Irak

[voyageur]

Politische Krise im Irak: Pro-Sadr-Demonstranten besetzen das Parlament
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 30/07/2022 - 14:08Modifiziert am: 30/07/2022 - 14:15
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/2682357e-...TESTS.webp]
Anhänger von Moqtada Sadr protestieren am 30. Juli 2022 im Parlament in Bagdad. REUTERS - THAIER AL-SUDANI


Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage drangen am Samstag Anhänger des einflussreichen schiitischen Politikers Moqtada Sadr in das irakische Parlament ein, nachdem sie in die ultra-gesicherte Grüne Zone in Bagdad eingedrungen waren. Dies war ein weiterer Tag der Proteste in einem Land, das von einer neuen politischen Krise erschüttert wird.

Hunderte von Demonstranten, die irakische Flaggen, Porträts von Moqtada Sadr und Fahnen mit religiösen Insignien schwenkten, drängten sich in der Eingangshalle des Parlaments, bevor sie in den Plenarsaal eindrangen, wie AFP-Journalisten vor Ort berichteten. Bereits am Mittwoch hatten Demonstranten das Parlament kurzzeitig besetzt. Im Inneren des Gebäudes liefen die Demonstranten durch den Plenarsaal, machten das Victory-Zeichen und schossen Selfies in einer gut gelaunten Atmosphäre. Diesmal erklärten sie in einer Erklärung, dass sie das Parlament bis auf weiteres besetzen würden.

Der Irak ist politisch völlig festgefahren und wartet zehn Monate nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 immer noch auf die Ernennung eines neuen Präsidenten und eines Premierministers. Als Königsmacher und Störenfried auf der politischen Bühne hat Moqtada Sadr eine Kampagne gestartet, um maximalen Druck auf seine Gegner auszuüben und ihren Kandidaten für das Amt des Regierungschefs abzulehnen.

Am Samstagmorgen kletterten mehrere Tausend Demonstranten, die sich vor einer Brücke in Bagdad versammelt hatten, über Betonblöcke, die nacheinander errichtet worden waren, um die Fahrbahn zu blockieren, und Hunderten von ihnen gelang es später, über die Brücke der Republik in die Grüne Zone vorzudringen. Am Eingang zu dieser Zone feuerten die Sicherheitskräfte Tränengas ab, um die Protestierenden zu vertreiben, und Wasserwerfer wurden aktiviert.
Kein Konsens

Die Demonstranten prangerten die Kandidatur von Mohamed Chia al-Soudani für das Amt des Premierministers an, der als enger Vertrauter des ehemaligen Regierungschefs Nuri al-Maliki, eines historischen Feindes von Moqtada Sadr, angesehen wird.

Der 52-jährige ehemalige Minister und ehemalige Provinzgouverneur Mohamed Chia al-Soudani ist der Kandidat des "Koordinationsrahmens", einer Allianz pro-iranischer schiitischer Fraktionen, die die Formation des ehemaligen Premierministers Nuri al-Maliki und die Vertreter der Hashd al-Shaabi, ehemalige Paramilitärs, die in die regulären Streitkräfte integriert wurden, umfasst.

Moqtada Sadr beschloss, den Druck auf seine Gegner aufrechtzuerhalten, überließ ihnen jedoch die Aufgabe der Regierungsbildung und veranlasste im Juni den Rücktritt seiner 73 Abgeordneten.

[Schneemann]

Ergänzend:

REGIERUNGSKRISE IM IRAK

Prediger al-Sadr eskaliert mit Stürmung des Parlaments

Zehn Monate nach der Parlamentswahl hat der Irak noch immer keine neue Regierung. Der populäre Prediger al-Sadr will verhindern, dass eine proiranische Regierung das Land führt. [...]

In Bagdad ist der innerschiitische Machtkampf mit der Erstürmung des Parlaments durch Anhänger des Predigers Muqtada al-Sadr weiter eskaliert. Man bereite sich auf ein längeres Sit-in vor, erklärte am Sonntag ein Sprecher des 48 Jahre alten Sadr. Zu der Aktion hatte er als Protest gegen die Nominierung von Muhammad Shiyah al-Sudani für das Amt des irakischen Ministerpräsidenten aufgerufen. Zu Beginn der vergangenen Woche hatte im Parlament ein proiranisches Bündnis den Vertrauten des um­strittenen früheren Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nominiert. [...]

Bereits am vergangenen Mittwoch hatten sich Anhänger von Sadr auf dem zen­tralen Tahrir-Platz versammelt, von wo aus sie zur Grünen Zone marschierten. Mit­­hilfe von Baukränen zerstörten sie Be­ton­barrikaden und stürmten erstmals, wenn auch nur kurzzeitig, das Parlamentsgebäude, wo sie bei ihrer Protestaktion ei­nen radikalen Wandel des politischen Systems im Irak forderten. An jenem Mittwoch reiste der Oberbefehlshaber der iranischen Qods-Brigaden, Esmail Qaani, nach Bagdad, um Irans Interessen zu wahren. [...]

Die Schiiten stellen 60 Pro­zent der irakischen Bevölkerung, seit 2005 steht ihnen das Amt des Regierungschefs zu. Der populäre Prediger Sadr gilt als irakischer Nationalist, der eine größere Unabhängigkeit von Iran anstrebt. Aus der zurückliegenden Parlamentswahl im Oktober 2021 ist seine Bewegung mit 73 Sitzen als größte Fraktion hervorgegangen. Allerdings fand er unter den 329 Ab­geordneten keine Mehrheit für eine Regierung unter seiner Führung. Das haben die proiranischen Abgeordneten mit ihrer Blockadepolitik verhindert. Sadr hatte gefordert, dass sich die proiranischen Milizen künftig aus der Politik fernhalten sollen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...12083.html

Es ist eine brisante Mischung: Der Iran versucht krampfhaft die irakischen Schiiten bei der Stange zu halten, auch um sich militärisch die Landbrücke nach Syrien zu erhalten, während sich ein schiitischer Nationalist in Bagdad von Teheran freischwimmen will (und vermutlich hat er auch eine eigene Agenda). Denkbar, dass es auch ein iranisches Attentat auf Sadr gibt - wobei das natürlich äußerst riskant wäre und den Iranern dann der Irak um die Ohren fliegen könnte...

Schneemann

[voyageur]

Und ein Kommentar aus Saudi-Arabien

Arabnews (englisch)

Irak steht an der Schwelle zur Anarchie, da Teherans Einfluss schwindet
Autor
Baria Alamuddin
August 01, 2022 01:51
[Bild: https://www.arabnews.com/sites/default/f...k=eqvGB-hB]
Anhänger von Moqtada Sadr besetzen das Parlamentsgebäude in Bagdad am 31. Juli 2022 inmitten einer politischen Krise. (REUTERS)
Kurze Url

https://arab.news/r6ey5

Die Iraker befürchten, dass ein erneuter interner schiitischer Streit das Land in einen totalen Krieg stürzen könnte. Beide Seiten verfügen über Hunderttausende von Milizkämpfern und Anhängern. Keine der beiden Seiten scheint motiviert zu sein, klein beizugeben. "Das Feuer der Uneinigkeit wird uns alle verbrennen", warnte Premierminister Mustafa Al-Kadhimi.

Auf der einen Seite steht die personifizierte Korruption: der ehemalige Premierminister Nouri Al-Maliki und seine vom Iran unterstützten paramilitärischen Verbündeten von Al-Hashd Al-Shaabi. Sie haben bei den Wahlen im letzten Jahr eine vernichtende Niederlage erlitten, aber dennoch versucht, den politischen Prozess zu unterwandern und ihre Entscheidungen durchzusetzen, indem sie versuchen, die paramilitärischen Kräfte und den iranischen Einfluss zu nutzen, um den Irak für immer zu beherrschen und auszubeuten.

Auf der anderen Seite steht der Geistliche Muqtada Al-Sadr, der erneut seine Fähigkeit unter Beweis gestellt hat, Millionen von Anhängern zu mobilisieren. Sadr ist eine problematische Figur, da er mit seiner Mahdi-Armee die Ära der paramilitärischen konfessionellen Anarchie nach 2003 eingeleitet hat, die damals kaum Vorbehalte gegen iranische Unterstützung hatte und aus der viele der schlimmsten Hashd-Fraktionen hervorgegangen sind. Tatsächlich war es Maliki, der 2008 die Mahdi-Armee blutig niederschlug.

Als Sadr sich wieder als irakisches nationalistisches Bollwerk gegen die iranische Einmischung etablierte, entwickelten sich die von Teheran unterstützten Paramilitärs und die Sadristen zu erbitterten Rivalen, was zu Attentaten und blutigen Zusammenstößen führte.

Da die sadristischen Demonstranten nun entschlossen sind, auf unbestimmte Zeit im Parlamentsgebäude zu bleiben, dürfte die Konfrontation weiter eskalieren. Quellen innerhalb des pro-iranischen Koordinationsrahmens riefen zunächst paramilitärische Anhänger dazu auf, bei Gegendemonstrationen auf die Straße zu strömen - ein Szenario, das zu Blutvergießen und möglicherweise zu einem totalen Konflikt geführt hätte.

Obwohl spätere Erklärungen von diesem Aufruf abrückten, scheinen die Maliki nahestehenden Hardliner dazu geneigt zu sein, auf Gewalt zurückzugreifen, während sie weiterhin nicht bereit sind, bei ihrer Entschlossenheit, einen Premierminister aus ihrem ideologischen Lager zu ernennen, Kompromisse einzugehen. Die Hashd versteht nur die Sprache der Gewalt, da sie während der Unruhen 2019 etwa 600 Demonstranten ermordet hat, so dass viele befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie versuchen werden, den Aufstand der Sadisten brutal zu beenden. Malikis bizarrer Auftritt mit einem Maschinengewehr ist ein eindeutiges Zeichen für seine Bereitschaft, nackte Gewalt anzuwenden.

Der Koordinationsrahmen wird erheblich verlieren, wenn er den Sadristen erlaubt, die Initiative wieder zu ergreifen. Der Koordinationsrahmen hat zunächst in ungeahnter Weise von Sadrs Rückzug aus dem Parlament profitiert, da er ihm offenbar die Freiheit gab, die Zusammensetzung der neuen Regierung zu diktieren.

Wenn sie Sadr kleinlaut erlauben, Neuwahlen auszulösen, besteht die Gefahr, dass ihre derzeitige Unbeliebtheit bei den schiitischen Wählern sie zur politischen Bedeutungslosigkeit verurteilt und ihre Fähigkeit gefährdet wird, ihren großzügigen Anteil am Staatshaushalt zu schützen, aus dem die Gehälter ihrer riesigen paramilitärischen Streitkräfte bezahlt werden.

Einer der führenden Protagonisten ist nicht einmal Iraker: Esmail Qaani, Befehlshaber der iranischen Quds-Truppe - einer Institution, die für Aufruhr und Terrorismus im Ausland konzipiert wurde - hat in Bagdad Treffen abgehalten, die darauf abzielen, die paramilitärischen Marionetten des Irans im Koordinationsrahmen zu stärken. Dutzende von Irakern liegen bei den jüngsten Unruhen bereits im Krankenhaus, aber Teheran ist es egal, wie viele Menschen - Schiiten oder Sunniten - bei der Verfolgung seiner Ziele ums Leben kommen, so wie unzählige Menschen im Dienste der iranischen Vorherrschaft im Jemen, in Syrien und im Libanon getötet wurden.

Säkularisten, Sunniten, Christen und Kurden sollten den Moment nutzen, um Reformen und ein Regierungssystem zu fordern, das sie repräsentiert. Die verarmten Bürger haben das Recht zu fragen, warum ihre korrupten und inkompetenten Führer trotz des großen Ölreichtums des Irak nicht in der Lage sind, zuverlässige Elektrizität oder Wasser für Trinkwasser und Bewässerung bereitzustellen.

Baria Alamuddin

Sadr fühlt sich am wohlsten, wenn er aus einer Position der Opposition heraus agiert, Bagdad mit Anhängern überschwemmt oder seine "korrupten" Rivalen anprangert. So stürmte er 2016 die Grüne Zone und forderte Reformen, die damals von Maliki-treuen Fraktionen blockiert wurden. Im Jahr 2019 schloss sich Sadr zunächst der Protestbewegung an, änderte dann aber seine Position und setzte paramilitärische Schlägertrupps ein, um die Proteste zu unterbinden - daher die bisherige Zurückhaltung von Aktivisten aus anderen ideologischen Lagern, sich diesmal den Sadristen anzuschließen.

Aber hat Sadr, abgesehen von seinem Wunsch, Maliki und den Hashd auszumanövrieren, eine kohärente Vorstellung davon, was sein Endspiel ist? Und ist er in der Lage, Sunniten, Kurden und Progressive für seine Bestrebungen, das dysfunktionale und klientelistische politische System des Irak zu reformieren, zu gewinnen?

Sowohl im Irak als auch im Libanon hat das konfessionell geprägte System zu immenser Korruption und ständigem Stillstand geführt, da sich die Fraktionen monatelang in eigennützigen Machtkämpfen ergehen. Versuche, konfessionsübergreifende Parteien zu gründen, waren fast erfolgreich, vor allem 2010, als Ayad Allawis Iraqiyyah mehr Sitze gewann als Amtsinhaber Maliki, aber durch die entschlossenen Bemühungen der Iraner vereitelt wurde, ihren Handlangern den Sieg zu sichern.

Die internen schiitischen Spannungen verschärften sich nach dem Durchsickern von Tonaufnahmen, in denen Maliki Sadr als "ignoranten, hasserfüllten Zionisten" bezeichnete und seine pro-iranischen paramilitärischen Verbündeten als "Feiglinge" abtat. Die Äußerungen Malikis, die als "Todesdrohungen" und "Aufstachelung zum Bürgerkrieg" gelten, werden nun vom Obersten Justizrat des Irak untersucht.

Die iranfreundlichen Fraktionen genießen kaum Unterstützung in der Bevölkerung, bilden aber die 150.000 Mann starke und großzügig finanzierte paramilitärische Koalition Al-Hashd Al-Shaabi und werden ihre Position nicht kampflos aufgeben. Mit seiner Miliz der Friedenskompanien könnte Sadr leicht über 50.000 Kämpfer mobilisieren, so dass ein internes schiitisches Blutvergießen nur allzu gut vorstellbar ist.

Die Loyalitäten großer Teile der Armee und der Sicherheitskräfte sind widersprüchlich, nachdem das von der Hashd dominierte Innenministerium den Sicherheitsapparat jahrzehntelang mit Mitarbeitern von Milizen wie Badr überschwemmt hat und der Badr-Kommandeur Hadi Al-Amiri de facto die Kontrolle über Teile des Militärs ausübt, so dass der Ausbruch eines Konflikts dazu führen könnte, dass sich schiitische Teile der Streitkräfte entlang von Fraktionsgrenzen abspalten.

Kann man Sadr vertrauen, und wird er an seinen erklärten Prinzipien festhalten? Im Moment ist nur wichtig, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Nationalisten, die einen souveränen Irak anstreben, und sektiererischen Radikalen handelt, die auf Teherans Geheiß handeln. Was nicht zugelassen werden kann, sind Versuche von Interessengruppen, eine Fortsetzung des gescheiterten Status quo zu erzwingen.

Säkularisten, Sunniten, Christen und Kurden sollten die Gunst der Stunde nutzen, um Reformen und ein Regierungssystem zu fordern, das sie repräsentiert. Die verarmten Bürger haben das Recht zu fragen, warum ihre korrupten und inkompetenten Führer trotz des großen Ölreichtums des Irak nicht in der Lage sind, zuverlässige Elektrizität oder Wasser für Trinkwasser und Bewässerung bereitzustellen.

Der Koordinationsrahmen stellt eine winzige Fraktion innerhalb einer Fraktion dar. Sie kann und muss beiseite geräumt werden. Dies wird jedoch nur geschehen, wenn die Iraker über die konfessionellen Grenzen hinweg mit einer Stimme sprechen und ihr Recht auf eine demokratische, wohlhabende und souveräne Zukunft einfordern.

- Baria Alamuddin ist eine preisgekrönte Journalistin und Rundfunksprecherin im Nahen Osten und im Vereinigten Königreich. Sie ist Herausgeberin des Media Services Syndicate und hat zahlreiche Staatsoberhäupter interviewt.


Haftungsausschluss: Die von den Autoren in diesem Abschnitt geäußerten Ansichten sind ihre eigenen und spiegeln nicht unbedingt den Standpunkt von Arab News wider.

[voyageur]

Zehntausende beten bei einer Machtdemonstration des irakischen Geistlichen Sadr
Arab news (englisch)
Die Massenkundgebung des schiitischen Geistlichen Moqtada Sadr folgt auf seine Forderung nach vorgezogenen Wahlen. (Reuters)
https://arab.news/wywx8
Aktualisiert am 05. August 2022
[Bild: https://www.arabnews.com/sites/default/f...k=6g8Q5iEA]
Der schiitische Geistliche befindet sich seit Monaten in einer politischen Pattsituation mit einer rivalisierenden schiitischen Allianz, die vom Iran unterstützt wird

Die Gläubigen versammelten sich auf einem großen Platz innerhalb der normalerweise sicheren Grünen Zone

BAGHDAD: Zehntausende nahmen am Freitag an den Massengebeten in der Grünen Zone von Bagdad teil. Der irakische schiitische Geistliche Moqtada Sadr spielte damit erneut seine Macht aus, nachdem seine Gegner seine Forderung nach vorgezogenen Wahlen nur bedingt unterstützt hatten.

Sadr, eine langjährige politische und religiöse Kraft in dem ölreichen, aber vom Krieg gezeichneten Land, befindet sich seit Monaten in einer politischen Pattsituation mit einer rivalisierenden schiitischen Allianz, die vom Iran unterstützt wird.
Die Gläubigen versammelten sich auf einem großen Platz in der normalerweise sicheren Grünen Zone, in der sich Regierungs- und Diplomatengebäude befinden, darunter auch das Parlament, das seine Anhänger seit dem 30. Juli besetzen.
"Ja, ja zur Reform! skandierten Sadrs Anhänger während der Gebete.

"Nein, nein zur Korruption".
Nach den Gebeten kehrten Hunderte in die Nähe des Parlaments zurück, wo noch immer Zelte aufgebaut waren und Essen an die Demonstranten ausgegeben wurde, die ihre Sitzblockade in den Gärten des Komplexes fortsetzten.

Sadrs Massenkundgebung folgt auf seine Forderung nach vorgezogenen Wahlen - eine Möglichkeit, der der rivalisierende Block nach eigenen Angaben bedingt offen gegenübersteht, obwohl die letzten nationalen Wahlen erst vor etwa 10 Monaten stattgefunden haben.

Monatelange Nachwahlverhandlungen zwischen Sadrs Block - der größten Fraktion im Parlament - und anderen Fraktionen führten nicht zu einer neuen Regierung, einem Premierminister und einem Präsidenten.

Die politischen Spannungen treten in einer Zeit auf, in der der Irak weiterhin von grassierender Korruption, bröckelnder Infrastruktur und Arbeitslosigkeit heimgesucht wird.

Aufgrund früherer Absprachen sind die Sadristen auch auf den höchsten Ebenen der Ministerien vertreten und wurden von ihren Gegnern beschuldigt, ebenso korrupt zu sein wie andere politische Kräfte.

Die Anhänger Sadrs sind jedoch bereit, ihm fast blind zu folgen und sehen ihn als Vorkämpfer im Kampf gegen die Korruption.
Der Imam, der das Gebet leitete, unterstützte von einem Podium aus Sadrs Forderung nach vorgezogenen Wahlen.

"Der Irak ist ein Gefangener der Korrupten", sagte der Imam und prangerte "die skandalöse Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen, des Gesundheits- und des Bildungswesens" an.

Scheich Ali Al-Atabi, 38, schloss sich der Menge an, um Sadr zu unterstützen. Die Menschen zum Freitagsgebet zu rufen, sei "Teil seines Repertoires", wenn er "die Menschen für etwas benutzen will", erklärte Atabi.

Ein ähnlicher Gebetsaufruf und eine ähnliche Drucktaktik von Sadr zogen Mitte Juli Hunderttausende von muslimischen Gläubigen nach Sadr City, einem nach seinem ermordeten Vater benannten Stadtteil von Bagdad.

Qassem Abu Mustafa, 40, beschrieb die jüngste Versammlung als "einen Dorn", der "den Feind sticht, um Parlamentswahlen und Reformen zu fordern".

Die Gläubigen, zumeist Männer, aber auch einige Frauen, schützten sich mit Regenschirmen vor der Hitze von 42 Grad Celsius (108 Fahrenheit) in Bagdad.

Einige schwenkten irakische Flaggen und trugen Porträts ihres Führers.

"Was auch immer Herr Sadr denken mag, wir sind auf seiner Seite", sagte Abu Mustafa.

Sadrs Block ging aus den Parlamentswahlen im Oktober als stärkste Kraft hervor, hat aber bei weitem nicht die Mehrheit erreicht.
Im Juni verließen seine 73 Abgeordneten das Parlament, um die Blockade zu durchbrechen. Dies führte dazu, dass ein konkurrierender schiitischer Block, der iranfreundliche Koordinationsrahmen, die größte Fraktion im Parlament wurde.

Die Ernennung des ehemaligen Kabinettsministers Mohammed Shia Al-Sudani zum Premierminister durch den Koordinationsrahmen verärgerte den Sadr-Block und löste die Besetzung des Parlaments durch seine Anhänger aus.

Angesichts der bewaffneten Gruppen, die mit den verschiedenen politischen Gruppierungen im Irak in Verbindung stehen, haben die Vereinten Nationen davor gewarnt, dass die Spannungen eskalieren könnten.

Am Mittwoch forderte Sadr die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Der Koordinationsrahmen erklärte am späten Donnerstag, er sei für diese Idee offen, was auf eine mögliche Deeskalation hindeutet.

Voraussetzung für einen solchen Urnengang seien jedoch "ein nationaler Konsens in dieser Frage und die Schaffung eines sicheren Umfelds", hieß es.

Der Koordinierungsrahmen betonte, wie wichtig es sei, "das Funktionieren" der verfassungsmäßigen Institutionen nicht zu stören - eine klare Anspielung auf die Besetzung des Parlaments durch die Anhänger Sadrs.

Dem Koordinationsrahmen gehören Gesetzgeber aus der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki, einem langjährigen Gegner Sadrs, und der Hasched Al-Schaabi an, einem pro-iranischen ehemaligen paramilitärischen Netzwerk, das jetzt in die Sicherheitskräfte integriert ist.

Der scheidende Parlamentssprecher Mohammed Al-Halbussi, ein Mitglied der sunnitischen Minderheit, sprach sich auf Twitter für Neuwahlen aus.

Er sagte, es sei "unmöglich, den Willen des Volkes zu ignorieren".

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Warum will Sadr Neuwahlen?
L'Orient le jour (französisch)
Der schiitische Geistliche forderte am Mittwochabend die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen und wies seine Anhänger an, nicht von der Straße zu gehen, bevor diese Forderungen erfüllt seien.

OLJ / Von Soulayma MARDAM BEY, am 06. August 2022 um 00:00 Uhr.

Warum will Sadr Neuwahlen?
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...380581.jpg]
Anhänger des irakischen Populistenführers Moqtada Sadr versammeln sich am 5. August 2022 zum Freitagsgebet auf dem Platz der Großen Feierlichkeiten in der Grünen Zone in Bagdad, Irak. Thaier al-Sudani/Reuters

Wie weit ist Moqtada Sadr bereit zu gehen? In seiner Rede am Mittwoch forderte der schiitische Geistliche die Auflösung des Parlaments, Neuwahlen und die Fortsetzung der auf seinen Wunsch organisierten Monsterdemonstrationen, mit denen er gegen die Ernennung von Mohammad al-Sudani zum Premierminister durch seine Gegner vom Schiitischen Koordinationsrahmen (CCC) in der vergangenen Woche protestierte.

Eine Machtdemonstration, die das Kräftemessen, das nach den Parlamentswahlen im Oktober 2021 in der Versammlung begonnen hatte, auf der Straße fortsetzt, als Sadr zweimal versuchte, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Jeweils ohne Erfolg. Ende Juni kommt es zum Eklat. Die sadristischen Abgeordneten reichen ihren Rücktritt ein, wodurch ihre Rivalen die Zahl ihrer Sitze erhöhen können.

Sadr und das Kader haben sich neun Monate lang gegenseitig geschlagen, sehr zum Leidwesen einer desillusionierten irakischen Bevölkerung, die mit einer Wahlbeteiligung von rund 43% nicht sehr zahlreich an den Urnen erschienen war. Dies zeigt, dass die aktuelle Abfolge bei weitem nicht die Mehrheit des Landes repräsentiert, auch wenn sie Auswirkungen auf alle haben wird. In einem Gebiet, in dem Waffen leicht zirkulieren, ist eine Eskalation der Spannungen zwischen den Sadr-Anhängern und der Kaderschar beängstigend.

Bisher haben sie sich in dieser Hinsicht zurückgehalten. Aber wie lange noch? Die Tatsache, dass alle bis an die Zähne bewaffnet sind, bedeutet, dass es nicht viel braucht, damit Zusammenstöße einen Dominoeffekt auslösen. Aber das bedeutet nicht, dass die politischen Parteien Gewalt wollen, selbst wenn Sadr keine Probleme hätte", sagt Hamzeh Haddad, Gastwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations. Er stand in der Vergangenheit im Zentrum konfessionell motivierter Gewalt und verfügt über eine eigene Miliz. Aber andere sind vorsichtiger".

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Hintergrund, Timing, Einsatz: Alles über den innerschiitischen Machtkampf im Irak.

Wenn Sadr die Fähigkeit hat, die Situation eskalieren zu lassen, ist vielleicht noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen. Jetzt geht es darum, den Einsatz zu erhöhen, wobei zu bedenken ist, dass Großajatollah Ali Sistani formell gegen einen innerschiitischen Konflikt ist und dass zahlreiche Führer innerhalb des CCC in den letzten Tagen versucht haben, die Wogen zu glätten.

Was den Iran betrifft, so ist sein Ziel, auch wenn ihm die sadristischen Provokationen Nesselsucht verursachen, in erster Linie, das von ihm beherrschte Land davor zu bewahren, in eine unkontrollierbare Spirale zu geraten, umso mehr in einer für Teheran entscheidenden Phase, in der intern die Vorbereitungen für die Post-Khamenei-Ära laufen und in der diplomatischen Arena das Kopfzerbrechen über die Atomverhandlungen herrscht.

Die Gefahr der Waffen kann als eine Karte des schiitischen Klerus erscheinen, um die Islamische Republik dazu zu bringen, den Kader zu einigen Zugeständnissen zu ermahnen. Denn nun hängt alles von den konkreten Antworten ab, die der Kader auf die Forderungen der Sadristen gibt, und von den Grenzen, die Sadr sich selbst auferlegt.

Das Gesicht wahren

Es gibt mehrere Gründe für das jüngste Manöver des Klerikers. Zunächst einmal fordert der starke Mann des Irak Neuwahlen, weil er keine andere Wahl hat. Nachdem er das Parlament als Geisel genommen und vermehrt nicht nur Reformen, sondern auch den Umsturz des nach 2003 eingeführten politischen Systems gefordert hat, muss der schiitische Führer öffentlich klare und vor allem erreichbare Ziele festlegen.

Kurz gesagt: All das muss zu etwas führen und dieses Etwas muss erreichbar sein. Kurzfristig ist eine Verfassungsänderung jedoch nicht erreichbar. Ihr wichtigster Verbündeter, die kurdische KDP - die in der autonomen Region Kurdistan dominiert und zu der die Beziehungen wechselhaft sind -, kann dies nicht akzeptieren.

"Die kurdischen Parteien waren sehr einflussreich bei der Ausarbeitung der irakischen Verfassung und haben wirklich davon profitiert. Sie können Sadr öffentlich unterstützen, aber sie sind nicht bereit, so weit zu gehen, wie er es will. Dasselbe gilt für andere Gruppierungen", betont Hazmeh Haddad. "Sadr muss also sein Gesicht wahren und das einzige, was er tun kann, ist, zu Neuwahlen aufzurufen. Einige haben ihn unterstützt und das ist vielleicht der Kompromiss, den alle am Ende erreichen werden."

Eine vorgezogene Wahl könnte es Sadr auch ermöglichen, seine früheren Gewinne im Parlament zu konsolidieren. Er ist zweifellos der Politiker mit der diszipliniertesten sozialen Basis und genießt fast schon Kultstatus. Wenn diese Wahlen stattfinden, wird die Apathie wahrscheinlich noch größer sein als im Oktober 2021. Unter diesen Umständen wird die allgemeine Mobilisierung der Sadristen umso deutlicher sichtbar sein. "Die Leute werden nicht zur Wahl gehen und das wird Sadr oder der KDP nützen. Wenn weniger Menschen zu den Urnen gehen, bekommen sie am Ende mehr Sitze", erklärte Hamzeh Haddad.

Bisher reagierte der CCC am Donnerstagabend mit einer Erklärung, in der er "seine Unterstützung für jeden verfassungsmäßigen Weg zur Lösung der Krisen (...), einschließlich vorgezogener Wahlen" bekräftigte. Hadi al-Amiri, eine Schlüsselfigur des Kaders und Chef der Fateh-Allianz - des politischen Arms der paramilitärischen Koalition der Hashd al-Shaabi (PMF) - begrüßte den Vorschlag des schiitischen Geistlichen und argumentierte, dass die vorherigen Wahlen "mit vielen Verdächtigungen und Einwänden behaftet" gewesen seien.

Dies bezieht sich auf einen der Vorwürfe der Hashd nach den Wahlen im Oktober 2021, bei denen die Sadristen mit großem Vorsprung gewannen und die Fateh unterlag. Im Visier: das neue Wahlgesetz. Der scheidende Premierminister Mustafa Kazimi war im November Opfer eines Mordanschlags geworden, der weitgehend den pro-teheranischen Milizen angelastet wurde.

Dies war eine indirekte Art und Weise, Sadr eine Botschaft zu senden, indem man einen seiner stillschweigenden Partner, der viel schwächer ist als er, ins Visier nahm. Die Beruhigungsmaßnahmen des Frameworks könnten nun darauf abzielen, eine gemeinsame Basis zu finden, indem Sadr das gewährt wird, was er fordert - im Gegenzug für Zugeständnisse bei der Gesetzgebung oder der Regierungsbildung. Das bedeutet, dass er sich bereit erklärt, zur Konsenskultur zurückzukehren. Nachdem Sadr alles daran gesetzt hat, eine Mehrheitsregierung zu erzwingen, kann er es sich nicht leisten, zur nationalen Einheit zurückzukehren, als wäre nichts geschehen, ohne etwas zu bekommen, das groß genug ist, um darauf zu verweisen.

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Der Kader selbst ist zwischen mehreren Ansätzen gespalten. Während die von Amiri versöhnlicher erscheinen mag, sind die von Nuri al-Maliki - dem ehemaligen Premierminister und Erzfeind Sadrs - oder auch von Qais al-Khazali, der die Miliz Asaïb Ahl al-Haq anführt, gegenüber dem schiitischen Kleriker kämpferischer. Sie haben zwar nicht die Mittel dazu, aber ihr Ziel ist es letztlich, den Staat von der sadristischen Bewegung zu säubern. Könnten die Fateh-Allianz oder andere Kadermitglieder mit weniger direkten Verbindungen zu Teheran, wie der ehemalige Regierungschef Haider al-Abadi, unter diesen Umständen auf eine Marginalisierung Malikis hinarbeiten, um Sadr zu besänftigen? In den letzten Monaten hat er der Fateh mehrfach angeboten, sich aus dem Kader zurückzuziehen und sich ihm für eine Mehrheitsregierung anzuschließen - unter Ausschluss seines alten Feindes.

Kein Problem

Auf den ersten Blick scheint sich der Irak auf ein Szenario zuzubewegen, in dem die von Kazimi geführte Übergangsregierung bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2023 im Amt bleibt. In der Zwischenzeit würden sowohl Sadr als auch Kadimi hinter den Kulissen weiter darum kämpfen, ihren Einfluss in den Institutionen auszuweiten.

Für Sadr dient die Straße als echtes Druckmittel gegen seine Gegner, da er der einzige ist, der sie so massiv mobilisieren kann. Und indem er von "Revolution" spricht, andeutet, dass seine Bewegung möglicherweise nicht an den von ihm geforderten Wahlen teilnehmen wird (woran niemand glaubt), indem er sagt, er habe erkannt, dass "die Mehrheit des Volkes die ganze herrschende Klasse, einschließlich einiger Mitglieder der (sadristischen) Bewegung, nicht mehr ertragen kann", scheint er zu versuchen, die Spuren zu verwischen, um den Geist der aktuellen Proteste mit dem Geist des beispiellosen Aufstands im Oktober 2019 zu verwechseln.

Sicherlich gibt es in der Form einige Ähnlichkeiten: die Anprangerung der Korruption und ihrer Auswirkungen auf die Einkommensverteilung in einem an Rohstoffen extrem reichen, aber sehr ungleichen Land. Der Sit-in, der seit einer Woche im Parlament eingerichtet wurde, ähnelt symbolisch einer Klassenrache. Die Abgeordneten wurden aus dem Parlament vertrieben und die Benachteiligten drangen ein.

Unbestreitbar spricht der Sadrismus in erster Linie die Ärmsten innerhalb der schiitischen Gemeinschaft an. Im Gegensatz zur Intifada von 2019 - an der sich die Sadristen übrigens massiv beteiligten, bevor der Kleriker ihnen befahl, die öffentlichen Plätze zu verlassen, und ihr damit den Todesstoß versetzte - ist die derzeitige Mobilisierung jedoch nicht spontan. Sie ist von oben organisiert und manipuliert und dient einzig und allein den Interessen eines Mannes, der zwar behauptet, gegen die Korruption zu kämpfen, aber einen großen Teil dazu beiträgt.

[voyageur]

Chaos und Gewalt drohen im Irak aufgrund des politischen Stillstandes
Arab news (englisch)
Autor Hassan Al-Mustafa
07. August 2022 um 19:51
Chaos und Gewalt drohen im Irak aufgrund des politischen Pattes
[Bild: https://www.arabnews.com/sites/default/f...k=sHo9yMW4]
Anhänger von Muqtada Al-Sadr gehen an seinem Plakat vor dem irakischen Parlament vorbei, Bagdad, 6. August 2022. (AP Photo)

https://arab.news/y9xqv

Der Führer der sadistischen Bewegung, Muqtada Al-Sadr, ist offenbar fest entschlossen, einen neuen politischen Fahrplan im Irak zu entwerfen, selbst wenn er sich dabei auf seine breite Basis stützen muss, indem er seine Anhänger, die in und um das irakische Parlament in der Grünen Zone sitzen, anleitet.

Die von den Medien vermittelten Szenen der Sadr-Anhänger, die in den Sälen des Parlaments tanzten und umherzogen, zeigten die Fragilität der politischen und sicherheitspolitischen Lage sowie die Fragilität einer Regierung, die nicht in der Lage ist, die Sicherheit zu kontrollieren und die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Und dies trotz der Bemühungen von Premierminister Mustafa Al-Kadhimi, der ernsthafte Anstrengungen unternommen hat, um die Einmischung bewaffneter Milizen in die Regierung einzuschränken und die Autorität des Staates zu stärken, der vor einer sehr schwierigen Bewährungsprobe steht.

Diese Demonstrationen kommen wahrscheinlich zwei Parteien direkt zugute: Die sadristische Bewegung und Al-Kadhimi.

Die Sadristen haben bewiesen, dass sie unbestreitbar die Macht im Volk haben und dass jeder Versuch, eine neue Regierung zu bilden, die nicht von ihnen unterstützt wird oder an der sie nicht beteiligt sind, keinen Erfolg haben kann.

Al-Kadhimi ist bis heute eine Autorität und eine Persönlichkeit, die in der Mitte positioniert ist und versucht, ein Gleichgewicht zwischen den widerstreitenden politischen Strömungen herzustellen, indem er die Rolle eines Schiedsrichters spielt. Dies könnte seine Chancen auf ein neues Mandat erhöhen, zumal er zu einer in der Region angesehenen Persönlichkeit geworden ist und von mehreren einflussreichen Ländern des Nahen Ostens und der Golfregion unterstützt wird, während er den Dialog zwischen Saudi-Arabien und dem Iran führt und sich für die Konsolidierung der arabisch-irakischen Beziehungen und den Abbau der Spannungen in der Region einsetzt.

Al-Kadhimi rief alle Parteien auf, gegenseitige Beschuldigungen zu vermeiden, und wies darauf hin, dass die politischen Kräfte ihre nationale Verantwortung wahrnehmen und sich an den Tisch des nationalen Dialogs setzen sollten.

In einer Rede forderte er die sadistischen Demonstranten auf, mit den Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten und die staatlichen Institutionen zu respektieren, während er die Sicherheitskräfte aufforderte, öffentliches und privates Eigentum sowie offizielle Einrichtungen zu schützen.

Diese Botschaft wurde vom Vorsitzenden der irakischen Siegesallianz, Haider Abadi, positiv aufgenommen, der twitterte, dass die Erklärung des Premierministers "unserer Initiative und unseren Einladungen zum Dialog entspricht, um sich auf einen Fahrplan zur Lösung der aktuellen Krise zu einigen". Er appellierte auch an alle Parteien, "ernsthafte und ehrliche Dialoge im Dienste des Volkes und des Staates einzuleiten".

Trotz der Flexibilität, die einige irakische Führer angesichts der Krise gezeigt haben - darunter der Vorsitzende der Fatah-Allianz, Hadi Al-Amiri -, ging Al-Sadr in seiner Rede noch weiter und erklärte seine Vorbehalte gegenüber Verhandlungen mit dem Koordinationsrahmen, indem er sagte: "Der Dialog mit ihnen hat, wie unsere bisherigen Erfahrungen zeigen, der Nation nichts gebracht außer Korruption und Abhängigkeit."

Er wies darauf hin, dass "von diesem Dialog kein Nutzen zu erwarten ist, insbesondere nachdem das Volk sein freies Wort zum Ausdruck gebracht hat" und einen "friedlichen und demokratischen revolutionären Prozess und vorgezogene Wahlen nach Auflösung des derzeitigen Parlaments" fordert.

Trotz der verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten sind vorgezogene Wahlen ein Schritt, den viele Kräfte, die von den Ergebnissen der letzten Wahl negativ betroffen waren, akzeptieren würden. Andere, wie die Koalition des Rechtsstaates, haben jedoch Vorbehalte, die bis zur Ablehnung reichen, wie ihr Anführer, der ehemalige Ministerpräsident Nuri Al-Maliki, auf Twitter kommentierte: "Ein ernsthafter Dialog, von dem wir uns erhoffen, dass er die Differenzen löst und die Dinge an ihren rechtmäßigen Platz zurückbringt, beginnt mit einer Rückkehr zur Verfassung und der Achtung der verfassungsmäßigen Institutionen."

Andere irakische Führer kündigten jedoch ihre Unterstützung für Neuwahlen an. Al-Amiri gab eine Erklärung ab, in der er erklärte, sein Bündnis unterstütze die Abhaltung vorgezogener Wahlen. Er wies darauf hin, dass die vorangegangene Abstimmung durch zahlreiche Verdächtigungen und Einwände beeinträchtigt worden sei.

Der Prozess erfordere "einen umfassenden nationalen Dialog, um das Datum, die Mechanismen und die Anforderungen für die Wahlen festzulegen und ein geeignetes Umfeld für die Abhaltung ehrlicher, fairer und transparenter Wahlen zu schaffen, die das Vertrauen der Bürger in den politischen Prozess wiederherstellen", so Al-Amiri weiter.

Abadi begrüßte auch die Rede von Al-Sadr, in der er zu Neuwahlen aufrief. Der Vorsitzende der Siegeskoalition sagte: "Ich begrüße seine Bemühungen sowie die Bemühungen aller unserer Brüder, Blutvergießen zu verhindern und Reformen zu erreichen. Ich rufe alle dazu auf, sich die Hände zu reichen, um dem Volk zu dienen, das Regime zu reformieren und den Rechtsstaat durch einen soliden und friedlichen demokratischen Prozess zu stärken.

Die Unterstützung, die Al-Sadr von solch prominenten politischen Persönlichkeiten erhalten hat, wird durch die Unterstützung der Bevölkerung sowie durch Al-Kadhimis Wunsch, die Autorität der pro-iranischen bewaffneten Milizen einzuschränken, noch verstärkt. All diese Faktoren mögen für Al-Sadr sprechen, aber es ist ein gefährliches Abenteuer, das jederzeit explodieren und zu blutigen Konfrontationen zwischen zwei Seiten führen könnte, die jeweils über eigene Waffen, Finanzmittel und Massenunterstützung verfügen.

Al-Sadrs Wunsch nach vorgezogenen Wahlen ist ein gefährliches Abenteuer, das jederzeit explodieren kann.

Hassan Al-Mustafa

Al-Sadr versucht, dem von Al-Maliki angezettelten Chaos ein Gegen-Chaos entgegenzusetzen, um die Gleichung von Machtkampf und Brinkmanship zu verankern.

Die Szene der Demonstranten, die das Parlament besetzen, ist chaotisch und illegal. Alle Parteien im Irak verstoßen gegen das Gesetz und greifen auf die Macht des Volkes, den Einsatz von Waffen oder das Spiel mit organisatorischen Vorschriften zurück, um die Regierung zu monopolisieren. Solange die politischen Führer des Irak nicht aus dem Kreislauf der Machtkämpfe aussteigen, die Rechtsstaatlichkeit respektieren und klare verfassungsmäßige Mechanismen anerkennen, wird das Land von weiterem Chaos und Gewalt bedroht sein. Chaos und Gewalt werden von der irakischen Bevölkerung entschieden abgelehnt und dienen nicht den Interessen der Golfstaaten, die ein starkes und stabiles System im Irak wollen, das in der Lage ist, Sicherheit und Recht durchzusetzen.

Hassan Al-Mustafa ist ein saudischer Schriftsteller und Forscher, der sich für islamische Bewegungen, die Entwicklung des religiösen Diskurses und die Beziehungen zwischen den Staaten des Golfkooperationsrates und dem Iran interessiert. Twitter: @Halmustafa

Haftungsausschluss: Die von den Autoren in diesem Abschnitt geäußerten Ansichten sind ihre eigenen und spiegeln nicht unbedingt den Standpunkt von Arab News wider.

[voyageur]

Irak: Moqtada al-Sadr fordert die Justiz auf, das Parlament aufzulösen.
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 11/08/2022 - 06:43
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/6fa005d8-...76275.webp]
Anhänger von Moqtada al-Sadr versammeln sich am 4. August 2022 vor dem irakischen Parlament in Bagdad © Anmar Khalil/AP

Moqtada al-Sadr setzt seinen Machtkampf mit seinen politischen Rivalen im Irak fort. Der schiitische Geistliche fordert die Auflösung des Parlaments, nur zehn Monate nach seiner Wahl. Seit etwa zehn Tagen blockieren seine Anhänger die Arbeit des Parlaments, indem sie vor dem Gebäude kampieren. Und nun ruft er die Justiz an, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen.

Angesichts der Gefahr, dass sich die politische Konfrontation in einen bewaffneten Kampf verwandeln könnte, und unter dem Druck, einen Verhandlungsweg zu finden, hatten die Rivalen von Moqtada al-Sadr die Tür für vorgezogene Wahlen geöffnet. Dies ist die Hauptforderung des schiitischen Religionsführers, dem es nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden. Die Einigung ist jedoch noch nicht besiegelt.

Die Gegner von Moqtada al-Sadr stellen Bedingungen für die Durchführung der Wahlen. Die erste dieser Bedingungen, die der ehemalige Premierminister Nuri al-Maliki am Montag wiederholte, ist die Wiederaufnahme der Parlamentssitzungen. Das Parlament muss mit absoluter Mehrheit über seine Auflösung abstimmen. Der religiöse Würdenträger rief seine Anhänger jedoch dazu auf, ihre Sitzstreiks vor dem Gebäude fortzusetzen, um den Druck auf die Gegenseite aufrechtzuerhalten und die Ernennung eines Premierministers, den er nicht will, zu verhindern.
Eine gerichtlich erzwungene Auflösung für al-Sadr

Angesichts der festgefahrenen Situation fordert Moqtada al-Sadr nun die Justiz auf, die Auflösung des Parlaments zu beschließen. Er ruft seine ehemaligen Abgeordneten und Anhänger dazu auf, Rechtsmittel einzulegen. Er begründet seinen Schritt damit, dass die in der Verfassung festgelegten Fristen für die Ernennung einer Exekutive verstrichen seien. Und damit setzt Moqtada al-Sadr eine Frist: Er fordert, dass die Auflösung bis zum Ende der nächsten Woche ausgesprochen wird.

[voyageur]

Neue rivalisierende Versammlungen in Bagdad
L4orient le jour (französisch)
OLJ / am 13. August 2022 um 00:00 Uhr

Neue rivalisierende Versammlungen in Bagdad
[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...293941.jpg]
Anhänger von Moqtada Sadr beten gestern unter freiem Himmel in der Nähe des irakischen Parlaments in der Grünen Zone in Bagdad. Ahmad al-Rubaye/AFP

Die einen kampieren am Rande des Parlaments, die anderen demonstrieren in der Nähe der ultrasicheren Grünen Zone in Bagdad: In der irakischen Hauptstadt am Freitag verharrten die Anhänger des Schiitenführers Moqtada Sadr und ihre Gegner wieder einmal in ihrem politischen Kräftemessen.

Seit Ende Juli liefern sich die beiden Pole des politischen Schiismus ein Wortgefecht nach dem anderen und eskalieren, ohne die Situation jedoch jemals in Gewalt umschlagen zu lassen. Auf der einen Seite will der Sadristische Strom das Parlament auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen abhalten, auf der anderen Seite will der Koordinationsrahmen, ein Bündnis der pro-iranischen schiitischen Fraktionen, seine eigenen Bedingungen für diese hypothetischen Wahlen stellen.

Sadr, ein politischer Störenfried, hat seine Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt: Seit fast zwei Wochen campieren seine Anhänger in der Grünen Zone, einem abgeriegelten Viertel, in dem sich Regierungsinstitutionen und Botschaften befinden, rund um das Parlament.

Seine Gegner im Koordinationsrahmen - die ehemaligen Paramilitärs der Haschd al-Shaabi und Ex-Premierminister Nuri al-?

Maliki - stimmten zunächst vorgezogenen Parlamentswahlen zu, allerdings unter bestimmten Bedingungen. Und heute hält die Allianz den Druck aufrecht, indem sie zuerst eine Regierung fordert, als ob sie Herrn Sadr ignorieren würde.

Am Freitagnachmittag marschierten einige Tausend Anhänger der Koalition unter irakischen Flaggen auf einer Allee, die zur Grünen Zone führt.

"Neue Gesichter" an der Macht

"Wir demonstrieren, um den Staat und die Verfassung zu schützen", sagte Abu Mehdi, ein Organisator aus dem südlich gelegenen Hilla. Man müsse "dem Koordinationsrahmen eine Chance geben, eine Regierung zu bilden", so der 30-Jährige.

Die Krise begann, als die Sadristische Strömung Ende Juli den Kandidaten des Koordinierungsrahmens für das Amt des Premierministers ablehnte - in einem Land, das seit den letzten Parlamentswahlen vor zehn Monaten noch immer keinen Regierungschef oder Präsidenten ersetzt hat.

Während der Koordinierungsrahmen sich offen für eine von den Abgeordneten beschlossene Auflösung zeigte, verlangt der unnachgiebige Sadr, dass die Justiz das Parlament innerhalb einer Woche auflöst.

Während die Unterstützer des Koordinationsrahmens am Rande der Grünen Zone demonstrierten, versammelten sich mehrere Tausend Anhänger von Moqtada Sadr in der Nähe des Parlaments zum Freitagsgebet. Bei über 40 Grad Celsius saßen die Gläubigen auf ihren Gebetsteppichen und lauschten unter Sonnenschirmen der Predigt. Einige hielten Porträts von Moqtada Sadr an ihren Oberkörper gepresst. Umm Hussein, eine 50-jährige Hausfrau, sagte, sie sei gegen "das Regime, das seit 20 Jahren nichts für das Volk getan hat, außer

plündern und das öffentliche Geld stehlen". Sie sagte, sie brauche "neue Gesichter" an der Macht, um "dem Volk zu dienen", das "in Armut, Krankheit und Hunger lebt".

Korrupte" politische Junta

Es spielt keine Rolle, dass Führungskräfte der Sadristischen Strömung in den höchsten Rängen der Ministerien sitzen und dass ihr Block seit den Parlamentswahlen im Oktober 2021 der erste im Parlament war, ihre Anhänger sehen sie als ewige Oppositionelle, die als Herold des Kampfes gegen die Korruption der Eliten gilt.

Als erster Block, aber ohne Mehrheit im Parlament, um den künftigen Premierminister wählen zu können, hatte Sadr im Juni alle 73 Abgeordneten zum Rücktritt aufgefordert.

Da die Regierungsbildung nun seinen Konkurrenten obliegt, fordert er die Auflösung der Versammlung und ruft seine Anhänger dazu auf, massenhaft Klage vor Gericht einzureichen.

Am Freitag verteilten seine Freiwilligen vorausgefüllte Klagen an die Demonstranten, die nur noch ihren Namen eintragen und unterschreiben mussten.

Was passiert, wenn die Justiz die Klagen ablehnt? "Die Revolution ist ein langwieriger Kampf, ein Rückzug ist nicht Teil von Moqtada Sadrs Vokabular", versicherte einer der Teilnehmer, der 32-jährige Ingenieur Ahmad al-Ibrahimi. "Wir werden den Sitzstreik fortsetzen und weiterhin den Sturz dieser korrupten politischen Junta fordern", verspricht er.

[voyageur]

Iraks Sadr zieht Aufruf zu großen Protesten zurück
Arab news (englisch)
Iraks Sadr macht Rückzieher bei Aufruf zu Großdemonstration
[Bild: https://www.arabnews.com/sites/default/f...k=8PbXvJza]
Mitglieder der Sicherheitskräfte knipsen Fotos, während Anhänger des iranfreundlichen irakischen Koordinationsrahmens Zelte auf einer Brücke aufstellen, die zur Grünen Zone der Hauptstadt Bagdad führt, am 13. August 2022. (AFP)
Aktualisiert vor 25 Sekunden
16. August 2022 17:52

BAGHDAD: Der irakische schiitische Geistliche Moqtada Sadr hat am Dienstag einen Rückzieher gemacht, nachdem er zuvor seine Anhänger aufgefordert hatte, sich an einer großen Kundgebung zu beteiligen.

Die Ankündigung des populistischen Geistlichen erfolgte inmitten von Gesprächen hinter den Kulissen, die darauf abzielen, den Irak aus der Krise zu führen, in der die beiden schiitischen Richtungen des Landes um die Vorherrschaft ringen.

Mehr als 10 Monate nach den Wahlen hat der Irak immer noch keine Regierung, keinen neuen Premierminister und keinen neuen Präsidenten, da sich die Fraktionen nicht auf eine Koalition einigen können.

Sadr möchte, dass das Parlament aufgelöst wird, um den Weg für neue Parlamentswahlen zu ebnen, doch seine Rivalen, der iranfreundliche Koordinationsrahmen, wollen Bedingungen stellen und fordern eine Übergangsregierung vor den Neuwahlen.
Der Block des Geistlichen ging aus den Wahlen im vergangenen Oktober als stärkste Kraft im Parlament hervor, hatte aber bei weitem nicht die Mehrheit.

Sadr, dessen Anhänger seit mehr als zwei Wochen vor dem Parlament in Bagdads hochgesicherter Grüner Zone einen Sitzprotest veranstalten, hatte für Samstag zu einer "Millionendemonstration" in der Hauptstadt aufgerufen.

Doch am Dienstag verkündete er auf Twitter "die unbestimmte Verschiebung des Protestes vom Samstag".
"Wenn Sie auf einen Bürgerkrieg gewettet haben, setze ich auf die Bewahrung des sozialen Friedens. Das Blut der Iraker ist wertvoller als alles andere", sagte Sadr.

Am späten Montag kündigte ein Komitee, das Demonstrationen zur Unterstützung des Koordinationsrahmens organisiert, ebenfalls neue Versammlungen an, ohne jedoch ein Datum zu nennen.

Der Koordinationsrahmen hatte am Freitag eine eigene Sitzblockade in Bagdad gestartet und auf einer Allee in der Hauptstadt kampiert.

Dem Koordinationsrahmen gehören ehemalige Paramilitärs des von Teheran unterstützten Hasched Al-Schaabi-Netzwerks und die Partei des ehemaligen Premierministers Nuri Al-Maliki, eines langjährigen Sadr-Gegners, an.

Bislang verliefen die rivalisierenden Schiitenproteste friedlich, und die Vermittlungsversuche dauern an.

Hadi Al-Ameri, der Anführer einer Hasched-Fraktion, hat ebenfalls zur Ruhe und zum Dialog aufgerufen. Er hat eine Reihe von Treffen mit führenden Politikern, darunter auch Verbündeten von Sadr, abgehalten.

Ebenfalls am Dienstag reichte Finanzminister Ali Allawi, der der derzeitigen Regierung angehört, beim Ministerrat seinen Rücktritt ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete.

Der Irak ist von jahrzehntelangen Konflikten und endemischer Korruption heimgesucht worden.

Das Land leidet unter einer maroden Infrastruktur, Stromausfällen und bröckelnden öffentlichen Diensten und ist nun auch noch mit Wasserknappheit konfrontiert, da weite Teile des Landes von Dürre heimgesucht werden.

Trotz seines Ölreichtums leben viele Iraker in Armut, und nach Angaben der Vereinten Nationen sind etwa 35 % der jungen Menschen arbeitslos.

[voyageur]

Hintergrund und Herausforderungen: Steht der Irak am Rande eines Bürgerkriegs?
L'Orient le jour (französisch)
Hintergrund und Herausforderungen: Steht der Irak am Rande eines Bürgerkriegs?

Seit dem Fall des Islamischen Staates war der Irak noch nie so nah an einem innerschiitischen Konflikt.

OLJ / Von Soulayma MARDAM BEY, am 30. August 2022 um 13:47 Uhr.

[Bild: https://s.lorientlejour.com/storage/atta...968730.jpg]
Bewaffnete Mitglieder der Saraya al-Salam (Friedensbrigade), des militärischen Arms, der dem schiitischen Kleriker Moqtada Sadr angehört, werden am 30. August 2022 bei Zusammenstößen mit irakischen Sicherheitskräften in der Grünen Zone von Bagdad fotografiert. Ahmad Al-Rubaye / AFP

Die Fakten

● Die Spannungen im Irak stiegen gestern um mehrere Stufen an, nachdem der schiitische Geistliche Moqtada Sadr seinen endgültigen Rückzug aus dem politischen Leben angekündigt hatte ;

● Als Reaktion darauf stürmten seine Anhänger den Präsidentenpalast und generell die Grüne Zone in Bagdad, in der mehrere Regierungsgebäude und diplomatische Vertretungen untergebracht sind ;

● Die Zone versank bald im Chaos durch Mörsergranaten und Beschuss aus automatischen Waffen ;

● Bei Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften wurden bislang mindestens 23 Menschen getötet und 350 verletzt ;

● Am späten Abend waren auch Explosionen zu hören ;

● Irakischen Sicherheitsquellen zufolge zielte die Sadr-Miliz Saraya al-Salam von außen auf die Grüne Zone, während sich im Inneren sowohl Spezialkräfte der Armee als auch eine Einheit der paramilitärischen Koalition Hashd al-Shaabi, die weitgehend mit Teheran verbunden ist, befanden ;

● Auch anderswo im Irak blockierten Sadr-Anhänger Straßen und Regierungsgebäude, unter anderem in Basra im Süden des Landes ;

● Der Iran schloss seine Landgrenzen zum Irak, während die Flüge in das Land eingestellt wurden ;

● Während die Spannungen auf ihrem Höhepunkt sind, gab Moqtada Sadr seinen Anhängern heute am frühen Nachmittag "eine Stunde" Zeit, um sich zurückzuziehen. Andernfalls "werde ich sie desavouieren", sagte er.

Analyse
Warum Sadr Neuwahlen will

Der Hintergrund

● Der Irak befindet sich seit zehn Monaten in einer tiefen politischen Krise. Im Oktober 2021 ging Moqtada Sadr bei den Parlamentswahlen mit großem Vorsprung in Führung und versprach den Irakern, eine Mehrheitsregierung zu bilden und nicht eine Konsensregierung, wie es seit dem Sturz des alten Regimes fast immer der Fall gewesen war.

● Eine Initiative, die seinen Gegnern im Schiitischen Koordinationsrahmen, der vom Iran unterstützt wird und mehrere Gruppierungen umfasst, darunter den politischen Arm der Haschd al-Shaabi, aber auch einen alten Feind Sadrs, Nuri Maliki, der die Koalition für Rechtsstaatlichkeit anführt, nicht gefiel.

● Da Sadr unfähig war, eine Regierung zu bilden, auch nicht im Rahmen eines - inzwischen zerfallenen - Bündnisses, das er mit der kurdischen KDP und dem sunnitischen Politiker Mohamed al-Halboussi geschmiedet hatte, beschloss er im Juni, seine Abgeordneten zum Rücktritt zu zwingen und seine Anhänger zu schicken, um das in der Grünen Zone gelegene Parlament zu besetzen.

● Der Kader nutzte tatsächlich alle möglichen Mittel, um Sadr daran zu hindern, ihn in die Reihen der Opposition zurückzuschicken. So verübten pro-teheranische Milizen vermehrt Anschläge in der Region Irakisch-Kurdistan - in der die KDP dominiert - und der Kader zögerte nicht, das Justizsystem zu seinen Gunsten auszunutzen. Außerdem wurden mehrere Attentate auf sadristische Commandements verübt.

● Seit Anfang August fordert Sadr vorgezogene Wahlen und den Ausschluss von Persönlichkeiten, die bereits nach der US-Invasion im Amt waren, von der Macht.

● Seit Monaten beschwören Analysten und Kommentatoren die Gefahr eines innerschiitischen Konflikts im Irak zwischen Anhängern der Haschd und Sadrs. Der schiitische Geistliche versuchte, sich den Löwenanteil des politischen Lebens im Irak zu sichern, indem er sich der amerikanischen Präsenz widersetzte und sich von der Islamischen Republik distanzierte, unter anderem durch die Förderung eines irakisch-schiitischen Nationalismus.

In unserem Archiv
Moqtada Sadr, der letzte König des Irak

Die Herausforderungen

● Sadr ist für seine politischen Kehrtwendungen bekannt. Auch wenn die Konturen seiner jüngsten Ankündigung noch schwer zu erkennen sind, bleibt festzuhalten, dass sie in einem sehr speziellen Kontext stattfindet:

- Großajatollah Kadhim Husayni al-Haeri erklärte seinen Rücktritt von der Marjaeya in Najaf und beschuldigte Sadr indirekt, die Saat der Zwietracht unter dem irakischen Volk zu säen. Er rief seine Anhänger - unter denen sich viele Sadristen befinden - außerdem dazu auf, dem Obersten Führer der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, statt Najaf zu folgen.

- Großayatollah Kadhim Husayni al-Haeri war auch ein enger Vertrauter von Sadrs Vater, Großayatollah Mohammad Sadiq Sadr, einer bedeutenden religiösen Figur, die 1999 ermordet wurde und deren Sohn seine große Popularität bei seinen Anhängern abzieht.

● Doch diese Krise geht weit über Sadrs Persönlichkeit hinaus. Wenn die politischen Streitigkeiten zwischen ihm und seinen Gegnern mit der Aufteilung des irakischen Kuchens zusammenhängen, beunruhigen sie zutiefst. Alle sind schwer bewaffnet. Alle haben bereits Erfahrungen mit dem Bürgerkrieg gemacht. Sind alle bereit, ihn zu wiederholen?

● Vor allem weist die aktuelle Gewalt auf identitätsbezogene Konfrontationen hin :

- Welche Beziehungen sollen Bagdad und Teheran verbinden? Weil Sadr sich in den letzten Jahren zum Verfechter eines irakischen schiitischen Nationalismus fernab des iranischen Einflusses entwickelt hat, steht er im Visier der Islamischen Republik und genießt stillschweigend eine "rückwärtsgewandte" Unterstützung von dem, den er seit 2003 bekämpft: Washington.

- Der Schritt von Großayatollah Kadhim Husayni al-Haeri klingt wie ein Affront gegen die höchste schiitische religiöse Autorität im Irak, Ayatollah Ali Sistani, und wie die Bestätigung einer Überlegenheit von Qom gegenüber Najaf, der Anhänger des "Velayat-e faqih" gegenüber den Anhängern einer eher "irakistischen" Linie.

- Inwieweit kann dies von Najaf akzeptiert werden? Liegt es in dessen Interesse, einzugreifen, um ein Blutbad zu verhindern? Bisher war die Idee eines innerschiitischen Krieges für Teheran auf der einen und Ayatollah Ali Sistani auf der anderen Seite eine rote Linie. Aber wie lange noch?
Für einen Teil der Analysten ist heute nur Sistani in der Lage, eine weitere Eskalation der Situation zu verhindern. Andere meinen, Najaf könnte sich dafür entscheiden, nicht einzugreifen, um einerseits Teheran nicht in die Hände zu spielen und andererseits Sadr nicht zu stärken, dessen Irrwege ihm Angst machen könnten. Sie könnten also auf eine Eskalation setzen, die die pro-iranischen Milizen schwächen würde.

[KheibarShekan]

Die irakischen Streitkräfte werden auf Drängen der Türkei und Irans in die Kurdengebiete verlegt, um dort die Grenzen zu sichern bzw. um dort die kurdischen Milizen in Schach zu halten.

[Schneemann]

Ich stelle es mal hier ein:

»Gern gesehener Kooperationspartner«

Scholz will Gas aus dem Irak importieren

Mit Katar gibt es bereits einen Gas-Deal, nun bringt Kanzler Scholz den Irak als Lieferanten ins Spiel. Im Gegenzug soll Siemens Energy die Stromversorgung des Landes verbessern. [...] »Der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland«, sagte Scholz nach einem Treffen mit Iraks neuem Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Berlin. Gasimporte könnten über Deutschland auch in andere europäische Länder weitergeleitet werden. [...]

Scholz sagte, dass Deutschland nicht wieder von einzelnen Gaslieferanten abhängig werden wolle wie früher von Russland. [...] Al-Sudani betonte Iraks Absicht, Gasexporte weiter voranzutreiben. »Wir haben ehrgeizige Pläne für die Nutzung von Gas, das die Ölproduktion begleitet und dabei abgebrannt wird«, sagte der Ministerpräsident. »Wir haben diese Möglichkeiten aufgezeigt und deutsche Unternehmen zu Investitionen in diesem Sektor eingeladen.« Kaum ein Land der Welt ist so stark abhängig von den Öleinnahmen wie der Irak. Das Land ist nach Angaben der Internationalen Energieagentur der fünftgrößte Erdölproduzent. Auch Gas exportiert der Irak über ein 2022 eröffnetes LNG-Terminal der Basra Gas Company.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/untern...bd6855f37a

Schneemann

[KheibarShekan]

Diplomatie: Streit um US-Truppen im Irak – Al-Sudani reist nach Washington

Washington/Bagdad (dpa) - An deutlichen Worten aus Bagdad gegenüber der US-Regierung in Washington mangelte es zuletzt nicht. Öffentlich forderte der irakische Ministerpräsident Mohammed al-Sudani in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt den Abzug der verbliebenen rund 2400 US-Soldaten aus seinem Land. Die im Irak und Syrien von den USA angeführte Militärkoalition gegen den Islamischen Staat (IS) sei nicht länger notwendig, die Terrororganisation besiegt, sagte Al-Sudani beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Al-Sudani: „Inakzeptable Verletzung der irakischen Souveränität“

Bereits seit Beginn des Gaza-Krieges wurden die von den USA genutzten Stellungen, oft kleine Stützpunkte im Wüstengebiet, verstärkt Ziel von Attacken proiranischer Milizen. Als wichtigster Verbündeter Israels wurden die USA für den Iran und seine Stellvertreter noch mehr zum Feindbild als zuvor. Im Gegenzug griff das US-Militär die Standorte der Gruppierungen im Irak an. Die irakische Führung unter Al-Sudani bemängelte, dass das Vorgehen der Amerikaner nicht mit der irakischen Führung abgesprochen worden sei, und bezeichnete es als eine „inakzeptable Verletzung der irakischen Souveränität“.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/ot...r-BB1lyFr3

[KheibarShekan]

Russia confirms US airstrike in Syria's Al Bukamal following Global Coalition denial

Contradicting these claims, Major General Yuri Popov, Deputy Head of the Russian Reconciliation Center in Syria, issued a statement asserting that a multi-purpose drone from the so-called Global Anti-Terrorism Coalition, an MQ-1C conducted the strike from Iraqi airspace without violating Syrian airspace. The target was a cargo truck moving through the region.

Popov stated that the airstrike resulted in casualties among Syrian civilians in the Al Bukamal area.

Additionally, three pro-Iranian militants, including two Iraqis, were killed in an unidentified nighttime airstrike in eastern Syria near the Iraqi border, according to the Syrian Observatory for Human Rights.
...

https://shafaq.com/en/Iraq/Russia-confir...ion-denial

Iraqi Resistance holds emergency meeting to discuss US troops presence
2024-06-19 21:49
...
The statement noted, "The coordination committee discussed the opportunity granted to the government over four months ago to schedule the withdrawal of US forces from Iraq. The attendees emphasized the need to continue efforts to achieve national sovereignty. This comes after the enemy's procrastination and obstinacy, which has allowed them to remain occupiers of our land, infringers of our airspace, controllers of our security and economic decisions, and interferers in Iraqi affairs with impunity and arrogance, as if they are unaware of what awaits them after this period."

The resistance hinted that "the Iraqi people, its valiant resistance, dedicated politicians, tribal leaders, and members of parliament are capable and determined to resolve this issue and close it using all available means to restore security, stability, and complete sovereignty."

Four months ago, the "Iraqi Resistance" declared a truce and halted operations targeting military bases housing US forces to give the Iraqi government a chance to negotiate the withdrawal of US troops from the country.

https://shafaq.com/en/Iraq/Iraqi-Resista...p-presence

Die Verletzung des Waffenstillstandabkommens zwischen den IRI Milizen und den US Truppen könnte als ein Antesten der Kampfbereitschaft der Allianz zu verstehen sein. Gleichzeitig könnte die Strategie der US/Israelischen Kräfte darauf liegen, den Fokus auf die Amerikaner und weg von den Israelis zu richten. Die irakische Allianz könnte Schätzungen zufolge zwischen 120-150k Milizionäre im Irak mobilisieren. Während Befürchtungen bestehen, diese könnten der Hisbollah in einem Krieg gegen Israel zur Hilfe eilen, so können die mangels Reichweite eigentlich niemanden groß schädigen, der sich nicht in direkter Schlagdistanz befindet. Bindet man die Truppen im Irak und Syrien, rennen sie auch nicht in den Golan. So die Idee eventuell.

[KheibarShekan]

US forces accounted for after reported rocket attack in Baghdad, official says
By Reuters
October 1, 20243:38 AM GMT+2Updated 6 hours ago

BAGHDAD, Oct 1 (Reuters) - Multiple Katyusha rockets were fired near Baghdad International Airport, two Iraqi military officials told Reuters early on Tuesday, but a U.S. official disputed reports that U.S. military forces were targeted in the incident.
..
Two Iraqi security sources said an initial investigation showed three rockets were fired, including one that landed near buildings used by Iraqi counter-terrorism forces, causing damages and fire to some vehicles but no casualties.

The sources had previously said at least two Katyusha rockets were also fired at a military base hosting U.S. forces and that air defenses intercepted the rockets.
...

https://www.reuters.com/world/middle-eas...024-09-30/

[voyageur]

Auf dem Weg zu einer veränderten Haltung in Bezug auf die französische Militärpräsenz im Irak?
FOB (französisch)
Nathan Gain 8. Oktober, 2024
[Bild: https://www.forcesoperations.com/wp-cont...rak_01.png]
Ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung nähert sich die internationale Koalition, die gebildet wurde, um Daech im Irak und in Syrien zu bekämpfen, ihrem Ende. Noch ist nichts entschieden, aber die Entscheidung könnte einige Karten für die Operation Chammal, den französischen Teil einer vor zehn Jahren begonnenen multinationalen Operation, neu mischen.

Der Islamische Staat „ ist besiegt, aber nicht beseitigt und bleibt eine Bedrohung für die Region und darüber hinaus “, erklärte das Pentagon am 27. September in einer Erklärung, in der es das Ende der Operation Inherent Resolve (OIR) ankündigte. Es liegt nun an jedem der rund 30 Koalitionsländer, die irakischen Streitkräfte weiter zu unterstützen und den Druck auf Daech aufrechtzuerhalten, indem sie sich auf bilaterale Sicherheitspartnerschaften stützen, wie den strategischen Vertrag, der im Januar 2023 von Paris und Bagdad unterzeichnet wurde.

Der von allen Partnern gebilligte Übergangsplan wird in zwei Phasen durchgeführt. Der bereits eingeleitete Abzug der Koalitionsstreitkräfte von einigen irakischen Stützpunkten wird am 1. September 2025 abgeschlossen sein. Die Militäroperationen in Syrien werden am 1. September 2026 beendet, um ein Wiederaufleben der Terrorgruppe zu verhindern.

In Chammal sind derzeit 600 französische Soldaten stationiert. Etwa 300 Soldaten gehören dem Heer an und sind im Irak aktiv. Die Hälfte trägt durch Unterstützungs- und Beratungsmaßnahmen zur regionalen Sicherheitseinschätzung bei. Weitere 100 bilden die Task Force Lamassu, eine Einheit, die fünf Wüstenbataillone innerhalb der irakischen Armee ausbilden soll. Schließlich werden etwa 30 Angehörige des Heeres im Rahmen der NATO Mission Iraq (NMI), einer weiteren Beratungs- und Ausbildungsmission, die 2018 auf Ersuchen der irakischen Führung eingerichtet wurde, in den Stab eingegliedert.

Wie geht es weiter? „ Die Gespräche sind im Gange, nichts ist völlig entschieden “, hieß es am vergangenen Freitag von Seiten des Heeres. Der Komfort des „OIR-Schirms“ mit seinen Infrastrukturen, seiner täglichen Unterstützung und seinem Schutz, insbesondere vor Luftabwehr und Drohnen, wird jedoch nicht mehr gegeben sein. Sobald OIR beendet ist, muss die Haltung überprüft und „ all diese Aufgaben auf die verschiedenen verbleibenden Detachemente verteilt werden“, sagte der Befehlshaber der Operationen und der Landstreitkräfte, Generalleutnant Bernard Toujouse.

Wenn OIR allmählich verschwindet, wird die französische Präsenz mindestens bis zum Jahr 2026 erhalten bleiben. Was die Planung betrifft, so wird das, was bilateral im Bereich der Landstreitkräfte festgelegt wurde, wie geplant fortgesetzt. Im Jahr 2025 werden übrigens französische Soldaten das Kommando über die NMI-Mission übernehmen, wobei eine „ zusätzliche Investition Frankreichs und insbesondere des Heeres “ im Vordergrund steht. Was die TF Lamassu betrifft, so sind bereits zwei Wüstenbataillone im Einsatz. Die Ausbildung eines dritten ist seit Mitte Juli im Gange. Die letzten beiden werden bis zum Frühjahr 2025 folgen.
Bildnachweis: EMA COM