Peru

[Schneemann]

Machtkampf in Peru:

Machtkampf eskaliert

Perus Präsident Castillo abgesetzt und festgenommen

Der peruanische Präsident ist sein Amt los und wurde festgesetzt – zuvor wollte er das Parlament auflösen. Vizepräsidentin Boluarte und die Opposition sprachen von einem »Staatsstreich«. [...]

Der vom Parlament abgesetzte peruanische Präsident Pedro Castillo ist festgenommen worden. Er werde in der Präfektur in Lima von Staatsanwälten vernommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Andina. Die Staatsanwaltschaft wirft Castillo einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vor. [...] Vor seiner Festnahme hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. »Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört«, sagte Castillo. »Wir rufen alle Institutionen der Zivilgesellschaft und alle sozialen Gruppen dazu auf, die Entscheidung zu unterstützen.« [...]

Allerdings hatte sich Castillo offenbar verkalkuliert: Nachdem er die Auflösung des Kongresses angekündigt hatte, verweigerten ihm zahlreiche Kabinettsmitglieder die Unterstützung, allen voran Vizepräsidentin Dina Boluarte. Das Parlament enthob Castillo schließlich seines Amtes. Kurz darauf wurde Boluarte als erste Staatschefin des südamerikanischen Landes vereidigt. [...]

Castillos Regierung stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin – die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen und ließ das Treffen damit platzen. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden.

https://www.spiegel.de/ausland/peru-prae...67402496e0

Schneemann

[Schneemann]

Der nachwievor gärende Machtkampf in Peru hat bislang vermutlich mehr als 40 Tote und über 1.000 Verletzte gefordert:

Lima

Wieder schwere Zusammenstöße bei Demos in Peru

Die Demonstrationen gegen Perus Präsidentin Dina Boluarte reißen nicht ab. Erneut ist es im ganzen Land zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzt Tränengas ein. [...] Nach Angaben des Polizeichefs Víctor Zanabria waren rund 11.800 Polizisten im Einsatz. Seit Beginn der Proteste im Dezember sind in Peru bereits mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen. [...]

In der Provinz Chucuito steckten Regierungsgegner eine Polizeiwache in Brand. In der Region Cusco legten Demonstrierende in einem Camp von Bergleuten Feuer. Die Regierung erklärte für mehrere Regionen des südamerikanischen Landes den Ausnahmezustand.

Die Demonstrierenden fordern den Rücktritt von Übergangspräsidentin Dina Boluarte, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo. Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen, indem er den Kongress auflöste. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Dina Boluarte, die bisherige Vizepräsidentin, wurde anschließend als erste Frau Perus neue Staats- und Regierungschefin. Sie gehört derselben linken Partei an wie Castillo. Demonstrierende sehen in ihr indes eine "Verräterin" und fordern ihren Rücktritt sowie eine unverzügliche Neuwahl.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023...traenengas

Und auch der Tourismus ist von den Unruhen nicht unbehelligt geblieben:

Wegen Protesten in Peru

Mehr als 400 Touristen aus Machu Picchu evakuiert

In Peru ist es bei Protesten gegen die Regierung erneut zu Auseinandersetzungen gekommen. Das Kulturministerium schloss den Zugang zur berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu. Mehr als 400 Touristen wurden nach Cusco gebracht.

Inmitten erneuter schwerer Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei bei Protesten gegen Perus Regierung im ganzen Land hat das Kulturministerium den Zugang zur berühmten Inka-Ruinenstadt Machu Picchu verwehrt. In einer Mitteilung des Ministeriums hieß es, der Schritt sei "angesichts der aktuellen sozialen Lage in unserer Region" nötig. [...] Das Tourismusministerium teilte im Onlinedienst Twitter mit, Rettungskräfte hätten "418 einheimische und ausländische Touristen mit dem Zug aus dem Dorf Machu Picchu nach Cusco gebracht. Das Ministerium fügte seiner Mitteilung Fotos von einem Zug und Passagieren hinzu.

Im Zuge der Proteste wurde der Zugang zum Machu Picchu wiederholt eingeschränkt. Bereits Mitte Dezember saßen Hunderte ausländische Touristen rund um Machu Picchu fest. Das Auswärtige Amt warnt derzeit vor Reisen nach Peru.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...n-101.html

Schneemann

[voyageur]

Kongressabgeordnete stellen den Kauf von 24 Kampfjets durch die Regierung in Frage
https://peru21.pe/politica/congresistas-...-millones/
MILLIONEN-DOLLAR-AUSGABEN. Die Wahl könnte auf französische Rafale-Kampfflugzeuge fallen. Eine Delegation aus dem Verteidigungssektor war letzten Monat in Paris. Astudillo wird heute vor dem Haushaltsausschuss erscheinen, um die Auszahlung von 3,5 Milliarden US-Dollar für den Kauf zu erklären.
Bild:
CHANGE. Die 24 Rafale-Kampfflugzeuge werden die Mirage 2000 ersetzen, die ebenfalls in Frankreich hergestellt werden. (Foto: Infodefensa)
Juan Carlos Chamorro
Datum aktualisiert
04/10/2024 - 07:00
Der Finger wird gesenkt. Nachdem Verteidigungsminister Wálter Astudillo am vergangenen Mittwoch erklärt hatte, dass die Regierung die Ausgaben in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar für den Kauf von 24 Kampfflugzeugen nicht zurücknehmen werde, stellte gestern eine Gruppe von Abgeordneten im Kongress die Entscheidung der Exekutive in Frage.

[Old Boy]

$ 3,5 Mrd. reichen noch nichtmal für 24 Gebrauchte, sondern höchstens für 12-16 Maschinen. Abgesehen davon lehnt Paris inzwischen den Transfer von Gebrauchtmaschinen ab, da in kurzer Folge welche an Kroatien und Griechenland abgegeben worden sind. Ägypten hat vor knapp 10 Jahren über 5,2 Mrd. EUR für 24 Rafale bezahlt.

[voyageur]

$ 3,5 Mrd. reichen noch nichtmal für 24 Gebrauchte, sondern höchstens für 12-16 Maschinen. Abgesehen davon lehnt Paris inzwischen den Transfer von Gebrauchtmaschinen ab, da in kurzer Folge welche an Kroatien und Griechenland abgegeben worden sind. Ägypten hat vor knapp 10 Jahren über 5,2 Mrd. EUR für 24 Rafale bezahlt.

Paris hat zu diesem Thema noch gar nichts gesagt,was aber auch normal ist. Wenn Macron seinen Airbus besteigt, oder Laurent Cabirol einen Artikel in "La Tribune" veröffentlicht wird es ernst.
Preisvergleiche bringen schon gar nichts, das ist oft Äpfel mit Birnen zu vergleichen, weil der Lieferumfang nicht mit einbezogen wurde.
Gebrauchte, wäre ich mir weniger sicher. Die griechischen Flieger werden zur Zeit durch nagelneue Rafale F4 ersetzt, die kroatischen sind in Produktion. Also "alte" Rafale F3 zu verkaufen um (dann) neue Rafale F5 zu bekommen kann schon interessant sein.
Und der emptionelle Faktor uns fehlt ein südamerikanischer Rafale Kunde.