Sechster Nahostkrieg

[Helios]

Das Gericht ist überhaupt dann nur zuständig wenn die Justiz im betroffenen Land nicht in der Lage ist eigene Untersuchungen einzuleiten.

Die Aussage ist so aber nicht zutreffend, wie bereits von mir im vorherigen Beitrag erwähnt (und übrigens auch in dem von dir verlinkten Kommentar). Zum einen geht es nicht nur um die Fähigkeit, zum anderen folgt erst der Beantragung die richterliche Prüfung zur Zuständigkeit. Sofern also entsprechende Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden, gibt es keine Grundlage für die Erteilung des Haftbefehls, was das Gericht dann so feststellen muss/wird.

@Lime:
Da die Weltbevölkerung keine direkte Einflussmöglichkeit auf die Unterzeichnung und Ratifizierung hat taugt sie als Argument nicht, zumal "Internationalität" darüber auch nicht definiert wird.

[Nightwatch]

Diese Aussage ist so durchaus zutreffend. In Israel können ohne weiteres Verfahren gegen Netanyahu eingeleitet werden, tatsächlich muss er sich aktuell in verschiedenen Anklagepunkten gerichtlich verantworten. Das aktuell kein Verfahren wegen irgendwelcher befohlenen Kriegsverbrechen gegen ihn in Israel anhängig ist, spricht nicht gegen das israelische Justizsystem sondern untermauert die Absurdität der Vorwürfe.

Insofern, es wäre die richtige Lösung gewesen hier aufgrund offensichtlicher Unzuständigkeit im Sinne von 'die können das selbst' überhaupt keinen Haftbefehl zu beantragen. Das ist durchaus Teil eines Vorprüfungsverfahrens durch die anklagende Stelle und muss nicht erst gerichtlich so entschieden werden.

Stattdessen hätte dieser Chefankläger dann auch den Versuch unternehmen können, hier niederschwelliger auf Israel einzuwirken und gegebenenfalls ein derartiges Untersuchungsverfahren im Land zu erwirken. Tatsächlich war dieser Versuch eigentlich vorgesehen und wurde dann in grotesker Weise gecancelt.

Nochmal Blinken:

There are also deeply troubling process questions. Despite not being a member of the court, Israel was prepared to cooperate with the Prosecutor. In fact, the Prosecutor himself was scheduled to visit Israel as early as next week to discuss the investigation and hear from the Israeli Government.

The Prosecutor’s staff was supposed to land in Israel today to coordinate the visit. Israel was informed that they did not board their flight around the same time that the Prosecutor went on cable television to announce the charges. These and other circumstances call into question the legitimacy and credibility of this investigation.

auch hier:
Surprise: As Israel awaits his planned visit, Khan announces arrest warrants
https://www.ynetnews.com/article/sjwmktkmc

[Helios]

Diese Aussage ist so durchaus zutreffend.

Wie dargelegt (unter anderem auch in deiner Verlinkung) ist sie das nicht, ich sehe keinen Sinn darin das zu diskutieren wenn die Sachlage eindeutig ist. Dass der Ablauf hier einige Fragen aufwirft ist sicherlich korrekt, ändert aber nichts an den gemachten Aussagen.

[lime]

Was passiert eigentlich wenn die Klage gegen Deutschland auch erfolgreich sein wird und Haftbefehle gegen Regierungsmitglieder kommen? Werden Scholz usw. dann festgenommen oder tritt man lieber aus dem ICC Verein aus?

[Nightwatch]

Wie dargelegt (unter anderem auch in deiner Verlinkung) ist sie das nicht, ich sehe keinen Sinn darin das zu diskutieren wenn die Sachlage eindeutig ist. Dass der Ablauf hier einige Fragen aufwirft ist sicherlich korrekt, ändert aber nichts an den gemachten Aussagen.

Ich weiß jetzt echt nicht worauf du dich beziehst.

[Quintus Fabius]

Mal abgesehen davon, dass dieses Gericht in keinster Weise zuständig ist, so ist auch schon der konkrete Vorwurf der bei dieser Anklage erhoben wurde absurd:

https://www.icc-cpi.int/news/statement-i...tion-state

Benjamin Netanyahu, Yoav Gallant

On the basis of evidence collected and examined by my Office, I have reasonable grounds to believe that Benjamin NETANYAHU, the Prime Minister of Israel, and Yoav GALLANT, the Minister of Defence of Israel, bear criminal responsibility for the following war crimes and crimes against humanity committed on the territory of the State of Palestine (in the Gaza strip) from at least 8 October 2023:

Starvation of civilians as a method of warfare as a war crime contrary to article 8(2)(b)(xxv) of the Statute;
Wilfully causing great suffering, or serious injury to body or health contrary to article 8(2)(a)(iii), or cruel treatment as a war crime contrary to article 8(2)©(i);
Wilful killing contrary to article 8(2)(a)(i), or Murder as a war crime contrary to article 8(2)©(i);
Intentionally directing attacks against a civilian population as a war crime contrary to articles 8(2)(b)(i), or 8(2)(e)(i);
Extermination and/or murder contrary to articles 7(1)(b) and 7(1)(a), including in the context of deaths caused by starvation, as a crime against humanity;
Persecution as a crime against humanity contrary to article 7(1)(h);
Other inhumane acts as crimes against humanity contrary to article 7(1)(k).

Haltloser Schwachsinn. Wie soll man den überhaupt noch Krieg führen können ?! Soll man sich also von seinen Feinden nach belieben abschlachten lassen weil irgendwelches Juristenpack einem das Kämpfen verunmöglicht ?!

Wir sollen also gegen jeden noch so verbrecherischen Feind verlieren müssen, nur weil irgendwelche entgrenzten Juristen sich von eben diesem Feind dazu missbrauchen lassen unsere Wehrfähigkeit nach belieben zu reduzieren ?! Wir sollen also in ritualisierter Kriegsführung jeden Konflikt gegen jeden Gegner verlieren müssen, damit diese Juristen ihre Pfründe und ihre abgehobene parasitäre Existenz rechtfertigen können ?!

Aber dessen mal ungeachtet: bei jedem einzelnen Punkt trägt die Hamas wesentlich mehr Schuld an den Zuständen als die Israelis. Nehmen wir beispielsweise die prekäre Ernähungssituation, Anklagepunkt Nr. 1

Wo bitte sehr und durch welche Handlung konkret soll Netanjahu dafür verantwortlich sein, dass dort Probleme bei der Nahrungsversorgung bestehen ? Ganz im Gegenteil, Israel hat seine Feinde selbst während der Kämpfe weiter ernährt, weiter Lebensmittel geliefert so gut es halt ging. Soll doch mal ein anderer erklären wie man mitten im Orts- und Häuserkampf und während laufender Bombardierungen jeden einzelnen Menschen der sich irgendwo in einem Keller unter Trümmern versteckt durchgehend mit Nahrung so versorgen kann, dass er nicht hungert.

Das ist alles zum einen nur der rasant wachsende Mißbrauch der UN wie auch dieses Gerichts durch unsere Todfeinde um uns dadurch Schaden zuzufügen und möglich wird dies zum anderen durch die grenzenlose Arroganz und Hybris einer narzissitischen Juristenkaste welche Wunder was von sich glaubt und gleichzeitig sich nach belieben für die Machtpolitik unserer Feinde mißbrauchen und manipulieren lässt weil sie in ihrer Arroganz nicht einmal mehr erkennt wie sehr sie nur eine Spielfigur ist.

[Schneemann]

@lime

... da die Mehrheit der Weltbevölkerung bei den Grundlagenverträgen gar nicht mit dabei ist. ...

Das ist aber ein dubioses Scheinargument (und man hört es in dieser Richtung teils auch bzgl. Verurteilung bzw. Revisionismus des/zum Ukraine-Kriege/s etc.). Fakt ist, dass ca. 60% aller Staaten weltweit den Gerichtshof anerkennen und da spielt es genau genommen dann keine große Rolle, ob bspw. 1,4 Mrd. Menschen in China leben oder nicht.

Schneemann

[Quintus Fabius]

Und das heißt umgekehrt, er ist nur für diese 60% der Staaten zuständig und nicht für die anderen 40% der Staaten und nicht für Nicht-Staaten und nicht für Nicht-Staatliche Gebiete. Aber trotzdem maßt sich dieses Gericht immer mehr an, außerhalb seiner Befugnisse "Recht" zu sprechen.

Artikel 12
Voraussetzungen für die Ausübung der Gerichtsbarkeit

(1) Ein Staat, der Vertragspartei dieses Statuts wird, erkennt damit die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs für die in Artikel 5 bezeichneten Verbrechen an.
...............
a) der Staat, in dessen Hoheitsgebiet das fragliche Verhalten stattgefunden hat, oder, sofern das Verbrechen an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurde, der Staat, in dem dieses registriert ist;

b) der Staat, dessen Staatsangehörigkeit die des Verbrechens beschuldigte Person besitzt.

Artikel 17
Fragen der Zulässigkeit

(1) Im Hinblick auf Absatz 10 der Präambel und Artikel 1 entscheidet der Gerichtshof, dass eine Sache nicht zulässig ist, wenn

a) in der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchgeführt werden können, es sei denn, der Staat ist nicht willens oder nicht in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen;

b) in der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen durchgeführt worden sind, und der Staat entschieden hat, die betreffende Person nicht strafrechtlich zu verfolgen, es sei denn, die Entscheidung war das Ergebnis des mangelnden Willens oder des Unvermögens des Staates, eine Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen;
.................
(3) Zur Feststellung des Unvermögens in einem bestimmten Fall prüft der Gerichtshof, ob der Staat wegen des völligen oder weitgehenden Zusammenbruchs oder der mangelnden Verfügbarkeit seines innerstaatlichen Justizsystems nicht in der Lage ist, des Beschuldigten habhaft zu werden oder die erforderlichen Beweismittel und Zeugenaussagen zu erlangen, oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, ein Verfahren durchzuführen.

Es wäre selbst jetzt Palästinensern oder entsprechenden Anwälten möglich, Netanjahu vor einem israelischen Gericht anzuklagen. Und das würde von dem israelischen Gericht verhandelt werden. Wie Nightwatch es ja schon festgestellt hat, wird sogar aktuell in mehreren Sachen gegen Netanjahu ermittelt.

Damit entfällt die Zuständigkeit dieses Gerichtshofes. Und noch darüber hinaus ist Palästina kein Staat und hat kein Hoheitsgebiet, womit allein schon der Pseudo-Beitritt durch Abbas nichts anders als rechtswidrig war und ist. Aber selbst wenn man diesen Pseudo-Beitritt akzeptieren sollte, ergibt sich daraus trotzdem keine Zuständigkeit, denn Gaza ist kein Hoheitsgebiet eines Staates.

Interessant sind auch die Hintergründe der Klage, die primär auf die Arbeit einer gewissen Amal Clooney zurück geht. Einer "britischen" Anwältin. Welche in Wahrheit eine Araberin ist, mit dem melodischen Namen Amal ʿAlam ad-Dīn und gebürtig aus dem Libanon stammend. Bei dem sogenannten internationalen Strafgerichtshof arbeitet sie direkt dem "Briten" Karim Asad Ahmad Khan, zu welcher der besagte Chefankläger ist welcher hier den Haftbefehl beantragte. Meine These ist, dass man die Haftbefehle gegen die Anführer der Hamas sogar nur Alibi-mäßig mit dazu rausgehaut hat, gerade eben damit man dem rechtswidrigen Haftbefehl gegen Netanjahu damit noch weitergehend pseudo-legitimieren kann, in dem Wissen, dass die Hamasführung nie vor diesem Gericht stehen wird.

Solange wir weiter zulassen, dass unsere Feinde jedwede Institution nur dafür mißbrauchen, gegen den Westen vorzugehen und uns zu Schaden, wird es immer weiter solche unerträglichen Farcen geben. An dieser Stelle sei mal nur auf die lächerliche Klage Nicaraguas hingewiesen. Unsere Feinde wissen exakt, wie man Recht als bloßes Instrument mißbraucht, aber sie können es nur deshalb auf diese Weise mißbrauchen, weil wir es zulassen und uns damit unterwerfen. Im Namen von Menschenrechten und internationalem Recht opfern wir damit auf Dauer sowohl Menschenrechte wie auch Recht.

[Helios]

@Quintus:

Woher kommt die (in dem Kontext sehr relevante) Diskrepanz zwischen deinem Zitat und beispielsweise der offiziellen Version beispielsweise vom Auswärtigen Amt?

Quintus' Version:
"in der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchgeführt werden können, es sei denn, der Staat ist nicht willens oder nicht in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen;"

Auswärtiges Amt:
"in der Sache von einem Staat, der Gerichtsbarkeit darüber hat, Ermittlungen oder eine Strafverfolgung durchgeführt werden, es sei denn, der Staat ist nicht willens oder nicht in der Lage, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen;"

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Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, die Fähigkeit zur Prozessführung auf nationaler Ebene reicht für eine Nichtzuständigkeit nicht aus, auch der Willen und die ernsthafte Durchführung muss gegeben sein. Egal wie häufig du oder auch Nightwatch auch das Gegenteil betont, es ist nicht ausschließlich relevant ob Israel einen Prozess durchführen könnte. Auch nicht, ob gerade Ermittlungen laufen oder nicht.
Die Zuständigkeit wird vom IStGH vor der Anklageerhebung geprüft, an diesem Punkt im Gesamtprozess befindet sich der Gerichtshof aktuell aber noch nicht. Es wurde ein Haftbefehl beantragt, die entsprechende offizielle Prüfung muss also formaljuristisch erst jetzt erfolgen. Wie von Nightwatch korrekt angemerkt sollte es allerdings im Zuge der Voruntersuchung zur Beantragung eines Haftbefehls auch eine entsprechende Vorprüfung gegeben haben, zumindest wäre so etwas der übliche Weg. Ebenso die entsprechende Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und Gerichten vor Ort.

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Und wenn es um Rechtsfragen geht, dann sind auch die Aussagen zum Status Palästinas falsch, völlig unabhängig davon, wie sich dieses Gebiet in der Realität darstellt. Gleiches gilt auch für Abbas. Hier von rechtswidrig unterzeichneten Verträgen zu sprechen ist in Anbetracht der Grundlagen des Völkerrechts und der Ergebnisse der jeweiligen Entscheidungen haltlos.

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Anstatt hier wie irgendwelche Despoten zu versuchen, durch eine willkürliche Auslegung das Völkerrecht und die daraus entstandenen Institutionen zu delegitimieren, wäre es zielführender, die Rückeroberung dieser durch eine gezielte, koordinierte internationale Politik zu fordern. Das Problem ist, dass Diktatoren und Terroristen aus irgendwelchen shithole countries das Feld des Völkerrechts besser bespielen als wir dies tun. Darüber sollte viel intensiver (allerdings nicht in diesem Strang) diskutiert werden.

[Quintus Fabius]

Das hab ich irgendwo aus dem Netz kopiert. Mein Fehler, aber das ändert rein gar nichts am eigentlichen Inhalt meiner Aussage, denn um diese Stelle ging es mir gar nicht.

Das ist ja eben nicht der von mir extra fett markierte Bereich, denn es ging mir darum, dass Gaza kein Hoheitsgebiet eines Staates ist und dass Palästina kein Staat ist. Das ist der Bereich den ich markiert habe, und hervor gehoben habe.

Gaza ist schon seit der Gaza-Blockade laut UN selbst ein besetztes Gebiet. Und damit fällt es nicht unter das Rom-Statut, weil Israel als Besatzungsmacht diesem nicht unterliegt. Und auch die Bundesrepublik zählt Gaza als besetztes Gebiet, direkt vom Auswärtigen Amt:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ausse...te/2263564

Ist Gaza besetztes Gebiet?

Deutschland zählt Gaza zu den besetzten Gebieten.

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, die Fähigkeit zur Prozessführung auf nationaler Ebene reicht für eine Nichtzuständigkeit nicht aus, auch der Willen und die ernsthafte Durchführung muss gegeben sein. Egal wie häufig du oder auch Nightwatch auch das Gegenteil betont, es ist nicht ausschließlich relevant ob Israel einen Prozess durchführen könnte. Auch nicht, ob gerade Ermittlungen laufen oder nicht.

Und warum wurde in Israel keine Anzeige gegen Netanjahu gestellt in dieser Sache ?! Was möglich wäre und durch Anwälte im Auftrag von Palästinensern machbar wäre ? Wo doch Palästinenser aktuell sogar die Bundesrepublik vor deutschen Gerichten verklagen:

https://www.spiegel.de/ausland/israel-ga...8f937675cf

Und woraus bitte sehr leitest du ab, dass in Israel kein Willen für die Durchführung da wäre ?

Und es ist relevant ob Israel einen Prozess durchführen könnte, und das könnte es. Die Antwort warum man Israel keinen Prozess führt ist höchst einfach:

Weil man auf diese Weise Politik betreibt. Das ist eben kein neutrales Gericht, dem es nur um Recht geht, sondern da verklagen Araber die praktizierende Muslime sind und die dort tätig sind Israel, weil sie damit ihren politischen Kampf gegen Israel betreiben können. Und nichts anderes. Muslime die Politik gegen Israel betreiben benutzen dieses Gericht weil sie selbst in diesem arbeiten. Das ist keine Rechtsprechung, dass ist reine Politik.

Die Zuständigkeit wird vom IStGH vor der Anklageerhebung geprüft, an diesem Punkt im Gesamtprozess befindet sich der Gerichtshof aktuell aber noch nicht. Es wurde ein Haftbefehl beantragt, die entsprechende offizielle Prüfung muss also formaljuristisch erst jetzt erfolgen.

Wie kann es denn rechtmäßig sein, einen Haftbefehl auszustellen, obwohl die Zuständigkeit noch nicht geprüft ist ? Auf welcher Rechtsgrundlage soll das ein rechtsstaatliches Verfahren sein ?

Ich finde es recht wohlfeil, hier Begriffe wie Formaljuristisch zu verwenden. Und bezeichnend. Formaljuristisch. Welch Wort an sich. Rein äußerlich genau dem Gesetz entsprechend, mit der Betonung auf rein äußerlich .....

Und wenn es um Rechtsfragen geht, dann sind auch die Aussagen zum Status Palästinas falsch, völlig unabhängig davon, wie sich dieses Gebiet in der Realität darstellt. Gleiches gilt auch für Abbas. Hier von rechtswidrig unterzeichneten Verträgen zu sprechen ist in Anbetracht der Grundlagen des Völkerrechts und der Ergebnisse der jeweiligen Entscheidungen haltlos.

Ist dem so? Afghanistan hat unterzeichnet, Schlußfolgerung: die Taliban sind als Machthaber in Afghanistan also damit anerkannt und das Emirat Afghanistan ein ordnungsgemäßer von uns anerkannter Staat?!

Das Gericht ist zuständig im Hoheitsgebiet von Mitgliedsstaaten. Deshalb habe ich ja das extra markiert in dem Text. Mir ging es auch nur um die von mir markierten Stellen.

Gaza ist kein Hoheitsgebiet irgendeines Staates. Und wollte man es völkerrechtlich zurechnen, dann muss man dazu die aktuelle Bewertung der UN dafür hernehmen. Denn Gaza gilt schon seit der Gaza-Blockade laut UN als besetztes (!) Gebiet. Und ist damit kein Hoheitsgebiet eines Nicht-Staates Palästina, sondern es ist von Israel besetztes Gebiet gemäß der UN selbst.

Und Israel ist dem Rom-Statut nicht beigetreten.

Anstatt hier wie irgendwelche Despoten zu versuchen, durch eine willkürliche Auslegung das Völkerrecht und die daraus entstandenen Institutionen zu delegitimieren, wäre es zielführender, die Rückeroberung dieser durch eine gezielte, koordinierte internationale Politik zu fordern. Das Problem ist, dass Diktatoren und Terroristen aus irgendwelchen shithole countries das Feld des Völkerrechts besser bespielen als wir dies tun.

Verbrecher bespielen (welch bezeichnendes Wort !) das sogenannte Feld des Völkerrechtes allein deshalb besser als wir, weil sie uns über das Recht zu Handlungen zwingen, während sie sich selbst nicht an diese halten. Schlussendlich bespielt (bezeichnender Begriff) damit jeder Kriminelle das Recht immer besser als der Rechtsstaat, weil er sich selbst nicht daran hält und das Recht zugleich dazu benutzt, dass der Rechtsstaat sich daran halten muss. So kann er über das Recht welches er selbst in keinster Weise einhält dem Rechtsstaat schaden.

Und entsprechend haben sich solche Institutionen wie dieser sogenannte Gerichtshof damit völlig delegitimiert.

Und deshalb wäre es zielfördernder wenn Deutschland auf der Stelle das Rom-Statut kündigt und aus dieser Farce aussteigt, statt weiter Feinden jeden Rechtes die sich an kein Recht halten Machtmittel an die Hand zu geben, um damit uns zu Handlungen zu zwingen, zu unserem Schaden, während man selbst umgekehrt tut was man will weil man sich so oder so an kein Recht hält.

Jede Politik zwischen Staaten ist Kampf, und der Gerichtshof nur eine Waffe in diesem Kampf. Und wenn er uns nur schadet, den anderen aber nur nützt, was sollen wir uns dann weiter um ihn scheren ?! Wir geben unseren Feinden Mittel an die Hand uns zu schaden und unterwerfen uns dann unseren Feinden, mit der Begründung dass sei halt nun mal das Recht. Recht an dass sich nur wir halten ist im günstigsten Falle wertlos. Im günstigsten Falle.

Wir sollten sofort das Rom-Statut kündigen - mit sofortiger Wirkung. Das sind wir nicht nur der Achtung vor dem Völkerrecht schuldig, sondern auch der Achtung vor den Menschenrechten, der Wahrung der westlichen Werte und unserer Zivilisation und auch unserer Selbstachtung !

[Nightwatch]

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, die Fähigkeit zur Prozessführung auf nationaler Ebene reicht für eine Nichtzuständigkeit nicht aus, auch der Willen und die ernsthafte Durchführung muss gegeben sein.

Und warum sollte das nicht gegeben sein? Hat es schon mal jemand versucht einen derartigen Prozess gegen Netanyahu oder Gallant anzustrengen?
Natürlich nicht, stattdessen schlägt man die israelische Einladung zu Gesprächen in den Wind und behauptet einfach mal irgendwas um den Lawfare gegen Israel auf die nächste Stufe zu heben.
Und da wir so geil auf korrumpierte internationale Institutionen sind, das absolut keine Fehlentwicklung unseren Glauben an den Siegeszug des Globalismus über die westliche Zivilisation erschüttern kann, apportieren wir auch noch brav zu jeder Volte in diesem finsteren Spiel.

Realität ist, dass die Anträge in Form und Inhalt von A bis Z unhaltbar sind. Das Gericht ist unzuständig, es gibt weder ein souveränes Palästina in Gaza noch verfolgt die israelische Gerichtsbarkeit keine Kriegsverbrechen. Die Anklagepunkte sind haltlos, die IDF führt angesichts des Herausforderungen des Schlachtfelds eines hoch professionellen und sauberen Krieg mit insgesamt und erst recht mittlerweile historisch einmaligen Verlustraten unter der Zivilbevölkerung.
Das gilt auch wenn einzelne Soldaten über die Stränge schlagen oder Unzulänglichkeiten in Struktur und Prozess existieren. Derartige Friktion ist normal im Krieg, wir sich nie abstellen lassen, gleich was man macht und gleich welche Armee. Die Idee, dies dann dem Ende der Befehlskette juristisch anzulasten ist völlig hanebüchen.
Genauso, eine strukturelle Hungersnot hat es nie und zu keinem Zeitpunkt in Gazstreifen gegeben auch wenn die Vorfeldorganisation UNRWA etwas anderes behauptet. Was es gab war eine Unterversorgung der nach Evakuierungsaufforderung im unmittelbaren Kampfgebiet verbleibenden Zivilbevölkerung über wenige Wochen. In den ausgewiesenen Sicherheitszonen ist niemand verhungert und wenn die Hamas Zivilverwaltung dort sich auch um die Zivilbevölkerung in zivilisierter Weise kümmern würde hätte auch niemand irgendwie gehungert. Das die Situation dort humanitär schwierig ist wird niemand bestreiten aber daraus eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Ministerpräsidenten zu stricken ist schlicht perfide.
Mittlerweile wickelt Israel alle Hilfslieferungen an die notleidende Zivilbevölkerung ab und stellt fast die komplette Trinkwasserversorgung nachdem Ägypten sich entschieden hat einfach mal garnichtsmehr über Rafah zu liefern (interessiert das wen?!) und die Hilfslieferungen über den US Pier abgefangen werden und verschwinden. Was auch nur irgendwie eine lustige Anekdote und man vor dem ICC sicherlich in eine Anklage wegen Unterstützung von Terrororganisationen ummünzen und Israel anhängen könnte

Springender Punkt, man könnte das ewig ausführen aber absolut nichts davon ist relevant. Die Realität ist schließlich schlicht, dass hier ein unheiliges Kabal aus Strammen Antizionisten, offenen Antisemiten, abgehobenen Antikolonialisten und parteiischen Muslimen halt die nächste Stufe im Kampf gegen letztlich alles Westliche gezündet hat und daher Form und Inhalt schlicht solange gebogen werden. Solange bis am Schluss das gewünschte Ergebnis steht, dass der Judenstaat der Täter ist, nicht rechtskonform Krieg führen kann und daher halt vor der Hamas und ihren vollkommen berechtigten und noblen Forderungen kapitulieren muss.

Das Schönste ist dann, das wir in uns in unserem übersteigerten Moralitätswahn auch noch etwas auf den Prozess einbilden und nicht einmal mehr merken, dass hier von uns geschaffene Strukturen von unseren Feinden schlicht vergewaltigt werden. Und am Ende nicht die israelische sondern unsere Selbstaufgabe steht.

[lime]

@lime
Das ist aber ein dubioses Scheinargument (und man hört es in dieser Richtung teils auch bzgl. Verurteilung bzw. Revisionismus des/zum Ukraine-Kriege/s etc.). Fakt ist, dass ca. 60% aller Staaten weltweit den Gerichtshof anerkennen und da spielt es genau genommen dann keine große Rolle, ob bspw. 1,4 Mrd. Menschen in China leben oder nicht.

Schneemann

USA, China, Indien, Rußland haben global also weniger Gewicht als 20 Staaten ala Mikronesien? Um es mal polemisch auszudrücken. Und ob es bei den 60% bleibt wage ich auch zu bezweifeln. Mit dem Haftbefehl gegen Netanjahu werden wohl mehr als eine Handvoll Staaten darüber nachdenken ob sie da noch mitmachen wollen.

[Helios]

Das ist ja eben nicht der von mir extra fett markierte Bereich, denn es ging mir darum, dass Gaza kein Hoheitsgebiet eines Staates ist und dass Palästina kein Staat ist. Das ist der Bereich den ich markiert habe, und hervor gehoben habe.

Gaza ist schon seit der Gaza-Blockade laut UN selbst ein besetztes Gebiet. Und damit fällt es nicht unter das Rom-Statut, weil Israel als Besatzungsmacht diesem nicht unterliegt.

Innerhalb des rechtlichen Grundrahmens, in dem wir uns hier bewegen (es ergibt keinen Sinn, irgendwelche externen völkerrechtlichen Ansichten auf die interne Rechtsordnung anzuwenden), handelt es sich bei Palästina inklusive Gaza um einen anerkannten Staat mit Beobachterstatus, durch diesen sind die anerkannten Vertreter in der Lage, den entsprechenden Verträgen beizutreten.

Maßgeblich für die Frage der Zuständigkeit des IStGH ist hier der UN-Status von Palästina, und da ist die Situation wie hier zuvor bereits dargelegt eindeutig. Ob Deutschland das nun anerkennt oder nicht spielt keine Rolle, wie es die Situation interpretiert auch nicht. Für andere Staaten gilt das gleiche.

Und warum wurde in Israel keine Anzeige gegen Netanjahu gestellt in dieser Sache ?!

Wenn dem so ist, dann wäre diese Frage zu klären. Genau das gehört im Zweifel bei diesen Verbrechen zu den Aufgaben des IStGH. Ob dem so ist kann ich dir nicht sagen, du stellst es nun dar, als gäbe es keine Anzeigen und Untersuchungen, Nightwatch hingegen behauptet, es gibt welche - beides soll zeigen, dass der IStGH nicht zuständig ist. Dabei ist dieses Argument so oder so unstrittig und hat nichts mit euren ursprünglichen Aussagen, auf die ich reagiert habe, zu tun.

Wie kann es denn rechtmäßig sein, einen Haftbefehl auszustellen, obwohl die Zuständigkeit noch nicht geprüft ist ? Auf welcher Rechtsgrundlage soll das ein rechtsstaatliches Verfahren sein ?

Es wurde kein Haftbefehl ausgestellt, dieser wurde vom Ankläger beantragt. Die Ausstellung erfolgt nach einer Prüfung durch das Gericht. Und ja, die hier berichteten (von mir nicht geprüften) Umstände hinsichtlich einer Vorprüfung und -untersuchung durch die Anklage werfen ein schlechtes Licht auf die Abläufe, das habe ich ebenfalls bereits erwähnt.

Ist dem so? Afghanistan hat unterzeichnet, Schlußfolgerung: die Taliban sind als Machthaber in Afghanistan also damit anerkannt und das Emirat Afghanistan ein ordnungsgemäßer von uns anerkannter Staat?!

Soweit mir bekannt wurden die Taliban nicht als Vertreter Afghanistans von der UN anerkannt, insofern stimmt auch die Schlussfolgerung nicht.

Und woraus bitte sehr leitest du ab, dass in Israel kein Willen für die Durchführung da wäre ?

Und warum sollte das nicht gegeben sein?

Das ist euer ideologisches Problem, aus meiner Richtigstellung eurer falschen Angaben eine persönliche Ansicht abzuleiten. Inhaltlich bin ich mit euch weitgehend auf einer Linie, aber eure Argumentation offenbart ein ähnliches Verständnis und Verhältnis zum Völkerrecht, wie es eben bei Despoten, Autokraten und Terroristen zu finden ist. Willkürliche Auslegungen und auf Basis der eigenen Ansichten aufbauende Argumentationslogiken sind für eine sachliche Betrachtung nicht zweckdienlich und verhindern die korrekte Einordnung. Und damit habe ich hier in meinem Haus eben ein Problem.

Das Schönste ist dann, das wir in uns in unserem übersteigerten Moralitätswahn auch noch etwas auf den Prozess einbilden und nicht einmal mehr merken, dass hier von uns geschaffene Strukturen von unseren Feinden schlicht vergewaltigt werden. Und am Ende nicht die israelische sondern unsere Selbstaufgabe steht.

Mit anderen Worten habe ich zuvor das gleiche bereits ausgedrückt, und eigentlich ist es schon seit zwei Jahrzehnten dringend notwendig, hier politisch anders zu agieren um ein solches Verhalten zu unterbinden und eine humanistische Rechtsordnung auch real zu etablieren.

[lime]

Sehr guter Artikel vom Cicero zum Thema

https://www.cicero.de/aussenpolitik/icc-...hof-israel

[Nightwatch]

"Humanistische Rechtsordnung real zu etablieren" zu wollen muss man sich leisten können. Aufgrund vieler Faktoren und nicht zuletzt weil wir eben diesen traumtänzerischen Weg mit Zielrichtung Selbstaufgabe gegangen sind können wir uns das aber schlicht nicht mehr leisten.
Natürlich verstehen wird das nicht bzw. wollen es nicht wahrhaben bzw. steigern wir uns in eine jetzt erst recht Trotzreaktion hinein und beschleunigen damit nur den Verfall all dessen was wir so gerne bewahren wollen.

Um es klar zu sagen: Wir müssen uns tatsächlich sehr dringend ein ambivalentes 'Verständnis und Verhältnis zum Völkerrecht' zulegen und es entsprechend unserer Interessen auch ausnutzen.
Die Welt wird kein besserer Ort wenn wir in Schönheit untergehen sondern nur indem wir sie durch unsere Dominanz gestalten können. Diese Zeiten sind aber vorbei und damit müssen wir schleunigst weg von diesem überfließenden Moraldenken und das tun was getan werden muss um wenigstens noch zu erhalten was noch nicht zerbrochen ist.

Das gilt nicht nur in Bezug auf diesen lächerlichen Nahostkonflikt, sondern genauso auch für diese Shitshow im europäischen Hinterhof und für jeden anderen Konfliktherd von buchstäblich Afghanistan bis Zimbabwe, den wir mit unseren Moral- und Weltvorstellungen zu Tote managen und deeskalieren. Lange geht das nicht mehr gut und wenn der Russe in wenigen Jahren im Baltikum, der Chinese auf Taiwan und der Mullah auf der Bombe sitzt können wir uns ja fragen, wo wir mit Moral und Humanismus gelandet sind.

Dazu passt:

228 Tage nach dem Einfall belohnen die entgrenzten Apolegeten des (Anti)Humanismus die raubmordenden Barbaren mit der Anerkennung eines eigenen Staates. Kann man sich nicht ausdenken, aber wenigsten lernt man, wie sich das damals im alten Rom so angefühlt haben muss. Nichts Neues unter der Sonne.

Ireland, Norway, Spain recognize Palestinian state
https://www.jpost.com/breaking-news/article-802144