Aufbau einer europäischen Souveränität

[Nightwatch]

NATINAMDS existiert. Warum immer dieses zwanghafte Verlangen nach Parallelstrukturen ohne die Amerikaner?

[Helios]

eine Europäische Variante wäre es auch nicht.

Sagt wer? Aktuell läuft ja noch die Definitionsphase, und hybride Netzwerke sind nun wirklich nichts ungewöhnliches. Die gibt es in Wissenschaft, Wirtschaft, rein technisch in einfacher Form auch in jedem Haushalt. Das ganze System sowohl mit dem Internet zu verbinden, als auch echte P2P-Verbindungen zu realisieren ist kein grundsätzliches Problem. Und selbst wenn man dies nicht vorsieht, besteht über eine sichere Verschlüsselung keine Abhängigkeit, sofern man diese nicht selbst einräumt (etwa was Netzwerkzugriffe erlaubt). Aktuell bewegt sich in dem Bereich sowieso eine Menge beiderseits des Atlantiks, völlig zurecht.

[Helios]

Diskussion verschoben aus:
https://www.forum-sicherheitspolitik.org...p?tid=6614

[voyageur]

Medikamente, Decken, Wasser... Die EU legt Vorräte für Kriegs- und Katastrophenfälle an
La Tribune (französisch)
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Plan zur Bildung von Vorräten an Grundgütern wie Lebensmitteln, Impfstoffen und kritischen Rohstoffen vorgestellt. Das Besondere daran: Diese Vorräte werden von allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam angelegt.
Agathe Perrier
Veröffentlicht am 09.07.25 um 17:40
[Bild: https://pictures.latribune.fr/cdn-cgi/im...height=675]
Zu den anzulegenenden Vorräten an lebenswichtigen Gütern gehören Medikamente (Bild).
Wikimedia Commons
Vorsicht ist besser als Nachsicht. Diese Ansicht teilt auch die Europäische Kommission in ihrer am Mittwoch vorgestellten Strategie „Vorbereitung 2030”. Die Idee ist, Vorräte bestimmter Grundprodukte anzulegen, um die Versorgung im Krisenfall sicherzustellen. Damit soll „sichergestellt werden, dass die wesentlichen Produkte, die das reibungslose Funktionieren unserer Gesellschaften gewährleisten, immer verfügbar sind”, fasste die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, auf einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg zusammen. „Das ist eine Premiere für die EU”, betonte sie.

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Vorräte, aber wofür?
Diese Strategie gilt für „wesentliche Güter“, wie Brüssel in einem Dokument zur Detaillierung dieser Lagerhaltungsstrategie angibt. Darunter versteht sie „alle physischen Gegenstände, die für die Aufrechterhaltung lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen erforderlich sind“, darunter „die grundlegenden Systeme und Strukturen, die das Funktionieren einer Gesellschaft ermöglichen und gleichzeitig unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften, Kulturen und demokratischen Institutionen unter allen Umständen erhalten“.

Die Europäische Kommission hat keine erschöpfende Liste dieser lebenswichtigen Güter erstellt, sondern allgemeine Kategorien festgelegt. Dazu gehören:
Notfallvorräte, d. h. Ausrüstung und Material, die für die Katastrophenhilfe unerlässlich sind (Zelte, Decken, Wasseraufbereitungssets),
medizinische Gegenmaßnahmen, d. h. Impfstoffe, Medikamente und Ausrüstung für Gesundheitsnotfälle,
kritische Rohstoffe, da sie lebenswichtige Ressourcen für die Industrie und die strategische Unabhängigkeit sind,
Energieausrüstung wie Stromgeneratoren und Hochspannungsanlagen. Mit anderen Worten: Komponenten, die die Energiesicherheit aufrechterhalten,
Nahrungs- und Wasservorräte, um Engpässe zu vermeiden.
Seltene Erden: drohende Lieferengpässe bei Magneten

In welchen Krisensituationen?
Wie Brüssel betont, sieht sich die EU „mit einer zunehmend komplexen und instabilen Sicherheitslage konfrontiert”. Dies gilt insbesondere aus geopolitischer Sicht, wo das Risiko bewaffneter Konflikte oder potenzieller Angriffe auf einen Mitgliedstaat besteht – die NATO hat kürzlich vor einem möglichen Angriff Russlands auf ein europäisches Land in den nächsten drei bis fünf Jahren gewarnt. Aber nicht nur das. „Wenn Sie eine 1.000 Kilometer lange Grenze zu Russland haben, fühlen Sie sich potenziell von einem Krieg bedroht. Aber es ist normal, dass die Menschen in Spanien das Gefühl haben, dass Waldbrände wahrscheinlicher sind. Es gibt keine Einheitslösung”, betonte Hadja Lahbib.

Aus diesem Grund umfasst die Vorsorgestrategie der Europäischen Kommission auch andere Arten von Krisen. Dazu gehören Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Waldbrände, Erdbeben und durch den Klimawandel verschärfte extreme Wetterereignisse), vom Menschen verursachte Katastrophen (Industrieunfälle, technologische Versagen) oder Gesundheitsnotfälle (Pandemien). Auf der Liste stehen auch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen.

Gemeinsam sind wir stark
„Diese Strategie verfolgt einen sektorübergreifenden und grenzüberschreitenden Ansatz, der sich auf Bereiche konzentriert, in denen die Maßnahmen der EU den größten Mehrwert bringen“, erklärt die Europäische Kommission. Mit anderen Worten: Die Institution erwartet nicht, dass jeder der 27 Mitgliedstaaten Vorräte für alle aufgeführten Kategorien anlegt. „Wir brauchen beispielsweise keine Flotte von Canadair-Flugzeugen in jedem Mitgliedstaat“, erklärte Hadja Lahbib. Besser sei ein System, das einen „schnellen Einsatz, wo und wann immer dies erforderlich ist“ ermöglicht.

„Ein koordinierter Ansatz auf EU-Ebene kann die kontinuierliche Verfügbarkeit von Gütern in allen Mitgliedstaaten in Krisensituationen gewährleisten, Konkurrenz zwischen ihnen vermeiden und die Kosten für sie, ihre Unternehmen und ihre Bürger senken“, betont Brüssel in seinem Dokument. Und fügt hinzu: „Krisen und Bedrohungen kennen keine Grenzen, was eine angemessene Vorbereitung auf EU-Ebene umso wichtiger macht.“

Es geht dabei nicht darum, große Mengen jedes einzelnen wichtigen Gutes zu lagern, ohne jedoch nähere Angaben zur Größe der Vorräte zu machen.

MEINUNG. „Wirtschaftliche Sicherheit und gemeinsame Verteidigung in Europa: Was haben wir in Zeiten des Friedens getan?“

Welche Vorbereitungen?
Die Strategie sieht die Schaffung eines europäischen Lagernetzes mit einer geeigneten Logistik und strategischen Lagern vor. Auch hier gibt es derzeit noch keine weiteren Informationen über die Standorte dieser Hangars.

Diese zentralisierten Reserven werden mit Beiträgen der Mitgliedstaaten aufgebaut und durch öffentlich-private Partnerschaften unterstützt, „um Effizienz, Skalierbarkeit und Kosteneffizienz zu gewährleisten”, betont Brüssel.

Diese Lagerung auf EU-Ebene soll jedoch nur dann zum Einsatz kommen, wenn sie „die wirksamste Lösung zur Gewährleistung der Versorgung mit wesentlichen Gütern im Krisenfall” ist. Jeder Mitgliedstaat ist daher weiterhin verpflichtet, parallel dazu seine eigene materielle Vorbereitung sicherzustellen.

[Kongo Erich]

Schön und grundsätzlich richtig.
Btw.: wie schaut es aktuell mit dem Füllstand der Erdgasspeicher aus? Der nächste Winter kommt bestimmt ...

[alphall31]

Im Juni lag man bei 45% , im Vergleich zum Vorjahr natürlich sehr schlecht.

[KheibarShekan]

Ich küre Jens Spahn zum Chefeinkäufer. Der bekommt gute Kurse.

[Kongo Erich]

Ich weiß nicht, was jeder einzelne von Euch unter "Europäischer Souveränität" versteht.

Nach meinem Verständnis heißt Souveränität zunächst Unabhängigkeit und eigene Staatsgewalt - was dann aber auf europäischer Ebene aufgebaut werden müsste, um eine einheitliche Rechtsetzung und Rechtsanwendung zu gewährleisten.

Zur Staatsgewalt gehört neben der Exekutive vor allem auch eine unabhängige Gerichtsbarkeit.
Dass wir eine solche in Europa haben, zeigt gerade wieder ein neues Urteil:

Migrationspolitik
Europäischer Gerichtshof erhöht Hürden für Bestimmung sicherer Herkunftsländer
Das »Albanien-Modell« der italienischen Regierung zur Bearbeitung von Asylverfahren im Ausland ist umstritten. Nun hat der EuGH über die Erstellung von Listen sicherer Herkunftsländer geurteilt – mit europaweiten Auswirkungen.
...

Das Urteil des höchsten europäischen Gerichts ist auch für Deutschland wegweisend, bestätigte Migrationsrechts-Expertin Pauline Endres de Oliveira der Nachrichtenagentur dpa. Denn auch Deutschland hat eine Liste sicherer Länder festgelegt. Sie umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten die Westbalkanländer sowie Georgien, Ghana, Moldau und Senegal.

Ob und wie es nach der Entscheidung mit dem »Albanien-Modell« weitergehen kann, ist laut der Rechtsexpertin unklar. »Es gibt noch zahlreiche Rechtsfragen, die beim ›Italien-Albanien-Modell‹ im Raum stehen«, erklärte die Professorin der Humboldt-Universität Berlin. Zum Beispiel, ob die geplante Unterbringung von Asylsuchenden in solchen Zentren rechtlich einer Inhaftierung gleichkomme. Das wäre problematisch, denn nach internationalem Recht dürfe niemand ohne rechtlichen Grund inhaftiert werden – und eine Asylantragstellung sei kein Haftgrund.

...

[lime]

Zur Staatsgewalt gehört neben der Exekutive vor allem auch eine unabhängige Gerichtsbarkeit.
Dass wir eine solche in Europa haben, zeigt gerade wieder ein neues Urteil:

Dieses Urteil ist nur ein Grund mehr der EU Lebewohl zu sagen.

[Kongo Erich]

Niemand hindert Dich, auszuwandern ... ich finde an der Entscheidung jedenfalls nichts zu mäkeln

Sicherer Herkunftsstaat muss für alle sicher sein
Stand: 01.08.2025 16:17 Uhr

Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der EU nur wenig Aussicht auf Asyl. Aber unter welchen Voraussetzungen dürfen Länder als sicher eingestuft werden? Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

...
Italien hatte unter anderem Bangladesch und Ägypten als sichere Herkunftsländer eingestuft und deshalb die Schnellverfahren vor allem bei Männern aus Bangladesch und Ägypten durchgeführt. Zwei Betroffene, deren Asylanträge abgelehnt wurden, hatten dagegen vor einem italienischen Gericht geklagt - mit Erfolg.Das Gericht entschied, dass Bangladesch und Ägypten keine sicheren Herkunftsländer sind. Das Gericht in Rom hatte allerdings noch Klärungsbedarf und rief deshalb den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) an. Der hat den Fall Ende Februar verhandelt. Eine zentrale Frage dabei: Können auch Länder als sicher eingestuft werden, in denen bestimmte Personengruppen, zum Beispiel Homosexuelle, besonders gefährdet sind?

Wie der EuGH entschied
Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, hat dazu eine klare Meinung: "Wenn in einem Land eine Personengruppe wie zum Beispiel queere Menschen, Oppositionelle oder Frauen gezielt verfolgt werden, dann ist das gerade ein Hinweis darauf, dass dieses Land nicht sicher ist."So sieht das auch der Europäische Gerichtshof. Er hat jetzt entschieden, dass ein Staat nach derzeitiger europäischer Rechtslage nur dann als sicher eingestuft werden darf, wenn dort alle Menschen ausreichend geschützt sind. Wenn einzelne Personengruppen gefährdet sind, kann der Staat also nicht als sicher eingestuft werden.Der EuGH entschied auch, dass die EU-Mitgliedsstaaten zwar selbst entscheiden dürfen, welche Länder sie als sicher einstufen. Sie müssen aber die Informationsquellen offenlegen, mit denen sie zu dieser Einstufung kommen. Nur so könnten sich betroffene Asylbewerber gegen die Einstufung wehren. Und nur so können die nationalen Gerichte diese Einstufung nachträglich überprüfen, etwa wenn sie darüber entscheiden, ob ein Asylantrag zu Recht abgelehnt wurde.Wichtig ist: Der EuGH hat heute nicht entschieden, ob es rechtlich zulässig ist, die Asylbewerber in Albanien unterzubringen. Es ist also weiterhin nicht geklärt, ob es mit EU-Recht vereinbar ist, Asylbewerber, die in EU um Asyl bitten, in Asyllager im Nicht-EU-Ausland wie zum Beispiel in Albanien unterzubringen.
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[Broensen]

Niemand hindert Dich, auszuwandern ... ich finde an der Entscheidung jedenfalls nichts zu mäkeln

Lime wird immer etwas zu mäkeln haben, wenn die sich von den Mitgliedsstaaten selbst auferlegten Regeln in der EU dazu führen, dass die Nationalstaaten darin eingeschränkt werden, rigoros gegen Zuwanderung vorzugehen, ohne Rücksicht auf Menschenrechte und eben unsere selbst gesetzten Normen zu nehmen.

[lime]

Lime wird immer etwas zu mäkeln haben, wenn die sich von den Mitgliedsstaaten selbst auferlegten Regeln in der EU dazu führen, dass die Nationalstaaten darin eingeschränkt werden, rigoros gegen Zuwanderung vorzugehen, ohne Rücksicht auf Menschenrechte und eben unsere selbst gesetzten Normen zu nehmen.

Ja ich habe was zu mäkeln, weil die Migrationspolitik der EU vollkommen weltfremd ist. Und solche Gerichtsentscheidungen aus dem Elfenbeinturm vergrößern die Problematik nur noch. Im Interesse der großen Mehrheit der EU-Bürger liegt das sicherlich nicht.

[muck]

Ich finde ebenfalls viel daran zu mäkeln. Die Entscheidung ist unsinnig, verkennt die Realität in den Herkunftsländern, befördert unnötig die illegale Migration und belastet die europäische Idee, indem sie das Recht in einer Weise politisiert, die von vielen Europäern (den Wahlergebnissen zufolge von einer Mehrheit) als einseitig linksliberal wahrgenommen werden dürfte.

Die EMRK gehört überarbeitet. Der EuGH hat über die Jahre hinweg die Souveränität der Mitgliedsstaaten in unerträglicher Weise beschnitten und der Union der Europäer damit einen Bärendienst erwiesen. Kein Wunder, dass selbst Labour in Großbritannien mittlerweile darüber nachdenkt, sich der EMRK nicht länger zu unterwerfen.

Warum etwa sollte man nicht irakische Kurden ins sichere kurdische Autonomiegebiet abschieben dürfen, mögen andere Regionen des Irak auch unsicher sein? Warum etwa sollte die Diskriminierung von Sinti und Roma in Serbien ein Recht aller Serben auf Asyl bedingen?

Und von Entscheidungen, die das Gerechtigkeitsempfinden der, Verzeihung, normalen Menschen verletzen, wollen wir gar nicht reden! Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass wir die Anwesenheit gefährlicher Straftäter dulden müssen, nur weil ihre Herkunftsländer keine Rechtsstaaten sind. Ein Mensch, der in seiner Heimat wirklich verfolgt wird und für den die Rückführung eine existentielle Gefahr darstellen könnte, wird doch wohl alles tun, um nicht gegen die Gesetze des Staates zu verstoßen, der ihm das rettende Asyl gewährt hat.

[Schneemann]

@muck

Und von Entscheidungen, die das Gerechtigkeitsempfinden der, Verzeihung, normalen Menschen verletzen, wollen wir gar nicht reden!

Auch ein Thema, sogar ein sehr gewichtiges. Und wieder einmal, auch wenn man hier in der Community weiß, dass ich im Kern einen eigentlich sozialliberalen Kurs alter Prägung verinnerlicht habe, muss ich selbst bereit sein, diesen anzupassen an gegenwärtige Begebenheiten. Und hier stellen sich so trübe Eigenerfahrungen ein, dass ich wiederum...

@lime

Ja ich habe was zu mäkeln, weil die Migrationspolitik der EU vollkommen weltfremd ist.

...zustimmen muss. D. h. nun nicht, dass ich lime mit seinen manchmal vereinfachenden Zweizeilern nicht auf die Finger haue - das weiß er zur Genüge übrigens auch -, aber im Kern läuft die Entwicklung derzeit in die falsche Richtung, was er korrekterweise benennt und klar kritisiert; d. h. dieser blindwütige (teils progressiv verblendete/verbrämte) Krawallindividualismus schadet dem eigentlichen Kern bzgl. eines europäischen Gedankens mehr als alles andere. (Und hierbei mögen die Gedanken dann im Sinne eines Alcide De Gasperi doch wieder auseinander gehen.)

Schneemann

[Broensen]

Die EMRK gehört überarbeitet.

Das ist der Punkt. Wenn man mit den Entscheidungen der Gerichte nicht einverstanden ist, dann muss man die zugrunde liegenden Regeln ändern. Dafür gibt es die Legislative. Auch EU-Recht ist nicht im luftleeren Raum entstanden und kann jederzeit verändert werden, wenn sich die entsprechenden politischen Mehrheiten finden. Aber man kann nicht der Judikative vorwerfen, dass sie anhand geltender Gesetze entscheiden, nur weil einem diese Gesetze nicht (mehr) passen.

Natürlich gehört die EMRK und gehören überhaupt die meisten unserer geltenden Regeln dieses Themenkomplexes an die heutigen Realitäten angepasst. Keine Frage, sehe ich auch so. Aber bitte durch politische Mehrheitsfindung, die Einzug in Gesetzgebung findet. Rechtsstaat und so....