Frankreich lässt sich nicht spalten

[PKr]

Mit welchen Konsequenzen müssen die Verbände rechnen, die nicht unterzeichnen wollen?

Die Charta fordert von den Verbänden eine klare Anerkennung der "republikanischen" Prinzipien Frankreichs, die Unterschrift gilt als Voraussetzung zum Beitritt der Verbände in den Imamrat. Da dieser Imamrat de facto die Zulassungsstelle sein wird, dürften nicht durch den Rat zertifizierte Imame über kurz oder lang nicht mehr offiziell agieren.

[voyageur]

In jedem Fall nichts Gutes; Das spezifische Gesetz ist noch in Diskussion in der Nationalversammlung (=Bundestag), aber es gab schon vorher einige Paragraphen in französischen Gesetzen. Ich denke das einige Leute unter anderem dabei sind die Bankkonten zu tranferieren.
Was unterschrieben wurde, oder auch nicht:

Ausgestattet mit 10 Artikeln legt die Charta fest, dass "keine religiöse Überzeugung geltend gemacht werden kann, um den Verpflichtungen der Bürger zu entgehen". Sie bekräftigt: "Weder unsere religiösen Überzeugungen noch irgendein anderer Grund können die Grundsätze ersetzen, die das Gesetz und die Verfassung der Republik begründet haben." Die Charta führt den Begriff "Gewissensfreiheit", "Gleichstellung von Männern und Frauen" ein und verurteilt Diskriminierung aufgrund von "sexueller Orientierung" und "Homophobie" unverblümt. Der Text führt auch den Begriff des "politischen Islam" ein, den er verurteilt, und verweist auf spezifische Beispiele: Salafismus, Muslimbruderschaft und Tabligh.

NB: Insel Reunion, ist ein sehr lokales Thema, dort sind sowohl Boudisten, Christen und Muslime vertreten. Mit toleranten Spielregeln.

[Quintus Fabius]

Der Text führt auch den Begriff des "politischen Islam" ein, den er verurteilt,

In dieser Bundesrepublik wird man hier und heute als rechtsextrem eingstuft, vom Verfassungsschutz beobachtet und/oder vor Gericht gezerrt wenn man öffentlich von einem politischen Islam spricht.

Anscheinend ist in Frankreich durch das Übermaß an terroristischen Angriffen das Faß wirklich übergelaufen. Sehr beeindruckend und sehr gut für die Zukunft Europas an sich.

[lime]

Der Text führt auch den Begriff des "politischen Islam" ein, den er verurteilt,

In dieser Bundesrepublik wird man hier und heute als rechtsextrem eingstuft, vom Verfassungsschutz beobachtet und/oder vor Gericht gezerrt wenn man öffentlich von einem politischen Islam spricht.

Anscheinend ist in Frankreich durch das Übermaß an terroristischen Angriffen das Faß wirklich übergelaufen. Sehr beeindruckend und sehr gut für die Zukunft Europas an sich.

Also ich wüsste nicht dass die CSU vom VS überwacht würde und die CSU hat schon vor Jahren Beschlüsse zum "politischen Islam" verfasst. Meines Erachtens ist dieser aber auch nur so ein Kunstbegriff, weil man gerne um den heißen Brei herum redet. Sharia und westliche Werteordnung sind wohl kaum kompatibel, nur das will man eben offiziell nicht wahrhaben. Sinnvoller wäre eigentlich eher eine Unterscheidung zwischen "Mainstream Islam" und liberalen/säkulären/moderaten Islam, der aber wohl global betrachtet kaum noch von den meisten muslimischen Staaten anerkannt werden würde. Frankreich will den Islam jetzt "einbürgern" indem man ihn quasi westeuropäisiert, was im Endeffekt bedeutet dass in Zukunft gepredigt wird, dass die westliche Wertordnung und staatlichen Gesetze über denen der Sharia gehen. Ob dies in der Breite so von den europäischen sowie eingewanderten Muslimen angenommen wird das wird sich erst in Zukunft zeigen.

[Quintus Fabius]

Tatsächlich:

https://www.csu.de/common/csu/content/cs...rIslam.pdf

Wusste ich gar nicht. Der Text ist aber meiner Meinung nach noch deutlich zu relativierend, obwohl er zumindest den Begriff verwendet. Zitate:

Der Kampf gegen den Politischen Islam entscheidet über die Zukunft unserer offenen Gesellschaft.

Die CSU hat diese Frage klar für sich beantwortet: Wir werden den Kampf gegenden Politischen Islam auf allen Ebenen entschlossen führen und Verstöße gegen unsere Rechts und Gesellschaftsordnung mit den jeweils angemessenen Mitteln beantworten.

Erstaunlich. Fehlen nur noch Taten und dass die realen praktischen Handlungen der CSU Regierung sich dem hier beschlossenen anpassen. Wie sieht die Realität aus? In München verbrennen Muslime vor den Augen der bayerischen Polizei israelische Flaggen und es wird weder eingegriffen noch die Identität festgestellt. Sobald aber die paar wenigen Pegida-Figuren welche man an einer Hand abzählen und darob ihrer Bedeutungslosigkeit eigentlich ignorieren könnte de facto das gleiche von sich geben werden sie von der CSU Staatsanwaltschaft verfolgt.

[lime]

Macron hat leider noch sehr viel zu tun. Auch wenn ich das Urteil nicht im Detail kenne, lehne ich mich mal soweit heraus dass es ein absoluter Skandal ist
https://www.cicero.de/aussenpolitik/anti...c_med=Push

[Quintus Fabius]

Unter den Rufen „Allahu Akbar“ und „Das ist die Rache für mein Volk“ misshandelte er die 65 Jahre alte orthodoxe Jüdin fast eine Stunde lang, anschließend warf er Sarah Halimi aus dem dritten Stock ihrer Wohnung.

Die Gerichtsmedizin sollte später rund zwanzig Brüche an ihrem Körper und im Gesicht feststellen. Ob die barbarische Folter oder der Sturz aus dem Fenster Sarah Halimi das Leben kosteten, konnte nicht rekonstruiert werden. Ihre Schmerzensschreie hallten damals durch das ganze Haus, so dass die Nachbarn rasch die Polizei alarmierten. Doch als schließlich drei Beamte anrückten, blieben sie untätig vor der Wohnungstür der ermordeten Frau stehen, die erst eine Stunde später aus dem Fenster gestürzt wurde.

Ganze zwei Monate sollte es dauern, bis der antisemitische Mord in der französischen Presse und von Politikern – Frankreich befand sich damals mitten im Wahlkampf – thematisiert wurde, zunächst berichteten lediglich jüdische Medien über den Fall. Das lange Schweigen habe die jüdische Gemeinde Frankreichs erschüttert.

Der Mörder Halimis wurde nach seiner Festnahme nicht ins Gefängnis, sondern als „psychisch gestört“ in die Psychiatrie eingewiesen. Dies obwohl sich herausstellte, dass Traore aufgrund mehrerer Gewaltdelikte vorbestraft ist und schon vor dem brutalen Mord an seiner Nachbarin in einer als islamistisch eingestuften ¬Moschee im elften Arrondissement radikalisiert worden war. Doch die Staatsanwaltschaft konnte zunächst „kein antisemitisches Motiv“ erkennen.

Am 14. April nun beschloss der oberste Gerichtshof Frankreichs, dass sich Traore nicht für den Mord an Sarah Halimi verantworten muss. Das Kassationsgericht folgte damit der Entscheidung eines Pariser Berufungsgerichts im Januar letzten Jahres, demzufolge der aus Mali stammende Täter aufgrund eines „Deliriums in Folge von Cannabiskonsum“ als schuldunfähig einzustufen sei. Den Einspruch der Familie des Opfers, das nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen möchte, wies man zurück.

Als im Dezember 2017 während einer propalästinensischen Demonstration in Paris Muslime und Linke in trauter Einheit „Tod den Juden“ skandierten, ergriff kein einziger Nichtjude das Wort. Nach dem Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo waren viele „Je suis Charlie“-Rufe zu hören, sie galten aber nicht den Juden, deren koscherer Supermarkt „Hyper Casher“ ebenfalls von den Anschlägen betroffen war. Die ostentative Leugnung antisemitischer Ideologeme ist auch hierzulande nicht zu übersehen, wo man lieber der toten Juden gedenkt, statt die lebenden zu schützen.

Zu letztem Satz noch: es kam schon mehrfach in Deutschland dazu, dass muslimische Einwanderer ganz offen bei Demos: Juden ins Gas kreischten und israelische Flaggen verbrannten, ohne jede Konsequenz. Die Polizei stand daneben und schritt nicht ein. Nicht ein Täter wurde ermittelt oder bestraft. Ad extremum haben Muslime schon von einem Polizeiauto aus mit dessen Lautsprechern antisemitische Hetztiraden heraus geschrieen und die Polizei ließ selbst dies zu mit der Begründung dass man die Situation nicht eskalieren wolle.

Und das in Deutschland ! Man stelle sich vor wenn hunderte ethnische Deutsche zusammen "Juden ins Gas" "Tot allen Juden" usw schreien würden, was dies international für Folgen hätte !!

Der muslimische Judenhass wurde hierzulande schon einmal in der Dokumentation „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ – die von Arte und dem WDR ohne vorherige Absprache mit den Produzenten aus dem Programm genommen und erst nach scharfer Kritik wieder ausgestrahlt wurde – eindrucksvoll thematisiert

Übrigens eine hervorragende Doku die ich jedem wirklich sehr empfehlen kann.

[voyageur]

Es ist ja kein Antisemitenproblem, sondern die Entwikkllung der Rechtssprechung, und der Role der Psychater. Schuldunfähigkeit wegen xxx Gründe
Macron hat den Justizminister diese Woche gebeten ein Gesetzt zu erarbeiten, das sowas einschränken/verhgindern soll. Der heutige Justizminister ist ein ehemaliger Staranwalt, mit einer sehr hohen Freispruchsquote. Er kennt sich also da aus.

Rauschgiftkonsumenten als Opfer anzusehen, wird, denke ich ein Thema der gesellschaftlichen Diskussion nach dem Covid werden. Die Zwischenfälle in den Banlieues" hängen zur Zeit sehr eng mit einer verstärkten Aktivität der Polizei gegen Dealerbanden zusammen; Diese Dealer versuchen nun die Polizei wiederzu verdrängen, um ruhig Ihren Business nach zu gehen.
Und solange wie Kunden versuchen zu kommen, dreht sich das im Kreise.

[lime]

Zu letztem Satz noch: es kam schon mehrfach in Deutschland dazu, dass muslimische Einwanderer ganz offen bei Demos: Juden ins Gas kreischten und israelische Flaggen verbrannten, ohne jede Konsequenz. Die Polizei stand daneben und schritt nicht ein. Nicht ein Täter wurde ermittelt oder bestraft. Ad extremum haben Muslime schon von einem Polizeiauto aus mit dessen Lautsprechern antisemitische Hetztiraden heraus geschrieen und die Polizei ließ selbst dies zu mit der Begründung dass man die Situation nicht eskalieren wolle.

Und das in Deutschland ! Man stelle sich vor wenn hunderte ethnische Deutsche zusammen "Juden ins Gas" "Tot allen Juden" usw schreien würden, was dies international für Folgen hätte !!

Ich denke dass die Folgen international gar nicht so anders gewesen wären. In israelischen und US-Medien sind diese Vorfälle schon klar thematisiert wurden. Innenpolitisch hingegen wären die Unterschiede sehr groß gewesen und vermutlich gerade durch Jene, die sonst immer betonen dass es keinerlei Unterschied macht ob ein deutscher Staatsbürger Migrationshintergrund hat oder nicht. Da wäre die Hufeisentheorie wieder zum Tragen gekommen, dass links- und rechtsaußen doch häufig ganz nah beieinander liegen.
Meine Theorie übrigens warum man obige "Demonstranten" ohne Konsequenzen gewähren lässt ist Folgende. Würde man die Polizei eingreifen lassen und die Schreihälse festnehmen, dann würde dies ein Großteil der anderen Demoteilnehmer vermutlich nicht hinnehmen und entweder die Festnahmen verhindern bzw. versuchen die Festgenommenen wieder zu befreien. Nicht unwahrscheinlich dass diese Aktion dann in einer Art Straßenschlacht enden würde und diese Bilder wollen die politischen Entscheidungsträger nicht sehen bzw. haben. Deshalb muss die Polizei dabei zwingen auf Deeskalation setzen.
Ich habe mal gehört dass vor einer solchen Demo sogar ein Anwohner von der Polizei aufgefordert wurde eine Israelfahne, die auf seinem Grundstück wehte, zu entfernen da diese angeblich eine Provokation darstellen würde. Mehr braucht man dazu dann wohl nicht mehr zusagen oder?

[Quintus Fabius]

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/...e-100.html

Eine Tote bei Messerangriff auf Polizeiwache

Datum:
23.04.2021 18:46 Uhr

Nach dem Angriff auf eine Polizeiwache bei Paris wird jetzt wegen Terrorverdachts ermittelt. Ein Mann hatte eine Mitarbeiterin niedergestochen.

Nach der mutmaßlichen Terrorattacke auf eine Polizeimitarbeiterin in der Nähe von Paris haben Ermittler drei Menschen festgenommen und in Gewahrsam genommen. Sie stammten aus dem Umfeld des 36 Jahre alten Tatverdächtigen, der unmittelbar nach dem Angriff von der Polizei getötet wurde.

Das bestätigten Justizkreise der Nachrichtenagentur dpa am Freitagabend. Es ist bei Terrorermittlungen in Frankreich üblich, dass Menschen aus dem Umfeld von Verdächtigen für Befragungen in Polizeigewahrsam genommen werden.

Der Tatverdächtige hatte die Polizeimitarbeiterin mit einem Messer ermordet. Die Frau wurde ersten Erkenntnissen nach von dem Mann am Kommissariat in Rambouillet hinterrücks angegriffen. Sie starb noch am Tatort. Präsident Emmanuel Macron zeigte Mitgefühl und Entschlossenheit nach der Tat.

Tat erinnert an weitere Anschläge in Frankreich

Der Ablauf der Tat und die Äußerungen des Täters seien Gründe, warum die Anti-Terror-Ermittler übernommen hätten, sagte Anti-Terror-Staatsanwalt Jean-François Ricard am Tatort. Die Frau sei "feige" ermordet worden. Ricard nannte keine Details.

Bei dem Täter soll es sich um einen Mann aus Tunesien handeln, der den Behörden zuvor nicht bekannt war. Laut Zeugenaussagen soll er "Allahu akbar" (Gott ist groß) gerufen haben. Auch dazu äußerte sich der Staatsanwalt nicht. Ermittler durchsuchten zwei Wohnungen, auch die des aus Tunesien stammenden Tatverdächtigen.

[lime]

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...inSMVYDibw

[voyageur]

"Eine Gruppe mürrischer alter Leute, die nichts verstanden haben", für den General Jérôme Pellistrandi Chefredakteur "Defense Nationale"
1) Kann die französische Armée das Problem der Kieze (Banlieues) lösen ??
Antwort: Nein, werder von Truppenstärke, von der Ausrüstung noch von der Ausbildung. Ein (Transportpanzer) Griffon der in einem Neubauviertel versucht zu manövrieren !! Ein Soldat der in legitimer Verteidigung sein HK benuitzt !!!! usw
==== Nichts verstanden
2) Die Unterschreiber
Es stehen Präsidentsschaftswahlen an, und (fast) jeder kann versuchen Kandidat zu werden.
Ich kenne sogar einige, die eher aus der Rechtsaussen Katho(lischen) Ecke kommen. Von den Generälen sind die meisten Brigadegeneral, das heisst haben als Oberst ein Regiment geführt. Und dann war Schluss, hatten noch in Paris ein gutes Netzwerk, haben das Sternchen bekommen, und ab in die 2 Sektion (verfügbar ohne Einsatzort). Tut gut für das Image, und für die Kasse.
Nehmen wir den General Piquemal
Kommt nach dem Algerienkrieg als junger Offizier in der Fremdenlegion an, macht ein paar Jahre Truppe, und wechselt dann 1969 in die Atom(bomben)sparte über. Macht die Ecole de Guerre (ein muss um ein Regiment führen zu können) als Techniker.
Er darf dann auch das 3°REI in französisch Guyana kommandieren. Es ist ein Traditionsregiment, aber von den Aufgaben her vor allem auf den Schutz der Centre Spatial Guyanais (da wo Ariane startet) ausgerichtet. Anschliessend geht er in das Militärkabinett von drei französischen "Premier Ministres".

Er ist gut vernetzt , bekommt das Commandement der Fremdenlegion, auch hier muss man wissen, das ist ein reiner Verwaltungsposten, ihm unterstehen in Wirklichkeit nur 2 Regimenter, das 1° RE (Aubagne) la maison mére, wo alle Verwaltungsakte laufen, und das 4°RE (Castelnaudaty) das Ausbildungsregiment.
Das Highlight seiner 5 Jahre , die Grûndung der "Cross Country" Section der Légion Etrangére, die auch viele Medaillen gewonnen hat. Dann geht er mit dem dritten Stern in die 2 Section. Hat aber nie eine Einheit im Kampf befehlt.

[Quintus Fabius]

Könnte die französische Armee die Probleme lösen? Rein von der Truppenstärke, der Ausrüstung wie der Ausbildung her Ja. Rein theoretisch. Aber natürlich nicht mit den Methoden welche aktuell als Scheinlösung für diese Problemstellung versucht werden um irgendwie Aktionismus angesichts des feindlichen Terrorismus im eigenen Land zu zeigen. Jeder muslimische Ausländer der nicht ganz eindeutig und aktiv gegen diese Terroristen ist, und aktiv gegen diese Terroristen handelt, der muss eigentlich aus Frankreich entfernt werden. Solange dies nicht geschieht wird die Lage in Frankreich nur immer schlechter werden.

[voyageur]

Jeder muslimische Ausländer der nicht ganz eindeutig und aktiv gegen diese Terroristen ist, und aktiv gegen diese Terroristen handelt, der muss eigentlich aus Frankreich entfernt werden.

Falsch
Jeder "Ausländer" der sich nicht an die gesellschaftlich vereinbarten Spielregeln hält, muss AUSGEWIESEN werden. Das hat nichts mit der Religion zu tun.
Und da läuft schon einiges, das ist auch schon viel Neues angestoßen, selbst wenn COVID zur Zeit viele Sachen überschattet.
Und die gesellschaftliche Debatte geht weiter, nimm das Beispiel des Halimi Mordes, der Täter nicht schuldfähig wegen Rauschgiftgenusses. Selbst die Kaviarlinke ging auf die Strasse, im Mai wenn ein Gesetzentwurf ins Parlament kommt, werden Sie es schwer haben Argumente zu finden um dagegen zu stimmen. Und das gilt dann für ALLE, so muss es laufen.
Und ein letzer Punkt, Migrationspolitik, ist ein europäisches Thema, kein Land, kann es Alleine lösen, ohne die Grenzen dicht zu machen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat da nichts geliefert. Ich hoffe aber das bei anstehenden Bundestagswahlen dieses Thema auch in Deutschland hochkommt.

[lime]

Falsch
Jeder "Ausländer" der sich nicht an die gesellschaftlich vereinbarten Spielregeln hält, muss AUSGEWIESEN werden. Das hat nichts mit der Religion zu tun.
Und da läuft schon einiges, das ist auch schon viel Neues angestoßen, selbst wenn COVID zur Zeit viele Sachen überschattet.
Und die gesellschaftliche Debatte geht weiter, nimm das Beispiel des Halimi Mordes, der Täter nicht schuldfähig wegen Rauschgiftgenusses. Selbst die Kaviarlinke ging auf die Strasse, im Mai wenn ein Gesetzentwurf ins Parlament kommt, werden Sie es schwer haben Argumente zu finden um dagegen zu stimmen. Und das gilt dann für ALLE, so muss es laufen.
Und ein letzer Punkt, Migrationspolitik, ist ein europäisches Thema, kein Land, kann es Alleine lösen, ohne die Grenzen dicht zu machen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat da nichts geliefert. Ich hoffe aber das bei anstehenden Bundestagswahlen dieses Thema auch in Deutschland hochkommt.

Da wird man in Deutschland lange warten können. Hier überlässt man das Thema lieber der AfD, anstatt selbst aktiv zu werden gegen die Missstände auf diesem Gebiet. Bei CDU/CSU, FDP, Grüne und Linke gibt es zwar auch Personen die das Thema gerne anders besetzen würden, aber diese stellen innerhalb ihrer Parteien eine mehr oder weniger große Minderheit dar. Aber vielleicht wird Laschet ja Kanzler und lässt sich in dieser Hinsicht mal etwas von Merz beraten.