Russland

[Cluster]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2376880_TYP6_THE_NAVSPM11174_REF3_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die Gründung einer sozialdemokratischen Partei in Russland angekündigt. Der "Bild"-Zeitung sagte Gorbatschow, er werde wieder politisch aktiv werden.

"Wir sind dabei, eine neue sozialdemokratische Partei zu gründen. Russland lebt in Armut, und wir müssen es da herausholen." Er wolle jedoch nicht selbst für die Partei kandidieren.

[Robert]

Cluster postete
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2376880_TYP6_THE_NAVSPM11174_REF3_BAB,00.html">http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html</a><!-- m -->

Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat die Gründung einer sozialdemokratischen Partei in Russland angekündigt. Der "Bild"-Zeitung sagte Gorbatschow, er werde wieder politisch aktiv werden.

"Wir sind dabei, eine neue sozialdemokratische Partei zu gründen. Russland lebt in Armut, und wir müssen es da herausholen." Er wolle jedoch nicht selbst für die Partei kandidieren.

Ja nicht nur daß er die Russen mit einer sozialdemokratischen Partei beglückt ,
die eh keiner will . Und wenn er selber kandidieren würde , würden die keinerlei Schance haben auch nur in die Duma zu kommen .

Er beglückte auch die deutschen zum Tag der deutschen Einheit mit dummen Sprüchen über ihr Gejammere .
Wo gibt es das nochmal daß des Arbeitslose gibt die mehr verdienen als andere die arbeiten - und ähnliche Episteln .

Aber was kann man schon erwarten von der Altherrenriege Kohl-Gorby - Bush Sen. ?

[Alexander]

Ausgerechnet Gorbatschow, einer der grössten Polit-Looser im 20 Jahrhundert fühlt sich genötigt Ratschläge zu erteilen:bonk::rofl:

[Cluster]

Ja ... sei lieber froh das es den "Polit Loser" gab. Wer weis was passiert wäre, wenn er Ende der 80er Jahre nicht im Chefsessel gesessen hätte.

[bastian]

Denke ich auch Cluster. Hätte Ende der 80er da ein Hardliner gesessen, wäre Europa jetzt eine atomare Wüste.
Oder der kalte Krieg wäre immer noch nicht vorbei. Bei allen Fehlern Gorbatschows, ich bin froh, daß er Ende der 80er Generalsekretär war.

[Popeye]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.netzeitung.de/ausland/281237.html">http://www.netzeitung.de/ausland/281237.html</a><!-- m -->

Iwanow droht mit Präventivkriegen

Iwanow hat die internationale Staatengemeinschaft indirekt zu einer Verurteilung des Irak-Krieges aufgefordert. Ansonsten werde auch Russland das Prinzip des Präventivkrieges übernehmen.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat eine generelle Verurteilung von Nato-Einsätzen ohne UN-Mandat gefordert. Auch Präventivkriege wie der Irak-Krieg sollten nicht gebilligt werden, schrieb Iwanow in einem Beitrag für die «International Herald Tribune». Ansonsten werde auch Russland zur Sicherung seiner nationalen Interessen Präventivkriege führen, drohte er.........

Link <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.aktuell.ru/rumed0010/morenews.php?iditem=230">http://www.aktuell.ru/rumed0010/morenews.php?iditem=230</a><!-- m -->

Russland plant patriotisches Militär-TV

Im kommenden Februar soll in Russland pünktlich zum 23. Februar, dem „Tag des Vaterlandsverteidigers“, ein Militär-Fernsehsender den Betrieb aufnehmen. Der Militär-Kanal „Swesda“ („Stern“) soll 18 Stunden am Tag zunächst in Moskau und Umgebung zu empfangen sein und den Patriotismus der Zuschauer sowie das Verständnis für die Probleme der russischen Streitkräfte fördern...........

[intelligenzija]

Russland wird an gemeinsamen Marineübungen Italiens und Frankreichs teilnehmen


Russland wird im Sommer dieses Jahres mehrere Kampfschiffe und U-Boote zu gemeinsamen Übungen der Seestreitkräfte Italiens und Frankreichs entsenden. Das teilte Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Mittwoch während seines offiziellen China-Besuchs vor Journalisten mit.

"Wichtig ist nicht die Quantität, sondern die Qualität, eine Armada ist bei den Übungen nicht nötig", meinte er.

Nach seinen Worten würden gegenwärtig konkrete Pläne der Marineübungen auf der Stabsebene behandelt.

http://www.russlandonline.ru/mainmore.ph...ditem=1568

[intelligenzija]

Washington würdigt Russlands Rolle im Kampf gegen Terrorismus

Russland spielt eine zentrale Rolle im globalen Krieg gegen den Terrorismus. Das geht aus einem Jahresbericht des USA-Außenamtes über den Kampf gegen den Terrorismus im vergangenen Jahr hervor, der am Donnerstag in Washington veröffentlicht wurde.

Wie es im Dokument heißt, habe Russland im vergangenen Jahr eine Reihe „innenpolitischer und globaler antiterroristischer Initiativen" unternommen, mit der diese zentrale Rolle gefestigt wurde.

„Mit den von Russland unternommenen Bemühungen in den Bereichen Politik, Gesetzgebung und Rechtschutz wurden die internationalen Kooperationsanstrengungen unternommen", wird im Bericht betont. Dabei wird im Bericht auf eine Reihe von im Inland vorgenommenen erfolgreichen Aktionen gegen die Terroristen verwiesen.

(..)

„Beweise für die Präsenz ausländischer Terroristen in Tschetschenien liegen vor, obgleich die terroristischen Aktivitäten zu einem größeren Teil ihren Ursprung im Inland haben und mit der tschetschenischen Separatistenbewegung verbunden sind."

(...)

http://www.russlandonline.ru/mainmore.ph...ditem=2263

[Cluster]

Roundup: Russia-EU summit wraps up with WTO agreement

<!-- m --><a class="postlink" href="http://news.xinhuanet.com/english/2004-05/21/content_1483965.htm">http://news.xinhuanet.com/english/2004- ... 483965.htm</a><!-- m -->

MOSCOW, May 21 (Xinhuanet) -- Russia and the European Union (EU) on Friday ended their first summit since the EU's latest expansion by signing a protocol on Russia's accession to the World Trade Organization (WTO).

The document, setting out conditions for access of Russian goods to the EU market and vice versa, was signed by Russian Economic Development and Trade Minister German Gref and EU Trade Commissioner Pascal Lamy.

Russia remains the largest economy outside the WTO, partly because of its subsidies on energy and agriculture. (...)

[intelligenzija]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.russlandonline.ru/mainmore.php?tpl=Ticker+Verschiedenes&iditem=1711">http://www.russlandonline.ru/mainmore.p ... ditem=1711</a><!-- m -->

Großes Militärmanöver im Fernen Osten geplant

Im Juni dieses Jahres wird im Fernen Osten eine Großübung der russischen Streitkräfte stattfinden. Dies teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Dienstag mit.
„Der aktive Teil des Manövers, bei dem die Einheiten der ständigen Kampfbereitschaft in den Fernen Osten verlegt werden, wird vom 21. bis 25. Juni stattfinden. Verlegt werden ein Regiment der ständigen Bereitschaft und Einheiten der Luftlandetruppen und der Marineinfanterie - insgesamt 800 Mann", sagte der Minister.

Unter den wichtigsten Aufgaben der Streitkräfte nannte er Professionalität, Mobilität und die Fähigkeit, schnell aus einer Region in die andere verlegt zu werden.

Dabei präzisierte der Minister, dass heute auch eine weltweite Verlegung aktuell sei.

„Da kann man ohne Transportfliegerkräfte nicht auskommen. Für die Übung werden gleichzeitig 50 Flugzeuge notwendig sein", äußerte Iwanow.

Im Rahmen des Manövers werden zudem zivile Langstreckenflugzeuge zum Einsatz kommen. „Wir werden unter anderem das Zusammenwirken der militärischen und zivilen Flieger und der Fluglotsen prüfen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Übung den zivilen Luftverkehr nicht stören wird", sagte Iwanow.

Dennoch werden die Flugkorridore vom Westen nach Osten Ende Juni überlastet sein, meinte Iwanow. „Solche Übungen haben wir seit Sowjetzeiten nicht durchgeführt", sagte Iwanow. (RIA)

[intelligenzija]

Gil-Robles betont offene Haltung Moskaus gegenüber europäischer Berichterstattung über Menschenrechte in Russland

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Alvaro Gil-Robles, hat auf die offene Haltung der russischen Staatsführung im Laufe der Vorbereitung eines europäischen Berichts über Menschenrechte in Russland hingewiesen.
„Bei einem Treffen mit dem russischen Justizminister Juri Tschaika wurde mir vorgeschlagen, ein beliebiges russisches Gefängnis zu besuchen, falls es für meinen Bericht nötig sein würde", sagte Gil-Robles auf einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag.
(...)

Gil-Robles wies auf positive Änderungen um die Einhaltung der Menschenrechte in Tschetschenien hin. „In letzter Zeit zeichnen sich dort positive Trends ab", hieß es. Es gebe aber auch Rechtsverstöße.

Tschetschenien werde den Europarat und den Menschenrechtskommissar interessieren, solange dort gegen Menschenrechte verstoßen werde.

Der Europarat fühle sich verpflichtet, die Entwicklungen in Tschetschenien zu verfolgen und beim Wiederaufbau zu helfen. „Es gibt nichts Außerordentliches an dieser Position, das gehört zum Mandat des Europarats", so Gil-Robles.

Der erklärte seine Bereitschaft, Tschetschenien zu besuchen, wenn es nötig sein würde.

Gil-Robles wies die Vorwürfe zurück, seine Äußerungen zu Tschetschenien seien voreingenommen. Wenn der Kommissar ein Problem sehe, so spreche er auch davon.

Bei positiven Änderungen in Tschetschenien handle es sich vor allem um die Einstellung von Säuberungen. „Man muss zugeben, sie wurden eingestellt", hieß es.

„Manche sehr schwere Probleme in Tschetschenien wurden entweder beseitigt oder weisen eine positive Dynamik auf", betonte Gil-Robles.

quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://russlandonline.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=860">http://russlandonline.ru/mainmore.php?t ... iditem=860</a><!-- m -->

politik...

[Merowig]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://newsfromrussia.com/main/2004/07/02/54709.html">http://newsfromrussia.com/main/2004/07/02/54709.html</a><!-- m -->

Russian, US and British warships exercise in Russian Far East

12:53 2004-07-02
The first-ever Russian-US-British naval war games got underway in the Peter the Great bay (Russia's Primorye territory and north-western sector of the Sea of Japan) here today. The time difference between Moscow and Vladivostok, which is the main base of the Russian Navy's Pacific fleet, is seven hours.

Talking to RIA Novosti, people at the Pacific fleet's press center noted that the crews of six Russian, US and British warships will exercise for several consecutive hours, communicating with each other and practicing all kinds of maneuvers; this exercise also aims to enhance safe merchant-marine traffic.
...

Wird da etwa der Schutz von Geleitzuegen von Nordamerika nach Russland geuebt :frag::evil:

[intelligenzija]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://russlandonline.ru/mainmore.php?tpl=Politik&iditem=1132">http://russlandonline.ru/mainmore.php?t ... ditem=1132</a><!-- m -->

Menschenrechtskommissar des Europarates zu seinen Eindrücken von Russland - Reise

Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, hat dieser Tage seine ausgedehnte Russland-Reise abgeschlossen. Er gab Russlands Bürgern den Ratschlag, sich schneller dessen bewusst zu werden, dass sie auch Europäer sind.

Wie die "Rossijskaja gaseta" am Donnerstag schreibt, hat der Kommissar innerhalb von 15 Tagen 20 000 Kilometer durch Russland zurückgelegt. Er traf mit Vertretern von mehr als 100 Gesellschaftsorganisationen, Politikern, Journalisten und Geistlichen zusammen. Zum Abschluss äußerte er einige Eindrücke von der Reise. Zu Beginn verglich er Russland mit einem Zug, der ungestüm in die Ferne eilt. In dem Zug sucht jeder nach seinem Platz, merkt aber zugleich die riesige Geschwindigkeit nicht. Für einen ausländischen Gast Russlands ist aber gerade diese Bewegung besonders bemerkbar.

Die Menschen in Russland sind nach Ansicht von Gil-Robles stärker über den Schutz ihres Wirtschaftsstatus und über soziale Reformen als über die Festigung der Demokratie besorgt. Als die offenste Staatsstruktur bewertete er die Militärs, die ihm alle Angaben zur Verfügung gestellt hatten, die er brauchte. Wie der Kommissar meinte, möchte er auch in anderen Ländern "eine solche Transparenz" finden.

Nach seiner Auffassung hat sich in der Vorstellung von Russland das Klischee durchgesetzt, das relativ wohlhabende Moskau werde von einer Steppe umgeben, in dem es kein Leben und nur Armut gibt. "Der Blick des Westens auf Russland muss sich ändern. Die europäischen Länder sind hinter der Vorstellung von der russischen Realität zurückgeblieben. Während Russland endlich seinen Minderwertigkeitskomplex überwinden und die einfache Wahrheit begreifen muss: ‚Ihr seid auch Europa.'" (RIA)

[Skywalker]

Russland kündigt weltweite Präventivschläge an
Auf die mutmaßlichen Drahtzieher des Geiseldramas von Beslan wurde ein Kopfgeld von über acht Millionen Euro ausgesetzt. Russland erklärte nun den Terroristen den Krieg - weltweit

Auf Bassajew (l.) Maschadow (r.) wurde ein Kopfgeld von über 8 Mio. Euro ausgesetzt
Foto: dpa
Moskau - Als Reaktion auf das Geiseldrama in Beslan zieht Russland weltweite Präventivangriffe auf Stützpunkte mutmaßlicher Terroristen in Betracht. Wir werden alles unternehmen, um Terrorstützpunkte in jeder Gegend der Welt auszulöschen, sagte Generalstabschef Juri Balujewski nach einem Gespräch mit NATO-Oberbefehlshaber James Jones. Atomangriffe seien aber ausgeschlossen, sagte der Nachrichtenagentur Interfax.


Der britische Außenminister Jack Straw bezeichnete Russlands Erwägungen als „verständlich“. Sie verstießen nicht gegen internationales Recht, sagte er. Gemäß der UN-Bestimmungen hätten Staaten nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung, sondern bei einer „unmittelbaren oder wahrscheinlichen Terrorgefahr“ auch das Recht auf die „Ergreifung geeigneter Maßnahmen“.


Westliche Militärs bezeichneten die Ankündigung Balujewskis dagegen als finstere Drohung, die so noch nicht von den russischen Militärs geäußert worden sei. Bei aller Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen, gerate das internationale Völkerrecht durch solche Ankündigungen zunehmend in Gefahr, hieß es in Moskau.

Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/data/2004/09/08/329849.html">http://www.welt.de/data/2004/09/08/329849.html</a><!-- m -->

[kaskad]

Präsident von Russland will "keine Kursänderung" vornehmen

Präsident von Russland will "keine Kursänderung" vornehmen


Nach der Kritik an der geplanten Machtkonzentration im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin beteuert, an den Grundsätzen von Demokratie und Marktwirtschaftsein festhalten zu wollen. Russland habe sich vor zehn Jahren "für einen demokratischen Staat und für Marktwirtschaft entschieden", sagte Putin am Freitag vor Teilnehmern eines internationalen Kongresses von Nachrichtenagenturen in Moskau.

"Es wird keine Kursänderung geben." Für Russland seien Demokratie und Stabilisierung von gleicher Wichtigkeit. Das Land könne sich weiterentwickeln, indem es beides miteinander verbinde. Die jüngste Anschlagsserie in Russland bezeichnete Putin als "Herausforderung für die gesamte Menschheit" und eine "direkte Bedrohung gegen allen Staaten". Die Antwort darauf müsse gemeinsam erfolgen und "hart" sein.

Seine nach den Anschlägen angekündigten umstrittenen Reformen nannte Putin die "optimale" Lösung für Russland. Der Präsident hatte nach der blutigen Geiselnahme von Beslan Anfang September angekündigt, den russischen Regionen und Teilrepubliken Teile ihrer Autonomie zu entziehen und mehr Macht im Kreml zu konzentrieren. Damit löste er im In- und Ausland Sorgen um eine mögliche Einschränkung der Demokratie aus. Der Ankündigung vorausgegangen waren neben der Geiselnahme die Anschläge auf zwei Flugzeuge in Russland und ein Anschlag auf eine Moskauer U-Bahn-Station.

Der russische Staatschef dankte der internationalen Gemeinschaft für ihre Unterstützung und appellierte an das eigene Volk, "alle internen Ressourcen zu mobilisieren". "Die Zivilgesellschaft stärken, die Gesetzeslücken schließen, alle Gruppierungen und alle staatlichen Institutionen zusammenbringen, das ist die Hauptaufgabe der Mitglieder der Anti-Terror-Koalition." Diese Aufgabe, die die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 begonnen hätten, müsse "in voller Übereinstimmung mit den Verfassungsgrundsätzen und dem Völkerrecht geschehen", fügte Putin hinzu. Zur Affäre um den Ölkonzern Yukos sagte er, Ziel des Staates sei nicht eine Verstaatlichung gewesen. Allerdings könnten staatliche Unternehmen als Bieter auftreten, wenn Teile oder Vermögenswerte des Konzerns veräußert werden müssten.

Russland und EU - Ungelöste Probleme

Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben im Mittelpunkt des jüngsten Seminars des Komitees „Russland im vereinigten Europa" gestanden. Die Veranstaltung hieß „Wie lässt sich die Kooperation zwischen Russland und der EU effektiver gestalten?"

In seinem Vortrag hat der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die Beziehungen mit der EU, Sergej Jastrschembski, darauf hingewiesen, im laufenden Jahr sei zwar eine Reihe von Vereinbarungen zwischen Moskau und Brüssel getroffen worden, es gebe aber einige Bereiche, in denen es nicht gelinge, Fortschritte zu erzielen. Das betreffe vor allem Probleme um den Gütertransit in die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad. Trotz Versprechungen der EU sei dieser Transit nach der EU-Osterweiterung teurer und komplizierter geworden. Jastrschembski brachte das mit der Verteuerung der Brokerdienstleistungen in Litauen in Verbindung. Die Reduzierung der Zahl der Grenzübergänge an der litauischen Grenze habe die Zollabfertigung von Transitgütern verlangsamt. Es gebe Probleme mit Sanitätskontrollen. Das sei meistens auf „mangelnde Professionalität" lettischer Zollbeamter zurückzuführen. Moskau habe Brüssel gebeten, diese Frage zu klären, es gebe aber bisher keine Antwort.

Ein weiteres akutes Problem in den Beziehungen zwischen Russland und den EU ist laut Jastrschembski die Lage der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland und Estland. Über 500.000 Menschen seien dort in ihren Rechten und Freiheiten eingeschränkt. Russland bitte um keine Sonderrechte für diese Menschen, sondern lediglich um die Einhaltung der in den EU-Ländern geltenden Kopenhagener Vereinbarungen. Das Tempo der Einbürgerung von Nichtbürgern in Lettland und Estland sei zurzeit so niedrig, dass diese Frage ohne Einmischung der EU jahrzehntelang ungeklärt bleiben könne.

Der Botschafter des EU-Präsidentschaftslandes Niederlande in Russland, Tiddo Hofstee, sagte, der Schutz der Menschenrechte werde immer auf der EU-Tagesordnung stehen. Hofstee empfahl jedoch, mit der Lösung dieses Problems auf bilateraler Ebene zu beginnen.

Jastrschembski sagte weiter, Russland wolle das Kyoto-Protokoll ratifizieren.

Der Präsidentenbeauftragte erinnerte, am 21. September hätten Russland und die EU ihre Gespräche über die Vereinfachung der Visa-Regelung aufgenommen. Moskaus erste Einschätzungen seien optimistisch.

Vor dem Gipfel EU-Russland in den Haag möchte Moskau laut Jastrschembski die bestehenden Fragen um vier geplante gemeinsame Räume zwischen Russland und die EU klären. Bei zwei ersten gemeinsamen Räumen handle es um die innere und die äußere Sicherheit. Geplant sei auch der gemeinsame Wirtschaftsraum, aber auch der gemeinsame Forschungs-, Bildungs- und Kulturraum. „Wir sollen eine neue Integrationsebene erreichen", sagte Jastrschembski. Die Europäische Union äußere aber keinen besonderen Wunsch, Vereinbarungen mit konkreten Themen zu füllen, und ziehe allgemeine Formulierungen vor.

Jastrschembski schlug vor, ein Treffen von Vizegouverneuren russischer Gebiete, die an die EU grenzen, im Oktober in Moskau abzuhalten, um den Ausbau der Zusammenarbeit dieser Gebiete mit der Europäischen Union zu erörtern. Da die EU großen Wert auf die regionale Entwicklung lege, bekämen Verwaltungen russischer Grenzgebiete möglicherweise neue Möglichkeiten bei der Lösung lokaler Probleme.

Der Chef des auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Konstantin Kossatschow, sagte in seinem Vortrag, die russische Regierung wolle dem Parlament das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Ratifizierung vorlegen. Wahrscheinlich werde dieses Abkommen bald ratifiziert.

Schwierigkeiten um das Gebiet Kaliningrad stufte Kossatschow jeweils als systemische und nichtsystemische ein. Zu der ersten Kategorie gehören die Unterschiede in geltenden Regelungen. Damit würden die beteiligten Seiten wohl klarkommen, ist Kossatschow überzeugt. Mit der zweiten Kategorie sehe es aber komplizierter aus. Beunruhigend sei etwa die immer zäher werdende Position Litauens. Das lettische Parlament habe kürzlich eine Resolution über die Bedingungen des Personentransports über Litauen für Einwohner Kaliningrads verabschiedet. Diese Resolution stelle die Umsetzung der zwischen Russland und der EU getroffenen Vereinbarung über die Einführung eines visafreien Schnellzugverkehrs in Frage.

Hollands Botschafter in Russland, Tiddo Hofstee, wies in seinem Beitrag darauf hin, die EU werde mit einer ganzen Reihe von Binnenproblemen konfrontiert. Die Europäische Union wolle zwei Aufgaben zugleich lösen. Bei der ersten gehe es um die geographische Erweiterung, bei der zweiten um die innere Stärkung. Die Beziehungen mit Russland seien für Brüssel sehr wichtig. Worauf sich Russland aber konzentriere (etwa die Gründung gemeinsamer vier Räume), unterscheide sich aber manchmal von dem, was die EU im Visier habe. (RIA)

Die Superaufgabe von Präsident Putin

Die Superaufgabe von Präsident Putin


„Russland will ein demokratischer, Marktwirtschafts- und Sozialstaat werden und wird es sein", erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, als er auf dem Kongress der Nachrichtenagenturen in Moskau auf Fragen antwortete.

Noch vor einem Monat hätte man diese Worte als eine der üblichen Redewendungen aus dem wohl bekannten gehobenen Sprachschatz Wladimir Putins aufgenommen. Jetzt lassen sie sich schon kaum als unverbindliche Banalität bezeichnen, sondern eher als Andeutung eines politischen Programmes, eine Art Treueid, der in der Minute einer schweren Wahl geschworen wird.

Es hat keinen Sinn, sich der bitteren Wahrheit zu entziehen: Der Terrorismus ist für das heutige Russland tatsächlich zu einer solchen Bedrohung geworden, die dessen bisherige Leistungen auf dem Wege zur Demokratie und Marktwirtschaft in Frage stellt.

Ist ein Rücklauf möglich? Ob und wieviel Freiheit muss man um der Sicherheit willen aufgeben? Diese Fragen stellen sich heute wahrscheinlich nicht nur politische Analytiker in Russland und im Ausland, sondern auch Präsident Putin selbst.

Bei den Problemen des russischen Präsidenten handelt es sich nicht um persönliche Probleme Wladimir Putins, der nach einem neuen, der Lage entsprechenden politischen Stil suchen muss, sondern vor allem um Probleme Russlands, die mit seiner zweiheitlichen Stellung in der Welt von heute verbunden sind: Einerseits ist Russland ein Teil der westlichen Zivilisation, bekennt sich seit Jahrhunderten zu den gleichen Werten und strebt nach den gleichen Idealen. Andererseits ist Russland das schwächste Glied der westlichen Zivilisation, eine Stelle, an der viele von deren Problemen - seien es die Wirtschaft, die Politik, die Finanzen oder die Sicherheit - auch seit Jahrhunderten am schärfsten an die Oberfläche kommen.

Heute kämpft der Westen, verkörpert durch die USA und deren Verbündete, gegen den internationalen Terrorismus in Irak und Afghanistan. Bei diesem Kampf macht man natürlich Fehler, nicht alle Schritte werden gut überlegt, was gewisse Spannungen unter den westlichen Staaten und heftige politische Streite in diesen Staaten hervorruft. Aber davon ist jetzt nicht die Rede. Russland ist in einer grundsätzlich anderen Situation: Es muss nämlich auf dem eigenen Territorium gegen den internationalen Terrorismus kämpfen. Und dieser Kampf kann nicht umhin, die Besonderheiten der russischen Demokratie und Marktwirtschaft wesentlich zu beeinflussen.

Putins Superaufgabe besteht daher darin, diesen Einfluss zu minimieren und die Werte und Ideale der Gesellschaft, die ihn zum Präsidenten wählte, vor ihm zu behüten. Aus der Bewusstheit dieser Tatsache erklären sich wahrscheinlich seine nachdrücklichen Vorschläge, eine Gesellschaftliche Kammer zu gründen, welche die Handlungen der Macht kontrollieren würde, und die gesellschaftliche Aufsicht über die Geheimdienste zu verstärken.

Putins neue Formel muss lauten: „Staat und Gesellschaft sind Verbündete und Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Im Alleingang ist sowohl der Staat als auch die Gesellschaft zur Niederlage verurteilt."

Ob Putin seiner Superaufgabe gewachsen ist, wird die Zeit zeigen. Die Absicht, mit ihr fertig zu werden, hat er allerdings schon bekundet. (Juri Filippow, politischer Beobachter der RIA Nowosti)

http://russlandonline.ru/mainmore.php?tp...iditem=177