Sechster Nahostkrieg

[Schneemann]

Im Gegenteil. (Nicht, dass ich denke, dass Netanjahu irgendwie schuldig wäre.)

Für die, die Israel weiter diskreditieren wollen, wäre es das beste, wenn er es ignoriert und dagegen protestiert. Dann können sie sagen: Seht, die Israelis und ihre westlichen Verbündeten ignorieren den IStGH! Wenn er sich aber stellen würde, dann müssten sie verhandeln - und da dann das Anklagegerüst zerfallen würde, wäre der IStGH ziemlich blamiert.

Der schlimmste anzunehmende Unfall für die Israel-Hasser wäre also tatsächlich, dass er sich stellt.

Wir müssen aber eher mal schauen, wie wir mögliche Galant-Besuche managen, der wollte wegen Arrow 3 nämlich bei Pistorius nochmals vorbeischauen...

Schneemann

[Kongo Erich]

....
Für die, die Israel weiter diskreditieren wollen, wäre es das beste, wenn er es ignoriert und dagegen protestiert. ...

da Israel dem Abkommen um den Internationalen Strafgerichtshof (der nie in Abwesenheit des Angeklagten verhandelt) nicht beigetreten ist, kann und wird Israel das ganze Verfahren im Land ignorieren.
Da ist lediglich die Auslandsreisetätigkeit der beiden Herren beeinträchtigt. Allerdings gibt es viele persönliche Kontakte, die sich - Corona lässt grüßen - auch mittels Videocall aufrecht erhalten lassen.

[KheibarShekan]

Es steht ja nicht weniger als Völkermord und Kriegsverbrechen im goldenen Buch der internationalen Anklagen. Netanjahu und Galant sind am Ende nur Personalien, wie Milosevic oder Goebbels. Deren Strafverfolgung selbst hatte auch keinen Effekt mehr auf das große Ganze. In jedem Fall ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, um Israels Status als Kriegsverbrecher und international isoliertes Pariah Regime zu manifestieren. Die damit verbundene Ausgrenzung aus der internationalen Staatengemeinschaft und die damit ebenso verbundene Diskreditierung von Staaten, die weiterhin israelische Kriegsverbrechen und Völkermord unterstützen ist der wahre Gewinn dieser Entwicklungen und schafft zudem auch völkerrechtlich begründete Grundlagen, um diese ebenfalls auch juristisch zu belangen bzw. dafür zu strafen. Beispielsweise auch was spätere Kompensationszahlungen an die Palästinenser betrifft. Die Rechtsfolgen und die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung betreffen insofern nicht nur die drei Angeklagten.

Zum Beispiel:

More on Dutch court case against arms exports to Israel

Pro-Palestinian groups have taken the Dutch state to court, urging a halt to arms exports to Israel and accusing the government of failing to prevent what they termed a “genocide” in Gaza.

They argue that the Netherlands, a staunch ally of Israel, has a legal obligation to do everything in its power to stop violations of international law and the 1948 United Nations Genocide Convention, in the Gaza Strip and the occupied West Bank.

“Today, the plaintiffs are here to hold the Dutch state accountable for failing to comply with international law by failing to intervene against violations of the rights of the Palestinian people committed by the state of Israel,” Wout Albers, a lawyer representing the coalition, said at a civil court in The Hague.

“Israel is guilty of genocide and apartheid” and “is using Dutch weapons to wage war”, Albers added.
...

https://aje.io/xne9tn?update=3342033

Das wird sehr wahrscheinlich bis zu den europäischen und amerikanischen Rüstungsfirmen und Waffentransporten mit entsprechenden Rechtsgrundlagen weiter juristisch verfolgt werden. Folglich könnten entsprechende nationale Regierungen intervenieren/reagieren, entweder indem sie sich gegen internationales Völkerrecht stellen, oder aber von den israelischen Kriegsverbrechen öffentlich distanzieren. Beides wäre ein Gewinn. Und ursächlich für diese Entwicklung sind keineswegs die Feinde Israels auf internationaler Bühne, sondern die Freunde Israels und Israel selbst. Die Grube haben sie sich durch Maß- und Zügellosigkeiten ganz alleine geschaffen. Das hätte man viel früher stoppen können, damit es eben nicht so kommt.

[muck]

. In jedem Fall ist dies ein weiterer wichtiger Schritt, um Israels Status als Kriegsverbrecher und international isoliertes Pariah Regime zu manifestieren.

Potzblitz. Hast Du eine Glaskugel? Kannst Du in die Zukunft schauen? Oder woher weißt Du bereits bevor ein Prozess überhaupt stattgefunden hat, wie das Urteil lauten wird? Übrigens: Die Unschuldsvermutung gilt auch für ein Ekel wie Bibi.

Da der halbe "globale Süden" genauso hemmungslos daher schwadroniert wie Du, ist es kein Wunder, dass die Israelis den IStGH für voreingenommen und antisemitisch motiviert halten.

P.S.: Wer wie Karim Khan einen Haufen Veröffentlichungen im Themenbereich "post colonial theory" unter seinem Namen stehen hat, kann unmöglich politisch neutral sein. Der IStGH schadet seiner eigenen Akzeptanz, wenn er sich für politischen Aktivismus hergibt.

[lime]

P.S.: Wer wie Karim Khan einen Haufen Veröffentlichungen im Themenbereich "post colonial theory" unter seinem Namen stehen hat, kann unmöglich politisch neutral sein. Der IStGH schadet seiner eigenen Akzeptanz, wenn er sich für politischen Aktivismus hergibt.

Dieser Gerichtshof wirft die diplomatischen Gepflogenheiten global um Jahrhunderte zurück.

[KheibarShekan]

Potzblitz. Hast Du eine Glaskugel? Kannst Du in die Zukunft schauen? Oder woher weißt Du bereits bevor ein Prozess überhaupt stattgefunden hat, wie das Urteil lauten wird? Übrigens: Die Unschuldsvermutung gilt auch für ein Ekel wie Bibi.

Der erste Schritt war die Einreichung einer Klage, hinter der ein halbes Dutzend Staaten stehen.
Der Strafgerichtshof verfügt über Ankläger (vgl. Staatsanwälte), die in demokratischen Prozessen gewählt werden. So wurde auch Karim Khan im Jahr 2021 zum Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs gewählt.
Dieser Chefankläger hat Beweise von UN Behörden gesammelt und damit die Anklage untermauert.
In einem weiteren folgenden Schritt hat nun der Internationale Strafgerichtshof diese Beweise untersucht und auf dieser Grundlage die Haftbefehle erlassen. Auch wenn das keine finale Verurteilung darstellt, geht dies über eine "Unschuldsvermutung" erheblich hinaus. Von dieser geht das Gericht an dieser Stelle dann schon nicht mehr aus. Die 6 Richter haben hier wohl einstimmig entschieden.

In Norwegen, den Niederlanden und weiteren Ländern sind ebenfalls Prozesse angelaufen. Und auf diese und die miteinander verwobenen Rechtsfolgen beziehe ich mich. Da kann Kongo Erich sicherlich fachlich mehr zu beitragen, aber das sind aus meiner Sicht nur logische Dominosteine. für deren Vorhersage ich keine Glaskugel benötige.

Da der halbe "globale Süden" genauso hemmungslos daher schwadroniert wie Du, ist es kein Wunder, dass die Israelis den IStGH für voreingenommen und antisemitisch motiviert halten.

Der globale Süden hat die Regeln gar nicht gemacht, gegen die Israel systematisch verstößt. Dass wir Israel nicht an Regeln binden ist auch weder in der Ursache noch in der Wirkung dem globalen Süden zuzuschreiben. Es sind dutzende UN Resolutionen gegen Israel ins Leere gelaufen und international getragene Konsequenzen wurden stets durch verbriefte US Vetos verhindert. Wenn es denn allgemeingültige Regeln gibt, an denen wir die Welt- und Völkerrechtsordnung global messen, dann betrifft das auch Israel und auch USA, welche die Organe und Regeln der UN jahrzehntelang zu ihren Gunsten eingesetzt haben und an den entscheidenden Stellen aushebeln und nicht einmal anerkennen. Es ist "Schwadronieren", nein es ist vollkommen lächerlich, so zu tun, als wären diese UN Organe und Regeln ursprünglich vom globalen Süden geschaffen worden, oder von diesem einseitig für sich genutzt oder missbraucht worden. Und dann machst Du das noch an einem Chefankläger "Karim Khan" (ethnisch aus dem globalen Süden) fest, der die vermeintlich weißen Israelis des globalen Nordens piesackt, oder wie? Die Israelis sind ethnisch und kulturell so "Weiß", wie die "Araber". Da gibt es konfessionelle Differenzen, aber es geht hier am Ende um eine abrahamitische Familienfehde einer Ethnie und eines gemeinsamen Kulturraums. Das Verfahren gegen Vertreter Israels und der Hamas ist so betrachtet ein Ding unter den Vertretern des globalen Südens. Also was tangiert es Dich überhaupt im Norden? Verstehe nicht mal, dass Du Dich im Norden durch diesen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof angegriffen oder in irgendeiner Form eingeschränkt sehen müsstest.

P.S.: Wer wie Karim Khan einen Haufen Veröffentlichungen im Themenbereich "post colonial theory" unter seinem Namen stehen hat, kann unmöglich politisch neutral sein. Der IStGH schadet seiner eigenen Akzeptanz, wenn er sich für politischen Aktivismus hergibt.

Der Chefankläger wurde letztlich mit einfacher Mehrheit in seinen Posten gewählt. Ich weiß nicht inwieweit Kläger und Verteidiger "neutral" sein müssen. Diesen Anspruch haben glaube ich nur Richter, Notare, bestellte Sachverständige.

[Schneemann]

@KheibarShekan

Netanjahu und Galant sind am Ende nur Personalien, wie Milosevic oder Goebbels.

Wie jetzt? Ich bin erstaunt. Wirst du etwa am Ende und auf deine (mutmaßlich auch langsam) älteren Tage doch noch etwa milde mit Israel? Wo sind die Vergleiche mit Pol Pot oder Idi Amin? Wir wissen doch, dass Netanjahu und Gallant sich genauso verhalten...naja, vielleicht, eventuell, mutmaßlich, gegebenenfalls...

Der erste Schritt war die Einreichung einer Klage, hinter der ein halbes Dutzend Staaten stehen.

Ja, das stimmt. Wichtiger noch: Das hätten auch leicht sieben oder acht Länder sein können. Da die große Mehrheit der Länder auf diesem Planeten lupenreine Demokratien nach finnischem Vorbild sind, ist das sicherlich sehr, sehr gewichtig...

Schneemann

[Kongo Erich]

.... Da die große Mehrheit der Länder auf diesem Planeten lupenreine Demokratien nach finnischem Vorbild sind, ist das sicherlich sehr, sehr gewichtig...

Schneemann

soll das heißen, dass nur "lupenreine Demokratien" berechtigt sind, Klagen vor dem internationalen Gerichtshof einzureichen?

Du enttäuscht mich:
Welchen Hintergrund ein Kläger hat, ist doch rechtsstaatlich gesehen völlig wurscht. Wichtig ist, dass das Gericht selbst - d.h. die Richter - absolut neutral und nur dem Gesetz verpflichtet handeln und urteilen.
Das ist das Prinzip "Rechtsstaat", das im internationalen Recht auch sogenannten "Schurkenstaaten" gewährt werden muss.
Auch ausgewiesene Mafiosi haben nicht nur ein Recht auf ein faires Verfahren und eine Verteidigung, sondern können selbst auch Klage einreichen.

[Nightwatch]

The case against Israel is built on lies
Our amicus curiae brief to the International Criminal Court

https://mrandrewfox.substack.com/p/the-c...l-is-built

[Schneemann]

@Kongo Erich

soll das heißen, dass nur "lupenreine Demokratien" berechtigt sind, Klagen vor dem internationalen Gerichtshof einzureichen?

Wenn wir versuchen wollen, halbwegs rechtsstaatlich vorzugehen, dann werden wir darum nicht herumkommen.

Du enttäuscht mich:
Welchen Hintergrund ein Kläger hat, ist doch rechtsstaatlich gesehen völlig wurscht. Wichtig ist, dass das Gericht selbst - d.h. die Richter - absolut neutral und nur dem Gesetz verpflichtet handeln und urteilen.

Der Hintergrund des Klägers ist tatsächlich relativ egal. Der Hintergrund des Richters oder der Gremien, die den Richter ernennen oder beauftragen, ist hingegen nicht egal. Es ist sogar der entscheidende Faktor, wenn wir eine gewisse Objektivität im rechtsstaatlichen Sinne bewahren wollen.

Das ist das Prinzip "Rechtsstaat", das im internationalen Recht auch sogenannten "Schurkenstaaten" gewährt werden muss.
Auch ausgewiesene Mafiosi haben nicht nur ein Recht auf ein faires Verfahren und eine Verteidigung, sondern können selbst auch Klage einreichen.

Ja, das ist einerseits durchaus natürlich richtig, dass jeder Angeklagte einen fairen Prozess erwarten können sollte, ja erwarten darf. Sollten aber andererseits deswegen diese - als plakatives Bsp. deinerseits - Mafiosis auch ihre Richter, deren Auftraggeber bzgl. der Klage und die Jury gleich mit ernennen (können) dürfen? Nein, natürlich nicht. Sonst führe ich den ganzen wohlmeinenden Kontext ad absurdum. Und dieses Problem sehe ich eben aktuell...

Insgesamt schadet also der aktuelle Haftbefehl der Intention dieses Gremiums.

Schneemann

[lime]

@Kongo Erich
Wenn wir versuchen wollen, halbwegs rechtsstaatlich vorzugehen, dann werden wir darum nicht herumkommen.
Der Hintergrund des Klägers ist tatsächlich relativ egal. Der Hintergrund des Richters oder der Gremien, die den Richter ernennen oder beauftragen, ist hingegen nicht egal. Es ist sogar der entscheidende Faktor, wenn wir eine gewisse Objektivität im rechtsstaatlichen Sinne bewahren wollen.
Ja, das ist einerseits durchaus natürlich richtig, dass jeder Angeklagte einen fairen Prozess erwarten können sollte, ja erwarten darf. Sollten aber andererseits deswegen diese - als plakatives Bsp. deinerseits - Mafiosis auch ihre Richter, deren Auftraggeber bzgl. der Klage und die Jury gleich mit ernennen (können) dürfen? Nein, natürlich nicht. Sonst führe ich den ganzen wohlmeinenden Kontext ad absurdum. Und dieses Problem sehe ich eben aktuell...

Insgesamt schadet also der aktuelle Haftbefehl der Intention dieses Gremiums.

Schneemann

Ich persönlich lehne dieses Gericht ja sowieso ab. Aber warum jetzt genau der Sinneswandel während der Haftbefehl gegen Putin noch gefeiert wurde? Fakt ist dass so ein Gebaren gegenüber den obersten Repräsentanten der betroffenen Staaten absolut befremdlich ist und der diplomatischen Kultur die über hunderte von Jahren gewachsen ist völlig zuwider läuft.
Putin hat vor einigen Wochen die Mongolei besucht, wurde dort wie ein Freund mit allen Ehren empfangen obwohl die Mongolei den Haftbefehl hätte ausführen müssen. Konsequenzen für die Mongolei am Ende gleich null. Das Gericht ist maximal ein Papiertiger.

[Schneemann]

@lime

Deine Verknüpfung ist unzulässig. Zwischen einem Staatsoberhaupt, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat aus neoimperialen Gründen beginnt, und einem Staatsoberhaupt, das nach einem verheerenden Terrorakt einen Verteidigungskrieg zur Zerschlagung von eben jenem terroristischen Gegner anordnet - ein Krieg, der nebenbei einen Bruchteil der Opfer des erstgenannten Sachverhaltes mit sich bringt -, liegen Welten. Aber genau an dieser Relativierung scheitert der IStGH...

Schneemann

[lime]

@lime

Deine Verknüpfung ist unzulässig. Zwischen einem Staatsoberhaupt, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat aus neoimperialen Gründen beginnt, und einem Staatsoberhaupt, das nach einem verheerenden Terrorakt einen Verteidigungskrieg zur Zerschlagung von eben jenem terroristischen Gegner anordnet - ein Krieg, der nebenbei einen Bruchteil der Opfer des erstgenannten Sachverhaltes mit sich bringt -, liegen Welten. Aber genau an dieser Relativierung scheitert der IStGH...

Schneemann

Es geht gar nicht um die Begründung der Haftbefehle sondern dass diese überhaupt ausgestellt wurden. Diplomatische Tradition ist es dass jemand der sich auf diplomatischer Mission in einem fremden Staat befindet nicht von diesem Staat verhaftet und verurteilt werden kann. Er kann maximal zur unerwünschten Person erklärt und in seine Heimat ausgewiesen werden.

Im Übrigen haben auch andere Staaten schon völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt und die Reaktion des Gerichtes war gleich null.

---

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu, Ungarns Regierungschef findet das falsch. Zum Trotz spricht er eine Einladung aus. Kommt Netanjahu dieser nach, will Budapest den Haftbefehl nicht vollstrecken.

https://www.n-tv.de/politik/Orban-laedt-...79760.html

[KheibarShekan]

Ja, das ist einerseits durchaus natürlich richtig, dass jeder Angeklagte einen fairen Prozess erwarten können sollte, ja erwarten darf. Sollten aber andererseits deswegen diese - als plakatives Bsp. deinerseits - Mafiosis auch ihre Richter, deren Auftraggeber bzgl. der Klage und die Jury gleich mit ernennen (können) dürfen? Nein, natürlich nicht. Sonst führe ich den ganzen wohlmeinenden Kontext ad absurdum. Und dieses Problem sehe ich eben aktuell...

Eingereicht wurde die Klage von Südafrika. Und wird mittlerweile von den folgenden Staaten und Organisationen offiziell mitgetragen:

South Africa's case has been supported by the following states and international organizations:

Algeria[185]
Bangladesh[5]
Bolivia[186]
Brazil[187][188][189]
Chile[190]
China[191][192]
Colombia[187][193]
Comoros[194]
Cuba[195]
Djibouti[194]
Egypt[196][197]
Indonesia[198]
Iraq[198]
Ireland[199]
Jordan[200]
Lebanon[201]
Libya[202]
Malaysia[203]
Maldives[204]
Mexico[205]
Namibia[5]
Nicaragua[5][206]
Pakistan[207]
Palestine[5]
Sahrawi Arab Democratic Republic[208]
Saint Vincent and the Grenadines[209]
Slovenia[210][211]
Spain[212][213]
Syria[214]
Turkey[203]
Venezuela[5]
Zimbabwe[215][216]
African Union[217][218]
Arab League[219]
Organisation of Islamic Cooperation[220]
Non-Aligned Movement[221]

https://en.wikipedia.org/wiki/South_Afri...nst_Israel

[Schneemann]

@lime

Es geht gar nicht um die Begründung der Haftbefehle sondern dass diese überhaupt ausgestellt wurden. Diplomatische Tradition ist es dass jemand der sich auf diplomatischer Mission in einem fremden Staat befindet nicht von diesem Staat verhaftet und verurteilt werden kann. Er kann maximal zur unerwünschten Person erklärt und in seine Heimat ausgewiesen werden.

Faktisch richtig. Praktisch sinnbefreit. Rechtlich halbwegs korrekt. Ansonsten: Nicht mehr relevant. Leider wohl...

@KheibarShekan

Eingereicht wurde die Klage von Südafrika. Und wird mittlerweile von den folgenden Staaten und Organisationen offiziell mitgetragen:

Die Hälfte davon verdient die Definition "Staat" nicht einmal. Insofern: Irrelevant. Und ja, ich bin mir der Tragweite meiner leicht arroganten Aussage durchaus bewusst.

Das Problem hierbei ist, dass ich mich frage, ob ich so denken sollte oder so denken "können dürfen sollte"? (Das "Sollen" lasse ich mir eh nicht vorschreiben.) Denn genau genommen bin ich jemand, der - als einem sozialliberalen Haushalt entwachsen - dem internationalen Völkerrecht viel Raum eingeräumt hat. Bislang. Und ja, auch ich ging in der Annahme, dass der viel gescholtene Westen eine verdammte Verantwortung hat. Für den Planeten. Für die kleinen Länder. Für den Weltfrieden. Und auch für diese ganzen, bösen Dinge, die in seinem Namen geschehen sind. Angefangen bei der Sklaverei, aufgehört beim Kolonialismus. Und Deutschland war an manchen dunklen Zeiten ja auch nicht ganz unbeteiligt. Insofern: We are going to create a better world. Theoretisch.

Mittlerweile, nachdem die vom Westen einstmals in guter Absicht und nach dem entsetzlichen Desaster des Zweiten Weltkrieges geschaffenen rechtsstaatlichen Mechanismen derart obszön missbraucht wurden von allerlei dahergelaufenen shitholes in der Dritten (und auch Zweiten) Welt, wenn ich diesen Begriff einmal so nutzen darf, sehe ich es nicht mehr ein, dass wir uns von eben diesen auf der Nase herumtanzen lassen sollten. Ich kann es auch schlicht nicht mehr akzeptieren, ja es widerstrebt mir zutiefst, gegenüber dieser von diesen sog. "Staaten" vorgetragenen und vorgeschobenen Heuchelei auch nur einen Meter Boden preiszugeben.

Klingt wohl hart, ist aber leider so. Tja, ich stelle leider fest, dass ich Donald II. immer näher komme...leider, wie gesagt...

Schneemann