Russland & Verbündete gegen Europa & USA

[Broensen]

Die britische Presse beeilte sich natürlich zu erklären, dass diese beiden Flottillen eine potenzielle, aber sehr reale Gefahr darstellten, wenn sie ins Mittelmeer und dann ins Schwarze Meer eindringen würden... Zu welchem Zweck, wenn nicht zur Anlandung von Truppen im Falle eines möglichen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, sollten sie eingesetzt werden, so die Kollegen aus dem Vereinigten Königreich?

Aus unserer rein egoistischen Sicht ist eine Verlagerung russischer Flottenkapazitäten nach Süden ja nur positiv zu sehen. Im Schwarzen Meer dürften diese im Konfliktfall uns selbst deutlich weniger gefährlich werden, als in der Ostsee, während dort vermutlich vor allem die USA ihre maritime Überlegenheit besser zur Wirkung bringen könnten als in der Ostsee. Die Bedrohung der NATO/EU-Südflanke durch russische Anlandung aus dem schwarzen Meer würde ich persönlich als deutlich geringer bewerten, gegenüber z.B. dem aktuell diskutierten Gotland-Szenario.

[Quintus Fabius]

Wenn diese Einheiten ins Schwarze Meer verlegen (wahrscheinlich), dient dass nicht einer Landung an der rumänischen, bulgarischen oder gar türkischen Küste sondern für den Fall eines Krieges mit der Ukraine einer Landung an der ukrainischen Küste. Beispielsweise könnte man in einem Handstreich damit Odessa nehmen und damit gleich das Hauptquartier der fast nicht mehr vorhandenen ukrainischen Marine und den bedeutendsten Handelshafen zugleich ausschalten. In der Stadt leben zudem hunderttausende Russen und nur ca 60% der Einwohner sind Ukrainer. Es wäre daher auch ein leichtes entsprechend bereits Agenten und Sondereinheiten dort vorzupositionieren und zugleich mit einem Aufstand der russischen Zivilbevölkerung die Stadt einzunehmen. Gab ja schon früher massive pro-russische Ausschreitungen in Odessa mit der Forderung eines Referendums über die Stadt wie bei der Krim und der Rückkehr ins russische Reich.

[Broensen]

Wenn diese Einheiten ins Schwarze Meer verlegen (wahrscheinlich), dient dass nicht einer Landung an der rumänischen, bulgarischen oder gar türkischen Küste sondern für den Fall eines Krieges mit der Ukraine einer Landung an der ukrainischen Küste.

Das erklärt sich von selbst. Nur sind sie erstmal da unten, stellen sie im Fall einer Eskalation der Gesamtsituation in der Ostsee keine Bedrohung mehr dar. Weswegen ich von unserer rein egoistischen Sicht sprach. Für die Ukraine macht es die Lage natürlich nur noch gefährlicher, weil die grünen Männchen in Küstennähe jederzeit schwere Unterstützung erhalten könnten.

[Quintus Fabius]

Exakt deswegen nannte ich Odessa. Man könnte vorher bereits dort pro-russische Unruhen generieren um sich dann als Retter des Friedens und der Menschenrechte der russischen Minderheit in Odessa aufspielen zu können. Durch den Verlust dieser Stadt und ihres Hafens käme die Ukraine selbst wenn sonst nichts genommen wird in eine unhaltbare Lage (ökonomisch etc)

[Schneemann]

Man sollte an dieser Stelle auch anmerken, dass der Angriff von mehreren Seiten kommen könnte. So gibt es z. B. erheblichen russischen Einfluss, bis hin zur Stationierung von Truppen, in Transnistrien und Moldau. Dort wurden bereits vor Jahren Sorgen laut, dass russische Pässe verteilt werden, was faktisch nicht nur den Einfluss verstärkt, sondern auch dem Argument, man "helfe russischen Bürgern" Nachdruck verleihen würde. Und für die dort stehenden Kräfte, u. a. zwei motorisierte Garde-Schützen-Bataillone (82. und 113.), ist es ein Katzensprung von Tiraspol nach Odessa (ca. 100 km, recht gut ausgebaute Straßen). Wenn es schnell geht, sind die mot. russischen Truppen in zwei Stunden in Odessa, während alles nach Osten oder dem Schwarzen Meer schaut...

Schneemann

[voyageur]

Spanien bietet die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Bulgarien an, um zu den Abschreckungsplänen gegen Russland beizutragen
EL Pais (spanisch)
Die Marine zieht das Auslaufen der Fregatte "Blas de Lezo", die an dem NATO-Einsatz im Schwarzen Meer teilnehmen wird, auf nächste Woche vor.
[Bild: https://imagenes.elpais.com/resizer/fODj...XUQR7M.jpg]
Satellitenbild mit Bataillonen und Militärfahrzeugen, gestern in Yelnya, Russland Foto: MAXAR TECHNOLOGIES HANDOUT (EFE)
Miguel González

Spanien hat angeboten, Jagdbomber der Luftwaffe im Rahmen der NATO-Abschreckungsmission in Osteuropa nach Bulgarien zu entsenden, und hat die Aufnahme der Fregatte Blas de Lezo in die ständige Flotte der Alliierten, die in einer Zeit höchster Spannungen mit Russland wegen der drohenden Invasion in der Ukraine im Schwarzen Meer patrouillieren wird, auf nächste Woche vorgezogen. Verteidigungsministerin Margarita Robles hat am Donnerstag das Engagement Spaniens im Atlantischen Bündnis bekräftigt, sich aber für eine "Deeskalation" und eine diplomatische Lösung der aktuellen Krise ausgesprochen.

Im Februar 2021 entsandte die spanische Luftwaffe sechs Eurofighter zum Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der Stadt Constanza (Rumänien), von wo aus sie Überwachungspatrouillen im Schwarzen Meer durchführten, und in diesem Jahr hat der Generalstab der Streitkräfte angeboten, den Einsatz in Bulgarien zu wiederholen, sofern die mit der Operation verbundenen logistischen Probleme gelöst werden. Der Einsatz würde parallel zur neunten Stationierung spanischer Kampfjets in Litauen erfolgen, die ab dem Frühjahr für vier Monate den Luftraum der baltischen Republiken vor möglichen russischen Angriffen schützen soll.

.....

Darüber hinaus hat das Verteidigungsministerium die Aufnahme der Fregatte Blas de Lezo in die ständige Flotte der NATO (SNMG-2), die im östlichen Mittelmeer und im Schwarzen Meer eingesetzt werden soll, auf nächste Woche vorgezogen. Die Blas de Lezo, eine der modernsten Fregatten der spanischen Marine, die in Ferrol (A Coruña) stationiert ist und 215 Seeleute an Bord hat, sollte in den kommenden Wochen an der alliierten Operation teilnehmen, aber angesichts der Spannungen mit Russland hat die NATO beschlossen, alle ihre ständigen Streitkräfte in voller Stärke und nicht wie üblich mit halber Geschwindigkeit einzusetzen. Das Seeaktionsschiff (BAM) Meteoro stach am Montag vom Arsenal in Las Palmas (Gran Canaria) aus in See, um für die nächsten sechs Monate das Kommando über die NATO-Flotte für Minenabwehrmaßnahmen (SNMCMG-2) zu übernehmen, die auch im östlichen Mittelmeer und im Schwarzen Meer operieren soll.

Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 beteiligt sich Spanien aktiv an den Bemühungen der NATO, ihre Ostflanke zu verstärken. Ihr wichtigster Beitrag zu diesem Abschreckungseinsatz ist das mechanisierte Kontingent mit 346 Militärangehörigen und Leopard- und Pizarro-Kampffahrzeugen, das auf dem Stützpunkt Adazi (Lettland), 120 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, stationiert ist. Die Aufgabe dieses multinationalen Bataillons unter kanadischem Kommando (und der anderen drei in Litauen, Estland und Polen stationierten Bataillone) besteht darin, die Solidarität der Alliierten zu demonstrieren und Russland zu warnen, dass eine Aggression gegen diese Länder eine Kriegserklärung an das gesamte Atlantische Bündnis darstellen würde.

Diese militärischen Bewegungen wurden bereits vor der aktuellen Eskalation der Spannungen durch die Aufstockung der russischen Truppen an der Ostgrenze der Ukraine geplant. Neu ist, dass die NATO zum ersten Mal eine außerordentliche Sitzung ihres Militärausschusses einberufen und die Anweisung erteilt hat, die Rekrutierungs- und Reaktionszeiten ihrer Eingreiftruppe zu verkürzen, damit die Kriegsmaschinerie geölt und kampfbereit ist.

Dennoch räumen alliierte Quellen ein, dass selbst im schlimmsten Fall ein militärischer Konflikt mit Russland wegen der Ukraine nicht zu erwarten ist. Die Ukraine gehört nicht der NATO an und fällt daher nicht unter Artikel 5 des Washingtoner Vertrags, der die Verbündeten im Falle einer Aggression zur gegenseitigen Verteidigung verpflichtet. Eines der Ziele Moskaus in der gegenwärtigen Krise ist es nämlich, die Zusicherung zu erhalten, dass die Ukraine niemals dem Atlantischen Bündnis beitreten wird. Eine weitere Frage ist, ob die NATO, die Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine geschlossen hat, die Regierung in Kiew durch Waffenlieferungen oder militärische Beratung und Ausbildung unterstützen wird. Sollte der Konflikt in der Ukraine eskalieren, würde sich die NATO außerdem dafür entscheiden, ihre militärische Stationierung an ihrer Ostflanke zu verstärken, um die Sicherheit ihrer Verbündeten zu gewährleisten und Moskau abzuschrecken.

Der Präsident der PP, Pablo Casado, hat der Regierung angesichts der Krise in der Ukraine im Rahmen der NATO die "volle Unterstützung" seiner Partei zugesichert, sie aber aufgefordert, die wichtigste Oppositionspartei zu informieren. Im Gegensatz dazu warnte Enrique Santiago, Generalsekretär der PCE und Staatssekretär für die Agenda 2030, dass "das Vordringen der NATO nach Russland ein schwerer Fehler für Europa ist, den Frieden bedroht und strategisch ungeschickt ist: Gas, Öl und Inflation werden steigen.... Europa muss Maßnahmen ergreifen, um den Konflikt zwischen den USA und Russland zu deeskalieren, ihn nicht zu militarisieren und den Parteien Garantien für den Frieden zu geben", schrieb er auf seinem Twitter-Account.

[Schneemann]

Vielleicht nur um einer Vermutung entgegen zu wirken (was ich bislang selbst so angenommen hatte)...

Woche des Missvergnügens: Alte Kanonen, neue Vorwürfe und ein Admiral (Nachtrag)

Vor mehr als einem halben Jahrhundert wurden in der Sowjetunion Haubitzen des Typs D-30 entwickelt, vor mehr als 30 Jahren erbte die Bundesrepublik mit Übernahme der Nationalen Volksarmee der DDR etliche dieser 122mm-Geschütze. Das alte Kriegsgerät befeuert in diesen Tagen einen bizarren Streit über die Frage, ob Deutschland mit der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine aus der Einheit des Westens ausschert – in einer Woche, die mit Vermeidung deutschen Luftraums durch britische Militärtransporte, der wieder aufgewärmten Lieferung eines Ausbildungszentrums an Russland und am Ende den Worten eines deutschen Admirals auf ein kommunikatives Desaster für Berlin hinausläuft. [...]

Das begann schon Anfang der Woche. Kaum hatte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am vergangenen Montagnachmittag im Unterhaus in London angekündigt, sein Land werde die Ukraine mit Panzerabwehrwaffen unterstützen, starteten vom Stützpunkt Brize Norton die ersten C-17-Transporter der Royal Air Force mit der brisanten Ladung, schultergestützen Raketen (KORREKTUR: nicht Lenkraketen) des Typs Next Generation Light Anti-Tank Weapon (NLAW). Allerdings nahmen die Maschinen nicht den direkten Kurs auf Kiew, über die Benelux-Staaten und Deutschland: Sie flogen hinaus auf die Nordsee, um dann nördlich von Sylt in den dänischen Luftraum einzuschwenken – und dann über Dänemark und Polen die Ukraine anzufliegen. [...]

Und sofort kam, bis hin zur renommierten Nachrichtensendung NewsNight der BBC, der Verdacht auf: Die Vermeidung Deutschlands sei nötig geworden, weil Deutschland nicht nur selbst die Lieferung von Waffen an die Ukraine verweigere – sondern auch die Lieferungen von Verbündeten blockieren wolle und seinen Luftraum dafür nicht freigegeben habe. [...]

So ähnlich erläuterte das auch Ministeriumssprecher Christian Thiels dann am Mittwoch:

Die britische Regierung hat keinen Antrag auf Überflug gestellt. Es gibt eine grundsätzliche Erlaubnis für militärische Flüge der Verbündeten auch über deutsches Staatsgebiet. Aber bei dem Transport von ganz bestimmten Gütern – zum Beispiel Explosivstoffen, Waffen, Sprengstoff etc. – muss eine Sondergenehmigung erteilt oder auch angefordert werden. Das hat einen ganz einfachen Grund: Wenn so ein Flugzeug vielleicht einmal eine Notlandung macht oder abstürzt, sollten die Rettungskräfte ziemlich genau wissen, mit was sie es dabei zu tun haben. Die Briten haben aber einen solchen Antrag gar nicht gestellt. [...]

Das lässt allerdings weiterhin die Frage offen, warum das britische Verteidigungsministerium für die Flüge, die die Woche über weitergingen, nie einen solchen Antrag stellte. Aus London gab es dazu auch wenig erhellendes – außer der Ansage, von einer verweigerten Überfluggnehmigung durch Deutschland könne nicht die Rede sein.

https://augengeradeaus.net/2022/01/woche...n-admiral/

Das liest sich nun schon etwas anders als "die Deutschen haben den Überflug bzw. den Transport von Waffen nach der Ukraine durch Verbündete untersagt..."

Schneemann

[Quintus Fabius]

Schön wie artig alle dem Ministeriumssprecher glauben. Den die Sprecher fallen ja fortwährend durch höchste Kompetenz und stets aktuelles Faktenwissen besonders positiv auf.

[Schneemann]

Naja, also die Engländer bestätigen das ja auch...

British aircraft avoid Germany on Ukraine weapon supply run [...]

CORRECTION 18-1-2022: I had originally claimed that Germany had appeared to have denied overflight permission for the C-17 aircraft carrying weapons, I said this before I received official confirmation. I was wrong and I apologise. The reality is that the UK did not ask Germany for permission in the first place. [...]

MoD on the record about last night's arms flight path to Ukraine: “Germany have not denied access to its airspace as the UK did not submit a request, there has been no dispute between the UK and Germany on this issue."

https://ukdefencejournal.org.uk/british-...upply-run/

Schneemann

[Quintus Fabius]

Counter Concentration at its best:

USA versetzen 8500 Soldaten in erhöhte Transport-Bereitschaft

Nato-Generalsekretär Stoltenberg kündigt eine Truppenverstärkung in Osteuropa an.
Großbritannien und die USA ziehen Botschaftsmitarbeiter aus Kiew ab. Australien fordert seine Staatsbürger auf, die Ukraine zu verlassen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukra...-1.5513816

Angeblich werden auch weitere Schiffe verlegt:

https://twitter.com/disclosetv/status/14...wsrc%5Etfw

https://www.thedrive.com/the-war-zone/43...iterranean

Navy Puts Carrier Under NATO Control As Russian Ships Converge On The Mediterranean

The U.S. and British governments did both recently accuse Russian authorities of working with individuals in Ukraine on a plan to seize power in Kyiv in the event of a new military intervention.

All told, it still very much remains to be how the situation in and around Ukraine will continue to evolve in the coming days and weeks. At the same time, the convergence of NATO and Russian naval forces in the Mediterranean underscores a growing additional dimension to this brewing crisis.

[Quintus Fabius]

https://warontherocks.com/2022/01/putins...-the-west/

It is doubtful that the Russian leadership can back down without external and internal audience costs. Over the past month, the West has also been arming Ukraine in anticipation of a Russian attack, hardly a policy success for Moscow. If Putin backs down with nothing, the domestic and international perception will be that he was either bluffing or, even worse, was successfully deterred. Putin will end up with the worst of both worlds, seen as simultaneously aggressive and resistible. Also, while an authoritarian state may care less about domestic audience perceptions, the elites, or the so-called “selectorate,” are another matter. Authoritarian leaders like Putin can find their ability to manage political coalitions diminished if elites perceive them as reckless, incompetent, and increasingly unfit to rule. Putin certainly has options, but this is not a contest in which he can afford to back down cost-free.

Auch meiner Meinung nach das tatsächliche Hauptproblem hier. Die Russen können angesichts unserer Reaktionen auf ihre Fehler zunehmend gar nicht mehr anders als tatsächlich in die Ukraine einzumarschieren.

[Ottone]

Quark, niemand wird zu einem Einmarsch gezwungen, und es gibt immer mindestens eine andere gesichtswahrende Option.

Außenminister Asselborn weist darauf hin, dass die olympischen Spiele vom 4.-20. Februar nach einer UN Resolution frei von kriegerischen Auseinandersetzungen sein sollen. Zur Erinnerung, die Annektion der Krim begann direkt nach den olympischen Spielen in Sotschi. Allerdings wird die russische Armee schwerlich so gut ausrechenbar sein wollen, und interne provozierte Unruhen bekommen selten den Titel Krieg.

[Quintus Fabius]

Ottone:

Wieviel Ahnung von den innerrussiscchen Verhältnissen hast du? Die aktuellen Spannungen haben beispielsweise vor allem auch innenpolitische Gründe in Russland, der Druck von Rechts ist dort gewaltig und damit meine ich Gruppen die deutlich rechts von Putin stehen, der selbst ja schon rechts zu verorten ist. Das ganze System dort ist in Wahrheit viel labiler und anfälliger als es hierzulande angenommen wird. Nur: wenn das System Putin fällt, was kommt danach? Zur höheren Wahrscheinlichkeit eben nicht Demokratie und Friede, Freude Eierkuchen, sondern schlimmeres, dass kann ich dir aus eigener Anschauung von dort berichten.

Allgemein:

Die Zweifel an der offiziellen Politik der Bundesrepublik wachsen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...chsen.html

Aber spätestens seit dem Wochenende ist es auch bei den liberalen Sendern so weit. Nicht nur in der CBS-Sendung "Face the Nation" wurde Deutschland als der wackelige Teil des westlichen Bündnisses dargestellt.

Bei NBC News in der Talkrunde "Meet the Press" richtete sich Moderator Chuck Todd an seinen Interviewpartner US-Außenminister Antony Blinken: "Ich würde gerne Deutschland thematisieren." Jeder scheine doch zu wissen, dass Deutschland "der Knackpunkt" sei, wenn es darum gehe, "Putin eine vereinte, starke Antwort zu geben."

Eindeutige Aussagen zu tatsächlichen Konsequenzen bei einer möglichen russischen Invasion vermeidet der SPD-Bundeskanzler. Wurde Angela Merkels Fähigkeit, Fragen geschickt auszuweichen, mit einer Teflonbeschichtung verglichen. Olaf Scholz gleicht in diesen brisanten Tagen geradezu einer Flächenversiegelung.

Mit zunehmend negativen Konsequenzen in der öffentlichen Wahrnehmung für Deutschland, nicht nur in der direkt betroffenen Ukraine, sondern auch in den Vereinigten Staaten.

"Für Deutschland scheinen billiges Gas, Autoexporte nach China und die Beschwichtigung von Herrn Putin wichtiger zu sein, als die Solidarität mit seinen demokratischen Alliierten"

Die liberale "Washington Post" hatte bereits am 24. Dezember einen gemeinsam verfassten Meinungsbeitrag des republikanischen Senators Rob Portman und der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen veröffentlicht.

Darin forderten beide, der US-Präsident solle die Verhängung von Sanktionen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ernsthaft erwägen.

Rob Portman erweiterte seine Kritik an Deutschland zuletzt in einem Interview auf MSNBC. „Reden wir über Deutschland, Joe", sagte er zum Moderator. Er sei "ehrlich gesagt sehr enttäuscht." Es gebe drei Dinge, die man gerade jetzt von Deutschland brauche. Eine davon sei die Möglichkeit für andere NATO-Staaten, Waffen in die Ukraine zu liefern. "Sie blockieren tatsächlich den Transfer von Waffen, die andere NATO-Mitglieder senden möchten", so Portman.

Dass die Stimmung in den USA für die Deutschen derzeit nicht nur medial zu kippen droht, sondern auch politisch, konnte bereits Mitte Januar im US-Senat beobachtet werden.

Zwar fiel eine Vorlage des republikanischen Senators Ted Cruz zu sofortigen Sanktionen gegen Nord Stream 2 wegen fünf fehlender Stimmen knapp durch. Aber bei den 55 Befürwortern waren immerhin auch sechs Demokraten dabei. Die Wortgefechte während der Debatte waren auffällig aggressiv. So bezeichnete der republikanischer Senator Dan Sullivan aus Alaska den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen dessen Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Konzern Gazprom als "einen der größten Verräter des Westens".

"Deutschland wird nichts machen", ist sich McFarland sicher, "weil es komplett abhängig ist". Sie habe Wladimir Putins Jahrzehnte alte Dissertation gelesen, in welcher dieser bereits seine Strategie der Energieexporte ausgeführt habe. Dieser Plan sei nun aufgegangen.

Die einflussreiche, konservative Washingtoner Denkfabrik "Heritage Foundation" beschreibt derweil in einem aktuellen Papier dass die Garantien, welche die deutsche Regierung gegeben habe, im Grunde wenig wert seien.

Ein geplanter deutscher "grüner Fonds" für die Ukraine, der den Verlust von Gastransit-Gebühren auffangen soll, habe "keine Erfolgsgarantie". Tatsächlich bemühen sich hochrangige deutsche Diplomaten seit Monaten im Hintergrund, ebenjene gegebenen Versprechen möglichst glaubhaft und nachvollziehbar umzusetzen.

Die Perspektive der Amerikaner auf das vermeintlich rein privatwirtschaftliche Projekt ist über die Parteigrenzen hinweg eine deutlich andere als die vom deutschen Bundeskanzler bislang artikulierte Sicht. Um die Außenwirkung der Einheit nicht zu gefährden, versucht die US-Regierung derzeit öffentlich alles, um diesen nach wie vor bestehenden Dissens zu verdecken. Wie lange noch, hängt mehr und mehr auch von der öffentlichen Meinung in den USA ab.

So viel zur offiziellen Politik dieser Bundesrepublik und wie gut diese bei unseren Verbündeten ankommt.

Was hier nur in einem Nebensatz erwähnt wird, ist die immense Frustration in den USA über die China-Politik der Bundesrepublik. Die aktuelle Haltung und das Gebaren der offiziellen Politik dieser Bundesrepublik gegenüber der VR werden in den USA fast noch kritischer gesehen als unser herumgeeiere mit Russland. Gerade den USA fehlen seitens offizieller Vertreter dieser Bundesrepublik öffentliche Äußerungen die sich gegen die VR China richten.

[Quintus Fabius]

Eine meiner Meinung nach recht gute Analyse eines möglichen Kriegsverlaufes und der aktuellen Besonderheiten der beteiligten Streitkräfte, die mir vor allem unter dem folgenden Aspekt sehr zusagt, den ich vollauf teile:

Nach dem Georgienkrieg 2008 gab es in Russland eine große Militärreform. Vor allem die Struktur der Streitkräfte hat sich tiefgehend verändert: der logistische Bereich, die Ausbildung, die Führung und das Karrieresystem wurden grundlegend neugestaltet. Das hat die Effizienz deutlich verbessert und der Westen hat diese Entwicklungen verschlafen.

Warum verschlafen?

Weil die Debatte im Westen vor allem von einem Diskurs über Militärtechnik bestimmt wird. Welche Panzer benutzt die russische Armee, welches Radar wird verwendet? Kriegsführung heißt aber, dass man große, menschliche Apparate in den Kampf schicken muss. Je besser Staaten die Organisation und Ausbildung ihrer Streitkräfte hinbekommen, desto mehr können Mängel bei Material und Ausrüstung ausgewogen werden. In Bezug auf Russland haben wir uns lange von den rüstungsindustriellen Aspekten blenden lassen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausl...eifen.html

Diese Aussage kann ich nur unterstreichen. Die menschliche Seite des Krieges ist die am meisten unterschätzte und die entscheidenste zugleich.

[voyageur]

Quelle:
Figaro (französisch)

Format «Normandie»

"Der Präsident wird bald mit Wladimir Putin sprechen, um ihm im Grunde einen Weg zur Deeskalation vorzuschlagen", erklärte die französische Präsidentschaft und erklärte, dass der Austausch "in den nächsten Tagen" stattfinden werde. "Er denkt, dass es Raum für Diplomatie, für Deeskalation gibt", fügte sie hinzu, während die Stiefelgeräusche rund um die Ukraine immer lauter werden. In diesem Zusammenhang wird Botschafter Pierre Vimont, Emmanuel Macrons Sonderbeauftragter für Russland, am Dienstag nach Moskau reisen, wie der Elysée-Palast mitteilte. Emmanuel Macron selber ist am Dienstag in Berlin.

Anschließend werden Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine am Mittwoch in Paris ein Treffen zur Ukraine auf Ebene der diplomatischen Berater abhalten. Daran werden die Berater von Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, der russische Vizepremierminister und Kreml-Gesandte für die Friedensverhandlungen in der Ukraine, Dmitri Kozak, sowie der Direktor der Präsidialadministration des Präsidenten, Wolodymyr Zelensky, teilnehmen. Dieses sogenannte "Normandie"-Vierparteienformat zielt darauf ab, das ins Stocken geratene Minsker Friedensabkommen von 2015 umzusetzen, um den Konflikt zwischen Kiew und den prorussischen ukrainischen Separatisten im Donbass beizulegen.

(...) "Heute Abend oder morgen wird die ukrainische Rada auf das Übergangsgesetz zurückkommen", erklärte der Elysée-Palast. Dieser Text, der im Sommer 2021 vorbereitet wurde, erkennt Russland als "Aggressorstaat und Besatzerstaat" an, was Moskau völlig ablehnt, und wird als Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen angesehen. "Wir können dann über humanitäre Maßnahmen" wie den Austausch von Gefangenen und die Öffnung von Checkpoints verhandeln, fügte der Elysée-Palast hinzu. "Und wir werden versuchen, ein Datum" für Verhandlungen zwischen Kiew und den Separatisten über "den Status des Donbass" zu erhalten, fuhr er fort.