(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[OG Bär]

Die Bundeswehr wird jetzt auch dafür bestraft das Politiker nach Einfluss bei standortentscheidungen mehr zu sagen hatten als das man nach militärisch sinnvoll oder Verfügbarkeit Personal gehandelt hätte. Vor Jahren waren die zivilen Arbeitsplätze noch sehr gefragt .solche Einmischung betrifft die Beschaffung genauso. Der Verteidigungshaushalt gehört mit zu den größten Posten im Bundeshaushalt und wenn man sieht wie damit umgegangen wird es endlich Zeit etwas in Richtung militärgerichtsbarkeit zu tun . Solche Sachen richten sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates und erfüllen somit den straftatbestandes des landesverrates . Das mag vielleicht für manche zu hoch gegriffen sein , aber man sollte sich bloß mal die Standortkarte anschauen. Egal wie man war mit Russland , die NATO Grenze war trotzdem immer im Osten . Mittlerweile gibt es stellenweise im Osten nur noch Standorte die so dünn besiedelt sind das man nicht einmal die zivilen Stellen besetzt kriegt ( z.b. Holzdorf) . Die Planung mit dem Standort Bautzen ist nicht besser. Solch Umgang mit Steuergelder gehört endlich bestraft. Das gleiche mit der Entscheidung mun Depot .

@alphall31,

sorry, aber den Text hast du woher? Googel Übersetzer oder ein sonstiges Übersetzerwerkzeug ? Satzbildung? Grammatik? Liest sich teilweise nach willkürlich zusammengesetzten Fragmenten. Ich kann mit diesem Satzbau und dem mMn doch äußerst vogelwilden Inhalt nicht wirklich was anfangen. Was sollen Halbsätze wie "...die Natogrenze war trotzdem immer im Osten" sagen? Wozu forderst du eine, wie du es ausdrückst, "Militärgerichtsbarkeit" in diesem Zusammenhang. Truppendiestgerichte gibt es. Was ist der Kontext des Ganzen?

Sorry...

[alphall31]

Weil ein truppendienstgericht nur für Beschwerden und Disziplinarstrafen zuständig ist .
Eine Anklagebehörde fehlt ebenfalls .

Wozu ich das fordere ? Beschäftigen sie sich mal mit der Geldverschwendung bei der Bundeswehr. Außerdem brauche ich nur mal zu Ebay schauen , das fängt beim EPA an und hört bei Fahrzeugersatzteilen auf .
Zivile Strafverfolgung hat weder den Einblick noch Handhabung in diesem Bereich. Das betrifft alle Bereiche des BMVg . Alleine die Unterstellung der Ch53 unter das Kommando der Luftwaffe hat mehreren hundert Millionen an Steuergeld gekostet . Ohne irgendeine militärische Notwendigkeit. In den Jahren 2011 bis 2013 wurden 158 Millionen in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt in Standorte die innerhalb dieser drei Jahre geschlossen worden .

[Quintus Fabius]

Wobei ein Militärgericht im Sinne der Definition immer noch ein Teil der Bundeswehr wäre, man müsste also so ein Gericht außerhalb der Bundeswehr und vollständig unabhängig von dieser installieren, mit einer dazugehörigen spezialisierten Staatsanwaltschaft.

Eine solche Sonderstaatsanwaltschaft wäre wichtiger als das Gericht selbst, da diese für die Richter entsprechend die Informationen aufbereiten könnte. Und hier fängt es nun an, dass wir keine wirkliche Gewaltenteilung in dieser Bundesrepublik haben, solange Staatsanwaltschaften weiterhin derart aus den Innenministerien heraus kontrolliert werden.

Zudem müsste man den § 109e StGB erweitern und die dort festgesetzten Strafen nochmal deutlich verschärfen.

Es ist ein Hohn, dass in dieser Bundesrepublik trotz der Zustände in der Bundeswehr niemand wegen des 109e angeklagt und vor Gericht gestellt wurde. Es gäbe genug Fälle dafür.

Das wesentlichste Fazit ist aber meiner Überzeugung nach noch ein ganz anderes: Die Missstände in der Bundeswehr liegen nicht primär an einem Mangel an Geld. Ganz im Gegenteil ist es so, dass wir sehr viel Geld für die Rüstung ausgeben und dafür lächerlich wenig an militärischer Befähigung erhalten. Die Ineffizienz und Verschwendung zu beenden wäre daher immens viel wichtiger als mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben. Da gibt es immense Potentiale.

[Nicht_Peter]

Ich befürchte, dass die Ineffizienz der Bundeswehr im Kern auf genau das gleiche Grundproblem wie bei der übrigen öffentlichen Verwaltung zurückzuführen ist, das hier so treffend beschrieben wurde:

Unser Verwaltungspersonal wird nach wie vor in erster Linie juristisch geschult. Die sind sozusagen Rechtsspezialisten, die wissen wie man die Rechtsmaterie anwendet, und nicht in erster Linie Manager. So werden die nicht geschult.

https://youtu.be/29fD2_z05Qc?t=823 (Minute 13:34 bis 15:07, wobei der ganze Beitrag sehenswert ist)

Zumindest deutet dieser Insider-Bericht aus dem BAAInBW darauf hin:

Gerade übersehe er ein Projekt, in dem er eine vertraglich abgemachte Optionsleistung auslösen wolle, die mit dem Hersteller vorher so vereinbart wurde. "Aber unsere Juristen sagen, ich dürfe das nicht, weil die Formulierung im Vertrag zu vage sei. Dabei hatte dieselbe Abteilung zuvor den Vertrag abgesegnet, nur eben unter anderer Leitung. Das sind Prozess-Stalinisten."

Obermeyer meint, das Kernproblem der Koblenzer Mammutbehörde zu kennen: "Alle haben Angst, dass etwas schiefgeht und es wieder heißt, das Beschaffugsamt ist schuld. Daher wird alles fünffach geprüft. Wir haben beispielsweise bei Einsprüchen von Firmen, die vor der Vergabekammer landen, eine Erfolgsquote von 100 Prozent. Aber vielleicht sollten wir nur 80 Prozent haben und dafür schneller sein."

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...sten-.html

Die Frage, die ich mir stelle, lautet, wie man aus dieser Misere wieder rauskommt. Ist es sinnvoll, die Bundeswehr-Verwaltung künftig militärisch statt zivil aufzustellen (https://www.fkhev.de/dl/InfoBriefHeer_03..._final.pdf, S. 12)? Sollte man gar von Grund auf neue Behörden schaffen, die zuerst mit anderen Prozessen experimentieren und dann schrittweise Aufgaben der bisherigen Institutionen übernehmen? Oder würden solche eher radikalen Schritte die Situation eher verschlimmbessern?

[alphall31]

Militärisch wäre noch schlimmer , die zivilangestellten sind meistens verbeamtet , denn kann man folglich nichts . Ein Soldat hat immer Angst um seine Karriere . Ich hab im Einsatz die tollsten Sachen erlebt was offz. Anstellen das ja nichts ihrer Karriere schaden kann, da wird schon mal das Leben der Soldaten riskiert die sie eigentlich führen sollen. Auf der anderen Seite kann man Soldaten rotieren lassen und man hat so nicht immer die gleichen Leute auf den Posten .

[Quintus Fabius]

Das es bei den Zivilangestellten so viele Beamte gibt ist auch so ein Witz. Es gibt überhaupt gar keinen Grund dafür irgend jemanden in der Bundeswehr zu verbeamten.

Die Beamtenmentalität, diese ganze Beamtentum muss raus aus dieser Armee. Auch die Soldaten sind viel zu weitgehend Beamte als irgend etwas anderes. Wehrbeamte. Die Bundeswehr müsste komplett aus dem Beamtentum raus, dass reicht vom Einfluss des Beamtenrechtes bis hin zum Sold, der weg muss von seiner Koppelung an die Beamtenbesoldung.

alphall31:

Ich hab im Einsatz die tollsten Sachen erlebt was offz. Anstellen das ja nichts ihrer Karriere schaden kann

Könntest du in abstrakter / anonymisierter Form einige Beispiele darlegen ?

[OG Bär]

Weil ein truppendienstgericht nur für Beschwerden und Disziplinarstrafen zuständig ist .
Eine Anklagebehörde fehlt ebenfalls .

Wozu ich das fordere ? Beschäftigen sie sich mal mit der Geldverschwendung bei der Bundeswehr. Außerdem brauche ich nur mal zu Ebay schauen , das fängt beim EPA an und hört bei Fahrzeugersatzteilen auf .
Zivile Strafverfolgung hat weder den Einblick noch Handhabung in diesem Bereich. Das betrifft alle Bereiche des BMVg . Alleine die Unterstellung der Ch53 unter das Kommando der Luftwaffe hat mehreren hundert Millionen an Steuergeld gekostet . Ohne irgendeine militärische Notwendigkeit. In den Jahren 2011 bis 2013 wurden 158 Millionen in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt in Standorte die innerhalb dieser drei Jahre geschlossen worden .

@alphall31,

also lass mich deine Ausführung mal interpretieren. Die startegische Neuausrichtung der Herresflieger (->CH53 zur Luftwaffe umgegliedert) war für dich eine Straftat, die dann gemäß des § 109e StGB Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln (gemäß Quintus Fabius) durch eine wie auch immer geartete Militärgerichtsbarkeit geahndet werden sollte? Interpretiere ich das hier richtig?

Meine Meinung dazu: Noch leben wir hier in einem zivilen Rechtsstaat nicht in einer Militärjunat!

[alphall31]

Was für eine strategische Neuausrichtung ? Die gab es nicht , das haben 2 Generäle ausgekaspert , dabei wurde der IBuk belogen , das Parlament belogen und in mehreren kleinen Anfragen wurde ebenfalls gelogen . Dazu wurden noch mehrere hundert Millionen Euro Steuergeld verschwendet. Das wurde alles vor Jahren offen gelegt.
Und wenn man dann dem Parlament antwortet in einer kleinen Anfrage das man CSAR bei der Luftwaffe vorrangig mit NH90 abbilden will frag ich mich , verhöhnen die das Parlament und somit die Bürger mit Absicht oder ist das einfach fehlende Intelligenz

Außerdem können sie schon mit Paragf. 109 d anfangen .
Wenn solche Vorfälle für sie rechtsstaat sind stimmt mit ihrem Wertekompass etwas nicht.
Das steuerverschwendung keine Straftat ist ist schlimm genug .
Außerdem ist der Bund berechtigt wehrstrafgerichte aufzustellen unter besonderen Umständen . Einfach mal im Grundgesetz blättern .

[Quintus Fabius]

ZEITENWENDE:

https://www.sueddeutsche.de/politik/nato...-1.6133873

Ampel will sich nicht auf jährliches Nato-Ziel festlegen

Eigentlich wollte das Verteidigungsministerium die Nato-Verpflichtung, jedes Jahr zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Verteidigung auszugeben, rechtlich bindend machen. Dieses Vorhaben wurde nun gestrichen.

Die Bundesregierung nimmt wieder Abstand von dem Plan, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato als jährliches Ziel in das Finanzierungsgesetz für den kommenden Haushalt zu schreiben. In dem an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Entwurf sei der entsprechende Passus gestrichen worden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Das deckt sich mit Informationen der Süddeutschen Zeitung.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch nach dem Nato-Gipfel in Vilnius zugesichert, schon vom kommenden Jahr an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Verteidigung zu investieren.

Kanzler Scholz hatte sich im Rahmen der im Februar 2022 ausgerufenen "Zeitenwende" zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Damals hatte er gesagt, die Bundesregierung werde künftig "Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren". Doch bereits in den Monaten danach wurde diese Aussage abgeschwächt. Scholz sowie große Teile der Bundesregierung argumentierten immer wieder, mit dem Sondervermögen und dem Wehretat werde das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.

[HansPeters123]

Zeitenwende Wende? Wer hätte es gedacht wo doch selbst die Grünen reden als wären sie die größten Verfechter von Ausrüstung/Aufrüstung der Bundeswehr. Spannend wird es wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Wer auch immer dann an der Macht ist muss entweder die Hosen runterlassen und der Bundeswehr erklären, dass es kaum mehr Geld geben wird oder einige Umschichtungen im Etat vornehmen. Es braucht dann nämlich über 20 Mrd im Jahr mehr für ca 2%.

[Schaddedanz]

... Es braucht dann nämlich über 20 Mrd im Jahr mehr für ca 2%.

Ich denke du verkennst das, mit der Grünen Wirtschaftspolitik ist der Etat in 2 Jahre perfekt im NATO-Soll vielleicht sogar etwas drüber. Um mal Angela Honecker .. ähm ... Erich Merkel zu zitieren: "Man muss vom Ende her denken"
Mit Schlagkraft, Funktionalität, Effektivität hat das dann bei der BW immer noch nichts zu tun. Aber hast du in den Bullerbü-Bücher schon mal was über Stellungskämpfe, Artilleriebeschuss und Gas gelesen obwohl deren Handlung um 1915-1916 spielt?

[ObiBiber]

Eigentlich ist es traurig dass wir über 2% überhaupt reden
Müssen… im kalten Krieg lagen wir bei 4% und hatten wohl eine der besten Armeen der NATO!
Aktuell tobt ein heisser Krieg in Europa … und putin droht mit weiterer Eskalation!
Die NATO und Europa sind massiv bedroht… die ganze westliche Lebensweise..
da müssen wir eher wieder Richtung 3 oder 4% schielen statt auf 2%!!
was würde Helmut Schmidt dazu sagen Herr Bundeskanzler!

[aramiso]

@ ObiBiber
"Die NATO und Europa sind massiv bedroht… die ganze westliche Lebensweise.."

Und da stimmt etwas grundsätzlich nicht. Entweder man hält einen schweren militärischen Konflikt mit Russland für mehr als nur denkbar, dann sind die politischen Winkelzüge rund um den Wehretat so verantwortungslos, dass die ganze Ampel sofort zurücktreten müsste.
Oder, sie glauben selber nicht, dass es zu einem großen Krieg kommt, in dem die Bundeswehr verwickelt wird. Dann sollten sie aber auch konsequenterweise aufhören, den Teufel an die Wand zu malen.

Aber herumschreien, dass der Russe kommt und dann der Bundeswehr doch wieder die Mittel entziehen, passt nicht zusammen.

[Schaddedanz]

... zurücktreten ...

Netter Euphemismus für "Festungshaft wegen Hochverrat"

[Nightwatch]

Ihr habt doch nicht ernsthaft etwas anderes erwartet?
Die 100 Milliarden waren eine Panikreaktion von Olaf Scholz, weil im Februar 2022 im politischen Berlin unisono erwartet wurde, dass die Russen bis an die polnische Grenze durchrollen werden.
Nachdem sich schon vor vielen Monaten klar herauskristallisiert hat, dass Russland die Nato konventionell nicht bedrohen kann geht der Ofen halt aus.