Wo liegt die sinnvolle Ostgrenze der EU?

[Broensen]

Allerdings "schlummern" diese Rohstoffe nicht nur in der Ukraine, sondern quer durch die Bestands-EU. Und das in wesentlich größeren Mengen. Vor allem auf der iberischen Halbinsel und in Skandinavien, teilweise auch in den Alpen.

Und dort wird ein Teil davon u.a. deswegen nicht abgebaut, weil auch dabei die Anforderungen in der EU hinsichtlich Umwelt- und Arbeitsschutz so hoch sind, dass der Abbau entweder unzulässig oder unrentabel ist. Somit wäre auch diesbezüglich (rein wirtschaftlich betrachtet) ein EU-Beitritt für die Ukraine ein Nachteil.

[Kos]

Man könnte die Ukraine auch in die NATO aufnehmen und ein wirtschaftliches Assoziierungsabkommen zwischen Ukraine und EU abschließen. Eine Mitgliedschaft dürfte in den nächsten 10 Jahren unwahrscheinlich sein.

Damit könnte man die Ukraine schützen, ihr wirtschaftlich helfen und beide Seiten werden nicht überfordert.

[Broensen]

Das wäre die sehr viel bessere Option als die EU-Mitgliedschaft. Aber wir wollen ja Putin nicht provozieren.....

[Kongo Erich]

Mir fehlt ein offensichtlicher Punkt:
je demokratischer und freiheitlicher die Nachbarn der EU sind, desto sicherer ist es für die EU-Kernländer.
Es mach einen Unterschied, ob ein autokratisches Regime mit seinen Armeen mitten in Deutschland steht, an der West- oder Ostgrenze Polens oder an der Ostgrenze der Ukraine.
Und natürlich ist ein "Club-Member" ein sicherer Partner als ein Land, das nur von außerhalb über den Zaun schaut. Das schon alleine deswegen, weil die europäische Gerichtsbarkeit und damit die Rechtsstaatsgarantie zumindest in Absätzen in jedem einzelnen Land durchgreift - sehr zum Unwillen von autokratischen Regierungen wie in Ungarn oder früher in Polen.

[Kongo Erich]

Mit dem Thema "EU-Erweiterung" und den möglichen Interessen der USA befasst sich inzwischen auch Euro-News (Kopie hier)
Stille aus Washington: Warum die USA bei der EU-Erweiterung plötzlich schweigen

Während die EU-Erweiterung wieder auf der politischen Tagesordnung steht, sind die USA zum stillen Beobachter geworden. Dabei geht es um Fortschritte, die Millionen Menschen auf dem westlichen Balkan und darüber hinaus mehr Demokratie und Wohlstand bringen könnten.

Während frühere US-Regierungen die Bestrebungen, weitere Länder in die Europäische Union aufzunehmen, nachdrücklich unterstützt haben, ist US-Präsident Donald Trump still geblieben.

Es gibt keine öffentliche politische Erklärung, die seine Position zu jedem einzelnen EU-Beitrittskandidaten oder zum Erweiterungsprozess im Allgemeinen darlegt.

Auf die Anfrage von Euronews nach einem Kommentar antwortete ein Sprecher des Außenministeriums per E-Mail mit einem Satz: "Die Vereinigten Staaten glauben, dass der EU-Beitritt eine Entscheidung für die Kandidatenländer und die bestehenden Mitgliedsstaaten ist."

Mit anderen Worten: Washington hat keine Meinung.

"Europa ist für Trump außerhalb des Handelskontextes kein Thema", sagte Nicholas Lokker vom Center for a New American Security, einer überparteilichen Denkfabrik mit Sitz in Washington, im Gespräch mit Euronews.

"Und er kümmert sich nicht viel um die Förderung der Demokratie in Europa oder anderswo in der Welt."

Dies ist ein klarer Bruch mit den außenpolitischen Traditionen der USA.

Während der Jahrzehnte des Kalten Krieges sahen sowohl republikanische als auch demokratische Regierungen Amerika als eine europäische Großmacht an, die sich unmissverständlich für ein demokratisches, "ganzes und freies" Europa einsetzte - vom Marshallplan bis zur NATO, von der Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung bis zur Hilfe bei der Stabilisierung des westlichen Balkans nach den Kriegen in den 1990er Jahren.

Die EU sah in Washington in der Unterstützung der USA eine Möglichkeit, den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand in Europa zu erhöhen, was wiederum den USA wirtschaftlich und strategisch zugute käme.

Und mehr EU-Mitglieder würden ein stabileres und integrierteres Europa bedeuten, was die Notwendigkeit einer großen US-Militärpräsenz auf dem Kontinent verringern und für die USA Handel und Investitionen in einem wohlhabenderen europäischen Binnenmarkt verbessern würde.
Daher lobte Washington die Entscheidung der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau im Dezember 2023 zu eröffnen, als eine "kraftvolle Bestätigung der europäischen Zukunft der EU-Kandidaten und potenziellen Kandidaten".

Und noch mehr: "Dies ist ein historischer Moment für Europa und für die transatlantische Partnerschaft", erklärte Joe Bidens State Department damals.

Für Trump ist Europa keine Großmacht
Eine solch klare Aussage der US-Regierung scheint heute nicht mehr möglich zu sein.

Ob die EU-Beitrittskandidaten von Montenegro bis Moldau ihr demokratisches und wirtschaftliches Potenzial innerhalb der Europäischen Union voll ausschöpfen können oder nicht, ist für die Trump-Regierung kein Thema.

"Seine Feindseligkeit gegenüber Europa ist so groß, dass er alles, was Europa stärker macht, als etwas ansieht, das die USA schwächer macht", sagte James Bindenagel, Direktor des Zentrums für Internationale Sicherheit und Governance an der Universität Bonn und ehemaliger US-Botschafter, im Gespräch mit Euronews.

"Trump wäre eher ein Spielverderber als ein Befürworter der weiteren europäischen Integration", so Bindenagel.

In der Tat hat Trump die Europäische Union oft eher als wirtschaftlichen Konkurrenten denn als Partner gesehen.

Seine allgemeine außenpolitische Ausrichtung verfolgt unter dem Motto "America First", das nationalistische Ziele und bilaterale Beziehungen haben Vorrang vor multinationalen Verpflichtungen, wie sie die EU-Erweiterung erfordert.

Für Trump ist die Geopolitik ein Wettbewerb zwischen Großmächten wie den USA, Russland und China - aber nicht mit Europa, so Lokker.

"Er glaubt, dass die Welt in Einflusssphären aufgeteilt werden sollte. Und dieser Logik folgend, sollte der Balkan zu Russlands Sphäre gehören."

"Trump ist sehr an Autoritarismus interessiert. In Europa mag er 'starke Männer' wie Orban oder (den slowakischen Ministerpräsidenten Robert) Fico", sagte Bindenagel.

Trump akzeptiere das Argument, dass die EU-Erweiterung Europa stärke und den russischen Präsidenten Wladimir Putin schwäche. "Aber hier ist der Punkt: Trump will Putin nicht schwächen."

Der einzige Ort, an dem die EU-Erweiterung von der Trump-Regierung eine besondere Aufmerksamkeit erhielt, ist die Ukraine.
...

den Satz zu DT: "Seine Feindseligkeit gegenüber Europa ist so groß, dass er alles, was Europa stärker macht, als etwas ansieht, das die USA schwächer macht" würde ich genauso auch unterschreiben.
Und es stimmt: je stärker die EU wird (wobei "mangelnde Stärke" in den früheren Jahrzehnten ständiges Lamento aus den USA war) desto, unabhängiger ist Europa auch - und nicht mehr jedem Erpressungsversuch des Hegemonen von jenseits des Atlantiks auch hilflos ausgeliefert.
Früher haben die USA gepfiffen, und die deutsche Bundesregierung hat getanzt.

Jetzt ist Deutschland ein Teil der EU, und die EU selbst ist so stark, dass sie sich eine gegenüber den USA unabhängige Politik unter Berücksichtigung der eigenen, europäischen, Interessen leisten kann.
Das ist gut so.
Denn ich möchte in meiner Freiheit nicht von einem erratisch agierenden US-Präsidenten abhängig sein, der sich nicht einmal mehr den eigenen demokratischen Normen und den eigenen Wählern verpflichtet fühlt, sondern allem Anschein nach nur auf die eigenen Pfründe schaut.

Die Frage ist dann nur, ob die im Artikel zitierte Aufnahme der Balkan-Länder in die EU unser Europa stärkt oder schwächt.
Im Ergebnis ist - meiner Ansicht nach - das bisherige "Einstimmigkeitspinzip der Regierungen" der wesentliche Schwachpunkt des Integrationsprozesses. Dieses Prinzip hätte schon vor Jahren - mit Beginn der "Osterweiterung" gestrichen und zugunsten einer Beschlussfassung des Europäischen Parlaments nach Mehrheitsgrundsätzen ersetzt werden müssen.

[Nightwatch]

Damit würde Trump doch voll konform gehen. Amerika unter Trump ist die EU völlig egal. Man möchte, dass die ihren Kram selbst erledigen und nicht bei jedem Happening panisch verzag Hilfe von der anderen Seite des Atlantiks erwarten. Ambitionen hier als Hegemon aufzutreten hat er genau nicht.

Ansonsten, die Aufnahme irgendwelche Balkan-Länder macht die EU natürlich kein Stück weit stärker. Wenn man eine stärkere Europäische Union möchte wäre es am sinnvollsten mehr auf verschiedene Abstufungen der Integration zu setzen. Die Europäischen Interessen sind insgesamt zu gegenläufig als das man je mit einer starken gemeinsamen Stimme wird sprechen können.