(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Leuco]

Nach dem Wahlsieg von Trump und der Entlassung von Lindner welcher die Schuldenbremse über die Sicherheit Deutschlands stellt, bleibt zu hoffen dass sich die verantwortungsbewussten Parteien ASAP auf ein weiteres Sondervermögen einigen.

[muck]

Zwar bin auch ich der Ansicht, dass die Situation eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigen würde, aber …

Erstens: Es ist meines Erachtens heuchlerisch von SPD und Grünen (sowie vielen Medien), der FDP das Festhalten an ihrem Markenkern vorzuwerfen, nachdem die FDP das Festhalten der anderen Koalitionsparteien an deren Markenkernen (z.B. bei Bürgergeld und Atomausstieg) mitgetragen hatte, obwohl sie anderer Meinung war. Aber das nur nebenbei.

Zweitens: Die deutschen Steuereinnahmen sind in den letzten zwanzig Jahren von €442,8 Mrd. auf (heuer voraussichtlich) €964,1 Mrd. gestiegen. Es ist bezeichnend, dass Deutschland trotz Rekordeinnahmen nicht ohne Schuldenaufnahme fähig gewesen sein soll, nächstes Jahr €15 Mrd. mehr für Verteidigung auszugeben.

Zum Vergleich: Um dieses Geld aufzubringen, hätte man im Haushalt 2023 den anderen Ressorts 3,7% ihrer Mittel nehmen müssen. Das soll nicht möglich gewesen sein? Dann verzichtet das Kanzleramt halt mal auf €4000 teure Bürostühle, Asylbewerber erhalten nach dänischem Vorbild keinen vollen Bürgergeldsatz mehr, und das Entwicklungshilfeministerium vergibt keine Kredite mehr für Radwege in Peru. Zack. Problem gelöst.

Denn das Problem ist nicht das Geld. Wir haben genug Geld. Unsere Regierungen gehen nur gräuslich damit um, weil seit 2005 die ideologisch inkompatiblen Regierungskoalitionen zur Norm geworden sind, die ihre internen Differenzen unter Geldscheinen verdecken. Die Ampel hat sich in dieser Hinsicht als besonders undiszipliniert im Umgang mit Steuergeldern erwiesen (und darüber die Wirtschaft abgewürgt).

Drittens: Mehr Geld hilft nur bedingt. Natürlich ist es dringend nötig, den Wehretat zu erhöhen, allein schon um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte abzuarbeiten. Doch sehen wir am Beispiel des Sondervermögens, wie schwer sich unsere verknöcherten Institutionen damit tun, überhaupt Geld auszugeben. Da wurde freilich viel falsch priorisiert und viel Wirtschaftsförderung betrieben, das ist wahr; aber wahr ist auch, dass sowohl der Industrie in vielen Bereichen die Kapazität fehlt, den Bedarf zeitnah zu bedienen, als auch der Bundeswehr die Kapazität, neues Gerät in Dienst zu nehmen und überhaupt genügend Personal dafür zu finden.

Du wirst in Deutschland mittlerweile schneller 44 Leopard 2 für ein Panzerbataillon produziert (Zeithorizont: mind. 3 Jahre nach Auftragsvergabe) als eine neue Kaserne mit der entsprechenden Infrastruktur gebaut und die ~180 Jockel angeheuert haben, die die Böcke bedienen sollen.

Wir brauchen eine Wehrpflicht. Wenn ein Aufwuchs der Bundeswehr zur Sicherheit des Landes erforderlich ist, führt kein Weg darum herum, den Personalstand zu erhöhen und eine ausreichende Reserve zu generieren. Wenn dies auf freiwilliger Basis nicht möglich ist, muss eben eine Dienstverpflichtung ergehen.

Wir brauchen eine Entbürokratisierung (eigentlich des ganzen Landes, aber vor allem der Bundeswehr). Die Streitkräfte sollten gerade bei Infrastruktur- und Beschaffungsvorhaben so weit wie möglich von "zivilen" Vorschriften ausgenommen werden, die vielfach nur Geld und Zeit kosten. Ähnliches sollte für die Rüstungsindustrie gelten. Es kann nicht wahr sein, dass von der Regierung als sicherheitsnotwendig dargestellte Projekte sich verzögern, weil ein brütender Turmfalke den Bau einer Fabrik verhindert.

Wir brauchen eine komplette Neuordnung des Systems, zur Not auch gegen innere Widerstände (§ 50 SG), hin zu einer klassischen Streitkräftegliederung mit nur drei Teilstreitkräften ohne unnötige querschnittliche Organisationen, einer klaren Kommandostruktur und der Rückführung der kompletten Nutzungsverantwortung für das Gerät in den Verantwortungsbereich der Teilstreitkräfte selbst.

Wir brauchen ein Umdenken im Bundestag, was die Wahrung seiner Budgethoheit anlangt, wo diese mit notwendigerweise langfristig finanziell zu hinterlegenden Projekten im Bereich nationale Sicherheit kollidiert. Meiner Ansicht nach sollte man versuchen, die Investitionen aus dem EP14 in einen eigenen mehrjährigen Haushalt zu überführen, der z.B. im ersten Jahr der Legislaturperiode verabschiedet wird und bis zum Ende gilt.

Und ich denke, dass man darüber nachdenken sollte, den Bundeskanzler de jure auch in Friedenszeiten zum Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt zu machen (er kann sie ja immer noch delegieren). Die Bundeswehr ist nicht zuletzt da, wo sie jetzt ist, weil die Kanzler keinen emotionalen Bezug zu ihr haben.

Es ist doch bezeichnend, dass für durch Unterfinanzierung entstandene Probleme immer die Verteidigungsminister verantwortlich gemacht werden, und nicht die Finanzminister und Kanzler, die die Rahmenbedingungen des Problems schaffen und perpetuieren.

Aber es wird keine nennenswerten Reformen geben, solange wir uns als Nation nicht hinsetzen und uns fragen:
Wo ist unser Platz in der Welt?
Wo liegen unsere Interessen?
Was wollen wir einsetzen, um unsere Interessen zu verteidigen?
Und warum würde (je nach Umfrage) nur etwa ein Viertel der Deutschen für ihr Land kämpfen?

[Kos]

Nach dem Wahlsieg von Trump und der Entlassung von Lindner welcher die Schuldenbremse über die Sicherheit Deutschlands stellt, bleibt zu hoffen dass sich die verantwortungsbewussten Parteien ASAP auf ein weiteres Sondervermögen einigen.

Kannst du das begründen?

Der Ukraine-Krieg tobt jetzt schon 2,5 Jahre, ich sehe da keinen Grund die Schuldenbremse deswg. auszusetzen. Falls Trump der Ukraine die Hilfen streicht könnte man erneut darüber reden. Das Verfassungsgericht muss einer Regierung nicht gleich mehrfach in einer Legislaturperiode auf die Finger hauen.

[Quintus Fabius]

Steuereinnahmen von 2010 bis 2023:

https://de.statista.com/statistik/daten/...seit-1999/

Es ist den meisten Bürgern irgendwie gar nicht klar, wie sehr sie und die Wirtschaft von dieser Bundesrepublik ausgeblutet werden.

Nächtes Jahr werden die Steuereinnahmen vermutlich die 1 Billionen Grenze knacken.

Und die Bundeswehr wird mit einem der höheren Wehretats weltweit und 180.000 Mann und 1 Billionen Euro Steuern immer noch nicht eine einzige - nicht eine einzige einsatzfähige Division haben.

Damit ist schlussendlich alles gesagt. Sowohl über diese Bundesrepublik als auch über diese sogenannte Armee.

[alphall31]

Die Zahl der Soldaten ist im September erneut gesunken . Insgesamt leisten 179.317 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst bei der Bundeswehr.

https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-b...bundeswehr

[muck]

Heute wurde eine neue repräsentative Umfrage und Studie des ZMSBw zur deutschen Verteidigungsbereitschaft veröffentlicht (Quelle). Die wichtigsten Punkte:

• 60% halten die Wiedereinführung der Wehrpflicht für sinnvoll
  
• 49% sind für eine Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht, 23% sind unentschieden, 24% dagegen
  
• 42% der Bevölkerung gaben an, dass sie Deutschland im Falle eines Angriffs verteidigen würden, 52 % würden dies nicht tun, 6 % sind unsicher.
  
• Allerdings gaben im relevantesten demographischen Segment 61% der Männer zwischen 16 und 50 Jahren an, dass sie ihr Heimatland verteidigen würden (sowie 21% der Frauen zwischen 16 und 50 Jahren).
  
• 29 % der Männer zwischen 16 und 30 Jahren gaben an, dass sie sich vorstellen könnten, zum Militär zu gehen (+10 % im Vergleich zum letzten Jahr, bei den Frauen sind es 8%)
  
• 57% fordern höhere Verteidigungsausgaben, 30% halten die derzeitigen Verteidigungsausgaben für ausreichend, 8% meinen, Deutschland gebe zu viel für die Verteidigung aus
  
• 82% haben eine "sehr positive" oder "positive" Wahrnehmung des deutschen Militärs, 14% eine negative, 4% sind sich nicht sicher

Das ist nicht überragend, aber viel besser als v.a. die Gallup-Umfrage der letzten Jahre vermuten ließ. Ich denke, das liegt vor allem an der Formulierung. "Würden Sie Ihr Land verteidigen" ist etwas ganz anderes als "Würden Sie für Ihr Land kämpfen". Meine Antwort auf die erste Frage wäre "ja", auf die zweite jedoch "nein". Denn ich habe absolut keine Lust, nach Mali oder sonst wohin geschickt zu werden.

Ungeachtet des Auftraggebers ("Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast") darf man den Forschungsbericht als belastbar einstufen, da die Methodik gut ist (hohe Ausschöpfungsquote von 51%) und zumindest einzelne Ergebnisse (z.B. zum Wehretat) auch von anderen Umfragen gestützt werden.

[Nightwatch]

Mourir pour Tallin hätte man fragen sollen.
Diese Frage spiegelt kein wahrscheinliches Verteidigungsszenario wieder.

[Milspec_1967]

An den 52 % sieht man den " Heimat und Werte Verkommenheisgrad" unserer Gesellschaft in jeglicher Form und von allen möglichen Richtungen.
Arabisch/türkische Doppelstaatsbürger Immigranten + AfD / BSW Wähler Ost dürften in Summe wohl zu 90 diese 52 Prozentzahl innerhalb der Umfrage darstellen.
Genau diese 52% bereiten mir grosse Sorgen und sorgen im BV/LV Fall für riesiges Sabotage Potential im Land.
Putin weiß das genau!
Allerdings muss seine ideologisierte Abschlächter Armee auf dem Weg zu uns durch ein Land durch, das zu 99% Verteidigungs bereit sein wird... Polen!

[muck]

Gerade unter den Deutschtürken wirst Du vermutlich mehr Verteidigungsbereitschaft finden als bei einigen "Biodeutschen".

[Quintus Fabius]

42% der Bevölkerung gaben an, dass sie Deutschland im Falle eines Angriffs verteidigen würden

Finnland aktuell 83 %

Und das bei einer anders formulierten Frage: Würden sie für ihr Land kämpfen ?

Eine weitere Umfrage in diesem Kontext - vom Markt- und Sozialforschungsinstitut: INSA-Consulere:

https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/blic...-vorhanden

Nur etwa drei von zehn Deutschen (29 Prozent) würden für ihr Land kämpfen, wenn es angegriffen würde.

Rein persönlich halte ich ebenfalls ungefähr 1 / 3 für realistisch.

Das ist völlig unzureichend für einen Krieg, weil diese mangelnde Wehrbereitschaft ja nicht nur für die Frage der kämpfenden Truppe "an der Front" ein Problem darstellt, sondern das die ganze Gesellschaft insgesamt erheblich schwächt in Bezug auf ihre Befähigung zur Kriegsführung. Unmotivierte Leute die nicht kämpfen wollen, wollen dann auch kein Geld dafür zahlen dass Krieg herrscht, auch sonst nichts dafür opfern, nicht darüber länger und härter arbeiten, usw. Kurz und einfach: eine Gesellschaft die nicht bereit ist zu kämpfen, ist auch sonst in jedem Aspekt nicht leistungsfähig im Krieg.

An dieser Stelle wird dann immer die Hoffnung genannt, dass dies ja dann ganz anders sein wird und alle plötzlich auf magische Weise kampfeslustig werden, wenn das Land in Echt real angegriffen wird. Die Kriegsgeschichte ist aber voll von Beispielen, wo dies nicht der Fall war, weil der Defätismus auch nach Kriegsausbruch nicht ausreichend nachließ.

[muck]

Eine weitere Umfrage in diesem Kontext - vom Markt- und Sozialforschungsinstitut: INSA-Consulere

Diese Umfrage ist aber wesentlich älter. Selbst wenn das Stimmungsbild im Februar 2023 realistisch ermittelt worden sein sollte, heißt das nicht automatisch, dass die ZMS-Studie anderthalb Jahre später ein falsches Bild vermittelt, nur weil sie ein anderes Ergebnis liefert.

Es gibt noch Weiteres zu bedenken.

Eine von der Bundeswehr in Auftrag gegebene Studie mag zu optimistisch sein, aber eine von der evangelischen Kirche in Auftrag gegebene kann sehr wohl auch zu pessimistisch sein.

Auch die Methodik wäre zu überprüfen, die in dem Artikel nicht erwähnt wird.

Persönlich finde ich den Vergleich zu Finnland übrigens aus einem ganz konkreten Grund nicht zielführend: Von der anderen geopolitischen Lage mal abgesehen (Frontstaat, früherer russischer Untertanenstaat, konkrete Drohungen), ist es ein alter Hut, dass kleinere Gemeinwesen meist besser zusammenhalten als große.

Deutschland muss sich eher mit Großbritannien und Frankreich vergleichen lassen.

[lime]

Gerade unter den Deutschtürken wirst Du vermutlich mehr Verteidigungsbereitschaft finden als bei einigen "Biodeutschen".

Ich würde eher vermuten dass es im Kriegsfall zu einer großen Fluchtwelle in die Türkei kommen könnte.

[muck]

Ich würde eher vermuten dass es im Kriegsfall zu einer großen Fluchtwelle in die Türkei kommen könnte.

In manchen Bevölkerungsgruppen wird das definitiv passieren. Die Einwanderungspolitik dieses Landes hat auch in dieser Hinsicht klar versagt.

Aber man muss unterscheiden zwischen Leuten, die aus wirtschaftlichen Gründen bereits mit einer Exitstrategie herkommen oder sich aus anderweitigen Gründen (z.B. radikale Muslime) nicht integrieren wollen, und solchen Leuten, die auch im Kopf ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.

Die klassischen Gastarbeiter-Demographien (Türken, Italiener, Griechen, Kroaten) sind da noch mal eine ganz andere Geschichte als z.B. die vielen "Neubürger" der letzten zehn Jahre.

Leider traut sich die Soziologie kaum, kulturelle und ethnische Aspekte abzuklopfen, aber das immerhin gibt die Datenlage her, dass in diesen Segmenten so etwas wie Loyalität zu Deutschland existiert. Man sollte auch nicht vergessen, dass die Männer dieser Segmente sozial konservativer als die deutsche Durchschnittsbevölkerung sind, da ist das Bild des Mannes als Beschützer seiner Familie und der Gesellschaft noch mehr verankert. Was einer der Gründe sein dürfte, dass der Anteil der Soldaten mit Migrationsgrund in der Kampftruppe überproportional hoch zu sein scheint.