Libanon

[voyageur]

Die Welt Bank bezeichnet das libanesische Finanzsystem ihrerseits als "Ponzi-Pyramide".
L'Orient le jour (französisch)
Die internationale Institution weist mit dem Finger auf die Ersetzung des Staates durch konfessionelle Gruppen bei der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen hin.

OLJ / Philippe HAGE BOUTROS und Magaly ABBOUD, den 03. August 2022 um 00:00 Uhr.

Die WB bezeichnet das libanesische Finanzsystem ihrerseits als "Ponzi-Pyramide".
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...84795.jpeg]
Die Parteien, die sich die Macht teilen, haben die Entwicklung von privaten Generatoren gefördert, illegalen Betreibern, deren Tarife höher sind und deren Betrieb sogar reguliert wurde - über die Festlegung von Tarifen und die Installation von Zählern. Foto M.A.

Bereits in den ersten Monaten der Krise im Jahr 2019 hatten der libanesische Think Tank Triangle und der libanesisch-amerikanische Ökonom Nassib Nicholas Taleb das libanesische Finanzsystem mit einem Ponzi-Pyramidensystem gleichgesetzt. Der Begriff bezeichnet ein betrügerisches Finanzkonstrukt, bei dem die von Kunden getätigten Investitionen hauptsächlich mit Geldern vergütet werden, die von Neueinsteigern beschafft werden, und das Ganze hauptsächlich dem Erfinder des Systems und den ersten Einlegern zugute kommt.

Die Weltbank hat einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie den Zustand der öffentlichen Finanzen im Libanon bewertet und ihre Rolle als Rädchen in einem "Ponzi-System" beschreibt, das von der herrschenden Klasse des Landes seit den 1990er Jahren aufrechterhalten wurde. In einem noch kritischeren Ton als in zwei ihrer vorherigen Berichte - "Die absichtliche Depression" Ende 2020 und "Die große Verleugnung" Anfang 2022 - prangerten die Experten der Institution auch die direkten Folgen dieser Entscheidungen an, nämlich die Explosion der Schulden des Landes und den Zusammenbruch der öffentlichen Dienstleistungen.

Botschaft an das libanesische Volk

Die Institution legt ihre Beweggründe in einer "Botschaft an das libanesische Volk" dar, die in Englisch, Arabisch und Französisch übersetzt wurde und den über 130 Seiten umfassenden Bericht einleitet. Darin warnt sie davor, dass die Schlüsselkomponenten der Wirtschaft nach dem Bürgerkrieg "für immer verschwunden" seien.

Sie erklärt kurz und knapp, bevor sie in dem Bericht ausführlicher auf das Thema eingeht, dass der Staat viel mehr Schulden gemacht hat, als er zur Finanzierung seiner Ausgaben benötigte, und dass ein Teil dieser Beträge dazu verwendet wurde, ein überbewertetes Wechselkursregime aufrechtzuerhalten, das von der Bank des Libanon seit den 1990er Jahren stabilisiert wurde, nämlich die berühmte offizielle Parität von 1.507,5 Lira pro Dollar.

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"Ohne den IWF wird der Wechselkurs Ende 2026 bei über 110.000 LL liegen".

Der Zweck dieses "Ponzi-Systems", so die WB, bestand darin, möglichst viel Kapital aus dem Ausland in die libanesischen Banken zu locken, wobei man sich insbesondere auf im Ausland lebende Einleger oder auch auf internationale Hilfe, vor allem über die Konferenzen von Paris I, II und III, verließ.

Der stabile Wechselkurs schürte die Illusion, dass die Wirtschaft des Landes, das sich nach dem Ende des Bürgerkriegs 1990 in einer Phase des Wiederaufbaus befand, auf gesunden Füßen stand. Die Tatsache, dass der Wechselkurs überbewertet war, trug dazu bei, die libanesische Fata Morgana aufrechtzuerhalten, indem sie das Land in einer höheren Einkommensklasse hielt, als es angesichts seiner tatsächlichen Ressourcen hätte sein können, und den Konsum, der größtenteils aus Importen gespeist wurde, auf einem "überhöhten" Niveau hielt.

Die Tatsache, dass die BDL den Kurs systematisch stabilisierte, führte dazu, dass es über 20 Jahre lang möglich war, Pfund sofort zu diesem Kurs in Dollar und umgekehrt umzutauschen, so dass beide Währungen bei Transaktionen im Land frei verwendet werden konnten. Die Kombination dieser Faktoren - zu denen noch der nicht zu unterschätzende Vorteil des Bankgeheimnisses hinzukam, das letzte Woche vom Parlament teilweise angepasst wurde - wirkte im Libanon und im Ausland als Magnet für Einleger, die ihre Ersparnisse in den Einrichtungen des Landes in Festgeldanlagen mit verlockenden Renditen transferierten.

Diese Gelder wurden größtenteils in öffentliche Schuldtitel reinvestiert, die von einem Staat mit einem ständigen Defizit ausgegeben wurden, was die Menge an Devisen, die absorbiert werden musste, noch vergrößerte. Dies führte dazu, dass das Land eine strukturell defizitäre Leistungsbilanz aufwies und Investitionen in produktive Sektoren und Infrastruktur vernachlässigte, was seine Anfälligkeit gegenüber mehreren Schocks erhöhte.

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Das libanesische Pfund verzeichnete den drittgrößten weltweiten Kursverlust seit Anfang 2020.

Die herrschende Klasse sei in ihrem Irrweg noch weiter gegangen, kritisiert die WB weiter, indem sie den öffentlichen Dienst als "Verteilungsriemen für Subventionen und Transferleistungen benutzt hat, um das konfessionelle System der Machtteilung noch tiefer zu verwurzeln".

Die Institution fährt fort: "Damit die Eliten die Ressourcen für ihre eigenen Zwecke an sich reißen konnten, mussten die erbrachten öffentlichen Dienstleistungen so degradiert werden, dass Folgendes möglich wurde: die Vergabe lukrativer Verträge und Aufträge für künstlich aufgeblähte Dollarbeträge an den Privatsektor (insbesondere für den Import von Öl, die Lieferung von Generatoren, die Müllabfuhr, aber auch für Privatschulen, Krankenhäuser usw.), die Verschärfung des Einflusses konfessioneller Gruppen, die den Staat bei der Erbringung dieser Dienstleistungen ersetzten."

Obwohl sie die Händler nennt, die mit Unterstützung einiger politischer Parteien hauptsächlich in den Jahren 2020 und 2021 von den Einfuhrsubventionen profitierten, ist das Beispiel der privaten Generatoren wohl eines der anschaulichsten. Die herrschende Klasse hat alle Reformversuche in diesem Sektor, dessen Tarife seit 1994 auf der Grundlage eines Ölpreises von rund 20 USD pro Barrel eingefroren sind, systematisch abgelehnt.

Stattdessen hat das gleiche Parteiengeflecht, das sich die Macht teilt, die Entwicklung privater Generatoren gefördert, illegaler Betreiber, deren Tarife höher sind und deren Betrieb sogar reguliert wurde - durch die Festlegung von Tarifen und die Installation von Zählern. In ihrer langen Studie stützt sich die WB auf Daten vom Ende des Krieges bis 2019, also dem Beginn der Krise. In ihrem vorletzten Bericht vom Mai schätzte sie jedoch, dass das reale BIP (ohne Inflation) 2022 um 6,5 % schrumpfen würde, nachdem es 2021 um -10,5 % und 2020 um -21,4 % gefallen war.

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Mehr ist leider zur Zeit nicht bekannt

Die Vertreter Frankreichs, der USA, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Katars erstellen ein Profil des nächsten libanesischen Präsidenten, ohne Namen zu nennen, und beschwören das Gespenst von Sanktionen gegen die Parteien herauf, die die Entstehung eines Kompromisses behindern.

OLJ / Von Mounir RABIH, am 08. Februar 2023 um 00:00 Uhr.
L'Orient le jour (französisch)
Hinter den Kulissen des Pariser Treffens

In Paris wurde vier lange Stunden lang über das libanesische Dossier beraten. Die Vertreter der USA, Frankreichs, Saudi-Arabiens, Katars und Ägyptens, die sich am Montag in der französischen Hauptstadt trafen, waren sich bewusst, dass die Gespräche...

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[b]Le Drian am Dienstagabend in Beirut: eine neue Mission... vor dem Hintergrund des Krieges.[/b]
L'Orient le jour (französisch)
"Die Zeiten, in denen internationale Emissäre kamen, um mit den libanesischen Führern über Namen zu diskutieren, sind vorbei", fasst für "L'Orient-Le Jour" eine westliche diplomatische Quelle mit Sitz in Beirut zusammen.

OLJ / Von Yara ABI AKL, am 27. November 2023 um 19:42 Uhr.

Le Drian am Dienstagabend in Beirut: eine neue Mission... vor dem Hintergrund des Krieges.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...351561.jpg]
Der französische Gesandte für den Libanon, Jean-Yves Le Drian, bei der Ankunft in Ain el-Tiné am 15. September 2023. Foto: Mohammad Yassine

Jean-Yves Le Drian, Kapitel IV. Der Sondergesandte des Élysée-Palastes für den Libanon wurde am Dienstagabend in Beirut zu einer weiteren Rundreise zu den politischen Führern erwartet. Was ist sein Ziel? Zum vierten Mal versuchen, die seit Juni letzten Jahres völlig blockierten Präsidentschaftswahlen zu deblockieren. Allerdings findet der vierte Aufenthalt des ehemaligen französischen Außenministers in Beirut in einem angespannten Kontext statt, der durch den Krieg zwischen der Hamas und Israel seit dem 7. Oktober geprägt ist.

Ein Konflikt, in den die Hisbollah vom Südlibanon aus verwickelt ist. Während die internationale Gemeinschaft darauf drängt, das Zedernland vor einer Neuauflage des Szenarios vom Juli 2006 zu bewahren, betonte Jean-Yves Le Drian - unterstützt von dem Quintett, das in die libanesische Angelegenheit involviert ist (USA, Saudi-Arabien, Frankreich, Ägypten und Katar) - die "Dringlichkeit" der Wahl eines neuen Präsidenten der Republik als ersten Schritt auf dem Weg zu einem "Neustart" des Landes. Aber welcher Präsident wird es sein? Die Antwort ist nach wie vor unklar. Der Sondergesandte des Élysée-Palastes kommt nicht, um über die Namen potenzieller Kandidaten zu sprechen, sondern um die Option des "dritten Weges" zu erörtern, ein Konzept, das er bei seinem dritten Besuch im Libanon im September letzten Jahres verankern konnte.

"Die Zeiten, in denen internationale Gesandte kamen, um mit libanesischen Führern über Namen zu diskutieren, sind vorbei", resümierte eine westliche diplomatische Quelle in Beirut für L'Orient-Le Jour. Sie berichtet weiter, dass der französische Gesandte am Mittwoch Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten Nabih Berry und dem scheidenden Premierminister Nagib Mikati, den beiden De-facto-Führern des Landes in der Zeit des Präsidentenvakuums, aufnehmen soll.

Er sollte auch mit den Führern der wichtigsten politischen Parteien in der Kammer zusammentreffen, darunter auch die Hisbollah, der Frankreich als einzige westliche Macht die Hand reichte. Zu einem bestimmten Zeitpunkt unterstützte Paris nämlich einen Tauschhandel zwischen der Wahl des vom schiitischen Tandem Amal-Hisbollah unterstützten Kandidaten, d. h. des Marada-Führers Sleiman Frangié, zum Präsidenten und der Ernennung eines der Opposition nahestehenden Premierministers. "Das Hauptziel war, den Reformprozess in Gang zu bringen", sagte die oben zitierte diplomatische Quelle und behauptete, dass die Seite des besagten Tauschhandels endgültig abgeschlossen sei.

"Dieser Aufenthalt ist die Fortsetzung des Besuchs im September, der von mehreren wichtigen Punkten geprägt war, insbesondere im Hinblick auf den Wahlmechanismus", so ein Diplomat, der um Anonymität bat. Jean-Yves Le Drian war es gelungen, das Prinzip der Wahl des künftigen Staatsoberhaupts in aufeinanderfolgenden Wahlgängen zu verankern, wie es der Präsident der Kammer in einer Rede am 31. August vorgeschlagen hatte.

Berrys Initiative sah jedoch vor, dass den aufeinanderfolgenden Wahlgängen ein einwöchiger erweiterter Dialog am Tisch vorausgehen sollte. Diese Option war am Veto der Opposition gescheitert, die jeglichen Dialog mit der Hisbollah und ihren Satelliten ablehnte. Diese Rigidität hatte den französischen Gesandten dazu veranlasst, den Begriff "Dialog" durch einen Aufruf zu erweiterten "Konzertierungen" zu ersetzen, die zu einer Verständigung über die Wahl einer Figur des dritten Weges führen sollten.

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Le Drian III: Ideen in der Schwebe ... in Erwartung des vierten Akts.

Grünes Licht vom Quintett
Dieser Ansatz wird nicht nur von Frankreich verfolgt, da Le Drian auch im Namen der Gruppe der Fünf aktiv wird. Nach Informationen unserer Zeitung wird der französische Gesandte zu einem Gespräch mit Nizar Alaoula, der am saudischen Königshof für das Libanon-Dossier zuständig ist, nach Riad reisen, bevor er in Beirut ankommt. Zwei Wochen nach Beginn des Gaza-Kriegs reiste er auch nach Doha, wie aus informierten Quellen verlautete. "Wir sind innerhalb des Quintetts in ständiger Abstimmung", sagt ein im Libanon ansässiger Diplomat, räumt jedoch ein, dass es zwischen den beteiligten Ländern Differenzen gibt. "Es war vor allem die Idee, den libanesischen Akteuren eine Frist zur Erfüllung ihrer Pflicht zu setzen, die zu Meinungsverschiedenheiten führte", berichtet der Diplomat.

Bei den Treffen in Paris und Doha hatte das OLJ aufgedeckt, dass die Idee, Sanktionen gegen die libanesischen Protagonisten zu verhängen, die die Frist blockieren, von Riad vorgebracht und von Washington unterstützt worden war. Da jedoch keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte, wurde die Idee auf Eis gelegt und ihre Erörterung verschoben.

Zur Erinnerung
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Wer wird Jean-Yves Le Drian was sagen? Im Großen und Ganzen beharren alle Protagonisten auf ihren traditionellen Positionen. Dies gilt natürlich auch für die Hisbollah, die weiterhin an ihrem Kandidaten Sleiman Frangié festhält, wie ihr Sprecher Mohammad Afif Naboulsi gegenüber L'OLJ erklärte. "Ich glaube, dass er nicht über die Präsidentschaftswahlen sprechen wird, sondern über die Bedeutung der Resolution 1701 (2006, Sicherheitsrat) in dieser Zeit", sagte er. Unseren Informationen zufolge könnte der französische Gesandte seinen Gesprächspartnern durchaus eine erweiterte Verständigung über einen Package-Deal vorschlagen, der die Präsidentschaft, die künftige Regierung und die Frage der Südgrenze beinhalten würde.

Angesichts der starren Haltung der Hisbollah halten die christlichen Mehrheitsparteien an der Kandidatur des ehemaligen Finanzministers Jihad Azour fest, den sie im Juni letzten Jahres gegen Sleiman Frangié unterstützt hatten. Sie sind jedoch offen für eine Option des "dritten Weges". "Der Gaza-Krieg hat gezeigt, wie wichtig es ist, einen Präsidenten zu wählen, der nicht dem Lager der Mumanaa (angeführt von der Hisbollah) angehört. Wir sind offen für einen dritten Weg", sagte der Sprecher der Libanesischen Kräfte, Charles Jabbour. Am Montag sagte Parteichef Samir Geagea gegenüber Radio Liban Libre, er "warte" auf den Sondergesandten aus Paris, "dessen Besuchsziel noch nicht klar ist".

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Die Oppositionsführer sind zwar für eine Kompromissfigur, können aber möglicherweise nicht auf ihren punktuellen Verbündeten, den Führer der Freien Patriotischen Strömung, Gebran Bassil, zählen, der die Wahl des Oberbefehlshabers der Armee, Joseph Aoun, kategorisch ablehnt, der zunehmend als eine Figur gesehen wird, die diesen "dritten Weg" verkörpern könnte. "Unser Veto gegen diesen Plan ist kategorisch. Und wir werden es gegenüber Herrn Le Drian zum Ausdruck bringen", sagte Nagi Hayek, Vizepräsident der CPL für auswärtige Angelegenheiten, und wiederholte das ebenso kategorische "Nein" seiner Gruppierung zu einer Verlängerung der Amtszeit von Joseph Aoun als Armeechef (vor seiner Pensionierung am 10. Januar). Dies könnte (erneut) die Aufgabe von Jean-Yves Le Drian erschweren.

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Frankreich verstärkt seine Bemühungen im Nahen Osten mit einer Libanon-Reise der französischen Außenministerin
Arabnews
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Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna reist am Samstag in den Libanon. Sie ist Teil der diplomatischen Bemühungen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, den Nahostkonflikt einzudämmen. (AFP)
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Aktualisiert vor 24 Sekunden

"Wir müssen eine regionale Eruption vermeiden", sagte der Sprecher des Außenministeriums Christophe Lemoine vor der Reise von Außenministerin Catherine Colonna
Colonna wird zu "Zurückhaltung" und "Verantwortung" aufrufen, um eine neue Frontlinie an der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden

PARIS: Frankreichs Außenministerin reist am Samstag in den Libanon, als Teil der diplomatischen Bemühungen der Regierung von Präsident Emmanuel Macron, den Nahostkonflikt einzudämmen.

Die Angst vor einer Ausweitung des Krieges wächst angesichts der Angriffe von Gruppen, die vom Iran unterstützt werden, auf die Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten im Irak und in Syrien sowie der täglichen Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon.

"Wir müssen eine regionale Eruption vermeiden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Christophe Lemoine, im Vorfeld der Reise von Außenministerin Catherine Colonna.

Colonna werde zu "Zurückhaltung" und "Verantwortung" aufrufen, um eine neue Frontlinie an der israelisch-libanesischen Grenze zu vermeiden, sagte er.

Seit den beispiellosen Angriffen der palästinensischen Gruppe auf Israel am 7. Oktober, bei denen nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden, kommt es fast täglich zu grenzüberschreitenden Gefechten zwischen der Hisbollah, einem vom Iran unterstützten Verbündeten der Hamas im Libanon, und Israel.

Als Reaktion darauf schwor Israel, die Hamas zu vernichten, und startete eine unerbittliche Militäroffensive auf den Gazastreifen, die weite Teile des belagerten palästinensischen Gebiets in Schutt und Asche gelegt hat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in dem von der Hamas regierten Streifen sind mehr als 18 700 Menschen getötet worden.
Entlang der israelisch-libanesischen Grenze hielt sich die Gewalt relativ in Grenzen. Insgesamt wurden 128 Menschen getötet, darunter 90 Hisbollah-Kämpfer und mindestens 11 Israelis.

Französische Beamte bemühen sich auch um die Freilassung der französischen Geiseln unter den rund 240, die von Hamas-Kämpfern entführt wurden. Die israelische Armee gab am Freitag bekannt, dass sie die Leiche der französisch-israelischen Geisel Elya Toledano geborgen hat, die zum Zeitpunkt des Anschlags auf einer Rave-Party in der Wüste festgehalten wurde.

Die Hamas hatte im vergangenen Monat während einer einwöchigen Waffenruhe Dutzende von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene freigelassen, die von Israel festgehalten wurden, doch mehrere werden noch immer festgehalten, andere wurden tot aufgefunden.

Colonna sagte, ihr Land sei "zutiefst betrübt, als die israelischen Streitkräfte den Tod unseres Landsmannes Elya Toledano, einer Hamas-Geisel, deren Leiche in Gaza gefunden wurde, bekannt gaben".

"Wir teilen den Kummer seiner Familie und seiner Angehörigen. Die Freilassung aller Geiseln ist unsere Priorität", schrieb sie auf X.
Israel hat jedoch seinen Beschuss verstärkt und gleichzeitig Warnungen an die Hisbollah-Führung ausgesprochen.
"Wenn sich die Hisbollah dazu entschließt, einen ausgewachsenen Krieg gegen uns zu führen, wird sie Beirut und den Südlibanon eigenhändig in Gaza und Khan Yunis (eine Stadt im südlichen Gazastreifen) verwandeln", sagte Premierminister Benjamin Netanjahu letzte Woche bei einem Besuch von Truppen an der libanesischen Grenze.

Westliche Regierungen, insbesondere die Vereinigten Staaten und Frankreich, verstärken hinter den Kulissen ihre diplomatischen Bemühungen, um eine Verschärfung der Situation zu verhindern.

Die Gefahr eines Krieges sei "sehr real", wenn die libanesische Seite Israels Entschlossenheit unterschätzt, seine Grenzen nach dem traumatischen Angriff im Oktober zu schützen, sagte eine französische diplomatische Quelle.

Französische Diplomaten und Sicherheitsbeamte sind jedoch auch der Meinung, dass Israel daran erinnert werden muss, dass ein breiterer Konflikt die regionale Sicherheit nicht garantieren würde, so die Quelle.

Colonna werde daher "die französischen Appelle zu Verantwortung und Zurückhaltung wiederholen", sagte Lemoine.

Der Chef des französischen Auslandsnachrichtendienstes, Bernard Emie, hat letzte Woche bei einem Treffen mit libanesischen Beamten in Beirut eine ähnliche Botschaft vermittelt.

Israels derzeitiges Ziel ist es, dass sich die Hisbollah-Kräfte um 40 Kilometer von der Grenze zurückziehen, sagte eine westliche diplomatische Quelle in Beirut.

Insbesondere wolle man, dass sich die mit schwerer Artillerie ausgerüstete Eliteeinheit Al-Radwan der Hisbollah zurückziehe, sagte die Quelle, die um Anonymität bat. Die Hisbollah behauptet unterdessen, sie sei in der Grenzregion nicht sichtbar präsent.
Frankreich vertritt die Auffassung, dass die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, die besagt, dass nur die offizielle libanesische Armee und die UNIFIL-Truppe im Südlibanon eingesetzt werden können, eine vielversprechende Grundlage für Gespräche darstellt.

Diese Haltung wird von Israel geteilt, aber der zweite Befehlshaber der Hisbollah, Naim Qassem, sagte diese Woche, dass "wir mit niemandem über einen Einsatz im Südlibanon sprechen werden, solange der Angriff auf Gaza andauert".

Die westliche diplomatische Quelle sagte, die Vermittlungsbemühungen konzentrierten sich auf die Beilegung eines andauernden Grenzstreits zwischen beiden Ländern, in dessen Rahmen sich Israel von Farmen in der Stadt Chebaa und aus dem libanesischen Teil des Dorfes GHajjar zurückziehen würde.

Frankreich ist mit 700 Soldaten der größte Beitragszahler zur UNIFIL, der Colonna am Samstag einen Besuch abstatten könnte.
Die UN-Truppe ist seit Beginn der Gewalt unter israelischen Beschuss geraten, wobei Frankreich "jede Verletzung der Sicherheit" der UN-Soldaten verurteilt hat.

Für Sonntag ist eine Reise Colonnas nach Israel und in das besetzte Westjordanland geplant.

[voyageur]

Die Chefin der französischen Diplomatie wird schließlich am Montag im Libanon erwartet.
L'Orient le jour (französisch)
Catherine Colonna hat ihren für Samstag geplanten Besuch in Beirut aufgrund eines "technischen Problems an ihrem Flugzeug" verschoben. Sie wird am Sonntag nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete reisen.

OLJ / am 16. Dezember 2023 um 13h58, aktualisiert um 15h21

Die französische Chefdiplomatin wird am Montag endlich im Libanon erwartet.

Die französische Außenministerin Catherine Colonna am 13. Dezember in Genf in der Schweiz. Foto Jean-Guy Python/Pool via REUTERS.

Der Besuch der französischen Außenministerin Catherine Colonna im Libanon, der ursprünglich für Samstag geplant war, aber in letzter Minute wegen "technischer Probleme" an ihrem Flugzeug in Paris verschoben wurde, wird nun doch am Montag stattfinden, wie die französische Diplomatie bekannt gab. Frau Colonna hält an ihrem Besuch in Israel und den palästinensischen Gebieten am Sonntag fest, so der Quai d'Orsay.

Die Piloten der Falcon 900, in der sich die Ministerin, Berater, Journalisten und Personenschützer befanden, hielten es aus Sicherheitsgründen für besser, umzukehren und wieder auf dem Stützpunkt Villacoublay in der Nähe von Paris zu landen, berichtete die AFP.

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Catherine Colonna sollte sich in Beirut mit dem scheidenden Premierminister Nagib Mikati, dem Parlamentspräsidenten Nabih Berry und anderen Amtsträgern treffen. Die Pressebüros von Mikati und Berry gaben am Samstag, kurz nach Bekanntgabe der Verschiebung des Besuchs, bekannt, dass die Treffen abgesagt worden seien.

Die Reise der französischen Chefdiplomatin findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem der diplomatische Druck steigt, um einen allgemeinen Flächenbrand zwischen Israel und der Hisbollah zu verhindern. "Der stellvertretende Sprecher des Quai d'Orsay, Christophe Lemoine, hatte in diesem Zusammenhang betont, dass ein regionaler Flächenbrand vermieden werden müsse. Er hatte erklärt, dass Frau Colonna "Botschaften der Zurückhaltung" und "Verantwortung" vermitteln werde, um das Risiko einer zweiten Front im Norden Israels nach der im Süden im Gazastreifen einzudämmen.

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Der Krieg, der am 7. Oktober begann, als die Hamas Israel angriff und sich dann auf Gaza ausbreitete, schwappte am nächsten Tag auf den Südlibanon über, wo die Hisbollah und Israel täglich immer tödlichere Feuergefechte austragen. Bei diesen Kämpfen wurden im Libanon mehr als 100 Menschen getötet, vor allem Hisbollah-Kämpfer, aber auch mehr als ein Dutzend Zivilisten, darunter drei libanesische Journalisten.

Hinter den Kulissen bemühen sich westliche Länder, insbesondere Frankreich und die USA, laut diplomatischen Quellen darum, eine Eskalation der Situation zu verhindern. Und in Paris hält man diese Gefahr eines Flächenbrandes für "sehr real", wie Quellen der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

[voyageur]

Hier folgend ein Meinungsartikel eines libanesisches Journaliisten; Es geht nicht um richtig oder falsch, es ist einfach nur die Meinung eines Libanesen, die von vielen vor Ort geteilt wird.

Der Gaza-Krieg markiert das Ende einer Illusion: die des westlichen Willens, der manchmal aufrichtig war, eine internationale Ordnung aufzubauen, die auf etwas anderem als dem Recht des Stärkeren beruht. Es ist der letzte Nagel im Sarg einer liberalen Ordnung, die von zahlreichen Welt- und Regionalmächten in Frage gestellt wird und deren Hüter der Westen sein wollte. Vom Irak über Syrien bis nach Gaza wurde diese Ordnung von denjenigen, die sich auf sie berufen, noch nie so mit Füßen getreten wie in unserer Region. Das Ergebnis ist eindeutig: Sie ist jetzt genauso wie die arabische Welt in Fetzen zerfetzt.
Der Gaza-Krieg markiert das Ende einer Welt.

L Oient le jour (französisch)
OLJ / Von Anthony SAMRANI, am 07. Oktober 2024 um 00:00 Uhr.

Die Geschichte begann nicht am 7. Oktober 2023. Alle, denen die palästinensische Sache am Herzen liegt, erinnern sich gerne daran, um einer vorherrschenden Erzählung entgegenzuwirken, die ihn zum Alpha und Omega aller Geschehnisse in diesem schrecklichen Jahr macht und dabei eine irreführende und vereinfachende Parallele zu den Anschlägen vom 11. September zieht.
Der 7. Oktober ist eine Schande. 1177 Menschen wurden getötet, die große Mehrheit von ihnen Zivilisten und ein Dutzend Kinder. Hunderte wurden als Geiseln genommen. Es wurde auch von Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Fesselungen und Leichenschändungen berichtet. Seit der Schoah waren noch nie so viele Juden an einem einzigen Tag getötet worden.

Die arabische Welt hätte das Ausmaß dieses Horrors erkennen und ihn massiv verurteilen müssen, anstatt ihn zu feiern oder zu leugnen. Doch so schrecklich sie auch sein mag und wie auch immer die Berechnungen der Hamas und des Iran aussehen mögen, die Operation „Flut von al-Aqsa“ ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis der Enteignung eines Volkes, der Verweigerung seiner elementarsten Rechte, der Beraubung seiner Freiheit und seiner Entmenschlichung.

Die Annahme, dass das Töten von Zivilisten den Alltag der Palästinenser akzeptabler machen würde, ist abwegig. Aber zu glauben, dass dieselben Palästinenser es akzeptieren würden, stillschweigend zu sterben, weil ihr Schicksal niemanden mehr interessiert, ist ein Wahnsinn, an den schließlich viele Menschen geglaubt haben.

Ein Jahr später wurde keine einzige Lektion gelernt. Die systematische Zerstörung des Gazastreifens, die manche Experten als Völkermord bezeichnen, die völlige Straflosigkeit, die Israel genießt, die Zehntausende von Toten, darunter Tausende von Kindern, und die explizit rassistische Rhetorik der jüdischen Supremacists werden ohne jeden Zweifel in einigen Jahren oder Jahrzehnten weitere 7. Oktober provozieren.

Denn dieser Teufelskreis der Gewalt wird nie enden, solange Israel und seine Verbündeten so tun, als würden sie nicht verstehen, was die Gründung des jüdischen Staates in der arabischen Welt symbolisiert und bewirkt hat, und vor allem, solange kein palästinensischer Staat geschaffen wird, der diesen Namen verdient.

In dieser Logik könnte man den Gaza-Krieg als den Eintritt in eine neue - gewalttätigere und fanatischere - Phase eines über sieben Jahrzehnte alten Konflikts betrachten, in dem es nach wie vor hauptsächlich um die Besiedlung des Westjordanlandes geht. Wir sind unsererseits der Meinung, dass dieser Krieg viel mehr als das ist.

Er ist der Spiegel einer Welt, die vor unseren Augen stirbt. Er ist ein bedeutender Wendepunkt in der Zeitgeschichte, der nicht nur in der Region, sondern auch im Westen und in geringerem Maße in dem, was man der Einfachheit halber „den globalen Süden“ nennt, große Auswirkungen haben wird.

Der Gaza-Krieg hat nicht die gleiche strategische Bedeutung wie der Krieg, der die Ukraine seit über zwei Jahren zerreißt. Ob Israel die Hamas besiegt oder nicht, wird das globale Gleichgewicht nicht erschüttern. Aber er hat eine Symbolkraft, die mit allen anderen Konflikten nicht vergleichbar ist. Jeder projiziert seine eigene Lesart und damit seine eigene Weltsicht - Nord-Süd-Konflikt, letzter Kolonialkonflikt, Religions- oder gar Zivilisationskrieg, Krieg gegen den Dschihad-Terrorismus -, sodass kein anderer Konflikt die Fähigkeit besitzt, Gesellschaften von innen heraus zu zerreißen, auch wenn sie manchmal Tausende oder gar Zehntausende Kilometer entfernt sind.

Diese symbolische Hypermacht wurde durch die Instrumentalisierung der Sache durch den Iran und seine Verbündeten in der Region von einer strategischen Herausforderung ersten Ranges überlagert. Noch vor wenigen Monaten konnte man ernsthaft argumentieren, dass dieser Krieg keinen geopolitischen Wendepunkt darstellte. Kein arabisches Land, das seine Beziehungen zu Israel normalisiert hatte, stellte diese Vereinbarungen in Frage, und der iranisch-israelische Machtkampf war zwar aus dem Schatten getreten, hielt sich aber in Grenzen.

Heute ist die Lage völlig anders, da die Hisbollah erheblich geschwächt ist, der Krieg im Libanon sich ausweitet und ein direkter Konflikt zwischen Israel und dem Iran möglich ist. Die Zerschlagung der iranischen Achse, die das gesamte Erbe des Khameneismus gefährdet, zu einem Zeitpunkt, da die Islamische Republik zudem von innen heraus wankt, ist ein wichtiges Ereignis, das zu einer tiefgreifenden Neukonfiguration des Nahen Ostens führen kann, die mit derjenigen vergleichbar ist, die aus dem Jahr 1979 resultierte. Die israelisch-saudische Normalisierung, ein weiterer potenzieller strategischer Wendepunkt, wird erneut von der Schaffung eines palästinensischen Staates abhängig gemacht.

Abgesehen von diesen geopolitischen Entwicklungen und den schwindelerregenden Zahlen von Toten und Zerstörungen, die sich in die Kontinuität aller Tragödien einreihen, die die Region in den letzten 20 Jahren erlebt hat, vom Irak über Libyen, Sudan, Syrien und Jemen, wird der Gaza-Krieg auch in anderer Hinsicht die verheerendsten Folgen haben.

Er hat ein Feuer in den Köpfen von Dutzenden, wenn nicht Hunderten Millionen Menschen geweckt, geschürt oder entfacht. Er hat die Gemüter in der gesamten Region und weit darüber hinaus radikalisiert. Sie hat alle Nuancen verschwinden lassen, jede Möglichkeit zum Dialog abgetötet und einen riesigen Graben zwischen der arabischen Welt und dem Westen sowie innerhalb der westlichen Gesellschaften selbst aufgerissen.

Der Israeli wurde wieder zum Juden und der Palästinenser zum Araber. Der Antisemitismus explodierte und die Entmenschlichung der Araber erreichte ihren Höhepunkt. Wut, Rache, Groll und Hass überlagerten alles andere, sodass noch nie so viel über diesen Konflikt gesprochen wurde, aber mit so wenig Perspektive oder einem politischen Projekt.

Der Gaza-Krieg markiert das Ende einer Illusion: die des westlichen Willens, der manchmal aufrichtig war, eine internationale Ordnung aufzubauen, die auf etwas anderem als dem Recht des Stärkeren beruht. Es ist der letzte Nagel im Sarg einer liberalen Ordnung, die von zahlreichen Welt- und Regionalmächten in Frage gestellt wird und deren Hüter der Westen sein wollte. Vom Irak über Syrien bis nach Gaza wurde diese Ordnung von denjenigen, die sich auf sie berufen, noch nie so mit Füßen getreten wie in unserer Region. Das Ergebnis ist eindeutig: Sie ist jetzt genauso wie die arabische Welt in Fetzen zerfetzt.

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die Kartografie der Religionen im Libanon
OPENEDITION
[Bild: https://i.la-croix.com/729x0/smart/2012/...gile_0.jpg]
Karte von 2012
[Bild: https://www.axl.cefan.ulaval.ca/asie/ima...igions.gif]
Karte von 2019
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es im Libanon 18 anerkannte Gemeinschaften gibt: Fünf sind muslimischen Glaubens (Sunniten, Schiiten, Alawiten, Drusen und Ismailiten), zwölf sind christlich (Maroniten, griechisch-orthodoxe, griechisch-katholische, armenisch-orthodoxe (oder gregorianische), armenisch-katholische, syrisch-orthodoxe, syrisch-katholische, assyrisch-orthodoxe, assyrisch-katholische (chaldäische), koptische, lateinische und protestantische (einschließlich Anglikaner, Lutheraner und nicht zu vergessen die evangelischen Armenier)) ; schließlich die jüdische Gemeinschaft. Weitere Gemeinschaften sind Bahai, Buddhisten, Hindus und andere kleine protestantische Randgruppen.

Im Libanon wird die Religionszugehörigkeit durch den Vater vererbt. Sie ist bis zum Tod des Bürgers integraler Bestandteil seiner rechtlichen Identität und regelt den Personenstand, die persönliche Stellung und das Erbrecht. Auf nationaler Ebene erfolgt die politische Vertretung über die Konfessionszugehörigkeit und die Verteilung der Parlamentssitze wird theoretisch im Verhältnis zu jeder Konfession berechnet.

Im Jahr 1943 wurde in einem mündlichen politischen Pakt festgelegt, welche staatlichen Ämter von jeder Konfession besetzt werden konnten, wobei die christliche Vorherrschaft aufgrund einer knappen demografischen Mehrheit, die bei der Volkszählung von 1932 festgestellt wurde, bestätigt wurde. So erhielten die Maroniten das Amt des Staatspräsidenten, das Kommando über die Armee und die Geheimdienste, die Sunniten den Vorsitz im Ministerrat, das Kommando über die inneren Sicherheitskräfte und einige Ministerien und die Schiiten den Vorsitz im Abgeordnetenhaus.

Diese Verteilungslogik erstreckt sich sogar auf die für Beamte reservierten Stellen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs (1975-1990) wurde der Pakt durch das Abkommen von Taif subtil geändert, insbesondere durch die Einführung der Parität zwischen christlichen und muslimischen Abgeordneten (die christliche Bevölkerung machte 2008 jedoch nur etwa 35% der gesamten Einwohnerzahl aus). In diesem Kontext, in dem politische Fragen mit religiösen Identitäten drapiert werden, hat der Säkularismus keinen Platz in der soziopolitischen Welt des Landes und Atheisten werden rechtlich nicht anerkannt, sind nicht politisch vertreten und können auch nicht vertreten werden.

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Die libanesische Akte vor dem Sicherheitsrat : ein „1701 plus“ ist in Vorbereitung.
OLJ (französisch)
Laut einem durchgesickerten Dokument, das L'OLJ einsehen konnte, macht der Vorentwurf unter anderem eine Art Zusammenlegung der Resolutionen 1701 und 1559.
OLJ / Von Mounir RABIH, am 15. Oktober 2024 um 00:00 Uhr, aktualisiert um 09:25 Uhr.
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Der Sicherheitsrat trifft sich am 2. Oktober 2024 in New York, um unter anderem über den Krieg im Libanon zu beraten. STEPHANIE KEITH / Getty Images via AFP.
Derzeit wird im UN-Sicherheitsrat ein Resolutionsentwurf zum Libanon diskutiert. Er sollte am Montagabend (Beiruter Zeit) den Mitgliedsstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. Am späten Montagabend wurde die Sitzung, die um 22 Uhr (Beiruter Zeit) beendet werden sollte, fortgesetzt. Laut einem durchgesickerten Dokument, das L'Orient-Le Jour vorliegt, stellt der Text eine Art Fusion der Resolutionen 1701 und 1559 dar, ruft zur Entwaffnung der Hisbollah auf und fordert die Anwendung von Kapitel VII der Vereinten Nationen, um den Besitz von Waffen durch eine andere Entität als den libanesischen Staat zu verhindern.

Überraschenderweise erwähnt der Text auch die Abhaltung vorgezogener Parlamentswahlen, die Wahl eines Präsidenten und die Bildung einer Technokratenregierung.

„Eine Resolution wird derzeit diskutiert, aber es gibt noch keinen Text. Es ist jedoch möglich, dass die endgültige Resolution dem durchgesickerten Text ähnelt“, reagierte ein westlicher Diplomat, der das Dossier genau verfolgt.

Der fragliche Text sieht also wie eine Sammlung „politischer“ Ideen aus, da es nicht Aufgabe des Sicherheitsrats ist, ein Datum für Parlamentswahlen festzulegen oder sich in die kleinsten Details über ausländische Streitkräfte und andere Ideen zu vertiefen. Diese gesammelten Vorschläge sind in Wirklichkeit nur eine Wiederholung von Forderungen, die bereits von mehreren internationalen Gremien gestellt wurden, die meisten davon aus der Zeit nach der Explosion im Hafen von Beirut. Sie gehen über die Resolution 1701 hinaus, die von den betroffenen Staaten nach wie vor unterstützt wird, während Israel sie nun ablehnt und ihre Änderung oder Ersetzung fordert und stattdessen die Umsetzung der Resolution 1559 fordert.

Die Resolution 1701 des Sicherheitsrates, die verabschiedet wurde, um den Krieg im Juli 2006 zu beenden, sieht unter anderem den Rückzug der Hisbollah aus den Gebieten südlich des Litani; die Stationierung der libanesischen Armee in diesen Gebieten und dann letztendlich die Umsetzung der Resolution 1559 vor. Diese aus dem Jahr 2004 stammende Resolution verlangt nämlich die Entwaffnung der „libanesischen und nicht-libanesischen Milizen“ im Zedernland.

Im Libanon herrscht derzeit eine Art Verwirrung über die Position Washingtons: US-Beamte informieren die Libanesen offiziell über ihr Engagement für 1701, während Informationen über die Annahme einer Formel „1701 plus“ kursieren, deren Einzelheiten bislang unbekannt sind. Der durchgesickerte Text ist Teil des Drucks, der zuvor auf die libanesischen Protagonisten ausgeübt wurde, um das politische Gleichgewicht umzukehren.

Das US-Außenministerium beschrieb dies als eine Herauslösung der Hisbollah aus ihrem Einflussbereich und eine Schwächung ihrer Macht über den Staat und seine Institutionen. Dazu folgt der durchgesickerte Text, der laut mehreren diplomatischen Quellen nicht vom Sicherheitsrat verabschiedet werden kann, eher einer Logik der Drohung und der Eskalation. „Im Moment sind die Wellen hoch“, kommentierte der Präsident des Repräsentantenhauses, Nabih Berry. Das bedeutet, dass diese Übersteigerungen in der Regel zu Beginn der Verhandlungen auftreten, aber wenn sich die Wellen beruhigen, kehrt jede Seite zu einer realistischeren Position zurück.

Überbietung und Druck
Der durchgesickerte Entwurf unterscheidet sich von dem Vorschlag, den Frankreich vorbereitete, um ihn dem Sicherheitsrat vorzulegen oder auf der von ihm einberufenen Konferenz zur Unterstützung des Libanon am 24. Oktober zu diskutieren. Unseren Informationen zufolge legt der französische Vorschlag den Schwerpunkt auf den Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand im Libanon, die Beendigung der israelischen Militärkampagne sowie die Einstellung der Operationen der Hisbollah gegen den jüdischen Staat. Sie betont auch die Notwendigkeit, die Resolution 1701 umzusetzen, zumal Präsident Emmanuel Macron in seinen beiden Telefongesprächen mit Nabih Berry und Premierminister Nagib Mikati bekräftigt hat, dass er an dieser Resolution festhält, da andere Länder versuchen, sie zu ändern.

Alles in allem handelt es sich um eine Neuauflage des Szenarios der „widersprüchlichen internationalen Vorschläge“, das sich in den ersten Monaten des Oktoberkriegs ereignet hatte. Damals hatten die USA über den Gesandten Amos Hochstein an einem Vorschlag gearbeitet, während das Vereinigte Königreich die Einrichtung von Überwachungstürmen vorschlug. Frankreich schlug vor, die Rolle der libanesischen Armee zu stärken und die Gemeinsame Waffenstillstandskommission zu reaktivieren, was eine Rückkehr zum Abkommen vom April 1996 bedeutete. Deutschland schloss sich daraufhin den Verhandlungen an und besuchte Beirut mit seinem Geheimdienstchef, der sich im Rahmen einer Vermittlung mit der Nummer zwei der Hisbollah, Naïm Kassem, getroffen hatte.

Derzeit zeigt sich diese Diskrepanz zwischen den Orientierungen und Visionen immer deutlicher in den Texten und Vorschlägen, die im Umlauf sind, während Israel offenbar nicht bereit ist, irgendeinen internationalen Verhandlungsprozess oder Beschluss zu respektieren. Im Gegenteil, es greift die UNIFIL-Truppen an, indem es ihren Abzug aus bestimmten Positionen im Südlibanon fordert, und erklärt den Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zur Persona non grata auf seinem Territorium. Nicht zu vergessen, dass der israelische Vertreter bei den Vereinten Nationen vor einigen Monaten die Charta der Vereinten Nationen zerrissen hat.

Ein solches Verhalten zeigt, dass Israel sich nicht zur Einhaltung einer internationalen Resolution verpflichten kann, sondern stattdessen mit der Unterstützung einiger Staaten versucht, Druck auszuüben, um Resolutionen zu verabschieden, die seinen Interessen dienen, wie die Änderungsvorschläge, die es zu jedem Text im Zusammenhang mit der Situation im Libanon macht. Dies ist Teil einer Strategie der diplomatischen Eskalation, mit dem Ziel, die Resolution 1559 anstelle der Resolution 1701 durchzusetzen.

Für den Libanon kann die neue Resolution nicht akzeptiert werden, solange sie keinen sofortigen Waffenstillstand fordert und solange sie Teil eines Versuchs ist, militärischen Druck für politische Zwecke zu nutzen. In diesem Zusammenhang setzen die Hisbollah und der Präsident der Kammer weiterhin auf das Terrain und die Möglichkeit, bestimmte Gleichgewichte zu verändern, insbesondere durch die Intensivierung der Operationen der schiitischen Formation und ihre Fähigkeit, die Bodenoffensive abzuwehren. Beirut strebt eine regionale Abdeckung an, um die Voraussetzungen für einen umfassenden Kompromiss zu schaffen, bei dem keine Seite als Verlierer dasteht.

In diesem Zusammenhang ist auch das Gespräch zwischen dem Premierminister und Außenminister von Katar, Scheich Mohammad ben Abderrahman ben Jassem al-Thani, und Nabih Berry am Montag zu sehen, bei dem die Bedeutung eines libanesischen Konsenses betont wurde. Genau dies wollte das Kommuniqué von Ain el-Tiné widerspiegeln, indem es die Übereinstimmung der Standpunkte hervorhob.

[voyageur]

Warum hat Israel dem Qard el-Hassan den Krieg erklärt?
OLJ (französisch)
Der jüdische Staat behauptet, er wolle die Nabelschnur zwischen der Hisbollah und ihrer Volksbasis durchtrennen.
OLJ / Von Jeanine JALKH, am 22. Oktober 2024 um 00:00 Uhr.
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...86114.jpeg]

Ein Mann sammelt am 21. Oktober 2024 Dokumente in der Nähe einer der bombardierten Filialen von Qard el-Hassan in Tyrus auf. Bilal Kashmar/AFP


Im Dossier Krieg im Libanon und in Gaza: Unser Spezialdossier.

Nachdem Israel zahlreiche Wohnhäuser in Schutt und Asche gelegt hatte, griff es nun die Ersparnisse der beliebten Hisbollah-Basis an. In der Nacht zum Sonntag richtete sich eine Reihe israelischer Luftangriffe gegen Viertel in den südlichen Vororten von Beirut sowie gegen Dörfer im Süden und in der Bekaa, wo Israel eine Bombenkampagne gegen Zweigstellen der Qard el-Hassan Association, einer nichtstaatlichen Mikrokredit-Organisation, die der Hisb angehört, startete.

Aufrufe zur Evakuierung von Gebäuden in diesen Gebieten waren zuvor vom arabischsprachigen Sprecher der israelischen Armee, Avichay Adraee, verbreitet worden. Tel Aviv erklärt also der „Hisbollah-Bank“ den Krieg und zielt zum ersten Mal auf eine zivile Institution, die der schiitischen Partei angehört, die Israel offenbar vollständig liquidieren will.

Auch wenn diese Eskalation, die am Vorabend des Besuchs des US-Gesandten Amos Hochstein erfolgte, für die Israelis eine Möglichkeit zu sein scheint, „mit dem Feuer zu verhandeln“ und ihre Position in den Gesprächen zu verbessern, handelt es sich vor allem um einen Angriff auf eines der wichtigsten Instrumente der Hisbollah für ihren Klientelismus.

Tausende von Menschen profitieren von den zinslosen Mikrokrediten dieser NGO, die jedoch beschuldigt wird, von der Hisbollah zur Verschleierung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten benutzt zu werden. Wie selbst israelische Beamte gegenüber dem Wall Street Journal erklärten, zielt der Angriff darauf ab, „das Vertrauen zwischen der Hisbollah und dem libanesischen Volk zu untergraben“ und „die finanziellen Möglichkeiten (der schiitischen Partei), um sie am Wiederaufbau und an der Wiederbewaffnung zu hindern“.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass die finanziellen Ressourcen der Hisbollah nach diesen Schlägen einen schweren Schlag erlitten haben. Die Partei ist darauf angewiesen, dass ihre Gelder gesichert werden. Sie hat Gehälter zu zahlen und Familien zu unterstützen, besonders in diesen schwierigen Zeiten. Aber ich glaube, dass die Partei Vorkehrungen getroffen hat, um sicherzustellen, dass sie über ausreichende Barreserven verfügt, solange der Krieg andauert“, dechiffriert Adnan Nassar, Politologe und Experte für die arabische Welt.

Da es sich bei der Organisation um eine direkte Unterorganisation der Hisbollah handelt, liegt es auf der Hand, dass die Mehrheit der indirekt betroffenen Personen aus der schiitischen Gemeinschaft stammt. Daher ist es vor allem die als unerschütterlich geltende Verbindung zwischen der Hisbollah und ihrer Volksbasis, die der jüdische Staat zu zerschlagen versucht. „Es geht darum, die Moral der Menschen zu brechen und sie daran zu hindern, nach Hause zurückzukehren, indem man sie ihrer Ersparnisse beraubt“, erklärt der Anwalt und Finanzexperte Karim Daher.

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Um die Empfänger zu beruhigen, erklärten der Hisbollah nahestehende Quellen umgehend, dass sich das Bargeld ebenso wie das Gold nicht auf dem Gelände befände und an sicheren Orten aufbewahrt werde. „Israel hat es geschafft, einige der Minenfelder von Qard el-Hassan zu zerstören, aber es war nicht in der Lage, das Vertrauen der Menschen in den Widerstand zu untergraben, zumal die Verwaltung dieser Institution die Daten und Dokumente sowie die Vermögenswerte sichern konnte“, sagte Mohammad Obeid, ein der Hisbollah nahestehender Analyst. Eine Präventivmaßnahme, die die schiitische Partei ab dem 27. September, dem Tag der Ermordung ihres Generalsekretärs Hassan Nasrallah und der Ausweitung des Krieges auf das ganze Land, ergreifen musste.

„Man kann davon ausgehen, dass die Hisb fast einen Monat Zeit hatte, um das Vermögen der Organisation zu sichern, entweder durch eigene Netzwerke oder durch Untergrundorganisationen“, kommentiert Karim Daher. Seiner Meinung nach spielt es keine Rolle, ob die Gelder versteckt wurden oder nicht, da der jüdische Staat „auf eine Politik der allumfassenden Zerstörung setzt. Er muss ständig punkten, um die Fortsetzung seiner Politik zu rechtfertigen“.

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„Kompensationsgeschäfte“.
Ein weiterer Hisbollah-naher Analyst, Kassem Kassir, stimmt dem zu und meint, dass „diese Angriffe hauptsächlich gegen die Volksbasis der Partei gerichtet sind. Für Israel sind sie nur eine weitere Möglichkeit, militärische Misserfolge auszugleichen“, womit er auf die angeblichen Schwierigkeiten der israelischen Armee bei ihren Bodeneingriffen anspielt. Die Tatsache, dass wir tiefe Meinungsverschiedenheiten mit der Hisbollah und ihrem Aufbau eines Parallelstaates haben, sollte uns nicht davon ablenken, dass das israelische Zielen auf zivile Einrichtungen illegal ist“, kommentierte Nadim Houry, Exekutivdirektor der Arabischen Reforminitiative, auf X.

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Der Versuch, in den Reihen der Schiiten Zwietracht zu säen, sei von vornherein „zum Scheitern verurteilt“, sagte Obeid. Die Menschen wissen genau, dass die Hisbollah dafür sorgen wird, dass ihr Eigentum und ihre Besitztümer erhalten bleiben. Andernfalls, so Karim Daher, „wird der Iran das ausgleichen, auch wenn seine Mittel immer geringer werden“. Es sei denn, die Hisbollah werde „in Zukunft vollständig ausgelöscht“. Das wäre in der Tat dramatisch für die Einleger, die alles verloren haben werden, im Gegensatz zu den Empfängern der Mikrokredite, die nichts zurückzahlen müssen“, die aber dennoch ihre Hypotheken (in der Regel Goldschmuck) verloren haben könnten.

Die Institution des Qard el-Hassan, die 2019 fast 500 Mitarbeiter beschäftigte und zu diesem Zeitpunkt rund 30 Filialen im ganzen Land hatte, operiert völlig am Rande des Finanzsystems. Seit 2007 gehört sie zu den vom US-Finanzministerium sanktionierten Einrichtungen, was sie jedoch nicht davon abhält, die größte Mikrokreditorganisation des Landes zu sein.

Der Zusammenbruch des traditionellen Bankensektors im krisengeschüttelten Libanon seit 2018 hat ihre Attraktivität im Übrigen nur noch gesteigert. „Sie florierte, weil die Banken mit der Verschärfung der Finanzkrise nicht mehr in der Lage waren, Kredite zu vergeben“, kommentiert ein Politiker, der anonym bleiben möchte.

[voyageur]

Krieg im Libanon: Über eine Milliarde US-Dollar an Hilfe für die libanesische Bevölkerung und die Armee wurden in Paris zugesagt.
OLJ (französisch)
Die Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand im Zedernland und nach Unterstützung für die libanesische Armee wurden immer lauter; die USA steuerten fast 300 Millionen US-Dollar bei.
OLJ / am 24. Oktober 2024 um 13 Uhr.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron ® blickt neben dem libanesischen Premierminister Najib Mikati bei einer internationalen Pressekonferenz zur Unterstützung des Libanon am 24. Oktober 2024 in Paris. Foto Alain JOCARD/POOL/AFP
Die von Frankreich organisierte Konferenz in Paris zur Unterstützung des Libanon, der seit einem Monat unter einer beispiellosen israelischen Eskalation leidet, sollte rund 500 Millionen Euro zur Unterstützung der durch den Konflikt vertriebenen Menschen aufbringen.

Rein rechnerisch wurde das Ziel übertroffen. In seiner Abschlussrede, in der er die Ergebnisse der Veranstaltung vorstellte, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot, dass mehr als 800 Millionen US-Dollar an humanitärer Hilfe und 200 Millionen US-Dollar an Unterstützung für die libanesische Armee zusammengekommen seien. Das Gesamtpaket beläuft sich somit auf über eine Milliarde US-Dollar, wobei ein Teil davon aus Sachleistungen besteht.

„Was wir brauchen, ist ganz einfach, die Familien zu beherbergen, die Kinder zu ernähren, die Verletzten zu versorgen und den Schulbesuch der Schüler weiterhin zu gewährleisten. Wir müssen umso schneller Lösungen finden, als es um jeden Preis darum geht, zu verhindern, dass die Vertreibung der Menschen aus dem Süden nach Beirut und in andere Teile des Libanon zu neuen Spaltungen unter den Libanesen führt“, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron bei der Eröffnung der Konferenz erklärt. Der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah, der seit dem 8. Oktober 2023 andauert, „muss so schnell wie möglich beendet werden“, forderte der französische Staatschef weiter.

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Wichtigste Geberländer
Die wenigen bekannten Details der Zusagen wurden teilweise von Jean-Noël Barrot während eines Pressegesprächs und dann in einer vom Quai d'Orsay veröffentlichten Erklärung bekannt gegeben.

So wurden von den USA fast 300 Millionen Dollar bereitgestellt. Frankreich wird 100 Millionen Euro bereitstellen und 100 Tonnen an humanitärer Fracht entsenden. Deutschland hat laut der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock 96 Millionen Euro an zusätzlicher Hilfe für den Libanon zugesagt.

Jean-Noël Barrot begrüßte auch das „finanzielle Engagement“ von Katar, ohne jedoch den freigegebenen Betrag zu nennen. Das Gasemirat hat bereits 150 Tonnen an Hilfsgütern für das Land bereitgestellt, wie der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten, Mohammad ben Abdel Aziz al-Khulaifi, während der Konferenz erklärte. Das Vereinigte Königreich kündigte seinerseits eine Spendenzusage in Höhe von 15 Millionen Pfund Sterling (ca. 19,4 Millionen US-Dollar) zur Unterstützung des Libanon und insbesondere der libanesischen Armee an.

In seiner Rede erklärte Jean-Noël Barrot, dass die Freigabe dieser Hilfe angesichts der „Befürchtungen, dass der Libanon nicht wieder auf die Beine kommt“ infolge der „Risiken eines Zerfalls“ des Landes, das „bereits durch frühere Krisen angeschlagen ist“, umso notwendiger sei. „Wir haben vertrauenswürdige Partner vor Ort, um sicherzustellen, dass die Gelder in die richtigen Hände gelangen. Die internationale Hilfe kommt über verschiedene Kanäle, insbesondere über UNO-Organisationen und NGOs, die im Libanon ihre eigene Arbeitsweise haben und sehr transparent sind“, versicherte der französische Minister.

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Aufrufe zum Waffenstillstand
Mehr als 2.500 Libanesen starben bislang bei israelischen Bombenangriffen, die mehrere Regionen des Landes trafen, insbesondere den Südlibanon, die Bekaa und die südlichen Vororte von Beirut, drei Gebiete, in denen die Bevölkerung mehrheitlich schiitisch ist. „Jean-Noël Barrot betonte in seiner Abschlussrede, dass die schiitische Gemeinschaft am meisten unter dem Krieg leide und erinnerte daran, dass der Libanon seine „Stärke“ aus seinem „Pluralismus“ beziehe. Die Interimstruppe der Vereinten Nationen (UNIFIL) sowie die libanesische Armee sind zwar nicht direkt in den Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah verwickelt, wurden aber in letzter Zeit mehrfach von der israelischen Armee ins Visier genommen, was insbesondere in den Reihen der libanesischen Armee zu Verletzten und sogar Toten führte.

All diese Folgen veranlassten die Teilnehmer der Pariser Konferenz dazu, die Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu betonen. „Je mehr Schäden, Opfer und Schläge es gibt, desto geringer ist die Möglichkeit, den Terrorismus zu beenden und die Sicherheit aller zu gewährleisten“, stellte Emmanuel Macron in seiner Rede fest. „Ich bedauere bitter, dass der Iran die Hisbollah gegen Israel eingesetzt hat, obwohl es im besten Interesse des Libanon gewesen wäre, sich aus dem Gaza-Krieg herauszuhalten, und ich bedauere, dass Israel seine Militäroperationen im Libanon fortsetzt und die Zahl der zivilen Opfer weiter steigt“, erklärte Macron weiter. Er bedauerte auch, dass der Aufruf von US-Präsident Joe Biden und ihm selbst vom 25. September, eine 21-tägige Pause einzulegen, noch immer nicht erhört wurde.

Jean-Noël Barrot sagte: „Wir können uns nicht mit einer humanitären und sicherheitspolitischen Antwort zufrieden geben“, und erklärte, dass es „notwendig“ sei, die „diplomatischen Bemühungen“ zur Lösung des Konflikts fortzusetzen. „Gewalt allein wird ihnen keine dauerhafte Sicherheit garantieren“, sagte er.

Auch der scheidende Premierminister Nagib Mikati betonte in seiner Rede die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands, der vollständigen Umsetzung des Abkommens 1701, das den Krieg zwischen der Hisbollah und Israel von 2006 beendete, der Stationierung der libanesischen Armee an den Grenzen sowie der Wiederaufnahme der Gespräche über die strittigen Punkte an der Blauen Linie. Er sagte: „Die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten für die libanesische Armee zeigt unser Engagement für die Umsetzung der (Resolution) 1701“.

Während der Eröffnungssitzung der Pariser Konferenz brachte UN-Chef Antonio Guterres seine „Sorge um die Sicherheit der Zivilisten auf beiden Seiten der Blauen Linie“ zum Ausdruck. Er fügte hinzu: „Aber wir müssen anerkennen, dass der Konflikt in letzter Zeit eine ganz andere Natur und Dimension angenommen hat, und jeder Tag, der vergeht, verschlimmert nur das Elend und das Leiden des libanesischen Volkes“. „Ein sofortiger Waffenstillstand ist notwendig, begleitet von bedeutenden Schritten hin zur vollständigen Umsetzung der Resolutionen 1559 und 1701 des Sicherheitsrates“, fügte er hinzu. Antonio Guterres war auch der Ansicht, dass „die wachsende Bedrohung eines größeren Zusammenbruchs zwischen Israel und dem Iran“ die Gefahr berge, „die gesamte Region zu erschüttern“.

Unterstützung für die Armee
Er kritisierte auch die jüngsten israelischen Angriffe auf UNIFIL-Stellungen. „Lassen Sie uns klarstellen, dass Angriffe auf UN-Blauhelme völlig inakzeptabel sind und gegen das Völkerrecht verstoßen, gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen und ein Kriegsverbrechen darstellen können“, hämmerte er ein. „Wir wissen, wer die UNIFIL angreift. Ich habe mir Videos angesehen, in denen klar ist, dass (die israelische Armee) die UNIFIL angreift, und das ist völlig inakzeptabel“, sagte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik, Josep Borell, in einem von Al-Jazeera wiedergegebenen Gespräch mit Journalisten. Er sprach sich ebenfalls für die Stärkung der libanesischen Armee und der UNIFIL aus.

Obwohl er nicht den größten Teil des Pakets ausmacht, ist der Anteil der Hilfe für die libanesische Armee ein zentraler Punkt der Initiative, die von der Pariser Konferenz getragen wird. In seiner Rede hatte Macron erklärt, dass die Veranstaltung dazu beitragen sollte, „die Rekrutierung von 6000 zusätzlichen Soldaten der libanesischen Armee“ zu finanzieren, um die Stationierung von 8000 Soldaten an den Grenzen zu ermöglichen. „Die libanesische Armee hat heute eine wichtigere Aufgabe als in jeder anderen vergangenen Epoche“. „Die Streitkräfte der libanesischen Armee müssen das Monopol der legitimen Gewalt wiedererlangen“, betonte Jean-Noël Barrot schließlich.

[voyageur]

Welche Zukunft hat der „politische Schiismus“ nach Nasrallah?
OLJ (französisch)
Die Gegner der Hisbollah sind der Ansicht, dass die Aura der Unbesiegbarkeit der Partei gebrochen wurde. Sie sind der Meinung, dass es keinen Weg zurück gibt.
OLJ / Von Salah HIJAZI, am 28. Oktober 2024 um 20:35 Uhr.
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Der Führer der Amal-Bewegung, Nabih Berry, im Gespräch mit dem Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, während eines Treffens im Jahr 2007. Archivfoto Hassan Ibrahim / Pool / AFP

7. Mai 2008. Die Hisbollah und ihre Verbündeten marschieren in Westbeirut ein und zwingen die Regierung von Fouad Siniora, ihre Entscheidungen, insbesondere bezüglich des Telekommunikationsnetzes, zurückzunehmen. Seitdem ist klar, dass das Tandem aus den Schiitenführern Hassan Nasrallah und Nabih Berry die Hauptantriebskraft der Macht ist. Das Abkommen von Doha, das in letzter Minute (am 21. Mai 2008) unterzeichnet wurde, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, verleiht ihnen de facto ein Vetorecht, zumal sie (dank einer Mischung aus Klientelismus und Einschüchterung) die Vertretung ihrer lange Zeit marginalisierten Gemeinschaft monopolisieren.

Diese „politische Schia“ entstand auf den Trümmern einer anderen Periode, die von 1990 bis zur Ermordung des Premierministers Rafik Hariri im Jahr 2005 reichte. Damals herrschte die Meinung vor, dass die Sunniten im Libanon den Löwenanteil der Macht innehatten, da das Abkommen von Taif den Großteil der Macht in die Hände der Regierung und ihres Führers legte, der dieser Gemeinschaft angehören muss. Der „politische Sunnismus“ ist ebenfalls das Ergebnis des Zusammenbruchs seines maronitischen Vorfahren. Unter dem (semi-)präsidentiellen System, das nach der Unabhängigkeit eingeführt wurde, hatte das maronitische Staatsoberhaupt die Oberhand. Die Ermordung des christlichen Führers Bashir Gemayel im Jahr 1982, nur wenige Tage bevor er das Amt des Staatspräsidenten übernahm, stellte dieses Gleichgewicht in Frage.

Und da sich die Termine der Geschichte ähneln (um den französischen Historiker Gabriel de Broglie zu zitieren), wird die politische Schia nun ihrerseits durch einen Mord erschüttert, der vor einem Monat an Hassan Nasrallah, dem allmächtigen Generalsekretär der Hisbollah, verübt wurde. Diese Eliminierung lässt die größte Partei der Gemeinschaft - und des Landes - ohne eine erkennbare und legitime Führung zurück, die eine große und disziplinierte Öffentlichkeit anführen kann. Die Hizb läuft sogar Gefahr, intern zu zerfallen, wie übereinstimmende Quellen berichten. Natürlich ist der Vergleich mit den Fällen Bashir Gemayel und Rafik Hariri nur begrenzt möglich.

Die Hisbollah ist die einzige institutionalisierte Gruppierung im Land, mit einer Ideologie und einer internen Regelung“, sagte eine Quelle aus dem Umfeld von Haret Hreik. Wir können nach dem Märtyrertod unserer Führer wieder aufstehen, da die Partei nicht an eine Person gebunden ist“. Die Quelle betonte, dass die Partei nach der Ermordung des Generalsekretärs Abbas Mussawi durch Israel im Jahr 1992 wieder aufgebaut und gestärkt wurde. Der charismatische Hassan Nasrallah war jedoch mit seinen 32 Jahren an der Spitze zu einer Institution geworden. Im Gegensatz zu seinen diskreten Vorgängern, Sobhi Toufayli und Abbas Mussawi, stellte er sich selbst (und seine Familie) in den Vordergrund und umgab sich mit einer prestigeträchtigen und fast unantastbaren Aura. Noch heute fällt es vielen seiner Anhänger schwer zu glauben, dass er nicht mehr lebt und einige erwarten sogar seine „Rückkehr“. Die Ermordung seines designierten Nachfolgers Hashem Safieddine eine Woche später macht die Zukunft der Hisb nicht einfacher.

„Ich werde den Libanon befreien“.
Nicht zu vergessen ist der brutale Krieg, den Israel im Libanon führt. Neben den militärischen Kapazitäten und Infrastrukturen der Gruppe versucht der jüdische Staat durch wiederholte und intensive Bombardierungen, die drei demographischen Hochburgen der schiitischen Gemeinschaft, nämlich den Süden, die Bekaa und die südlichen Vororte von Beirut, unbewohnbar zu machen.

Unsere Volksbasis lebt zweifellos in einer extrem prekären Situation“, bedauert ein enger Vertrauter der Hisb. Aber die große Mehrheit bleibt dem Widerstand treu. Selbst wenn wir ein Drittel unserer Anhänger verlieren, und das ist ein sehr pessimistisches Szenario, werden wir die größte Formation im Land bleiben.“

Allein die Tatsache, dass in Parteikreisen über einen möglichen Popularitätsverlust gesprochen wird, ist ein wichtiger Indikator für die Brüche, die nach dem Ende des Krieges entstehen könnten. Während das Image von Hassan Nasrallah nach wie vor makellos ist, wird das Image des Iran, der beschuldigt wird, die Partei, die in seinem Namen kämpft, im Stich gelassen zu haben, zunehmend in Frage gestellt.

Wir erleben einen historischen Moment“, sagte Hanine Ghaddar, Forscherin am Washington Institute und Spezialistin für die Hisbollah. Die Schiiten im Libanon stellen seit der Ermordung Nasrallahs das Velayet-e Faqih (ein von der Hisb angenommenes Dogma, das den iranischen Obersten Führer als ihre wichtigste religiöse und politische Referenz betrachtet) in Frage.“ Dies könnte eine Gelegenheit für die Schiiten sein, sich von der vertikalen politischen Beziehung der Hisbollah zu Teheran zu befreien.

Neben dieser politischen Dynamik wird die Zukunft der Hisbollah größtenteils auf dem Spielfeld entschieden. Israel sieht sich mit einer Gelegenheit konfrontiert, die Partei sowohl als regionaler als auch als libanesischer Akteur zu schwächen. Dies zeigen die Angriffe auf ihre wichtigste Klientelmaschine, al-Qard al-Hassan, aber auch auf ihre Mediengalaxie und ihren PR-Manager, Wafic Safa.

Noch schlimmer für das schiitische Tandem ist, dass der jüdische Staat die Hochburgen und Interessen von Nabih Berry zu seinen Zielen hinzugefügt hat. Dies ist der Fall in Tyrus, einer Stadt, in der die Amal-Bewegung einen großen Einfluss hat, aber auch in Jnah, einem südlichen Vorort von Beirut, und im al-Sahel-Krankenhaus, das mit ihr verbunden ist.
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In einem südlichen Vorort von Beirut am 25. Oktober: Porträts des ehemaligen Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah, der einen Monat zuvor bei einem israelischen Luftangriff getötet worden war. Mohammad Yassine/OLJ

„Ich werde den Libanon vom Terror der Hisbollah und des Iran befreien“, sagte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu am vergangenen Mittwoch. Nur wenige Stunden vor der Ermordung Nasrallahs machte er keinen Hehl aus seinen Ambitionen, die „Achse des Fluches“ in der Region, die sich von Maschhad (im Osten des Iran) bis Naqura erstreckt, zugunsten der „Achse des Segens“ zu beenden, zu der er die Golfmonarchien, Jordanien, Ägypten und natürlich... zählte. Israel.

Die israelische Armee setzt ihre Bodenoffensive mit diesem Ziel fort, 42 Jahre nach der Operation „Frieden in Galiläa“, bei der israelische Soldaten in Beirut eintrafen, um die Palästinensische Befreiungsorganisation nach Tunis zu vertreiben. Damals standen die Israelis nach nur wenigen Tagen Kampf vor den Toren der Hauptstadt, doch die Hisbollah, die im Südlibanon zu Hause ist, ist viel stärker und besser vorbereitet als die palästinensischen Fedayin. Einen Monat nach Beginn der Offensive ist das Vorrücken Israels auf libanesischen Boden noch immer minimal.

Während viele Experten und Strategen behaupten, dass die eigentliche Invasion noch nicht begonnen hat und man sich noch im Stadium der „Feueraufklärung“ befindet, entgegnen die Kreise von Haret Hreik, dass die Partei „den Feind zurückschlägt und ihm erhebliche Verluste zufügt“.

Ein Bürgerkrieg? Nicht unbedingt
Es ist nicht sicher, dass Israel seine sehr ehrgeizigen militärischen Ziele erreichen wird. „Nach einer Reihe von Erfolgen in den ersten Tagen der Kämpfe, einschließlich der Ermordung von Nasrallah und der Zerstörung der Hälfte der Hisb-Raketen, haben die Israelis vielleicht zu viel Selbstvertrauen“, meint eine westliche diplomatische Quelle.

Sie fügten hinzu: „Wenn sie die Hisbollah nicht vernichten können, werden sie ihr wahrscheinlich weiterhin schwere Schläge zufügen, bis sie eine 1701 plus (die 2006 verabschiedete UN-Resolution) akzeptiert, die garantiert, dass sich das Massaker vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels niemals im Norden wiederholen wird“. Für Tel Aviv ist es am wichtigsten, dass die Hisbollah keine Bedrohung mehr darstellt,“ bestätigt Hanine Ghaddar. Aber selbst wenn sie ihre stärksten Raketen verliert, wird sie immer noch Zehntausende von Anhängern haben, die militärisch ausgebildet sind und über leichte Waffen verfügen... Sie könnte sich daher zu einer Straßenmiliz entwickeln, die dem Iran stärker untergeordnet und auf der libanesischen Bühne gefährlicher ist.“ In diesem Zusammenhang ist es leider nicht unmöglich, dass der Libanon mit internen Auseinandersetzungen konfrontiert wird. „ Wir alle fürchten dieses Szenario “, sagte die diplomatische Quelle.

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Die libanesischen Gegner der Hisbollah sind der Ansicht, dass die Aura der Unbesiegbarkeit der Partei gebrochen wurde. Sie glauben nicht, dass der Mann, der beschuldigt wird, das Land im Namen der Interessen des Iran in diesen verheerenden Konflikt hineingezogen zu haben, wieder auf dem Thron sitzen wird.

Netanjahu nutzt diese Dynamik und hat den Libanesen eine echte, wenn auch verschleierte Einladung zum Bürgerkrieg ausgesprochen, während die Spannungen zwischen den Gemeinschaften (und sogar die sozialen Spannungen) vor dem Hintergrund der massiven Vertreibung der Bevölkerung wüten. „Hilal Khachan, eine Expertin für die Hisbollah, erinnerte daran, dass der Libanon auf einem fragilen politischen Gleichgewicht beruht. Die übermäßige Stärke der schiitischen Partei schadete diesem Gleichgewicht und war daher auf Dauer nicht haltbar.

Heute, da sie erheblich geschwächt ist, werden die anderen Komponenten einen Rückschritt nicht akzeptieren“. Er fügte hinzu: „Wir können daher ein gewisses Maß an interner Gewalt erwarten. Es muss nicht unbedingt ein Bürgerkrieg sein, aber vielleicht eine Form der Konfrontation auf der Straße.“ Dies ist im Libanon häufig der Fall, wenn politische Veränderungen stattfinden, wie zwischen 1983 und 1990, als der Bürgerkrieg einen Höhepunkt der Gewalt erreichte, und zwischen 2005 und 2008, als politische Morde und die Konfrontation am 7. Mai in Beirut und im Gebirge stattfanden. Beide Zwischenspiele endeten mit einem Abkommen, das die Machtverhältnisse im Libanon neu justierte.

Auf dem Weg zu einem innerlibanesischen Dialog?
Natürlich kann dieses Szenario vermieden werden, zumal ein Zerwürfnis in niemandes Interesse wäre. Aber um das Schlimmste zu verhindern, müssen alle Beteiligten bereit sein, Kompromisse einzugehen. Die oben genannte diplomatische Quelle sagte: „Jetzt, wo das Kräfteverhältnis ausgeglichener ist, haben die Libanesen die Gelegenheit, ihre ineffiziente politische Formel zu verbessern. Wenn die Kanonen schweigen, muss ein Präsident gewählt und ein Dialog geführt werden, um das Land in jeder Hinsicht wieder aufzubauen, weit weg von der Logik der Rachsucht.“

Aber wer könnte die Schiiten in dieses neue Abenteuer führen, wenn die Hisbollah nicht mehr die gleiche ist und es keine ernsthafte Alternative gibt? „Nabih Berry wird der einzige sein, der die Schiiten in der Nachkriegsphase vertreten kann, und er wird dies mit einem klaren Nachteil tun, meint Mohannad Hage Ali, Forscher am Carnegie Middle East Center.

Abgesehen davon, dass seine Seite beschuldigt wird, das Land in den Krieg hineingezogen zu haben, muss er die Rückkehr von mehr als einer Million vertriebener Schiiten in ihre Heimat ermöglichen und somit Gelder für den Wiederaufbau erhalten, dessen Kosten bereits auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt werden. Um die arabischen Länder dazu zu bringen, ihre Geldbörsen zu öffnen, muss der Chef der Legislative Zugeständnisse machen.

Nicht zu vergessen, dass ihm von den Amerikanern Sanktionen angedroht werden, die ihn weiter schwächen könnten. Nabih Berry wird nicht der einzige sein, der Wasser in seinen Wein gießen muss. Es wird notwendig sein, mit dem iranischen Regime zu sprechen, das ebenfalls um sein Überleben spielt“, sagte der Forscher. Unter dem Druck der Amerikaner und Israelis könnte es einwilligen, die Stärke und die Rolle der Hisbollah zu überdenken.“ Nach unseren Informationen wurden bereits diplomatische Bemühungen des Westens in diese Richtung unternommen. Werden sie Früchte tragen? „Teheran ist sich bewusst, dass das Kräfteverhältnis nicht zu seinem Vorteil ist“, antwortete eine diplomatische Quelle, die mit dieser Angelegenheit befasst ist.

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Es stimmt, dass das politische System des Libanon den Sunniten und Christen den Großteil der Macht verleiht, während die Schiiten einen begrenzten institutionellen Spielraum haben, den sie nur dank der Waffen der Hisbollah umgehen konnten. Die Schwächung der Hisbollah sollte jedoch nicht mit einer weiteren Marginalisierung ihrer Gemeinschaft gleichgesetzt werden.

L'Orient-Le Jour erfuhr, dass Oppositionsparteien sich darauf vorbereiten, eine politische Formel vorzuschlagen, die der schiitischen Gemeinschaft ein repräsentativeres politisches Gewicht verleihen würde, im Gegenzug für eine Lösung für die Hisbollah-Arsenale. Eine Quelle aus dem Umfeld des schiitischen Tandems schwieg auf Anfrage. „Man sollte das Fell des Bären nicht verkaufen, bevor man ihn getötet hat. Wir haben den Krieg nicht verloren und wir suchen nicht nach einer neuen politischen Formel“, sagte sie. Und wenn 1701 umgesetzt wird und die Hisbollah sich von der Grenze entfernt, werden wir mehr Zeit haben, um uns um die internen Angelegenheiten zu kümmern.“

[voyageur]

Die Rache der Kindermädchen
OLJ (französisch)
OLJ / Von Issa GORAIEB, am 30. Oktober 2024 um 00:00 Uhr.

Innerhalb und außerhalb des Libanon ist sie in aller Munde, denn sie ist der Träger der größten Hoffnungen. Doch die Armee, um die es hier geht, kehrt nicht mit Lorbeeren von einer glanzvollen Militärkampagne zurück. Sie befolgten die Anweisungen der politischen Autorität und blieben mit der Waffe am Fuß, während der Krieg in einem großen Teil des Landes tobte. In jedem anderen Teil der Welt wäre eine solche Situation unvorstellbar und vielleicht sogar skandalös.

Nicht jedoch hier, wo wir uns in den unglaublichsten und tödlichsten Verrücktheiten befinden, wie diesem verheerenden Krieg, den die Hisbollah gegen den Willen des Staates und der überwältigenden Mehrheit des Volkes begonnen hat. In zwei Worten: Gelobt sei (und mit ihr der Himmel!) eine Armee, die es keine politische Instanz wagte, gegen einen blutrünstigen und übermächtigen Feind zur Schlachtbank zu führen.

Und hätte sie überhaupt Zeit gehabt, Krieg zu führen, diese letzte noch verbliebene Institution, die von den Machthabern wie ein Dienstmädchen benutzt wird? Eine Haushälterin, die zudem skandalös unterbezahlt ist, da die hemmungslose Korruption von Generationen von Führungskräften die Staatskasse ausgetrocknet hat. Ein Hausmädchen, das unterernährt ist, da das Fleisch erst jetzt wieder in die Schüsseln kommt und die miserablen besoldeten Soldaten nur dank ausländischer Spenden einen bescheidenen Dollar-Zuschlag erhalten.

In Wirklichkeit wurde die Truppe dazu bestimmt, die unruhigen Kinder abzuwischen, die das libanesische Haus verschmutzten. Auf diese Super-Gendarmerie verlässt man sich bei der Verfolgung und Zerschlagung von Terrorzellen, Schmugglerringen und kriminellen Netzwerken. Man verlässt sich auch auf sie, um die Reibungen, die sich aus der massiven Abwanderung der Bevölkerung aus dem Süden in sicherere Unterkünfte ergeben können, bestmöglich zu bewältigen. Und als ob das noch nicht genug wäre, muss die Armee nun auch noch den überforderten Zivilschutz bei der Bekämpfung der Brände unterstützen, die einen Wald nach dem anderen im Libanon verschlingen.

Die Reaktivierung der UN-Resolution 1701, die von der internationalen Diplomatie in Angriff genommen wurde, sollte der Armee ihre unveräußerliche Rolle als Grenzwächter zurückgeben, auch wenn es noch viele Klippen und Unbekannte gibt. Benjamin Netanjahu hat seine Eskalation im Libanon gut getimt: zwei Monate lang hat er seiner Gewalt gegen die Hisbollah und den Libanon freien Lauf gelassen und hütet sich nun, da nur noch eine Woche Zeit bleibt, um zu entscheiden, ob der Republikaner Trump oder die Demokratin Harris eine vierjährige Amtszeit im Weißen Haus gewinnen wird, seine Absichten zu offenbaren.

Auf libanesischer Ebene und wegen des vakanten Präsidentenamtes gibt es gleichzeitig ein ernstes Problem der Klarheit und der verfassungsmäßigen Zuständigkeit für die Verhandlungen. Die Verhandlungen, die sich auf die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand konzentrieren, werden von einer Regierung, die die laufenden Geschäfte führt und auch die Hisbollah einschließt, und einem Parlamentspräsidenten, der mit der Miliz verbündet ist und keine Exekutivbefugnisse hat, gemeinsam geführt. Ist die Hisbollah selbst für eine Einstellung der Feindseligkeiten?

Natürlich, sagt der scheidende Premierminister, der dies von Präsident Nabih Berry und dieser wiederum von Hassan Nasrallah persönlich, kurz vor seiner Eliminierung durch Israel, gehört hat. Aber besteht nicht die Gefahr, dass die Angelegenheit zu einem kindischen Spiel mit einem kaputten Telefon umschlägt? Predigt die Hisbollah, die gestern mit Scheich Naim Kassem einen neuen Generalsekretär erhielt, nicht weiterhin den Krieg bis zum Äußersten?

Selbst wenn die Hisbollah hinter den Fluss Litani zurückgedrängt würde und der Iran sich einmischen würde, wäre sie dann nicht immer noch in Reichweite der Drohnen des Feindes? Wäre die Hisbollah im Inland nicht wieder einmal versucht, auf Erpressung mit Waffen zurückzugreifen, um ihren Besitzstand zu wahren?

Natürlich kann die UNO-Lösung nicht alles auf einmal lösen, aber sie ist zweifellos der einzige vernünftige Weg zur Rettung. Die Armee, die lange Zeit durch das Zusammenspiel von regionalen Zielen und niedrigen politischen Kompromissen erniedrigt und gedemütigt wurde, muss wieder zu ihrer ursprünglichen Berufung als Grenzschutz zurückgeführt werden: die Berufung aller und von niemandem.
Es ist die Würde, die auch der stummen Dienerin wiedergegeben wird. Und damit auch dem Libanon.
Issa GORAIEB

[voyageur]

Die herrschende Klasse ist nicht in der Lage, angesichts des Krieges mit einer Stimme zu sprechen.
OLJ (französisch)
Seit Beginn des umfassenden Krieges gegen Israel sind die verschiedenen Protagonisten nicht in der Lage, eine einheitliche Position zu dem Konflikt zu finden.
OLJ / Von Yara ABI AKL, am 03. November 2024 um 15h19
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...754888.png]
Drusenführer Walid Jumblatt, der scheidende Premierminister Nagib Mikati und Parlamentspräsident Nabih Berry am 2. Oktober 2024 in Ain el-Tiné. Das Foto wurde vom Pressebüro des Chefs der Legislative zur Verfügung gestellt.

Ain el-Tiné, 2. Oktober 2024. Fünf Tage nach der Ermordung von Hassan Nasrallah, dem ehemaligen Generalsekretär der Hisbollah, legte das Trio Nabih Berry, Nagib Mikati und Walid Jumblatt die Eckpunkte für die Zeit nach Nasrallah fest. Nach einem als „spontan“ bezeichneten Treffen sprachen sich der Parlamentspräsident, der scheidende Premierminister und der Drusenführer klar für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisb aus, für die Umsetzung der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates (die u.a. den Rückzug der Kämpfer der pro-iranischen Miliz aus den Gebieten südlich des Litani fordert) und für die rasche Wahl einer Konsensfigur zum Präsidenten der Republik.

Im Großen und Ganzen fasste das Kommuniqué von Ain el-Tiné also das zusammen, was seit der Eskalation im September letzten Jahres die einheitliche offizielle Position des Libanon zum laufenden Krieg sein sollte. Dies war jedoch aus formalen Gründen nicht der Fall, da die drei muslimischen politischen Führer des Landes diese Position in Abwesenheit der Vertreter der christlichen Gemeinschaft vertraten, die sich zwei Jahre nach dem Machtvakuum in der Präsidentschaft der Republik geschwächt fühlt.

„Wir wissen nicht, wer die Christen wirklich repräsentiert“, begründete ein Vertrauter aus Ain el-Tiné die Entscheidung und verwies auf die politische Pluralität innerhalb der christlichen Gemeinschaft. Das Treffen vermittelte somit das Bild eines politischen Libanon mit einem Rumpf. Dennoch war es ein Zeichen für die Unfähigkeit der libanesischen Protagonisten,

zusammenzukommen, um sich über ein so wichtiges Thema wie den Krieg im Land zu einigen. Während der Ministerrat seit dem 2. Oktober nicht mehr tagte, wurde auch keine allgemeine Debatte in der Kammer einberufen und es fand kein nationaler Dialog statt. Der Präsident der Kammer, Nabih Berry, wollte dies jedoch. Als Verhandlungsführer im Namen des Libanon zieht es der Parlamentspräsident jedoch vor, (in Absprache mit dem scheidenden Premierminister) so zu handeln, dass er die Hisbollah, die nach einer möglichst breiten politischen Deckung sucht, nicht provoziert, bis die Verhandlungen über einen Waffenstillstand Früchte tragen.

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Das Treffen in Ain el-Tiné war das letzte (fast) offizielle Treffen, das sich mit der Kriegsfrage befasste. Seitdem nutzt Nabih Berry seinen privilegierten Status auf der politischen Bühne voll aus: Er ist der wichtigste Gesprächspartner der internationalen Gemeinschaft, die ihn braucht, um der Hisbollah die notwendigen Botschaften zukommen zu lassen. Er ist es also, der die offizielle libanesische Position vorgibt... fernab der Institutionen. „Nabih Berry will weiter verhandeln, ohne die Hisbollah zu provozieren oder ihre Kritiker gegen sich aufzubringen“, sagte Michael Young, Chefredakteur von Diwan, gegenüber L'Orient-Le Jour. Dies ist wahrscheinlich der Grund, warum der Chef der Legislative wenige Tage nach dem Beginn der Auseinandersetzungen im Südlibanon am 8. Oktober 2023 einen Vorstoß der Opposition zur Festlegung einer offiziellen libanesischen Position im Keim erstickte.

Berry am Commandement
All dies war jedoch vor der Eskalation am 23. September. Warum schaffen es die libanesischen Protagonisten nicht, sich im Parlament oder in einem anderen formellen Rahmen zu treffen, um sich zu einigen? Die Frage scheint legitim, denn angesichts einer Katastrophe, wie sie das Land heute erlebt, erwartet man ein Minimum an nationalem und politischem Zusammenhalt. Aber im Libanon sind die politischen Gräben so tief, dass eine formelle Sitzung der Kammer oder sogar ein Dialog über den aktuellen Konflikt eine unmögliche Mission ist.

Dies gilt umso mehr, als der Konflikt zu einer Zeit stattfand, in der die politische Polarisierung zwischen der Hisbollah und ihren Kritikern, die seit Beginn der Auseinandersetzungen gegen sie aufgebracht sind, auf ihrem Höhepunkt angelangt ist. Die Opposition, die glaubt, dass die Hisbollah geschwächt aus dem Krieg hervorgehen wird, spielt ihre teuerste Karte gegen die Hisbollah aus: die Resolution 1559 (2004, die zur Entwaffnung der libanesischen und nicht-libanesischen Milizen aufruft und sich auf die Hisbollah und die palästinensischen Gruppen bezieht).

Diese Resolution ist der Alptraum der schiitischen Partei, die nichts von ihrer Entwaffnung hören will. Die Berryisten ziehen es derzeit vor, die Angelegenheit auf ihre offizielle und institutionelle Dimension zu beschränken. „Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, sich zu treffen, um diese Art von Angelegenheiten zu diskutieren. Sie fallen in den Zuständigkeitsbereich der Regierung“, sagte der Berry-Abgeordnete Kassem Hachem dem OLJ und erinnerte daran, dass ein solches Vorgehen nicht zu verbindlichen Entscheidungen führen wird.

Zur Erinnerung Treffen Berry-Mikati-Jumblatt: Die Christen kritisieren eine „inakzeptable Abwesenheit“, aber...

Auf Regierungsebene sind die Dinge ähnlich schwierig. Viele sind versucht, 2024 mit 2006 zu vergleichen, als das damalige Kabinett Siniora die Resolution 1701 durchsetzte, ohne jedoch die Positionen der Hisbollah zu übernehmen, obwohl diese in der Regierung vertreten war. Heute kümmert sich das Kabinett Mikati um die laufenden Geschäfte, was seinen Handlungsspielraum einschränkt und den von Herrn Berry erweitert, der fast allein an der Macht ist.

Während Nagib Mikati sich bemüht, sich als vollwertiger Partner in den laufenden Verhandlungen zu etablieren, scheint der Ministerrat nicht anwesend zu sein, da das Kabinett beschlossen hatte, seine Sitzungen offen zu halten, um die Entwicklungen vor Ort zu verfolgen. Aber niemand macht sich Illusionen. „Die Hisbollah verhält sich, als ob nichts geschehen wäre, als ob sie keine ernsthaften Rückschläge auf dem Gebiet erlitten hätte. Sie setzt also weiterhin ihren Willen durch“, sagte ein Abgeordneter der Opposition. „Das schiitische Tandem usurpiert weiterhin die Vorrechte des offiziellen und politischen Libanon. Dies lässt uns keine andere Wahl, als uns weiter für ein Ende des Konflikts einzusetzen“, sagte der Sprecher der Libanesischen Streitkräfte, Charles Jabbour. Einige Hisbollahgegner forderten die Regierung auf, „das Verhandlungsdossier zurückzugewinnen“, wie in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Erneuerungsblocks von Michel Moawad zu lesen ist.

Hisbollah findet eine Alternative
Die Hisbollah ist ihrerseits auf der Suche nach einer breiten politischen Deckung parallel zu den Maßnahmen von Nabih Berry. In Ermangelung eines nennenswerten erweiterten Dialogs ist das Parlament offen für Treffen zwischen Hisbollah-Abgeordneten und ihren Kollegen aus anderen Fraktionen (mit Ausnahme der FL, dem großen lokalen Gegner der schiitischen Partei). „Wir haben diese Treffen einberufen, um den Parlamentariern zu erklären, was wirklich vor Ort geschieht“, sagte der Hisb-Abgeordnete Ali Fayad am Dienstag nach einem Treffen mit Abgeordneten der Freien Patriotischen Strömung, die sich vor kurzem offiziell von der Schiitenpartei getrennt hat, da sie den Krieg strikt ablehnt.

Am Montag hatte im Parlament ein interparlamentarisches Treffen stattgefunden. Die Debatte konzentrierte sich auf die Krise der Vertriebenen, die vor dem Konflikt geflohen sind. Während die Abgeordneten der Hisb auf taube Ohren stießen, als sie forderten, die Präsidentschaftswahlen zu beschleunigen oder zumindest die Kammer zu einer offiziellen Sitzung einzuberufen, begrüßte Salim Sayegh, Abgeordneter der Kataëb, die Bilanz. „Diese Krise ist keine kleine Sache. Die Sicherheit der Vertriebenen muss gewährleistet werden, um das Schlimmste zu verhindern, nämlich die konfessionelle Spaltung“, sagte er und zeigte sich ‚stolz‘, im Namen seiner Partei an dem Treffen teilgenommen zu haben. „Nicht alles ist rein politisch“, betonte er.

[voyageur]

Hochstein kehrt mit Trumps „Segen“ zurück: Wird es dieses Mal das richtige sein?
OLJ (französisch)
„OLJ enthüllt die wichtigsten Punkte der geänderten Version des Abkommens, das der US-Gesandte ausgearbeitet hat, um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah zu erreichen.

OLJ / Von Mounir RABIH, 10. November 2024 um 18h38, aktualisiert um 18h41
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Der US-Gesandte Amos Hochstein bei seinem Besuch im Libanon im Januar 2024. Foto Mohammad Yassine


Im Dossier Krieg im Libanon und Gaza: Unser Spezialdossier

Das Kapitel der US-Präsidentschaftswahlen ist umgeschlagen. Die Regierung von Joe Biden hat noch zwei Monate Zeit, bevor sie die Macht an die von Donald Trump gebildete Regierung übergibt. In diesem Zusammenhang wird von erneuten ernsthaften Bemühungen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah gesprochen, basierend auf Informationen über eine neue Demarche, die der US-Gesandte Amos Hochstein nächste Woche in Richtung Tel Aviv und Beirut unternehmen soll.

Auch hier sind die Lesarten geteilt zwischen denen, die an die Möglichkeit einer Einigung glauben und denen, die dies bezweifeln, basierend auf früheren Erfahrungen, bei denen der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu nicht positiv auf die Vorschläge auf dem Tisch reagierte. „Netanjahu wird keine ernsthaften Zugeständnisse an Biden machen, der bald aus dem Amt scheiden wird. Im Gegenteil, er möchte die aktuelle Situation und die verbleibende Zeit nutzen, um seine militärische Eskalation zu intensivieren, um seine Ziele zu erreichen und Trump seinen „Sieg“ und den Waffenstillstand anzubieten“, so eine libanesische politische Quelle.

Aus den USA kommen jedoch andere Töne. Nach Informationen, die unsere Zeitung aus übereinstimmenden Quellen erhalten hat, wird die Biden-Administration starken Druck auf Israel ausüben, um den Krieg zu beenden. Es wird sogar mit der Einstellung der Waffenunterstützung gedroht, um Netanjahu zu einem Waffenstillstand zu zwingen. „Der Druck wird erhöht, um einen Waffenstillstand innerhalb von zwei Wochen oder höchstens einem Monat zu erreichen, um die Amtszeit von Biden mit einem diplomatischen Erfolg zu beenden“, sagte eine westliche diplomatische Quelle.

In diesem Rahmen sollte Amos Hochstein in Abstimmung mit Trumps Team und in Übereinstimmung mit den US-Gesetzen handeln. Einige Informationen deuten sogar darauf hin, dass Trumps Team möchte, dass Hochstein seine Bemühungen fortsetzt, selbst wenn dies nach dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten noch länger dauern sollte.

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Diese neue diplomatische Aktivität findet parallel zur Wiederaufnahme der Sprache zwischen dem Iran und der derzeitigen US-Regierung statt und zu einer Zeit, in der sich ernsthafte Kommunikationskanäle zwischen Teheran und dem Team des gewählten Präsidenten Donald Trump öffnen. Dies fällt mit iranischen Erklärungen zusammen, die dazu aufrufen, den Gegenschlag gegen Israel zu verzögern, ein Thema, das bei einem Treffen des iranischen Nationalen Sicherheitsrates angesprochen wurde, bei dem der iranische Präsident und seine Regierung die Notwendigkeit betonten, den Gegenschlag zu verzögern, um Netanjahu nicht die Möglichkeit zu geben, sein Ziel zu erreichen, den Iran und die USA in eine direkte Konfrontation zu verwickeln. Ali Laridschani, Berater des Obersten Führers, betonte, wie wichtig es sei, rational zu handeln, um nicht in die, wie er es nannte, israelische Falle zu tappen.

Die Punkte des Abkommens
Wir haben es also mit einem neuen und ernsthaften Versuch zu tun, einen Waffenstillstand zu erreichen, versichern übereinstimmende Quellen, auch wenn es schwierig ist, vorherzusagen, ob er zu den erwarteten Ergebnissen führen wird. Nach unseren Informationen geht Amos Hochstein von der Vereinbarung aus, die er mit dem Sprecher der Kammer Nabih Berry getroffen hat und die er klar umformuliert hat.

„Was Hochstein umzusetzen versucht, berücksichtigt die Bedenken und roten Linien von Beirut und entspricht der Flexibilität, die Benjamin Netanjahu zeigen könnte“, betonte die westliche diplomatische Quelle. In diesem Rahmen spricht der US-Gesandte nach unseren Informationen über die Möglichkeit eines Waffenstillstands innerhalb von ein bis zwei Wochen. Während sich die vorherigen Gespräche auf einen 60-tägigen Waffenstillstand bezogen, konzentrieren sich die aktuellen Verhandlungen auf eine endgültige Einstellung der Feindseligkeiten mit einem klaren Fahrplan für die zu unternehmenden Schritte.

Nach Informationen unserer Zeitung sind die wichtigsten Punkte des geplanten Abkommens wie folgt:
* Einstellung aller militärischen Operationen zwischen den beiden Parteien.
* Stationierung der libanesischen Armee im Süden des Landes.
* Rückzug der israelischen Armee aus den Gebieten, in die sie kürzlich eingedrungen ist.
* Rückzug der Hisbollah und ihrer Waffen aus dem Gebiet südlich des Flusses Litani.
* Stärkung der Rolle der Streitkräfte der Übergangstruppe der Vereinten Nationen.
* Die USA werden als Garant für den Waffenstillstand fungieren, aber auch für die Umsetzung der Resolution 1701 und die Einhaltung ihrer Bestimmungen durch beide Seiten.
* Entwicklung eines klaren Programms für die Rückkehr der Bevölkerung, einschließlich einer Konferenz zur Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung für den Wiederaufbau.
* Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Fertigstellung des Verlaufs der Landgrenze durch die Lösung der verbleibenden sechs strittigen Punkte.
* Aufnahme von Verhandlungen über eine Lösung der schwierigen Fragen der Shebaa-Farmen, des Dorfes Ghajar und der Kfarchouba-Hügel.
* Intensivierung der politischen Gespräche auf der libanesischen Bühne mit dem Ziel, einen Präsidenten der Republik zu wählen, sobald der Waffenstillstand in Kraft tritt. Die neu gebildete Regierung würde die Verhandlungen über die gesamte Angelegenheit führen.

Zwischen der israelischen Armee und Netanyahu
Bisher scheint Netanjahu nicht von einem Waffenstillstand überzeugt zu sein, da er sich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat, einschließlich einer Veränderung der Situation in der Region und der Schwächung des Irans und seines Einflusses. Dies führt zu Spannungen mit westlichen Ländern, insbesondere Frankreich, das nach Angaben von Insidern der Meinung ist, dass Netanjahu diesen Krieg an seine Grenzen treibt, um die Hisbollah zu zerschlagen und dem Iran einen schweren Schlag zu versetzen, und nicht, um die Bewohner Nordisraels in Sicherheit zu bringen.

Dies führt auch zu Diskussionen auf der israelischen Bühne, da einige Stimmen innerhalb der Armee dazu aufrufen, die derzeitige für Israel günstige militärische Situation auszunutzen, um ein Abkommen zu erzwingen. Wenn sich der Konflikt in die Länge zieht, Israel hohe Verluste bei seinen Bodenoperationen erleidet und es der Hisbollah gelingt, strategische Ziele tief in israelischem Gebiet zu treffen, könnte dieser „Sieg“ gefährdet sein.

Netanjahu ist jedoch anderer Meinung und stellt weiterhin unannehmbare Bedingungen für den Libanon, insbesondere das geleakte bilaterale amerikanisch-israelische Abkommen, insbesondere was die Freiheit, im libanesischen Luftraum zu operieren, und das Recht, jedes Ziel der Hisbollah anzugreifen, betrifft. Der Libanon behauptete, dass er nicht von diesem Abkommen betroffen sei, das er nicht genehmigt habe und von dem er nicht einmal Kenntnis habe, da er ein separates Abkommen mit Hochstein geschlossen habe.

Darüber hinaus versucht der Armeeminister, Bedingungen für die Arbeit der UNIFIL-Truppen zu stellen, indem er zu verstehen gibt, dass Israel damit nicht zufrieden ist, was er durch Angriffe auf Blauhelm-Stellungen im Süden und sogar direkt auf die libanesische Armee zum Ausdruck bringen wollte. Diese Aktionen spiegeln Netanjahus Bereitschaft wider, die 1701 und die Parteien, die ihre Umsetzung garantieren, ins Visier zu nehmen. Daher die israelische Forderung nach einer multinationalen Truppe, eine Option, die vom Libanon kategorisch abgelehnt wird. Stattdessen wird über die Wiederbelebung der Gemeinsamen Waffenstillstandskommission (April 1996) diskutiert, die sich aus dem Libanon, Israel, Frankreich und den USA zusammensetzt, diesmal jedoch ohne Syrien.

[voyageur]

Zwischen Deutschland und der Hisbollah ist nichts mehr in Ordnung.
OLJ (französisch)
Mehrere Vorfälle haben die Feindseligkeit der schiitischen Partei gegenüber Berlin verstärkt.
OLJ / Von Jeanine JALKH, am 13. November 2024 um 10h58
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...409151.jpg]

Die maritime Task Force der UNIFIL operiert in libanesischen Gewässern. Das Foto wurde von der UNIFIL/Pasqual Gorriz Website übernommen.

Im Dossier Krieg im Libanon und Gaza: Unser Spezialdossier

Die Beziehungen zwischen der Hisbollah und Deutschland verschlechtern sich zunehmend. Das Misstrauen zwischen den beiden Parteien, das bereits groß ist, weil Berlin der „Voreingenommenheit“ gegenüber Israel beschuldigt wird, scheint sich verschärft zu haben. In den letzten Wochen kamen zwei Ereignisse hinzu, die sich auf die Zusammensetzung der UN Interimstruppen (UNIFIL) auswirken könnten, von denen Deutschland ein wichtiger Bestandteil ist.

Der jüngste Vorfall ist die Entführung von Kapitän Imad Amhaz, laut Israel „ein wichtiges Mitglied der Hisbollah-Marine“, in den frühen Morgenstunden des 1. November in Batroun. Die Entführung wurde von der 13. Marineeinheit des jüdischen Staates am Strand der Küstenstadt durchgeführt. Deutschland, das die Marineeinheit der UNO-Truppe befehligt, wurde von der schiitischen Partei beschuldigt, die Landung der israelischen Kommandos erleichtert zu haben, indem es die Operation nicht beobachtete.

„Dass die Israelis auf diese Weise eindringen, ist eine große Beleidigung für den Libanon und eine Verletzung seiner Souveränität. Die UNIFIL und insbesondere die Deutschen sollten gefragt werden, was sie in dieser Nacht gesehen und was sie getan haben“, beschuldigte der Generalsekretär der Hisbollah, Naim Kassem. „Es gibt keine Erklärung für die Anwesenheit des israelischen Militärs in libanesischen Hoheitsgewässern - und noch weniger für die Leichtigkeit, mit der die Zodiacs Batroun erreichten - außer einer Verschwörung, um diese Operation zu erleichtern“, kommentierte Mohammad Obeid, ein Analyst, der der Hisbollah nahesteht.

Diese Ansicht wird von Kassem Kassir, der ebenfalls der schiitischen Partei nahesteht, geteilt. Beide Analysten halten es für „verdächtig“, dass die Deutschen in der Lage waren, „die kleinen Boote der Migranten zu orten, aber nichts in der Zone gesehen oder gehört haben, die von Radaranlagen kontrolliert wird, die israelische Zodiacs aufspüren sollen“. Die Blauhelme ihrerseits weisen diese Behauptungen kategorisch zurück.

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Ein weiterer Vorfall, der ebenfalls den deutschen Streitkräften angelastet wird, ist der Abschuss einer Drohne am 17. Oktober vor der libanesischen Küste durch das deutsche Militärschiff, das im Rahmen der UNIFIL operiert. Dieser Vorfall ereignete sich nach mehreren Angriffen auf die UNO-Truppe im Südlibanon.

Während die UNIFIL die Drohne als „unbekannten Ursprungs“ bezeichnete, wurde in Hisbollah-nahen Kreisen indirekt zugegeben, dass es sich um ein Gerät der schiitischen Partei handelte. Dies geht aus einem Artikel der Hisbollah-freundlichen Tageszeitung al-Akhbar hervor, der am Tag nach dem Vorfall veröffentlicht wurde und in dem der Autor behauptet, die Deutschen hätten „versucht, eine Drohne des Widerstands abzuschießen“.

Übrigens spiegelt der Titel des fraglichen Artikels die wachsende Feindseligkeit zwischen Berlin und der „Partei Gottes“ wider: „Deutsche Außenministerin macht sich zum Sprachrohr des Feindes in Beirut.“ Der Artikel wurde am Tag nach dem Besuch von Chefdiplomatin Annalena Baerbock in Beirut am 23. Oktober veröffentlicht. „Die Verpflichtung, die UN-Friedensstifter zu schützen, gilt für alle Konfliktparteien“, sagte Frau Baerbock und stellte die beiden Protagonisten, die beide für die Angriffe auf die Blauhelme verantwortlich gemacht werden, auf die gleiche Stufe. Die Diplomatin schonte auch die Hisbollah nicht und bezeichnete deren Mitglieder als „Terroristen, die sich unverantwortlich hinter Zivilisten verstecken und täglich Raketen auf Israel schiessen. Israel hat die Pflicht, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen“, sagte sie.

Nach Ansicht von Mohammad Obeid sind die Anschuldigungen der Hisbollah gegen Deutschland „völlig gerechtfertigt“. Sie stünden in engem Zusammenhang mit der von Berlin praktizierten Politik der absoluten Unterstützung Israels, das dem jüdischen Staat „militärische, sicherheitspolitische und logistische Unterstützung“ biete. Mehrere westliche Diplomaten räumten ein, dass die militärische Unterstützung Deutschlands für den jüdischen Staat genauso wichtig sei wie die amerikanische, nur dass sie diskreter sei.

Das maßgebliche Internationale Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm veröffentlichte am 4. Oktober einen Bericht, aus dem hervorgeht, dass Washington und Berlin die wichtigsten Waffenlieferanten des jüdischen Staates sind. Dem Bericht zufolge ist die Bundesrepublik Deutschland der zweitgrößte Lieferant Israels, insbesondere von gepanzerten Fahrzeugen.

Während ihrer Reise nach Beirut machte die deutsche Chefdiplomatin keinen Hehl daraus, dass ihr Land in Bezug auf Waffenexporte nach Israel „in einem Dilemma“ stecke und betonte, dass der jüdische Staat die Verantwortung habe, das internationale Recht zu respektieren. Besteht die Gefahr, dass die immer deutlicher werdenden Anschuldigungen der Hisb an Deutschland sich auf die künftige Zusammensetzung der UNIFIL auswirken, wenn die Hisbollah sich gegen ihre Präsenz in der UNO-Truppe ausspricht?

„Eine zukünftige Grenzregelung kann nicht in Betracht gezogen werden, ohne die Rolle einiger Staaten in der multinationalen Truppe, allen voran Deutschland, zu überdenken“, betonte Obeid. „Die Hisbollah wird nicht akzeptieren, dass Hisbollah dort vertreten ist“, fügte Kassem Kassir hinzu. Die schiitische Partei könnte jedoch kein Mitspracherecht haben. „Im Gegensatz zu Israel ist die Hisbollah geschwächt und wird nicht mehr in der Lage sein, etwas in Bezug auf die Außenpolitik zu diktieren, geschweige denn die Zusammensetzung der UNIFIL. Der libanesische Staat, dem die schiitische Partei die Aufgabe übertragen hat, einen Ausweg aus der Krise zu verhandeln, wird diese Aufgabe übernehmen. Der libanesische Staat hat gute Beziehungen zu allen“, sagte der Politologe Karim Mufti.

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Verschlechterung der Beziehungen bis 2020
Abgesehen von seinem Einfluss auf UNIFIL könnte die Anti-Hisbollah-Position Berlins die Rolle des Landes als Verhandlungsführer zwischen Israel und der Hisbollah kosten. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der schiitischen Partei begannen sich im April 2020 zu verschlechtern, nachdem die deutsche Regierung beschlossen hatte, die Aktivitäten der schiitischen Partei auf ihrem Gebiet zu verbieten. Deutschland, wo es angeblich fast 1000 Hisbollah-Mitglieder gibt, spart seitdem nicht mehr damit, die Organisation in öffentlichen Reden als „terroristisch“ zu bezeichnen.

Zuvor hatte sich Berlin der Position der meisten europäischen Länder angeschlossen, die zwischen dem militärischen Flügel der Hisbollah, der als terroristisch eingestuft wird, und dem politischen Flügel, der nicht auf den Index gesetzt wird, unterschieden. Seit dem 30. April 2020 gehört Deutschland jedoch zum Club der Staaten, die die gesamte schiitische Partei auf ihre Liste der terroristischen Organisationen setzen.

Damals schien die Entscheidung Berlins eher auf internen Überlegungen als auf Druck von außen zu beruhen, obwohl sie heute der Logik der USA und Israels entspricht. „Die Hisbollah ist eine terroristische Organisation, die eine große Anzahl von Anschlägen und Entführungen in der Welt verübt hat“, rechtfertigte der deutsche Innenminister Horst Seehofer damals. „Seine illegalen Aktivitäten und die Vorbereitung seiner Anschläge finden auch auf deutschem Boden statt“, fügte er hinzu. Dennoch waren die Beziehungen zwischen den beiden Parteien bis dahin relativ gesund, da Berlin 1996 und 2006 zweimal als Vermittler zwischen der Hisbollah und Israel intervenierte und zweimal erfolgreich Geiseln befreite oder Leichen austauschte. Diese Zeit der Harmonie wird heute in einem geopolitischen Kontext, der sich stark verändert hat, schwer wieder aufleben zu lassen sein.