(Allgemein) Deutscher Verteidigungshaushalt

[Leuco]

Falls es Högl wird, ist es natürlich positiv dass sie so eine Meinung vertritt, auch wenn das noch nichts mit dem durchsetzen zu tun hat. Lamprecht hatte ja praktisch überhaupt kein Interesse. Ich denke als Wehrbeauftragte kennt man zumindest konkret die Probleme. Das sind dann schonmal 20% der Anforderung an das Amt. Neben einigen weiteren Anforderungen sehe ich den Mut Entscheidungen zügig zu treffen als eine zentrale. Und wenn Mal eine von fünf.falsch ist - sch... drauf. Wir müssen weg vom Stillstand.

[Ottone]

Die Kritik an der Union diesbezüglich ist aber auch sehr billig, da sie während 12 der 16 Regierungsjahre Merkels in einer großen Koalition gefangen war

Wann hatte das demokratische Deutschland zuletzt eine Einparteienregierung? Ist eine Partei in der schwachen Position wenn sie die stärkste Fraktion und den Kanzler stellt? Ergo: Mehr Einfluss geht nicht, und für die Resultate ist man in Folge auch hauptverantwortlich.

[Kos]

Die Kritik an der Union diesbezüglich ist aber auch sehr billig, da sie während 12 der 16 Regierungsjahre Merkels in einer großen Koalition gefangen war und mit der SPD eine substantielle Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht zu machen gewesen wäre.
Für die grundsätzlichen strukturellen Probleme der Truppe kann die Partei dann auch sehr wenig, genauso wie am völligen Desinteresse Merkels als Person an den Streitkräften.

Lese mal den neuesten Spiegel. Guttenberg und die CDU/CSU hätten nicht sparen müssen, de Maizière nicht Strukturen zerschlagen, etc.

Eine Koalition ist ein Geben und nehmen. Wenn die CDU / CSU es wirklich gewollt hätte dann hätte sie halt auf einige Wohltaten die sie in ihrem Interesse verteilt haben verzichten müssen, z.B. Mütterrente und noch vieles andere oder man gibt halt der SPD bei einem Punkt nach, der der SPD sehr wichtig ist. Die SPD hat es ja auch geschafft Maaßen rauszuwerfen obwohl der ein CDU Parteibuch hatte, man sieht also es geht wenn man will.

Das mit Desinteresse stimmt und betrifft nicht nur Merkel sondern CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten 16 Jahren.

[Broensen]

Der SPD wird oft vorgehalten, ganz besonders den Finger auf den Verteidigungsausgaben gehabt zu haben, weil sie sich aus ideologischen Gründen bei ein paar sehr symbolischen Projekten quer gestellt haben. Aber weder die Fortführung der nT mit "US-Atombombern", noch die Bewaffnung von "Killerdrohnen" hat irgendetwas mit der chronischen Unterfinanzierung und dem strukturellem Raubbau an unseren Streitkräften zu tun. Daran hat die SPD nicht mehr Schuld als die Union, das war eine Gemeinschaftstat.

[lime]

Der SPD wird oft vorgehalten, ganz besonders den Finger auf den Verteidigungsausgaben gehabt zu haben, weil sie sich aus ideologischen Gründen bei ein paar sehr symbolischen Projekten quer gestellt haben. Aber weder die Fortführung der nT mit "US-Atombombern", noch die Bewaffnung von "Killerdrohnen" hat irgendetwas mit der chronischen Unterfinanzierung und dem strukturellem Raubbau an unseren Streitkräften zu tun. Daran hat die SPD nicht mehr Schuld als die Union, das war eine Gemeinschaftstat.

Bis zum Ukraine-Krieg hat keine der Bundestagsparteien besonders viel für die Bundeswehr übrig gehabt, auch die Union nicht, obwohl man es von der am Ehesten hätte erwarten können. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte tatsächlich die AfD als Einzige der Bundestagsparteien eine Verstärkung der Bundeswehr im Programm, was sich durch den Krieg und die Rußlandnähe der AfD nun ins Gegenteil verkehrt hat.

[GermanMilitaryPower]

Aber mit welcher Berechtigung sollte denn die Wehrbeauftragte Aussagen treffen dürfen, was passieren wird? Darauf hat sie in ihrem derzeitigen Amt doch gar keinen direkten Einfluss.

Dass die Högl in diesem System genauso gleichgeschaltet ist wie der Rest, ist keine Neuigkeit wert. Es gibt zwei Typen von Menschen, die die „führen“ können und die, die „folgen“. Das ist ein sehr spannendes Thema in der entsprechenden Lektüre, die sich mit Management und Erfolg befasst.

Wenn das eigene Tun einem höheren Ziel dient, bspw. der Verbesserung der deutschen Streitkräfte, fallen Formulierungen à la „Ich erwarte von Person X, dass sich …“ oder „Ich gebe jeden Tag mein Bestes den Status Quo zum Positiven zu wenden“. Nicht dieses Geschwafel wie es seit Jahren praktiziert wird, um sich ja bloß nicht selbst zu schaden.

Uns fehlen Persönlichkeiten in der Politik mit Prinzipien, Tugenden und Werten, die unsere Nation mit Kompetenz voranbringen. Was ich in der letzten Zeit aus Gesprächen mit Leuten aus dem C-Level Bereich über unsere politische Führung gehört habe, verstärkt leider nur meine ohnehin negative Zukunftsprognose.

[Broensen]

Dass die Högl in diesem System genauso gleichgeschaltet ist wie der Rest, ist keine Neuigkeit wert. Es gibt zwei Typen von Menschen, die die „führen“ können und die, die „folgen“.

Hast du meine Frage nicht verstanden, oder möchtest du dich einfach nur aufregen?

Warum sollte die Wehbeauftragte Dinge ankündigen, auf die sie in ihrer Funktion keinen Einfluss hat? Sie kann qua Amt nur davon sprechen, was passieren sollte oder müsste, da sie keinerlei exekutive Befugnisse hat. Für den Fall, dass sie VM werden sollte, kann sie dann natürlich auch sagen, was sie umsetzen wird, aber aktuell ist sie das (noch) nicht.

[lime]

Hast du meine Frage nicht verstanden, oder möchtest du dich einfach nur aufregen?

Warum sollte die Wehbeauftragte Dinge ankündigen, auf die sie in ihrer Funktion keinen Einfluss hat? Sie kann qua Amt nur davon sprechen, was passieren sollte oder müsste, da sie keinerlei exekutive Befugnisse hat. Für den Fall, dass sie VM werden sollte, kann sie dann natürlich auch sagen, was sie umsetzen wird, aber aktuell ist sie das (noch) nicht.

Genauso sieht es aus.

[Leuco]

Bis zum Ukraine-Krieg hat keine der Bundestagsparteien besonders viel für die Bundeswehr übrig gehabt, auch die Union nicht, obwohl man es von der am Ehesten hätte erwarten können. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte tatsächlich die AfD als Einzige der Bundestagsparteien eine Verstärkung der Bundeswehr im Programm, was sich durch den Krieg und die Rußlandnähe der AfD nun ins Gegenteil verkehrt hat.

Wer sich einen Eindruck über das machen möchte was die Parteien vor der Wahl im Programm hatten, kann dies komprimiert im Sicherheitshalber Potcast 46 nachhören. Nach meiner Erinnerung hatte sich die AfD hier nicht hervorgetan.

[Schneemann]

Bzgl. dieser ins Spiel gebrachten 300 Milliarden - wobei diese Summe nicht wirklich so ganz neu ist, sondern schon letztes Jahr auch vom DBWV genannt wurde -, wäre zu bedenken, dass sie im Schwerpunkt gerade auch der Heeresausstattung zugute kommen sollten.

Von dem bislang angekündigten 100-Milliarden-Sondervermögen wurden zwar nach gegenwärtigem Stand (und nach elf Monaten) erst rund 2-3% für Anschaffungen aufgewendet/genutzt, aber nach den Planungen sollen von diesen 100 Milliarden - das Inflationsthema mal außen vorgelassen - dennoch nur ca. 17 Milliarden für das Heer zur Verfügung stehen, weniger als für die Marine (19,3 Milliarden) und deutlich weniger als für die Luftwaffe (40+ Milliarden). Nicht, dass ich persönlich eine Stärkung von Marine und Luftwaffe negativ sehe, im Gegenteil, so dürften indessen diese 17 Milliarden für das Heer nicht mal ansatzweise ausreichen, um die dringlichsten Löcher dort zu schließen.

Schneemann

[GermanMilitaryPower]

Hast du meine Frage nicht verstanden, oder möchtest du dich einfach nur aufregen?

Schade, Du kannst oder willst meinem dargelegten Kontext nicht folgen. Ich glaube jedem innerhalb dieses Forums ist das Tätigkeitsfeld des Wehrbeauftragten klar. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass solange derartige Leute (ja, auch die außerhalb der Exekutive) in diesem neutral gehaltenen Floskeldeutsch auf gewisse Notwendigkeiten hinweisen anstatt sich selbst oder die Exekutive in die Pflicht zu nehmen, wird sich nichts ändern. Das Amt des Wehrbeauftragten ist schon seit langer Zeit zu einem gefühlt verbeamteten Posten degradiert worden. Bloß kein Staub aufwirbeln.

Das ist keine Macherattitüde, das ist Duckmäusertum ohne die geringste Reibung. Und genau so wird Fortschritt, Wohlstand und Funktionalität zerstört.

[Kos]

Högl will leider das Sondervermögen auf 300 Milliarden aufblasen, also neue Schulden machen. Solange der Verteidigungsetat nicht regulär auf 2% anwächst, was eine Erhöhung um gut 25 Milliarden Euro wäre, wird das nichts. Macht man das nicht sind das alles nur Lippenbekenntnisse. Wenn man es ernst mit der Bundeswehr meint so muss man halt das Geld im Bundeshaushalt freischaufeln, aber da man offensichtlich niemand vor den Kopf stossen will und die Ampel beim Sparen bisher versagt hat...

Schade, dachte Högl wäre ok aber so muss ich sie als Fehlbesetzung einstufen.

[Broensen]

Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass solange derartige Leute (ja, auch die außerhalb der Exekutive) in diesem neutral gehaltenen Floskeldeutsch auf gewisse Notwendigkeiten hinweisen anstatt sich selbst oder die Exekutive in die Pflicht zu nehmen, wird sich nichts ändern....Das ist keine Macherattitüde, das ist Duckmäusertum ohne die geringste Reibung.

Ich kann mir zwar vorstellen, was du meinst, nur hast du deine Aussage auf den SZ-Artikel bezogen, in dem neben der Wehrbeauftragten des Bundestags der Nato-Generalsekretär und der EU-Außenbeauftragte sowie die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss zu Wort kamen. Keine dieser Personen kann sich mit einer "Macherattitüde" äußern, weil keiner von Ihnen tatsächlich etwas tun kann außer reden. Insofern wäre jede definitive Aussage, Ankündigung, Selbstverpflichtung o.ä. anmaßend bis lächerlich.

Deine Kritik mag ja im Allgemeinen berechtigt sein, trifft hier aber die falschen.

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Högl will leider das Sondervermögen auf 300 Milliarden aufblasen, also neue Schulden machen.

Soweit ich das mitbekommen habe, war ihre Aussage lediglich, dass die 100 Mrd. nicht ausreichen und man eigentlich 300 Mrd. benötigen würde. Dass diese weiteren 200 Mrd. ebenfalls als SV erbracht werden sollten, hat sie mWn nicht gesagt. Allerdings wäre das natürlich das einzig mögliche, wenn auch unwahrscheinliche Szenario. Die Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats um 200 Mrd. € auf den Rest der Legislaturperiode verteilt (mehr als Verdoppelung), wäre schlicht unrealistisch, auch wenn eine konstante Erhöhung natürlich notwendig wäre. Aber wie gesagt: Über die Art der Finanzierung gibt es afaik keine konkrete Aussage und aktuell ist sie ja auch (noch) nicht in einer Position, die es ihr erlauben würde mehr als Zustandsbeschreibungen abzugeben und Notwendigkeiten zu benennen.

[Kos]

Soweit ich das mitbekommen habe, war ihre Aussage lediglich, dass die 100 Mrd. nicht ausreichen und man eigentlich 300 Mrd. benötigen würde. Dass diese weiteren 200 Mrd. ebenfalls als SV erbracht werden sollten, hat sie mWn nicht gesagt. Allerdings wäre das natürlich das einzig mögliche, wenn auch unwahrscheinliche Szenario. Die Forderung nach einer Erhöhung des Wehretats um 200 Mrd. € auf den Rest der Legislaturperiode verteilt (mehr als Verdoppelung), wäre schlicht unrealistisch, auch wenn eine konstante Erhöhung natürlich notwendig wäre. Aber wie gesagt: Über die Art der Finanzierung gibt es afaik keine konkrete Aussage und aktuell ist sie ja auch (noch) nicht in einer Position, die es ihr erlauben würde mehr als Zustandsbeschreibungen abzugeben und Notwendigkeiten zu benennen.

Könnte sein, dass du da Recht hast. Wird in den Medien widersprüchlich dargestellt. Im Spiegel z.B. ist in der Überschrift von Aufstockung des Sondervermögens die Rede aber die Zitate von Högl geben das nicht her. Sie redet nur von 300 Milliarden aber nicht von der Finanzierung.

[Schneemann]

Ich muss dazu sagen, dass mir der Mann immer sympathischer wird. Ich hoffe nur, dass er auch halbwegs seinen Kurs durchsetzen kann (in seiner Partei nicht ganz einfach) und dass man ihm kein Skandälchen andichtet, um ihn abzusägen (was auf dieser Position bekanntlich recht schnell geschehen kann). Aber wenn er sich freischwimmen kann vom Parteiproporz und von Lobbyismus-Geiern, so denke ich, kann seine Amtszeit diesem Land und unserer Truppe zugute kommen...

Verteidigungsetat

Pistorius will zehn Milliarden pro Jahr mehr für die Bundeswehr

Der neue Verteidigungsminister hat bei Finanzminister Lindner hinterlegen lassen, dass er deutlich mehr Geld braucht. Auf allen Ebenen steigen die Kosten durch den Krieg. [...]

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht Druck, um den Wehretat deutlich zu erhöhen. Er fordert zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr im Jahr, unabhängig vom Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Das wurde der Süddeutschen Zeitung in Regierungskreisen bestätigt. Der jährliche Etat solle in den kommenden Jahren dauerhaft auf 60 Milliarden Euro angehoben werden. [...] Das umfasst unter anderem 182 715 Planstellen für Berufs- und Zeitsoldaten, Ausgaben für bis zu 12 500 freiwillig Wehrdienstleistende und für den Reservistendienst, zudem für knapp 76 000 zivile Beschäftigte. Pistorius hält wegen der neuen Herausforderungen für die Bundeswehr auch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für nicht mehr ausreichend. [...]

Auf der internen Liste der geplanten Neuanschaffungen stehen unter anderem 14 neue Panzerhaubitzen 2000 und fünf Mehrfachraketenwerfer Mars II, 50 Dingo-Transportfahrzeuge, 500 Stinger-Fliegerabwehrraketen, 100 000 Handgranaten, 22 Millionen Schuss Handmunition, und 28 000 Gefechtshelme.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bund...-1.5749208

Und gewisse Sympathien scheint Pistorius durch seinen Pragmatismus, seine Fachkenntnisse und auch seine kumpelhafte Hemdsärmeligkeit auch bei der Presse schon zu genießen...

Boris Pistorius: Ein Mann wie eine Munitionskiste

Deutschland hat endlich wieder einen Kerl an der Spitze der Bundeswehr und er ist beliebt wie niemand sonst. Wie macht er das? [...]

Der Name Boris Pistorius allein - so könnte man auch eine römische Kriegsgaleere taufen. Er hat die Statur einer Munitionskiste. Seine Stimme brummt und raspelt sonor wie ein rangierender Radpanzer. Seine Mimik ist fest, aber nicht starr, zwischen den Brauen liegen Falten der Konzentration, aber nicht des Zorns. [...]

Anschauungsmaterial liefert die (schwierige) Warschau-Reise und ein Interview mit der "Bild"-Zeitung. Seine Sätze sind kurz. Seine Antworten sind schnell, wie aus dem Pistorius geschossen. Seine Aussagen sind klar - und sei es, dass er die Unklarheit benennt:

"Die Ukraine hat tolle Soldaten."
Soll die Ukraine gewinnen?
"Ja, natürlich gilt der Satz noch."
Und der Atomkrieg?
"Das macht mir nicht wirklich Angst."
Ist die Welt ohne Putin besser?
"Das kann man ohne zu Zögern und ohne Abstriche sagen."
Was macht das Amt mit Ihnen?
"Nichts."

"Bum Bum Boris" ("Bild") weiß, was er da tut, er verrät sogar praktisch seine Methode: "ohne zu Zögern und ohne Abstriche".

https://www.n-tv.de/politik/politik_wied...08035.html

Auch wenn das erst einmal positive Zeichen sind - wobei es nach Frau Lambrecht eigentlich kaum noch unfähiger zugehen bzw. man es im Grunde fast nur noch besser machen konnte -, so bin ich immer skeptisch, wenn man zu hoch gelobt wird, denn je rascher man aufsteigt, desto ruppiger kann einen die Medienwelt auch wieder fallen lassen. Allerdings habe ich die große Hoffnung, dass Pistorius befähigt und erfahren genug ist, um das an sich abtropfen zu lassen und dass er auch weiß, was er tut...

Schneemann