Iran

[Schneemann]

Proteste in Iran: Regime verkündet Auflösung der Sittenpolizei

In Iran ist nach Angaben des Generalstaatsanwalts die Sittenpolizei aufgelöst worden. Diese war bisher hauptsächlich für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig. «Die Sittenpolizei wurde aufgelöst, aber die Justizbehörde wird sich weiterhin mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung auseinandersetzen», zitierte die Tageszeitung «Shargh» den Generalstaatsanwalt Mohammed Jafar Montaseri am Sonntag (4. 12.). Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der Auflösung gab es nicht. Kritiker der politischen Führung reagierten verhalten auf die Ankündigung.

Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern die Aufhebung des Kopftuchzwangs, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. «Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können», forderte er. Und dies sei «nur der erste Schritt.» Beobachtern zufolge würde die Auflösung der Sittenpolizei zwar kein Ende des Kopftuchzwangs für Frauen bedeuten, aber einen wichtigen Teilerfolg der Frauenbewegung in Iran darstellen. [...]

https://www.nzz.ch/international/protest...ld.1707898

Schneemann

[Quintus Fabius]

KheibarShekan:

Der Iran tut viel zu selten und viel zu halbherzig das, was ihm vorgeworfen wird. Khamenei und die Mehrheit in den entscheidenden Sicherheitsgremien zeigen in meinen Augen zu große Nehmerqualitäten. ........Insofern schaut man viel zu lange zu, kassiert Watschen links und rechts und tut effektiv nichts. Insofern wäre es für den Iran viel zuträglicher, wenn die Militärs und Hardliner mehr Handlungsspielraum erhalten und nicht ständig von oben ausgebremst werden.

Du beschreibst hier exakt das was ich mit Fermatscher Primzahl meinte. Eine Haltung die durchaus in sich selbst logisch und rational ist, aber davon ausgeht, dass "die Formel" immer Primzahlen erzeugt, was sie nicht tut. Eine solche "Paranoia" ist genau so die Ursache mangelnder strategischer Weitsicht wie es die Inkompetenz bei anderen ist.

[lime]

Falls die Sittenpolizei wirklich aufgelöst wird und auch noch das Verschleierungsgebot zur Disposition gestellt wird dann müssen die Mullahs weniger fest im Sattel sitzen wie ich bisher vermutet hätte. Kommt das wirklich so und plötzlich gehen 60-70% der Frauen ohne Kopfbedeckung aus dem Haus dann wäre das Ende des aktuellen Systems nah.

[Quintus Fabius]

Ich glaube sogar es könnte das aktuelle System stabilisieren die Überprüfung des Kopftuchzwanges durch die Polizei abzuschaffen. Das kommt darauf an wie genau man es anstellt und wie man es für sich ausnützt.

[KheibarShekan]

Lustig was in deutschen Medien für Fakenews verbreitet werden. Der Iran war schon vorher dafür bekannt, dass die Kopftücher bzw. der Hijab dort kulturell bedingt wesentlich lockerer sitzen, als in den meisten anderen islamischen Ländern. Eine spezielle "Sittenpolizei" hat es im Iran nie gegeben, daher kann man sie auch nicht auflösen oder abschaffen. Was hier wahrscheinlich gemeint war, sind Streifen der ganz normalen Polizei, die ähnlich zu Verkehrskontrollen, hin und wieder auch die Einhaltung islamischer Normen geprüft haben und belehrt haben. Dieses Mandat wurde von der Regierung Ahmadinejad bei der Polizei eingeführt und jetzt scheinbar wieder abgeschafft.

[Quintus Fabius]

Und ist dies (die Abschaffung der Kontrolle der islamischen Normen durch die gašt-e eršād) deiner Ansicht nach nun sinnvoll oder nicht ? Wirkt dies nun deiner Ansicht nach Systemstabilisierend oder System-destabilisierend ?

[lime]

Lustig was in deutschen Medien für Fakenews verbreitet werden. Der Iran war schon vorher dafür bekannt, dass die Kopftücher bzw. der Hijab dort kulturell bedingt wesentlich lockerer sitzen, als in den meisten anderen islamischen Ländern. Eine spezielle "Sittenpolizei" hat es im Iran nie gegeben, daher kann man sie auch nicht auflösen oder abschaffen. Was hier wahrscheinlich gemeint war, sind Streifen der ganz normalen Polizei, die ähnlich zu Verkehrskontrollen, hin und wieder auch die Einhaltung islamischer Normen geprüft haben und belehrt haben. Dieses Mandat wurde von der Regierung Ahmadinejad bei der Polizei eingeführt und jetzt scheinbar wieder abgeschafft.

Ist dies dann ein Fakeartikel?

https://de.wikipedia.org/wiki/Gascht-e_Erschad

[Broensen]

Eine spezielle "Sittenpolizei" hat es im Iran nie gegeben, daher kann man sie auch nicht auflösen oder abschaffen. Was hier wahrscheinlich gemeint war, sind Streifen der ganz normalen Polizei, die ähnlich zu Verkehrskontrollen, hin und wieder auch die Einhaltung islamischer Normen geprüft haben und belehrt haben. Dieses Mandat wurde von der Regierung Ahmadinejad bei der Polizei eingeführt und jetzt scheinbar wieder abgeschafft.

Die Informationslage über einfache Quellen wie Wikipedia dazu ist leider etwas widersprüchlich. Soweit ich das überblicken kann, handelt es sich aber entweder um eine eigenständige Sicherheitsbehörde neben oder aber um eine unterstellte Behörde innerhalb der "Ordnungskräfte des Iran", in denen verschiedene Polizei- und andere Dienste, zusammengefasst sind.
Sie besteht bzw. bestand als Religionspolizei gezielt für diesen Auftrag. Insofern ist "Fakenews" hier unangebracht. Es handelt sich schlicht um die übliche Ungenauigkeit in journalistischer Berichterstattung, dass man hier von "der Sittenpolizei" schreibt, statt näher auszuführen, worum es sich dabei handelt. In Deutschland spricht man aber auch von "der Kriminalpolizei", obwohl es sich dabei lediglich um einen Teil der regulären Polizei mit besonderem Aufgabenbereich handelt. Und schon allein der Begriff "die Polizei" wäre im föderalen Deutschland eigentlich zu ungenau. Dementsprechend kann hier mMn den Medien keinen echten Vorwurf machen und schon gar nicht von "Fakenews" sprechen, was immer eine Absicht unterstellt.

[KheibarShekan]

Die Abschaffung der Sittenbelehrungs-Streifen ist eine kurzfristig greifende Maßnahme, in dem das Justizministerium überraschend feststellte, dass die ja gar nicht unter ihrer Hoheit stehen würden und daher ausgesetzt werden. Das ist iranische Logik und faktisch sicherlich inkorrekt, aber eine Option hier kurzfristig zu reagieren. Dafür dürfte auch die Polizei sehr dankbar sein.

Die ebenfalls diskutierte Abschaffung der Kopftuchpflicht im öffentlichen Raum bedarf aber einer Gesetzesänderung, die das Parlament beschließen und der Wächterrat bestätigen müssen.
Die Aufgabe des Wächterrates ist die Überprüfung der Gesetzte auf islamische Konformität und das Durchschnittsalter im Wächterrat dürfte so jenseits der 70 liegen. Insofern könnte das eine interessante Diskussion werden. Allerdings ist seit den letzten Wahlen auch das Parlament mehrheitlich konservativ besetzt. Egal welche Richtung das nimmt, wird das die westliche, anti-iranische Propaganda meiner Vermutung nach negativ auslegen und dem "System" irgendwas dazu dichten. Letztlich ist man hier gedanklich ja auch nicht viel weiter, denn ein diskutiertes Kopftuchverbot ist auch nur die andere Seite der selben Medaille.

Es wäre aber meiner persönlichen Auffassung nach nicht sinnvoll, an Maßnahmen festzuhalten, die an der Realität vorbeiführen. Die Kontrollen kosten Zeit, Personal, Geld und Nerven. So wurden seit der Einführung von entsprechenden Polizeistreifen landesweit Verwarnungen in wahrscheinlich siebenststelliger Zahl ausgesprochen. Ein Erfolg solcher Belehrungsmaßnahmen hat sich nicht eingestellt, denn ein großer Teil der Bevölkerung hält sich schlicht nicht daran. Wir alle wissen schon lange, dass das Kopftuch im Iran gern als Halstuch getragen wird und nur situativ zurecht gerückt wird. Gerade in Einkaufszentren oder Freizeit orientierten Flaniermeilen, Parks usw. hat sie nie jemand großartig darum geschert. Daran haben diese Streifen ja nichts geändert, insofern sollte das konsequenterweise auch jeder so handhaben, wie er/sie das für richtig hält, soweit sich niemand akut belästig fühlt.

[lime]

Letztlich ist man hier gedanklich ja auch nicht viel weiter, denn ein diskutiertes Kopftuchverbot ist auch nur die andere Seite der selben Medaille.

Genau das ist es eben nicht. Gerade weil es sich nur auf Minderjährige in Kitas, Schulen und öffentlichen Gebäuden beziehen soll.

[KheibarShekan]

Iran signs $300 million MoU for exports of cars to Russia
Monday, 28 November 2022 11:37 AM [ Last Update: Tuesday, 29 November 2022 5:24 AM ]

A $300 million memorandum of understanding has been signed for the export of Iranian cars to Russia, the president of the Association of Homogeneous Powertrain Industries and Parts Manufacturers says.
...
https://www.presstv.ir/Detail/2022/11/28...-sanctions-

Russland ist der 5. größte Automarkt der Welt. Sowohl die russische als auch die iranische Automobilindustrie basieren vielfach auf Renault / Peugeot Technik. Der Iran hatte sich in den letzten Jahren von entsprechenden Zulieferteilen unabhängig gemacht. Daher ergeben sich hier entsprechende Synergien. Die Iraner hoffen entsprechend, die Exporte von Autoteilen und PKW nach Russland deutlich zu steigern.

Russian petchem complexes using Iran-made catalysts: NPC head
December 9, 2022 - 14:23

“One ton of Iranian catalyst is being successfully used in Russian petrochemical complexes, and Russian companies have placed new orders for the purchase of more catalysts,” the official said.

Majid Daftari said that out of 40 types of catalyst groups in the petrochemical industry, the knowledge for the production of 28 has been indigenized.
https://www.tehrantimes.com/news/479509/...s-NPC-head

In der Petrochemie verwendete Katalysten werden seit Monaten in größerem Umfang auch nach Venezuela exportiert und steigern dort die Benzinproduktion. Durch Sanktionen war hier zuletzt auch in Russland ein neuer Lieferant erforderlich. Eine erste Probelieferung hat wohl qualitativ überzeugt und es soll entsprechend Folgeaufträge geben.

Iran to boost production by drilling 35 new wells on ‘world’s largest offshore gas field’
November 15, 2022, by Melisa Cavcic

With the aim of ramping up and maintaining gas production from a giant field offshore Iran, Pars Oil and Gas Company (POGC), a subsidiary of the National Iranian Oil Company (NIOC), unveiled plans to drill 35 new wells at this field.
...
Under the terms of this deal, Gazprom agreed to help the National Iranian Oil Company in the development of the Kish and North Pars gas fields, provide pressure enhancements to the giant South Pars gas field and help develop six oilfields.
...
https://www.offshore-energy.biz/iran-to-...gas-field/

Die Entwicklung von South Pars wurde in den letzten Jahren durch gescheiterte Projekte mit Total und CNPC verzögert. Dabei wurden u.a. nicht nur die beteiligten Firmen sondern auch Banken von den USA direkt bedroht, was ursächlich für das Scheitern war. Entsprechend wurden Projekte geplant, angefangen und wieder gestoppt. Nächster Anlauf nun mit russischer Unterstützung. Russland verfügt über großes Know-How im Gas Sektor und bringt das notwendige Kapital mit. Interessanterweise verfügt allerdings weder Russland noch der Iran über hinreichend Erfahrungen im Bau von LNG Terminals. Insofern wird hier wahrscheinlich in absehbarer Zeit vermutlich vorrangig nur die Produktion von Pipeline-Gas gesteigert werden können. Aber auch hier hat der Iran, gemessen an den Vorkommen, enormes Nachholpotential, welches auch nur dann sinnvoll umgesetzt werden kann, wenn Pakistan und Indien dieses auch abnehmen. Bis dahin bleiben die Hauptabnehmer die Türkei, Irak und der Binnenmarkt. Durch Swapping wäre es auch möglich iranisches Gas nach Russland zu pumpen, welches seinerseits Gas nach Zentralasien und China weiterleiten könnte. Derzeit sieht es aber eher so aus, als würde der Iran kurzfristig russisches Gas importieren (https://www.middleeastmonitor.com/202209...om-russia/ ) und im Süden des Landes die Produktion von Gas-Kondensaten entsprechend hochfahren.

[Schneemann]

Protest und Hinrichtungen im Iran

Das Regime in Teheran sucht sich westliche Sündenböcke

Die Exekution des Ex-Vizeministers Akbari offenbart einen Machtkampf in Irans Führung. Einige verstehen, dass es Zugeständnisse geben muss an die, die mehr Freiheiten fordern. [...]

Am Wochenende ließ die Justiz den ehemaligen Vize-Verteidigungsminister Alireza Akbari hinrichten, der außer dem iranischen auch einen britischen Pass besaß. Akbari werde nicht der letzte westliche „Spion“ sein, dem das Handwerk gelegt werde, kündigte die Regierungspresse. Vier Monate nach Beginn der Proteste im Iran am 16. September sucht Chamaneis Regierung westliche Sündenböcke.

Akbari war Vizeminister unter dem Reformpräsidenten Mohammad Khatami, der bis zum Jahr 2005 regierte, und emigrierte später nach Großbritannien. Im Iran war Akbari ein Mitarbeiter des damaligen Verteidigungsministers Ali Shamkhani, der heute Sekretär des iranischen Sicherheitsrates ist. Vor vier Jahren kehrte Akbari in den Iran zurück, um Shamkhani zu beraten, und wurde festgenommen. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Spionage für den britischen Geheimdienst zum Tode. [...]

Dass die Führung der Islamischen Republik bereit ist, Häftlinge mit westlichen Pässen hinzurichten, könnte auch deutsch-iranische Angeklagte in Gefahr bringen. Dem Aktivisten Jamshid Sharmahd, der seit 2020 in iranischer Haft sitzt, droht nach Angaben seiner Familie ebenfalls die Todesstrafe. [...] Fast jeden Tag gibt es seit dem 16. September Proteste gegen das Regime und Chamanei, mehr als 500 Menschen sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und staatlichen Einsatzkräften ums Leben gekommen. Das Regime hat vier Demonstranten durch Erhängen hingerichtet und weitere zum Tode verurteilt.

https://www.tagesspiegel.de/internationa...85121.html

Schneemann

[KheibarShekan]

Akbari war einer der hochrangingsten Spione. Für den britischen Auslandsgeheimdienst war er offenbar eine zentrale Figur. Seine Exekution ist legal und legitim, beinhaltete immerhin einen Prozess und eine Berichterstattung. Die große Mehrheit der Iraner werden dies unterstützen. In den meisten anderen Staaten wird das Thema einfach mit einem gezielten Mordanschlag gelöst. Insofern durchaus elegant und zivilisiert gelöst.

[Quintus Fabius]

In anderen Staaten wird so etwas auch noch ganz anders gelöst, durch Haftstrafen bis hin zu einem Austausch. Von daher mag das nach iranischem Recht legal sein, aber hier Legitimität über Begriffe wie Elegant und Zivilisiert im Kontext mit einer Hinrichtung begründen zu wollen ist ziemlich verfehlt.

[KheibarShekan]

In anderen Staaten wird so etwas auch noch ganz anders gelöst, durch Haftstrafen bis hin zu einem Austausch. Von daher mag das nach iranischem Recht legal sein, aber hier Legitimität über Begriffe wie Elegant und Zivilisiert im Kontext mit einer Hinrichtung begründen zu wollen ist ziemlich verfehlt.

Doppelte Staatsbürgerschaften werden nicht anerkannt. Auch hat Akbari weder unwissentlich gehandelt, ist nicht erpresst worden, hat sich nicht in einer wirtschaftlichen Notlage befunden, hat auch nicht einmalig gehandelt, sondern systematisch über einen langen Zeitraum seine Kameraden und Landesgeheimnisse ausspioniert und an den Feind verraten. Insofern war er jemand, der sich weder für einen Austausch oder für eine Haftstrafe qualifiziert hätte. Die Gegenseite erschießt und vergiftet Iraner für weit weniger. Darunter Uni-Dozenten, Luftfahrtingenieure, ohne jegliche Anklage oder Gerichtsverhandlung. Insofern war die Behandlung Akbaris sehr wohl elegant und zivilisiert gelöst.

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Ich selbst habe mich vor ein paar Tagen noch ganz anders geäußert und die Feindschaft der Europäischen Staaten deutlich unterschätzt. Betrachtet man Rolle und Funktion der Revolutionsgarde, so hat das Parlament der Europäischen Union der Islamischen Republik Iran mit der Einstufung der Pasdaran als Terrororganisation offiziell den Krieg erklärt. Der Iran wird diesen Schritt kontern und europäische Streitkräfte und Sicherheitskräfte entsprechend kategorisieren. Eine militärische Auseinandersetzung ist damit eher früher als später unausweichlich. Es stellt sich nur die Frage nach dem geeigneten Zeitpunkt.