähaktivitäten des BND.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/spio ... -1.2513253
Zitat:9. Juni 2015, 18:07 Uhr

Regierung will Bundestag NSA-Spähliste vorenthalten


Das Kanzleramt will die NSA-Liste mit Suchbegriffen nicht dem Bundestag übergeben. Stattdessen soll ein Ermittler eingesetzt werden, der später Bericht erstattet.

Das Kanzleramt möchte, dass die Regierung diese Person ernennt. Die SPD will, dass der Bundestag entscheidet. Führende Sozialdemokraten regen an, dass die Opposition einen eigenen zweiten Ermittler ernennen darf.

Fest steht: Die USA haben nicht einmal dem von der Regierung favorisierten Verfahren zugestimmt.
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tja, das schönste Biergartenfrühstück das man sich denken kann - und dann diese lästigen Parlamentarier
... http://web.de/magazine/politik/g7-gipfe ... t-30694192
"soooo eine lange Liste von Suchbegriffen darf doch nicht bekannt werden"
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Eine Liste zum Finger verbrennen
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa- ... -1.2513259

Auszug:

Zitat:In einer feineren Auflistung, einem geheimen "Testat", hat der BND festgehalten, dass es sich bei mindestens 2000 der Spionageziele um "Persönlichkeiten der europäischen Politik" und um "Dienststellen europäischer Mitgliedstaaten" handele. Das meint: Fast jedes europäische Land soll betroffen sein. An vielen Plätzen soll die NSA versucht haben, mithilfe des BND hochrangige Politiker und Spitzenbeamte auszuspionieren.

Ja hm. Was will man dazu noch sagen.
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und jetzt wütet ein fremder Geheimdienst auch im eigenen Netz
http://www.sueddeutsche.de/politik/berl ... -1.2515345
Zitat:10. Juni 2015, 17:30 Uhr

Bundestag bekommt Hackerangriff nicht unter Kontrolle


Der Cyberangriff auf den Bundestag ist verheerender als bislang gedacht: Einen Monat später befindet sich noch Schadsoftware auf den Rechnern.
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Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben nun ergeben, dass dieses Problem weit größere Ausmaße hat als bisher bekannt war. Die schlimmste Erkenntnis: Das Computernetz des Bundestages ist nicht mehr zu retten. Das geht aus einem als "geheim" eingestuften Bericht hervor, in dem vorgeschlagen wird, das Netzwerk des Bundestages neu aufzubauen. Ein unheimlich teurer und aufwendiger Schritt. Was also ist passiert?

Den Cyber-Angreifern ist es offenbar gelungen, Schadsoftware zu installieren und über mehrere Monate hinweg unbemerkt immer tiefer in die Bundestagssysteme einzudringen. Schließlich übernahmen die Hacker den sogenannten Verzeichnisdienst des Bundestages, einen Knotenpunkt, an dem alle etwa 20 000 Parlaments-Computer in einem Netzwerk zusammengefasst sind. Die Angreifer können somit schalten und walten wie sie möchten, und zwar: bis heute. Denn das ist die zweite unheilvolle Botschaft: Der Angriff ist noch immer nicht unter Kontrolle.

Bei derartigen Attacken gilt, dass die Angreifer grundsätzlich in einer besseren Position sind als die Verteidiger, weil sie ihren Angriffspunkt selbst wählen können. Im weitverzweigten Netzwerk des Bundestages, mit zigtausend PCs, zu denen jeweils Mitarbeiter, Sekretariate und Wahlkreisbüros Zugang haben, sind das sehr viele Orte. Obendrein besitzen die Angreifer inzwischen sogar Administratorenrechte. "Ein Abwehrkampf ist damit praktisch sinnlos", sagen unmittelbar involvierte Personen.
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