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Die Tories im Überlebenskampf gegen REFORM
Zitat:Entsprechend fährt Tory-Chefin Kemi Badenoch Geschütze auf. "Wir müssen die Geisel der illegalen Migration nach Großbritannien bekämpfen und unsere Grenzen sichern", poltert sie zum Auftakt des Parteitags. Sie kündigt an, 150.000 Menschen pro Jahr mit Methoden nach dem Vorbild der US-Migrationsbehörde ICE abzuschieben. Zudem will sie das Land aus der Europäische Menschenrechtskonvention führen, um zu verhindern, dass weiterhin Abschiebungen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg scheitern.
https://www.n-tv.de/politik/Tories-stuer...81134.html
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@Kongo Erich
Deinen Beitrag zum Brexit-Thema habe ich verschoben nach:
https://www.forum-sicherheitspolitik.org...p?tid=5432
Schneemann
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In Großbritannien gab es eine Peition mit über einen halben Million Unterschriften die forderte den Online Safety Act aufzuheben.
Der zuständige Ausschuss beschäftigte sich mit der Petition und die Abgeordneten traten für eine Ausweitung des Gesetzes, strengere Alterskontrollen im Netz, VPN Resitriktionen, AI Regulation und Hintertüren für Verschlüsselungssoftware ein
UK Parliament Rejects Petition to Repeal Online Censorship Law, Calls for Expanded Censorship
https://reclaimthenet.org/uk-parliament-...ip-vpns-ai
Die Briten zeigen uns den Weg. Ich hoffe schwer, dass wir mittlerweile an ihre Zahlen von 2023 anknüpfen können.
[Bild:
https://pbs.twimg.com/media/G8ZwxN0WEAAi...ame=medium]
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Eine m. Mn. n. relativ wenig stinnstiftende Tabelle - einerseits mischt man demokratisch regierte Länder mit autokratisch regierten durcheinander, wobei die letztgenannten sowieso eine rabiate Internetzensur haben (oder es gleich ganz abschalten können bei Bedarf), d. h. hier dürfte die Zahl derer, die nur wegen Beleidigungen etc. im Internet verhaftet werden, eh sehr gering sein; andererseits blendet die Tabelle aus, dass manche Länder eine deutlich höhere Inhaftierungsquote haben als Deutschland (68 Personen je 100.000) oder Großbritannien (140/100.000). Die USA liegen z. B. bei ca. 540/100.000 und China veröffentlich sowieso keine umfassenden Daten.
Zitat:Die Briten zeigen uns den Weg.
Sie sind seit rund 800 Jahren den meisten Ländern voraus, wenn wir die Magna Charta bemühen wollen.
Schneemann
