Deutsch/Französische Zusammenarbeit Sicherheit

[Broensen]

Ich bin ja ebenfalls ein Verfechter der verstärkten GASP im Rahmen eine "Kern-EU" und halte diese auch für den einzigen Weg hin zu einer "europäischen Armee".
Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass man das auf einem langsamen Weg schrittweise erreichen kann. Dafür sind die nationalen Egoismen zu groß. Also entweder es kommt ein großer Impuls, der das Thema von der politischen Ebene her angeht, oder man muss andere Wege suchen, die Verteidigungsautonomie Europas zu stärken. Durch den Ausbau binationaler D/F-Zusammenarbeit wird sich da nichts ändern.

Ich glaube sogar, dass der Versuch, eine D/F-Kooperation als Kern einer europäischen Verteidigung zu etablieren eben gerade dieses besonders erschwert. Denn egal, wie gut man auf der Arbeitsebene kooperiert, wenn die Politik sich nicht einig ist, bringt das nur Reibung und im Endeffekt eine Schwächung der Kampfkraft insgesamt.

Daher sehe ich - solange das nötige politische Momentum ausbleibt - mehr Potential in der Bildung mehrerer kleiner "EU-Armeen" nach dem Vorbild der D/NL-Integration, als im krampfhaften Versuch, D und F auf eine Linie zu zwingen. Insofern wäre es mMn viel sinnvoller, die vorhandenen NATO-Korps mit Leben zu füllen, indem man dort jeweils die große Rahmennation mit ihren kleineren Nachbarn zusammenführt.

[Helios]

@Quintus

Ich sehe das grundsätzlich anders. Natürlich wäre ich auch für mehr Verbindungen, mehr gemeinsame Übungen, engere Kooperationen der Streitkräfte untereinander - das steht außer Frage. Ich halte das aber nicht für den richtigen Weg hin zu einer größeren europäischen Souveränität sowohl in militärischer wie in rüstungsindustrieller Sicht. Genauso wenig wie ich die Fokussierung auf die deutsch-französische Kooperation für zielführend halte, schon allein weil sich dadurch ein falsches Gefühl hinsichtlich der Wertigkeit von Partnerschaften ergibt. Das beste Beispiel für völliges Fehlversagen ist in dem Punkt der Umgang mit Polen beim MGCS. Schaut man sich die Generationslängen der Systeme an, dann würden wir bei einem solchen schleichenden Prozess von etlichen Jahrzehnten sprechen. Es muss etwas auf politischer und industrieller Ebene passieren, und es muss deutlich größer sein, damit sich da auch nur mittelfristig etwas ändern kann.

Und was das Thema Exporte angeht, ich sehe das viel kritischer. Nicht aufgrund von deren kriegerischem Einsatz, sondern aufgrund der möglichen Nachteile einer weiten Verbreitung insbesondere bei komplexen Systemen, und der Optimierung auf Kommerzialität statt militärischer Kampfkraft. Die Schaffung eines gemeinsamen, großen Heimatmarktes und die Auslegung der Systeme für eben jenen sollte die oberste Priorität sein, und jeder Export nicht in erster Linie industriellen Wünschen folgen, sondern den eigenen Sicherheitsinteressen entsprechen. Und damit meine explizit nicht die deutsche Vorstellung davon, damit wir uns da nicht missverstehen.

[Quintus Fabius]

Es sollte gemeinhin bekannt sein, dass ich gelinde gesagt kein Freund von Exporten bin und seit Jahren schreibe ich nichts anderes, als dass ich eigentlich jedwede Exporte von militärischen Gütern oder auch nur Dual-Use Systemen aus der EU heraus strikt ablehne. Von daher wäre das beispielsweise ein Opfer dass ich FÜR Frankreich erbringen würde, weil es absolut gegen meine Grundüberzeugung läuft (ginge es aber nach dieser, bräuchte es natürlich keinerlei Exporte mehr, die Rüstungsindustrie könnte gar nicht so viel liefern wie ich mir vorstelle und für erforderlich halte).

Ich würde im weiteren aber auch die Frage der Kampfkraft - welche ja gerade für mich eine so wesentliche ist - nicht zu sehr von der genauen Ausgestaltung der Systeme her abhängig machen. Deshalb kann ich deine Annahme eines Widerspruch zwischen Kommerzieller Ausrichtung und Kampfkraft so nicht teilen. Auch mit einer Optimierung auf die Kommerzialisierung lässt sich ganz genau so eine hohe Kampfkraft generieren, und ganz allgemein kommt diese ja eben nicht primär von den Systemen und der verwendeten Technik her, und deshalb gewichte ich die Technik in diesem Kontext nicht so hoch (auch wenn sie natürlich zweifelsohne sehr wichtig ist).

Man muss hier meiner Meinung nach von den realen Begebenheiten ausgehen. Der Feind (Russland) ist Gott sei es gedankt deutlich schwächer im konventionellen Bereich als ich dies noch vor wenigen Monaten angenommen habe, und recht vieles an Systemen ist im Verhältnis zu den realen Anforderungen technisch gesehen schon fast unnötig weit entwickelt. Hier wäre ein Ansatz der von den realen Anforderungen ausgehend eine größere Quantität ermöglicht meiner Meinung nach eventuell zielführender als die Idee technisch unbedingt überall voraus sein zu müssen. Gleichzeitig würde dies die Kosten senken.

Ich sehe darin auch keinen Widerspruch zu einem gemeinsamen großen Heimatmarkt, sondern ganz im Gegenteil, könnte so eine Auslegung auf eine größere Quantität unter bewusstem Verzicht auf die allerneueste denkbare technische Qualität in manchen Bereichen gerade eben erst einen solchen Heimatmarkt auch auf andere EU Ländern ausdehnen und es diesen ermöglichen daran teilzunehmen. Gerade dadurch, dass der Schwerpunkt bei der Optimierung der Systeme eben nicht auf dem jeweils höchsten technischen Stand liegt, könnte so ein Heimatmarkt entstehen. Ich halte daher insgesamt die französischen Überlegungen dazu teilweise für zielführender als die unseren.

Bezüglich der Wertigkeit von Partnerschaften, von echten tatsächlichen Freundschaften, die tiefer reichen als die bloßen nationalen Interessen, halte ich das Französisch-Deutsche Bündnis für absolut alternativlos und alles entscheidend. Die Erben Karls des Großen werden zusammen finden, oder es wird absolut gar nichts in dieser EU militärisch zusammen kommen. Es ist doch sehr fragwürdig, ob Länder wie beispielsweise Polen, deren Nationalismen und deren nationaler Egoismus und deren tatsächlich auch reale Deutschlandfeindlichkeit zunehmend ein Problem darstellen mit uns besser kooperieren können als ausgerechnet Frankreich, zu dem wir inzwischen einen einzigartigen historischen Bezug haben, der aber in der praktischen realen Sicherheitspolitik weder ausreichend genutzt, geschweige den voll ausgeschöpft wird.

Von daher sage ich es ganz klar und offen: Frankreich ist mehr Wert als andere "Partner". Es gibt hier auch real eine ganz andere Wertigkeit was die Partnerschaft angeht und es muss diese geben, den ansonsten wird meiner Einschätzung nach niemals in der EU ein ausreichendes Momentum entstehen, dass dann andere europäische Länder mitreißt.

Und natürlich kann dies nicht nur durch kleine und schleichende Maßnahmen geschehen, dass war und ist doch gerade eben mein Punkt in dieser Sache: ich schrieb ich ja explizit, dass sehr viel mehr auf politischer und industrieller Ebene passieren muss, dass wir einen richtigen "Paukenschlag" brauchen, dass etwas wirklich großes Geschehen muss damit hier endlich etwas voran kommt und vor allem anderen: damit es schnell genug geht. Es läuft uns rasend die Zeit davon ! Da schließen sich überall die Türen welche gerade mal einen Spalt breit offen standen.

Und gerade weil für einen substanziellen Umschwung ein Schwerpunkt notwendig ist, gerade deshalb erachte ich die Legung dieses Schwerpunktes auf das Französisch-Deutsche Sonderbündnis für so relevant. Wenn man anfängt mal mit diesem, mal mit jenem kleinen unbedeutenden und militärisch irrelevanten EU Land lauter kleine verschachtelte und verwurstelte Sonderstrukturen aufzubauen, langsam und ohne jedes wirkliche tiefergehende strategische Konzept, dann ist die daraus erwachsende Struktur meiner Überzeugung nach nicht ausreichend Kriegsfähig.

Eine vollständige europäische militärische Souveränität kann nur dadurch entstehen, dass Neustrien und Austrasien wieder militärisch zusammen finden, und dies muss schnell, sehr viel weitgehender und entschlossener geschehen als dies bis jetzt angedacht wird. Wir benötigen einen Französisch-Deutschen Schwerpunkt, gerade eben weil Frankreich als Partner über den anderen steht und gerade eben weil sein Wert so viel größer ist.

[Helios]

Ich behaupte nicht, dass kommerzielle Ausrichtung und Kampfkraft im Widerspruch zueinander stehen. Mir geht es nur darum, dass eine Ausrichtung der Rüstungsindustrie auf kommerzielle Exportinteressen dann, wenn dadurch die originären europäischen Interessen in den Hintergrund rücken, nicht erfolgen darf. Das setzt meines Erachtens zwei Dinge voraus, zum einen braucht es auf dieser europäischen Ebene einen Heimatmarkt, der stark genug ist um eine wirtschaftliche Produktion zu garantieren, auf der anderen Seite das politische Bekenntnis zu einer Rüstungsindustrie als Staatsdiener, die nicht als unabhängiger Wirtschaftszweig mit vorwiegend kapitalistischen Interessen agiert.

Um ersteres zu erzielen braucht es ein grundlegendes gemeinsames Streitkräftekonzept und den Verzicht auf willkürliche Individualanforderungen, so dass eine tatsächliche multinationale Kooperation auf europäischer Ebene möglich wird. Da ich eine völlige Aufgabe nationaler wirtschaftlicher Interessen nicht für wahrscheinlich halte, könnte man hier insbesondere in der Anfangsphase ein ausgleichendes Moment durch eine übergeordnete Koordinationsstelle integrieren.
Zweiteres erfordert eine zum Teil massive Reformation nationaler Politiken, kann dann aber durchaus auch wirtschaftsverträglich auf ersteres Folgen, weil durch eine viel klarere Verständigung, einer größeren industriellen Freiheit und höhere Stückzahlen eine stärkere Leistungsorientierung für die Unternehmen und damit letztlich auch für die Nationalstaaten sinnvoll ist.

Dies ist in meinen Augen der wesentlich bessere Weg als eine Lockerung von Exportvorgaben für Rüstungsgüter. Trotzdem würde er insbesondere auch von deutscher Seite aus sehr große Opfer bedeuten. Denn neben dem Verzicht auf die Fokussierung der nationalen Wirtschaftsinteressen müssten nicht nur das Beschaffungswesen sowie das Anspruchsdenken der Bundeswehr, sondern auch die Gesetzgebung hinsichtlich der Anwendung ziviler Vorschriften für militärische Systeme radikal reformiert werden.

Darüber hinaus stimme ich dir hinsichtlich deiner Vision der deutsch-französischen Zusammenarbeit als Kern einer europäischen Idee durchaus zu, ich selbst vertrete diese Ansicht hier schon seit Jahr und Tag. Es darf aber keine elitäre Beziehung sein, vielmehr muss sich auf Augenhöhe mit den anderen europäischen Nationen stattfinden und entsprechende Partnerschaften ermöglichen. Diese mit Verweis auf das Prinzip der "zu vielen Köche" abzuweisen, und dafür lieber in einer trüben deutsch-französisches Süppchen zu rühren, die am Ende niemandem in Europa schmeckt ist schlicht nicht zielführend.
Gerade das MGCS habe ich als Beispiel gewählt, weil es insbesondere ein doch sehr deutlich mit Europa fremdelndes Polen militärisch näher hätte heranführen können, wenn man auf allen Seiten etwas mehr Offenheit für die gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen gezeigt hätte. So ist es eine vergebene Chance, sowohl hinsichtlich der Integrierbarkeit, als auch mit Blick auf den Absatzmarkt. Und wenn man nicht aufpasst, werden weitere Länder folgen (wie dies auch schon in anderen Bereichen passiert ist).

[Quintus Fabius]

Wir gehen da meiner Ansicht nach in ganz vielem d'accord. Auch meine Wenigkeit betont ja seit Jahren die alles entscheidende Wichtigkeit einer langfristigen, nachhaltigen und erheblichen "Binnennachfrage" durch die europäischen Streitkräfte selbst. Man kann mir sicher alles mögliche vorwerfen, aber keineswegs, dass ich nicht seit jeher die massivest mögliche Aufrüstung gefordert habe, und dass diese auch über längere Zeiträume hinweg durchgehalten werden muss. Den nur hier und jetzt haben wir noch die Mittel dafür, schon Morgen - so meine Befürchtung - werden wir das dann notwendige Maß der Aufrüstung nicht mehr stemmen können.

Damit würde dann auch die Frage der Exporte entsprechend gar nicht mehr so relevant sein.

Der primär Unterschied den ich zwischen unseren Auffassungen ausmachen kann ist die Bewertung einer elitären französisch-deutschen Sonderbeziehung. Ich halte nicht viel von der Idee irgendwelchen anderen europäischen Nationen auf Augenhöhe begegnen zu wollen, denn wir sind nicht auf Augenhöhe mit ihnen und werden es nicht sein. Wir werden von einem Gros dieser Nationen nicht einmal ansatzweise geachtet sondern nur als möglichst weitgehend ausnützende Entinität gesehen, die man ansonsten in jeder Weise ablehnt. Diese grundsätzliche Anti-Deutsche Haltung in weiten Teilten der EU kann meiner Auffassung nur durch ein übermächtiges Gewicht, und für einen Anfang durch eine gewisse kritische Masse überwunden werden, und diese können weder Frankreich noch Deutschland alleine bilden, diese könnten wir aber beide zusammen aufbringen.

Polen und das MGCS sind dafür ein gutes Beispiel. Die Polen haben sich ja nicht allein deshalb gegen das MGCS Programm entschieden, weil wir nicht ausreichend deren Interessen berücksichtigt hätten, weil wir nicht ausreichend auf Augenhöhe mit ihnen umgehen, sondern aus ganz knallharten nationalen Interessen, welche die Polnische Regierung über die EU stellt und über alles andere, ohne zu erkennen, wie verfehlt diese Auffassung in Bezug auf die Herausforderungen der Zukunft ist. Entsprechend kann man natürlich nun versuchen jedem solchen Staat wie Polen weitergehend entgegen zu kommen, dann wird aber trotzdem nichts dabei heraus kommen, weil diese ganzen Staaten sich untereinander ganz genau so erheblich in ihren Interessen und Zielsetzungen entscheiden: machen wir es den Polen recht, sind Spanien und Italien nicht dabei, gehen wir auf die Ungarn ein, scheitern wir bei Rumänien und Bulgarien (die Beispiele sind rein fiktiv, sie sollen nur aufzeigen, wie hier grundlegend der Mechanismus wäre).

Kurz und einfach: wenn man versucht JEDEM auf Augenhöhe zu begegnen ist dies nicht nur keine Lösung, man kann dies auch gar nicht leisten, ohne dass irgend jemand anders sich dann doch nicht auf Augenhöhe behandelt fühlt. Der Versuch es allen möglichst weitgehend recht zu machen kann daher nur scheitern.

All die genannten absolut notwendigen Schritte lassen sich daher meiner Überzeugung nach nicht in einer solchen kooperativen Weise mit zu vielen Mitspielern lösen, gleichgültig ob man ein gemeinsames Streitkräftekonzept anstrebt, oder auf willkürliche Anforderungen verzichtet, zunächst muss eine kritische Masse hergestellt werden, welche dann dem folgend ein Übergewicht erhält. Der Rest folgt dann, weil dann die veränderte Situation das folgen für ihn zur besten Option macht.

Deshalb müssten zuerst Frankreich und Deutschland ihre Differenzen so schnell wie möglich ausräumen, und dem folgend müsste meiner Ansicht nach unabhängig von den beiden nationalen Streitkräften eine vollständig neue Französisch-Deutsche Armee aufgebaut werden, welche dann den Kern der EU Armee bildet, welche daraus erwächst. Die Gründung einer solchen neuen gemeinsamen Scara würde es auch ermöglichen, vom Reißbrett aus komplett neue Strukturen zu bauen, welche den Anforderungen der Zukunft dann besser entsprechen. Ein völliger Neuanfang also! Eine neue Armee, welche dann auch ganz konkret bereits als Europäische Streitkraft betitelt würde.

Stattdessen ist die Realität, dass der Schwerpunkt verloren geht, die Kräfte verkleckert werden und man am Ende gar nichts erreichen wird, weil zwei Länder sich voneinander entfernen, statt zusammen eine vollständig neue gemeinsame Streitmacht aufzustellen. Es wird dann völlig gleich sein, ob irgendwelche anderen Klein-Staaten mit uns kooperieren oder nicht, daraus werden keine kriegsfähigen Strukturen erwachsen.

[Helios]

Ich habe zu keinem Zeitpunkt davon gesprochen, dass man versuchen sollte, es allen recht zu machen. Natürlich würde so etwas scheitern. Aber um bei dem konkreten Beispiel zu bleiben, ich stimme deiner Bewertung Polens und dessen destruktiver Sicherheitspolitik durchaus zu. Dies ändert aber nichts an der Situation und der Kräfteverhältnisse, auf der einen Seite ein Großabnehmer mit dem Wunsch nach industriellem Anschluss, auf der anderen Seite ein Konsortium von Technologieführern mit dem Ziel, die neue europäische Einheitsplattform zu schaffen. Unabhängig von den sicherheitspolitischen Differenzen ist die Kooperation mit Südkorea ein schwerer Rückschlag sowohl mit Blick auf den möglichen Heimatmarkt Europa, als auch auf die Kooperationsfähigkeit insbesondere unter Gefechtsbedingungen. Und das hätte man durchaus verhindern können und in meinen Augen auch müssen.

Wie gesagt habe ich rein gar nichts gegen einen deutsch-französischen Kern einer zukünftigen europäischen Sicherheitsinfrastruktur, aber das bedeutet nicht, dass die Fokussierung nur auf diesen beiden Nationen liegen darf, und dass es nur um die Armee selbst geht.

[voyageur]

https://www.forum-sicherheitspolitik.org...#pid211445

Lecornu stellte fest, dass andere westliche Länder ähnliche Überlegungen zu ihren industriellen Kapazitäten im Rüstungsbereich anstellen, und sagte, er stehe "für eine französische Autonomie", ja sogar "in gewisser Weise für eine gaullistische Autonomie", bei der "wir einige Hausaufgaben zu machen haben".

[voyageur]

Und wenn Scholz und Macron eine gemeinsame Agenda haben ??

PRESSEMITTEILUNG DES ARMEEMINISTERIUMS
Paris, den 23. September 2022
Besuch von Armeeminister Sebastien Lecornu in Berlin
Rüstungsminister Sebastien Lecornu reiste am Donnerstag, den 22. September, zu seinem
ersten offiziellen Besuch in Deutschland nach Berlin zu Christine Lambrecht.

Dieses bilaterale Treffen fand zu einem günstigen Zeitpunkt statt, angesichts: der
zunehmend angespannten internationalen Lage, die durch den anhaltenden Krieg in der
Ukraine und die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin gekennzeichnet ist;
• von der Bereitschaft der deutschen Bundesregierung, die Haltung und das Format
ihrer Armee zu überprüfen;
• der Reflexion in Frankreich über sein bevorstehendes Gesetz zur
Militärprogrammierung und die ihm vorausgehende strategische Überprüfung.

In Anbetracht der soliden Verteidigungsbeziehungen und der Bedeutung des deutsch-
französischen Paares für die Sicherheit der Europäer vereinbarten die beiden Minister, ihre
aktuellen strategischen Überlegungen auszutauschen und zu artikulieren.
In der Tat sind die beiden Armeen komplementär: Bei gemeinsamen sicherheitspolitischen Herausforderungen
besteht eine operative Zusammenarbeit, die verstärkt werden muss. Darüber hinaus haben die Europäische Union und die Atlantische Allianz, in denen beide Länder wichtige Mitglieder sind, ihre strategische und politische Bedeutung sowie ihre
Komplementarität unter Beweis stellen können.

Sebastien Lecornu und Christine Lambrecht haben die Tatsache, dass sie einen pragmatischen, undogmatischen und auf einer Kultur des Ergebnisses basierenden Ansatz haben, für! alle Handlanger unserer Zusammenarbeit festgehalten.

So vereinbarten die Minister :
1. Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine, um der Aggression Russlands zu begegnen, sowohl in Form von Ausrüstungsüberlassungen als auch in Form von Ausbildung und Wartung. Diese Hilfe sollte im Rahmen des Ramstein-Formats oder der Europäischen Union koordiniert werden. Die beiden Minister betonten auch die Forderung der Europäer nach nuklearer Sicherheit.

2. Fortsetzung ihres Dialogs über die Sicherheitslage in der Sahelzone: Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht blind machen für das, was in Bezug auf Terrorismus und die Rolle Wagners in diesem Teil Afrikas geschieht, mit direkten Auswirkungen auf die Sicherheit der europäischen Länder.

3. Das Programm "Future Air Combat System" (SCAF), ein wichtiges Projekt zum Bau des Kampfflugzeugs der Zukunft, zu Ende zu führen. Die Industrie ist dabei auf das Statement of Work der neuen Projektphase konvergieren. Damit wird die Arbeit der nächsten zwei Jahre eingeleitet.

4. Vorbereitung eines genauen Fortschrittsberichts über die großen gemeinsamen Fähigkeitsprogramme für den deutsch-französischen Ministerrat, der Ende Oktober in Frankreich stattfinden wird. Sebastien Lecornu begrüßt den von der deutschen Seite initiierten Prozess über die Kontrolle von Waffenausfuhren.

5. Ihre Stäbe auffordern, dem deutschen Kanzler und dem Präsident der Republik Frankreich Vorschläge zu machen,über die Rolle, die die deutsch-französische Brigade im Rahmen der NATO spielen kann.

Orginal (französisch) hier

Es ist sicher ein bisschen Kaffeesatzlesen, aber wenn die beiden sich koordinieren und eine gemeinsame Agenda haben, und es uns bloß nicht sagen ?

Nehmen wir den Golfbesuch von Scholz. Es geht ja in zwei Länder die zu der in Arbeit befindenden Indo/Pazifik Bündnisschiene gehören.
SaudiArabien freundlich, friedlich mehr war auch nicht zu erwarten, siehe Rüstungsausfuhren.
Emirate, hier war es doch ein Public Relation show, Empfang am Flughafen Durch eine unverschleierte Ministerin. Und Vereinbarungen über Erdgas und Diesellieferungen. Der Preis unbekannt, aber als die Emirate im Sommer anfingen uns Diesel zu liefern, ging der Preis an der Tankstelle wieder nach unten.

Katar, freundschaftlich, mit psychologischer WM Vorbereitung. Noch kein Erdgas, aber Katar hat ja ein Lieferproblem. Und da einen Tag vorher engagiert sich der französische Totalkonzern in der Erschließung eines neuen Gasfeldes. Was dann auch
wieder mehr Lieferungen erlauben wird.
In jedem Fall witd das den Erdgaspreis senken, das Golfgas ist nun mal billiger als das US Fraking Gas .

Und unsere beiden haben ihre Hausaufgaben gemacht, Energiepreise zu senken, und Bündnisse aufzubauen.
Wenn sie jetzt dasselbe im Sicherheitsbereich machen besteht Hoffnung.

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Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman empfängt den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Dschidda. (SPA)
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https://arab.news/w7b98
Aktualisiert 24. September 2022
Arabische Nachrichten
24. September 2022 14:41
[Bild: https://www.arabnews.com/sites/default/f...k=okYUY1ke]
Die beiden Seiten besprachen die Bemühungen um internationale Stabilität und Frieden
Prinz Mohammed und Olaf Scholz trafen sich mit Wirtschaftsdelegationen aus Saudi-Arabien und Deutschland

JEDDAH: Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman empfing am Samstag den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz in Dschidda, der sich zu Beginn einer zweitägigen Reise durch die Golfregion im Königreich aufhielt, wie die saudische Presseagentur berichtete.

Während des Treffens im Al-Salam-Palast begrüßte Prinz Mohammed den deutschen Bundeskanzler im Königreich und übermittelte Grüße von König Salman, während Scholz seine Freude über den Besuch des Landes und das Treffen mit dem Kronprinzen zum Ausdruck brachte.

Beide Seiten erörterten Aspekte der saudi-deutschen Beziehungen und Bereiche der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern sowie die Aussichten für die bilaterale Zusammenarbeit und deren Entwicklungsmöglichkeiten im Einklang mit der Vision 2030 des Königreichs.

Während des Empfangs wurden die jüngsten regionalen und internationalen Entwicklungen sowie die Bemühungen um internationale Stabilität und Frieden erörtert. Sie tauschten sich auch über eine Reihe von Themen und Fragen von gemeinsamem Interesse aus.

Der Kronprinz und die deutsche Bundeskanzlerin trafen auch mit Wirtschaftsdelegationen aus Saudi-Arabien und Deutschland zusammen.

Anschließend lud Prinz Mohammed die deutsche Bundeskanzlerin zu einem Arbeitsessen ein.
Scholz, der nach einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar am Sonntagabend nach Berlin zurückkehrt, wird von einer großen Delegation begleitet, der Vertreter verschiedener Wirtschaftszweige angehören.

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VAE-Präsident Mohamed bin Zayed trifft sich mit dem deutschen Ministerpräsidenten Scholz in Abu Dhabi
[Bild: https://www.arabnews.com/sites/default/f...k=NurCdU7h]
Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al-Nahyan, und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz waren Zeugen der Unterzeichnung eines wichtigen Energieabkommens in Abu Dhabi. (Twitter: @MohamedBinZayed)
Kurze Url
https://arab.news/2649r
Aktualisiert 25. September 2022
Arabische Nachrichten
25. September 2022 08:13

Scholz wird voraussichtlich Katar besuchen, bevor er am Sonntagabend nach Berlin zurückkehrt

DUBAI: Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben am Sonntag während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Abu Dhabi, der zweiten Etappe seiner zweitägigen Reise an den Golf, ein Abkommen mit Deutschland über die Lieferung von Flüssigerdgas und Diesel zur Sicherung der Energieversorgung geschlossen.

Der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al-Nahyan, traf sich mit Scholz, wo beide der Unterzeichnung des Abkommens über Energiesicherheit und Industriebeschleunigung (ESIA) beiwohnten, das "Projekte von gemeinsamem Interesse" zwischen beiden Ländern in den Bereichen Energiesicherheit, Dekarbonisierung und Klimaschutz beschleunigen wird, wie die Emirates News Agency (WAM) berichtete.

In einem Tweet sagte Scheich Mohamed bin Zayed: "Ich habe mich heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Bereichen wie Energiesicherheit, Emissionsminderung und Klimaschutz zu erkunden."

Er fügte hinzu: "Die VAE genießen eine enge Freundschaft und strategische Partnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland."

Scholz sagte: "Ich begrüße die Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung über den "Energy Security and Industry Accelerator - ESIA". Mit ESIA ermöglichen wir die zügige Umsetzung von strategischen Leuchtturmprojekten in den Schwerpunktbereichen Erneuerbare Energien, Wasserstoff, LNG und Klimaschutz."

Scholz traf in der Nacht zum Samstag in den VAE ein, nachdem er einen Besuch in Saudi-Arabien abgeschlossen hatte, wo er mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammentraf.

Er wurde von der VAE-Ministerin für Klimawandel und Umwelt, Mariam bint Mohammed Almheiri, und mehreren Beamten im Präsidententerminal des internationalen Flughafens von Abu Dhabi empfangen, berichtete WAM.

In Begleitung einer großen Delegation, der auch Vertreter verschiedener Wirtschaftszweige angehören, wird Scholz Katar besuchen, bevor er am Sonntagabend nach Berlin zurückreist.

[Schneemann]

Passt ja hier ganz gut rein:

Rüstungskooperation Thema beim Besuch von Frankreichs Verteidigungsminister in Berlin

Ende vergangener Woche empfing die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in Berlin ihren seit Mai amtierenden französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu. Bei den Gesprächen ging es unter anderem um die gemeinsamen Rüstungsvorhaben, zu denen sich beide Politiker bekannten.

Während in Deutschland die Berichterstattung zu diesem Treffen – einschließlich der Homepage des BMVg – in erster Linie um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kreist, liegt deren Schwerpunkt im linksrheinischen Nachbarland eindeutig bei den beiden komplexesten und teuersten gemeinsamen Rüstungsvorhaben: bei FCAS (Future Combat Air System) und MGCS (Main Ground Combat System).

Bei MGCS trägt die deutsche Seite die Hauptverantwortung. Bei FCAS verhält es sich genau umgekehrt: Hier liegt die Systemführerschaft sowohl auf Seiten des Militärs als auch auf Seiten der Industrie beim französischen Partner. Deshalb spielt das Luftwaffenvorhaben sowohl sicherheits- als auch industriepolitisch in Frankreich eine größere Rolle als MGCS. [...] In Paris sorgt man sich, dass der Partner in Berlin bei FCAS von der Fahne gehen könnte. [...]

Deshalb erklärte der französische Minister bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin in Berlin: „Viele Dinge sind in den letzten Wochen gesagt oder geschrieben worden. Ich glaube, wir können mit einem Satz abkürzen: FCAS ist ein vorrangiges Projekt.“ Dazu ergänzte Lecornu: „Dieses Projekt wird realisiert werden – man kann es nicht eindeutiger formulieren!“ Deutschland und Frankreich, betonte auch Ministerin Lambrecht, würden alles daransetzen, gemeinsame Lösungen für FCAS zu finden. „Das ist ein Projekt“, so die deutsche Ressortchefin, „das ein Erfolg werden muss – und werden wird. Wir beide werden auf jeden Fall unseren Beitrag dazu leisten.“ Der letzte Satz impliziert, dass der Beitrag der beiden Minister allein nicht ausreichen könnte. [...]

Beim Heeresthema MGCS wies Lecornu darauf hin, dass „die ‚Leclerc‘-Panzer bald ans Ende ihrer Nutzungsdauer kommen werden“. Bei der Pressekonferenz in Berlin wurde darauf aufmerksam gemacht, dass noch vor dem für Oktober geplanten deutsch-französischen Ministerrat ein Zeitplan für MGCS vorgelegt werden solle. Zur deutsch-französischen Rüstungskooperationen insgesamt sagte die Ministerin: Gemeinsam und interoperabel aufgestellt zu sein „ist die Zukunft.“

https://esut.de/2022/09/meldungen/36919/...in-berlin/

Schneemann

[reflecthofgeismar]

MGCS ist tot.
FCAS ebenfalls, realistisch betrachtet.
Deutsche entwickeln für Deutschland.
Wenn den Deutschen was bei den Franzosen gefällt (fertig entwickelt), dann kaufen.
Mistral 3 bspw.
Franzosen entwickeln für Frankreich.
Wenn den Franzosen was bei den Deutschen gefällt (fertig entwickelt), dann kaufen.
HK416A5 bspw.
Fertig.
Von vorneherein, ohne das man sich im Nachhinein gegenseitig anzickt.

[Schneemann]

Ach, Szenen einer Ehe...

Verhältnis auf Tiefpunkt

Berlin und Paris: Streitthemen belasten EU

Es ist "nicht gut für Europa", wenn Deutschland "sich isoliert" - Frankreichs Präsident Macron kritisiert offen den Kurs von Kanzler Scholz. Zwischen Paris und Berlin kriselt es. [...]

Es wäre ein hübscher Rahmen gewesen, das Schloss von Fontainebleau mit seinem wunderbaren Park in Herbstfarben: Doch eine Woche vor dem in der Nähe von Paris geplanten Treffen der deutschen und französischen Regierungsmitglieder - und am Vortag des EU-Gipfels - wurde es abgesagt. Dabei gaben beide Seiten überraschend offen zu, dass die Verschiebung des deutsch-französischen Ministerrats auch mit inhaltlichen Differenzen zu tun hat. [...]

"Dass in diesen kritischen Zeiten ausgerechnet Deutschland und Frankreich nicht zusammenfinden, ist besorgniserregend für die ganze EU", meint Marc Berthold, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Paris. "Das ist genau das Szenario, das Wladimir Putin sich wünscht", kommentierte die französische Zeitung "Les Echos". [...]

Die Liste der deutsch-französischen Streitthemen ist lang - und sie birgt genug Zündstoff, um sich auf die gesamte EU auszuwirken. So wirft Frankreich Deutschland in der Energiekrise vor, mit seiner Wirtschaftskraft auf EU-Ebene für Wettbewerbsverzerrungen zu sorgen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es daher auch um gemeinsame Gas-Einkäufe, die Deutschland mittlerweile ausdrücklich unterstützt.

Auch wenn beide Seiten zugesagt haben, sich im kommenden Winter gegenseitig mit Strom und Gas auszuhelfen, herrscht eine gewisse Häme mit Blick auf die jeweils andere Energiepolitik. Aus deutscher Sicht zahlt Frankreich gerade den Preis dafür, dass es allzu sehr auf Atomkraft gesetzt hat und nun viele Reaktoren gleichzeitig stillstehen. Frankreich wirft Deutschland hingegen vor, zu lange auf billiges, russisches Gas gesetzt zu haben und nun Kohlekraftwerke laufen lassen zu müssen, wodurch zu viel CO2 ausgestoßen wird. [...] Der jüngste Affront war aus französischer Sicht der Vorschlag von Scholz, eine europäische Luftverteidigung aufzubauen. Daran wollen sich nun 15 Staaten beteiligen, nicht aber Frankreich, das eine Lösung mit Italien entwickelt.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/m...n-100.html

Der letzte Satz sprang mir ins Auge, weil genau das hatte ich mich auch gefragt, als ich entsprechenden Artikel hierzu verlinkt hatte vor einigen Tagen...

Schneemann

[Broensen]

Wo ist das Problem?

Deutschland bildet das Rückgrat der mittel- und osteuropäischen Luftraumverteidigung, während Frankreich und Italien Systeme entwickeln und beschaffen, die für mobile Einsätze in Afrika sowie Vorder- und Mittelasien geeignet und vorgesehen sind. Da gibt es unterschiedliche Rahmenbedingungen und Anforderungen. Also ist das mMn sinnvoll, so wie es ist.

[voyageur]

@schneemann
Ach, Szenen einer Ehe...

Vielleicht sehr nützlich zu diesen Zeiten. Eine sichtbare Achse Macron/Scholz wäre doch eher kontraproduktiv.
Die Herausforderungen sind doch (und es gibt viele Kröten die zu schlucken/verteilen sind)

Die unterschiedliche Inflation in DE FR, was der EZB Probleme bei der Zinspolitik bringen wird.
Die deutsche Inflationsrate muss runter. Scholz will ja jetzt wohl die Schuldenbremse für 2023 aussetzen
--> Kröte für die FDP

Gas und Strompreise müssen runter
DE kann nicht gleichzeitig aus Kohle und Erdgas aussteigen. Hier muss eine Entscheidung kommen, und dann die Versorgung mit langfristigen Lieferverträgen absichern, anstatt zu Mondpreisen den Spotmarkt leer zu kaufen. Und de muss seine Entladestationen bauen.
'''> Kröte für die Grünen

Italien darf nicht Richtung Polen:Ungarn abdriften.
Nach dem Brandbrief deutscher Politiker, schon bevor Meloni ihr Amt übernommen hat, wird das eher FR versuchen.
Macron ist dieses Wochenende in Italien, Audienz beim Papst, unter anderem ???
Europäischer Stabilitätspakt
--> Kröte für die FDP
Europäische Migrationspolitik
--> Kröte für die SPD und Grüne

Novemberwahlen in den USA. Ausgang nicht voraussehbar. Und wenn Biden verliert ???
Ukrainepolitk !!! Macron hat ja schon vorsorglich gesagt, das eine eventueller russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine fundamentale französische Interessen nicht betrifft. Aber da hängt ja noch viel mehr dran, wie wird die Ukraine ohne (oder mit weniger) US Hilfe unterstützt.
Deutsche US Orientierung in Sicherheits- und Rüstungsfragen.
---> ein ganzer Krötenteich zu verteilen
usw usw.

Warten wir also Mittwoch ab, dann wissen wir mehr über Italien, am Dienstag dann das EU Energieministertreffen. Und am Mittwoch ist Scholz dann wieder in Paris.

NB seit gestern (Ende EDF Streik) exportiert Fr wieder zeitweise Atomstrom.

[Quintus Fabius]

Italien darf nicht Richtung Polen:Ungarn abdriften.

Ob dies geschieht wird im wesentlichen davon abhängen ob wir Italien jetzt darob seiner Regierung als Paria behandeln, oder ob wir endlich begreifen, dass eben jene Regierung eine Lösung für viele Probleme darstellen könnte, so dass wir diese nicht mehr selbst lösen müssen.

Aufgrund spezifischer Probleme dieser Bundesrepublik in diesem Kontext ist es meiner Meinung nach eine Aufgabe für Frankreich, Italien hier weiter einzubinden. Angesichts der dramatischen Führungsschwäche dieser Bundesrepublik wäre es ohnehin für alle in Europa gut, wenn Frankreich hier mehr Führung übernehmen würde. Schlussendlich würde sogar Deutschland davon langfristig profitieren. Aber wie geht das altbekannte Bonmot: Frankreich will dies ohnehin, kann es aber nicht, Deutschland könnte es, will es aber ums verrecken nicht. Wann werden wir endlich anfangen zurück zu stehen und unsere Mittel dafür einzusetzen, dass zumindest Frankreich in der Führung erfolgreich sein kann ?! Denn irgendjemand muss damit erfolgreich werden, zeitnah, und wir werden das in jedem Fall nicht sein.

[voyageur]

Emmanuel Macron fordert Georgia Meloni in Rom auf, "gemeinsam erfolgreich zu sein".
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 23/10/2022 - 23:56Modifiziert am: 24/10/2022 - 04:59
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/f3fe7016-...50676.webp]
Am Freitag, den 21. Oktober, hatte Emmanuel Macron bereits erklärt, er sei "voll und ganz bereit, mit Georgia Meloni zu arbeiten". AP - Seth Wenig
Text von:
RFI

Kaum im Amt, traf sich die neue italienische Premierministerin Giorgia Meloni am Sonntagabend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Rom. Es war ihr erstes Vier-Augen-Gespräch mit einem ausländischen Staatsoberhaupt.

Bis zuletzt hielt der Élysée-Palast die Ungewissheit über dieses Gespräch aufrecht. Das Treffen zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und dem französischen Präsidenten fand schließlich etwas mehr als eine Stunde lang in aller Stille und abseits der Kameras in einem Hotel im Zentrum Roms statt.

"Als Europäer, als Nachbarländer, als befreundete Völker, mit Italien werden wir die gesamte begonnene Arbeit fortsetzen müssen. Gemeinsam erfolgreich zu sein, mit Dialog und Ehrgeiz, das sind wir unserer Jugend und unseren Völkern schuldig", twitterte Emmanuel Macron mit einem Foto an der Seite von Georgia Meloni, nachdem er dem scheidenden Premierminister Mario Draghi gedankt hatte.

Als Europäer, als Nachbarländer, als befreundete Völker, mit Italien werden wir all die begonnene Arbeit fortsetzen müssen. Gemeinsam erfolgreich zu sein, mit Dialog und Ehrgeiz, das sind wir unserer Jugend und unseren Völkern schuldig. Unser erstes Treffen in Rom, @GiorgiaMeloni, geht in diese Richtung. pic.twitter.com/njWFLo97b9.
- Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) October 23, 2022

Das Treffen fand nur wenige Stunden nach der Übergabe der Regierungsgeschäfte von Mario Draghi an Georgia Meloni unter den Goldenen des Chigi-Palastes, dem Sitz der Regierung in Rom, statt. Ein Jahrhundert nach der Machtübernahme durch Benito Mussolini übernahm die ehemalige Admiralin des Duce die Führung der am weitesten rechts stehenden Regierung des Landes seit der Gründung der Republik im Jahr 1946.

Energiekrise, Ukraine, Verteidigung, Migrationsströme angesprochen.

Bei diesem ersten informellen Vier-Augen-Gespräch, das über eine Stunde dauerte, wurden so unterschiedliche Themen wie die Energiekrise, der Krieg in der Ukraine, Verteidigungsfragen oder die Steuerung der Migrationsströme angesprochen, berichtet unser Korrespondent in Rom, Eric Sénanque.

Aus Elysée-Quellen heißt es, das Treffen habe einen "Konsens über die Notwendigkeit eines regelmäßigen Kontakts auf allen Ebenen" erzielt und die europäische Agenda vorangetrieben. Paris möchte außerdem, dass der Quirinal-Vertrag, der im vergangenen Jahr an der Seite von Mario Draghi unterzeichnet wurde und die Beziehungen zwischen Rom und Paris stärkt, von der neuen italienischen Exekutive umgesetzt wird.

Der Palazzo Chigi, der Sitz der Ratspräsidentschaft, sprach von einer "herzlichen und fruchtbaren Diskussion".

Es muss nun eine neue Seite mit der italienischen Regierung geschrieben werden, die zum ersten Mal von einer rechtsextremen Frau geführt wird, aber die Grundlagen für eine zukünftige Beziehung sind gelegt. Und um die Spannungen, die während des italienischen Wahlkampfs zwischen Giorgia Meloni und der französischen Regierung aufgetreten waren, zu zerstreuen, hatte der französische Präsident gegenüber einem italienischen Journalisten folgenden Satz: "Die Beziehungen zwischen Frankreich und Italien sind wichtiger als Personen."

Macron hatte sich nicht zu Melonis Ernennung geäußert.

Im Gegensatz zum deutschen Bundeskanzler, dem US-Präsidenten und den Vertretern der europäischen Institutionen hatte sich Emmanuel Macron seit der Ernennung von Giorgia Meloni, der ersten Frau an der Spitze der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, nicht mehr zu dem Thema geäußert.

Im Mittelpunkt seines Besuchs in Rom stehen ein internationales Friedensforum, auf dem er am Nachmittag eine Rede hielt, und eine für Montagmorgen geplante Audienz bei Papst Franziskus. Der französische Präsident konnte jedoch den politischen Kontext in Italien nicht umgehen.

Während die französisch-italienischen Beziehungen mit dem Amtsantritt der postfaschistischen Führerin an der Spitze einer von der extremen Rechten dominierten Koalition einige Turbulenzen erleben dürften, hatte Emmanuel Macron am Freitag versichert, er sei "absolut bereit, mit der neuen Ratspräsidentin zusammenzuarbeiten".