Sechster Nahostkrieg

[Schneemann]

@Kongo Erich

@Schneemann, ich bevorzuge seriösere Medien wie etwa die ZEIT, die zur Humanitäre Lage in Gaza schreibt: [...]

Gezieltes Aushungern? Das wäre ein Kriegsverbrechen

Das ist mir schon klar, dass ein gezieltes Aushungern ein Kriegsverbrechen darstellen würde, aber man sieht hier auch selbst, dass die ZEIT hinter der eigenen Vermutung, wonach es ein "Aushungern" geben soll/könnte, bewusst ein Fragezeichen setzt. D. h. die Zeitung ist sich nicht ganz sicher, hinterfragt also ihre eigene Intention und ihre eigenen Aussagen. Bedeutet: Die ZEIT stellt also eine Frage, ob es denn ein gezieltes Aushungern gibt. Und dies selbst beantwortet sie nicht. Zwar macht es das nicht besser - denn es hinterlässt einen leeren Raum, der Spekulationen Tür und Tore öffnet, wie denn nun die eigentliche Lage ist -, aber ein Beleg dafür, dass wir es nun mit einem gezielten Aushungern zu tun haben, ist dieser Link keinesfalls.

...und ähnliches ergibt sich wohl auch im Südlibanon - dort scheint inzwischen eine langfristige - um nicht zu sagen dauerhafte - Vertreibung im Gange:

Reden wir dabei nun von Vertreibung oder Flucht? In den betreffenden Tagesschau-Artikel steht korrekterweise, dass die Zivilbevölkerung vor den Kämpfen zwischen IDF und Hisbollah geflohen ist. Eine Flucht vor Kriegshandlungen kann man den Menschen kaum verübeln, aber eine Vertreibung ist es eben deswegen noch lange nicht. Hinzu kommt, dass die Kämpfe dort nicht ausgebrochen sind, weil die Israelis nun einfach Lust und Laune dahingehend gehabt hätten, sondern weil die Hisbollah tagtäglich nach Israel hineingeschossen und somit die Eskalation heraufbeschworen hat.

Aber abgesehen davon: Der Hauptschuldige an der Fluchtbewegung aus dem Südlibanon ist sogar (in letzter Konsequenz) die UN, denn diese waren nicht in der Lage oder nicht willens - egal ob aus Unfähigkeit, fehlenden Mitteln oder Desinteresse -, eine Resolution durchzusetzen, die die Befriedung des Südlibanon zum Ziel gehabt hätte.

berichtete die Frankfurter Rundschau zum Stand vom 21.10.2024, 05:31 Uhr und die FAZ berichtet im aktuellen im Liveticker von weiteren massiven Angriffen Israels auf die Dörfer dort.

Richtig, weil dort eben Krieg herrscht.

Es ist also eine langfristig angelegte Operation im Gange, die zu einer dauerhaften Unbewohnbarkeit des Gebietes führt.

Solche Gerüchte gab es auch nach dem Libanonkrieg 2006 zuhauf. Tatsächlich ging das Leben dort nach grob 2-3 Jahren aber wieder den normalen Weg und die Menschen kamen zurück. Leider auch die Hisbollah.

@Quintus

Der wesentlichste Punkt wird hier meiner Ansicht nach von Schneemann etc. weiterhin ignoriert: nämlich dass die bloße Anklage noch kein Schuldspruch ist. [...]

Denn auch für Netanjahu gilt weiterhin - und auch vor diesem Gericht - die Unschuldsvermutung.

Das sehe ich anders. Wir reden von einem Haftbefehl. Und ein solcher wird nicht erlassen, weil eine Unschuldsvermutung im Raum steht. Hätte man nur Verdachtsmomente, dann würde man eben ermitteln und die Ermittlungen entweder irgendwann erden oder diese weiterführen bis zum Haftbefehl.

Einen Haftbefehl stelle ich aber nur dann aus, wenn ein dringender Tatverdacht in Kombination mit belegbaren Gesetzesverstößen gegen die zur Arretierung ausgewiesenen Person vorliegt. Und bei einem Haftbefehl kann diese Person dann vom Fleck weg verhaftet und in eine Haftanstalt überstellt werden. Nur weil also noch kein Schuldspruch vorliegt, heißt das also nicht, dass man die Unschuldsvermutung gegenüber Netanjahu im Vordergrund stehen sieht, sondern man müsste - aus Sicht des IStGH - deutliche Hinweise auf Gesetzesverstöße im Sinne von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Führen eines Aggressionskrieges sowie Kriegsverbrechen haben. Aber genau das ist eben nicht der Fall.

Und insofern muss man generell den Haftbefehl und die Intention gerade des Chefanklägers, aber auch mancher Staaten hinterfragen.

Schneemann

[KheibarShekan]

Einen Haftbefehl stelle ich aber nur dann aus, wenn ein dringender Tatverdacht in Kombination mit belegbaren Gesetzesverstößen gegen die zur Arretierung ausgewiesenen Person vorliegt. Und bei einem Haftbefehl kann diese Person dann vom Fleck weg verhaftet und in eine Haftanstalt überstellt werden. Nur weil also noch kein Schuldspruch vorliegt, heißt das also nicht, dass man die Unschuldsvermutung gegenüber Netanjahu im Vordergrund stehen sieht, sondern man müsste - aus Sicht des IStGH - deutliche Hinweise auf Gesetzesverstöße im Sinne von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das Führen eines Aggressionskrieges sowie Kriegsverbrechen haben. Aber genau das ist eben nicht der Fall.

Und insofern muss man generell den Haftbefehl und die Intention gerade des Chefanklägers, aber auch mancher Staaten hinterfragen.

Schneemann

Einen Haftbefehl kann kein Ankläger ausstellen, sondern nur das Gericht.
Meines Wissens nach haben die 6 Richter einstimmig geurteilt und die Haftbefehle ausgestellt. "Völkermord" war meines Wissens nach nicht in der Begründung.

Josep Borrell Fontelles
@JosepBorrellF
#ICC arrest warrants are judicial, not political & have nothing to do w/ antisemitism. Since its creation, the EU has always strongly supported the #ICC. Its decisions are legally binding: there is no pick & choose. Threats against it are unacceptable, incl. from US Senate. 2/5

https://x.com/JosepBorrellF/status/18604...wsrc%5Etfw

Ich glaube ich muss nicht erklären, wer Josep Borrell ist.

[Schneemann]

Ich glaube ich muss nicht erklären, wer Josep Borrell ist.

Nein. Aber es ist sein Job, dies so zu sagen, da die EU-Länder den IStGH unisono stützen bzw. sich ihm unterworfen haben - was man berücksichtigen muss.

Unabhängig davon hat sich Borrell bzgl. des Nahostkonfliktes aber leider auch nicht immer gerade vorbildlich neutral verhalten.

Schneemann

[Nightwatch]

Ich glaube ich muss nicht erklären, wer Josep Borrell ist.

Israelhasser und Antisemit?

Katz: »Borrell ist ein Antisemit und Israelhasser«
https://www.juedische-allgemeine.de/poli...aelhasser/

https://www.jns.org/the-lies-of-josep-borrell/
https://www.ynetnews.com/article/bkih734bc

[Kongo Erich]

Außenminister Israel Katz ist nun auch nicht der neutralste Zeuge, sondern einer, der gerne die Keule "Antisemit" und "Israelhasser" schwingt, sobald auch nur leichte Kritik an der israelischen Regierung oder einzelnen Gruppierungen in Israel aufflackert

[Skywalker]

Israel-Gaza-Krieg: Benjamin Netanyahu soll Warnungen vor Hamas lange ignoriert haben
Israelischer Medienbericht
Netanyahu soll Warnungen vor Hamas jahrelang ignoriert haben
Hätte die Terrorattacke der Hamas auf Israel verhindert werden können? Laut einem Medienbericht gab es zumindest die Möglichkeit, die Führung der Miliz rechtzeitig auszuschalten. Premier Netanyahu soll sich aber geweigert haben.
24.11.2024, 14.31 Uhr


Israel-Gaza-Krieg: Benjamin Netanyahu soll Warnungen vor Hamas lange ignoriert haben
Israelischer Medienbericht
Netanyahu soll Warnungen vor Hamas jahrelang ignoriert haben
Hätte die Terrorattacke der Hamas auf Israel verhindert werden können? Laut einem Medienbericht gab es zumindest die Möglichkeit, die Führung der Miliz rechtzeitig auszuschalten. Premier Netanyahu soll sich aber geweigert haben.
24.11.2024, 14.31 Uhr
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Benjamin Netanyahu im Juli in Tel Aviv

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Benjamin Netanyahu im Juli in Tel Aviv Foto: Nir Elias / REUTERS
Der Gazakrieg bestimmt die politische Debatte in Israel. Und auch das Urteil der Bevölkerung über Premierminister Benjamin Netanyahu. Journalisten und ehemalige Weggefährten werfen dem Regierungschef vor, dafür verantwortlich zu sein, dass aus der Terrorgruppe Hamas eine so schlagkräftige Miliz werden konnte. Bei der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober 2023 starben nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen.

https://www.spiegel.de/ausland/israel-ga...7b0bdc6aa2

[KheibarShekan]

A recap of recent developments

Hezbollah launched more than 340 drones and rockets into Israel, wounding at least 11 people, including one man who is in serious condition, in one of the largest barrages of the war.

Israeli forces continue to pound Lebanon’s capital, causing “massive destruction” in Beirut’s southern suburbs. The Israeli military said it attacked 12 Hezbollah sites in Dahiyeh, including the group’s intelligence headquarters and coastal missile unit.

In southern Lebanon, Israel’s military faced “fierce resistance” from Hezbollah fighters, with Israeli troops forced to retreat from a strategic hilltop position in al-Bayyaada area.

The Lebanese military said an Israeli attack on a base in the town of al-Amiriya in the south killed one of its soldiers and wounded many others, despite the army’s non-participation in the war.

In Gaza, Israeli forces launched fresh attacks on the besieged Kamal Adwan Hospital a day after killing two people and wounding over a dozen medical staff, including the facility’s director.

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu said Israel will take all measures to hold accountable the killers of an Israeli rabbi in the United Arab Emirates and “those who sent them”. Iran denied involvement.

https://aje.io/afq66v?update=3346352

Israeli forces kill child, young man in West Bank raid

Israeli forces have shot and killed a 13-year-old boy and a 20-year-old man in the town of Yabad in the occupied West Bank, according to the Wafa news agency.

The soldiers shot the two Palestinians at close range during a raid that triggered clashes in Yabad, which is located near the city of Jenin, Wafa reported.

The soldiers prevented ambulances from reaching the two Palestinians until it was clear they were both dead, Wafa added, citing medical sources and eyewitnesses.

At least 794 people, including 167 children, have been killed in Israeli attacks in the occupied West Bank since October 2023, according to officials.

https://aje.io/afq66v?update=3346317

[muck]

Exzellenter Artikel der 'Times of Israel', der zwar die Berechtigung des IStGH-Vorgehens anzweifelt, aber der Regierung Netanjahu und den rechten Hardlinern die Schuld dafür gibt, dass es überhaupt so weit kam: (Quelle)

Jedes Wort darin könnte ich unterschreiben.

Nüchtern betrachtet ist Netanjahus Karriere ganz erstaunlich. Israel hat eine lebendige Demokratie und bringt fähige Politiker hervor, aber dieses Wiesel ist ihnen immer einen Schritt voraus.

[Nightwatch]

Exzellenter Artikel der 'Times of Israel', der zwar die Berechtigung des IStGH-Vorgehens anzweifelt, aber der Regierung Netanjahu und den rechten Hardlinern die Schuld dafür gibt, dass es überhaupt so weit kam: (Quelle)

Jedes Wort darin könnte ich unterschreiben.

Nüchtern betrachtet ist Netanjahus Karriere ganz erstaunlich. Israel hat eine lebendige Demokratie und bringt fähige Politiker hervor, aber dieses Wiesel ist ihnen immer einen Schritt voraus.

Der Artikel stellt die These auf, dass die Einrichtung einer Untersuchungskommission die Anklage verhindert hätte und alles anders gekommen wäre wenn doch diese oder jene Aussage nicht gefallen wäre. Das ist doch hanebüchen.
Die Anklagen sind ideologisch getrieben - wäre Israel proaktiver gegen das jetzige Narrativ vorgegangen hätte dieser Chefankläger halt andere Argumente aus dem Hut gezaubert. Das ist ein Spiel das schlicht nicht zu gewinnen ist.

Es ist übrigens auch grob irreführend, dass der Artikel überhaupt auf die im Raum stehende Untersuchungskommission und die Streitereien um die genaue Ausgestaltung abstellt. Diese Kommission hätte nur den Auftrag die Geschehnisse des 7. Oktobers und das vorangegangene Versagen zu untersuchen. Der Krieg selber wäre überhaupt nicht Untersuchungsauftrag. Da werden also wieder Sachverhalte vermischt um Netanjahu ans Bein zu pinkeln.

Ist auch nicht verwunderlich, der Autor Alon Tal ist ein ziemlich radikaler Grüner, dessen größter politischer Erfolg darin bestand, das israelische Rechtssystem dazu zu missbrauchen, die Ernennung von Gallant zum Chief of Staff zu verhindern.

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Hätte die Terrorattacke der Hamas auf Israel verhindert werden können? Laut einem Medienbericht gab es zumindest die Möglichkeit, die Führung der Miliz rechtzeitig auszuschalten. Premier Netanyahu soll sich aber geweigert haben.

Ein ekelerregender Anwurf und auch nur wieder Teil der systematischen Kampagne gegen Netanyahu. Genau diejenigen die ihn jetzt dafür kritisieren nicht proaktiv gegen die Hamas vorgegangen zu sein haben in der letzten Dekade massiv darauf gedrängt, dass genau das nicht passiert.
Netanyahus Kurs möglichst keine eskalierenden Schritte gegen die Hamas zu tätigen wurde nicht nur vorbehaltlos unterstützt, Netanyahu wurde noch hart dafür kritisiert nicht viel weiter auf die Hamas und Gaza zuzugehen.
Das allerletzte was seine Kritiker gewollt hätten wäre eine Wiederaufnahme der gezielten Tötungen im tiefsten Frieden. Ihm daraus einen Strick drehen zu wollen, ihn dafür zu kritisieren ja Maßnahmen gegen die Hamas-Tunnel ergriffen zu haben anstatt die oberirdischen Grenzanlagen weiter auszubauen ist an Verlogenheit nicht zu überbieten.
Genauso der Anwurf doch nicht proaktiv mit einem Erstschlag einen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben oder wie SPON meint Netanyahu andichten zu wollen "das er sich in Militäroperationen geweigert haben die Hamas militärisch zu vernichten".
Was ein zum Himmel schreiender Unfug. Netanyahu hat niemals und zu keinem Zeitpunkt vor dem 7. Oktober irgendwie auch nur in Ansätzen das politische Kapital gehabt einen Vernichtungsfeldzug gegen die Hamas zu führen. Niemand wäre dafür gewesen, national nicht und international erst recht nicht.
Seine jetzigen Kritiker hätten ihn dafür in der Luft zerrissen und hätten stattdessen mit allergrößter Verve auf genau den Kurs plädiert für den man Netanyahu jetzt hart kritisiert.
Aber das spielt natürlich keine Rolle, Netanyahu ist der Bösewicht und wenn er weg ist wird alles gut / wird man eine andere Galionsfigur für den israelbezogenen Antisemitismus finden.

[Quintus Fabius]

Werter Nightwatch:

Da du ja stets sehr vehement Netanjahu verteidigst, möchte ich mal konträr dazu fragen, was deine wichtigsten Kritkkpunkte an Netanjahu wären ?! Welche entscheidenden wesentlichen Fehler hat er deiner Ansicht nach gemacht ?

[Nightwatch]

Sein entscheidender politischer Fehler war der Bruch mit Avidgor Liebermann und damit einhergehend seine bedinungslose Allianz mit den ultraothodoxen Parteien. Ich verstehe nicht warum es für Netanyahu so absolut undenkbar ist, eine Regierungskoalition zu schmieden die dafür sorgt, dass Ultraorthodoxe sich mehr am gesellschaftlichen Leben beteiligen müssen.
Sein Vorgehen in dieser Frage führt auf der einen Seite dazu, dass sich die Ultraorthodoxen keinen Milimeter bewegen, weil sie genau wissen, dass er ohne sie keine Machpositionen hat. Auf der anderen Seite verbaut er sich jede Möglichkeit mit Yisrael Beitenu und zentristischen Parteien säkulare Regierungsbündnisse rechts der Mitte zu schmieden.
Im Ergebnis geht das Land durch fünf Neuwahlen in drei Jahren. Er siteht sich gezwungen mit Gestalten von ganz rechts außen zu koalieren, die politische Polarisierung geht durch die Decke, wichtige Reformen und Kompromisse (inkl. Justizreform) bleiben auf der Strecke bzw scheitern, das internationale Ansehen leidet deutlich und die als Schwäche wahrgenommene Gesamtsituation ist dann in durchaus mitursächlich für den Krieg.

Es gibt etliche weitere Punkte die man aus meiner Sicht kritisieren kann. Sein Bündnis mit den USA, dass sich zu einer zu großen militärischen Abhängigkeit entwickelt hat. Seine visionslose Verwaltung des sicherheitspolitischen Status Quo in bester Merkelmanier, seine (politische) Unfähigkeit gegen Siedlergewalt vorzugehen, sein oftmaliges Zögern und Zaudern bei der Anwendung militärischer Gewalt, seine weitgehende Aufgabe der diplomatischen und politischen Front, sein Unwillen einen politischen Nachfolger aufzubauen, der verpasste Absprung etc.

Trotzdem meine ich, dass er für den Krieg genau der richtige Mann gewesen ist.

[muck]

Der Artikel stellt die These auf, dass die Einrichtung einer Untersuchungskommission die Anklage verhindert hätte und alles anders gekommen wäre wenn doch diese oder jene Aussage nicht gefallen wäre. Das ist doch hanebüchen.
Die Anklagen sind ideologisch getrieben - wäre Israel proaktiver gegen das jetzige Narrativ vorgegangen hätte dieser Chefankläger halt andere Argumente aus dem Hut gezaubert. Das ist ein Spiel das schlicht nicht zu gewinnen ist.

Bei allem Respekt, aber Du machst es Dir hier zu einfach. Der Artikel nennt selbst einige Ausgaben, bei denen selbst ein absolut unvoreingenommener Chefankläger am IStGH hellhörig geworden wäre. Und der Autor hat völlig Recht, wenn er Netanjahu und seine Minister sinngemäß fragt: Wie konntet ihr so dumm sein? Wieso konntet ihr nicht einfach die Klappe halten?

Außerdem ist das letztlich ein Totschlagargument. Du musst mir nicht erzählen, dass Israel aus antisemitischen und "postkolonialistischen" Gründen mit zweierlei Maß gemessen wird und es vielen Akteuren auf der Weltbühne niemals wird rechtmachen können. Das wusste schon Golda Meir. Doch anders als Benjamin Netanjahu wusste sie auch, dass Israel sich durch eigenes Tun immer noch mehr Probleme bereiten kann.

Vermutlich gehe ich vielen im Forum mit diesem Vergleich schon auf den Keks, trotzdem wiederhole ich ihn: Wenn du auf eine Kreuzung zufährst und absehen kannst, dass ein anderer Fahrer dir die Vorfahrt nehmen wird, dann bremst du. Denn im Recht sein nützt dir nichts, wenn deine Karre zu Schrott gefahren ist.

Das Schlimmste ist ja, dass Netanjahu nur tut, was er tut, um an der Macht zu bleiben. Er ist ein narzisstischer Machtmensch reinsten Wassers, und Israel wird ein besserer Ort sein, wenn er eines Tages dieses Amt verlässt und nicht mehr zurückkehrt.

Es ist übrigens auch grob irreführend, dass der Artikel überhaupt auf die im Raum stehende Untersuchungskommission und die Streitereien um die genaue Ausgestaltung abstellt. Diese Kommission hätte nur den Auftrag die Geschehnisse des 7. Oktobers und das vorangegangene Versagen zu untersuchen. Der Krieg selber wäre überhaupt nicht Untersuchungsauftrag. Da werden also wieder Sachverhalte vermischt um Netanjahu ans Bein zu pinkeln.

Das ist freilich auch nicht ganz richtig. Die Opposition hat immer wieder vorgeschlagen, auch die Kriegführung selbst zu untersuchen, wofür es im Übrigen viele Anlässe gibt. Du bekennst ja selbst, dass Netanjahu Gaza und Libanon völlig auf Sicht fährt und keinen Plan zu haben scheint.

[Nightwatch]

Bei allem Respekt, aber Du machst es Dir hier zu einfach. Der Artikel nennt selbst einige Ausgaben, bei denen selbst ein absolut unvoreingenommener Chefankläger am IStGH hellhörig geworden wäre. Und der Autor hat völlig Recht, wenn er Netanjahu und seine Minister sinngemäß fragt: Wie konntet ihr so dumm sein? Wieso konntet ihr nicht einfach die Klappe halten?

Wenn ein Chefankläger nicht in der Lage ist irgendwelche Aussagen mit realen Geschehnissen abzugleichen ist das Problem nicht, dass die Aussagen gefallen sind sondern das der Chefankläger inkompetent ist bzw. diese Aussagen bewusst für seinen ideologischen Kreuzug missbraucht.

Eine vollständige Belagerung Gazas wie sie Gallant am 9. Oktober in Aussicht gestellt hat wäre übrigens völlig legitim gewesen. Man hätte lediglich der Zivilbevölkerung eine Möglichkeit zur Flucht nach Israel oder Ägypten geben müssen. Der Kriegsverlauf kam dann halt anders.

Das Schlimmste ist ja, dass Netanjahu nur tut, was er tut, um an der Macht zu bleiben.

Welcher Spitzenpolitiker möchte nicht an der Macht bleiben?
Ich halte diese weit verbreitete These aber für groben Unfug. Seine Prozesse laufen (für ihn bislang recht positiv, ihm dürfte nicht allzuviel widerfahren). Seine Regierungskoalition hat eine stabile Mehrheit (mittlerweile auch ohne die Rechtsradikalen) und die Legislatur läuft bis 2026. Ich sehe auch nicht, dass er den Krieg künstlich verlängert und halte seine Position nicht auf Teufel komm raus irgendein selbstzerstörerisches Abkommen mit der Hamas zu schließen für vollkommen richtig.

Die Opposition hat immer wieder vorgeschlagen, auch die Kriegführung selbst zu untersuchen, wofür es im Übrigen viele Anlässe gibt. Du bekennst ja selbst, dass Netanjahu Gaza und Libanon völlig auf Sicht fährt und keinen Plan zu haben scheint.

Es gibt immer irgendwelche Oppositionelle die so tun als wüssten sie es besser und ganz genau was zu tun ist. Die Ergebnisse in Libanon und Gaza sprechen für sich. Wenn man mir die Hälfte dessen was erreicht worden ist am 7.Oktober angeboten hätte, hätte ich ohne zu überlegen gekauft. Netayanhu hat nach dem 7. Oktober bislang einen guten Job gemacht. Es ist sicherlich Luft nach oben und ich hätte etliches andersa gemnacht, aber ich glaube nicht, dass irgendein anderer israelischer Politdarsteller an die Performance Netanyahus rangekommen wäre.