EU vs. Großbritannien: Brexit und Folgen

[Schneemann]

Brexit

Briten wollen Nordirland-Protokoll offenbar teilweise aufkündigen

Die britische Außenministerin will laut einem Bericht große Teile des Nordirland-Protokolls aufgeben. Kontrollen von Waren aus Großbritannien sollen einseitig entfallen. [...]

Großbritanniens Außenministerin Liz Truss will einem Medienbericht zufolge große Teile des Nordirland-Protokolls streichen. Truss soll zu dem Schluss gekommen sein, dass die Gespräche mit der Europäischen Union in eine Sackgasse geraten sind, berichtete The Times. Demnach erarbeitet das Ministerium einen Gesetzentwurf, der alle Kontrollen für Waren aus Großbritannien einseitig aufhebt. [...] Ein Sprecher des Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Es wurden noch keine Entscheidungen über das weitere Vorgehen getroffen, aber die Situation ist jetzt sehr ernst." Truss ist laut dem Bericht der Times zudem der Meinung, dass Maroš Šefčovič, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, nicht das Mandat habe, in dem Zollstreit eine akzeptable Einigung zu erzielen. [...]

Die Regelung sieht vor, dass Nordirland weiter Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts ist. Entstanden ist mit dem Protokoll aber eine innerbritische Zollgrenze, an der etwa Lebensmittel von der britischen Insel kontrolliert werden müssen. Nordirische Kritiker sehen in den Kontrollen Anfänge einer Trennung vom Vereinigten Königreich. Großbritannien forderte, das im Brexit-Abkommen festgehaltene Protokoll noch einmal zu ändern.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022...-liz-truss

Schneemann

[Schneemann]

Abspaltung von Großbritannien

Schottische Regierung plant neues Unabhängigkeitsreferendum

Die Volksabstimmung 2014 brachte nicht das gewünschte Ergebnis, nun startet Schottlands Regierungschefin Sturgeon nach dem Brexit einen neuen Versuch. [...] Man werde ein entsprechendes Gesetz verabschieden, sagte die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon. Demnach soll das neue Referendum am 19. Oktober 2023 stattfinden.

In der Vergangenheit hatte Schottland bereits einmal ein Referendum abgehalten: 2014 stimmte eine Mehrheit der Schotten (55 Prozent) aber noch für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Das war allerdings vor dem Brexit, den der nördlichste britische Landesteil mit klarer Mehrheit (62 Prozent) abgelehnt hatte. Daher hoffen die Unabhängigkeitsbefürworter, dass sich bei einer erneuten Abstimmung die Verhältnisse ändern.

https://www.spiegel.de/ausland/schottlan...97ad50ec7f

Schneemann

[Schneemann]

Vorab: Ich beziehe diese Entwicklung nicht primär auf den Brexit, auch wenn er eine gewisse Rolle vermutlich spielen dürfte, sondern war eher etwas verwundert, dass in UK die Energiepreise so drastisch hochgehen (ich dachte eher an Lebensmittel), womit ich nicht gerechnet hatte. Aber wenn sich die Zahlen so bewahrheiten sollten, so wären die Folgen noch krasser als bei uns, da in UK die Rücklagen der Haushalte noch geringer sind als bei uns und auch, weil die Wohlstandsschere noch mehr auseinander klafft.

British household energy bills to jump 80% to over $4,000 a year

LONDON, Aug 26 (Reuters) - British energy bills will jump 80% to an average of 3,549 pounds ($4,188) a year from October, the regulator said on Friday, plunging millions of households into fuel poverty and businesses into jeopardy unless the government steps in.

Ofgem CEO Jonathan Brearley said the rise would have a massive impact on households across Britain, and another increase was likely in January as Russia's move to throttle European supplies drives wholesale gas prices to record highs. [...] "This is a catastrophe," Britain's leading consumer rights champion Martin Lewis said, warning that people would die if they refused to cook food or heat their homes this winter. Brearley said the government response needed to match the scale of the crisis with "urgent and decisive" action.

Prime Minister Boris Johnson, who has less than two weeks left in office, said his successor would announce "extra cash" targeted at the most vulnerable next month. [...] In May, when price forecasts were significantly lower, the government announced a 400-pound ($472) discount on consumer bills for this winter.

The opposition Labour Party said that if it were in power it would freeze prices, which could cost around 60 billion pounds a year - almost as much as the COVID pandemic furlough scheme.

https://www.reuters.com/world/uk/british...022-08-26/

Schneemann

[Schneemann]

Es ist in gewisser Weise durchaus erstaunlich, dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten, die ja unter Donald Trump dem Brexit nicht abgeneigt gegenüberstanden (allerdings aus wirtschaftlichen bzw. eigennützigen Gründen), sich derzeit sehr kühl verhalten - und sogar indirekt Drohungen an die Adresse Großbritanniens richten -, was das Vorhaben Londons angeht, das Nordirland-Protokoll zu kippen. Genau genommen stellt sich Washington hier sogar hinter Brüssel, was es bislang nur sehr, sehr selten gab.

White House warns Truss over efforts to ‘undo’ Northern Ireland protocol

Biden administration says undoing the protocol would not be ‘conducive’ to a trade deal between the UK and US

The Biden administration has sent Liz Truss a message on her second day in office warning against “efforts to undo the Northern Ireland protocol”. The warning came from the lectern in the White House briefing room, where spokesperson Karine Jean-Pierre was asked about new British prime minister Truss’s first phone call with Joe Biden and whether a US-UK trade deal was discussed. [...]

“There’s no formal linkage on trade talks between the US and the UK and the Northern Ireland protocol, as we have said, but efforts to undo the Northern Ireland protocol would not create a conducive environment, and that’s basically where we are in the dialogue,” Jean-Pierre said.

“Not conducive to a trade deal” is the administration’s established position on British threats, spearheaded by Truss, to pass legislation negating part of the Northern Ireland protocol. The protocol is the UK’s deal with the EU on how to square Brexit with an open border between the two Irelands established by the 1998 Good Friday peace agreement. The US helped broker that agreement and there is adamant bipartisan opposition to any move that might jeopardise it.

https://www.theguardian.com/politics/202...d-protocol

Schneemann

[Schneemann]

Die Reue danach

Immer mehr Briten lehnen den Brexit ab

Landesweite Logistik- und Lieferprobleme: Der Brexit ist in Großbritannien so unpopulär wie lange nicht. Umfragen zeigen, dass mittlerweile 57 Prozent der Briten den EU-Austritt bereuen. Allerdings wird es wohl so schnell kein Zurück geben.

Die Mehrheit der Briten hält den Brexit laut Meinungsforschern inzwischen für einen Fehler. "Wahrscheinlich ist der Brexit jetzt unpopulärer als er es jemals seit Juni 2016 war", sagte der Politikwissenschaftler John Curtice. Der Vorsitzende des British Polling Council, eines Zusammenschlusses von Meinungsforschungsinstituten im Vereinigten Königreich, sagte den regierenden Tories eine Niederlage bei der nächsten Parlamentswahl voraus. [...] Demnach sind nur noch rund 43 Prozent der Briten der Meinung, dass die Entscheidung richtig war, während 57 Prozent den EU-Austritt bereuen. [...]

Angesichts steigender Lebenshaltungskosten wuchs der Abstand zwischen den Brexit-Befürwortern und denen, die den EU-Austritt für einen Fehler halten, seit Anfang des Jahres weiter an. Die oppositionelle Labour-Partei werde jedoch vor der nächsten Wahl keine Debatte über eine erneute EU-Mitgliedschaft oder den Wiedereintritt in den EU-Binnenmarkt starten, um die Wähler nicht zu verschrecken, sagte Curtice.

https://www.n-tv.de/politik/Immer-mehr-B...92449.html

Schneemann

[Schneemann]

Vorstellung des Haushaltsplans

Britische Zentralbank gibt Brexit die Schuld an mieser Wirtschaftslage

Die britische Regierung hat Finanzsorgen – und will dafür wohl Steuern erhöhen. Kurz vor der Präsentation des Haushaltsplans macht die Zentralbank nun den Brexit für die schlechte Situation der Wirtschaft verantwortlich. [...] Der Austritt aus der EU habe unverhältnismäßige Auswirkungen auf den Handel gehabt, sagte Swati Dhingra, Mitglied des geldpolitischen Ausschusses der Bank of England, am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Unterhauses. [...]

Dhingra sagte [...]: »Es ist nicht zu leugnen, dass sich der Handel in Großbritannien im Vergleich zum Rest der Welt viel stärker abgeschwächt hat.« Schon vor dem drastischen Anstieg der Inflation in diesem Jahr seien in Großbritannien infolge des Brexits die Preise gestiegen und die Löhne gesunken. [...]

Die britische Zentralbank hatte bereits nach dem Brexit-Referendum 2016 vor einem Schrumpfen der britischen Wirtschaft infolge des EU-Austritts gewarnt. An dieser Prognose halte die Bank weiter fest, sagte Zentralbankchef Andrew Bailey. Der Zeitpunkt dieser Schuldzuweisung ist durchaus heikel: Finanzminister Jeremy Hunt stellt im Laufe des Tages seinen neuen Haushaltsplan vor. Medienberichten zufolge dürfte er dafür Steuererhöhungen ankündigen sowie die öffentlichen Ausgaben um bis zu 60 Milliarden Pfund kürzen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/untern...e70680962c

Schneemann

[Venturus]

Jetzt gibt's wohl bald auch keine Äpfel mehr

Mal sehen, wann die ersten Fälle von Skorbut gemeldet werden.

Die Idee von Ministerin Coffey mit den Rüben ... tja, vielleicht sollte das Deutsche Museum der britischen Regierung mit einem Kochbuch von 1917 aushelfen.

[Schneemann]

Ohne Worte...

Drei Jahre nach dem Brexit

"Großbritannien pfeift aus dem letzten Loch" [...]

Erledigt ist der Brexit nicht. Erst am Mittwoch wurde im Unterhaus wieder über die Folgen des EU-Austritts gestritten. Der Faktionschef der schottischen Nationalpartei SNP, Stephen Flynn, griff Premier Rishi Sunak direkt an: "Ich glaube, er begreift nicht, wie die wirtschaftliche Realität aussieht und mit welchen Kosten die Verbraucher zu kämpfen haben. Und die Lage müsste nicht so sein. Die Zinsen für Immobilienkredite in Irland liegen nicht bei über sechs, sondern bei ungefähr viereinhalb Prozent. Die Inflation in der EU liegt nicht bei 8,7 Prozent, sondern eher bei sechs Prozent. Großbritannien pfeift aus dem letzten Loch. Wird der Premier sieben Jahre nach dem Brexit-Referendum endlich zugeben, dass der Brexit daran schuld ist?" Sunak wich in seiner Antwort aus.

Während die Brexit-Anhänger bemüht sind, ein positives Bild vom EU-Austritt zu zeichnen, legen viele Wissenschaftler Daten vor, die sich ganz anders lesen. [...] Großbritanniens Exporte in die EU sind demnach 23 Prozent niedriger und die Importe aus der EU 13 Prozent niedriger als sie es wären, wenn das Land noch EU-Mitglied wäre. Auch aus deutscher Sicht ist die Bilanz negativ. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer nennt den Brexit "ein wirtschaftliches Desaster für beide Seiten des Kanals". War Großbritannien vor dem Brexit noch fünftwichtigster Handelspartner Deutschlands, ist das Königreich jetzt nicht einmal mehr unter den Top Ten. [...]

Für die Briten hat der Brexit aber nicht nur wirtschaftliche Konsequenzen. Der EU-Austritt hat das Land auch politisch verändert. Politikprofessor Tim Bale von der Queen Mary University in London hat gerade das Buch "The Conservative Party After Brexit" veröffentlicht. Er spricht von Ideologie und von Attacken auf demokratische Institutionen und kommt mit Blick auf die Konservative Partei zu dem Schluss: "Sie ist wirklich populistischer geworden. Die konservative Partei hat immer mit dem Populismus geliebäugelt, aber nach dem Brexit hat sie den Populismus komplett verinnerlicht."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...t-104.html

Ferner:

4 in 5 describe the state of the British economy as “poor” – with 2 in 5 expecting it to get worse in 2024 [...]

- 4 in 5 (78%) describe the state of the British economy as poor, down 10ppts from the high in February
- 2 in 5 (38%) expect the economy to get worse in 2024, while 1 in 3 (33%) expect it to stay the same and 1 in 4 (23%) expect it to get better
- Half (49%) expect their taxes to increase throughout the remainder of this year, with 3 in 10 (30%) expecting their standard of living to decrease [...]

61% feel the UK is currently experiencing an economic recession, although this is down 12 ppts from July 2022. Looking ahead, an equal share (61%) say it’s likely the UK will experience an economic recession in 2024. [...] Against this backdrop, we find 26% expecting to see their own standard of living rise between now and the end of the year – with 30% expecting their standard of living to get worse.

https://www.ipsos.com/en-uk/4-5-describe...worse-2024

Schneemann

[lime]

Eindeutig ein Vorteil des Brexit. Die EU wird noch Jahre brauchen um ihr Asylrecht den realen Gegebenheiten anzupassen.

Nur Stunden vor der Ankunft des Schiffes hatten die Abgeordneten im britischen Parlament mehrheitlich für ein neues Einwanderungsgesetz gestimmt. Dieses soll es den Behörden ermöglichen, ohne Genehmigung eingereiste Menschen zu verhaften und ihnen das Recht auf Asyl zu verweigern.

https://de.euronews.com/2023/07/18/knall...rweigerung

[Schneemann]

Eindeutig ein Vorteil des Brexit.

Das hat allerdings mit dem Brexit nichts zu tun, denn genau genommen kann Großbritannien hier handeln, wie es möchte. Hinzu kommt, dass diese Regelungen eher das Problem in sich tragen, dass sie a) gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und b) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnten (was man in London hinter vorgehaltener Hand auch einräumt), was aber mit einer Mitgliedschaft in der EU nichts direkt zu tun hat.

Es wird allerdings von konservativen Kreisen (besser: Anhängern des Brexit) in Großbritannien derzeit leider suggeriert - teils wurde es auch vor dem Brexit als Argument für diesen genutzt -, als wie wenn man nun, nachdem man aus der EU ausgetreten ist, endlich "frei entscheiden" und endlich wieder die Sicherheit der eigenen Grenzen selbst regulieren könnte. Dies ist allerdings eine Nebelkerze. Dass die gegenwärtige Regierung in London jetzt so hektisch handelt und das Ziel überschießt, ist innenpolitisch insofern durchaus verständlich (damit meine ich nicht, dass ich das gut fände, sondern dass ich versuche aus der Sicht der britischen Konservativen zu argumentieren), denn man hat nach dem Brexit fröhlich und vorschnell behauptet, man könne im Falle eines Austritts die Flüchtlingsproblematik in den Griff bekommen.

Allerdings kamen seit dem Brexit pro Jahr mehr Flüchtlinge nach Großbritannien als es vorher der Fall war, als man noch Mitglied der EU war. D. h. man steht nun intern massiv unter Zugzwang, irgendwas zu machen, damit man nicht völlig blamiert erscheint. Deswegen sucht nun man verzweifelt nach jedem Hebel, nach jedem Strohhalm, um sich irgendwie zu profilieren - und riskiert darüber aus innen- bzw. rein parteipolitischen Gründen auch die Verletzung internationaler Regelungen, die im Grunde mit der EU gar nichts mehr wirklich zu tun haben.

Schneemann

[lime]

Das hat allerdings mit dem Brexit nichts zu tun, denn genau genommen kann Großbritannien hier handeln, wie es möchte. Hinzu kommt, dass diese Regelungen eher das Problem in sich tragen, dass sie a) gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und b) gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnten (was man in London hinter vorgehaltener Hand auch einräumt), was aber mit einer Mitgliedschaft in der EU nichts direkt zu tun hat.

Schneemann

Stimmt, aber der Austritt vereinfacht auch den nächsten Schritt, nämlich die Souveränität gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention wieder herzustellen. Kein internationaler Vertrag ist zwangsweise ewig bindend, man kann eben auch austreten oder neu verhandeln, wenn sich ein Vertrag als Fehler erweist. Und die Genfer Flüchtlingskonvention hat damit eigentlich wenig zu tun, denn auf diesem Ticket kommen sowieso nur sehr Wenige nach GB.
Wichtigster Punkt meines Erachtens ist dass jemand der illegal einreist keinerlei Chance mehr auf Asyl hat und wenn ich das recht verstehe auf Lebenszeit. Das wäre auch für die EU mal eine erste sinnvolle Maßnahme um die illegale Einwanderung einzudämmen.

[Schneemann]

Stimmt, aber der Austritt vereinfacht auch den nächsten Schritt, nämlich die Souveränität gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention wieder herzustellen. Kein internationaler Vertrag ist zwangsweise ewig bindend, man kann eben auch austreten oder neu verhandeln, wenn sich ein Vertrag als Fehler erweist.

Kann ich so nicht mitgehen. Ja, kein Vertrag muss ewig bindend sein (ggf. ändern sich auch die Rahmenparameter), aber wiederum nein, denn in diesem Fall ist das Argument ziemlich schal. Denn wenn ich es als notwendig ansehen sollte, dass ich mich dadurch zu emanzipieren habe, indem ich ausgerechnet gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention meine wie auch immer definierte Souveränität bzw. Unabhängigkeit von dieser wiederherstelle, dann ist das Problem ein anderes und dann bewege ich mich auf dem Niveau nahöstlicher Potentaten oder von Hr. Lukaschenko.

In jedem Fall ist es Großbritannien sehr unwürdig. Aber wenn man konsequent ist, und Verträge nicht als ewig bindend anzusehen sind, dann wäre es an der Zeit, dass man in London die Habeas Corpus-Akte oder die Magna Carta ebenso neu zu definieren sucht - sie könnten ggf. störend sein...

Schneemann

[kato]

dann bewege ich mich auf dem Niveau nahöstlicher Potentaten oder von Hr. Lukaschenko.

Also ich hab Großbritannien schon 2016 als das "selbst gewählte" Nordkorea Europas bezeichnet.

[lime]

Kann ich so nicht mitgehen. Ja, kein Vertrag muss ewig bindend sein (ggf. ändern sich auch die Rahmenparameter), aber wiederum nein, denn in diesem Fall ist das Argument ziemlich schal. Denn wenn ich es als notwendig ansehen sollte, dass ich mich dadurch zu emanzipieren habe, indem ich ausgerechnet gegenüber der Europäischen Menschenrechtskonvention meine wie auch immer definierte Souveränität bzw. Unabhängigkeit von dieser wiederherstelle, dann ist das Problem ein anderes und dann bewege ich mich auf dem Niveau nahöstlicher Potentaten oder von Hr. Lukaschenko.

In jedem Fall ist es Großbritannien sehr unwürdig. Aber wenn man konsequent ist, und Verträge nicht als ewig bindend anzusehen sind, dann wäre es an der Zeit, dass man in London die Habeas Corpus-Akte oder die Magna Carta ebenso neu zu definieren sucht - sie könnten ggf. störend sein...

Schneemann

Hatte der Kartoffelkönig nicht genau darauf bestanden als er und Putin die EU durch illegale Migration destabilisieren wollten? Nur haben es die weißrussischen Nachbarn eben in diesem Punkt nicht für nötig gehalten die Konvention umzusetzen, was das faktische Ende von Putins und Lukaschenkos Plan bedeutete. Unabhängig davon ist das Thema Asyl auch kein besonders wichtiger Punkt in dieser Konvention, wenn erst einmal ein Staat anfängt könnte es ganz schnell passieren dass das da beim Thema Asyl konsequent nachgearbeitet wird. Inzwischen ist es ja sogar schon bei Parteien wie der CDU angekommen, dass das individuelle Asylrecht in einer globalisierten Welt nicht mehr zeitgemäß ist, wobei andere wichtige Parteien innerhalb der EU da schon viel weiter bzw. länger dran sind.

[Schneemann]

Hatte der Kartoffelkönig nicht genau darauf bestanden als er und Putin die EU durch illegale Migration destabilisieren wollten? Nur haben es die weißrussischen Nachbarn eben in diesem Punkt nicht für nötig gehalten die Konvention umzusetzen, was das faktische Ende von Putins und Lukaschenkos Plan bedeutete.

Es ist völlig egal, was Hr. Lukaschenko macht, denkt oder will oder nicht umsetzt. Er ist hier einfach kein Maßstab, zum Glück nicht. Und deshalb macht es auch keinen Sinn, das Verhalten des weißrussischen Regimes heranzuziehen, nur um die Verhaltensweisen Großbritanniens im Kontext von Brexit und Asylgesetzen zu rechtfertigen oder erklären zu wollen. Dieses Regime ist schlicht kein Maßstab hinsichtlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, weder für uns noch für London - gottlob nicht. 

Schneemann