Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

[Kongo Erich]

Wenn wir es im Kontex dieses Threads betrachten, dann sieht es schon mau aus für Europa. Die Bundeswehr will aus Kostengründen nur die Hälfte der geplanten 168 Radhaubitzen beschaffen.
....

dazu kommt die Unsicherheit aus den USA, was einen Einsatz zur Verteidigung der europäischen Partner betrifft.
Da ist es fast zwangsläufig, dass Putin nach weiteren Zielen schaut:
Das nächste Ziel scheint Transnistrien zu sein (Kopie des Artikels hier). Was da droht beschreibt die WELT.

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Wenn wir es im Kontex dieses Threads betrachten, dann sieht es schon mau aus für Europa. Die Bundeswehr will aus Kostengründen nur die Hälfte der geplanten 168 Radhaubitzen beschaffen.
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dazu kommt die Unsicherheit aus den USA, was einen Einsatz zur Verteidigung der europäischen Partner betrifft.
Da ist es fast zwangsläufig, dass Putin nach weiteren Zielen schaut:
Das nächste Ziel scheint Transnistrien zu sein (Kopie des Artikels hier). Was da droht beschreibt die WELT.

[voyageur]

Thierry Breton Kommissar Europe heute Abend in französisches Fernsehen
LCI 19h00

28 Milliarden Euros Militärgut bis Ende 2023 geliefert
21 Milliarden Euros zur Zeit angekündigt

155 mm
Ende März werden 550 000 Granaten von der EU "geschenkt" geliefert sein
330 000 Granaten von der Ukraine in Europa gekauft sein (Unterstützung EU 1.5 Milliarden/Monat)
zusätzlich bilaterale Lieferungen

Kapazitäten Produktion 155
1.4 Millionen Ende März
EDIT: 1.5 1.6 Millionen Ende 2024
2 Millionen in 2025

Europäischer Rüstungs-,Investfonds von 100 Milliarden in den nächsten 5 Jahren

[Kongo Erich]

das passt - glaub ich - hier rein:

Keine «Trittbrettfahrer» mehr? Die europäischen Nato-Staaten rüsten deutlich auf
Zwei Drittel aller Nato-Staaten werden in diesem Jahr voraussichtlich das 2-Prozent-Ziel der Allianz erfüllen. Besonders die Länder, die nah an Russland sind, haben ihre Militärausgaben stark erhöht. ...

berichtet die NZZ

[Skywalker]

EU: United for Europe, Divided about Defence
23 Mar, 11:11 3 Min Read

Investment Regional / Strategy
EU: United for Europe, Divided about Defence
European Union was founded in the aftermath of Second World War II to avoid experiencing such devastation once more. The fundamental theory was the interdependency among countries and the exclusion of defence-related matters. Under the shadow of approaching war, the interdependency tends to fade while defence gains momentum. Europe first established a defence fund. The EU aims to boost the European defence industry with public and private investment, and the possibility of issuing Eurobonds is one of the ideas under consideration. However, the countries of the North do not welcome the idea positively, while the countries of the South see it positively. Germany, the Netherlands, Sweden, Denmark and Austria are against such an idea, while France, Italy and Greece favour it.

https://turdef.com/article/eu-united-for...ut-defence

[Schneemann]

GEGEN RAKETEN UND DROHNEN

Polen und Griechenland fordern europäischen Luftverteidigungsschild

Die Regierungschefs beider Länder wollen eine der größten „Verletzlichkeiten“ der EU beheben. Kommissionspräsidentin von der Leyen nahm den Vorstoß ihrer Parteifreunde sofort auf. Die Bundesregierung reagiert verhalten. [...]

„Europa wird nur so lange sicher sein, wie der Himmel über ihm sicher ist“, schrieben die Regierungschefs beider Länder, Donald Tusk und Kyriakos Mitsotakis, am Donnerstag in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor. [...] Die beiden Ministerpräsidenten forderten ein europäisch finanziertes Programm, das EU-Rüstungsunternehmen einen Anreiz biete, in Spitzentechnologie zu investieren und zu führenden Anbietern zu werden. [...]

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff die Initiative in einer Debatte der EU-Spitzenkandidaten im Europäischen Parlament sogleich auf. Man benötige gemeinsame Projekte, um die Fragmentierung der europäischen Rüstungsindustrie zu überwinden. Zu einem Luftverteidigungsschirm, wie ihn die beiden Regierungschefs vorgeschlagen hätten, „könnten alle Europäer sagen, ja, wir nehmen das Geld und investieren dort, das schützt ganz Europa“, sagte von der Leyen am Donnerstagabend. Auf die Frage, ob sie bereit sei, dafür neue gemeinsame Schulden aufzunehmen, antwortete sie: „Es gibt zwei Optionen: entweder nationale Beiträge oder neue Eigenmittel auf EU-Ebene.“ Über letztere müsse man sprechen. Damit hielt sie die Tür für „Verteidigungsbonds“ offen, wie sie etwa der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert hat. [...]

Unklar ist, wie sich der polnisch-griechische Vorstoß zu dem Projekt einer „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) verhält, das Deutschland seit zwei Jahren vorantreibt. Dieser Initiative haben sich bisher 21 Staaten angeschlossen, darunter mit Österreich und der Schweiz auch zwei bündnisfreie Länder. Alle anderen sind NATO-Mitglieder, darunter auch Griechenland. Im April gab Polen bekannt, dass es sich dem Vorhaben ebenfalls anschließen wolle. Frankreich und Italien haben sich bisher nicht beteiligt.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...40721.html

Schneemann

[voyageur]

"Ich glaube nicht, dass wir zu unseren Lebzeiten eine europäische Armee sehen werden" (Thierry Breton)
La Tribune (französisch)
PARIS AIR FORUM 2024 - Auf dem Paris Air Forum befragt, äußerte sich der EU-Kommissar für den Binnenmarkt zur europäischen Verteidigung und zu Europas Investitionen in die Raumfahrt. Er schloss die Möglichkeit einer europäischen Armee aus und verteidigte seine Maßnahmen zur Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie und die Verzögerungen bei der Erforschung des Weltraums.
Das Gespräch führte Philippe Mabille (mit Margot Ruault und Maxime Heuzé).
13. Juni 2024, 17:02
[Bild: https://static.latribune.fr/full_width/2...breton.jpg]
Thierry Breton, Mitglied der Europäischen Kommission. (Abbildungen: La Tribune)

LA TRIBUNE - Werden die Ergebnisse der Europawahlen, mit dem Durchbruch der extremen Rechten, die Situation auf europäischer Ebene weitgehend verändern?

THIERRY BRETON - Insgesamt werden sich die Gleichgewichte im Europäischen Parlament kaum verändern. In Frankreich hat man ein verzerrtes Prisma, aber das ist im Parlament nicht der Fall. Wir stellen einen leichten Anstieg der extremen Rechten fest, aber in Bezug auf die Sitzverteilung wird das Gleichgewicht im Parlament relativ stabil bleiben, mit drei großen Regierungs- und Koalitionsparteien: die EVP, die Partei der Konservativen, die einige Sitze gewinnen, Renew, die etwa 20 Sitze verliert, und die Sozialdemokraten, die praktisch stabil bleiben. Die Frage wird sein, ob die Grünen ein Bündnis eingehen müssen oder nicht.

Sie sind Kommissarin für den Binnenmarkt, aber auch Kommissarin für die Verteidigungsindustrie. Was bedeutet das für Sie?

Ich bin Kommissar für die Verteidigungsindustrien, für den Binnenmarkt wie auch für den gesamten Bereich der digitalen Wirtschaft, der Telekommunikation und sogar der Medien. Die Verteidigungsindustrien sind Teil der Vorrechte des Ausschusses, aber nicht die Verteidigung an sich. Wir müssen aufhören, das Gegenteil glauben zu machen. Viele haben diese "Argumentation" während der Europawahlen benutzt. Die Verteidigung im engeren Sinne liegt in der Hand der Staaten und wird es auch bleiben, was hingegen koordiniert werden kann, sind die Verteidigungsindustrien.

Lesen Sie auchEuropa wird bis 2025 so viele Granaten wie Russland produzieren, versichert Thierry Breton.

Wenn es in einem Punkt einen Konsens gibt, dann ist es die Notwendigkeit, dass Europa in der aktuellen geopolitischen Lage aufrüsten muss. Welche Initiative haben Sie als Kommissar für Verteidigungsindustrie ergriffen?

Zunächst einmal haben wir nicht auf den Krieg in der Ukraine gewartet, um unsere Verteidigung zu stärken. Wir haben mit dem Europäischen Verteidigungsfonds [der 2021 verabschiedet wird, Anm. d. Red.] stark begonnen. Dies war das erste Mal, dass Europa die Fähigkeit hatte, in Forschung und Entwicklung für eine große Anzahl von Verteidigungsprogrammen zu investieren, die von Hyperschallraketen bis hin zu Flugzeugen der Zukunft reichen.

Die zweite Komponente war die Notwendigkeit, unseren industriellen Verteidigungsapparat wieder aufzurüsten, um dem unmittelbaren Bedarf der Ukraine, aber auch der Mitgliedstaaten gerecht zu werden, die ihre Munitionslager, insbesondere die großkalibrigen 155er Granaten, geleert hatten. Das Ergebnis war, dass wir unsere Kapazität zur Herstellung von Munition außerordentlich schnell erhöht haben. So sind wir von einer Produktionskapazität von 500.000 Granaten pro Jahr auf über 1 Million in weniger als einem Jahr im Januar gestiegen.

Wir haben im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat die Abstimmung über ein Programm namens ASAP (Action de soutien à la production de munitions, Anm. d. Red.) erreicht, das die Möglichkeit eröffnet hat, 500 Millionen Euro zu erhalten, um eine Reihe von Fabriken zur Herstellung dieser Munition vorzufinanzieren. Wir werden bis Ende des Jahres eine Produktionskapazität von 1,7 Millionen und im nächsten Jahr von über 2 Millionen haben. Das Ziel ist es, 2,5 Millionen zu erreichen. Ich denke, dass wir dies zum Jahreswechsel 2025 erreichen sollten.

Trotz allem hat Europa im Bereich der Verteidigung ein Kapazitäts- und Zeitproblem. In diesem Zusammenhang stellen wir das EDIP-Programm (European Defence Industry Program) auf die Beine, das vom Europäischen Rat gefordert wurde und das wirklich eine Wende in Sachen Produktionskapazitäten herbeiführen wird. Wir werden einen Mechanismus vorschlagen, der mit dem der USA identisch ist, mit strategischen Beständen, die von den Staaten verwaltet werden.

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Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat von einem 100-Milliarden-Euro-Fonds für die europäische Verteidigung gesprochen, ist das realistisch?

Wir unterstützen die Initiative der estnischen Premierministerin. Der Krieg ist immer noch da, die Folgen sind immer noch da, die Notwendigkeit, unsere Produktionskapazitäten zu erhöhen, ist größer denn je. Wenn man in Estland ist, sage ich es ganz ehrlich: Die Gesellschaft bereitet sich potenziell auf einen Konflikt vor, auch wenn sie nicht bis heute gewartet hat. Und das gilt für alle, die eine gemeinsame Grenze mit Russland haben.

Wir haben unsererseits denselben Betrag identifiziert wie die estnische Premierministerin, mit der Notwendigkeit, einen Fonds von 100 Milliarden zu haben. Die Hälfte davon, um genau die Modernisierung des industriellen Verteidigungsapparats zu finanzieren, und die andere Hälfte, um gemeinsame Infrastrukturen in den sogenannten umstrittenen Räumen zu finanzieren.

Zur Erinnerung: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borell, hat zum ersten Mal in unserer institutionellen Geschichte mit den Verteidigungsministern zusammengearbeitet, und sie haben ein Weißbuch der Verteidigung erstellt. Es enthält unsere gemeinsame Vision im Bereich der Verteidigung und definiert vier umstrittene Räume: Weltraum, See, Cyber und Luft. Für diese vier Räume besteht die von den 27 Verteidigungsministern zum Ausdruck gebrachte Notwendigkeit, sich zusammenzuschließen, um diese umstrittenen Räume zu schützen.

Wurde das Ziel der Souveränität erreicht, wenn 55% der Waffenimporte der europäischen Länder im Zeitraum 2019-2023 aus den USA kommen, gegenüber 35% im Zeitraum 2014-2018?

Das ist ein Problem. Es zeigt eine Notwendigkeit, unsere Einkäufe im Verteidigungsbereich über alle Sektoren hinweg zu erhöhen. Und das aus drei Gründen: Die Ukraine mit dem zu versorgen, was sie zur Verteidigung braucht, einschließlich Raketen. Außerdem müssen wir unsere erschöpften Bestände aufstocken. Und schließlich müssen wir erreichen, dass alle NATO-Mitglieder mindestens 2% ihres BIP für Verteidigung ausgeben, was für die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses ein absolutes Muss ist, und nur sehr wenige haben es geschafft.

Die Fähigkeit, bereit zu sein, d. h. dass die europäische Industrie rechtzeitig liefert, ist nun ein absolut wichtiger Bestandteil unserer Souveränität, unserer Sicherheit und sogar unserer Abschreckung, die nicht nur nuklear ist.

Unsere Qualitätsstandorte sind da, aber sie sind im Vergleich zu dem, was sie vor Jahrzehnten sein konnten, unterausgelastet. Sie müssen wieder auf den neuesten Stand gebracht werden. Unser Ziel ist es, für unseren Eigenbedarf 2030-2035 auf weniger als 50 % Auslandsabhängigkeit kommen zu können.

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Werden wir auf eine neue, stärker integrierte europäische Verteidigung zusteuern? Werden wir die Entstehung eines großen "Airbus der Verteidigung" erleben?

Die Verteidigung ist, bleibt und wird immer ein Vorrecht der Mitgliedstaaten sein. Und das ist auch gut so. Die Armeen werden selbstverständlich in der alleinigen Hand der Mitgliedstaaten bleiben. Alle, die versuchen, etwas anderes zu sagen, verfehlen die Realität.

Unser Projekt besteht darin, Ressourcen, Zusammenarbeit, gemeinsame und geteilte Infrastrukturen zusammenzubringen. Ich habe insbesondere davon gesprochen, was wir in umstrittenen Räumen brauchen. Wir tun dies bereits, zum Beispiel mit Galileo, das unsere Konstellation ist, die uns eine äußerst anspruchsvolle Satellitenpositionierung für militärische und verteidigungsrelevante Anwendungen ermöglicht.

Wir haben zunehmend eine Integration in Bezug auf Interoperabilität, Bestellungen, Harmonisierung unserer Ausrüstung und Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Bereitstellung dieser Ausrüstung. Aber ich glaube nicht, dass wir zu unseren Lebzeiten eine europäische Armee sehen werden.

Was das Projekt einer europäischen Konstellation betrifft: Haben Sie grünes Licht für den Start der Constellation Iris²? Haben Sie das nötige Geld und ist die Industrie in den Umschlag eingestiegen?

Wir befinden uns in der letzten Phase, der sogenannten "Beschaffungsphase". Aber wir sind im Zeitplan. Die Industriellen kennen meine Ziele genau, daher habe ich vollstes Vertrauen, dass wir den Zeitplan einhalten werden.

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Im Weltraum findet der Start der Ariane 6 am 9. Juli statt, aber Europa hinkt bei seiner Souveränität in der Raumfahrt hinterher. Tut es genug? Gibt es genug Solidarität, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland?

Wir freuen uns über diesen ersten Start, den wir mit Ungeduld erwarten. Wir hatten Probleme mit der Ariane 6 und mit Vega-C, die sich in der Phase der Lösung befinden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Europa einen souveränen Zugang zum Weltraum hat. Ich kann Ihnen sagen, dass wir viele geplante Aufträge haben und viele Satelliten, die wir für unsere Souveränität ins All schicken müssen.

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Besonders im Bereich der Weltraumforschung hinkt Europa den USA, China und Russland hinterher, insbesondere bei der Eroberung des Mondes oder des Mars. Warum hat Europa in diesen Bereichen keine Politik der strategischen Autonomie?

Alles hat seine Zeit. Ich bin ein Weltraumfanatiker, aber ich glaube wirklich, dass unsere Priorität darin bestand, uns die Elemente für unsere Souveränität in der Welt, wie sie ist, zu geben. Und Souveränität, das ist der Zugang zum Weltraum, das sind unsere Konstellationen. Das ist das, was uns ermöglicht, alle Räume, für die wir verantwortlich sind, und insbesondere den Weltraum insgesamt zu kontrollieren, zu schützen und zu sichern. Sobald uns das gelungen ist, können wir uns auf die Erforschung des Weltraums konzentrieren.

Wie schützt man sich im Bereich der künstlichen Intelligenz angesichts einer Welt, die unverantwortlich werden könnte, vor einem Abdriften in die Kontrolle der Maschine über den Menschen?

Wir haben durch den IA Act, der von unseren Mitgesetzgebern, dem Parlament und dem Europäischen Rat, verabschiedet wurde, Regeln und rote Linien für die Art und Weise der Nutzung künstlicher Intelligenz aufgestellt. Für diese Verordnung haben wir ziemlich viel Zeit damit verbracht, alles zu analysieren. Die Diskussionen zwischen den drei Institutionen dauerten 38 Stunden am Stück. Das ist der längste Trilog in der Geschichte der Europäischen Union. Jetzt haben wir Regeln für alle, die in Europa tätig werden wollen.

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Natürlich besteht das ganze Thema jetzt darin, stärker globalisierte Regeln zu haben, wie wir es zum Beispiel bei den Themen Proliferation und insbesondere nukleare Proliferation getan haben. Und wir Europäer werden mit einer Vision und Werkzeugen an den Verhandlungstisch kommen.

[Kongo Erich]

Der "Weckruf der Zeitenwende" scheint jedenfalls verbal angekommen zu sein:
"Von der Leyen will Verteidigung der EU stärken" berichtet der SPIEGEL und führt aus:

...
Aufbau einer »wahren europäischen Verteidigungsunion«
Zudem wolle sie sich auf den Aufbau einer »wahren europäischen Verteidigungsunion« konzentrieren. Dabei gehe es etwa um einen europäischen Luftschutzschild, sollte sie eine zweite fünfjährige Amtszeit als Chefin der Europäischen Kommission erhalten. Es soll auch erstmals ein EU-Verteidigungskommissar ernannt werden.
....

[Hinnerk2005]

Dieser "EU-Verteidigungskommissar" ist dann vermutlich genauso einflussreich und erfolgreich wie der bisherige EU-Außenbeauftragte.

ChatGPT kommt zu dieser Bewertung:

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte seit 2019, hatte eine Rolle von großer Bedeutung und vielen Herausforderungen inne. Seine Amtszeit war geprägt von einer Vielzahl internationaler Krisen und geopolitischer Spannungen. Hier sind einige Schlüsselpunkte zu seinem Einfluss und Erfolg:

### Einfluss und Erfolge

1. **Stärkung der EU-Außenpolitik**:
- Borrell hat daran gearbeitet, die Rolle der EU in der internationalen Arena zu stärken, oft in enger Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten.
- Er hat sich für eine strategischere und kohärentere Außenpolitik der EU eingesetzt, die über reine Diplomatie hinausgeht.

2. **Reaktion auf internationale Krisen**:
- **Ukraine-Konflikt**: Borrell spielte eine zentrale Rolle bei der Koordinierung der EU-Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine. Dies umfasste Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine.
- **Naher Osten**: Er hat versucht, die EU als Vermittler in Konflikten im Nahen Osten zu positionieren, obwohl die Ergebnisse hier gemischt sind.

3. **Förderung der transatlantischen Beziehungen**:
- Borrell hat die Zusammenarbeit mit den USA gestärkt, insbesondere nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden. Diese Beziehungen sind entscheidend für die globale Sicherheitsarchitektur.

4. **Handels- und Wirtschaftspolitik**:
- Er hat Handelsbeziehungen gefördert und die wirtschaftlichen Interessen der EU in Verhandlungen vertreten, etwa in Bezug auf China und andere wichtige Handelspartner.

### Herausforderungen und Kritik

1. **Interne Uneinigkeit**:
- Die EU-Außenpolitik wird oft durch die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten erschwert. Borrell hatte Schwierigkeiten, eine einheitliche Linie in der Außenpolitik zu gewährleisten.

2. **China-Politik**:
- Borrells Umgang mit China wurde sowohl gelobt als auch kritisiert. Während er eine harte Linie in Bezug auf Menschenrechte verfolgt hat, gab es auch Vorwürfe, dass die EU zu nachgiebig gegenüber China sei.

3. **Effektivität und Durchsetzungsfähigkeit**:
- Kritiker argumentieren, dass Borrells Einfluss begrenzt war und er oft hinter den Erwartungen zurückblieb, insbesondere angesichts der globalen Herausforderungen und der komplexen internen Dynamik der EU.

### Gesamtbewertung

Josip Borrells Amtszeit als EU-Außenbeauftragter war von bedeutenden diplomatischen Bemühungen und einem klaren Ziel, die EU als globalen Akteur zu positionieren, geprägt. Trotz bedeutender Erfolge in der Krisenbewältigung und der Förderung internationaler Beziehungen bleibt seine Amtszeit von den ständigen Herausforderungen der internen Kohärenz und den dynamischen geopolitischen Landschaften überschattet. Seine Bilanz zeigt sowohl die Stärken als auch die strukturellen Schwächen der EU-Außenpolitik.

In seinem Arbeitszeugnis würde stehen: "Er hat sich stets bemüht die an ihn gestellten Anforderungen zu erfüllen."

[voyageur]

Abschlüsse und jährlicher Mercato für die PESCO-Projektgalaxie.
FOB (französisch)
Nathan Gain 19. Juli, 2024
Die Europäische Union hat zwei der 68 Projekte, die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSC/PESCO) gestartet wurden, offiziell beendet. Dahinter sehen einige der beibehaltenen Projekte, dass sich ihr Mitgliederspektrum durch Rückzug und Beitritt verändert.

Auslaufen von EMC und EUFOR CROC
Die Projekte "European Medical Command" (EMC) und "EUFOR Crisis Response Operational Core" (EUFOR CROC) wurden am 15. Juli beendet, eine Entscheidung, die Ende April von den rund 15 beteiligten Ländern getroffen wurde.

Beide waren im März 2018 in der ersten Welle der CSP-Projekte gestartet und wurden von Deutschland koordiniert. Und beide hatten von Anfang an Frankreich überzeugt. EMC zielte darauf ab, eine koordinierende Einheit zu bilden, die die Einsatzbereitschaft der medizinischen Unterstützung in ihrer Gesamtheit erhöhen sollte, nicht nur durch multinationale Zusammenarbeit, sondern auch durch zivil-militärische Interaktionen. Das EMC wurde mit dem Konzept des Multinational Medical Coordination Centre (MMCC) der NATO zusammengelegt und erreichte im Mai 2022 die volle Einsatzfähigkeit.

Das Ziel von EUFOR CROC bestand darin, " die Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU zu verbessern, indem die Bereitschaft zur Streitkräftegenerierung, die Bereitschaft und das Engagement der EU-Mitgliedstaaten, zu handeln und sich an Operationen und Missionen zu beteiligen, gestärkt werden". Insbesondere sollte er dazu beitragen, die Lücke zwischen den Europäischen Gefechtsverbänden (EUBG) und dem höchsten Ambitionsniveau innerhalb der Gesamtstrategie der EU zu schließen.
Die auch nur teilweisen Ergebnisse dieser Bemühungen sind nicht bekannt.

Neuzugänge und Abgänge
Die Ankündigung geht mit einem großen Mercato unter den Projektteams einher. Lettland wird neben der Tschechischen Republik, Deutschland und Litauen in das JSIR-Programm aufgenommen. Österreich und Schweden treten dem von Frankreich geleiteten Projekt für die EU-Funknavigationslösung (EURAS) bei. Italien schließt sich mit Frankreich, Deutschland, Spanien und Schweden zusammen, um ein künftiges mittelgroßes taktisches Frachtflugzeug (FMTC) zu entwerfen.

Bulgarien schließt sich dem Projekt EU Cyber Academy and Innovation Platform (EU CAIH) an. Das Projekt zum EU-Tauchzentrumsnetzwerk (EUNDC) wird um Deutschland erweitert, während das Projekt zu den Schlüsselelementen eines europäischen Eskortschiffs (4E) um Griechenland und Schweden ergänzt wird. Letzteres steigt auch in das von Frankreich geleitete Thema "Luftmachtfähigkeit" ein.

Belgier und Österreicher schließen sich dem von Estland geführten Projekt "Cyber Simulation Platform Federations" (CRF) an. Wie angekündigt unterstützt Belgien nun die Initiativen zum Schutz kritischer Infrastrukturen auf dem Meeresboden (CSIP) und zur Entwicklung von Rôle 2F-Krankenhäusern.

Der mittelgroße Hubschrauber der nächsten Generation (NGMH), mit dem die EU souveräne Bausteine für den Hubschrauber der Zukunft schaffen will, erhält mit Deutschland einen fünften Partner.

Im Gegensatz dazu haben sich andere entschieden, das Schiff zu verlassen. Frankreich zog sich aus dem Projekt MBT-SIMTEC (Kampfpanzer-Simulations- und Testzentrum) zurück, das bis dahin mit Zypern und Griechenland durchgeführt worden war. Deutschland stieg aus der Halbzeiterneuerung des Angriffshubschraubers Tiger, dem Projekt Neue Generation kleiner unbemannter Luftfahrzeugsysteme (NGSR) und den Bemühungen um eine solide Kommunikationsinfrastruktur und -netze (ROCOMIN) aus.

[Kongo Erich]

Dieser "EU-Verteidigungskommissar" ist dann vermutlich genauso einflussreich und erfolgreich wie der bisherige EU-Außenbeauftragte.
...
In seinem Arbeitszeugnis würde stehen: "Er hat sich stets bemüht die an ihn gestellten Anforderungen zu erfüllen."

dabei müsste man aber berücksichtigen, dass er ohne Sanktionsmöglichkeiten in einem Team eingebunden war, indem jeder "Mitspieler" andere Interessen vertreten hat. Und jeder Aussenminister eines EU-Landes achtet nahezu eifersüchtig darauf, dass da nichts gegen das eigene Land passiert. Man denke nur an die "EU-Sonderrollen", die etwa Orban spielt.
Kurz:
Das Spiel in der EU ist "Management by Terror" -> Ziele setzen, Mittel verweigern

[Old Boy]

Ungarns Provokationen werden zum Sicherheitsrisiko: Jetzt lässt Orban Russen und Belarussen als „Gastarbeiter“ ohne Sicherheitsüberprüfung in die EU - unter ihnen womöglich auch Spione und Terroristen. Polen legt Orban derweil den Austritt aus EU und NATO nahe.

Quelle:
https://archive.is/tDFE1

Ich frage mich immer wieder, wie lange wir Orbán's unendliche Querschüsse noch ertragen wollen?
Die Chinesen bauen riesige Werke in Ungarn, u.a. für Elektroautos, um Importzölle und Beschränkungen zu umgehen. Währenddessen läßt man Russen und Belarussen ohne Sicherheitsüberprüfung ins Land, und dank der Freizügigkeit im Personenverkehr auch in den Rest der EU. Die nächsten Brandanschläge und Sabotageakte sind damit vorprogrammiert (Bahnnetz, Diehl etc.).

[Schneemann]

Man sollte abwarten, wie sich die nächsten Jahre in Ungarn darstellen - Orban wird nicht ewig seinen Privatstaat beherrschen können, und bei den letzten Wahlen zeigte sich auch, dass es eine sich langsam verstärkende Opposition gibt.

Man muss bedenken: Dass nun Polen ihm anscheinend lt. dem Link den EU-Austritt nahelegt, wäre vor ein, zwei Jahren unter der PiS-Herrschaft in Warschau noch undenkbar gewesen - da sägten sogar eher beide Länder genussvoll an den Statuten innerhalb der EU. Man sieht also, wie rasch die Positionierung eines Landes kippen kann. Man sollte also auf die Zeit nach Orban schauen, und die meisten Ungarn sind froh über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes - die sollte man nicht vor den Kopf stoßen.

Die Chinesen bauen riesige Werke in Ungarn...

Rheinmetall übrigens auch, und nebenbei werden die Ungarn mit Lynx und Leopard ausstaffiert.

Schneemann

[Broensen]

Die Chinesen bauen riesige Werke in Ungarn...

Rheinmetall übrigens auch, und nebenbei werden die Ungarn mit Lynx und Leopard ausstaffiert.

Na, hoffentlich nicht nebeneinander.

[Helios]

Rheinmetall übrigens auch

Schlimm genug, aber auch ein Grund, warum da letztlich nichts passieren wird.

[Schneemann]

Nein. Realpolitik.

Schneemann