Französische Sicherheitspolitik (offizel)

[voyageur]

Sammelfaden Offizielle Aussagen zur französischen Sicherheiitspolitik

[voyageur]

Rede von Präsident Emmanuel Macron zur Strategie der Verteidigung und Abschreckung vor den Teilnehmern der 27. Session de l'école de guerre
Französische Botschaft Berlin
7.2.2020
[Video: https://youtu.be/d8mq84ppWZs]

Sehr geehrte Ministerinnen und Minister,

sehr geehrte gewählte Vertreterinnen und Vertreter,

sehr geehrter Herr Generalstabschef der Streitkräfte, sehr geehrte Generalstabsoffizierinnen und Generalstabsoffiziere,

sehr geehrte höhere Stabsoffizierinnen und Stabsoffiziere, Auditorinnen und Auditoren des Centre des Hautes Études Militaires und Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter der École de Guerre,

sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine wahre Freude, heute in dieser renommierten École de Guerre, die so viele unserer militärischen Führungskräfte ausgebildet hat, unter Ihnen zu weilen.

So seltsam dies auch erscheinen mag, ist doch seit Charles de Gaulle kein Staatschef mehr hier zu Besuch gewesen. Es waren im Übrigen Ihre entfernten Vorgänger in den ersten Tagen der Fünften Republik, denen der General de Gaulle am 3. November 1959 vor nunmehr 60 Jahren in einer berühmt gewordenen Rede die Gründung dessen ankündigte, was er damals als die „Force de frappe“ bezeichnet hatte.

Der strategische Kontext hat sich seitdem natürlich tiefgreifend geändert, und es scheint mir wichtig, mit Ihnen, die Sie in den kommenden Jahren auf die hochrangigsten Posten unserer Streitkräfte berufen werden, einige Überlegungen zu den Grundlagen unserer Verteidigungsstrategie zu teilen.
Ich muss an dieser Stelle nicht daran erinnern, dass der Krieg „eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, wie es ein Autor schrieb, den zu studieren in diesen Reihen dringend empfehlenswert ist.

Ehe ich Ihnen als Oberbefehlshaber der Streitkräfte mein Einsatzkonzept vorstelle, möchte ich daher heute, um Ihre militärische Ausdrucksweise aufzugreifen, eine Lageeinschätzung mit Ihnen vornehmen, also eine Einschätzung der Welt, wie sie ist, und nicht, wie wir sie gerne hätten.
Ich habe schon mehrmals beschrieben, wie ich den Zustand der Welt sehe, und ich muss sagen, dass ich mit dem Schriftsteller Amin Maalouf die Feststellung einer Entregelung der Welt und, ich zitiere, „die Sorge eines Anhängers der Aufklärung, der das Licht dieser Aufklärung schwächer werden und in manchen Ländern fast erlöschen sieht“ teile.

Das vergangene Jahrhundert hat die strategischen, politischen, wirtschaftlichen, technologischen, energetischen und militärischen Gleichgewichte weitgehend infrage gestellt, und wir sehen heute wieder das heraufziehen, was den nach so vielen Dramen gewonnenen Frieden auf unserem Kontinent zunichtemachen könnte.

Zu einem Zeitpunkt, wo die globalen Herausforderungen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist, ein Wiederaufleben der Zusammenarbeit und der Solidarität erfordern, stehen wir vor einer beschleunigten Auflösung der internationalen Rechtsordnung und der Institutionen, die die friedlichen Beziehungen zwischen Staaten regeln.

Diese Erscheinungen erschüttern den globalen Sicherheitsrahmen und belasten direkt oder indirekt unsere Verteidigungsstrategie. Die Risiken und die Bedrohungen haben zugenommen und sind vielfältiger geworden. Ihre Auswirkungen zeigen sich schneller und unmittelbarer für uns, bis dahin, dass sie uns in einigen Fällen direkt betreffen.

Kurz nach meinem Wahlsieg war der Kampf gegen den Terrorismus meine oberste Priorität. Er wird es nach wie vor bleiben, denn eine Reihe von Terrorgruppen hat sich selbst zu unserem Feind erklärt. Der Feind, das ist eine Bedrohung, die Gestalt annimmt. Das territoriale Kalifat von Daesch wurde seitdem zerstört, doch die Netzwerke und die terroristisch-dschihadistische Ideologie, gestärkt vom Nährboden der gescheiterten Staaten, suchen weiterhin die Schwachstellen unserer Gesellschaften und stellen damit ein Kontinuum zwischen Verteidigung und Sicherheit her.

Dennoch wäre es naiv und kurzsichtig von uns, die gesamten Verteidigungs- und Sicherheitsprobleme auf eine einzige Bedrohung einzugrenzen, egal wie akut sie auch sein mag.

In Wahrheit verändert sich zur selben Zeit, während sich unsere Mitbürger und wir zu Recht auf den Antiterrorkampf fokussieren, der Lauf der Welt kontinuierlich vor unseren Augen.

So sind wir jeden Tag mit den direkten oder indirekten Auswirkungen der Globalisierung auf unsere Souveränität und Sicherheit konfrontiert.

Die Kontrolle über Ressourcen und Ströme, ob materiell oder immateriell, bildet die Keimzelle für neue Machtstrategien. Die hohe See, der Luft- und Weltraum, die digitale Welt, diese gemeinsamen Räume, die sich gegenseitig durchdringen und unser Verständnis der Probleme erschweren, werden oder werden wieder zu Schauplätzen der Machtverhältnisse und manchmal auch der Konfrontation.

Durch ihre geographische Streuung, ihre Gleichzeitigkeit und ihre Komplexität erweitern diese Entwicklungen de facto den Umfang und die Modalitäten möglicher zwischenstaatlicher Konfrontationen.

Sie sind die Symptome auf dem Grund einer Epoche tiefgreifender Zäsuren, die wir durchleben.

Die erste Zäsur ist strategischer Art.
Eine neue Hierarchie der Mächte zeichnet sich ab, auf Kosten eines ungehemmten globalen strategischen Wettbewerbs, der in Zukunft das Risiko von Zwischenfällen und unkontrollierter militärischer Eskalation birgt. Mehrere starke, unübersehbare Tendenzen sind am Werk.

• Erstens ist der globale Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten und China heute eine erwiesene strategische Tatsache, die schon jetzt die internationalen Beziehungen strukturiert und sie auch künftig prägen wird.

• Zweitens erfordert die strategische Stabilität in Europa mehr als den Komfort der transatlantischen Konvergenz mit den Vereinigten Staaten. Unsere Sicherheit hängt daher von unserer Fähigkeit ab, uns gegenüber unseren Nachbarn im Osten und Süden eigenständiger zu engagieren;

• Schließlich ist die Grenze zwischen Konkurrenz und Konfrontation, die es früher erlaubte, zwischen Friedenszeiten und Krisen- oder Kriegszeiten zu unterscheiden, heute stark verwässert. Sie lässt Raum für mehrere Grauzonen, in denen unter dem Deckmantel der Asymmetrie oder Hybridität Maßnahmen der Einflussnahme, Schädigung oder sogar Einschüchterung angewendet werden, die ausarten können.

Diese starken Tendenzen können von uns, der Gesamtheit der Europäer, nicht ignoriert werden, während andere Mächte an Aufrüstungsprogrammen, einschließlich der nuklearen Aufrüstung, beteiligt sind und in den letzten Jahren eine Beschleunigung dieser Programme zu verzeichnen war.

In diesem Bereich ist die derzeitige nukleare Multipolarität nicht mit der Logik, die während des Kalten Krieges vorherrschte, vergleichbar. Im Gegensatz zu Frankreich und seinen Verbündeten entscheiden sich einige Staaten wissentlich für eine undurchsichtige, ja sogar aggressive nukleare Haltung, die erpresserisches Verhalten und die Suche nach vollendeten Tatsachen einschließt. Die auf Abschreckung basierenden Machtverhältnisse sind dadurch instabiler geworden.

Mit der Verbreitung von technologisch fortschrittlicheren Raketen sind wir auch mit einer noch nie dagewesenen Situation konfrontiert, in der regionale Mächte in der Lage sind oder sein werden, direkt europäisches Territorium zu treffen.

Schließlich wurde das Tabu gegen den Einsatz chemischer Waffen in Syrien, Malaysia und sogar in Europa selbst wiederholt gebrochen.

Es ist klar, dass dieser strategische Bruch die Bedingungen unserer künftigen militärischen Engagements noch anspruchsvoller machen wird. Insbesondere dann, wenn sie zur Abschreckung potenzieller Angreifer oder zur Erhöhung der Kosten ihrer Aktionen eingesetzt werden, werden unsere Armeen mit einer erheblichen Verschärfung ihres Einsatzumfelds konfrontiert sein.

Die zweite Zäsur ist politischer und rechtlicher Natur, wie ich es eben in meiner Einleitung indirekt erwähnt habe: Es ist die Krise des Multilateralismus und der Rückzug des Rechts angesichts der Machtverhältnisse.

Die Idee einer multilateralen rechtsbasierten Ordnung, in der die Anwendung von Gewalt reguliert wird, in der Verpflichtungen eingehalten werden und in der Rechte Verpflichtungen schaffen, die für alle gelten, wird heute zutiefst in Frage gestellt.

Diese Dekonstruktion internationaler Normen ist Teil einer angenommenen Logik des Wettbewerbs, bei der nur das Gesetz des Stärkeren und die Realität der Machtverhältnisse im Vordergrund stehen. Die größten Zyniker gehen so weit, sich in Rechtmäßigkeit und eine fadenscheinige Verbundenheit mit der internationalen Ordnung zu hüllen, um sie besser ungestraft zu verletzen.

Diese Verhaltensweisen werfen natürlich grundlegende Fragen für unsere Demokratien auf. Können wir die Einzigen sein, die sich auf die Spielregeln einlassen, die Einzigen, deren Unterschriften unter internationale Verpflichtungen noch einen Wert haben? Wäre dies nicht heutzutage schon von unverzeihlicher Naivität?

Tatsache ist, dass diese Fragen für die große Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten, denen das Recht Schutz und Stabilität bietet und die eine internationale Ordnung anstreben, die Sicherheit und Frieden stärkt, weiterhin von wesentlicher Bedeutung sind.

Kein Volk kann Interesse daran haben, den universellen Charakter der Menschenrechte zu schwächen. Kein Volk kann Interesse daran haben, die Autorität des humanitären Völkerrechts oder der verschiedenen Nichtverbreitungsregime oder des Seerechtsübereinkommens oder des Weltraumvertrags infrage zu stellen.

Europa selbst ist den Folgen dieser Dekonstruktion unmittelbar ausgesetzt. Schauen wir uns die aktuelle Situation an: Seit Anfang der 2000er Jahre ist die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa, die nach 1945 während des Kalten Krieges nur mühsam zu errichten war, nach und nach zerbrochen und dann Stein für Stein bewusst demontiert worden. Nach dem Stillstand bei den Verhandlungen über konventionelle Waffen ist das Ende des INF-Vertrags im Jahr 2019 ein Symbol für diesen Zerfall.

Die Europäer müssen sich nun gemeinsam darüber bewusst werden, dass sie sich in Ermangelung eines rechtlichen Rahmens schnell der Wiederaufnahme eines konventionellen oder sogar nuklearen Wettrüstens auf ihrem Boden ausgesetzt sehen könnten. Sie können sich nicht nur auf eine Zuschauerrolle beschränken. Es wäre nicht hinnehmbar, wieder zum Schauplatz einer Konfrontation zwischen außereuropäischen Atommächten zu werden. Ich zumindest akzeptiere dies keinesfalls.

Die dritte Zäsur schließlich ist technologischer Art.

Die Technologie ist zugleich ein Streitthema, ein Störfaktor und ein Schlichter für die strategischen Gleichgewichte. Der Einsatz von 5G, die Cloud zur Speicherung von Daten sowie Betriebssysteme sind strategische Infrastrukturen in der heutigen Welt. In den letzten Jahren haben wir diese zweifellos allzu oft als kommerzielle Lösungen betrachtet, als rein industrielle oder gewerbliche Angelegenheiten, wo es sich doch eigentlich um strategische Infrastrukturen sowohl natürlich für unsere Volkswirtschaften als auch für unsere Streitkräfte handelt.

Das Aufkommen neuer Technologien, wie künstliche Intelligenz, Anwendungen der Quantenphysik oder synthetische Biologie, bringt viele Möglichkeiten mit sich, aber kann zukünftig auch für Instabilitäten sorgen.

Die digitale Technologie ist die Grundlage für grenzenlose Innovation und betrifft alle physischen Umgebungen. Sie ist selbst zu einem eigenständigen Konfrontationsfeld geworden und die Kontrolle über sie verschärft die Rivalitäten zwischen den Mächten, die in ihr ein Mittel zur Erlangung strategischer Überlegenheit sehen. Sie bietet auch beispiellose Möglichkeiten für die Massenüberwachung von Bevölkerungen und die Ausübung von digitalem Autoritarismus.

In Krisenzeiten werden diese technologischen Durchbrüche unsere Analyse- und Entscheidungskapazitäten weiter belasten, die zwischen dem Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Reaktionsfähigkeit hin und her gerissen sind. In diesem Sinne erhöhen sie das Risiko für Entgleisungen und untermauern die Notwendigkeit, robuste und transparente Mechanismen zur Konfliktvermeidung zu schaffen.

Wie Sie sehen, zwingen uns die großen Zäsuren auf dieser Welt dazu, ohne Tabus darüber nachzudenken, wie die Kriege von morgen aussehen könnten, wobei wir uns sehr wohl bewusst sind, dass zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts „weder Männer noch Staaten sich von den Waffen verabschiedet“ haben, wie Raymond Aron sagte.

Zunächst einmal gibt es zwischenstaatliche Konflikte, bei denen Drittstaaten, die zur Unterstützung der verschiedenen kriegführenden Parteien involviert sind, einander gegenüberstehen können. Dies ist heute in Libyen, Irak oder Syrien der Fall. Die Operation Hamilton, die 2018 mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich durchgeführt wurde, um den verbotenen Einsatz chemischer Waffen durch das syrische Regime zu sanktionieren, war ein konkretes Beispiel für diese zunehmende Verflechtung, die Eskalationsrisiken und die Notwendigkeit ständiger Dialogmöglichkeiten, um sie zu begrenzen.

Es kommt auch zu einer Zunahme von Reibungen zwischen den Mächten, wenn diese sich in bestimmten Regionen an demonstrativen Militärmanövern beteiligen, manchmal an der Grenze zur Machtprobe. Dies ist auf See in mehreren umstrittenen Gebieten der Fall, vom Mittelmeer bis zum Chinesischen Meer und dem Persischen Golf. Dies ist an Land der Fall, wenn dort massive Übungen ohne Vorwarnung durchgeführt werden. Dies ist unter der Meeresoberfläche, aber auch in der Luft der Fall, wo wieder strategische Bomber aktiv sind, um die Luftabwehr zu testen. Und schließlich ist dies im Weltraum der Fall, der ebenfalls zu einem mehr oder weniger sichtbaren, aber ganz realen Konfrontationsgebiet geworden ist, sowie, immer deutlicher, im digitalen Raum.

Die Eskalation im Irak Anfang Januar zeigt in dieser Hinsicht deutlich, dass diese verschiedenen „Kontakt“-Situationen jederzeit zu einer offenen Krise zwischen Staaten führen können, die den Grund für das „Nie wieder Krieg!“ vergessen und sich einem hypothetischen „Warum eigentlich kein Krieg?“ angenähert zu haben scheinen.

Heute sind die Krisenherde in der Levante und in Libyen aufgrund der soeben beschriebenen Phänomene auch eine echte Bewährungsprobe für den Zusammenhalt der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, die, das wünsche ich mir, zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen und ihre Fähigkeit unter Beweis stellen sollten, ihr Mandat für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit in vollem Umfang wahrzunehmen. Ebenso handelt es sich um eine Bewährungsprobe für die Solidarität innerhalb des Atlantischen Bündnisses. Deshalb habe ich einige harte Worte gesprochen, die wie ein Weckruf klangen, und so konnten wir nach dem Gipfel vom Dezember letzten Jahres eine strategische Überprüfung der NATO einleiten, von der ich mir verspreche, dass sie sowohl mit dem nötigen Ehrgeiz als auch mit viel Einsatzbereitschaft durchgeführt wird.

Wie immer, wenn wir mit historischen Herausforderungen konfrontiert sind, muss unsere Antwort die gleiche sein: Mut und neuer Ehrgeiz. Wir müssen die Verantwortung dafür übernehmen.

Wir stehen vor der Wahl, ob wir unser Schicksal in die eigenen Hände nehmen oder uns unter Verzicht auf eine eigene Strategie in die Hände irgendeiner anderen Macht begeben wollen.

Deshalb ist ein Umschwung notwendig, und die Neugestaltung der Weltordnung im Dienste des Friedens muss unser Kurs sein. Frankreich und Europa kommt hierbei eine historische Rolle zu.

***
Meine Damen und Herren,

unser gesamtes Handeln muss im Dienste eines einzigen Ziels stehen, nämlich des Friedens, der sich auf einen starken und wirksamen Multilateralismus auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit stützt.

Diese Strategie besteht meiner Ansicht nach im Wesentlichen aus vier Säulen: der Förderung eines funktionierenden Multilateralismus, der Entwicklung strategischer Partnerschaften, dem Streben nach europäischer Autonomie und der nationalen Souveränität. Diese vier Elemente bilden ein Ganzes, das unserer Verteidigungsstrategie ihre Gesamtkohärenz und ihren tiefen Sinn verleiht.

Zunächst einmal brauchen wir, wie ich sagte, einen funktionierenden Multilateralismus. Durch den Multilateralismus werden wir gemeinschaftlich auf die Probleme reagieren, vor denen wir alle stehen.

Frankreich bedroht niemanden. Frankreich will Frieden, einen stabilen Frieden, einen dauerhaften Frieden. Frankreich verfolgt nirgendwo ein expansionistisches Ziel. Seine Sicherheit und die Europas setzen voraus, dass die internationalen Beziehungen weiterhin einer Rechtsgrundlage unterliegen, einer von allen anerkannten und respektierten Rechtsgrundlage.

Daher erwarten wir, dass sich die wichtigsten Partner Europas für die Wahrung und Stärkung des Völkerrechts einsetzen, nicht für dessen Schwächung. Transparenz, Vertrauen und Gegenseitigkeit sind die Grundlage der kollektiven Sicherheit.

Denn die strategische Stabilität, die durch das Streben nach einem Kräftegleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau zustande kommt, ist heute nicht mehr gewährleistet. Infolge der Krise der wichtigsten Rüstungskontroll- und Abrüstungsinstrumente steht auch die Sicherheit Frankreichs und Europas auf dem Spiel.

Diese entscheidende Debatte darf nicht über die Köpfe der Europäer hinweg im Rahmen einer direkten und exklusiven Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und China geführt werden. Und ich sehe sehr wohl, dass darin die Versuchung für einige wenige, manchmal sogar die wichtigsten betroffenen Akteure besteht.

Für die Europäer muss ein neu durchdachter Multilateralismus im Dienste der kollektiven Sicherheit gemäß unseren Gründungsprinzipien zwei Anforderungen miteinander verbinden, die sich nicht widersprechen, wenn wir den Frieden gewährleisten wollen: erstens die Förderung einer erneuerten internationalen Agenda für Rüstungskontrolle und zweitens spürbare europäische Investitionen in die Verteidigung.

Diese Anforderungen ergeben sich unmittelbar aus dem Ziel der Souveränität und Handlungsfreiheit, auf das ich seit meiner Wahl für Europa hinarbeite. Es ist das Gegenstück zu einer neu ausbalancierten transatlantischen Beziehung, einem Bündnis, in dem die Europäer glaubwürdige und effiziente Partner sind. Die Europäer müssen in der Lage sein, sich gemeinsam zu schützen. Sie müssen in der Lage sein, selbstständig zu entscheiden und zu handeln, wenn es notwendig ist. Dies müssen sie tun, ohne dabei zu vergessen, was die Geschichte sie gelehrt hat: Demokratie und Recht überdauern ohne ordnende Gewalt nicht lange! Schließlich müssen sie sich daran gewöhnen, die Mechanismen zu nutzen, die ihre Geschlossenheit gewährleisten.

Deshalb bin ich überzeugt, dass die Europäer zuallererst gemeinsam definieren müssen, was ihre Sicherheitsinteressen sind, und souverän entscheiden müssen, was gut für Europa ist.

Somit kann es kein Verteidigungs- und Sicherheitsprojekt für die Bürger Europas geben, wenn es keine politische Vision gibt, die die allmähliche Wiederherstellung des Vertrauens zu Russland fördert.

Dieses Projekt treibe ich mit hohen Erwartungen voran. Ich erwarte von Russland, dass es ein konstruktiver Akteur in unserem gemeinsamen Sicherheitsgefüge ist. Doch wir können nicht mit der gegenwärtigen Situation vorliebnehmen, in der die Kluft immer größer und der Dialog immer schwächer wird, während gleichzeitig die mit Moskau zu besprechenden Sicherheitsfragen weiter zunehmen.

Das Hauptziel – darauf bin ich mehrfach zurückgekommen - meiner Annäherung an Russland ist die Verbesserung der Voraussetzungen für kollektive Sicherheit und Stabilität in Europa. Dieser Prozess wird mehrere Jahre dauern. Er wird Geduld und ein hohes Anspruchsdenken erfordern und mit unseren europäischen Partnern durchgeführt werden. Aber wir haben kein Interesse daran, einen solchen Dialog jemand anderem zu überlassen oder uns in der gegenwärtigen Situation einzuschließen.

In diesem Rahmen müssen die Europäer auch in der Lage sein, gemeinsam eine internationale Rüstungskontrollagenda vorzuschlagen. In der Tat bedeuten, wie ich soeben sagte, das Ende des INF-Vertrags, die Unsicherheiten über die Zukunft des New-START-Vertrags und die Krise des konventionellen Rüstungskontrollregimes in Europa, dass bis 2021 die Möglichkeit eines rein militärischen und nuklearen Wettrüstens ohne Einschränkungen besteht, wie wir es seit den späten 1960er Jahren nicht mehr erlebt haben. Ich beschreibe hier kein unmögliches Szenario oder eine ferne Zukunft, sondern einfach das, was sich seit einigen Jahren vor unseren Augen abspielt. Die Europäer müssen endlich wieder die verschiedenen Eskalationsdynamiken verstehen und versuchen, sie durch klare, überprüfbare Normen zu verhindern oder zu vermeiden. Denn hier muss die Rechtsordnung unserer Sicherheit dienen, indem sie darauf abzielt, die Waffen und Verhaltensweisen mit dem höchsten Destabilisierungspotenzial auf Seiten möglicher Gegner einzuschränken und zu begrenzen.

Wir brauchen eine sehr klare europäische Position zu diesem Thema, die sowohl die Entwicklung neuartiger Rüstungsgüter, insbesondere russischer, die unseren Boden erreichen könnten, als auch die Interessen der Europäer – aller Europäer, auch in Nord- und Mitteleuropa – berücksichtigt. Man muss klar feststellen, dass selbst die Verträge, die vor einigen Jahren noch in Kraft waren, einige unserer Partner nicht mehr geschützt haben.

Schließlich müssen wir die Abrüstungsprioritäten überdenken. Zu lange dachten die Europäer, es reiche aus, als Vorbild voranzugehen und sich zu entwaffnen, sodass die anderen Staaten folgen würden. Doch so ist es nicht! Abrüstung kann kein Selbstzweck sein: Sie muss zunächst einmal die internationale Sicherheitslage verbessern.

Zu diesen Fragen wird Frankreich die am meisten betroffenen europäischen Partner mobilisieren, um die Grundlagen für eine gemeinsame internationale Strategie zu schaffen, die wir in allen Foren, in denen Europa aktiv ist, vorschlagen können.

Und Frankreich, eine vom Atomwaffensperrvertrag anerkannte Atommacht und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, wird seine Verantwortung insbesondere im Bereich der nuklearen Abrüstung wahrnehmen, wie es dies schon immer getan hat.

Auf der Suche nach Frieden fühlt sich Frankreich der Logik der Abrüstung verpflichtet, die der globalen Sicherheit und Stabilität dient. In dieser Hinsicht kann Frankreich eine weltweit einzigartige Bilanz vorweisen, die seiner Verantwortung und seinen Interessen entspricht, denn es hat seine landgestützte Nuklearkomponente, seine Nukleartestanlagen und seine Anlagen zur Herstellung von spaltbarem Material für Waffen unumkehrbar rückgebaut und sein Arsenal reduziert, das heute weniger als 300 Atomwaffen umfasst. All diese Entscheidungen stehen im Einklang mit unserer Ablehnung jeglichen Wettrüstens und der Beibehaltung der Größenordnung unserer nuklearen Abschreckung auf einem absolut ausreichenden Niveau.

Diese beispielhafte Bilanz verleiht Frankreich die Legitimität, von den anderen Atommächten konkrete Maßnahmen zugunsten einer globalen, schrittweisen, glaubwürdigen und überprüfbaren Abrüstung zu fordern.

Im Bereich der nuklearen Abrüstung fordere ich daher alle Staaten auf, gemeinsam mit uns in Anwendung von Artikel VI des NVV eine einfache Agenda mit den vier Punkten aufzustellen, die uns schon bekannt sind:

I/ Strikte Einhaltung des zentralen Normenwerks des Atomwaffensperrvertrags und die Wahrung seines Primats anlässlich seines 50. Jahrestags im Jahr 2020. Der NVV ist der universellste Vertrag der Welt. Er ist der einzige Vertrag, der es ermöglicht, einen Atomkrieg zu verhindern, und gleichzeitig alle von den Vorteilen der friedlichen Nutzung der Kernenergie profitieren lässt.

II/ Die Aufnahme von Verhandlungen in der UNCD über einen Vertrag zum Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffen und die Erhaltung und Universalisierung des Vertrags über das vollständige Verbot von Nuklearversuchen. Daran arbeiten wir.

III/ Die Fortsetzung der Arbeiten zur Verifikation der nuklearen Abrüstung, die wir insbesondere mit Deutschland durchführen, denn jedes Abrüstungsabkommen ist wertlos, wenn es nicht zuverlässig verifiziert werden kann.

IV/ Schließlich die Einleitung konkreter Arbeiten zur Verringerung strategischer Risiken, da das Ausufern eines lokalen Konflikts zu einem großen Krieg heute eines der beunruhigendsten Szenarien ist, das jedoch durch eine Reihe einfacher und vernünftiger Maßnahmen wirksam abgewendet werden könnte.

Im Übrigen vernehme ich auch Forderungen nach der "Trilateralisierung" oder Multilateralisierung von Vereinbarungen zur nuklearen Rüstungskontrolle bzw. zum Rüstungsabbau.

Die bilateralen russisch-amerikanischen Verträge sind Ausdruck einer Geschichte – der des Kalten Krieges –, aber auch einer heute noch aktuellen Realität, nämlich jener der beträchtlichen Größe der noch immer von Moskau und Washington gehaltenen Arsenale, die in keinem Verhältnis zu denen der anderen Kernwaffenstaaten stehen. In dieser Hinsicht ist es von entscheidender Bedeutung, dass der New-START-Vertrag über 2021 hinaus verlängert wird.

Nach dem Zusammenbruch des INF-Vertrags wünscht Frankreich seinerseits, dass umfassende Diskussionen eingeleitet werden, in denen Europa sich Gehör verschaffen und sicherstellen muss, dass seine Interessen bei den Verhandlungen über ein neues Instrument, das die strategische Stabilität auf unserem Kontinent gewährleisten kann, berücksichtigt werden. Lassen Sie es uns klar sagen: Wenn Verhandlungen und ein weitreichenderer Vertrag möglich sind, dann wollen wir sie auch. Wenn der Vertrag von einigen blockiert wird, werden wir keine Ruhe geben. Und die Europäer müssen Akteure und Unterzeichner des nächsten Vertrags sein, denn es handelt sich um unseren Boden und um eine Diskussion, die nicht über unsere Köpfe hinweggehen darf.

Im Rahmen seiner eigenen Verantwortung ist Frankreich auch bereit, sich an Diskussionen zu beteiligen, die die fünf Kernwaffenstaaten im Sinne des NVV gemeinsam über die vorrangigen Ziele der nuklearen Abrüstung sowie über die Stärkung des Vertrauens und der Transparenz bezüglich der Arsenale und der Nuklearstrategien jedes Einzelnen führen würden. Diese Diskussion sollte darauf abzielen, die Stabilität in den Beziehungen der Kernwaffenstaaten zu stärken und das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation im Konfliktfall zu verringern.

Dieses Ziel Frankreichs als ausgleichende Macht im Dienste des Friedens und der Sicherheit kann nicht ohne ein dichtes Netzwerk von Freundschaften, strategischen Partnerschaften und Allianzen sowie ohne umfassende diplomatische Fähigkeiten umgesetzt werden, denn unsere Verantwortung und unsere Sicherheitsinteressen sind weltumspannend. Dies ist für mich die zweite Säule, die ich eben erwähnt habe und auf die ich schnell zurückkommen möchte.

Ja, Frankreich ist Teil eines Beziehungsgeflechts, das sich aus der Geschichte und der Geographie ergibt. In diesem Rahmen wird das Land weiterhin strategische Partnerschaften auf allen Kontinenten aufbauen und vertiefen.

Es beteiligt sich derzeit an allen großen Koalitionen in der Levante und in Afrika. Aber wir haben in den letzten Jahren auch neue regionale Strukturen aufgebaut. In der Sahelzone bekämpft Frankreich mit seinen internationalen und afrikanischen Partnern der G5 im Rahmen der Operation Barkhane entschlossen den Terrorismus. Der Gipfel von Pau am 13. Januar hat den Rahmen unserer Operationen deutlich gemacht und das Engagement jedes Einzelnen von uns bekräftigt. Deshalb habe ich beschlossen, 600 zusätzliche Soldaten zu entsenden, um das Engagement Frankreichs für Frieden und Sicherheit in dieser Region zu stärken. In Pau haben wir eine echte Koalition aufgebaut, deren Rückgrat die Barkhane-Truppe und die Partnerschaft mit der G5 Sahel sind. Doch wir werden nach und nach befreundete Mächte für die kollektive Sicherheit in der Region einsetzen. Wir sind das Herzstück dieser neuen Koalition. Sie ist von strategischer Bedeutung für Afrika, ebenso wie für unsere Sicherheit.

Als eine Anrainermacht des Indopazifiks unterhält Frankreich auch besondere Beziehungen zu Australien, Indien und Japan, um die Hoheitsrechte und die Freiheit der Schifffahrt in diesem geographischen Gebiet zu erhalten. Frankreich hat seine Kooperationen im Verteidigungsbereich und seine Solidarität mit seinen Partnern am Persischen Golf, im Mittelmeer und in Südostasien im Alltag verankert. Diese indopazifische Achse, die wir in den letzten zwei Jahren eingerichtet, verdeutlicht und entwickelt haben, festigt unsere Geographie, die Realität der vielfältigen militärischen Verpflichtungen, die wir seit mehreren Jahren eingehen, und die militärischen Übungen, die wir in der Region erstmals durchführen, aber auch eine Lesart der Welt, die wir uns aneignen müssen. Wir sind auch eine indopazifische Macht, mit Staatsangehörigen, Stützpunkten und Interessen. Unsere Fähigkeit, diese Freiheit in der Region zu gewährleisten, unsere Interessen zu verteidigen und die großen Energie- und Technologierouten zu schützen, hängt auch von dieser neuen Achse und diesen neuen Formen der Zusammenarbeit ab.

Im Zentrum dieses globalen Netzwerks haben natürlich all unsere europäischen Partner und unsere nordamerikanischen Verbündeten einen ganz besonderen Platz, auf den ich später noch zurückkommen werde.

Wenn ich von diesen strategischen Bündnissen und Partnerschaften spreche, möchte ich schließlich unsere Verantwortung innerhalb unseres gemeinsamen Handlungsrahmens, dem der Vereinten Nationen, und die vorrangige Rolle der friedenserhaltenden Operationen hervorheben.

Die dritte Säule unserer Strategie ist neben der Rüstungskontrolle und den Netzwerken von Allianzen, Partnerschaften und diplomatischen Beziehungen die Gesamtheit der konkreten Zielsetzungen, die wir für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik formulieren wollen.

Europa wird noch lange Zeit seine Stärke in Verteidigungsfragen nur aus nationalen Armeen beziehen können. Das ist eine Gewissheit, und die Sanierung der Haushalte sowie die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit dieser nationalen Armeen muss Priorität haben.

Andererseits haben wir Europäer damit begonnen, konkrete Instrumente zu entwickeln, die es uns ermöglichen, ein gemeinsames Bewusstsein hervorzubringen, gemeinsame Interessen zu verteidigen und eigenständig und solidarisch zu handeln, wann immer es notwendig ist. Dieser Weg ist der des Aufbaus einer europäischen Handlungsfreiheit, die jede einzelne nationale Souveränität ergänzt und stärkt.

In dieser Hinsicht müssen wir ein Missverständnis ausräumen: Für die Europäer stellt sich nicht die Frage, ob sie sich mit oder ohne Washington verteidigen sollen, und auch nicht, ob über die Sicherheit der Vereinigten Staaten in Asien oder auf unserem Kontinent entschieden wird. Frankreich ist wie eh und je Teil der Gemeinschaft verbündeter Anrainerstaaten des Nordatlantiks, deren Werte, Prinzipien und Ideale es teilt. Frankreich bleibt seinen Verpflichtungen im Atlantischen Bündnis treu, das seit 70 Jahren für Stabilität und für die kollektive Sicherheit seiner Mitglieder und Europas sorgt. Und diesbezüglich höre ich mitunter viele Gerüchte. Aber ich ziehe es vor, die Tatsachen zu betrachten: Frankreich ist ein glaubwürdiger militärischer Akteur, der im Kampf vor Ort präsent ist und den Preis des Blutes bezahlt, wie unlängst in der Sahelzone einmal mehr unter Beweis gestellt wurde. Frankreich ist ein zuverlässiger und solidarischer Verbündeter, auch in schwierigen Zeiten. Das hat es erneut erst vor kurzem in Syrien und im Irak bewiesen. Schließlich ist Frankreich davon überzeugt, dass die langfristige Sicherheit Europas von einem starken Bündnis mit den Vereinigten Staaten abhängt. Dies habe ich auf dem NATO-Gipfel in London noch einmal betont, und Frankreich erlebt es jeden Tag bei seinen Einsätzen.

Unsere Sicherheit hängt unweigerlich aber auch von einer größeren Fähigkeit zum autonomen Handeln der Europäer ab. Dass das zu sagen, dazu zu stehen, dafür zu sorgen, so viele Reaktionen, so viele Zweifel hervorruft, überrascht mich wirklich. Um es mit den Worten von General de Gaulle zu sagen, "kann kein Bündnis von den Anstrengungen getrennt werden, die jedes seiner Mitglieder in seinem eigenen Namen, auf seine eigenen Kosten und entsprechend seinen eigenen Interessen unternimmt". Ja, die wahren Fragen für die Europäer sind im Grunde die Fragen, die sie sich selbst stellen müssen und nicht den Amerikanern: Warum haben sie ihre Verteidigungsausgaben seit den 1990er Jahren so stark reduziert? Warum sind sie nicht mehr bereit, die Verteidigung zu einer ihrer Haushaltsprioritäten zu machen und die dafür notwendigen Opfer zu bringen, obwohl die Risiken zunehmen? Warum führen wir heute so komplizierte Debatten über die Höhe der Beträge, die für den jüngst eingerichteten Europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden sollen – weil es sich um etwas Nebensächliches handelt, um das sich andere für uns kümmern würden? Warum gibt es solche Diskrepanzen zwischen den Verteidigungshaushalten und -kapazitäten der europäischen Staaten, obwohl die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, uns weitestgehend alle betreffen?

All dies sind Fragen, denen wir Europäer uns stellen müssen. Europa muss noch besser in der Lage sein, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten und in seiner Nachbarschaft handlungsfähig zu sein. Im Übrigen: Die Europäische Union hat sich dieses Ziel des autonomen Handelns bereits gesetzt. Stellen Sie sich vor, es war auf dem Europäischen Rat von Köln, im Jahr 1999! Und dieses Ziel ist heute wie schon vor zwanzig Jahren vollkommen mit dem Wunsch vereinbar, dass sich die Europäer wieder engagieren und in der NATO glaubwürdiger und effektiver werden. Diese Neugewichtung wird im Übrigen von den Vereinigten Staaten gewünscht.

Deshalb müssen die Europäer heute mehr Verantwortung für dieses Europa der Verteidigung, diesen europäischen Pfeiler innerhalb der NATO, übernehmen. Ich stehe voll und ganz dahinter, ohne zu zögern! Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich betrachte es als eine meiner Aufgaben, dass dies nicht wie nach 1999 nur auf dem Papier stehen bleibt. Die NATO und die europäische Verteidigung sind die beiden Säulen der kollektiven Sicherheit Europas. Übernehmen wir dafür die Verantwortung! Sehen wir den Tatsachen ins Auge, hören wir auf die Vereinigten Staaten von Amerika, die uns sagen: "Geben Sie mehr für Ihre Sicherheit aus, denn ich werde auf lange Sicht nicht mehr Ihr Garant der letzten Instanz sein, Ihr Beschützer." Lasst uns endlich Verantwortung übernehmen!

Aber die europäische Handlungsfreiheit, die europäische Verteidigung und Sicherheit, kann nicht auf einem rein militärischen Ansatz beruhen.

Um das Europa von morgen aufzubauen, dürfen unsere Normen nicht von Amerika kontrolliert werden, dürfen unsere Infrastrukturen, unsere Häfen und Flughäfen nicht von chinesischem Kapital abhängen und unsere digitalen Netzwerke nicht unter russischem Druck stehen.

Auf europäischer Ebene müssen wir unsere maritimen, energetischen und digitalen Infrastrukturen selbst kontrollieren. Auch hier haben wir uns stark geirrt. In den 1990er und 2000er Jahren kamen wir schließlich zu der Überzeugung, dass Europa zu einem großen, komfortablen Markt geworden war, zu einem Schauplatz von Einfluss und Raubbau um jeden Preis. Wir haben uns sogar unter uns Europäern im Stich gelassen und so viele Länder im Süden unserer Europäischen Union dazu gedrängt, Investoren das zu überlassen, was wir nicht selbst zu kaufen wussten, wir haben zur Privatisierung gedrängt, obwohl diese Infrastrukturen von strategischer Bedeutung waren.

Ein verhängnisvoller Fehler! Wir müssen für diese kritischen Infrastrukturen auf europäischer Ebene wieder zu einer echten Politik der Souveränität finden!

Dies ist der Fall bei 5G-Infrastrukturen, bei der Cloud, die für die Datenspeicherung von entscheidender Bedeutung ist, bei Betriebssystemen, bei den Seekabelnetzen, die eine zentrale Rolle in unserer globalisierten Wirtschaft spielen Wir müssen auf europäischer Ebene auch selbst über unseren Zugang zum Weltraum ebenso wie über die Standards entscheiden, die wir unseren Unternehmen auferlegen.

Diese Normungspolitik, diese strategische Infrastrukturpolitik ist von wesentlicher Bedeutung. Und sie ist es auch für unsere kollektive Sicherheit, für unsere Handlungsfähigkeit. Wir leben in einer Welt der Interoperabilität, mit zunehmend digitalisierter Ausrüstung. Das auszugeben, was wir für eine perfekte Ausrüstung ausgeben, und die Infrastrukturen, die zur Vernetzung unserer Ausrüstungen und Länder nötig sind, ohne Garantien anderen zu überlassen, wäre dabei selten naiv. Sie werden mir erlauben, mich nicht daran beteiligen zu wollen.

Die europäische Handlungsfreiheit hängt von dieser wirtschaftlichen und digitalen Souveränität ab. Europäische Interessen, die nur sie allein festlegen können, müssen Gehör finden. Es ist Europas Aufgabe, den notwendigen Regulierungsrahmen zu definieren, denn es geht um den Schutz der individuellen Freiheiten, der Wirtschaftsdaten unserer Unternehmen, die das Herzstück unserer Souveränität bilden, und unsere konkreten operativen Fähigkeiten, ebenfalls autonom zu handeln.

Wir müssen auch die technologische Unabhängigkeit Europas stärken und seine Fähigkeit, den nächsten strategischen Sprunginnovationen vorzugreifen. Dazu bedarf es einer autonomen und wettbewerbsfähigen Verteidigungsindustrie, entschlossener und massiver Innovationsleistungen, der Beherrschung unserer Sicherheitstechnologien und der Kontrolle unserer Verteidigungsexporte.

All dies setzt heute ein Aggiornamento des europäischen Ansatzes, dieser wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Ansätze voraus, damit jeder die Konsequenzen daraus ziehen kann. Wir leben nicht mehr in der Welt der 90er Jahre!

Der richtige Einsatz dieser Instrumente der gemeinsamen Souveränität erfordert natürlich in erster Linie Investitionen, eine Industriepolitik, Standards für eine stärkere und ehrgeizigere Souveränität, aber auch den Aufbau einer gemeinsamen strategischen Kultur, denn unsere Unfähigkeit, gemeinsam über unsere souveränen Interessen nachzudenken und gemeinsam überzeugend zu handeln, stellt unsere Glaubwürdigkeit als Europäer jeden Tag in Frage. Sie liefert den anderen Mächten die Möglichkeit, uns zu spalten, uns zu schwächen.

Frankreich arbeitet bereits an der Entwicklung dieser gemeinsamen europäischen strategischen Kultur auf der Grundlage der in etwas mehr als zwei Jahren erzielten signifikanten Fortschritte, die meiner Meinung nach die 1999 gesetzten Ziele greifbarer machen: der Europäische Verteidigungsfonds, die verstärkte Zusammenarbeit und die europäische Interventionsinitiative, die von uns vorgeschlagen, vorangetrieben, gewünscht und bereits auf den Weg gebracht wurde.

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Meine Damen und Herren,

Damit Frankreich seiner europäischen Bestrebung und auch seiner Geschichte gerecht wird, muss es souverän bleiben oder selbst über die Souveränitätsübertragungen entscheiden, denen es zustimmt, anstatt sich ihnen unterwerfen zu müssen; ebenso über die verpflichtenden Kooperationen, die es eingehen würde. Und dies ist der vierte Pfeiler der Strategie, die ich für unser Land anstrebe: eine echte französische Souveränität.

Dieser Wunsch nach nationaler Souveränität ist in keiner Weise unvereinbar mit unserem Wunsch, die europäischen Fähigkeiten auszubauen. Ich würde sogar sagen, dass dies eine wesentliche Voraussetzung ist. Man kooperiert am besten, wenn man sich durch eine souveräne Entscheidung für die Kooperation entscheidet.

Als Grundlage jeder politischen Gemeinschaft ist die Verteidigung das Herzstück unserer Souveränität.

Unsere Verteidigungsstrategie definiert sich deshalb in erster Linie über ihre Fähigkeit, unsere Bürger zu schützen und zur Sicherheit und zum Frieden in Europa und in der Nachbarschaft beizutragen.

Aber das ist noch nicht alles. Sie muss uns auch dazu befähigen, weltweit unsere souveränen Interessen zu verteidigen, in Verbindung mit unseren Übersee-Departements und der Fülle an engen strategischen Partnerschaften. Sie soll es uns ermöglichen, unserer Verantwortung bei der Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit gerecht zu werden. Sie muss uns vor Erpressung schützen und damit unsere Entscheidungsautonomie bewahren. Sie muss uns dazu verhelfen, unseren Rang und unseren Einfluss unter den Nationen aufrechtzuerhalten. Kurz gesagt, sie muss uns die Kontrolle über unser Schicksal garantieren.

In der Zeit nach dem Kalten Krieg hat eine idealistische Vorstellung den Glauben gefördert, dass die Welt weniger gefährlich geworden sei. Dies hat dazu geführt, dass der Anteil für Verteidigung an unserem Bruttoinlandsprodukt sukzessive reduziert wurde. Es war im Grunde genommen die Zeit der Friedensdividende.

Diese Entscheidung, diese Neuordnung der Haushaltsprioritäten, schien gerechtfertigt, obwohl auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs beträchtliche Waffenarsenale angehäuft worden waren. Aber der große Fehler Europas bestand zweifellos darin, diese Entscheidung über die letzten 20 Jahre beizubehalten bzw. sie während der Finanzkrise sogar noch zu beschleunigen, während andere große oder regionale Mächte ihre Verteidigungsanstrengungen aufrechterhielten oder sogar noch verstärkten.

Im Grunde haben die letzten zehn Jahre zu einem tiefgreifenden Wandel geführt. Die Europäer haben weiter reduziert, reduziert, reduziert, während andere damit aufgehört bzw. sogar reinvestiert haben, um den technologischen Wandel zu beschleunigen und ihre eigenen Fähigkeiten auszubauen.

Das Format und die Fähigkeiten unserer Armeen wurden direkt beeinflusst. Gleichzeitig wurden sie jedoch auch zunehmend ersucht, sich an regionalen Krisenbewältigungseinsätzen zu beteiligen, die immer vielfältiger wurden und immer weiter entfernt waren. Die Notwendigkeit, die Verteidigungsinstrumente an die viel größeren, "am oberen Ende des Spektrums angesiedelten" Herausforderungen anzupassen, wurde damals oft ignoriert.

Dieser doppelte Schereneffekt hat zu einer wachsenden Kluft zwischen unseren militärischen Fähigkeiten und der Realität des sich verändernden internationalen Umfelds geführt, die ich Ihnen gerade beschrieben habe.

Um die langsame Abnahme unserer militärischen Fähigkeiten aufzuhalten und sie an dieses neue strategische Umfeld anzupassen, habe ich beschlossen, dass im Verteidigungsbereich eine beispiellose haushaltspolitische Anstrengung unternommen wird. Es geht um eine große und dauerhafte Aufgabe, der ich mich vollumfänglich für die Nation annehme.

Ich sage es Ihnen heute noch einmal ganz deutlich. Ich vernehme, mitunter, Erstaunen, Zweifel, Fragen, Wünsche nach Veränderung. Aber lassen Sie uns klar feststellen: Die Themen, über die wir sprechen, sind zu strategisch und wichtig. Wir müssen den Worten Taten folgen lassen, und zwar auf lange Sicht, denn wir sprechen hier von langfristigen Programmen. Das, was ich für unsere Nation angestoßen habe, wird mit Nachdruck auf lange Sicht umgesetzt. Niemand sollte Energie auf den Versuch verschwenden, dies neu zu definieren.

Aber das Budget ist nur ein Indikator für die unternommenen Anstrengungen. Bei der Verteidigung, wie auch in anderen Bereichen des öffentlichen Handelns, sollten wir uns nicht in erster Linie vom Haushalt leiten lassen. Denn diese Anstrengung ist nichts wert, wenn sie nicht im Dienste einer strategischen Vision unternommen wird.

Wovon wir uns leiten lassen müssen, sind die aktuellen und künftigen Bedrohungen für Frankreich und die Franzosen sowie für Europa und die Europäer; ist die Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen; ist ein vorausschauendes Handeln hinsichtlich künftiger Bedrohungen und die ständige Anpassung an neue Konfliktformen; ist das, was wir auf nationaler Ebene bewahren wollen und was wir freiwillig in Zusammenarbeit mit unseren Partnern tun wollen.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, braucht Frankreich ein umfassendes, modernes, leistungsfähiges und ausgewogenes Verteidigungsinstrument, das von anpassungsfähigen und zukunftsgewandten Streitkräften genutzt wird.

Und wir können stolz sein auf unsere Streitkräfte. Unsere Verteidigung muss in der Lage sein, drei große Herausforderungen zu bewältigen:

- Es geht zunächst natürlich um den Schutz unserer Mitbürger, unseres Territoriums sowie unseres Luftraums und der Meeresgebiete gegen jede Form der Bedrohung und des Angriffs. Das ist die wichtigste Grundlage unserer Existenz als Nation und die Essenz selbst unserer Souveränität.

Tagtäglich eint dieses Ziel die Soldaten der Operation Sentinelle, der Überwachungsfregatte und der Luftabwehrpatrouille. Ferner sorgt die stille Überwachung durch die Besatzung unserer atomgetriebenen U-Boote mit ballistischen Flugkörpern und unserer strategischen Luftstreitkräfte im Rahmen der permanenten Abschreckungsmaßnahmen jeden Tag aufs Neue für den Schutz unseres Territoriums und der Bevölkerung und darüber hinaus unserer lebenswichtigen Interessen.

Da ich gegenüber der Nation die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und seiner Zukunft trage, obliegt mir auch die Verantwortung für den Schutz Frankreichs und der Franzosen vor jeglicher staatlich ausgelösten Bedrohung unserer lebenswichtigen Interessen, unabhängig ihrer Herkunft und Art.

Diese letztendliche Verantwortung, die im Mittelpunkt der Arbeit eines Präsidenten steht, übernehme ich jeden Tag mit größter Entschlossenheit. Dies geschieht über die nukleare Abschreckung. Diese Abschreckung sowie die Transparenz und das Vertrauen, die wir der internationalen Gemeinschaft als „über Nuklearwaffen verfügender Staat“ im Sinne des NVV schulden, bedürfen eines streng defensiven, klaren und vorhersehbaren Grundsatzes, an dessen wichtigste Grundlagen ich hier erinnern möchte.

Sollte ein Staatsoberhaupt das tief verwurzelte Engagement Frankreichs für seine Freiheit unterschätzen und vorhaben, unsere lebenswichtigen Interessen, welche auch immer, anzugreifen, sollte er darauf gefasst sein, dass unsere nuklearen Streitkräfte in der Lage sind, seinen Machtzentren, d.h. seinen wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zentren, erheblichen Schaden zuzufügen.

Unsere Nuklearstreitkräfte wurden dafür mit der notwendigen Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit ausgestattet. Sollte die Entschlossenheit Frankreichs für den Schutz seiner lebenswichtigen Interessen unterschätzt werden, müsste der staatliche Aggressor mit einer einzigen und einmaligen nuklearen Warnung rechnen, um eindeutig klar zu machen, dass sich der Konflikt verändert hat, und die Abschreckung wiederherzustellen.

In diesem Rahmen stützt sich Frankreich tagtäglich auf die beiden komplementären Komponenten seiner Nuklearstreitkräfte. Ich habe die notwendigen Entscheidungen getroffen und werde sie auch weiterhin treffen, um ihre operative Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten und zwar in dem Maße, wie es das internationale Umfeld erfordert.

- Aber unser Territorium, genau wie das Europas, ist nicht von der Welt isoliert. Dies ist in meinen Augen die zweite Herausforderung, auf die ich hier eingehen wollte. Denn wir leben im Rhythmus der Krisen, die unsere direkte Umgebung beeinflussen. Wir leiden unter den Folgen dieser Krisen, die weiter entfernte Regionen oder Meere erschüttern, die durch Wirtschaftsströme und den menschlichen Austausch immer näher rücken.

Um unsere Sicherheitsinteressen zu verteidigen, müssen wir deshalb die zweite Herausforderung annehmen, die sich einerseits aus dem Scheitern von Staaten ergibt, die ganze Gesellschaften der Gewalt und bewaffneten Banden ausliefern, und andererseits aus dem Chaos, das sich auf gemeinsame Räume ausbreitet, sei es im Meer, in der Exosphäre oder im Cyberspace.

Deshalb tragen unsere Streitkräfte im Einklang mit dem Völkerrecht und unserer Verantwortung als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch ihre Präsenz in Übersee sowie durch unsere Außeneinsätze täglich zur Krisenprävention und zur Stabilisierung von Regionen bei, in denen das Chaos voranschreitet.

Frankreich soll auch seine Fähigkeiten in den neuen Konfrontationsbereichen stärken. Neben dem Nachrichtendienst und der Cyberabwehr, in die langfristig investiert wird, wird die Weltraumverteidigung im Rahmen eines neuen, der Luftwaffe angegliederten Weltraumkommandos verstärkt und neu organisiert. Was die künstliche Intelligenz betrifft, so gehört sie zu den Schwerpunktthemen der neuen Agentur für Verteidigungsinnovation.

Bestimmte regionale Krisen, in denen die strategische Rivalität zwischen Staaten zum Ausdruck kommt, stellen heute glaubwürdige, aber nicht ausschließliche Hypothesen dar, bei denen wir uns zum ersten Mal seit langem mit einer dritten Herausforderung konfrontiert sehen könnten, nämlich der, dass wir uns in einer unkontrollierten Eskalation direkt mit einer feindlichen Macht auseinandersetzen müssen, die möglicherweise selbst über Atomwaffen verfügt oder mit einer Macht verbündet ist, die Massenvernichtungswaffen besitzt.

Diese dritte Herausforderung ist das sehr konkrete Ergebnis der bereits erwähnten Veränderungen der Bedrohungslage.

Die Erhebung territorialer Ansprüche, die Destabilisierung eines unserer Verbündeten oder strategischen Partner, das Infragestellen ganzer Grundlagen des Völkerrechts sind nicht mehr nur Szenarien aus der Vergangenheit. Sie könnten künftig den Einsatz unserer Land-, See- oder Luftstreitkräfte an der Seite unserer Verbündeten in einem größeren Konflikt zur Verteidigung der kollektiven Sicherheit, der Achtung des Völkerrechts und des Friedens begründen.

In dieser Hinsicht ist unsere Verteidigungsstrategie ein kohärentes Ganzes: konventionelle und nukleare Streitkräfte unterstützen sich ständig gegenseitig. Sobald unsere lebenswichtigen Interessen bedroht sein könnten, können die konventionellen Streitkräfte in die Abschreckung eingebunden werden. Die Anwesenheit starker konventioneller Streitkräfte ermöglicht es dann, strategische Überraschungen zu vermeiden, die rasche Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern oder die Entschlossenheit des Gegners so schnell wie möglich zu testen, indem er gezwungen wird, seine wahren Absichten de facto zu offenbaren. In dieser Strategie bleibt unsere nukleare Abschreckungsmacht als letztes Mittel der Grundpfeiler unserer Sicherheit und der Garant unserer lebenswichtigen Interessen. Damals wie heute garantiert sie unsere Unabhängigkeit, unseren Ermessens-, Entscheidungs- und Handlungsspielraum. Sie verhindert, dass der Gegner auf den Erfolg von Eskalation, Einschüchterung oder Erpressung setzen kann.

Als Staatsoberhaupt bin ich der Garant für die Zukunft, denn meine Verantwortung als Oberbefehlshaber der Streitkräfte besteht darin, unsere Nation vor Bedrohungen zu schützen, indem ich den Fahrplan auf mehrere Jahrzehnte festlege.

Die nukleare Abschreckung hat eine grundlegende Rolle bei der Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit gespielt, insbesondere in Europa. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Abschreckungsstrategie alle ihre stabilisierenden Vorteile beibehält, und in einer Welt des Wettbewerbs zwischen den Mächten, des enthemmten Verhaltens und der sich heute vor unseren Augen abspielenden Aushöhlung von Normen von besonders unschätzbarem Wert ist.

Die französische Nuklearstrategie, deren Grundlagen ich vorhin erwähnt habe, zielt im Wesentlichen auf die Verhinderung eines Krieges ab.

Unsere Nuklearstreitkräfte richten sich nicht gegen irgendein Land, und Frankreich hat sich stets geweigert, Atomwaffen als Kampfmittel gelten zu lassen. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass Frankreich sich niemals auf einen Kampf mit Nuklearwaffen oder irgendeine Art von Flexible Response einlassen wird.

Darüber hinaus spielen unsere Nuklearstreitkräfte eine eigene Abschreckungsrolle, insbesondere in Europa. Sie stärken die Sicherheit Europas durch ihre bloße Existenz und haben in dieser Hinsicht eine wahrhaft europäische Dimension.

In diesem Punkt ist unsere Entscheidungsfreiheit voll und ganz mit einer unerschütterlichen Solidarität gegenüber unseren europäischen Partnern vereinbar. Unser Engagement für ihre Sicherheit und Verteidigung ist ein natürlicher Ausdruck unserer immer stärker werdenden Solidarität. Um es deutlich zu sagen: Die lebenswichtigen Interessen Frankreichs haben inzwischen eine europäische Komponente.

In diesem Sinne möchte ich mit unseren europäischen Partnern, die bereit sind, die Rolle der französischen nuklearen Abschreckung für unsere kollektive Sicherheit zu diskutieren, einen strategischen Dialog entwickeln.

Die europäischen Partner, die diesen Weg gehen möchten, können an Übungen der französischen Streitkräfte zur Abschreckung beteiligt werden. Dieser strategische Dialog und dieser Austausch werden natürlich zur Entwicklung einer echten strategischen Kultur zwischen Europäern beitragen.

Unsere Nuklearstreitkräfte tragen neben den britischen und amerikanischen Streitkräften natürlich ebenfalls wesentlich zur allgemeinen Stärkung der Abschreckung des Atlantischen Bündnisses bei. Frankreich beteiligt sich nicht an den Mechanismen zur Nuklearplanung des Bündnisses und wird sich auch in Zukunft nicht daran beteiligen. Es wird jedoch weiterhin auf politischer Ebene Denkanstöße geben, um die nukleare Sicherheit des Bündnisses zu stärken.

Bereits 1995 machten die einzigen europäischen Atommächte, Frankreich und Großbritannien, deutlich, dass sie sich keine Situation vorstellen können, in der die lebenswichtigen Interessen eines der beiden Länder bedroht werden könnten, ohne dass die des anderen ebenfalls bedroht werden.

Dies möchte ich heute feierlich bekräftigen. Das hohe Maß an gegenseitigem Vertrauen, das in den Verträgen von Lancaster House aus dem Jahr 2010, dessen zehnten Jahrestag wir in diesem Jahr feiern, verankert ist, spiegelt sich täglich in einer beispiellosen Zusammenarbeit in Nuklearfragen wider. Wir werden es entschlossen aufrechterhalten, und der Brexit wird daran auch nichts ändern.

***

Meine Damen und Herren,

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mir noch einen Moment Zeit nehmen, um hier die Überlegungen zur Bedeutung der Abschreckungsstrategie in der heutigen Welt zu vertiefen.

Zunächst muss uns klar sein, dass es eine ethische Debatte zum Thema Atomwaffen gibt, die nicht neu ist, und zu der Papst Franziskus erst kürzlich bei seinem Besuch in Hiroshima beigetragen hat.

Es gibt auch eine rechtliche und strategische Debatte: Angesichts eines sich verschlechternden internationalen Umfelds verfolgen einige, auch in Europa, seit Kurzem einen prohibitionistischen Ansatz, der weitgehend auf einer absolut zwingenden Notwendigkeit und einer einfachen strategischen Argumentation beruht: Um die Angst zu nehmen und um jeden Krieg zu verhindern, würde es ausreichen, die Atomwaffen zu beseitigen!

Ich habe zutiefst Verständnis für die geäußerten Überlegungen. Aber Frankreich, einem über Nuklearwaffen verfügenden Staat, das Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt, teilt diese Sicht auf die Realität unserer Welt nur teilweise. Ich möchte Ihnen meine Meinung über die Gleichgewichte darlegen, auf denen der Nichtverbreitungsvertrag beruht, und über die ethischen Überlegungen, die zur Erhaltung des Friedens zum Tragen kommen müssen.

Das oberste Ziel der vollständigen Beseitigung von Atomwaffen im Rahmen der allgemeinen und vollständigen Abrüstung ist in der Präambel des NVV aufgeführt. Aber in der Realität können Fortschritte zur Umsetzung dieses Ziels nur allmählich und auf der Grundlage einer realistischen Wahrnehmung des strategischen Kontexts erzielt werden.

Da es kein Rezept für die schnelle Beseitigung von Atomwaffen aus unserer Welt gibt, greifen die Befürworter der Abschaffung ganz grundsätzlich die Legitimität der nuklearen Abschreckung an, und zwar vor allem dort, wo es am einfachsten ist, nämlich in unseren europäischen Demokratien.

Ich glaube jedoch nicht, dass die Wahl zwischen einem moralischen Absolut, das von den strategischen Realitäten abgekoppelt ist, einerseits und einer zynischen Rückkehr zu den alten rechtsfreien Machtverhältnissen andererseits zu treffen ist.

Ich für meinen Teil werde nicht in die Falle dieser falschen Alternative tappen. Sie wirkt sich destabilisierend auf die internationale Sicherheitsarchitektur aus und wird Frankreichs Bestrebungen nach Frieden, Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit nicht gerecht.

Meine Aufgabe ist es, die Sicherheit unseres Landes im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen, insbesondere denen des NVV, zu gewährleisten.

Das bedeutet jedoch nicht, dass Frankreich die ethischen Fragen zu den Atomwaffen ignoriert. Eine Demokratie muss sich der Frage nach den Zielen ihrer Politik der nuklearen Abschreckung stellen, die moralische Dilemmata und Paradoxa birgt.

Dies erfordert ein Verständnis der Abschreckung unter all ihren Gesichtspunkten, was bedeutet, dass sie in einen breiteren politischen Kontext zu stellen ist, der unsere Sicht auf die Weltordnung berücksichtigt.

1945 führten Atomwaffen die Menschheit in ein neues Zeitalter. Sie hielt damit die Mittel für ihre eigene Zerstörung in der Hand und wurde sich so bewusst, dass sie ein und dasselbe Schicksal teilt. Ihre Verbreitung wurde 1968 mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag begrenzt – einer Art Momentaufnahme der damaligen nuklearen Welt, in der fünf Staaten ermittelt wurden, die über Kernwaffen verfügen –,der bisher, von wenigen Ausnahmen abgesehen, gehalten hat. Durch den Besitz von Atomwaffen kommt den politischen Entscheidungsträgern der betreffenden Länder eine in der Geschichte beispiellose moralische Verantwortung zu. Für Frankreich übernehme ich die volle Verantwortung.

Wir haben keine andere Wahl, als uns der Unvollkommenheit der Welt zu stellen und den sich daraus ergebenden Problemen mit Realismus und Ehrlichkeit zu begegnen.

Angesichts von Mächten oder sogar Diktaturen, die ihre Atomwaffen behalten oder weiterentwickeln wollen, kann ich für Frankreich nicht das moralische Ziel der Abrüstung der Demokratien formulieren.

Eine einseitige nukleare Abrüstung würde für einen Staat mit Kernwaffen, wie den unseren bedeuten, sich und seine Partner der Gewalt und Erpressung auszusetzen oder sich zur Gewährleistung seiner Sicherheit auf andere verlassen zu müssen.

Das lehne ich ab. Und seien wir nicht naiv: Ein Rückzug Frankreichs, dessen Waffenarsenal in keiner Weise mit dem der Vereinigten Staaten oder Russlands zu vergleichen ist, hätte nicht die geringste Beispielwirkung auf die anderen Atommächte.

In diesem Sinne wird Frankreich auch keinem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Dieser Vertrag wird für Frankreich keine neuen Verpflichtungen schaffen, weder für den Staat noch für öffentliche oder private Akteure auf seinem Territorium.

In der Realität macht Abrüstung nur dann Sinn, wenn sie Teil eines historischen Prozesses der Gewaltbegrenzung ist.

Die Strategie der Abschreckung trägt bereits dazu bei, sogar paradoxerweise. Bei der Abschreckung, so wie sie von Frankreich betrieben wird, führt bereits die Möglichkeit eines unannehmbaren Schadens für einen potentiellen Gegner dazu, dass die tatsächliche Gewaltbereitschaft, auch ohne ausgesprochene Drohung, abnimmt.

Uns sollte jedoch bewusst sein, dass diese abschreckende Rationalität nicht ausreicht, um Frieden im eigentlichen Sinne zu schaffen, d.h. einen Zustand, der nicht nur die bloße Eindämmung von Gewalt umfasst, sondern vielmehr eine echte Zusammenarbeit und Eintracht zwischen allen schafft.

Unser Ziel muss es sein, für eine andere internationale Ordnung einzutreten, mit einer effektiven Global Gouvernance, die in der Lage ist, Recht zu schaffen und dieses durchzusetzen.

Dieses Ziel der Umgestaltung der internationalen Ordnung ist nicht nur ein Ideal. Es weist bereits jetzt einen politischen und strategischen Weg, mit dem wir konkrete Fortschritte erzielen können.

Dazu ist es unerlässlich, die Rolle der Abschreckung auf die äußersten Umstände der Selbstverteidigung zu beschränken.

Kernwaffen dürfen nicht als Instrumente zur Einschüchterung, Nötigung oder Destabilisierung entwickelt werden. Sie müssen Instrumente der Abschreckung bleiben, um einen Krieg zu verhindern.

Frankreichs Nukleardoktrin fällt vollumfänglich in diesen Rahmen.

Ich fordere die Staatsoberhäupter der anderen Atommächte dazu auf, die gleiche Transparenz in ihrer Abschreckungsdoktrin an den Tag zu legen und jeder Versuchung zu widerstehen, diese Strategie zur Nötigung oder Einschüchterung zu instrumentalisieren.

Dies, meine Damen und Herren, wollte ich Ihnen heute über Frankreichs Platz in der Welt, über seine europäischen Zielsetzungen, seine Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie sagen.

Lassen Sie uns mit Besonnenheit und Entschlossenheit in unsere Zukunft blicken.

Mit Besonnenheit, weil wir nicht so tun können, als ob die Globalisierung und die technologischen Fortschritte die aus der Vergangenheit stammenden Modelle nicht grundlegend verändern würden. Unser strategisches Denken muss sich mehr denn je an die großen Umwälzungen unserer Umwelt anpassen und gleichzeitig langfristig ausgerichtet sein. Wir sollten den Mut haben, die Welt so zu sehen, wie sie ist und wie sie sich entwickeln wird. Nichts ist unabänderlich, aber es kann ein historischer Fehler sein, das zu ignorieren.

Und mit Entschlossenheit: Entschlossen, das Frankreich zu bleiben, das stolz auf seine Geschichte und seine Werte ist und seinen Verpflichtungen nachkommt. Frankreich ist fest entschlossen, in einem für das Gemeinwohl neu gestalteten Europa, Herr seines eigenen Schicksals zu bleiben.

Es lebe die Republik, es lebe Frankreich!

[voyageur]

Überarbeites Weissbuch über die strategische Bedrohung im Sommer dieses Jahres
Budget wird bis 2023 um 3 Millarden steigen

Opex 360 (französisch)
In Kürze wird das Militärministerium eine neue Version der 2017 veröffentlichten strategischen Überprüfung vorstellen, auf der das Militärprogrammierungsgesetz 2019-25 ausgearbeitet wurde. Dieses Update wird sicherlich zeigen, dass die Trends, die vor etwas mehr als drei Jahren identifiziert wurden, bestätigt und akzentuiert wurden, insbesondere unter den Auswirkungen der durch die Covid-19-Epidemie verursachten Krise.

Dies erklärte Präsident Macron in seinen Grüßen an die Armeen am 19. Januar. „

Die neuen Kräfte, die wir identifiziert hatten […], haben nicht nur bestätigt, sondern auch gehärtet. […] Die Gesundheits-, Sozial- und Wirtschaftskrise hat Rückzugsreflexe und Zwangsängste begünstigt, die Glut des Nationalismus geschürt, die Ambitionen geschärft und die Willensopposition verstärkt “, erklärte er aus der Präfekturemaritim von Brest. "Wir haben gesehen, wie sich die Positionen verhärteten, die Eskalation der Rüstung beschleunigte, die Hybridität verstärkte und sich die grauen Aktionen in allen Konfliktbereichen vermehrten", fuhr Macron fort.

Außerdem sagte er: "Dies muss ganz klar dazu führen, dass wir unsere Ziele und Ambitionen nicht ändern, sondern bestimmte Bewegungen beschleunigen, um uns an diese Entwicklung des Weltverlaufs anzupassen. "" Während das LPM 2019-25 Ende dieses Jahres eine "Überprüfungsklausel" enthält, insbesondere um die Höhe des Armeebudgets für die Jahre 2024 und 25 festzulegen, beabsichtigt Präsident Macron, die Bemühungen fortzusetzen.

"Ich bekräftige es heute feierlich: Die Verpflichtungen, die ich eingegangen bin, werden eingehalten", sagte er. Nachdem Präsident Macron betont hatte, dass dieses LPM bisher auf den nächsten Euro "umgesetzt" wurde und das Budget der Armeen sukzessive um 1,7 Milliarden Euro aufgestockt wurde, versicherte er dies "trotz" In der schwierigen Zeit, in der wir uns befinden, werden diese Aufschwung unter den Bedingungen fortgesetzt, die das LPM bis 2023 vorsieht, mit dem Ziel, die operativen Ambitionen […] für den Horizont 2030 festzulegen.

" Zur Erinnerung, die LPM plant, das Budget der Armee bis 2023 auf 44 Milliarden Euro zu erhöhen, gegenüber 39,2 Milliarden Euro in diesem Jahr. Dies bedeutet, dass das Finanzgesetz von 2023 eine Erhöhung des Verteidigungsaufwands um 3 Milliarden Euro vorsehen muss. Aber das wird von der Mehrheit abhängen, die im Jahr 2022 aus den Umfragen aussteigen wird.

In jedem Fall wird Frankreich nicht das einzige Land sein, das seine Verteidigungsausgaben erhöht, um seinen Armeen die Mittel für ihre Missionen zu geben. Im Dezember schätzte das Deloitte-Kabinett, dass die Militärbudgets auf globaler Ebene im Jahr 2021 um 2,1% steigen sollten. Gerade wegen der geopolitischen Spannungen, die durch die Covid-19-Pandemie verschärft wurden.

Zum Abschluss seiner Ausführungen lobte Emmanuel Macron die "lange Zeit". Ein Ausdruck, der regelmäßig in seinen Reden auftaucht [zumindest in denen, die für die Verteidigungsgemeinschaft bestimmt sind]. "Vergessen wir nie, über den Abschaum der Tage hinauszuschauen", sagte er. "In diesen Zeiten, in denen Angst die Nation erfasst und Ungeduld auftritt, ist die Tendenz groß, sich nur mit dem Alltagsleben zu befassen", fuhr er fort. Und dies, während "die Stärke unserer Armeen, unserer Entscheidungen, unserer Nation darin besteht, zu wissen, wie man langfristig umgeht", fuhr Herr Macron fort.

"Man kann keinen Krieg gewinnen, wenn man sich nicht darauf vorbereitet", sagte das Staatsoberhaupt. Außerdem bestand er darauf, "lassen Sie uns keiner Kurzfristigkeit, keiner Ungeduld, keiner Modeerscheinung der Zeit nachgeben" und "lassen Sie uns diese Fähigkeit behalten, auf das Meer hinauszuschauen, um diese strategische Vision zu haben, die einige der unsere Vorgänger, die unsere Unabhängigkeit und die Instrumente dafür aufgebaut haben.

[voyageur]

Herr Macron: „Wir stehen vor einer Situation, in der die Wahrscheinlichkeit der Pluralität möglicher Konflikte extrem ist“
VON LAURENT LAGNEAU 14. JULI 2021
http://www.opex360.com/2021/07/14/m-macr...t-extreme/
Der im Januar letzten Jahres veröffentlichte aktualisierte Strategische Überblick bestand darauf, dass die bereits 2017 festgestellten Trends nicht nur eingetreten sind, sondern sich mit dem Auftreten mehrerer Krisen, die die Interessen Frankreichs beeinträchtigen könnten, der anhaltenden terroristischen Bedrohung und der Verhärtung auch noch verstärkt haben des Wettbewerbs zwischen den Mächten oder gar der Infragestellung der internationalen Ordnungs- und Sicherheitsarchitekturen.

[Bild: http://www.opex360.com/wp-content/upload...0714-1.jpg]
Gleichzeitig hat sich der Konflikt auf andere Felder [wie Weltraum, Cyber ​​und Meeresboden] ausgeweitet und sogenannte hybride Strategien haben sich durchgesetzt. Nach der Implosion der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges sprachen einige vom "Ende der Geschichte" und "Friedensdividenden", wobei die Gefahr eines größeren Konflikts zwischen zwei Blöcken nun gebannt war.

Die Fortsetzung bewies jedoch, dass sie falsch liegen, wie Präsident Macron während seiner Rede im Hôtel de Brienne am 13. Juli erinnerte. "Vor 25 Jahren konnten wir an das Verschwinden der bewaffneten Konflikte zwischen den Nationen glauben, die Beseitigung der tödlichsten nuklearen Bedrohungen schien einen neuen strategischen Horizont, die Bewältigung interner Konflikte und einen asymmetrischen Krieg anzukündigen", sagte Macron.

Er fuhr jedoch fort: "Als der Kalte Krieg endete, als sich die Welt von der Logik der Blöcke befreite, erlebten wir das Auftauen der Gewalt" und "wir sahen jeden Tag einen Wettbewerb beschleunigen, der in seiner digitalen Form nicht weniger ist". aggressiv und zieht zunehmend entrechtete Machtverhältnisse nach sich. „Seien wir klar: Der geopolitische und die Fähigkeitsrahmen für Gewalt war noch nie besorgniserregender und unsicherer als der, den wir heute haben“, sagte Präsident Macron.

Er betonte: „Wir stehen vor einer Situation, in der die Vielfalt möglicher Konflikte extrem ist. Und vor allem ihr Intensitätsgrad“. Daher sei es "zu Recht, dass sich unsere Armeen auf sehr intensive und nachhaltige Kampfszenarien vorbereiten". Das sind mögliche Szenarien“. In seinen Ausführungen verwies Macron auf den Verlust der Kultur der Rüstungskontrolle und Abrüstung durch „bestimmte Großmächte“.

Und um zwei zu nennen: Russland und China. „Gleichzeitig haben wir gesehen, wie neue Konfliktfelder auftauchen“, fuhr Macron dann fort. Und, um das "Maritime" zu zitieren, zu einem "Raum neu erfundener Konfliktualität, in dem die Aggressivität der Regionalmächte extrem ist". Zweifellos machte er eine Anspielung auf den Zwischenfall zwischen der Fregatte Courbet und einem türkischen Schiff im zentralen Mittelmeer im letzten Jahr ... Oder sogar auf die Haltung der chinesischen Marine, die kürzlich vom Generalstabschef Admiral Pierre Vandier angeprangert wurde der französischen Marine [CEMM].

Neben dem maritimen Bereich verwies Präsident Macron auch auf den Weltraum, in dem "neue Formen der Konfliktualität", Digital und Cyber, entstehen. „Wir sehen […] hybride Strategien entstehen, mit denen unsere Gegner, seien es die Großmächte oder die Regionalmächte, unterhalb der Schwelle bewaffneter Konflikte in medialen, digitalen und auch physischen Räumen agieren, durch Vermittler, Hilfskräfte, mit Risiken einer brutalen Eskalation", führte Macron aus, bevor er auf die Versuche einging, "das Vertrauen in unsere Armeen durch Desinformation zu destabilisieren" sowie "unsere Demokratien durch die Manipulation, insbesondere in Wahlzeiten".

Um diesen Bedrohungen zu begegnen, hat Präsident Macron von einer "Machtstrategie des 21. Jahrhunderts" gesprochen. Außerdem sagte er, er sei der Ansicht, dass das geltende Gesetz zur Militärprogrammierung [LPM] „weiterhin die Elemente der Fähigkeiten, der Ausbildung und des Erwerbs von Fähigkeiten bereitstellen muss, um diese Herausforderungen zu meistern“.
Aber es wird nicht genug sein, deutete er an. „Außerdem werden wir in naher Zukunft unweigerlich unsere Strategie überdenken und mit viel Klarheit die neuen Ambitionen, die wir uns selbst auferlegen müssen, noch einmal anschauen“, sagte er.
Und um hinzuzufügen: „Wir bereiten uns daher aktiv darauf vor, all diese Herausforderungen auf allen Ebenen, allen Achsen, von der klassischsten bis zur innovativsten, zu meistern, sei es, um Abschreckung auf höchstem Niveau zu halten. Glaubwürdigkeit, mit all das beinhaltet Verpflichtungen und Investitionen, die konsequente Wahrung unserer digitalen Souveränität, die verstärkte Berücksichtigung des Informationsraums […] wie die Konsolidierung unseres Modells der vollen Armee“.

Für Macron kann Frankreich "in Anbetracht der Realität keine Komponente aufgeben", beschrieb er. "Es liegt auch daran, dass wir geografisch zunächst einmal davon ausgegangen sind, unsere Unabhängigkeit ständig zu verteidigen und dann auf der Grundlage dieser Unabhängigkeit von Partnerschaften aufzubauen", fuhr er fort.
In diesem Punkt betonte das Staatsoberhaupt, dass "Partnerschaften in der Unabhängigkeit nicht dasselbe sind, als eine Zusammenarbeit zu gestalten, die Abhängigkeiten verschleiert". Also bestand er darauf: „Wir sind unabhängig und halten uns daran. Und unsere Investition geht in diese Richtung“.
Noch immer zum Thema Partnerschaften sprach Macron von denen, die mit europäischen Ländern und der NATO geschmiedet wurden, mit "dem ganz klaren Wunsch, angesichts aller neuen Konfliktformen unseren Widerstand aufzubauen, aber auch unsere Sicherheit wieder zu stärken. und unsere Nachbarschaftspolitik“.

Denn die "Sicherheit der europäischen Nachbarschaft, ob im Osten oder im Süden, ist Sache der Europäer", erklärte er unter Berufung auf den Balkan. Sicherheit in der Sahelzone und in Afrika ist auch unser Geschäft, in Partnerschaft mit unseren afrikanischen Freunden, mit denen wir einen erneuerten Rahmen ausgewogener Allianzen ziehen konnten.
Abschließend schloss Herr Macron diesen Teil seiner Rede mit einem Hinweis auf die Partnerschaften mit mehreren Ländern der Indopazifik-Region, für die Frankreich aufgrund seiner Präsenz in diesem Teil der Welt dank seiner Territorien und Regionen in Übersee eine spezifische Strategie entwickelt hat „

Wir brauchen eine Verteidigungsstrategie, eine Präsenz, Partnerschaften. Und wir bauen eine eigene Vision auf, die von Freiheit und Souveränität, die weder eine Übereinstimmung mit den Vereinigten Staaten von Amerika noch Selbstgefälligkeit oder Unterwerfung unter China ist “, sagte Mr. Macron

[voyageur]

Florence Parly ist derzeit an vielen Fronten. Direkt in ihren Rangern bringt die Ministerin der Streitkräfte in einem Interview mit La Tribune alle aktuellen Themen zum Ausdruck: das neue Militärforum, das SCAF-Programm, aber auch alle Projekte in Zusammenarbeit mit Berlin, die vielen Exportaussichten, Schutz der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis und schließlich die Aktualisierung des militärischen Programmgesetzes.

Florence Parly Ministre des Armées Interview La tribune 14 Mai 2021
La tribune (französisch) paywall
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Mit Großbritannien arbeitet Frankreich am Ersatz der SCALP- und Exocet-Marschflugkörper von Meer zu Meer. Wo sind die Verhandlungen?
Unser Ziel ist es, im Sommer mit der nächsten Phase der Definitionsarbeit zu beginnen. Für den Export ist 2021 ein weiteres Rafale-Jahr. Und es ist noch nicht vorbei. Interessieren sich andere Länder sehr für das dreifarbige Kampfflugzeug? Ich bin sehr zufrieden, dass das Engagement des französischen Teams für diese Themen zu den Entscheidungen unserer griechischen und ägyptischen Partner geführt hat.

Es gibt noch andere Wettbewerbe, die noch laufen. Insbesondere in Indonesien?
(Der Minister der Streitkräfte wollte nicht antworten)
Finnland, die Schweiz, Kroatien, Griechenland für eine zweite Partie und die Ukraine ... Wie stehen die Chancen der Rafale in diesen Ländern?
Ich vermeide Vorhersagen! Hat der ägyptische Vertrag bestimmte Unsicherheiten aus dem mit dem Rafale verbundenen LPM endgültig beseitigt? Genau. Dies ist vor allem eine gute Nachricht in Bezug auf die Sichtbarkeit der Kontinuität der Industriekette von Dassault Aviation, Safran und Thales sowie der mehr als 500 Subunternehmer, KMU und Midcaps des Rafale-Ökosystems. Wir können unsere Inlandsbestellungen nach einem Zeitplan aufgeben, der betrieblich konsistent ist und dem entspricht, was wir budgetiert haben.

Sie haben die Probleme mit dem Rafale-Ladeplan behoben. Wir müssen jetzt den Ladeplan für den Standort der Naval Group in Lorient (Überwasserschiffe) neu starten. Ist das eine Priorität für Sie?

Ich gab am 29. März bekannt, dass wir die Lieferung der IDF Nr. 2 und 3, der Fregatten Amiral Louzeau und Amiral Castex, beschleunigen werden, wodurch der Standort Lorient für einige Jahre sichtbar wird. Wir werden diese beiden Fregatten ein Jahr vor dem ersten Termin entsorgen. Wenn wir ihre Lieferung beschleunigen, dann auch, weil ich davon überzeugt bin, dass es sich um eine Fregatte mit enormem Entwicklungspotenzial handelt, die in der Lage ist, auf neue Bedrohungen in der Nähe unserer nationalen oder europäischen Grenzen zu reagieren.

Auf der Exportseite waren wir im Juli 2020 bereit, den Verkauf von zwei ausländischen Direktinvestitionsfregatten an Griechenland abzuschließen, aber die Bedürfnisse unserer Partner konzentrierten sich dann hauptsächlich auf Kampfflugzeuge. Wir haben auch unsere Bemühungen mit unseren Herstellern verschont, um den Rafale in Rekordzeit zu erreichen. Seit Anfang des Jahres haben die Griechen ihren Prozess für den Erwerb von vier Fregatten und die Modernisierung von vier Meko-Fregatten wieder aufgenommen und beim Warten auf die neuen Fregatten um eine Zwischenlösung gebeten. Wir haben auf alle drei Themen geantwortet. Unser Angebot gilt daher als vollständig und Griechenland hat bestätigt, dass gegen Ende Juni eine Entscheidung getroffen werden sollte.

Haben sie den Standort gefunden, um drei der vier geplanten Fregatten zu bauen?

Die griechische Regierung will, dass drei der vier neuen Fregatten in Griechenland hergestellt werden. Dies setzt voraus, dass eine lokale Werft in der Lage ist, sie auszuführen, und wenn die Bedingungen in Griechenland nicht erfüllt sind, müssen sie an anderer Stelle ausgeführt werden. Das Angebot Frankreichs berücksichtigt diese Unsicherheit. Die ausländischen Direktinvestitionen sind ein sehr technologisches und disruptives Schiff, das jedoch nur eine begrenzte Anzahl von Marinen interessieren kann, zumal in Europa jedes Land bereits eine eigene Werft hat. Es ist eine meiner Prioritäten, die ausländischen Direktinvestitionen zu fördern, die über außergewöhnliche Kapazitäten verfügen.

Bei den ausländischen Direktinvestitionen handelt es sich um 4.500 Tonnen, 125 Seeleute, eine Kapazität für einen Hubschrauber und eine Drohne von 700 kg sowie ein außergewöhnliches Radar, das eine permanente Beobachtung auf 360 Grad ermöglicht. Und ich bin fest davon überzeugt, dass diese vielseitige Fregatte den Bedürfnissen vieler moderner Marinen angesichts zunehmender Bedrohungen auf und unter dem Meer gerecht wird.
Wie ist die Bilanz für Waffenexporte im Jahr 2020? I

Ich habe noch keine endgültigen Zahlen, aber es wird kein so schlechtes Jahr. 2020 ist aufgrund des Covid-19 notwendigerweise ein Jahr hinter 2019 zurück. Es sei darauf hingewiesen, dass der Verkauf von 18 Rafale an Griechenland im Jahr 2020 bestätigt, aber im Jahr 2021 unterzeichnet wurde! Dieser Vertrag sollte daher nicht im nächsten, sondern im nächsten Bericht enthalten sein. Deshalb wird das Jahr 2021 außergewöhnlich sein, so ist es bereits mit 48 exportierten Rafale. Die Dynamik ist gut. Neben großen Aufträgen gibt es auch eine solide Grundlage, die sich aus kleinen Verträgen zusammensetzt.

Wird die Aktualisierung des LPM am Ende nur eine marginale Aktualisierung sein?

Wir haben zunächst daran gearbeitet, unsere strategische Überprüfung zu aktualisieren. Während sich das geostrategische Umfeld verhärtet hat, haben wir 2017 neue Konfliktbereiche identifiziert. Was sich geändert hat, sind nicht die Bedrohungen, sondern ihre Intensität. Wir müssen daher bei Prioritäten, die bereits als solche identifiziert wurden, schneller und stärker vorankommen. Wir werden die Erkennung beschleunigen: Cyber, Intelligenz und künstliche Intelligenz. Wir werden uns auch auf Resilienz konzentrieren, was eine der Lehren ist, die wir aus der Gesundheitskrise ziehen. Im Gesundheitsbereich muss mehr getan werden. Ich habe auch begonnen, die Grundlagen zu legen. Die Forschung und Entwicklung sowie die Produktion von Anti-Drohnen-Steuergeräten müssen ebenfalls verstärkt werden.

In Bezug auf die Bekämpfung von Drohnen scheint Frankreich nicht auf dem richtigen Niveau zu sein, wenn es große Länderspiele wie die Olympischen Spiele, die Rugby-Weltmeisterschaft ...
Ich teile Ihre Beobachtung nicht. Wir haben das Thema direkt mit der Sicherung der letzten Paris Air Show im Juni 2019 und der G20 in Biarritz im August desselben Jahres aufgenommen. Wir haben in diesen Fragen eng mit ADP (Aeroport de Paris) zusammengearbeitet.

Wir haben ein Rüstungsprogramm in Vorbereitung, um diesem wachsenden Bedarf gerecht zu werden, da die Anzahl der Flüge überall zunimmt, einschließlich nahezu wichtiger Punkte von Interesse.

Was ist Ihr Aktionsplan?

Wir müssen einen Gang hochlegen. Zusätzlich zu den im Rahmen des MILAD-Programms (vorläufige Mittel gegen Drohnen) erreichten Kapazitäten haben wir einen aktiven Innovationsprozess durchgeführt, indem wir uns sowohl mit handelsüblichen Geräten ausgestattet als auch den Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung in der EU gelegt haben Kampf gegen Drohnen. Wir werden sowohl Standardgeräte erwerben als auch den Fokus auf Forschung und Entwicklung im Kampf gegen Drohnen legen. Wir haben bereits Detektionsgeräte und Störsender getestet. Darüber hinaus wird das Borderkennungssystem eines Landfahrzeugs derzeit von der Armee in Satory getestet, um Schutz in Einsatzgebieten zu bieten. Wir müssen jedoch noch weiter gehen und alle operativen Lehren aus dem verstärkten Einsatz dieser Waffen ziehen, da es sich tatsächlich um Waffen handelt.

Um auf die Aktualisierung des LPM zurückzukommen, ist von einer Erhöhung des Verteidigungsbudgets keine Rede mehr ...

Das Verteidigungsbudget hat sich seit 2017 jedes Jahr erhöht! Die eingegangenen Verpflichtungen wurden eingehalten. Die Finanzierung ist bis Ende 2023 gesichert. Darüber gibt es keine Debatte. Das Update, das für 2021 in einem normalen Kontext - ohne Gesundheitskrise - geplant war, hätte verwendet werden können, um die Flugbahn besser zu kalibrieren, um das Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben im Jahr 2025 zu erreichen.

Mit der Krise sind wir bereits um 2%. Wir haben jedoch noch einen langen Weg vor uns, damit unser komplettes Armeemodell unserem operativen Ziel 2030 entspricht, dem vom LPM festgelegten Ziel. Auch das Ziel von 2% des BIP bleibt sehr relevant, auch wenn heute niemand weiß, wie es 2025 sein wird. Von dort aus ist es wichtig, dass wir unser Ziel in Bezug auf Ausrüstung und Ausbildungsniveau erreichen können, um diese komplette Armee zu haben Modell.

Photonis war ein emblematisches Beispiel für die Politik der Regierung, die industrielle und technologische Verteidigungsbasis zu verteidigen. Was sind die Lektionen zu lernen?

Die Photonis-Episode, deren Übernahme von HLD Europe durchgeführt wird, bestätigt meine Überzeugung, dass wir die Mittel haben, um unsere strategischen Unternehmen zu schützen, ohne ihre Entwicklung in Frankreich und international zu beeinträchtigen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, innerhalb des Staates eine gemeinsame Vision zu diesem Thema zu haben. Wir haben einen Schritt nach vorne gemacht, indem wir eine Debatte über diese Frage der Souveränität in unserer Verteidigungsindustrie ausgelöst haben.

Es wurde nicht gewonnen ...

Nein, aber mit Bruno Le Maire haben wir gekämpft. Ich für meinen Teil denke, dass wir die wirtschaftliche Attraktivität und die Verteidigung unserer souveränen Interessen in Einklang bringen können. Die Vereinigten Staaten machen das sehr gut, warum sollten wir es nicht in Frankreich und in Europa machen? Die Übernahme von Photonis durch eine amerikanische Gruppe wäre wirklich ein schrecklicher Fehlschlag gewesen. Wir haben eine Lösung mit europäischen Investoren in Frankreich gefunden, es ist großartig.

Gibt es ein Bewusstsein auf europäischer Ebene?

Dies ist mein zweiter Grund zur Zufriedenheit. Europa beginnt sich über den Erwerb einer Beteiligung und die Übernahme europäischer Gruppen durch chinesische Gruppen zu wundern. Im Ministerium der Streitkräfte ist es unsere Pflicht, in diesen Fragen eher vorne als hinten zu sein.

Was sind unsere Werkzeuge?

Es gibt sowohl regulatorische als auch finanzielle Instrumente. Die Möglichkeit für Bercy, eine Transaktion zwischen zwei privaten Investoren abzulehnen, ist ein Instrument, das aufgrund seiner Nichtverwendung keine abschreckende Wirkung mehr hat. Die gelegentliche Verwendung dieses Tools kann andere Versuche abschrecken.
Auf finanzieller Ebene, seien wir nicht defätistisch, wir haben immer noch Mittel in Frankreich und in Europa, die in der Lage sind, große Transaktionen durchzuführen, die jedoch manchmal Schwierigkeiten haben, sich an den Preis anzupassen, den bestimmte amerikanische Unternehmen oder Chinesen aus strategischen Gründen bereit sind zu setzen.
Ist das nicht ein Bedauern?

Die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, machen mich in Bezug auf unsere Fähigkeit, unsere Interessen zu verteidigen, viel optimistischer als vor einigen Jahren. Für Operationen mit bescheidenen Beträgen kann das Militärministerium auch mehrere Fonds in Anspruch nehmen, darunter Definvest, dessen Größe wir kürzlich verdoppelt haben.
Haben wir die magische Lösung für alle Situationen gefunden?

Natürlich nicht, wir sind weit davon entfernt, alles geregelt zu haben. Aber ich bin wieder einmal froh, dass wir European Photonis behalten haben. Und dann bereitet HLD Europe, das auch Mehrheitsaktionär von Rafaut ist, eine Fusion vor, die zwischen Rafaut und Alkan sehr sinnvoll ist.

Das derzeit emblematischste Thema ist das von Aubert & Duval, einem Unternehmen mit Souveränität schlechthin. Wird dieses komplizierte Problem in die Hände von Airbus, Safran und Ace Aéro Partenaires fallen?
Aubert et Duval ist ein wichtiger Lieferant für viele unserer Hauptauftragnehmer. Wir sind daher bestrebt, eine robuste Lösung zu finden, um deren Nachhaltigkeit sicherzustellen.

Gibt es im Weltraum immer noch den Wunsch, Thales Alenia Space und Airbus Space zusammenzubringen?

Im Bereich der Satelliten wünscht sich das Militärministerium als Auftraggeber Akteure in seiner industriellen Basis, die in der Lage sind, ihre Anforderungen wettbewerbsfähig und mit den besten auf dem Markt verfügbaren Technologien zu erfüllen. Ich überlasse es dem Management von Airbus und TAS, anzugeben, ob eine Fusion ihrer Aktivitäten für sie relevant erscheint, um diese Anforderungen zu erfüllen.

Sollten ONERA und CNES zusammengelegt werden?

Auch hier ist eine Fusion nur dann sinnvoll, wenn sie zu mehr Effizienz führt. Im vorliegenden Fall muss dies noch nachgewiesen werden.

Beeinträchtigt der Mangel an Komponenten die Verteidigungsindustrie?

Im Moment betrifft es die Automobilindustrie. Dennoch hat Thierry Breton das Problem zu Recht in Bezug auf die europäische Abhängigkeit von Mikroprozessoren und elektronischen Bauteilen prospektiv gestellt. Wir haben darüber gesprochen und werden darauf zurückkommen. Ich teile voll und ganz seinen Standpunkt:

Es sind dramatische Souveränitätsverluste, die dramatisch sind, wenn wir einen Horizont von 5 oder 10 Jahren betrachten. Wir müssen also besonders hart arbeiten, um dies zu verhindern.

Ist die Desitarisierung (ohne amerikanische Bauteile) der französischen Waffensysteme auf dem richtigen Weg?
Ich versichere täglich, dass die Programme, für die wir völlige Nutzungsfreiheit haben müssen, keinen ausländischen Vorschriften unterliegen, die unsere Armeen daran hindern könnten, ihre sensibelsten Missionen auszuführen. Wir verlassen uns in hohem Maße auf den Europäischen Verteidigungsfonds als Relais unserer eigenen Maßnahmen, um Technologien zu entwickeln und Hochleistungsausrüstung in Europa herzustellen, die von den europäischen Armeen ungehindert und ohne Einschränkungen eingesetzt werden kann.
Detected language : French

[voyageur]

ERKLÄRUNG DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ZUR LAGE IN AFGHANISTAN
Elysee (französisch)
Meine lieben Landsleute, aus Frankreich, aus Übersee und aus dem Ausland,

Ich spreche heute Abend zu Ihnen, während wir weiterhin entschlossen gegen das Virus kämpfen und alles getan wird, um sicherzustellen, dass die wirtschaftliche und soziale Erholung in unserem Land so stark wie möglich ist, denn einige tausend Kilometer von hier entfernt eine historische Wende Punkt am Werk ist, in Afghanistan, weit weg von unseren Grenzen, aber mit großen Folgen für die gesamte internationale Gemeinschaft, für Europa und für Frankreich.

Nach einem zwanzigjährigen Krieg fiel Kabul, die Hauptstadt Afghanistans, nach der Entscheidung von Präsident Trump und Präsident Biden, die US-Truppen nacheinander abzuziehen, innerhalb weniger Stunden widerstandslos in die Hände der Taliban.

Die amerikanische und internationale Intervention begann vor genau zwanzig Jahren, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Weigerung des damaligen Taliban-Regimes in Afghanistan, bin Laden, den Organisator dieser Angriffe, auszuliefern.

Unser Land war von 2001 bis 2014 dreizehn Jahre lang militärisch in Afghanistan im Einsatz. Präsident Jacques Chirac beschloss im Oktober 2001 aus Solidarität mit unseren amerikanischen Freunden und Verbündeten, die gerade einen schrecklichen Angriff auf ihren Boden erlitten hatten, die Teilnahme Frankreichs an internationalen Aktionen zu übernehmen. Mit einem klaren Ziel: die Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung, die direkt auf unser Territorium und das unserer Verbündeten aus Afghanistan abzielte, das zum Heiligtum des islamistischen Terrorismus geworden ist.

Ab Juni 2011 leitete Präsident Nicolas Sarkozy den Abzug der ersten französischen Truppen ein.
Präsident François Hollande beschloss daraufhin in Abstimmung mit den damaligen afghanischen Behörden sowie mit unseren Verbündeten den vollständigen Abzug unserer Kampftruppen. Die französische Militärintervention ist daher am 31. Dezember 2014 endgültig der Zivilklage gewichen, die wir weiterhin mit dem afghanischen Volk durchgeführt haben, mit dem unsere Freundschaft alt und tief ist.

In Afghanistan war unser Kampf fair und es ist Frankreichs Ehre, daran beteiligt zu sein. Frankreich war nie mehr als ein Feind: der Terrorismus. Unsere militärischen Interventionen sollen weder die Souveränität der Völker ersetzen noch die Demokratie von außen erzwingen, sondern die internationale Stabilität und unsere Sicherheit verteidigen. Die Etablierung glaubwürdiger politischer Prozesse hat überall Priorität.

Dieses Grundprinzip unserer Außenpolitik haben wir in Afghanistan angewendet und werden es auch weiterhin anwenden. Viele Einheiten der französischen Armee durchquerten in diesen 13 Jahren diese Täler: Legionäre, Tirailleur, Marsoins, Alpenjäger, Matrosen, Flieger.

Und das möchte ich heute Abend zuerst ansprechen. An diejenigen, die gekämpft haben, an die Familien derer, die gestorben oder schwer verletzt wurden. Wir werden unsere Soldaten nicht vergessen. Wir werden unsere Toten nicht vergessen. 90 insgesamt. Am 18. August 2008 wurden im Hinterhalt Usbins vor fast 13 Jahren 10 französische Soldaten und ein afghanischer Dolmetscher getötet, 21 französische Soldaten verwundet.

Dieser Kampf, den Frankreich führte, war nützlich und war unsere Ehre. Eines Tages wird es Früchte tragen und ich bitte Sie, sich daran zu erinnern.

Derzeit verschlechtert sich die Lage in Afghanistan rapide und plötzlich. Während ich zu Ihnen spreche, beherrschen die Taliban fast das ganze Land. Sie sind in Kabul eingedrungen und kontrollieren die Stadt mit Ausnahme des Flughafens, wo die Aktivitäten von den Amerikanern koordiniert werden. Der afghanische Präsident hat das Land verlassen. Kommerzielle Flüge wurden eingestellt.

Dieser Wendepunkt, auf den wir vorbereitet waren, erfordert sofortige Entscheidungen und Initiativen, die dem Ernst der Lage angemessen sind, um auf die humanitäre Katastrophe zu reagieren. Die absolute Dringlichkeit besteht darin, unsere Landsleute, die alle das Land verlassen müssen, sowie die Afghanen, die für Frankreich gearbeitet haben, in Sicherheit zu bringen.

Unsere Staatsangehörigen wurden in den letzten Wochen schrittweise evakuiert. Wir stehen in Kontakt mit allen Franzosen, die nationalen Boden erreichen wollen, sei es auf dem Militärflughafen, dem Zivilflughafen oder am historischen Ort der Botschaft, wo die Situation weiterhin besorgniserregend ist. Ich danke unseren Vertretern dort, unseren Diplomaten, Polizisten, Soldaten für ihr Engagement und ihren Mut. Danken Sie auch unseren amerikanischen Verbündeten, die für die Durchführung dieser Evakuierungen unerlässlich sind.

Frankreich ist eines der ganz wenigen Länder, das beschlossen hat, die Mittel zum Schutz derer, die für es gearbeitet haben, bis zum Ende aufrechtzuerhalten. Wir haben auch mit Evakuierungsoperationen in den letzten Wochen gerechnet. Alle afghanischen Mitarbeiter französischer Strukturen, die bedroht werden könnten, sowie deren Familien, das sind mehr als 600 Personen, konnten so in unserem Land unter guten Bedingungen aufgenommen und betreut werden. Frankreich schützt derzeit den Delegierten der Europäischen Union und hat den afghanischen Kollaborateuren der europäischen Vertretung Schutz gewährt. Frankreich gewährte auch allen französischen Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen, die das Land verlassen wollten, Schutz und Unterstützung.

Seit mehreren Jahren werden Operationen durchgeführt, um afghanisches Zivilpersonal, das für die französische Armee arbeitete, sowie deren Familien in Frankreich willkommen zu heißen. Es ist unsere Pflicht und unsere Würde, diejenigen zu schützen, die uns helfen: Dolmetscher, Fahrer, Köche und viele andere. Fast 800 Menschen befinden sich bereits auf französischem Boden. Mehrere Dutzend Menschen sind noch da, die der französischen Armee geholfen haben und für die wir weiterhin voll mobilisiert sind.

Viele Afghanen, Menschenrechtsverteidiger, Künstler, Journalisten und Aktivisten sind nun wegen ihres Engagements bedroht. Wir werden ihnen helfen, weil es Frankreichs Ehre ist, soweit wie möglich und unter Berücksichtigung der notwendigen Anpassung unseres Systems an der Seite derer zu sein, die unsere Werte teilen. Ich danke den Verbänden, Kollektive und Gemeinden, die dabei helfen, sie aufzunehmen. Um diese Evakuierungsoperationen, die nicht ohne enge Abstimmung mit dem dortigen US-Militär durchgeführt werden sollen, fortzusetzen, habe ich beschlossen, zwei Militärflugzeuge und unsere Spezialeinheiten zu entsenden. Sie werden in den nächsten Stunden da sein.

Über die Notlage hinaus beabsichtige ich, im Namen Frankreichs mehrere Initiativen in enger Verbindung mit anderen europäischen Staaten und unseren Verbündeten zu ergreifen.

• Unser Handeln wird darauf abzielen, den islamistischen Terrorismus in all seinen Formen weiterhin aktiv zu bekämpfen. Terroristische Gruppen sind in Afghanistan präsent und werden versuchen, von der Destabilisierung zu profitieren. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss daher verantwortungsbewusst und vereint reagieren. Ich habe dies mit Premierminister Johnson besprochen und wir werden in den kommenden Stunden gemeinsame Initiativen ergreifen. Die Rückkehr zur Stabilität erfordert solche politischen und diplomatischen Maßnahmen innerhalb des Sicherheitsrats. Afghanistan darf nicht wieder zu dem Zufluchtsort des Terrorismus werden, der es einmal war. Es ist ein Einsatz für Frieden, internationale Stabilität, gegen einen gemeinsamen Feind: den Terrorismus und diejenigen, die ihn unterstützen; in dieser Hinsicht werden wir auch alles tun, damit Russland, die USA und Europa effektiv zusammenarbeiten können, denn unsere Interessen sind sehr ähnlich.

• Zweitens riskiert die Destabilisierung Afghanistans auch irreguläre Migrationsströme nach Europa. Frankreich hat, wie gesagt, seine Pflicht zum Schutz der am stärksten gefährdeten Personen erfüllt und wird dies auch weiterhin tun. Wir werden unseren vollen Beitrag zu einer organisierten und gerechten internationalen Anstrengung leisten. Aber Afghanistan wird auch in den kommenden Zeiten seine vitalen Kräfte brauchen, und Europa allein kann die Folgen der aktuellen Lage nicht schultern. Wir müssen uns vor erheblichen irregulären Migrationsströmen schützen, die ihre Nutzer gefährden und Menschenhandel aller Art anheizen würden. Wir werden daher in Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland, und ich habe vor wenigen Augenblicken zu diesem Thema mit Bundeskanzlerin Merkel und mit anderen europäischen Staaten gesprochen, eine Initiative aufbauen, um ohne Abwarten einer robusten Antwort koordiniert und vereint zu gehen, die gehen wird durch den Kampf gegen irreguläre Ströme, Solidarität in den Bemühungen, die Harmonisierung von Schutzkriterien und den Aufbau einer Zusammenarbeit mit Transit- und Aufnahmeländern wie Pakistan, der Türkei oder dem Iran.

Schließlich müssen wir weiterhin unsere Prinzipien und Werte verteidigen, die uns zu dem machen, was wir sind. Die Geschichte Afghanistans begann nicht im Jahr 2001.

Wir haben in einem Land interveniert, das von vierzig Jahren Krieg zerrüttet wurde, einem großen Land in Qualen. Und wir Franzosen können es verstehen. Wir, für die es Jahrhunderte von Kämpfen, Fehlern, Fortschritten und Rückschlägen bedurfte, um eine Nation im Einklang mit den höchsten menschlichen Erwartungen aufzubauen:
Gleichheit unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion sowie Wahl- und Gewissensfreiheit. Und wir wissen, wie sehr diese Kämpfe jeden Tag von vorne beginnen.

Die Herausforderungen, denen die Afghanen in den kommenden Wochen und Monaten gegenüberstehen, sind schrecklich, immens. Das afghanische Volk hat das Recht, in Sicherheit und mit Respekt für alle zu leben. Afghanische Frauen haben das Recht, in Freiheit und Würde zu leben. Und wenn das Schicksal Afghanistans in seinen Händen liegt, werden wir brüderlich an der Seite der Afghanen stehen.

Indem wir die afghanische Zivilgesellschaft unterstützen und unsere Pflicht erfüllen, diejenigen zu schützen, die wir schützen können. Indem wir denen, die sich für Krieg, Obskurantismus und wahllose Gewalt entscheiden, sehr deutlich machen, dass sie sich für Isolation entscheiden. Indem wir immer an der Seite derer stehen, die für die Freiheit kämpfen, die Rechte der Frauen, die die gleiche Botschaft in die Welt tragen wie wir. Es ist die Wahl der Vernunft, es ist die Wahl dessen, was wir zutiefst sind.

* * Es lebe die Republik
** Lang lebe Frankreich

[voyageur]

Emmanuel Macron
„Was auch immer die amerikanischen Entscheidungen sind, wir werden unsere Präsenz im Kampf gegen den Terrorismus im Irak aufrechterhalten, solange die Terrorgruppen weiterhin operieren und solange die irakische Regierung um diese Unterstützung bittet. Und wir haben die operativen Kapazitäten, um diese Präsenz zu gewährleisten, unabhängig von den amerikanischen Entscheidungen

Bagdad-Gipfel: Emmanuel Macron verspricht, die französische Militärpräsenz in der Region aufrechtzuerhalten
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 29.08.2021 - 04:17
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/9fe769c0-...UMMIT.webp]
Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz mit seinem Gastgeber und Amtskollegen Barham Salih in Bagdad, 28. August 2021. REUTERS - THAIER AL-SUDANI
Text von: RFI Folgen 10 Minuten
Für seine zweite Reise in den Irak innerhalb eines Jahres nahm Emmanuel Macron an einem Regionalgipfel teil, der die Stabilität des Landes stärken soll. Dieses Forum brachte Saudi-Arabien, den Iran, die Türkei, Ägypten, Jordanien, Kuwait und Katar zusammen. Ein von Frankreich und den irakischen Behörden gewünschtes Treffen. Und auch wenn keine neue Ankündigung gemacht wurde, will Emmanuel Macron darin eine starke Geste der Unterstützung für die irakischen Behörden sehen.
Mit unserem Sonderkorrespondenten in Bagdad, Guilhem Delteil

Iran und Saudi-Arabien sind zwei rivalisierende Länder, die ihre diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Das Bild der beiden im selben Raum versammelten Außenminister ist also an sich schon ein Erfolg, den Emmanuel Macron begrüßt. „Die Zeit war für die Beschwichtigung. Ich denke, es gibt auch ein Bewusstsein für alle Kräfte der Region, die der aktuelle Kontext erfordert, um wieder in Diskussionen zu treten und zusammenzuarbeiten. Bedeutet dies, dass alle Diskrepanzen verschwinden? Nein. Aber es wurde die kollektive Entscheidung getroffen, sich ihnen nicht zu direkt oder brutal zu nähern. " Die bloße Anwesenheit der iranischen und saudischen Diplomatenführer sei ein "Erfolg", freute sich ein Berater des irakischen Premierministers.

Der Iran und Saudi-Arabien haben seit 2016 keine diplomatischen Beziehungen mehr und stoßen wegen der Konflikte in Jemen und Syrien aufeinander. In Bagdad haben sich die anwesenden Länder verpflichtet, den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken.

Und im Laufe des Tages hat der französische Präsident sein Engagement für die Aufrechterhaltung der französischen Militärpräsenz in der Region bekräftigt, als die Biden-Regierung andeutet, ihre Missionen im Land neu auszurichten. „Was auch immer die amerikanischen Entscheidungen sind, wir werden unsere Präsenz im Kampf gegen den Terrorismus im Irak aufrechterhalten, solange die Terrorgruppen weiterhin operieren und solange die irakische Regierung um diese Unterstützung bittet. Und wir haben die operativen Kapazitäten, um diese Präsenz zu gewährleisten, unabhängig von den amerikanischen Entscheidungen “, bekräftigte der französische Präsident, einziger " Westler" am Tisch.

"Es gibt vielleicht keine unmittelbaren greifbaren Ergebnisse", räumt eine offizielle französische Quelle ein, aber für Paris war es das Wichtigste, die regionale Unterstützung für den Irak zu zeigen: "Wir können hier nicht aufgeben", fährt diese Quelle fort.
Besuch eines schiitischen Schreins

Diese dem Terrorismus gewidmete Regionalkonferenz wurde durch die aktuellen Ereignisse in Afghanistan erschüttert. Der Angriff in Kabul habe die "Bedrohung" durch den IS hervorgehoben, warnte Macron vor der Konferenz und forderte gleichzeitig, "nicht auf der Hut zu sein" gegen die Dschihadisten.

Der Irak, wo ISIS-Zellen vier Jahre nach seiner militärischen Niederlage weiterhin Anschläge verüben, und Frankreich "sind wichtige Partner im Krieg gegen den Terrorismus", antwortete der irakische Premierminister Moustafa al-Kazimi.
Am Ende dieses diplomatischen Treffens verbrachte Emmanuel Macron gegen Mitternacht fast zwei Stunden in einem berühmten schiitischen Schrein in Bagdad in Begleitung des irakischen Premierministers, wo er herzlich empfangen wurde. Um seinen Wunsch zu unterstreichen, alle Glaubensrichtungen im Irak anzusprechen, die die Macht teilen, beschloss er, zum al-Kadhimiya-Schrein zu gehen, einem wichtigen Wallfahrtsort für die Schiiten, in dem sich das Mausoleum befindet, in dem der 7. Zwölfer Imam begraben liegt .

In einem Gedränge, das ihren beiden Sicherheitsdiensten, dem französischen Staatsoberhaupt und dem irakischen Premierminister, zu schaffen machte, besuchte Barham Salih den Mausoleumsraum und die Bibliothek, in der alte Manuskripte aufbewahrt werden. Unter der französischen Delegation waren insbesondere Jack Lang und Msgr. Gollnisch, der die Christen des Ostens verteidigt.

Der französische Präsident wurde von einem Ayatollah begrüßt, der ihm die Geschichte der Bibliothek erzählte, und von Beamten des Komplexes, die ihn daran erinnerten, dass der Kampf gegen Daesh auf Ruf der Schiiten Iraker aller Glaubensrichtungen mobilisiert habe. Dieser Besuch in einem schiitischen Heiligtum sei "ich glaube eine Premiere für einen französischen Präsidenten", betonte Macron - eine Anspielung darauf, dass Frankreich traditionell ein Verbündeter der sunnitischen Führer ist. „Es ist ein Zeichen der Anerkennung. Es ist ein Weg des Lernens und Verstehens. Ich denke mit Demut, dass es besser ist, sie zu verstehen, wenn wir in dieser Region nützlich handeln wollen, es ist ein Universum voller Komplexität “, sagte er vor Journalisten, als er die Website besuchte.

Unterstützung für christliche Gemeinden

"Wir haben gerade eine wichtige Konferenz abgehalten und Frankreich möchte alle Komponenten dieses Volkes anerkennen und morgen werde ich an der Seite der Dominikaner, der Sunniten, der Yeziden sein, es war wichtig, dass ich auch an der Seite der schiitischen Gemeinschaft sein kann , "er schloss.

Der französische Präsident brach daraufhin in den Nordirak auf. Er wird diesen Sonntag in Erbil (Irak-Kurdistan) und dann in Mosul sein, um eine Botschaft der Unterstützung insbesondere an die christlichen Gemeinden des Landes zu überbringen. Der Besuch von Emmanuel Macron findet sechs Monate nach dem Besuch von Papst Franziskus statt. Irakische Christen schätzen aber auch die Wirksamkeit dieser Unterstützungsbesuche.

Berichterstattung. IRAK _Beschichtete irakische Christen ein wenig ratlos MORGEN

[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/046ae4d4-..._5065.webp]
Drei Dominikanermönche beten in ihrem Kloster in Bagdad.

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Den Nachmittag verbringt er dann in Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan. Nach einem Besuch bei den französischen Spezialeinheiten (ca 600)[ im Camp Grenier trifft er den kurdischen Präsidenten Netchirvan Barzani sowie seinen Vorgänger Massoud Barzani, den François Hollande 2014 kennengelernt hatte Islamischer Staat, um den Kämpfen der Kurden gegen die Dschihadisten Tribut zu zollen

[voyageur]

FR: Francoise Parly Prioritäten Jahr 2022

Einige Auszüge (aber es lohnt sich die Rede zu lesen). In Frankreich hat die Streitkräfteministerin das Ohr des Präsidents, ist aber auch das "Sprachrohr". Ihr Kônnt davon ausgehen, das jedes Wort die französische Politk der nächsten Monate wiederspiegelt.

Der Präsident der Republik hat dieser unhaltbaren Situation ein Ende gesetzt, indem er beispiellose Haushaltsanstrengungen unternommen und mich mit der schweren, aber ach so anregenden und erheiternden Aufgabe betraut hat, unseren Streitkräften wieder die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Ich habe das Glück, dass ich in dieser Verantwortung gut aufgehoben bin. Geneviève Darrieussecq führt mit Herz und Hingabe eine ehrgeizige Politik zugunsten unserer Verwundeten und Veteranen. Mit dem Generalstab der Streitkräfte, mit der Generaldirektion für Rüstung, mit dem Generalsekretariat für Verwaltung, mit dem Stab der Streitkräfte und mit allen Direktionen und zivilen und militärischen Mitarbeitern dieses schönen Ministeriums bilden wir ein Team, auf das ich sehr stolz bin, ein Team, das sich ganz der Wiederbelebung unserer Armeen widmet.

Es ist Ihnen nicht entgangen, dass in letzter Zeit ein wenig Musik gespielt wird, um eine Debatte über den sozial verantwortlichen und "nachhaltigen" Charakter der Rüstungsindustrie zu entfachen. In der Absurdität ist kein Platz für Zweideutigkeiten. Wer würde es wagen zu behaupten, dass der Schutz der Franzosen und Europäer keine nachhaltige Tätigkeit ist? Wer kann eine nachhaltige Tätigkeit ausüben, ohne die Garantie, verteidigt und geschützt zu werden?

Diejenigen, die sich für die Sicherheit unserer Mitbürger einsetzen, ob Franzosen oder Europäer, müssen ermutigt und nicht entmutigt werden. Dies ist eine grundlegende Frage für die Gesellschaft. Ebenso wenig können wir den Schutz unseres Planeten gegen den Schutz der Franzosen und Europäer aufwiegen. Wir müssen beides schützen. Dies verständlich zu machen und die Menschen außerhalb unseres "Verteidigungs"-Kreises zu überzeugen, sei es auf nationaler oder europäischer Ebene, ist daher eine große Herausforderung in den kommenden Monaten, um sicherzustellen, dass die neuen Normen beispielsweise die Finanzierung unserer Verteidigungsindustrie nicht behindern.

Was die Raumfahrt betrifft, so werden wir bis Ende des Jahres eine erste Bewertung der für diesen Bereich bereitgestellten Ressourcen und der Organisation des Ministeriums vornehmen, um auf die Bedürfnisse dieses Bereichs zu reagieren, nachdem wir die Raumfahrtstrategie für 2019 vorgelegt haben.

Wir müssen auch in die Tiefen des Meeres schauen und dort handeln können. Wir sind dort präsent, aber wir müssen noch weiter gehen: Wir müssen effizienter werden. In diesem Zusammenhang habe ich darum gebeten, dass bis Ende des Jahres eine ministerielle Strategie zur Kontrolle des Meeresbodens ausgearbeitet wird, um unsere Maßnahmen in diesem Bereich zu untermauern.

Schauen Sie sich an, was mit Takuba geschieht: Heute nehmen neun Länder daran teil. Andere werden kommen. Unsere Partner haben unsere Botschaften zur Entwicklung unseres Mechanismus in der Sahelzone verstanden: Wir ziehen uns nicht zurück, sondern passen uns den Gegebenheiten vor Ort an, indem wir die Zusammenarbeit mit den Sahel-Staaten und mit internationalen Partnern, insbesondere den europäischen, verstärken. Darin unterscheiden wir uns von dem, was die Amerikaner in den letzten Monaten in Afghanistan getan haben: Wir sprechen mit unseren Partnern, wir koordinieren uns mit ihnen. Und wir werden dies auch weiterhin unermüdlich tun.

Schließlich müssen wir noch einige Punkte im Auge behalten, insbesondere die Gefahr, dass unser Ehrgeiz und unsere Handlungsfähigkeit durch eine Reihe von europäischen Verordnungen und Rechtsvorschriften geschwächt werden, wobei ich natürlich an die europäische Richtlinie über die Arbeitszeit denke, die Gegenstand all unserer Bemühungen ist. Europa ist jetzt ein echter Akteur auf dem Gebiet der Verteidigung. Sie darf daher nicht die Grundlagen dessen untergraben, was sie aufbaut, nämlich eine größere Fähigkeit der Europäer, sich selbst zu verteidigen. Andernfalls wird sie, wie es so schön heißt, auf der Speisekarte und nicht am Tisch der Großmächte stehen.

Rede von Florence Parly, Ministerin der Streitkräfte

Frau Ministerin, liebe Geneviève,
Meine Damen und Herren des Parlaments,
Generalstabschef der Streitkräfte,
Herr Generaldelegierter für Rüstung,
Frau Generalsekretärin für Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Direktoren,
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Generaloffiziere,
Offiziere, Unteroffiziere, Marineoffiziere, Soldaten, Matrosen, Flieger, Gendarmen und ziviles Verteidigungspersonal,
Meine Damen und Herren,

Unsere Armeen antworten immer mit "anwesend". Auch in diesem Sommer waren die Franzosen für uns an allen Fronten im Einsatz.

Ich möchte daher zunächst all jenen danken, die im Rahmen der Sentinel-Mission über unsere Mitbürger und die vielen Urlauber auf unserem Territorium gewacht haben, die den zivilen Sicherheitskräften bei der Bekämpfung von Waldbränden, insbesondere im Südosten Frankreichs, zu Hilfe gekommen sind, die an Einsätzen fern der Heimat, an externen Operationen in der Sahelzone und in der Levante teilgenommen haben, sowie all jenen, die im Rahmen unserer ständigen Sicherheitsvorkehrungen mobilisiert blieben.

Mein besonderer Dank gilt dem Gesundheitsdienst der Streitkräfte, die dringend nach Martinique entsandt wurden, um ein militärisches Wiederbelebungsmodul auszurüsten und in einer besonders kritischen Phase der dortigen Epidemiesituation Sauerstoff auf die Westindischen Inseln zu bringen. Dieser Dank gilt auch allen unseren Kräften, die den ganzen Sommer über mobilisiert wurden, um die Franzosen zu impfen. Dies ist eine notwendige Anstrengung, die wir fortsetzen werden, da dies unsere beste Möglichkeit ist, diese Pandemie zu bekämpfen.

Abschließend möchte ich den Männern und Frauen der Operation Apagan meine aufrichtige Anerkennung aussprechen. Dank ihres Engagements konnte Frankreich in weniger als 24 Stunden nach dem Befehl des Präsidenten der Republik eine Luftbrücke zwischen Kabul und Paris einrichten.

Dank ihnen, den Diplomaten, Polizisten und französischen Mitarbeitern, die 15 Tage lang Tag und Nacht an der Spitze dieser Operation standen, können wir stolz darauf sein, dass es uns gelungen ist, fast 3.000 Menschen, darunter mehr als 2.600 Afghanen, in Rekordzeit zu evakuieren.

1. [Lehren aus der Afghanistan-Krise]

Der Fall von Kabul war offensichtlich ein Ereignis, dessen Tragweite weit über den regionalen Rahmen hinausgeht, und das Ergebnis einer Kette von Ereignissen, aus denen wir gemeinsam alle Lehren ziehen müssen. Vorläufig kann ich drei wichtige Lehren aus dieser Krise ziehen:

1. Auch wenn die Machtübernahme durch die Taliban eine Phase großer Unsicherheit einleitet, so bestätigt sie doch, was wir bereits wussten: Unser Kampf gegen den Terrorismus ist notwendig und muss fortgesetzt werden. Zwei Punkte sind dabei besonders wichtig.

Erstens kann man sich fragen, welche Haltung die Taliban-Behörden gegenüber terroristischen Gruppen und insbesondere gegenüber Al-Qaida einnehmen werden. Wir erinnern uns, dass das Taliban-Regime, das vor zwanzig Jahren an der Macht war, der Gruppe von Osama Bin Laden, die die Anschläge vom 11. September geplant hatte, Asyl und Unterstützung bot. Sie tat dies von ihrem afghanischen Zufluchtsort aus. Die Verhandlungen der letzten Monate in Doha haben zwar zu Verpflichtungen geführt, aber es ist klar, dass die ersten Entscheidungen, angefangen bei der Zusammensetzung der Regierung, eine Diskrepanz zwischen Versprechen und Taten aufweisen.

Der andere entscheidende Punkt betrifft die Einrichtung von Daech in dem Land, deren tragische Macht, Schaden anzurichten, durch den Angriff auf den Flughafen von Kabul demonstriert wurde. Es stimmt zwar, dass Daech der Feind der Taliban ist, aber wie können wir sicher sein, dass die Taliban in der Lage sein werden, diese Bedrohung wirksam einzudämmen? Aus diesen Gründen müssen wir wachsam bleiben. Wir müssen die Lage vor Ort weiterhin genau beobachten und mit unseren Verbündeten erörtern, wie wir das Wiederaufleben einer terroristischen Bedrohung verhindern können, die die regionale Stabilität gefährden oder sogar die Fähigkeit wiederherstellen würde, Anschläge in Europa oder anderswo zu verüben.

2. Die zweite Lektion betrifft die europäische Verteidigung. Die Krise in Afghanistan hat vielen Europäern gezeigt, was wir bereits wussten: Die Sicherheit der Europäer ist in erster Linie eine Angelegenheit der Europäer selbst. Es hat uns auch gezeigt, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Dieses Bewusstsein hat bei vielen unserer europäischen Partner zu einem neuen und legitimen Impuls geführt. Wir müssen diesen Schwung nutzen, um das Europa der Verteidigung mit Realismus und Pragmatismus voranzubringen.

Denn es gibt ein Europa der Absichten und es gibt ein Europa der Taten. Was mich betrifft, was uns betrifft, so sind wir seit langem Verfechter des letzteren, d.h. des Europas der Maßnahmen. Wir müssen den Aufbau eines handlungsfähigen Europas der Verteidigung vor Ort fortsetzen, das sich nicht auf unerfüllbare Versprechungen stützt, sondern auf das, was bereits heute funktioniert. Die Takuba-Truppe in der Sahelzone ist das beste Beispiel dafür. In diesem Zusammenhang bin ich der Meinung, dass wir die europäische Interventionsinitiative, die bei unseren Partnern auf zunehmendes Interesse stößt, mit neuem Ehrgeiz angehen müssen.

3. Drittens hat uns die Afghanistan-Krise gezeigt, dass das Militärprogrammierungsgesetz Früchte trägt. Der doppelte Lufttransport zwischen Kabul, Abu Dhabi und Paris wird größtenteils durch drei A400M und zwei MRTT sichergestellt, von denen einer im Rahmen des von mir im Juni 2020 angekündigten Unterstützungsplans für die Luftfahrt im Voraus bestellt wurde. Wir verdanken diese Flugzeuge dem militärischen Programmierungsgesetz. Dieses militärische Programmierungsgesetz hat die Auslieferung der MRTTs beschleunigt und unsere Ambitionen für die A400Ms mit einem Ziel von 25 Flugzeugen bis 2025 erhöht.


2. [Priorität Nummer eins: die Durchführung des LPM]

Dieses Militärprogrammgesetz 2019-2025 ist unser Erfolg. Es ist unser täglicher Kampf. Unsere Rückeroberung.

In diesem Geist der Rückeroberung haben wir sie gebaut. Wir müssen unseren Armeen zurückgeben, was ihnen genommen wurde. All die Jahre mit sinkenden Budgets, drastischen Personalkürzungen, verzögerten oder sogar gestoppten Programmen sollten ein Ende haben - und das, obwohl Ihr Engagement inmitten zunehmender Bedrohungen nie nachgelassen hat.

Der Präsident der Republik hat dieser unhaltbaren Situation ein Ende gesetzt, indem er beispiellose Haushaltsanstrengungen unternommen und mich mit der schweren, aber ach so anregenden und erheiternden Aufgabe betraut hat, unseren Streitkräften wieder die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Ich habe das Glück, dass ich in dieser Verantwortung gut aufgehoben bin. Geneviève Darrieussecq führt mit Herz und Hingabe eine ehrgeizige Politik zugunsten unserer Verwundeten und Veteranen. Mit dem Generalstab der Streitkräfte, mit der Generaldirektion für Rüstung, mit dem Generalsekretariat für Verwaltung, mit dem Stab der Streitkräfte und mit allen Direktionen und zivilen und militärischen Mitarbeitern dieses schönen Ministeriums bilden wir ein Team, auf das ich sehr stolz bin, ein Team, das sich ganz der Wiederbelebung unserer Armeen widmet.

Und wenn es um die Wiederbelebung unseres Verteidigungsmittels geht, sind Worte keine Taten wert. Der Richter des Friedens ist die Tat. Was unser Team also in den kommenden Monaten leiten und motivieren muss, ist die rasche, wirksame und dynamische Umsetzung dieses militärischen Programmgesetzes, für das wir gekämpft haben. Natürlich sind wir noch nicht auf halbem Wege, aber eines ist sicher: Alles, was getan wurde, muss nicht noch einmal getan werden. Und da Aufgeben keine Option ist, müssen wir bis zum Ende dieses militärischen Programmgesetzes, das uns bis 2025 führen muss, weiterkämpfen.

Dies ist daher die Priorität für diesen Herbst: ein LPM, das etwas bringt.

Überall möchte ich die Auswirkungen vor Ort sehen. Wie die Griffons, die derzeit in der Sahelzone eingesetzt werden, und die Lieferungen, die weitergehen:

- Vor zwei Monaten wurden die letzten 150 Fallschirmspringerausrüstungen an die Armee ausgeliefert. Inzwischen gibt es 15.000 davon.

- Vor zwei Wochen wurde die Flotte der 31. strategischen Luftbetankungs- und Transportstaffel in Istres um eine fünfte A330 Phénix erweitert. Der Premierminister und ich konnten dies am vergangenen Samstag erneut sehen.

- Und diese Lieferungen werden fortgesetzt und intensiviert. Damit jeder die Realität des LPM vor Ort überprüfen kann, habe ich um die Erstellung eines Barometers für seine Umsetzung gebeten. Sie wird diese Woche online gestellt und wird es jedem ermöglichen, die Fortschritte beim Aufbau unserer Armeen zu verfolgen.

In einer etwas ferneren Zukunft werde ich den Verteidigungshaushalt für das Jahr 2022 vorstellen. Sie werden sich auf fast 41 Milliarden Euro belaufen (fast 9 Milliarden mehr als 2017). Seit 2017 werden 26 Milliarden mehr in unsere Verteidigung und in unsere Armeen investiert. Dies ist beachtlich. Sie ist sogar historisch. Und das war notwendig. Der Haushalt 2022 wird weiterhin allen Prioritäten des LPM dienen, insbesondere seiner menschlichen Dimension; ich denke dabei insbesondere an die Lieferung von Kleingeräten, die Fortführung des Familienplans und vor allem an seinen beispiellosen Ehrgeiz im Bereich des Wohnungsbaus, der sehr bald zur Renovierung und Schaffung von Tausenden von neuen Wohnungen in ganz Frankreich führen wird.

3. [Priorität Nummer zwei: Unterstützung unserer Wirtschaft]

Die zweite Priorität in diesem Herbst wird unsere Unterstützung für den Aufschwung, für die französische Wirtschaft und für unsere Gebiete sein. Diese Unterstützung ist zum großen Teil auf die Durchführung des LPM zurückzuführen. In den letzten vier Jahren hat unsere Tätigkeit mehr als 36.000 Arbeitsplätze in der industriellen und technologischen Basis der Verteidigungsindustrie geschaffen. Und unsere Tätigkeit geht weit über die Verteidigung hinaus: Das LPM sorgt für einen großen finanziellen Einsatz zugunsten der Immobilienpolitik und von Infrastrukturprojekten. Diese Projekte unterstützen das Baugewerbe und die öffentlichen Arbeiten und verleihen unseren Regionen mehr Dynamik. Im Jahr 2020 werden dies fast 25.000 Arbeitsplätze sein, die für mehr als 13.700 Verträge erhalten oder geschaffen werden.

Ich wiederhole: Dieses LPM endet nicht im Jahr 2021, sondern führt uns weit darüber hinaus. Die Entscheidungen, die in den kommenden Monaten getroffen werden, werden Auswirkungen auf die nächsten Jahrzehnte haben. Um die Handlungsfähigkeit unserer Armeen langfristig zu gewährleisten, ist es daher unabdingbar, den Zeitplan der Strukturprogramme und Investitionen weiterhin einzuhalten. Ich denke dabei insbesondere an die Erneuerung unserer Hubschrauber, die weitere Vertikalisierung unserer operativen Wartungsverträge, die Erneuerung unserer Satelliten, die Vereinfachung unserer Informationssysteme und die Fortführung unserer Kooperationsprogramme, von denen das künftige Luftkampfsystem (SCAF) das beste Beispiel ist.

Die Verteidigung beschränkt sich jedoch nicht auf die Durchführung der LPM. Wir gehen auf zwei Beinen: der Verteidigung unseres Landes und der Verteidigung unserer Wirtschaft, d.h. unserer Arbeitsplätze und unserer Gebiete. Wir müssen also weiter exportieren. Wir müssen unseren Unternehmen auch die Möglichkeit geben, sich selbst zu entwickeln und zu finanzieren, damit wir morgen über die benötigten Qualifikationen verfügen.

Es ist Ihnen nicht entgangen, dass in letzter Zeit ein wenig Musik gespielt wird, um eine Debatte über den sozial verantwortlichen und "nachhaltigen" Charakter der Rüstungsindustrie zu entfachen. In der Absurdität ist kein Platz für Zweideutigkeiten. Wer würde es wagen zu behaupten, dass der Schutz der Franzosen und Europäer keine nachhaltige Tätigkeit ist? Wer kann eine nachhaltige Tätigkeit ausüben, ohne die Garantie, verteidigt und geschützt zu werden?

Diejenigen, die sich für die Sicherheit unserer Mitbürger einsetzen, ob Franzosen oder Europäer, müssen ermutigt und nicht entmutigt werden. Dies ist eine grundlegende Frage für die Gesellschaft. Ebenso wenig können wir den Schutz unseres Planeten gegen den Schutz der Franzosen und Europäer aufwiegen. Wir müssen beides schützen. Dies verständlich zu machen und die Menschen außerhalb unseres "Verteidigungs"-Kreises zu überzeugen, sei es auf nationaler oder europäischer Ebene, ist daher eine große Herausforderung in den kommenden Monaten, um sicherzustellen, dass die neuen Normen beispielsweise die Finanzierung unserer Verteidigungsindustrie nicht behindern.

4. [Priorität Nummer drei: Weiterer Aufbau der Armeen der Zukunft].

Unsere dritte Priorität besteht darin, die Armeen der Zukunft aufzubauen, indem wir unseren Dienst umgestalten und an die Herausforderungen von morgen anpassen.

In dem Maße, in dem sich das Konfliktfeld auf neue Bereiche ausweitet - Cyber, Weltraum, Informationsbereich - reagiert das Ministerium der Streitkräfte und entwickelt sich weiter.


Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit, anzukündigen, dass wir unsere Cyberverteidigungskapazitäten weiter ausbauen werden, indem wir bis 2025 fast 1900 Cyberjäger einstellen werden, verglichen mit den ursprünglich im LPM geplanten 1100.


Was die Raumfahrt betrifft, so werden wir bis Ende des Jahres eine erste Bewertung der für diesen Bereich bereitgestellten Ressourcen und der Organisation des Ministeriums vornehmen, um auf die Bedürfnisse dieses Bereichs zu reagieren, nachdem wir die Raumfahrtstrategie für 2019 vorgelegt haben.

Wir müssen auch in die Tiefen des Meeres schauen und dort handeln können. Wir sind dort präsent, aber wir müssen noch weiter gehen: Wir müssen effizienter werden. In diesem Zusammenhang habe ich darum gebeten, dass bis Ende des Jahres eine ministerielle Strategie zur Kontrolle des Meeresbodens ausgearbeitet wird, um unsere Maßnahmen in diesem Bereich zu untermauern.

Schließlich werden wir in Kürze gemeinsam mit dem Generalstabschef der Streitkräfte Gelegenheit haben, Ihnen den Stand unserer Arbeiten im Bereich der Informationskriegsführung vorzustellen, einem Bereich, der für unsere Armeen immer wichtiger wird, da der Kampf sowohl auf dem Gebiet der Wahrnehmung als auch am Boden geführt wird.

Wenn man über die Herausforderungen der Zukunft spricht, muss man natürlich auch über Innovation sprechen. Sie wissen, wie sehr ich mich für Innovation und digitale Technologie interessiere. Im Jahr 2022 wird das Budget für Innovation eine Milliarde Euro erreichen. Dies war ein Ziel, das wir uns alle gemeinsam gesetzt haben, und es wird erreicht werden.

Diese beispiellosen Investitionen müssen in konkrete Innovationen für das Ministerium umgesetzt werden, wie das Projekt Syrtaqi, das wir mit 1,6 Millionen Euro unterstützt haben: Es handelt sich um ein Projekt des französischen KMU DNA Script, das den Labors des Ministeriums einen DNA-Drucker zur Verfügung stellen wird, der in der Lage ist, Viren und Krankheitserreger aufzuspüren - ein Instrument, das, wie Sie zugeben werden, im CBRN-Bereich sehr nützlich sein wird. Bislang war Frankreich in diesem Bereich von ausländischen Anbietern abhängig, daher werden wir unsere Souveränität stärken. Dies ist ein Beispiel für die Innovationen, die wir auf dem Defence Innovation Forum finden werden, einem Schaufenster für den Einfallsreichtum unseres Ministeriums im Bereich der neuen Technologien, das am 25. und 26. November zum dritten Mal stattfindet.

Im Bereich der digitalen Technologie haben wir mit der Gründung der DGNUM, der Agentur für digitale Verteidigung, aber auch mit der DSI Métiers einen langen Weg zurückgelegt. Unsere größte Herausforderung in diesem Bereich sind die Talente. Die digitalen Berufe stehen zunehmend unter Druck. Wir müssen in der Lage sein, die Zielvorgaben für 2025 zu erfüllen und die Arbeitsplätze im Zusammenhang mit den Informations- und Kommunikationssystemen innerhalb des Ministeriums neu zu überdenken, um insbesondere die für die Widerstandsfähigkeit des Ministeriums erforderlichen Kompetenzen zu antizipieren. Ich denke dabei insbesondere an die zentralen Aufgaben des DIRISI, unseres ministeriellen Betreibers.

Über die Zukunft zu sprechen bedeutet, der Gesellschaft, ihren Sorgen und Hoffnungen, die sich ständig weiterentwickeln, endlich Gehör zu schenken.


Letzten Donnerstag habe ich in Marseille die Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt vorgestellt, die vierte Achse unserer globalen Strategie zugunsten der Umwelt. Es geht alle an, jedes Departement, jede Armee und jeder Dienst muss seinen Teil dazu beitragen. Armeen, die sich für die Umwelt einsetzen, sind weder eine Fiktion noch ein Zwang. Es ist eine Notwendigkeit, die mit unseren betrieblichen Interessen übereinstimmt und die uns mit der Gesellschaft, in der wir uns entwickeln, Schritt halten lässt. Indirekt handelt es sich auch um eine Frage der Rekrutierung, denn junge Menschen achten auf das Umweltengagement der Berufsstrukturen, denen sie sich anschließen.

Sie achten auch sehr auf die Geschlechtervielfalt und das Berufsklima. Ich erwarte von uns, dass wir in dieser Hinsicht vorbildlich sind. Geschlechtervielfalt geht uns alle an, genau wie die Umwelt. Ich zähle auf jeden Einzelnen von uns, dass wir unser Ministerium zu einem Ort machen, an dem junge Menschen, insbesondere junge Frauen, gerne mitmachen und an dem sie vor allem bleiben und sich weiterentwickeln wollen.

Sich auf die Zukunft vorzubereiten bedeutet auch, die Gegenwart nicht zu vernachlässigen. In unmittelbarer Zukunft müssen wir unsere militärische Präsenz in der Sahelzone erfolgreich anpassen. Wir wissen, warum wir in der Sahelzone sind und warum wir den Kampf gegen den Terrorismus fortsetzen müssen. Unsere Sicherheit steht auf dem Spiel, ebenso wie die der Europäer, die wir auf unsere Seite ziehen konnten.

Schauen Sie sich an, was mit Takuba geschieht: Heute nehmen neun Länder daran teil. Andere werden kommen. Unsere Partner haben unsere Botschaften zur Entwicklung unseres Mechanismus in der Sahelzone verstanden: Wir ziehen uns nicht zurück, sondern passen uns den Gegebenheiten vor Ort an, indem wir die Zusammenarbeit mit den Sahel-Staaten und mit internationalen Partnern, insbesondere den europäischen, verstärken. Darin unterscheiden wir uns von dem, was die Amerikaner in den letzten Monaten in Afghanistan getan haben: Wir sprechen mit unseren Partnern, wir koordinieren uns mit ihnen. Und wir werden dies auch weiterhin unermüdlich tun.

5. 5 [Vorbereitung der französischen Präsidentschaft der Europäischen Union].

Damit komme ich zum letzten Schwerpunkt dieses Herbstes, der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die sehr schnell näher rückt. Der Kurs, den der Präsident der Republik in seiner Sorbonne-Rede vorgegeben hat, ist nun weitgehend erreicht worden, vor allem auf Betreiben Frankreichs und dank Ihrer Arbeit.

Die französische Ratspräsidentschaft muss aus diesem Erfolg Kapital schlagen und gleichzeitig eine neue Phase mit neuen Ambitionen einleiten. Der "Strategische Kompass", das künftige strategische Dokument der Europäischen Union, wird eines der wichtigsten Instrumente dafür sein.

Wir müssen unsere Fähigkeit stärken, bei Operationen gemeinsam zu handeln, und wir müssen die Idee einer europäischen Verteidigung fördern, die nicht als eine Barriere um die Europäische Union herum gedacht ist, sondern als eine Fähigkeit, unsere Interessen zu verteidigen, wo immer sie auch sein mögen. Wir arbeiten daher insbesondere am Zugang zu gemeinsamen Räumen, sei es auf dem Meer, im Internet oder im Weltraum. Dieser letzte Aspekt wird für unsere Präsidentschaft in der Union besonders kennzeichnend sein.

Schließlich müssen wir noch einige Punkte im Auge behalten, insbesondere die Gefahr, dass unser Ehrgeiz und unsere Handlungsfähigkeit durch eine Reihe von europäischen Verordnungen und Rechtsvorschriften geschwächt werden, wobei ich natürlich an die europäische Richtlinie über die Arbeitszeit denke, die Gegenstand all unserer Bemühungen ist. Europa ist jetzt ein echter Akteur auf dem Gebiet der Verteidigung. Sie darf daher nicht die Grundlagen dessen untergraben, was sie aufbaut, nämlich eine größere Fähigkeit der Europäer, sich selbst zu verteidigen. Andernfalls wird sie, wie es so schön heißt, auf der Speisekarte und nicht am Tisch der Großmächte stehen.

Dies ist eine Botschaft, die wir an vielen Orten vermitteln können, so auch in der Defence Factory, deren zweite Saison gerade begonnen hat. In den nächsten Monaten werden in ganz Europa zahlreiche Veranstaltungen, Konferenzen und Austauschmaßnahmen organisiert, bis die Abschlussveranstaltung vom 28. bis 30. Januar in La Villette in Paris stattfindet.

Meine Damen und Herren,
Unsere Armeen sind immer "da". In den kommenden Monaten liegt es vor allem an uns, für sie da zu sein.
Ich habe volles Vertrauen in uns. Ich vertraue darauf, dass wir uns weiterhin für den Wiederaufbau unserer Armeen einsetzen werden, der die Garantie für den Schutz der Franzosen ist.
Ich vertraue darauf, dass wir es den Militärs und ihren Familien ermöglichen, ihr Engagement voll auszuleben. Dies wird die größte Anerkennung der Nation für sie sein. Das sind wir ihnen schuldig.
Es lebe die Republik! Es lebe Frankreich!

[voyageur]

Rede von Florence Parly, Ministerin für die Streitkräfte, zur europäischen Verteidigung vor Studenten der Sciences Po Paris, 27. September 2021

Aktualisierung: 01/10/2021
Rede von Florence Parly, Ministerin für die Streitkräfte
https://www.defense.gouv.fr/salle-de-pre...embre-2021
Im Anhang finden Sie die Rede von Florence Parly, Ministerin der Streitkräfte, über das Europa der Verteidigung an der Sciences Po Paris am 27. September 2021.

Nur die Rede ist authentisch.

Liebe Studierende,

Es ist immer ein großes Gefühl, in dieses Amphitheater von Boutmy zurückzukehren, und es ist eine große Freude, es voller Studenten vorzufinden. Es ist schon zu lange her, dass wir ein volles Amphitheater gesehen haben. Ich fühle mich sehr geehrt, diese Vortragsreihe zu eröffnen, die der europäischen Verteidigung und der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft gewidmet ist.

Doch bevor ich beginne, möchte ich das Andenken von Hauptgefreiter Maxime Blasco würdigen. Hauptgefreiter Maxime Blasco ist am vergangenen Freitag in Mali für Frankreich gefallen. Er war ein Elitesoldat mit einer außergewöhnlichen Karriere, groß in seinem Mut, groß in seinem Herzen und bewundernswert in seiner Bescheidenheit. Und wenn ich zu Ihnen über ihn spreche, dann in erster Linie, weil ich das Glück hatte, ihn zu kennen, und weil er die Stärke des Engagements von Tausenden von Franzosen verkörpert, die in der ganzen Welt im Einsatz sind.

Als Minister der Streitkräfte hat mich nichts mehr beeindruckt als der Geisteszustand dieser jungen Soldaten, denen ich regelmäßig im Einsatz begegne. Oft sind diese jungen Menschen sehr ruhig, sehr zufrieden mit ihrem Engagement, sehr gelassen in ihrer Mission und sich der Risiken, die sie eingehen, durchaus bewusst. Da die Möglichkeit des Todes zu ihrem täglichen Leben gehört, ist sie Teil ihres Zustands. Denn im Ministerium der Streitkräfte hat der Dienst an Frankreich eine übergeordnete Bedeutung; es ist ein Ministerium, in dem die großen Ideen Gestalt annehmen, und das manchmal sehr brutal auf dem Schlachtfeld.

Vor genau einer Woche war ich zufällig in Gao, Mali, und traf dort einige dieser jungen Soldaten. Ich sah junge Franzosen, aber nicht nur. Ich hatte auch die Gelegenheit, mit tschechischen, estnischen, italienischen und schwedischen Soldaten zu sprechen. Diese Soldaten gehören zu einer Truppe namens Force Takuba: Es handelt sich um eine Einheit aus europäischen Spezialkräften, deren Aufgabe es ist, die malischen Streitkräfte auszubilden und im Kampf zu begleiten.

Und das Bemerkenswerte ist, dass es sich um befreundete und verbündete Länder handelt, die bereit sind, den Preis des Blutes zu zahlen, um den Kampf gegen den Terrorismus mit uns zu führen. Warum tun sie das? Denn ich glaube, sie haben verstanden, dass es für ihr Land, für Europa, von Interesse ist, den Terrorismus zu bekämpfen. Die Truppe Takuba ist das, was ich als Europa der Landesverteidigung bezeichnen würde, das im Dienste der Sicherheit von uns allen steht.

Und genau über dieses Europa der Verteidigung möchte ich heute Abend zu Ihnen sprechen.

Ich möchte dies in einfachen Worten tun, indem ich Ihnen von meinem täglichen Leben erzähle und mit Ihnen teile, was die jüngsten Ereignisse, die wir erlebt haben, mich inspirieren. Ich werde Ihnen von unseren Erfolgen berichten, aber auch von unseren nächsten Herausforderungen und von der Bedeutung der Methode, wenn wir die Verteidigung von mehreren hundert Millionen Bürgern aufbauen wollen, die nicht einmal die gleiche Sprache sprechen.

1. [Was ist europäische Verteidigung?]

Ich möchte mit einer einfachen Frage beginnen, die Sie sich sicher auch stellen: Warum brauchen wir ein Europa der Verteidigung? Dafür gibt es meines Erachtens zwei Hauptgründe.

Erstens sind die europäischen Länder mit den gleichen Bedrohungen konfrontiert, angefangen mit dem Terrorismus, über den ich gerade gesprochen habe. Da der Terrorismus keine Grenzen kennt, greift er das Projekt der freien Gesellschaft an, das wir mit unseren europäischen Nachbarn teilen, und deshalb ist es in unserem Interesse, diesen Kampf gemeinsam zu führen.

Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 haben wir zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union den berühmten "Artikel 42.7" aktiviert, der die Solidaritätsklausel des EU-Vertrags darstellt. Viele Europäer haben darauf reagiert und sich an unserer Seite in der Levante und der Sahelzone engagiert.

Der zweite Grund, der über den Kampf gegen den Terrorismus hinausgeht, ist, dass wir es mit einer Verschärfung dessen zu tun haben, was hier in diesem Haus als strategischer Wettbewerb zwischen den Staaten bezeichnet wird. Dies ist ein sehr abstrakter Begriff, aber er bedeutet, dass der Wettbewerb auf allen Ebenen stattfindet, von der Einschüchterung bis zur Anwendung von Gewalt in verschiedenen Umgebungen. Ich denke zum Beispiel an einige ausländische Schiffe, die im Mittelmeer unterwegs sind, ich denke an unsere Satelliten, die von Spionagesatelliten ins Visier genommen werden, ich denke an unsere Systeme, die regelmäßig durch Cyberangriffe angegriffen werden. Einige Länder wollen den Zugang unserer Streitkräfte zum Beispiel zum Südchinesischen Meer, zur Straße von Taiwan, zum Schwarzen Meer oder zum hohen Norden beschränken.

Alles, was ich hier beschreibe, ist das, was wir die Rückkehr der Machtstaaten nennen, und diese Rückkehr hat zwei Konsequenzen: Erstens können wir sehen, dass sich die großen Gleichgewichte vom Westen zum Osten verschieben. Die Amerikaner sind jetzt von China besessen, und das führt zu einer deutlichen Veränderung ihrer strategischen Prioritäten.

Die zweite Konsequenz aus dieser Rückkehr der Machtstaaten ist ganz einfach: Wenn wir in der Welt von morgen zählen wollen, wenn wir unsere Handlungsfreiheit behalten wollen, dann müssen wir europäisch handeln.

Angesichts dieses technologischen Wettlaufs zwischen China und den Vereinigten Staaten, angesichts der rasanten Fortschritte im Bereich der Cyber-, Quanten- oder künstlichen Intelligenz werden wir nur dank Europa in der Lage sein, ausreichend in die Innovation und die Entwicklung strategischer Ausrüstungen zu investieren, deren Technologie wir kontrollieren werden. Denn ohne eine souveräne Industrie kann es keine wirksame Verteidigung geben.

2. [Die Erfolge der europäischen Verteidigung]

Vor dieser Gründungsrede des Präsidenten der Republik im Jahr 2017 an der Sorbonne wurde das Konzept der "europäischen Verteidigung" vor allem in Misserfolgen oder, wenn wir es netter ausdrücken wollen, in verpassten Terminen zusammengefasst: der der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft im Jahr 1954, das Eingeständnis des Scheiterns der Erklärung von Saint-Malo im Jahr 1998, in der die europäischen Länder ihre Ohnmacht im Kosovo-Krieg einräumten.

Die Erklärung von St. Malo aus dem Jahr 1998 legte den Grundstein für eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der "autonome" und "glaubwürdige" militärische Mittel für die Europäische Union gefordert werden. Leider hat dies die europäische Verteidigung nicht daran gehindert, ihre Reise durch die Wüste fortzusetzen... Und große Erklärungen sind nie so schwach, wie wenn sie toter Buchstabe bleiben.

Ich komme also zurück ins Jahr 2017, was passiert 2017? Wir ändern unseren Ansatz und erneuern unsere Methoden. Wenn ich es auf eine Formel bringen müsste: Das Europa der Worte ist dem Europa der Taten gewichen. Die vom Präsidenten der Republik gewählte Methode war immer die der konkreten und realistischen Ziele. Und das ist im Grunde der beste Weg, um von der Theorie zur Praxis zu gelangen.

Ich werde Ihnen drei konkrete Beispiele für Errungenschaften nennen, die meines Erachtens für Europa ziemlich beispiellos sind:

Sie alle kennen das berühmte Sprichwort: Geld ist das Bindeglied des Krieges. Wir haben die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds erreicht, der es der Europäischen Union zum ersten Mal ermöglicht, Forschung und Entwicklung für Projekte zur Strukturierung von Fähigkeiten zu finanzieren (zwischen 2021 und 2027 werden fast 8 Milliarden Euro bereitgestellt). Was ich jedoch betonen wollte, ist, dass die europäischen Institutionen noch nie auch nur einen Euro in den Bereich der Verteidigung investiert haben.

Zu den Projekten, die von dieser Finanzierung profitieren könnten, gehört unser Kampfflugzeug der Zukunft, das wir zusammen mit den Deutschen und den Spaniern bauen bzw. bauen werden, da wir uns noch in der Bauphase befinden. Es ist ein Projekt, das viele für völlig verrückt hielten, als der Präsident der Republik und Bundeskanzlerin Merkel beschlossen, es zu starten, das war im Juli 2017; aber heute wollte ich Ihnen sagen, dass wir bei der Entwicklung dieses Flugzeugs, das das Herzstück eines Luftkampfsystems sein wird, das auch Drohnen umfasst, wirklich Fortschritte machen, und dieses Kampfflugzeug soll bis 2040 in unsere Armeen kommen. Dies ist also ein Beispiel unter anderen für die Rüstungsprogramme, die wir in europäischer Zusammenarbeit durchführen.

Die europäische Verteidigung ist natürlich das, was die Europäische Union im institutionellen Sinne des Wortes im Bereich der Verteidigung tut, aber sie ist auch und vielleicht vor allem das, was die Europäer tun, diejenigen, die gemeinsam handeln wollen, und diejenigen, die die Fähigkeit dazu haben. Dies ermöglicht es uns, mit einem kleinen Kern von Partnern schnell zu handeln und dann, sobald wir die Bewegung in Gang gesetzt haben, nach und nach weitere Teilnehmer hinzuzuziehen.

Dieses Prinzip ist typisch für die europäische Interventionsinitiative, die zweite Errungenschaft, über die ich sprechen möchte und die auf eine Idee des Präsidenten an der Sorbonne zurückgeht und kaum ein Jahr später ins Leben gerufen wurde. Heute finden Treffen zwischen unseren Stäben und denen von 12 anderen europäischen Ländern statt, darunter auch dem Vereinigten Königreich, um unsere Analyse der Bedrohungen auszutauschen und über konkrete Szenarien nachzudenken.

Und um noch einmal ganz konkret zu werden: Als im autonomen Jahr 2017 der Hurrikan Irma die niederländischen und französischen Teile der Insel St. Martin verwüstete, waren Frankreich, die Niederlande und Großbritannien vor Ort, jeder auf seine Weise. Wir haben also konkret überlegt, was wir auf unsere Schiffe laden wollen. Und als wir dann vor Ort waren und praktisch zur gleichen Zeit von Bord gingen, weil wir aus nahe gelegenen Ländern kamen, wurde uns klar, dass es sehr nützlich wäre, zusammenzuarbeiten, und dass wir, wenn wir die Idee gehabt hätten, uns vorher anzurufen, vielleicht etwas an Bord hätten nehmen können, woran niemand sonst gedacht hatte, und andererseits hätten wir vermeiden können, dass wir dreimal dasselbe Werkzeug oder dieselbe Ausrüstung mitnehmen.

Ich gebe Ihnen dieses Beispiel, weil es ein sehr gutes Beispiel dafür ist, was auf sehr pragmatische Weise aufgebaut werden kann, indem man zunächst mit Szenarien am unteren Ende des Spektrums beginnt, wenn ich das so sagen darf, weil es im Grunde darum geht, unseren Bevölkerungen Hilfe zu bringen. Im Grunde haben wir also schon vor der Europäischen Reaktionsinitiative damit begonnen, die Grundlagen zu schaffen, indem wir gemeinsam interveniert haben und uns vor allem darauf vorbereitet haben, uns erneut gemeinsam und unverzüglich zu engagieren.

Die letzte Errungenschaft, über die ich sprechen möchte, ist der Plural, da es sich um unsere operativen Verpflichtungen unter den Europäern handelt. Denn über die Missionen und Operationen hinaus, die die Europäische Union im institutionellen Sinne durchführt (ich denke zum Beispiel an die Ausbildungsmissionen, die so genannten EUTM-Missionen, die wir zum Beispiel in Mali durchführen, und ich denke auch an die Irini-Operation im Mittelmeer), haben wir gemeinsam neue Initiativen ins Leben gerufen, bei denen es sich jeweils um Ad-hoc-Initiativen handelt und die die Maßnahmen der Europäischen Union ergänzen.
Ich denke zum Beispiel an die Operation Agenor, die wir ins Leben gerufen haben, um die Überwachung des Seeverkehrs im Persischen Golf zu gewährleisten und zur Sicherheit des internationalen Verkehrs in diesem Gebiet beizutragen, in dem ein großer Teil des weltweiten Reichtums fließt. Das andere Beispiel, das ich vor ein paar Minuten erwähnt habe, ist die Task Force Takuba.

Ich möchte den revolutionären Charakter von Takuba hervorheben: Es handelt sich um fast 600 europäische Soldaten, die jeden Tag die Malier im Kampf gegen terroristische Gruppen unterstützen. Sie ist also eine Art Labor für die europäische Verteidigung. Es handelt sich nicht um ein europäisches Plakat, das auf eine französische Aktion geklebt wird, und ich denke, es ist sehr wichtig, dass Sie das verstehen. Es ist ein Ansatz von Europäern, die fähig und bereit sind zu handeln. Es ist daher etwas ganz Besonderes, wenn man in der Sahelzone, wie ich es letzte Woche gesehen habe, wieder einmal tschechische, schwedische, italienische, französische, estnische und malische Soldaten sieht, die miteinander reden, sich verstehen und als Streitkräfte zusammenwachsen.

Letztendlich geht es im Europa der Feldverteidigung auch darum: eine Truppe, die Takuba-Englisch spricht. Es gibt kein assoziiertes Land, dessen Muttersprache Englisch ist, also stelle ich mir vor: Es ist ziemlich weit von der akademischen Sprache Shakespeares entfernt, aber es erlaubt jedem, mit den anderen operativ zu sein.

Im Jahr 2021 haben wir also ein konkretes Europa, das in der Lage ist, zu handeln, wenn es will, und das sich selbst die Mittel dazu gibt. Ich bin daher überzeugt, dass die europäische Verteidigung nicht als "Sicherheitsgürtel" um die Europäische Union verstanden werden sollte. Das Europa der Verteidigung ist dazu da, uns in die Lage zu versetzen, uns immer und überall dort einzusetzen, wo unsere europäischen Interessen auf dem Spiel stehen. Das bedeutet, dass wir in der Lage sein müssen, uns außerhalb der Grenzen der Europäischen Union oder sogar weit davon entfernt zu bewegen. Denn die Sicherheit Europas steht nicht nur vor der eigenen Haustür auf dem Spiel, sondern auch in der Sahelzone, im Golf von Guinea, in der Levante, im Arabisch-Persischen Golf, im Indopazifik, im Chinesischen Meer, auf See, im Weltraum, im Cyberspace usw.

3. [Lehren aus Afghanistan und AUKUS: Auf dem Weg zu einer europäischen Welle].

Und damit kommen wir zu dem Teil, auf den Sie angesichts der aktuellen Situation alle warten. Welche Lehren ziehen wir aus der Krise in Afghanistan oder aus der australischen U-Boot-Affäre? Es gibt drei Hauptlektionen. Aber ich will nicht spoilern, sondern gleich auf den Punkt kommen: Letztendlich muss die europäische Verteidigung mehr tun. Nun, da Sie die Schlussfolgerung kennen, komme ich auf die erste, dann auf die zweite und dann auf die dritte Lektion zurück.

Die erste Lektion ist, dass die Vereinigten Staaten jetzt als Einzelkämpfer auf der internationalen Bühne auftreten. In der Tat haben sich die Vereinigten Staaten jeder ernsthaften Konsultation über die Grundsätze und Modalitäten des Rückzugs aus Afghanistan entzogen. Ihr schrittweiser Rückzug aus der Levante, dem Mittelmeerraum und Afghanistan zeigt, dass ihre neue Priorität China über alles andere stellt.

Das Gleiche gilt für die australische U-Boot-Affäre: Sie zögerten nicht, sich gegenüber Frankreich, das immer noch als "ältester Verbündeter" bezeichnet wird, brutal zu verhalten, und ich möchte Sie daran erinnern, dass Frankreich das einzige europäische Land ist, das ein indopazifischer Staat ist, mit fast 2 Millionen Staatsangehörigen in der Region. Bedauerlich an dieser Geschichte ist, dass ein solches Verhalten uns als Verbündete schwächt. Die Frage, die sich stellt, ist, wer von dieser Schwächung profitiert.

Die zweite Lektion betrifft die Wahrnehmung der amerikanischen Macht in der Welt. Viele Menschen stellen die Stärke der von den Amerikanern gegebenen Sicherheitsgarantien in Frage. In den letzten Wochen ist mir sehr aufgefallen, wie sehr der Diskurs einiger meiner europäischen Gesprächspartner einer Art Liebesfrust ähnelt. Neu ist, dass diese Realität von vielen unserer Verbündeten nicht mehr geleugnet wird. In den letzten Monaten haben es einige sogar gewagt, die Entscheidungen der Amerikaner offen zu kritisieren: Ich kann mir das Vergnügen nicht verkneifen, Ihnen zu empfehlen, sich anzusehen, was mein britischer Amtskollege weniger als 15 Tage vor der Ankündigung der AUKUS-Partnerschaft über die Amerikaner zu sagen hatte, ich schwöre es: es ist köstlich.

Die dritte Lektion ist, dass die Sicherheit der Europäer natürlich in erster Linie eine Angelegenheit der Europäer selbst ist und dass wir unter diesen Bedingungen noch einen weiten Weg vor uns haben. Wenn es uns gelungen ist, unsere Staatsangehörigen aus Kabul zu evakuieren, dann nur, weil die Vereinigten Staaten den Flughafen gesichert haben. Aber die Europäische Union, das muss man sagen, hat in dieser Krise nicht existiert. Es gab keinen Anstoß, die Mitgliedstaaten durch gemeinsame Aktionen zu mobilisieren. Natürlich gab es eine enorme europäische Solidarität in dem Sinne, dass jeder vor Ort versuchte, den anderen mit einzubeziehen: Wenn in einem europäischen Flugzeug Plätze frei waren, wurden sofort Textnachrichten ausgetauscht, auch zwischen Ministern, um zu sagen: "Ich habe 30 Plätze, haben Sie auch welche? Ich kann sie mit an Bord nehmen", und das ist gut so.

Aber Sie werden ebenso wie ich zugeben, dass dies eine sehr minimale Planung ist: Wenn es genügen würde, Whatsapp zu haben, um Operationen zu planen, dann wüssten wir das. Ich möchte diese europäische Solidarität keineswegs herunterspielen, sondern nur sagen, dass die Europäische Union als Institution, als Förderer der europäischen Verteidigung, nicht dabei war. Wir können zwar froh sein, dass diese Solidarität in Krisenzeiten zum Ausdruck kommt, aber ich denke, dass wir noch viel tun müssen, um unsere gemeinsamen Operationen besser zu antizipieren, daher das Interesse an dem, was wir gemeinsam entwickeln, zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Interventionsinitiative.

4. [Die Herausforderungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft]

Heute, und damit komme ich zum Schluss, haben wir die Wahl: Entweder Europa stellt sich dem Problem oder Europa tritt zurück. Europa hat die einmalige Chance, sich zu behaupten - verzeihen Sie mir diesen Ausdruck, der für unsere Nachbarn manchmal wie ein Schimpfwort klingt -, aber wir haben die einmalige Chance, uns als echte Macht zu behaupten, denn wir sind eine echte Macht, vorausgesetzt, wir lassen uns nicht von diesem berühmten Imposter-Syndrom überfallen.

Dies ist absolut notwendig, wenn wir unsere Unabhängigkeit bewahren und nicht zur Geisel der Rivalitäten anderer werden wollen. Denn eine militärische Eskalation ist nicht unvermeidlich. Das Europa der Verteidigung muss in der Lage sein, sich als ausgleichende Kraft zu positionieren, die sich für die Einhaltung internationaler Regeln einsetzt, die den Dialog und nicht die Isolation und die Vermittlung und nicht die Konfrontation fördert. Diesen Standpunkt haben wir am Freitag in Stockholm auf unserer letzten IEI-Ministertagung mit meinen europäischen Amtskollegen bekräftigt.

Was wir vor allem brauchen, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, ist mehr Dialog, mehr gemeinsame Analyse, also im Grunde das, was wir in unserem Fachjargon eine gemeinsame strategische Kultur nennen.

Diese gemeinsame strategische Kultur ist der erste Schritt zum Handeln. In der Tat denken wir in Paris, Berlin, Lissabon oder Tallinn und Stockholm nicht unbedingt das Gleiche. Jeder hat natürlich sein eigenes nationales Prisma, seine eigene Analyse entsprechend seiner Geschichte, seiner Geographie, seinen Interessen, und all das ist völlig normal. Wenn ein Staatschef sagt: "Ich handle im Namen des nationalen Interesses meines Landes", wer könnte ihn dafür kritisieren? Politiker sind dazu da, im nationalen Interesse zu handeln.

Aber die Europäer haben auch gemeinsame Interessen und sehen sich gemeinsamen Bedrohungen gegenüber. Zunächst einmal müssen wir uns dessen bewusst sein, was uns verbindet, aber auch der unterschiedlichen Sichtweisen, die zu unterschiedlichen Standpunkten führen können. Um diese Hindernisse zu überwinden, besteht die einzige Lösung darin, alle an einen Tisch zu bringen und darüber zu sprechen.

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen: die Sahelzone. Wenn sich Frankreich 2013 auf Ersuchen Malis dort engagierte, so geschah dies auf Ersuchen Malis. Die Europäer kamen erst etwas später dazu, als sie ihrerseits erkannten, dass es auch in ihrem Interesse war, sich zu engagieren.

Die Europäer sind nicht in der Sahelzone, nur um Frankreich zu gefallen. Wir würden das natürlich sehr begrüßen, aber sie sind vor allem deshalb dort, weil sie sich bewusst sind, dass wir als Europäer nach den Anschlägen auf europäischem Boden nicht das Risiko eingehen können, dass vor den Toren Europas ein Zufluchtsort für Terroristen geschaffen wird. Diese Überzeugung ist natürlich viel stärker und wirksamer als die Solidaritätsgefühle, die wir vielleicht untereinander haben. Es ist die Konvergenz der Interessen, die uns voranbringen wird.

Diese Bewusstseinsbildung, die zum Handeln führt, geschieht natürlich nicht über Nacht. Sie ist das progressive Ergebnis einer gemeinsamen Analyse.

Die Arbeit liegt noch vor uns: Deshalb stecken wir derzeit viel Energie in die Vorbereitung dieses ersten Weißbuchs über die Verteidigung zwischen den Europäern, das in der Gemeinschaftssprache "strategischer Kompass" genannt wird.

Dies wird die Hauptpriorität der EUFP im Bereich der Verteidigung sein. Dieses strategische Dokument wird die Grundlage für das Europa der Verteidigung sein, es wird sowohl eine Analyse der Bedrohungen als auch die Grundlage unserer gemeinsamen Ambitionen darstellen.

Ziel dieses Strategiekompasses ist es nicht nur, ein weiteres Dokument zu erstellen, sondern einen Fahrplan bis 2030 zu entwickeln, der es uns ermöglichen soll, neue Wege der Zusammenarbeit zwischen Europäern in allen Bereichen zu entwickeln, sei es im Weltraum, im Cyberspace oder natürlich auf den "konventionellen" Schlachtfeldern.

Wahrscheinlich werden wir also morgen nicht drei europäische Flugzeugträger in den Pazifik schicken, aber vielleicht werden wir auch nicht allein gehen. Vielleicht werden wir eines Tages europäische Besatzungen haben. Vielleicht werden wir aber auch von den Geheimdiensten unserer Partner begleitet. Auf jeden Fall wird das Europa der Verteidigung Schritt für Schritt, konkret und im Zuge von Krisen, an denen es leider nicht mangelt, weiter erfunden. Das Europa der Verteidigung wird in der Sahelzone aufgebaut, und es wird auch anderswo weiter aufgebaut werden. Und ich für meinen Teil sehe darin eine noch nie dagewesene Leistung.

Da ich glaube, dass ich meine Redezeit weitgehend ausgeschöpft habe, und da ich sehr daran interessiert bin, mich mit Ihnen auszutauschen, da ich das Glück habe, echte Studenten vor mir zu haben, werde ich hier aufhören. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass ich seit viereinhalb Jahren - natürlich mit anderen, aber als Minister der Streitkräfte - an diesem Europa der Verteidigung arbeite: Es ist ein langer und kurvenreicher Weg, der manchmal zu einer Art Entmutigung führen kann. Aber ich sage Ihnen: Es lohnt sich wirklich.



Ich danke Ihnen vielmals.

[voyageur]

Europäische Armee unter der Führung Frankreichs soll einen Platz in der Welt haben
Fragiles Gleichgewicht: die europäische Armee und die führende Rolle Frankreichs
Il Messagero (italienisch)
Artikel von Romano Prodi in Il Messaggero vom 03. Oktober 2021

Auch wenn die komplizierten Verhandlungen zur Bildung der deutschen Regierung einen Hauch von Ungewissheit über die künftige Entwicklung der NextGenerationEU hinterlassen, so steht doch fest, dass die europäische Wirtschaftspolitik einen Schritt nach vorne gemacht hat, der sich sehr positiv auf die Zukunft der Union auswirken wird.

Der Wandel in der deutschen Politik ist sicherlich auf den Druck aus Frankreich, Italien und Spanien zurückzuführen, der durch unvorhergesehene Ereignisse wie den Covid-Sturm und den Brexit noch verstärkt wurde. Hinzu kommt, dass Deutschland angesichts von Giganten wie China und den Vereinigten Staaten erkannt hat, dass seine künftigen wirtschaftlichen Ziele nur durch die Bündelung seiner Kräfte mit denen anderer europäischer Länder erreicht werden können. Deutschland hat endlich erkannt, dass sein eigenes Interesse mit dem gemeinsamen Interesse übereinstimmt.

In der Außen- und Verteidigungspolitik, einem weitaus sensibleren Bereich, der jedoch unverzichtbar ist, wenn Europa in der gegenwärtigen Weltlage einen Platz haben soll, hat sich eine ähnliche Erkenntnis noch nicht durchgesetzt.

Im militärischen Bereich ist die treibende Kraft nicht Deutschland, sondern Frankreich. Hierfür gibt es zwei Gründe. Erstens ist Frankreich das einzige Mitglied der EU, das über Atomwaffen verfügt und im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat.

Zweitens ist es das einzige europäische Land, das in allen Himmelsrichtungen der Erde, von Afrika bis Südamerika, von den pazifischen Inseln bis zur Karibik, militärisch präsent ist. Aus diesem Grund sieht sich Frankreich als Weltmacht, mit einer sichtbaren Irritation gegenüber den Vereinigten Staaten, die es auf eine rein regionale Rolle beschränken.

Eine globale Politik ist jedoch eine Anstrengung, die von den Kräften eines einzelnen europäischen Landes nicht lange aufrechterhalten werden kann, auch wenn es über eine beneidenswerte Armee verfügt und zu Recht stolz auf seine Vergangenheit ist. Zur Untermauerung dieser Behauptung sei zunächst an den Fall Libyen erinnert, wo sich Russland und die Türkei trotz des großen militärischen Engagements Frankreichs im Krieg gegen Gaddafi nun die Kontrolle über das Land teilen.

In jüngster Zeit sind in der gesamten Sahelzone und insbesondere in Mali Schwierigkeiten aufgetreten. In diesem Land ist die französische Armee seit langem stark in den Kampf gegen die Terroristen aus dem Norden involviert, Terroristen, die durch die aus Gaddafis Arsenalen geplünderten Waffen noch stärker geworden sind.

Als Präsident Macron kürzlich seine Absicht äußerte, einen Teil der in der Sahelzone stationierten Truppen nach Hause zurückkehren zu lassen, reagierte der malische Premierminister nicht nur heftig, indem er Frankreich vorwarf, Mali übereilt im Stich zu lassen, sondern nahm sogar Verhandlungen auf, um den fehlenden Teil des französischen Kontingents durch russische Söldner der Firma Wagner zu ersetzen, die bereits seit einiger Zeit in Libyen tätig ist.

Und schließlich, auch wenn es sich hier um eine andere Episode handelt, haben die Vereinigten Staaten zusammen mit Großbritannien Frankreich bei der sehr wichtigen Lieferung von U-Booten an Australien abgelöst, als der Auftrag bereits endgültig an die französischen Werften vergeben schien.

Dies sind Beispiele, die zeigen, dass selbst das Land mit der effizientesten Armee in der Europäischen Union nicht in der Lage ist, die weltweiten militärischen Verpflichtungen zu erfüllen und nicht einmal über ausreichende Kräfte verfügt, um das prekäre Gleichgewicht im Mittelmeerraum zu verteidigen.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass die französische Politik und die öffentliche Meinung heute nicht bereit zu sein scheinen, die Stärken zu teilen, die Frankreich im politischen und militärischen Bereich mit dem Vetorecht in der UNO und dem Besitz von Atomwaffen besitzt.

Im Gegenteil, ich denke, dass diese Aufteilung Frankreich stärker machen würde, und ich denke, dass es wichtig ist, über die Schritte nachzudenken, die unternommen werden können, um Europa und damit auch Frankreich eine politische Rolle zu garantieren, die es heute nicht einmal im Mittelmeerraum spielen kann.

Es ist an der Zeit, nicht nur auf den Ruhm der Vergangenheit zu verweisen, sondern konkret zu handeln, um die Zukunft vorzubereiten, indem man sich auf einen Kern gemeinsamer vitaler Interessen einigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Außenpolitik bildet. Ohne eine gemeinsame Politik ist auch der effizienteste Militärapparat nutzlos.

Die jüngsten tragischen Ereignisse, von Syrien bis Libyen, zeigen, dass unsere Schwäche uns an einen Punkt bringen wird, an dem es kein Zurück mehr gibt, wenn wir unsere Kräfte und unser Schicksal nicht bündeln.

Im Leben aller Länder gibt es Momente, in denen sich die Strategie und die Politik sehr schnell ändern, und diese Momente müssen wir nutzen können, wenn wir nicht von der Geschichte abgehängt werden wollen. Vor sechzig Jahren hat General de Gaulle dies verstanden und trotz des starken Widerstands des gesamten "tiefen Frankreichs" die algerische Angelegenheit so abgeschlossen, dass Paris seinen Einfluss in der islamischen Welt für lange Zeit behalten konnte.

Ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass es angesichts des einstimmigen Votums heute schwierig ist, an die rasche Schaffung einer europäischen Armee zu denken, aber ich bin umso mehr davon überzeugt, dass die vitalen Interessen Frankreichs, Italiens und Spaniens (ganz zu schweigen von den anderen Mittelmeerländern) im Wesentlichen identisch sind, wenn wir an die Zukunft denken, und dass es daher an der Zeit ist, die notwendigen Beziehungen der Zusammenarbeit mit den anderen Ländern zu intensivieren.

Die Realität zeigt uns jedoch, dass wir trotz der zunehmenden Zusammenarbeit zwischen vielen Ländern der Union nicht auf die Ereignisse in der Welt vorbereitet sind.

Es ist an der Zeit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, damit wir nicht gezwungen sind zu handeln, wenn es zu spät ist.

[voyageur]

NB: Lesenswert, weil schon sehr konkret. Ob das was wird, sehen wir in der nahen Zukunft.

VERÖFFENTLICHT AM 29. OKTOBER 2021

Gemeinsame Erklärung von Frankreich und den Vereinigten Staaten.

Der Präsident der Französischen Republik und der Präsident der Vereinigten Staaten sind heute am Rande des G20-Gipfels zusammengekommen, um ihre Entschlossenheit zu bekräftigen, die bilaterale und transatlantische Zusammenarbeit im Dienste von Frieden, Sicherheit und Wohlstand in der Welt zu stärken.

Dieses Treffen ist Teil der umfassenden Konsultationen, die in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 22. September zur Vertrauensbildung angekündigt wurden. Sie unterstreichen die Stärke der langjährigen historischen Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten, die auf unseren gemeinsamen demokratischen Werten, unseren wirtschaftlichen Beziehungen und unserer Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung beruhen.

Sie bekräftigen ferner ihre gemeinsame Entschlossenheit, das transatlantische Bündnis und die transatlantische Partnerschaft im Lichte der globalen Entwicklungen und im Einklang mit der Tiefe unserer Beziehungen und unseren gemeinsamen Werten und Interessen weiterzuentwickeln und zu modernisieren.

Sie sind entschlossen, dafür zu sorgen, dass die Demokratie ihren Bürgern dient, die Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern, die Menschenrechte und die Würde aller Menschen zu verteidigen und gegen Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu kämpfen.

Auf dieser Grundlage wollen die Präsidenten eng zusammenarbeiten, sowohl auf bilateraler Ebene als auch mit anderen Verbündeten und Partnern in der ganzen Welt, um alten und neuen Bedrohungen zu begegnen. Beide verpflichten sich zu systematischen und gründlichen Konsultationen und Abstimmungen, um sowohl auf bilateraler Ebene als auch in multilateralen Gremien, auch mit NATO-Verbündeten und EU-Partnern, Transparenz bei Maßnahmen und Initiativen zu gewährleisten, die ihren jeweiligen Interessen dienen und eine strategische Dimension haben.

Frankreich, das im ersten Halbjahr 2022 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird, wird die Vereinigten Staaten über seine Prioritäten auf dem Laufenden halten.

Frankreich und die Vereinigten Staaten sind sich ihrer Führungsrolle bei der Suche nach globalen Lösungen für kollektive Probleme bewusst, wozu auch die weitere Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zur Stärkung der auf Rechtsstaatlichkeit basierenden multilateralen Ordnung gehört. Unsere beiden Länder werden daran arbeiten, die globale Gesundheit und Gesundheitssicherheit zu stärken, einschließlich der Bemühungen, die COVID-19-Pandemie zu beenden und unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu verbessern.

Wir werden uns weiterhin um dringende Lösungen für die Klimakrise bemühen, einschließlich der Unterstützung für das Ziel der COP 26, den globalen Übergang zu Netto-Null-Emissionen zu beschleunigen.

Die Präsidenten begrüßen die Vorbereitungen zur Gründung einer bilateralen Partnerschaft zwischen Frankreich und den USA im Bereich saubere Energie" bis Ende dieses Jahres.

Wir werden einen nachhaltigen globalen Wirtschaftsaufschwung fördern, der auf einer fairen, integrativen und regelbasierten Weltwirtschaft beruht. Wenn neue Technologien auftauchen, werden wir uns bemühen, sicherzustellen, dass die Normen und Regeln für ihre Nutzung mit unseren demokratischen Werten übereinstimmen, während wir gleichzeitig unsere jeweilige regulatorische Autonomie bewahren. In diesem Zusammenhang begrüßen die beiden Präsidenten die Einrichtung des Handels- und Technologierates als wichtiges Forum für die EU und die USA, um die Spielregeln für die Wirtschaft des 21.

Sie unterstützen auch einen bilateralen Dialog über die Auswirkungen der neuen Technologien auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Frankreich und die Vereinigten Staaten wollen ihre Zusammenarbeit in Weltraumfragen verstärken, was während des bevorstehenden Besuchs von Vizepräsidentin Kamala Harris in Paris erörtert werden soll.

Die Präsidenten beabsichtigen, unsere kollektive Verteidigung und Sicherheit aufrechtzuerhalten, unsere Widerstandsfähigkeit zu erhöhen, unsere Solidarität zu entwickeln und die internationale Stabilität angesichts der gesamten Bandbreite der gegenwärtigen Bedrohungen zu gewährleisten.

Frankreich und die Vereinigten Staaten teilen das Ziel, die Abschreckung weiterhin zu einem Schlüsselelement unserer kollektiven Verteidigung zu machen und sich an der unteilbaren Sicherheit des Atlantischen Bündnisses zu beteiligen.

Der Hauptzweck der nuklearen Fähigkeiten der NATO ist die Erhaltung des Friedens, die Verhinderung von Zwangshandlungen und die Vermeidung von Aggressionen. Angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds in Europa bekräftigen wir, dass ein glaubwürdiges und geeintes Nuklearbündnis unerlässlich ist.

In diesem Sicherheitsumfeld sollten die Bündnispartner weiterhin enge Konsultationen zu Fragen der Nuklearkontrolle und Rüstungskontrolle führen, auch im Rahmen der NATO. Wir werden zusammenarbeiten, auch innerhalb der NATO, um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung als zentrale Elemente der euro-atlantischen Sicherheit zu stärken.

Wie in der gemeinsamen Erklärung des Präsidenten vom 22. September erwähnt, erkennen die Vereinigten Staaten die Bedeutung einer stärkeren und einsatzfähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die NATO ergänzt.

Die Vereinigten Staaten unterstützen die wachsenden Investitionen ihrer europäischen Verbündeten und Partner in militärische Fähigkeiten, die zu unserer gemeinsamen Verteidigung beitragen, und die Stärkung der europäischen militärischen Fähigkeiten und des Engagements der Partner kann der transatlantischen Sicherheit nur zugute kommen.

Die Durchführung von Missionen und Operationen durch Europäer, wie z.B. in der Sahelzone und in Bosnien und Herzegowina, trägt positiv zur transatlantischen Sicherheit bei.

Die Präsidenten bekräftigen ihre Unterstützung für die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und der NATO, die einzigartig und unverzichtbar für die Sicherheit und den Wohlstand unserer Nationen und des euro-atlantischen Raums ist.

Sie unterstützen die Einladung der EU und anderer Partner zum nächsten NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2022 in Madrid. Sie bekräftigen auch ihre Unterstützung für den Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen der EU und den USA sowie für die Bemühungen um den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und den USA, wie sie auf dem EU-US-Gipfel im vergangenen Juni vereinbart wurde.

Die Präsidenten bekräftigen die Bedeutung einer starken industriellen Verteidigungsbasis in Europa und den Vereinigten Staaten mit Interoperabilität, die die militärischen Fähigkeiten im Interesse des Bündnisses verbessern wird.

Die Präsidenten beabsichtigen, einen strategischen Dialog über den Handel mit militärischen Gütern aufzunehmen, um ein gemeinsames Vorgehen in Fragen des Marktzugangs und der militärischen Ausfuhr zu fördern.

In diesem Zusammenhang werden die beiden Regierungen Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Wirksamkeit von Militärausfuhrgenehmigungen ermitteln.

Die Präsidenten sind sich der Bedeutung einer engen Zusammenarbeit in der indo-pazifischen Region bewusst, insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden wirtschaftlichen und strategischen Herausforderungen in der Region.

Die Vereinigten Staaten begrüßen die seit langem bestehende Rolle Frankreichs als Partner im indopazifischen Raum, da Frankreich aufgrund seines langjährigen Engagements, seiner geografischen Lage und seiner in der gesamten Region stationierten militärischen Kapazitäten ein wichtiger Akteur ist, der zu einer freien und offenen indopazifischen Region beiträgt und deren Sicherheit gewährleistet.

Die Vereinigten Staaten begrüßen auch die Strategie der EU für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum und beabsichtigen, weiterhin umfassende Konsultationen über ihre eigene Strategie durchzuführen.

Die Vereinigten Staaten unterstützen den fortgesetzten Dialog und konkrete Kooperationsmaßnahmen mit Partnern in der indo-pazifischen Region und weisen darauf hin, wie wichtig es ist, zusammenzuarbeiten, um eine auf Rechtsstaatlichkeit basierende internationale Ordnung zu unterstützen und gemeinsame Ansätze für globale Fragen zu finden.

Nach der Verstärkung der Luft- und Seeeinsätze Frankreichs und anderer europäischer Staaten in der Region beabsichtigen die Vereinigten Staaten, ihre Unterstützung und ihren materiellen Beitrag zu diesen Einsätzen zu erhöhen.

Wie in der gemeinsamen Erklärung der beiden Präsidenten vom 22. September erklärt, werden Frankreich und die Vereinigten Staaten ihre Zusammenarbeit in der Sahelzone verstärken. Infolgedessen haben die Vereinigten Staaten zusätzliche Ressourcen für die Sahelzone bereitgestellt, um die Bemühungen Frankreichs und anderer europäischer Staaten zur Terrorismusbekämpfung zu unterstützen.

Beide Präsidenten haben ihre Teams angewiesen, ihre bilateralen Konsultationen zu verstärken (ergänzt durch die laufende Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten und Organisationen und anderen europäischen Partnern), um einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz für die Region zu unterstützen.

Darüber hinaus werden Frankreich und die Vereinigten Staaten nach Möglichkeiten suchen, die multilaterale Unterstützung für die G5-Sahelzone, ihre Mitgliedstaaten und die MINUSMA zu verstärken.

Die beiden Präsidenten würdigen die historischen Bemühungen der internationalen Koalition gegen Daech. Sie wollen die Koordinierung der Bemühungen und die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene und mit den Koalitionspartnern verstärken, um den Druck auf die Daech-Netzwerke in der ganzen Welt aufrechtzuerhalten, einschließlich fortgesetzter militärischer Anstrengungen im Irak und in Syrien, um eine nachhaltige Niederlage von Daech zu gewährleisten.

Sie erkennen an, wie wichtig es ist, die Fähigkeit jeder gewalttätigen extremistischen Gruppe oder jedes Landes zu verringern, unsere Bürger und Verbündeten zu bedrohen.

Sie unterstützen die wichtigen Reformen im Libanon, sind sich einig, dass sichergestellt werden muss, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickelt oder besitzt, unterstreichen die Bedeutung der internationalen Libyen-Konferenz, die am 12. November in Paris im Hinblick auf die am 24. Dezember in diesem Land stattfindenden Wahlen stattfindet, und unterstützen die Souveränität und Unabhängigkeit des Irak, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass das Land nie wieder als Zufluchtsort für gewalttätige extremistische Gruppen dient.

Emmanuel Macron

Joseph R. Biden jr.

29. Oktober 2021

[voyageur]

Erklärung der E3+US-Staats- und Regierungschefs zum Iran.

Elysee Paris (französisch)

Wir, der Präsident der Französischen Republik, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, der Premierminister des Vereinigten Königreichs und der Präsident der Vereinigten Staaten, sind heute in Rom zusammengekommen, um die Risiken für die internationale Sicherheit zu erörtern, die von dem sich intensivierenden Atomprogramm Irans ausgehen.

Wir haben unsere Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, dafür zu sorgen, dass Iran niemals eine Atomwaffe bauen oder erwerben kann, und unsere tiefe und wachsende Besorgnis über das zunehmende Tempo der provokativen nuklearen Aktionen Irans, wie die Herstellung von hochangereichertem Uran und angereichertem Uranmetall, obwohl Iran seit Juni die Verhandlungen über seine Rückkehr zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) ausgesetzt hat. Es gibt keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für diese Aktivitäten im Iran, aber beide sind wichtig für die Herstellung einer Atomwaffe.

Diese Maßnahmen sind umso beunruhigender, als der Iran gleichzeitig seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) und seine Transparenz ihr gegenüber verringert hat. Wir waren uns einig, dass die anhaltenden Fortschritte Irans im Nuklearbereich und die damit verbundenen Hindernisse für die Arbeit der IAEO die Möglichkeit einer Rückkehr zum JCPOA untergraben werden.

Die derzeitige Situation unterstreicht die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, die Iran und die Vereinigten Staaten wieder in Einklang mit dem JCPOA bringen und die Grundlage für einen fortgesetzten diplomatischen Dialog schaffen würde, um andere Fragen, die für uns und Iran von Bedeutung sind, anzugehen. In diesem Sinne begrüßen wir die Tatsache, dass Präsident Biden seinen Wunsch deutlich gemacht hat, dass die Vereinigten Staaten zur Einhaltung des JCPOA zurückkehren und dies auch weiterhin tun, solange der Iran dies tut.

Wir sind davon überzeugt, dass es weiterhin möglich ist, rasch eine Einigung über die Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA zu erzielen und umzusetzen, um langfristig sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, und um eine Aufhebung der Sanktionen mit nachhaltigen Auswirkungen auf das iranische Wirtschaftswachstum zu erreichen.

Dies wird nur möglich sein, wenn der Iran seinen Kurs ändert. Wir fordern Präsident Raissi auf, diese Gelegenheit zu ergreifen und die Bemühungen um einen erfolgreichen Abschluss unserer Verhandlungen wieder aufzunehmen. Nur so kann eine gefährliche Eskalation vermieden werden, die im Interesse keines Landes liegt.

Wir begrüßen die diplomatischen Bemühungen unserer Golfpartner in der Region um einen Abbau der Spannungen und stellen fest, dass eine Rückkehr zur Einhaltung des JCPOA sowohl eine Aufhebung der Sanktionen ermöglichen würde, was wiederum eine Intensivierung der regionalen Partnerschaften erlauben würde, als auch eine Verringerung des Risikos einer Nuklearkrise, die der regionalen Diplomatie schwer schaden würde. Wir bekräftigen auch unsere gemeinsame Entschlossenheit, die umfassenderen Sicherheitsbedenken anzugehen, die durch das Vorgehen Irans in der Region entstanden sind.

Wir sind entschlossen, weiterhin eng mit der Russischen Föderation, der Volksrepublik China und der Europäischen Union als Koordinator zusammenzuarbeiten, um diese kritische Herausforderung zu bewältigen.

[Quintus Fabius]

Sind in Frankreich eigentlich jetzt auch deutliche Erhöhungen des Wehretats oder gar ein Sonderbudget wie in Deutschland geplant ?

[voyageur]

2 März 2022 - Es gilt das gesprochene Wort.
Ansprache an die Franzosen TV.
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Französinnen und Franzosen,

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Seit dem brutalen Angriff von Präsident PUTIN auf die Ukraine am 24. Februar bombardieren die russischen Streitkräfte Kiew und belagern die wichtigsten Städte des Landes. Hunderte ukrainische Zivilisten wurden getötet. Auch an diesem Tag wurden wieder Frauen und Kinder getötet. Die kommenden Tage werden aller Wahrscheinlichkeit nach immer härter werden.

Hunderttausende Flüchtlinge fliehen nach Moldawien, Polen, Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und allmählich auch in den Rest Europas.

In dieser seit vielen Jahrzehnten beispiellosen Prüfung stehen wir an der Seite der Ukraine.

Ich begrüße heute Abend den Mut des ukrainischen Volkes, das unter Waffenbeschuss standhält. In Ihrem Namen spreche ich dem Präsidenten Volodymir ZELENSKY die brüderliche Unterstützung Frankreichs zu. Er ist heute, an der Spitze seines so tapferen Volkes, das Gesicht der Ehre, der Freiheit und der Tapferkeit.

Weder Frankreich, noch Europa, noch die Ukraine, noch die Atlantische Allianz haben diesen Krieg gewollt.
Wir haben im Gegenteil alles getan, um ihn zu verhindern.

Wie Sie wissen, habe ich seit 2017 einen anspruchsvollen und konstanten Dialog mit Präsident PUTIN geführt.
Und angesichts der sich verschärfenden Spannungen bin ich am 7. und 8. Februar nach Moskau und anschließend nach Kiew gereist, um nach Alternativen zu einem bewaffneten Konflikt zu suchen. Mehrere andere europäische Staats- und Regierungschefs haben diese Bemühungen übrigens begleitet. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat seinerseits seine Bereitschaft zu Verhandlungen bekundet, nachdem er Präsident PUTIN im Juni 2021 in Genf physisch getroffen hat.

Präsident PUTIN hat sich also allein und vorsätzlich für den Krieg entschieden, indem er eine Verpflichtung nach der anderen, die er vor der Gemeinschaft der Nationen eingegangen ist, gebrochen hat.

Dieser Krieg ist kein Konflikt zwischen der NATO und dem Westen auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite, wie einige vielleicht schreiben: Es gibt keine NATO-Truppen oder -Basen in der Ukraine. Das sind alles Lügen. Russland wird nicht angegriffen. Es ist der Aggressor.

Dieser Krieg ist noch weniger, wie eine unhaltbare Propaganda glauben machen will, ein Kampf gegen den "Nazismus". Er ist eine Lüge. Eine Beleidigung der Geschichte Russlands und der Ukraine, der Erinnerung an unsere Ältesten, die Seite an Seite gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben. Die russische Führung greift das Gedenken an den Holocaust in der Ukraine an. Genauso wie sie in Russland die Erinnerung an die Verbrechen des Stalinismus angreifen.

Dieser Krieg ist das Ergebnis eines Rachegedankens, der von einer revisionistischen Lesart der europäischen Geschichte genährt wird, die sie in die dunkelsten Stunden der Imperien, Invasionen und Vernichtungen zurückversetzen möchte.

Auf diese flagrante Verletzung der territorialen Integrität und der Souveränität eines europäischen Landes haben Frankreich und Europa sofort, einstimmig und entschlossen reagiert. Wir taten dies in enger Abstimmung mit den Briten, den Kanadiern, den Amerikanern, den Japanern und so vielen anderen Ländern.

Erstens, indem wir das ukrainische Volk mit humanitären Konvois sowie mit der Lieferung von Material und Ausrüstung zur Selbstverteidigung unterstützten.

Zweitens, indem wir gemeinsam mit anderen Nationen darauf hinwirken, dass die russische Führung hört, dass die Entscheidung für einen Krieg ihr Land an den Rand der Völker und der Geschichte drängen würde.

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde eine Resolution zu Moskaus Verstößen gegen das Völkerrecht verabschiedet. Und noch am selben Nachmittag verurteilte die Generalversammlung der Vereinten Nationen diese Aggression mit einer überwältigenden Abstimmung.

Die internationale Gemeinschaft hat damit ihre Einigkeit demonstriert. Sportmannschaften aus Russland wurden von wichtigen internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen und zahlreiche große Sport- und Kulturveranstaltungen wurden abgesagt.

Wir setzten und setzen unsere harte Arbeit fort, um auf allen Kontinenten die Nationen dazu zu bringen, die Invasion zu verurteilen, einen Waffenstillstand zu fordern und die Einhaltung humanitärer Operationen auf ukrainischem Boden zu verlangen.

Wir haben schnell und verhältnismäßig Sanktionen gegen Russland und seine Führung verhängt. So wurden die Vermögenswerte von mehreren hundert regierungsnahen russischen Persönlichkeiten in Frankreich und im Ausland eingefroren. Mehrere große russische Banken wurden von den internationalen Zahlungssystemen ausgeschlossen, wodurch zahlreiche Transaktionen unmöglich wurden und der Rubel fiel. Die russischen Propagandasender haben ihre Sendungen in Europa eingestellt.

Vor Ort haben wir die Mittel zum Schutz unserer Staatsangehörigen bereitgestellt, indem wir den Umzug unserer Botschaft von einer Stadt in die andere in der Ukraine organisiert haben und allen Franzosen oder Doppelbürgern, die dies wünschen, die Möglichkeit gegeben haben, das Land so schnell wie möglich zu verlassen.

Ich möchte hier in Ihrem Namen allen Diplomaten, Polizisten, Militärs und Staatsbediensteten danken, die diese Bemühungen fortsetzen und unsere Landsleute in Moldawien und an den wichtigsten Ausreisepunkten des ukrainischen Hoheitsgebiets betreuen.

Ich danke auch allen Journalisten, die mutig über den Konflikt berichten und sich so für die Informationsfreiheit aller Bürger der Welt einsetzen.

Schließlich haben wir uns an den Bemühungen im Rahmen der NATO beteiligt, die Sicherheit und Souveränität unserer europäischen Verbündeten zu schützen, indem wir die militärische Präsenz, die wir bereits in den baltischen Staaten und in der Region haben, verstärkt haben. So sind gestern mehrere hundert französische Soldaten auf rumänischem Boden eingetroffen.

Diplomatische Initiativen, Sanktionen gegen die politische und wirtschaftliche Führung Russlands und die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung werden somit fortgesetzt und intensiviert, mit dem Ziel, ein Ende der Kämpfe zu erreichen.

Dennoch befinden wir uns nicht im Krieg gegen Russland. Wir wissen, was uns mit dem großen europäischen Volk, dem russischen Volk, verbindet, das während des Zweiten Weltkriegs so viel geopfert hat, um Europa vor dem Abgrund zu retten. Wir stehen heute an der Seite aller Russen, die es ablehnen, dass in ihrem Namen ein unwürdiger Krieg geführt wird, und die den Geist der Verantwortung und den Mut haben, für den Frieden einzutreten; und die dies in Russland und anderswo kundtun.

Aus diesem Grund tausche ich mich zwar ständig mit Präsident ZELENSKY aus, aber ich habe mich auch dafür entschieden, mit Präsident PUTIN in Kontakt zu bleiben und werde dies auch weiterhin tun, so oft ich kann und so oft es nötig ist. Um unermüdlich zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, auf Waffen zu verzichten, um bei den laufenden Gesprächen so weit zu helfen, wie Frankreich es kann, und um ein Übergreifen und eine Ausweitung des Konflikts so weit zu verhindern, wie wir es können.

Das Gleichgewicht unseres Kontinents wie auch mehrere Aspekte unseres Alltags sind durch diesen Krieg bereits erschüttert und werden in den kommenden Monaten tief greifende Veränderungen erfahren.

Unser Europa wird dadurch erschüttert werden. Ich werde Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen.

Mehrere hunderttausend Flüchtlinge aus der Ukraine wurden und werden auf unserem Kontinent aufgenommen. Frankreich wird seinen Teil dazu beitragen. Und ich möchte hier schon jetzt unseren Städten und Dörfern danken, die begonnen haben, sich zu mobilisieren. Ich danke unseren Vereinen, die sich ebenfalls dafür einsetzen, die Menschen unter den besten Bedingungen aufzunehmen.

Wir organisieren uns und kümmern uns um die Menschen, die zu uns kommen, um Schutz zu suchen. Frankreich wird auch seinen Teil dazu beitragen, indem es Kinder aufnimmt, die ins Exil gezwungen wurden und von ihren Vätern getrennt wurden, die im Krieg geblieben sind, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Vereinen und NGOs, die bereits vor Ort und in unserem Land tätig sind.

Unsere Landwirtschaft, unsere Industrie, viele Wirtschaftssektoren leiden und werden leiden, entweder weil sie von Rohstoffimporten aus Russland oder der Ukraine abhängig sind oder weil sie in diese Länder exportieren. Unser Wachstum, das sich derzeit auf dem Höhepunkt befindet, wird unweigerlich beeinträchtigt werden.

Die Verteuerung von Öl, Gas und Rohstoffen hat und wird sich auf unsere Kaufkraft auswirken: Morgen werden der Preis für eine Tankfüllung Benzin, die Höhe der Heizkostenrechnung und die Kosten für bestimmte Produkte möglicherweise noch höher sein.

Angesichts dieser wirtschaftlichen und sozialen Folgen habe und werde ich nur einen Kompass haben: Sie zu schützen.

Wir werden die am stärksten gefährdeten Wirtschaftssektoren unterstützen, indem wir neue Lieferanten und neue Absatzmärkte suchen. Zu diesem Zweck habe ich Gespräche mit Kollegen aus den USA, Europa und dem Nahen Osten geführt.

Wir werden angemessene Antworten auf die Störungen der Handelsströme und den Preisanstieg geben. Und ich habe den Premierminister gebeten, in den nächsten Tagen einen Plan für wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit auszuarbeiten, um auf all diese Schwierigkeiten zu reagieren.

Aber wir sollten uns nicht täuschen. Diese Ereignisse werden nicht nur unmittelbare Folgen haben, im Raster von wenigen Wochen. Sie sind das Signal für einen Epochenwechsel.
Der Krieg in Europa gehört nicht mehr in unsere Geschichts- oder Schulbücher, er ist da, direkt vor unseren Augen. Die Demokratie wird nicht mehr als unumstrittenes Regime betrachtet, sie wird in Frage gestellt, direkt vor unseren Augen.

Unsere Freiheit, die Freiheit unserer Kinder, ist nicht länger eine Errungenschaft. Sie ist mehr denn je ein System des Mutes, ein Kampf in jedem Augenblick.

Auf diese brutale Rückkehr des Tragischen in die Geschichte müssen wir mit historischen Entscheidungen reagieren.

Unser Land wird daher die ab 2017 beschlossenen Investitionen in seine Verteidigung verstärken und seine Strategie der Unabhängigkeit und der Investitionen in seine Wirtschaft, Forschung und Innovation fortsetzen, die im Lichte der Pandemie bereits verstärkt wurde.

Unser Europa beweist in dieser Prüfung, wie schon in den letzten Monaten, eine bemerkenswerte Einheit. Es muss nun akzeptieren, dass es den Preis für Frieden, Freiheit und Demokratie zahlen muss. Sie muss mehr investieren, um weniger von anderen Kontinenten abhängig zu sein und für sich selbst entscheiden zu können. Mit anderen Worten: eine Macht werden, die unabhängiger und souveräner ist.

In erster Linie eine Wirtschaftsmacht. Wir dürfen nicht länger von anderen abhängig sein, um uns zu ernähren, zu pflegen, zu informieren und zu finanzieren. Aus diesem Grund müssen wir im Anschluss an die Entscheidungen, die auf dem Höhepunkt der Pandemie mit dem europäischen Konjunkturprogramm getroffen wurden, ein neues Wirtschaftsmodell fördern, das auf Unabhängigkeit und Fortschritt beruht.

Zweitens: Stärke im Energiebereich. Wir dürfen nicht länger von anderen und insbesondere von russischem Gas abhängig sein, um uns fortzubewegen, zu heizen und unsere Fabriken zu betreiben. Aus diesem Grund werde ich, nachdem ich für Frankreich die Entwicklung erneuerbarer Energien und den Bau neuer Kernreaktoren beschlossen habe, eine Strategie der europäischen Energieunabhängigkeit verteidigen.

Schließlich eine Macht des Friedens. Wir dürfen nicht von anderen abhängig sein, um uns zu verteidigen, sei es zu Land, zu Wasser, unter dem Meer, in der Luft, im Weltraum oder im Cyberspace. In dieser Hinsicht muss unsere europäische Verteidigung eine neue Etappe erreichen.

Am 10. und 11. März werde ich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Versailles zu einem Gipfeltreffen versammeln, auf dem über diese Themen entschieden werden soll.
Unser Europa hat bereits Einigkeit und Entschlossenheit bewiesen. Es ist in eine neue Ära eingetreten. Wir müssen es fortsetzen.

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Krieg in der Ukraine stellt eine Zäsur für unseren Kontinent und unsere Generationen dar.

Ich weiß, wie sehr er Sie zu Recht beunruhigt. Er mobilisiert uns und wird uns zwingen, Entscheidungen zu treffen. Ich werde Ihnen darüber berichten.

Dieser Krieg trifft auch unser demokratisches Leben und die Wahlkampagne, die Ende dieser Woche offiziell eröffnet wird.

Dieser Wahlkampf wird eine für die Nation wichtige demokratische Debatte ermöglichen, die uns jedoch nicht davon abhalten wird, uns auf das Wesentliche zu konzentrieren.

Ich weiß, dass ich auf Sie zählen kann, auf Ihre Verbundenheit mit der Freiheit, der Gleichheit, der Brüderlichkeit und dem Platz Frankreichs in der Welt.

Ich werde nie aufhören, sie in Ihrem Namen zu verteidigen und hochzuhalten.

Es lebe die Republik.

Es lebe Frankreich.

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@ Quintus Fabius
Sind in Frankreich eigentlich jetzt auch deutliche Erhöhungen des Wehretats oder gar ein Sonderbudget wie in Deutschland geplant ?

Sondervermögen glaube ich nicht , weil
* innenpolitisch gibt es nicht die Notwendigkeit Teile einer Regierungskoalition "festzunageln"
Unser politisches System hat einen Vorzug
- zuerst wird der Präsident gewählt
- dann einige Wochen Pause
- dann werden die Abgeordneten gewählt (Mehrheitswahlrecht), und in der Regel bekommt der gewählte PR eine Mehrheit.
* ob es aus budgettechnischen Gründen Sinn macht jetzt mehr Schulden zu machen, kann ich nicht beurteilen
* rüstungstechnsich

das laufende Loi Programation Militaire
Buddget 2019 2020 2021 2022 2023
Crédits de paiement 35,9 37,6 39,3 41,0 44,0

Wir können schnell gar nicht viel meht Geld "vernünftig" ausgeben. Sowohl Entwicklungs-- als auch Produktionskapazitäten sind im Hochlauf.
Dassault will die Rafele Produktion auf 4/Monat hochfahren, Vorlaufzeit 2 Jahre für die Zulieferer. Beispiel Safran muss eine neue Schmiede für die "heißen" Teile bauen, und die Leute einstellen und ausbilden.
Ein Schluck aus der Pulle 3-4 Milliarden fûr Munition und bessere Bewaffnung laufender Projekte, wie die Fregatte FDI, wäre hilfreich.
Nach dem EU Gipfel am 10/11 März in Versailles werden wir mehr wissen, und dann ist Wahlkampf, mein Tip Budget auf 2.5 % PIB.

Was die Wehrpflicht angeht, für FR glaube ich nicht dran, was kommen wird ist eine Ausdehnung des (vom Covid verzögerten) "Service National Universel" (Dauer ca 3 Wochen) hin zu einem (zusätzlichen) freiwilligen Wehrdienst,von 12 Monaten.
Mit dem gleichzeitigen Aufbaus eines Territorialheers. Aber auch das wird sich über Jahre hinziehen. Am Anfang vieleicht einige tausend Posten.

[Quintus Fabius]

Das wird auch bei uns das Problem sein, dass die Industrie gar nicht schnell genug die Kapazitäten hochfahren kann, auch wenn da von manchen Unternehmen etwas anderes behauptet wird. Die haben sich einfach zu sehr auf das Klein Klein eingerichtet und das langsame Sickern von Systemen in die Truppe. Mussten sie ja auch, aus wirtschaftlichen Gründen - Lieferungen strecken und ausharren war die Devise.