US-Wahl 2004

[Shahab3]

So...um meinen Vorschlag aus dem "Schlechte Stimmung für Mr. Bush" -Thread aufzugreifen, habe ich mal hier einen neuen Thread eröffnet.
Das soll uns ermöglich, die Kritik an Mr. Bush von den Geschehnissen rund um die US-Wahl zu trennen. Wie man beobachten konnte, gabs da regelmässig Überlappungen.


<!-- m --><a class="postlink" href="http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/titel/story709823.html">http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/tit ... 09823.html</a><!-- m -->

US-Wahl: Kerry gilt als Sieger der TV-Debatten

Washington - Im letzten TV-Duell vor der US-Wahl haben sich Präsident George W. Bush und sein demokratischer Herausforderer John Kerry (links) einen heftigen Schlagabtausch über die Innenpolitik geliefert. Erste Blitzumfragen von CNN/USA Today/Gallup bescheinigten Kerry mit 52 zu 39 Prozent einen deutlichen Erfolg. Nach einem klaren Gewinn in der ersten Runde und einem Unentschieden in der zweiten gilt Kerry nun als Gesamtdebattensieger.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.kurier.at/ausland/767154.php">http://www.kurier.at/ausland/767154.php</a><!-- m -->

Vorwürfe, Einschüchterungen, Klagen

Washington - Die Präsidentschaftswahl in den USA ist noch zweieinhalb Wochen entfernt - aber schon jetzt gibt es eine Flut von Vorwürfen des Wahlbetrugs und der Wählereinschüchterung. Wie US-Medien am Freitag berichteten, wurden auch bereits Klagen bei Gerichten eingereicht, um befürchtete Manipulationen und Benachteiligungen von Wählergruppen zu verhindern. Dies sei ein Vorgeschmack auf die Welle von gerichtlichen Vorstößen, die im Fall eines sehr knappen Wahlergebnisses am 2. November drohten, zitierten Zeitungen verschiedene Experten.
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[Mr NoBrain]

Weltmacht unter Beobachtung

Erstmals entsendet die OSZE Wahlbeobachter zu amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Wie sonst in unsicheren Drittweltstaaten sollen sie darauf aufpassen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Nach dem Auszählungsdilemma bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren in Florida haben die Amerikaner lautstark nach einer Reform des Wahlverfahrens gerufen. Doch wenn sie am 2. November wieder zur Präsidentenwahl gehen, werden viele überrascht sein, wie wenig sich seit damals geändert hat. Anstatt neuer Geräte und elektronischer Datenbanken finden sich in vielen Wahllokalen dieselben Stanzmaschinen wie schon vor vier Jahren.

::lol!::lol!::lol!:

Der ganze Artikel: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=531159&eid=527009&nv=hp_rt">http://www.stern.de/politik/ausland/ind ... 9&nv=hp_rt</a><!-- m -->

Gruß NoBrain

[Merowig]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zogby.com/news/ReadNews886.html">http://www.zogby.com/news/ReadNews886.html</a><!-- m -->

ZOGBY INTERNATIONAL

Election 2004 Reuters/Zogby Daily Tracking Poll: Bush Opens Four-Point Lead (48%-44%); Undecideds Move Toward the President, New Reuters/Zogby Poll Reveals

Released: October 15, 2004

Election 2004 Reuters/Zogby Daily Tracking Poll: Bush Opens Four-Point Lead (48%-44%); Undecideds Move Toward the President, New Reuters/Zogby Poll Reveals
A day after the final debate, President Bush has opened a four-point lead over Democratic rival Senator John Kerry, according to a new Reuters/Zogby daily tracking poll. The telephone poll of 1220 likely voters was conducted from Tuesday through Thursday (October 12-14, 2004).
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.rasmussenreports.com/Presidential_Tracking_Poll.htm">http://www.rasmussenreports.com/Preside ... g_Poll.htm</a><!-- m -->

Presidential Tracking Poll: Bush-Kerry
Saturday October 16, 2004--On Saturday morning, the latest Rasmussen Reports Presidential Tracking Poll shows President George W. Bush with 48% of the vote and Senator John Kerry with 46%. The Tracking Poll is updated daily by noon Eastern. Two-thirds of the interviews for today's Tracking Poll were conducted following Wednesday night's Presidential Debate.
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Our latest Electoral College projections show the President ahead with 240 Electoral Votes to 194 for Senator Kerry. Additional state polling information will be updated at 5:00 p.m. Eastern today.
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[Erich]

Mr NoBrain postete

[Anstatt neuer Geräte und elektronischer Datenbanken finden sich in vielen Wahllokalen dieselben Stanzmaschinen wie schon vor vier Jahren.

::lol!::lol!::lol!:

Der ganze Artikel: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.stern.de/politik/ausland/index.html?id=531159&eid=527009&nv=hp_rt">http://www.stern.de/politik/ausland/ind ... 9&nv=hp_rt</a><!-- m -->

Gruß NoBrain

zu den elektronischen Stimmauszählmaschinen zitier ich mal aus dem Magazin der Süddeutschen Zeitung vom 08.10.2004

In der Einladung zu einem Dinner zugunsten der Bush-Kampagne verriet Walden O'Dell

(der Vorstandsvorsitzende einer der vier Hersteller von Wahlautomaten, ein "Pionier", also jemand, der mindestens 100.000,- $ an die Reps spendete - die drei anderen Firmen überweisen ebenfalls an Bush)

"Wir werden die Wahlmänner Ohios dem Präsideten zuführen."
...
Das Besondere an Diebolds Geräten: Sie hinterlassen keine nachprüfbaren Belege; Diebold Mitarbeiter können sie per Chipkarte jederzeit manipulieren. Wo diese Maschinen bisher eingesetzt worden sind, gab es entweder erdrutschartige Siege für die Republikaner (Gouvernörswahlen Georgia 2002) oder Tausende Stimmen verschwanden im Nichts (Bürgermeisterwahlen von Miami 2002). Außerdem schickten sich DieboldMitarbeiter intern E-mails mit der Betreffzeile "Rob-Georgia-inc" (sinngemäß: Nehmt den Demokraten den Bundesstaat Georgia). Hätten also Diebold-Angestellte tatsächlich ein Interesse, Stimmen zu fälschen, es würde ihnen einfach gemacht
....
in Florida werden 15 der 67 Wahlbezirke im November die Diebold-Geräte einsetzen.:wall::pillepalle:
Jeb Bush und Glenda Hood weigern sich, die Geräte testen zu lassen. Hood sagte am Abend der Vorwahlen: "Die neuen Apparate funktionieren einwandfrei. Es gibt keinen Grund, etwas anderes zu glauben." Wie auch, wenn es keine nachprüfbaren Belege gibt ?

[Merowig]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2004/10/18/347650.html">http://www.welt.de/data/2004/10/18/347650.html</a><!-- m -->

Kerrys Sieg würde die transatlantischen Spannungen erhöhen
Die Europäer wünschen sich einen Wahlerfolg der Demokraten. Dabei könnte Bush sich in einer zweiten Amtszeit als geschmeidiger erweisen
von Walter Laqueur

Washington - Tahar Ben Jelloun, der marokkanische Schriftsteller, hat kürzlich die Frage gestellt, ob es nicht besser wäre, wenn am 2. November nicht nur die Amerikaner, sondern alle Völker an die Wahlurnen gehen würden. Schließlich gibt es gute Gründe dafür, daß sie mitentscheiden, wer demnächst die größte Macht der Welt regiert. Schließlich hinge das Schicksal des Globus vom US-Präsidenten ab. Kein übler Gedanke, nur besteht die Gefahr, daß die Amerikaner auf Gegenseitigkeit bestehen würden. Warum sollten sie sich nicht an den Wahlen in Paris (wo Jelloun lebt) und Casablanca beteiligen? Das würde zweifellos zu interessanten Ergebnissen führen.
...
Was die Alliierten betrifft, so wird sich Frankreich hüten, Washington irgendwelche Hilfe zu gewähren. Es ist auch nicht fähig, einen nennenswerten militärischen Beitrag zu leisten. Paris ist nicht einmal im Stande, an der Elfenbeinküste Ordnung zu schaffen. Was die anderen europäischen Länder angeht, so kann Washington ebensowenig erwarten. In anderen Worten: Wenn Kerry im Ernst glaubt, daß von den Alliierten Hilfe zu erwarten ist, so wird er eine böse Überraschung erleben, die dann zu einer weiteren Entfremdung mit Europa führen kann.
...
Weder von der UNO noch von den europäischen Alliierten ist in dieser Hinsicht irgendwelche Initiative zu erwarten. Jedermann ist sich des Ernstes der Lage bewußt; europäische Staatsmänner waren in Teheran, und man hat sie, wie nicht anders zu erwarten, an der Nase herumgeführt, genauso wie die Amerikaner unter Clinton von Nordkorea düpiert wurden. Man drückt sein Bedauern aus und seine tiefe Besorgnis - und läßt den Dingen ihren Lauf.
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Passend dazu:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.allahpundit.com/Looseleaf1.gif">http://www.allahpundit.com/Looseleaf1.gif</a><!-- m -->
:rofl:

[Mr NoBrain]

TV-Duelle verloren - doch in Umfrage führt Bush klar

Alle drei Fernsehdebatten gingen an John Kerry. Dennoch liegt der demokratische Herausforderer von US-Präsident George W. Bush nach der jüngsten Umfrage deutlich hinter dem Republikaner.

REUTERS
Kerry und Bush: Laut Umfrage Vorsprung für den Amtsinhaber
Washington - Einer Gallup-Umfrage für "USA Today" und CNN zufolge trennen Kerry gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl acht Prozentpunkte von Amtsinhaber Bush. 52 Prozent der Befragten sprachen sich für Bush aus. Er kommt damit auf denselben Wert wie vor den drei Fernsehdebatten gegen Kerry. Für diesen sprachen sich wie damals 44 Prozent derjenigen aus, die wahrscheinlich zur Wahl gehen werden.

Bei der Wahl am 2. November wird wie bereits vor vier Jahren ein knapper Ausgang erwartet. Damals hatte Bush gegen den früheren Vizepräsidenten Al Gore durch einen Vorsprung von nur 537 Stimmen in dem entscheidenden Bundesstaat Florida die Wahl gewonnen.

Da die Wähler in den USA nicht direkt den Präsidenten wählen, sondern über die Wahlmänner der einzelnen Bundesstaaten führt ein landesweiter Vorsprung bei den Gesamtstimmen nicht zwangsläufig zum Wahlsieg. Gore hatte im Jahr 2000 landesweit mehr Stimmen erhalten als Bush, jedoch nicht die Mehrheit der je nach der Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten vergebenen Wahlmännerstimmen für sich gewinnen können.

Für die Umfrage wurden in der Zeit von Donnerstag bis Samstag rund 1000 Wähler befragt. Die Fehlermarge liegt bei plus/minus vier Prozent.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,323602,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 02,00.html</a><!-- m -->

Gruß NoBrain

[Alex der Grosse]

Ich habe den glauben verlohren das in den Usa demokratische wahlen gibt. Ich glaube das alles eine riessen verarschung ist. Und Mr Bush ist eine marionete in einem teater das Usa heisst.

[Erich]

Mr NoBrain postete

TV-Duelle verloren - doch in Umfrage führt Bush klar

dazu <!-- m --><a class="postlink" href="http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=7619">http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe ... tm?id=7619</a><!-- m -->

Meinungsforscher uneins
Mal Bush vorn, mal nicht

| 18.10.04 |
Gut 14 Tage vor dem Showdown zwischen George W. Bush und John Kerry sagen die Demoskopen völlig unterschiedliche Wahlausgänge voraus.

Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage von USA Today, CNN und Gallup kann US-Präsident Bush seinen Vorsprung behaupten, obwohl John Kerry alle drei TV-Duelle für sich entschieden hat.....

In einer anderen Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur Reuters sagt das US-Institut Zogby dagegen für den 2. November ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bush und Kerry voraus. ....

Bei der Wahl am 2. November wird wie bereits vor vier Jahren ein knapper Ausgang erwartet. Damals hatte Bush gegen den früheren Vizepräsidenten Al Gore durch einen Vorsprung von nur 537 Stimmen in dem entscheidenden Bundesstaat Florida die Wahl gewonnen. Da die Wähler in den USA nicht direkt den Präsidenten wählen, sondern über die Wahlmänner der einzelnen Bundesstaaten führt ein landesweiter Vorsprung bei den Gesamtstimmen nicht zwangsläufig zum Wahlsieg. Gore hatte im Jahr 2000 landesweit mehr Stimmen erhalten als Bush, jedoch nicht die Mehrheit der je nach der Bevölkerungsgröße der Bundesstaaten vergebenen Wahlmännerstimmen für sich gewinnen können.

Möglicherweise wird das Abschneiden des unabhängigen Kandidaten Ralph Nader wie bereits vor vier Jahren eine wichtige Rolle bei der Wahl spielen. In der aktuellen Zogby-Umfrage kann er mit einem Prozent der Stimmen rechnen. Aus dem Lager der US-Demokraten wird ihm bis heute vorgeworfen, mit seinen Stimmen einen Wahlsieg Gores verhindert zu haben.

[Shahab3]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,323953,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 53,00.html</a><!-- m -->

Kerry kann in Swing States punkten

Noch liegt John Kerry in den Umfragen hinten, doch in zwei entscheidenden Staaten konnte der demokratische Präsidentschaftskandidat jetzt einen Vorsprung herausholen. Ungewöhnliche Wahlkampfhilfe erhielt indes Amtsinhaber Bush: Die Ayatollahs in Iran sprachen sich für ihn aus.
...
Bush erhält dagegen ausgerechnet von einem Teil der "Achse des Bösen" Unterstützung. Nach Worten von Hasan Rohani, dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats in Iran, gibt Teheran Bush den Vorzug vor dessen Herausforderer John Kerry. Historisch gesehen habe die Demokratische Partei Iran mehr geschadet als die Republikaner, sagte er. "Wir wünschen nicht, dass die Demokraten die Regierung übernehmen." Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass sich eine iranische Regierung derart offen zum amerikanischen Wahlkampf geäußert hat.

"Wir sollten nicht vergessen, dass es die meisten Sanktionen und der größte wirtschaftliche Druck gegen Iran in der Amtszeit (des früheren US-Präsidenten Bill) Clinton gab", sagte Rohani. "Und wir sollten auch nicht vergessen, dass Bush - trotz seiner scharfen und unbegründeten Rhetorik gegen Iran - von der Praxis her gesehen keine gefährlichen Aktionen gegen Iran unternommen hat", fügte Rohani hinzu.
...

[bastian]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,323961,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 61,00.html</a><!-- m -->

NEUE MASCHINEN, ALTE PROBLEME

Den USA droht am 2. November ein Wahldebakel

Von Marc Pitzke, New York

Weniger als zwei Wochen vor der US-Wahl mehren sich Unregelmäßigkeiten, Betrugsvorwürfe, Pannen und Prozesse. Experten befürchten ein Debakel, das größer werden könnte als das von 2000 - nicht nur in Florida, sondern landesweit.

[Snakeshit]

Beobachter stoßen auf massive Probleme bei US-Wahl



Washington (AFP) - Unabhängige Beobachter für die US-Präsidentschaftswahl am 2. November stoßen bei Behörden auf zum Teil massiven Widerstand zur Erfüllung ihrer Aufgabe. Weniger als zwei Wochen vor der Wahl sei Wahlbeobachtern vielfach noch keine Genehmigung für eine Überwachung der Abstimmung erteilt worden, sagte Irene Baghoomians von der Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Global Exchange.

In den Bundesstaaten Florida und Ohio, die als möglicherweise wahlentscheidend gelten, sei internationalen Beobachtern demnach eine Überwachung der Stimmauszählung verwehrt worden.

Global Exchange entsendet Wahlbeobachter unter anderem nach Florida, wo Probleme bei der Stimmauszählung vor vier Jahren die Ermittlung des Wahlsiegers um 37 Tage verzögert hatte. In dem Bundesstaat habe lediglich der Bezirk Leon ausländische Wahlbeobachter bei der Auszählung zugelassen. Die Bezirke Miami-Dade, Fort Lauderdale und Broward hätten die Anfragen der US-NGO noch nicht einmal beantwortet.

Bei ihrem ersten Besuch in Florida Anfang September hatten die Beobachter von Global Exchange mehrere Empfehlungen für einen ordnungsgemäßen Wahlablauf abgegeben. So schlugen sie vor, elektronische Wahlmaschinen mit einem Drucker zu verbinden, um abgegebene Stimmen Schwarz auf Weiß dokumentieren zu können. Bei keiner der Wahlmaschinen in Florida ist jedoch ein Papierausdruck vorgesehen.

:lol!:
Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.news.yahoo.com/041022/286/49g1x.html">http://de.news.yahoo.com/041022/286/49g1x.html</a><!-- m -->

Kerry auf der Überholspur?

Angst vor Anschlägen auf Wahllokale


Eineinhalb Wochen vor der US-Präsidentenwahl scheint das Rennen noch vollkommen offen. Fast ein Fünftel der Wahlberechtigten ist nach einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur AP noch unsicher, ob sie für Amtsinhaber George W. Bush oder seinen Herausforderer John Kerry stimmen sollen. Insgesamt ergab die Erhebung einen leichten Vorsprung für den Demokraten mit 49 Prozent gegenüber Bush mit 46 Prozent, bei einer Fehlerquote von drei Prozentpunkten ist diese Differenz allerdings nicht aussagekräftig.

Quelle:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.n24.de/politik/us-wahl/index.php/a2004102209203572762">http://www.n24.de/politik/us-wahl/index ... 9203572762</a><!-- m -->

[CommanderR.]

Zwar an sich:lol!: aber da die Auswirkungen und möglicher Wahlbetrug leider seine Konsequenzen weltweit zu spüren sein werden somit leider eher:heul:

Spiegel Online:
New York - Eric Russell wirkt beileibe nicht wie ein politischer Pitbull, der gerne Krach macht. Und doch findet sich der blasse, bebrillte Mann mit den schulterlangen Haaren plötzlich mitten im Zentrum des US-Wahlkampforkans wieder.

Russell, 26, jobbte in Las Vegas ein paar Wochen lang für Voters Outreach of America, eine Organisation, die sich der Werbung neuer Wähler verschrieben hat. Dort will er jedoch Unerhörtes beobachtet haben: Zwei Kollegen hätten Dutzende von Wählerregistrierungen zerrissen und in den Müll geworfen. "Ich war Zeuge, wie sie den Wählern das Wahlrecht stahlen - und zwar spezifisch demokratischen Wählern", behauptet Russell, der seine Freundin Ashlee als Augenzeugin aufführt.
Die Vorwürfe haben nicht nur im US-Bundesstaat Nevada eine Protestlawine losgetreten. Vom lokalen Fernsehsender KLAS-TV aus wanderten sie inzwischen bis in die Seiten der "New York Times". Die widmete diesem "Verbrechen gegen das Herz der Demokratie" gleich einen ganzen Leitartikel.

Der Supreme Court droht wieder
Russell, selbst ein eingetragener Republikaner, hat einen Stapel Registrierungskarten noch rechtzeitig vor dem Schredder gerettet und dem örtlichen Wahlamt übergeben. Das bestätigte, dass es sich in der Tat nur um demokratische Neuwähler handelte. Voters Outreach streitet alles ab. Misstrauisch stimmt aber auch, dass die Gruppe von Nathan Sproul gegründet wurde, einem ehemaligen Kommunalchef der Republikaner, dessen Consulting-Firma mit 614.000 Dollar von der Partei finanziert wurde.
Jetzt ermittelt das FBI. Fest steht, dass der Fall nicht der erste ist, sondern in einer langen Reihe von Betrugsvorwürfen (aus beiden Lagern), Verdachtsmomenten, Unregelmäßigkeiten, Pannen und Prozessen steht, die schon jetzt einen langen Schatten über den US-Wahltag werfen.
Schlechte Aussichten, sollte es ähnlich knapp werden wie vor vier Jahren: "Dann ist es wahrscheinlich", seufzt Robert Richie, der Chef des Centers for Voting and Democracy, "dass der Supreme Court wieder eingreift."

Neues Chaos in Florida
So wacklig ist das Wahlsystem in den USA, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insgesamt 85 Wahlbeobachter entsendet, als handele es sich um eine Bananenrepublik. Leiterin der Mission: Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. In einem Vorabbericht ist bereits von "Sorgen hinsichtlich des Wahlrechts" zu lesen - und davon, dass "dieses Recht im ganzen Land nicht gleich angewendet oder beschützt wird".
In Miami mussten die Leute Schlange stehen, um ihre Stimme abzugeben. Das hat viele Gründe. Ganz oben auf den Beschwerdelisten rangieren die brandneuen Wahlcomputer. Die wurden nach dem Dimpelschock von Florida in gut einem Drittel aller US-Wahlbezirke eingeführt, um die antiquierten Stanzautomaten zu ersetzen - doch nicht immer zum Vorteil der Wähler.
Die Tücken der Technik zeigten sich diese Woche ausgerechnet mal wieder in Florida. Da eröffnete der Sonnenstaat mit großem Pomp seine vorzeitige Stimmabgabe zur November-Wahl - eine Ausnahmeregelung, um einer Wiederholung des Chaos von 2000 vorzubeugen. Das Resultat: neues Chaos.

Nachzählung gesetzlich verboten
Eine Computermacke legte 18 Laptops in Fort Lauderdale lahm - und damit 14 Wahllokale. Die Wähler - meist Schwarze und Senioren, die die Wahlhektik eigentlich umgehen wollten - mussten stundenlang in der Schlange warten; viele gaben entnervt auf. "Die Leute zogen in Scharen wieder ab", berichtet der Handwerker Paul Bradloff. "Ich finde das unglaublich. Ich habe kein Vertrauen in das System mehr."
Auch die sündhaft teuren Wahlcomputer selbst - allein der Bezirk Palm Beach investierte 15 Millionen Dollar in die Elektronik - haben sich als fehleranfällig oder fehlkonstruiert entpuppt. In etlichen Bundesstaaten gingen bei Test- und Kommunalwahlen Stimmen auf mysteriöse Weise "verloren". Und da die Apparate (außer in Nevada) keinen Papierausdruck bereitstellen, ist das Nachzählen per Hand unmöglich - oder, wie etwa in Florida, sogar gesetzlich verboten.
"Es ist sehr beunruhigend, dass wir so kurz vor einer Präsidentschaftswahl Probleme mit diesen Maschinen haben", sagt Lale Mamaux, Sprecher des demokratischen Abgeordneten Robert Wexler. Wexler ist einer von Dutzenden Klägern, die auf letzte Minute noch gerichtlich erzwingen wollen, dass die Wahlcomputer mit einem "Paper Trail" ausgestattet werden. Allein in Florida sind zehn Einzelklagen anhängig. In Kalifornien verfügte ein Richter, dass sich die Bürger zwischen Papier- und E-Wahl entscheiden können.

"Suspekte" Neuwähler
Immer größere Bedenken gibt es auch wegen der Rekord-Registrierung neuer Wähler. Das offenbarte nicht nur die bizarre Episode von Las Vegas. Republikaner wie Demokraten werfen sich gegenseitig vor, die Wahllisten zu manipulieren - vor allem in kritischen "Swing States" wie Pennsylvania, wo beide Parteien Hunderttausende Neuwähler mobilisiert haben.
Barbara und George Bush, die Eltern des amtierenden Präsidenten, nach der Stimmabgabe
Allein in Ohio ist die Zahl der registrierten Wähler seit Jahresbeginn sprunghaft um 700.000 auf inzwischen 7,8 Millionen angestiegen. Die Republikaner behaupten, dass viele dieser Anträge von Demokraten gefälscht seien, und haben angedroht, "suspekte" Neuwähler am Wahltag im Zweifelsfall abzuweisen. "Einschüchterung!", rufen die Demokraten. Anderswo mehren sich tatsächliche Berichte über Wähler-Einschüchterung und Stimmenunterdrückung - vor allem bei Minderheiten. Die Schwarzenvereinigung NAACP hat zahllose "kalkulierte Bemühungen" kommunaler Behörden aufgelistet, Minderheitenwähler "einzuschüchtern und zu unterdrücken", sprich vom Wahlgang am 2. November abzuhalten.

Präventive Wahlkampfschläge
Solche Methoden begünstigten in der Regel die Konservativen, da Minderheiten in den USA eher demokratisch-liberal wählen. Das weiß auch John Pappageorge, ein Republikaner aus Michigan. Der sagte in einer geschlossenen Parteisitzung doch allen Ernstes: "Wenn wir die Stimmen in Detroit nicht unterdrücken, werden wir es bei dieser Wahl schwer haben." Detroits Bevölkerung ist zu 80 Prozent schwarz.Die Republikaner wiederum beschweren sich, dass die Demokraten durch Gerüchte und Verschwörungstheorien das Klima bewusst vergifteten. So habe die demokratische Partei ihre Wahlhelfer in Colorado in einem Handbuch ermutigt, schon jetzt "Präventivschläge" gegen die Republikaner zu führen, etwa mit Berichten über angeblichen Wahlbetrug. "Mit anderen Worten: Wenn es keinen Beweis für Wählereinschüchterung gibt, dann erfinden wir das einfach", schimpft der Republikaner Michael Williams - selbst ein Schwarzer.
Enorme Konfusion herrscht auch über das Wahlrecht von Vorbestraften, das in den meisten Staaten ganz unterschiedlich gehandhabt wird, und vor allem über die genauen Prozeduren am Wahltag. In vielen Bezirken muss der Wähler in einem vorbestimmten Wahllokal erscheinen, in anderen kann er wählen, wo er will, mal braucht er einen Ausweis, mal wieder nicht. Und in Pennsylvania kann er insgesamt fünf verschiedene Wahlmethoden vorfinden.
Eins ist auf jeden Fall jetzt schon klar: Wie die Wahl auch ausgeht - anschließend dürfte es eine Prozesswelle geben. "Mit der Wahl 2000 begann die Ära der Wahlklagen", sagt die Politologin Susan MacManus von der University of South Florida. "Das eskaliert jetzt nicht nur in Florida, sondern überall." Und die "New York Times" resümierte: "Dies wird die klagelastigste Wahl in der US-Geschichte."

Sowohl Präsident George W. Bush als auch Rivale John Kerry haben stille Millionenfonds angesammelt, um "Recounts" per Hand zu finanzieren. "Unser Team erwägt bereits seine Optionen, sollten John Kerry oder George Bush auf einer Nachzählung der Stimmen bestehen", sagt Kerrys Wahlkampfchefin Mary Beth Cahill.
Die Demokraten haben 10.000 Juristen angeheuert, als Wahlbeobachter oder "SWAT-Teams", die bei Problemen sofort an Ort und Stelle sein könnten. Auch die Republikaner vermelden stolz, sie hätten zur Wahl jetzt schon die größte juristische "Operation" in ihrer Geschichte in Stellung gebracht. "Dieses Jahr könnte es nicht nur in Florida zum Kampf kommen", unkt Bush-Justiziar Tom Josefiak, "sondern auch auch in Ohio, Michigan, Wisconsin, New Mexico und in anderen Staaten."
In Las Vegas hat die dubiose Republikaner-Gruppe Voters Outreach ihre Arbeit übrigens inzwischen aus einem anderen Grund wieder eingestellt: Wegen Mietrückstands wurde sie aus ihren Büroräumen geworfen. Unter anderem Namen ist sie jetzt in Oregon tätig.

[Turin]

Tja, da werden sich doch viele Pseudo-Demokratien in der Welt die Hände reiben. Wenn in Zukunft aus den Staaten auch nur ein Wort kommt zwecks Gewährleistung ordnungsgemäßer Wahlen in solchen Ländern, würden die sich vermutlich vor Lachen auf dem Boden wälzen. Soviel zu Fragen der Legitimation. :evil:
Aber ich schätze, in Washington hat man sich das Wort "Demokratie" sowieso rechtlich schützen lassen oder sowas... :rofl:

edit: Schöner Überblick über gegenwärtige Wahlprognosen in den einzelnen Bundesstaaten (auf das Bild klicken):

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,324406,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 06,00.html</a><!-- m -->

[Erich]

die Wahlbetrugs-Szenarien sind inzwischen weit verbreitet - um nicht "verdächtige Quellen" zu benutzen, verwende ich mal eher die konservative Seite der Presselandschaft
(Focus - statt Spiegel)
<!-- m --><a class="postlink" href="http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=7740">http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe ... tm?id=7740</a><!-- m -->

US-Wahl
Angst vor Wahlbetrug

| 21.10.04 |
Knapp zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in den USA wächst die Sorge vor Problemen bei der Stimmabgabe....

(Münchner Merkur)
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/297,333116.html">http://www.merkur-online.de/nachrichten ... 33116.html</a><!-- m -->

Erste Pannen bei Beginn der Präsidentenwahl in Florida

Miami - Mit reger Beteiligung und ersten Pannen hat im US-Bundesstat Florida die amerikanische Präsidentenwahl begonnen. 14 Tage vor der Wahl am 2. November konnten am Montag Bürger in Florida wie auch in mehreren anderen Bundesstaaten von der vorzeitigen Stimmabgabe Gebrauch machen. Dabei seien in einigen Wahlkreisen die Wähler auf eine mehr als zwei Stunden lange Geduldsprobe gestellt worden, nachdem die Datenverbindung zwischen Wahlbüros und der Wahlzentrale zusammengebrochen sei, teilte die Tageszeitung «Miami Herald» in ihrer Online-Ausgabe mit.

In Hallendale Beach hätten beispielsweise viele Wähler das Wahllokal unverrichteter Dinge verlassen. .....

und
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/297,332722.html">http://www.merkur-online.de/nachrichten ... 32722.html</a><!-- m -->

Neue Technik, alte Probleme
US-Wahlen: Es könnte wieder Unregelmäßigkeiten geben
Washington - Die Damen und Herren von "CNN Amerika" waren ziemlich fassungslos. Die OSZE habe eine Gruppe von Wahlbeobachtern über den Atlantik entsandt. Diese "in Amerika fast unbekannte Gruppierung" (CNN-Zitat) werde die Abläufe in der ältesten Demokratie der Welt genauso scharf beobachten wie die gleichzeitige Präsidentenwahl in der Ukraine. Dort habe immerhin der Herausforderer eben das Land verlassen, weil er glaubt, dass ihn jemand vergiften wollte.

Die Amerikaner sehen es nicht gerne, wenn ihnen Ausländer beim Wählen auf die Finger schauen. Dabei räumen Politprofis in Washington offen ein, dass es landauf, landab Probleme mit der Stimmabgabe gibt.
.....
So steuern die USA auf eine neue Wahlblamage zu. Inzwischen ist auch die Öffentlichkeit sensibilisiert: "Wird ihre Stimme gezählt?", fragte das Magazin "Newsweek" seine Leser. Chefredakteur Mark würde wohl mit einem hilflosen Stirnrunzeln antworten. Genauso wie auf die Frage, warum man in den USA nicht das alte Kreuzchen auf dem Stimmzettel wieder einführt. "Nun ja", sagt er etwas verlegen, "wir Amerikaner lieben nun einmal den Fortschritt".

MIKE SCHIER

Datum: 18.10.2004 00:01 Uhr

[stefan]

Zehntausende Wähler sollen mehrfach registriert sein

Kurz vor der amerikanischen Präsidentenwahl werden immer neue Pannen bekannt. Eine Zeitung in Orlando berichtet, dass rund 68.000 Wähler in mehreren Bundesstaaten registriert sind. Die Unregelmäßigkeiten treten auch in Florida auf, das bei der letzten Wahl entscheidend für den Sieg Bushs war.

Washington - Der "Orlando Sentinel" machte die Probe aufs Exempel. Die Zeitung verglich Wahllisten in den Bundesstaaten Florida, Georgia und North Carolina. Dabei stellte sich heraus, dass etwa 68.000 US-Bürger Floridas auch in einem der beiden anderen Staaten registriert sind mit gleichem Namen und gleichem Geburtsdatum.

Die Untersuchung erfolgte in diesen Staaten, weil es dort besonders viele Bürger mit zwei Wohnsitzen gibt. Etwa 1650 Wähler seien bereits bei den Wahlen in den Jahren 2000 und 2002 (Repräsentantenhaus) doppelt registriert gewesen, schreibt die Zeitung.

Nachdem es 2000 bei der Präsidentenwahl in Florida ein äußerst knappes und wegen Unregelmäßigkeiten umstrittenes Ergebnis gegeben hatte, war Bush auf Grund eines Vorsprungs von 537 Stimmen zum Wahlsieger erklärt worden. Er gewann damit alle Stimmen der Wahlmänner Floridas und deshalb USA-weit eine knappe Mehrheit über seinen demokratischen Gegenkandidaten Al Gore. Die Anzahl der potenziellen Doppelwähler könnte bei einem ähnlich knappen Ausgang also am 2. November Wahl entscheidend sein.

Die doppelte Registrierung von Wählern in verschiedenen Staaten ist in den USA illegal. Doch die Delinquenten gehen kein hohes Risiko ein, erwischt zu werden. Denn die Wahlüberwachung überprüft den Angaben zufolge nur selten, ob Wähler doppelt erfasst wurden oder nicht. Wahlexperten ist das Problem längst bekannt - wirksam dagegen vorgegangen wird offensichtlich nicht.

Ist der komplette Artikel, ihr findet ihn ansonsten unter:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,324585,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 85,00.html</a><!-- m -->