(Allgemein) NATO: Raketenstationierungen in Deutschland

[Schneemann]

Die NATO hat auf ihrem aktuellen Gipfel in Washington beschlossen, dass u. a. Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-ERAMs in Deutschland stationiert werden sollen, vermutlich ab 2026. Es sind, dies muss man auch betonen, die ersten derartigen Stationierungen in Deutschland seit dem Ende des Kalten Krieges - man denke noch an den NATO-Doppelbeschluss von 1979 und die Pershing's.

Nur dieses Mal ist es eher nur ein Beschluss und kein Doppelbeschluss, den letzterer sah explizit auch Verhandlungen zwischen den Blöcken zwecks der Begrenzung der atomaren Mittelstreckenraketen vor (Stichwort: INF). An Verhandlungen wird der aktuelle Beschluss allerdings eher weniger geknüpft - sondern er soll vor allem abschrecken...

Die Tagesschau reagiert eher besorgt:

US-Raketenstationierung in Deutschland

Eine Abschreckung, die aufschreckt

Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland sorgt für Irritationen. Die Grünen haben Fragen an den Kanzler. Scharfe Kritik kommt von der Linken und dem BSW. Der Verteidigungsminister sieht eine "Fähigkeitslücke".

Die USA wollen die militärische Abschreckung in Europa verstärken. Deutschland soll dabei eine wichtige Rolle einnehmen. Erstmals seit dem Kalten Krieg sollen wieder US-Waffensysteme hierzulande stationiert werden, die bis nach Russland reichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ "Tomahawk" mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. [...]

Scharfe Kritik kam von Teilen der Opposition. Die Linke warnte angesichts der geplanten Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland vor einem neuen Rüstungswettlauf. "Ich finde diese Entscheidung höchst problematisch, weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, der Rheinischen Post. Ähnlich äußerte sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. "Die Stationierung zusätzlicher Angriffsraketen auf deutschem Boden verbessert unsere Sicherheit nicht, sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen für alle hier lebenden Menschen", sagte sie dem Magazin Spiegel. Dieser Wahnsinn müsse endlich gestoppt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...a-100.html

Tja, auch wenn es eine innenpolitisch motivierte und reflexhafte Reaktion sein dürfte, so sollten sich die Wagenknecht*innen der Republik, die ja beständig auf Friedensinitiativen hinweisen, mal genau anschauen, wie aktuell Hr. Medwedew (https://www.n-tv.de/politik/Krieg-in-der...79388.html) auf die mutmaßlichen Vorschläge von Putin reagiert hat, was die "Optionen" auf Friedensverhandlungen mit Kiew angeht (https://www.deutschlandfunk.de/putin-sig...e-100.html). Von daher begrüße ich die Entwicklung - zumal wir bei dem "Tempo" unserer Zeitenwende froh sein können über alles, was irgendwie da ist...

Schneemann

[Leuco]

Ich denke dass sind erstmal gutenNachrichten um die Zeit bis zur Indienststellung der europäischen Langstreckenwaffen zu überbrücken. Von Wettrüsten kann hier keine Rede sein, wenn man sich z.B. Kaliningrad anschaut. Es handelt sich um eine konventionelle Abschreckung, welche wir dringend ausbauen müssen.

Scholz hat mal wieder nicht bzw. schlecht erklärt. Bei so etwas muss man die Bevölkerung mitnehmen. Klar wird es einen Teil im AFD und BSW Spektrum geben, welche man nicht erreicht. Es soll aber noch Menschen geben welche für logische Erklärungen ein offenes Ohr haben.

Ob das Ganze unter Trump weitergeführt wird, ist zu bezweifeln. Ich glaube die Strategen welche bei seiner ersten Regentschaft noch Einfluss hatten sind abgeschafft. Da gibt es nur dann nur noch jasager und wir müssen damit rechnen, dass Ukrainehilfe und Stationierungen in Europa massiv herunter gefahren werden.

[MartiniX]

Die NATO hat auf ihrem aktuellen Gipfel in Washington beschlossen, dass u. a. Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-ERAMs in Deutschland stationiert werden sollen, vermutlich ab 2026.

Wenn ich das (hier) richtig verstanden habe, ist es kein NATO-Beschluss, sondern eine bilaterale Entscheidung der Regierungen von Deutschland und den USA, die nur am Rande des NATO-Gipfels verkündet wurde. Das ist meiner Meinung nach ein Unterschied.
Im verlinkten Text ist auch die Quelle des Beschlusses verlinkt, wo nichts von NATO steht.

[alphall31]

Also auf deutsch , die USA haben die deutsche Regierung über die Stationierung informiert.

Alleine dem Heer fehlen 24000 Soldaten , daher könnte eine Reduzierung der US Truppen eh anstehen

[MartiniX]

Also auf deutsch , die USA haben die deutsche Regierung über die Stationierung informiert.

So sehe ich das auch

[Schneemann]

Nein, die Bundesregierung muss zustimmen. Bis 1990 galt noch der Aufenthaltsvertrag in Wortform, da wäre dies so tatsächlich möglich gewesen, dass ohne Zustimmung Stationierungen vorgenommen werden. Nach der Wiedervereinigung und dem 2+4-Vertrag galt der Aufenthaltsvertrag de jure jedoch nicht mehr, allerdings hat die damalige Bundesregierung unter Kohl den Vertrag selbst nochmals bestätigt als geltend bzw. als de facto (kaum) unverändert weiterlaufend (vermutlich auch vor dem Hintergrund, dass man die westalliierten Verbündeten - wo es gerade bei Briten und Franzosen manche Sorgen ob des wiedervereinigten Deutschlands gab - beruhigen wollte und weil man Deutschland fest im Westen verankern wollte).

Allerdings kann jede Vertragspartei (d. h. also auch Deutschland) den Vertrag mit einer Frist von einem oder zwei Jahren - da gibt es wohl Nuancen bzgl. der Verbündeten, bin aber eben zu zeitlich gebunden, um genauer zu suchen - beenden und somit für nichtig erklären. Zudem muss man beachten, dass es Unterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern gibt. Der Vertrag gilt nur für die ehem. westdeutschen Bundesländer, in den östlichen Ländern und in Berlin ist eine Stationierung verboten bzw. es muss zwingend eine Erlaubnis der Bundesregierung vorliegen (wäre natürlich dann die Frage, wo die Tomahawks und SM-6er aufgestellt werden sollen, zumindest würde sich eine Aufstellung möglichst gen Osten hin ja eher anbieten?). Hinzu kommt, dass in den westdeutschen Ländern die Veränderung der Stärke oder der Einheitenzusammensetzung der stationierten alliierten Verbände der Zustimmung der Bundesregierung unterliegen (aber nicht dem Bundestag).

Ergo: Wenn die USA hier bei uns die Zusammensetzung ihrer Truppen ändern oder bzgl. bestimmter Waffensysteme verstärken wollen - und darunter fallen die betreffenden Raketen -, so muss die Bundesregierung zustimmen, sie kann dies aber ohne Zustimmung des Bundestages tun; ein reines "Informieren" (wie hier irrigerweise kolportiert) reicht aber nicht. (Von "Kamingesprächen" zw. deutschen und US-Offiziellen im Weißen Haus oder in der deutschen Botschaft in Washington rede ich nun nicht.)

Schneemann

[alphall31]

Der Bundestag der vor 14 Jahren die Bundesregierung beauftragt hat die usa aufzufordern die atombomben abzuziehen .

[Schneemann]

Falscher Strang.

Schneemann

[Broensen]

(wäre natürlich dann die Frage, wo die Tomahawks und SM-6er aufgestellt werden sollen, zumindest würde sich eine Aufstellung möglichst gen Osten hin ja eher anbieten?)

Ist das so? Ich könnte mir eine gegensätzliche Argumentation vorstellen, in der gerade eine Stationierung z.B. im Rhein-Main-Gebiet, also dort, wo ohnehin viele US-Kräfte stehen, Sinn ergibt. Es wird keine zusätzliche Infrastruktur benötigt und man kann im Spannungsfall diese Kräfte kurzfristig als sichtbare Eskalationsstufe nach Osten verlegen und hat ansonsten keine Diskussionen von wegen "keine NATO-Truppen auf ehem. WP-Gebiet".