Brasilien

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/der-siegeszug-der-brasilianischen-landwirtschaft-13731276.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 31276.html</a><!-- m -->

Der Siegeszug der brasilianischen Landwirtschaft

Brasiliens Wirtschaft stagniert - nur die Agrarwirtschaft wächst stetig. Inzwischen macht sie ein Viertel der ökonomischen Leistung des Landes aus. Konzerne haben sie effizient gemacht. Doch zu welchem Preis?
03.08.2015 ...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://derstandard.at/2000020769347/UNO-wirft-Brasilien-systematische-Folter-in-Gefaengnissen-vor">http://derstandard.at/2000020769347/UNO ... nissen-vor</a><!-- m -->

UNO wirft Brasilien systematische Folter in Gefängnissen vor

15. August 2015, 09:26 Sonderberichterstatter kritisiert Kultur der Straflosigkeit

Brasilia – Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter hat Brasilien vorgeworfen, in Strafvollzugsanstalten systematisch Folter anzuwenden. "Wir haben viele glaubwürdige Zeugenaussagen von Menschen erhalten, die in der ersten Phase ihrer Inhaftierung unter Einsatz von Zwang oder gar unter Folter befragt wurden", sagte Juan Mendez am Freitag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Brasilia.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://blogs.taz.de/latinorama/2015/08/15/opfer-der-demokratie-polizeimassaker-in-brasilien/">http://blogs.taz.de/latinorama/2015/08/ ... brasilien/</a><!-- m -->

15.08.2015, 01:08 Uhr
von Niklas Franzen

„Opfer der Demokratie“: Polizeimassaker in Brasilien?
18 Tote. So liest sich die traurige Bilanz einer blutigen Nacht in der brasilianischen Millionenstadt São Paulo. An mehreren Orten in der westlichen Metropolregion kam es in der Nacht von Donnerstag zu Freitag zu den tödlichen Schüssen, die von maskierten Unbekannten abgefeuert wurden.
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<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/proteste-brasilien-111.html">http://www.tagesschau.de/ausland/protes ... n-111.html</a><!-- m -->

Korruptionsaffäre in Brasilien
Tausende Brasilianer demonstrieren für Neuwahlen

Stand: 16.08.2015 18:26 Uhr Tausende Brasilianer haben erneut gegen ihre Regierung protestiert und die Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff gefordert. Grund für den Unmut ist vor allem der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobas in den zahlreiche Politiker verwickelt sind.

...
Der Korruptionsskandal führt zu einer politischen Blockade, der den Abschluss eines Sparpakets und die Verabschiedung von Strukturreformen behindert. Die Wirtschaft in Brasilien leidet unter gesunkenen Rohstoffpreisen und schwachem Konsum. Die Bürger wiederum leiden unter steigenden Preisen, da die Inflation innerhalb eines Jahres um 10 Prozent gewachsen ist.
...

[Schneemann]

Im größten und bevölkerungsreichsten Land Südamerikas wurde die amtierende Präsidentin, Dilma Rousseff, vor einigen Tagen vorübergehend ihres Amtes enthoben. Auch wenn vordergründig Vorwürfe von wegen Unregelmäßigkeiten beim Haushalt die Szene bestimmen, so dürften doch erbitterte interne Machtkonflikte zwischen katholisch-konservativem Establishment und dem sozialistisch gefärbten Umfeld der Politikerin (sie gehört heute der sozialdemokratischen PT an, war früher aber auch als Rebellin der kommunistischen VAR [Vanguarda Armada Revolucionária Palmares] am Kampf gegen die Militärdiktatur [1964 bis 1985] beteiligt) der wahre Grund sein. Schon seit einigen Jahren zeichnet sich ja ab, dass sich die Gräben zwischen "links" und "rechts" in Brasilien deutlich vertiefen bzw. die gegenseitigen Angriffe in Ton und Wortwahl verschärfen.

Immerhin - auch wenn man Rousseff bislang nichts eindeutig nachweisen kann - haben auch konservative Politiker zuvor ihr Schindluder mit dem Haushalt getrieben, ohne dass sie des Amtes enthoben worden wären. Wie auch immer: In jedem Falle scheint die größte Volkswirtschaft des Kontinents auf eine handfeste Krise zuzusteuern...

Regierungskrise

Brasilianische Präsidentin Rousseff muss ihr Amt ruhen lassen [...]

Dilma Rousseff verliert ihr Amt als Präsidentin Brasiliens - zunächst für sechs Monate. Das beschloss der Senat am Donnerstagmorgen (Ortszeit) mit 55 zu 22 Stimmen. Ende April hatte bereits die Abgeordnetenkammer mit einer Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung gestimmt. Dass der Senat das Votum bestätigen würde, galt als wahrscheinlich.

Teile der Opposition werfen Rousseff Tricksereien beim Staatshaushalt vor. [...] Rousseff wehrt sich vehement gegen ihre Absetzung und hat angekündigt, dies auch nach der Entscheidung des Senats tun zu wollen. Ihren Gegnern warf sie wiederholt einen "Staatsstreich" vor. Ihre Aufgaben soll ihr politischer Kontrahent, Vizepräsident Michel Temer, übernehmen. [...]

Eine kurzfristige Klage der Regierung gegen den Urnengang im Senat brachte für Rousseff ebenfalls keine Wende. Rousseff ist nun offiziell für 180 Tage suspendiert. In dieser Zeit muss der Senat unter Anleitung des Obersten Gerichts die Vorwürfe gegen die Präsidentin prüfen.

Wegen des Machtkampfes kommt es in der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas seit Wochen zu teils gewalttätigen Protesten. Beobachter gehen davon aus, dass die zweite Parlamentskammer wegen der politischen Lähmung und der desolaten Wirtschaftslage die Prozessfrist von 180 Tagen nicht voll ausschöpfen wird. Stimmt der Senat am Ende mit Zwei-Drittel-Mehrheit erneut gegen Rousseff, ist sie das Präsidentenamt endgültig los und darf sich zudem für acht Jahr nicht mehr zur Wahl stellen. Temer wäre bis zum Ende von Rousseffs Amtszeit am 31. Dezember 2018 Präsident. [...]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/-brasilianische-praesidentin-rousseff-muss-ihr-amt-ruhen-lassen-1.2989943">http://www.sueddeutsche.de/politik/-bra ... -1.2989943</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Der schwelende Machtkampf in Brasilien zwischen konservativem und linkem Lager und auch die Korruptionsvorwürfe in Richtung des Rousseff-Nachfolgers, Präsident Michel Temer von der konservativen PMDB, der ja Rousseff ursprünglich unter Korruptionsbezichtigungen und zumindest fragwürdigen juristischen Winkelzügen aus dem Amt gedrängt hat, haben die eh schon aufgeheizte innenpolitische Lage im Land zu Straßenschlachten hin eskalieren lassen. Der Präsident hat nun Truppen zur Beruhigung der Lage geschickt - Beobachter befürchten, dass es der Beginn einer Machtübernahme durch das Militär sein könnte...

Korruptionsskandal in Brasilien

Temer schickt die Armee auf Brasilias Strassen

Brennende Ministerien, 49 Verletzte und scharfe Schüsse: In Brasilia ist eine Kundgebung gegen eine Arbeitsreform und gegen Präsident Temer derart eskaliert, dass dieser die Armee zur Hilfe ruft. Die politische Krise radikalisiert sich. [...] Die Enthüllungen eines Zeugen im Petrobras-Skandal haben den Korruptionsverdacht gegen Präsident Temer derart verstärkt, dass der Zorn vieler Brasilianer nicht mehr zu bremsen ist. Rund 50 000 waren nach Brasilia gekommen.

Doch die Kundgebung an der Esplanada dos Ministérios, wo sich beidseits einer grossen Fläche alle Ministerien aneinanderreihen, lief aus dem Ruder. Vandalen zerstörten die Fassaden mehrerer Ministerien, im Agrarministerium legten sie Feuer. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummischrot, um ein Vordringen bis zum Kongress zu verhindern, und liess alle Ministerien evakuieren. Während den kriegsähnlichen Ausschreitungen wurden laut offiziellen Angaben 49 Personen verletzt. [...]

Die Armee soll Polizeifunktionen ausüben, um die Sicherheit der Personen zu gewährleisten und das öffentliche Eigentum zu schützen. Der Präsident werde nicht zögern, um bei Bedarf die Autorität auszuüben, die sein Amt ihm verleihe, hiess es in einer Erklärung. Sobald wieder Ordnung herrsche, werde die Massnahme aufgehoben. [...]

Auf allen Ebenen ist eine Radikalisierung der Krise zu beobachten. Temer ist politisch und juristisch unter Dauerbeschuss. Und nun wird auch das Geschehen auf der Strasse zusehends rauer. Der Prozess der Degenerierung dieser Regierung ist in vollem Gang. Die Radikalisierung schadet aber nicht nur Temer, sondern auch die schrumpfende Gruppe moderater und vernunftbegabter Politiker und Meinungsmacher. Wie weit der Ruf nach Recht und Ordnung interpretiert werden kann, weiss Lateinamerika nur allzu gut.

https://www.nzz.ch/international/heftige...ld.1296582

Schneemann.

[Schneemann]

Präsident Michel Temer hat sein Amt gerettet, allerdings recht knapp (was auch wiederum Fragezeichen nach seiner Integrität gebiert) und vorerst...

Urteil in Brasilien

Präsident Temer bleibt im Amt

Das Oberste Wahlgericht Brasiliens hat Präsident Temer in einem Korruptionsverfahren mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Richterstimmen freigesprochen. Er kann also vorerst im Amt bleiben - doch der Druck auf den Staatschef bleibt groß. [...] Das Korruptionsverfahren vor dem Obersten Wahlgericht (TSE) gegen ihn endete mit einem Freispruch. Mit einer knappen Mehrheit von vier zu drei Stimmen sprachen sich die Richter dagegen aus, Temer das Präsidentschaftsmandat abzuerkennen. [...]

Trotz des jetzigen Freispruchs bleibt der Druck auf Temer groß: Eine Aufnahme belastet ihn wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen und seine Umfragewerte sind im Keller. Seit Wochen gibt es Proteste, auch zahlreiche Politiker fordern Temers Abgang.

http://www.tagesschau.de/ausland/brasili...r-109.html

Schneemann.

[Schneemann]

Bei den anstehenden Präsidentenwahl in Brasilien könnten sich eine richtungsweisende Entscheidung anbahnen: Wenn die Umfragen stimmen, so hat der rechtspopulistische Jair Bolsonaro von der rechtskonservativen Sozial-Liberalen Partei (PSL) die Nase vorne. Der Politiker, bislang eher ein Hinterbänkler, tritt aktuell vor allem mit heftigen Hass-Parolen gegen die Linken im Land, Schwule, Frauen, afrikanischstämmige Brasilianer und Opfer der Militärdiktatur ins Rampenlicht - zudem hat er durch ein Messerattentat einen starken Popularitätsschub erfahren (die Hintergründe des Attentats sind bislang unklar).

Auch wenn tagesschau.de ihn hier als "Tropen-Trump" bezeichnet, so geht er doch deutlich über quasi ähnlich provokante Aussagen des US-Präsidenten zu Minderheiten hinaus, hofiert er doch zudem ganz klar Vertreter der ehemaligen Militärdiktatur und relativiert die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während der Junta geschahen. Hinzu kommt ein klerikaler Hardliner-Kurs und eine Anbiederung an die Holz- und Agrarindustrie im Land (die teils bereits Unterstützung zugesagt hat).

Kurzum: Brasilien wird evtl. vor einschneidenden Veränderungen stehen...

Wahl in Brasilien

"Trump der Tropen" greift nach der Macht

Vor der Präsidentschaftswahl in Brasilien liegt der rechtsextreme Bolsonaro in den Umfragen vorn. Der Anhänger der Militärdiktatur will Brasilianer bewaffnen und mehr Regenwald für Agrarflächen abholzen. [...]

Bolsonaros Wähler eint vor allem eins: Frust. Der selbst ernannte Politik-Außenseiter profitiert vom Wunsch vieler Bürger nach einer "harten Hand". Denn die Sicherheitslage in Rio ist außer Kontrolle geraten. Dazu kommt der Korruptionsskandal Lava Jato. Dabei flossen Schmiergelder von Konzernen an Politiker aller Parteien. Bolsonaro - selbst jahrzehntelang Parlamentsabgeordneter - hat sich geschickt als Saubermann inszeniert und scheint nun davon zu profitieren. [...]

Bolsonaro verherrlicht Brasiliens Militärdiktatur von 1964 bis 1985 und lobt deren Folterer. Einer Parlamentarierin rief er zu, sie sei es "nicht wert, vergewaltigt zu werden". Von US-Präsident Trump kopierte er den Slogan "Brasilien zuerst". Sein rüpelhaftes Auftreten schadet ihm bislang kaum. Im Gegenteil: Immer mehr Gruppen setzen auf den "Trump der Tropen" - vor wenigen Tagen auch die einflussreiche Agrarlobby Brasiliens. [...]

Der einzige, der Bolsonaro noch schlagen kann, tritt nachts um zwei Uhr müde vor das Mikrofon. Fernando Haddad von der Arbeiterpartei hat gerade die letzte TV-Debatte hinter sich gebracht. Er wirkt zerknirscht, denn Bolsonaro ist zu dem Schlagabtausch nicht erschienen. Nach einer Messerattacke im Wahlkampf ließ sich Bolsonaro aus medizinischen Gründen entschuldigen. [...] Sollte Bolsonaro das Rennen machen, wird dies Rechtspopulisten in ganz Lateinamerika stärken. Gewinnt Linkskandidat Fernando Haddad, befürchten viele, dass das Militär eingreifen könnte. Eine Rückkehr zur Militärdiktatur nach 33 Jahren - keine unrealistische Aussicht.

https://www.tagesschau.de/ausland/brasil...l-105.html

Schneemann.

[lime]

Man kann in Südamerika nicht westeuropäische Maßstäbe anlegen. Wenn es stimmen würde dass er die aufgezählten Gruppen hasst, dann könnte Bolsonaro wohl nie eine Mehrheit erzielen. Da muss man auch schauen in welchem Zusammenhang die Äußerungen gefallen sind. Auch ist eine harte Sprachwahl bei südamerikanischen Politikern nicht wirklich etwa Ungewöhnliches. Bolsonaro erinnert irgendwie an Duterte. Solche Polittypen kommen immer erst groß heraus, wenn die Politiker davor Jahrzehnte versagt und das Volk an der Nase herum geführt haben. Bolsonaro fordert zum Beispiel die Kastration von Vergewaltigern, was bei vielen Frauen in Brasilien sehr gut ankommt.

[Schneemann]

In Brasilien könnte nach dem Wahlsige Bolsonaros eine südamerikanische Variante der "illiberalen Demokratie" drohen - quasi eine Mischung aus Fake News, Minderheiten-Bashing, Militär-"Demokratie" und einer Art von venezolanischem Umgang mit der Presse (nur eben von der "anderen Seite"):

Eine dunkle Zukunftsvision für Brasilien

Brasilien wirkt heute oft wie der düster-skurrile Film „Brazil“ von 1985. Nur dass heute soziale Medien die Gesellschaft verändern. Das Resultat ist ähnlich grotesk wie der Film. [...] „Brazil“ ist ein Film aus dem Jahre 1985, den ich mehrmals gesehen, aber nie richtig verstanden habe. Es ist eine surrealistische Traumvision. Am Drehbuch scheinen Orwell, Huxley, Kafka mitgeschrieben zu haben. Auch Monty Python spielen mit. [...]

Jetzt nach den Wahlen im Jahr 2018 habe ich das Gefühl, dass Regisseur Terry Gilliam – einer der Monty Python Gründer – ziemlich visionär war. Denn Brasilien 2018 ist dem „Brazil“ (1985) auf ein paar Ebenen ziemlich nahe gekommen.

Ich rede von dem erschreckenden und völlig intransparenten Einfluss von WhatsApp bei diesen Wahlen. Der hat bei vielen Brasilianern einen Effekt wie eine Gehirnwäsche ausgelöst, den ich mir so richtig nicht erklären kann – auch bei Freunden, die ich zum Teil schon Jahre kenne. [...]

Vor zwei Jahren noch unterstützten eigentlich nur rechte Hardliner, Waffenfreaks, Diktaturnostalgiker und eher arme Würstchen den rechtspopulistischen Hinterbänkler Jair Bolsonaro. Der fiel damals mit seinen homophoben, frauenfeindlichen und demokratieverachtenden Sprüchen auf. Aber niemand, den ich näher kannte, nahm ihn ernst. [...] Doch inzwischen ist Jair Bolsonaro zum Präsidenten gewählt worden, wegen seiner perfekten Kampagne über die sozialen Medien, vor allem eben WhatsApp. Das ist einerseits nicht überraschend, so intensiv wie Brasilianer Facebook, WhatsApp und Instagram nutzen. Aber erschreckend ist, zu was für einer gesellschaftlichen Verwandlung das geführt hat. [...] Es ist erschreckend, wie rasant demokratie- und menschenrechtsverachtende Positionen in Brasilien in kurzer Zeit akzeptierter Mainstream geworden sind.

Ob sie Regierungspolitik werden, bleibt abzuwarten. Es ist aber wahrscheinlich, dass Brasiliens Gesellschaft einen deutlichen Rechtstruck erlebt. Die konservative Wende der Gesellschaft ist dem gewählten Präsidenten Bolsonaro ein wirkliches Anliegen. Er wird den Waffenbesitz erleichtern und die Strafmündigkeit herabsetzen.

https://www.handelsblatt.com/politik/int...GxgmcD-ap2

Weiterhin:

Brasilien: Bolsonaro kündigt hartes Vorgehen gegen kritische Medien an

Der neue Präsident Brasiliens sagt kritischen Stimmen im Land den Kampf an. Eine Maßnahme: keine Unterstützung durch staatliche Werbung mehr. [...] Der künftige Präsident Brasiliens bereitet sich offenbar auf einen Kampf mit den Medien seines Landes vor. In einem Fernsehinterview antwortete Jair Bolsonaro auf die Frage, ob er die Pressefreiheit, auch jene der zu seinen Hauptkritikern gehörenden Zeitung Folha de S. Paulo, respektieren würde: "Diese Zeitung ist erledigt." Auch mit Blick auf Werbung durch die Regierung wolle er solche Blätter nicht unterstützen, sagte er. [...]

Bolsonaro hatte bereits im Wahlkampf die Presse in Brasilien kritisiert. Investigative Berichte bezeichnete er als Falschmeldungen eines korrupten Establishments. Wie US-Präsident Donald Trump wetterte er gegen Fake-News. Seine Anhänger gingen auf kritische Journalisten los.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018...che-medien

Schneemann.

[Schneemann]

Ohne Kommentar...

‘Record after record’: Brazil’s Amazon deforestation hits April high, nearly double previous peak

Deforestation in Brazil’s Amazon surged to record levels for the month of April, nearly doubling the area of forest removed in that month last year – the previous April record – preliminary government data has shown, alarming environmental campaigners.

In the first 29 days of April, deforestation in the region totalled 1,012.5 square km (390 square miles), according to data from national space research agency Inpe on Friday. The agency, which has compiled the monthly data series since 2015/2016, will report data for the final day of April next week. [...] Destruction of the Brazilian Amazon in the first four months of the year also hit a record for the period of 1,954 square km (754 square miles), an increase of 69% compared to the same period of 2021, clearing an area more than double the size of New York City. [...]

“The cause of this record has a first and last name: Jair Messias Bolsonaro,” said Marcio Astrini, head of Brazilian advocacy group Climate Observatory, in a statement. Bolsonaro’s office directed questions to the ministries of environment and justice. [...] Ane Alencar, science director of the Amazon Environmental Research Institute , said she had expected deforestation to keep rising ahead of the October presidential election, like it has in Brazil’s past three election years, as officials wary of angering voters generally do less to enforce the law. Still, she called the surge in deforestation last month “absurd.”

https://www.theguardian.com/world/2022/m...vious-peak

Schneemann

[Schneemann]

In Brasilien wurden zwei Aktivisten für die Rechte der indigenen Einwohner bzw. für den Naturschutz, der Brasilianer Bruno Pereira und der britische Guardian-Journalist Dom Phillips, offenkundig ermordet. Die genauen Hintergründe sind noch nicht ganz klar, allerdings hat man die Leichen gefunden und auch Verdächtige verhaftet. Der Fall sorgt international gerade für einige Wellen.

Es sind nicht die ersten toten Journalisten oder Unterstützer der indigenen Völker im Regenwald, davon weiß die FUNAI sehr wohl zu berichten, allerdings werden die Todesfälle indirekt auch dem rechtspopulistischen Regierungschef Bolsonaro angelastet, da dieser mit seiner rigiden Politik hinsichtlich der Ausbeutung des Amazonas-Gebietes und auch der Unterstützung von Goldsuchern etc. mit die aufgeladene Atmosphäre schuf, in welcher solche Taten eher geschehen können.

BRASILIEN

Diese Toten wird die Welt Bolsonaro niemals verzeihen

Indigenen-Schützer Bruno Araujo Pereira und Guardian-Journalist Dom Phillips sind im brasilianischen Amazonasgebiet tot aufgefunden worden. Zielscheibe der Wut ist nun der rechtspopulistische Präsident Bolsonaro. Sein Rivale Lula macht ein historisches Versprechen. [...]

Irgendwo in den Tiefen des indigenen Territoriums „Vale de Javari“ fanden die Behörden nach tagelanger Suche am Mittwoch zwei Leichen. Alles deutet daraufhin, dass es sich bei den beiden Toten um den Indigenen-Schützer Bruno Araujo Pereira und Guardian-Journalist Dom Phillips handelt. Ihre Reise endete in einer der gefährlichsten Regionen Südamerikas, im völlig unübersichtlichen Drei-Ländereck von Brasilien, Peru und Kolumbien.

Hier im Amazonas-Regenwald schreiben illegale Goldsucher, Holzfäller, Fischer, die Drogenmafia, linke Guerilla-Gruppen und rechte Paramilitärs die Gesetze des Stärkeren. Araujo und Phillips wollten über die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die indigene Bevölkerung berichten, die fortschreitende Zerstörung des Ökosystems Amazonas dokumentieren. Nun sind sie tot, zum Schweigen gebracht vom Fischer Amarildo da Costa de Oliveira, der am Ende angesichts erdrückender Indizien die Tat gestand und die Behörden zum Tatort führte.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus...eihen.html

Schneemann

[Schneemann]

Totgesagte leben bekanntlich länger - Lula da Silva möchte erneut Brasiliens Präsident werden (er war es bereits 2003 bis 2010); zu Gute kommen könnte ihm dabei der Umstand, dass er innenpolitisch durchaus beliebt ist und unter zumindest undurchsichtigen Umständen 2018 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde - er selbst sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Juristen, Politiker und Militärs -, die 2021 vom obersten Gerichtshof Brasiliens wieder einkassiert wurde, was ihm zusätzliche Sympathien einbrachte.

Da insofern an seiner Unschuldsbehauptung durchaus etwas dran sein könnte, und auch weil sein Gegenspieler Bolsonaro sich mit allerlei Fehlern reihenweise in die Nesseln gesetzt hatte, könnte er durchaus Chancen haben, nochmals Präsident zu werden. Unter seiner Präsidentschaft hatte das Land sich zu Beginn der 2000er zumindest im sozialen Bereich sehr positiv entwickelt - muss eben nur noch Bolsonaro eine mögliche Niederlage akzeptieren, und da bin ich skeptisch...

Ex-Staatschef in Brasilien wieder Präsidentschaftskandidat

Luiz Inácio Lula da Silva will wieder Präsident werden. Vier Jahre nach der Verurteilung zu einer langen Haftstrafe tritt er wieder für die brasilianische Arbeiterpartei an. [...]

Die Kandidatur wurde einstimmig angenommen, wie es in einer Mitteilung der Arbeiterpartei (PT) nach einem Treffen in São Paulo am Donnerstag hieß. Als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten bewirbt sich demnach der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates São Paulo und früherer Lula-Rivale, Geraldo Alckmin. Ihre Kandidatur wird unter anderem auch von der Kommunistischen Partei und den Grünen unterstützt.

Umfragen zufolge liegt der Linkspolitiker Lula aktuell vor dem rechtspopulistischen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Die Abstimmung im Oktober «ist eine Wahl, die harte Elemente in die brasilianische Demokratie bringt, wie Hass und Gewalt», sagte die PT-Vorsitzende Gleisi Hoffmann dem brasilianischen Nachrichtenportal «G1» zufolge. «Dies müssen wir bekämpfen. Die demokratischen Kräfte müssen sich zusammentun, um dies nicht gedeihen zu lassen.» [...] Kritiker werfen Bolsonaro, der im Jahr 2018 Opfer einer Messerattacke wurde, vor, mit aufrührerischen Äußerungen und Falschbehauptungen im Stile des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump die Polarisierung in Brasilien verstärkt zu haben. [...]

2018 wurde Lula selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer Haftstrafe verurteilt. Der populäre Politiker konnte deshalb 2018 nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen, die Bolsonaro gewann. Im vergangenen Jahr hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Lula erhielt seine politischen Rechte zurück - und kehrte bald darauf auch auf die politische Bühne zurück.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/in...didat.html

Schneemann

[lime]

Totgesagte leben bekanntlich länger - Lula da Silva möchte erneut Brasiliens Präsident werden (er war es bereits 2003 bis 2010); zu Gute kommen könnte ihm dabei der Umstand, dass er innenpolitisch durchaus beliebt ist und unter zumindest undurchsichtigen Umständen 2018 zu einer Haftstrafe verurteilt wurde - er selbst sieht sich als Opfer einer Verschwörung rechter Juristen, Politiker und Militärs -, die 2021 vom obersten Gerichtshof Brasiliens wieder einkassiert wurde, was ihm zusätzliche Sympathien einbrachte.

Da insofern an seiner Unschuldsbehauptung durchaus etwas dran sein könnte, und auch weil sein Gegenspieler Bolsonaro sich mit allerlei Fehlern reihenweise in die Nesseln gesetzt hatte, könnte er durchaus Chancen haben, nochmals Präsident zu werden. Unter seiner Präsidentschaft hatte das Land sich zu Beginn der 2000er zumindest im sozialen Bereich sehr positiv entwickelt - muss eben nur noch Bolsonaro eine mögliche Niederlage akzeptieren, und da bin ich skeptisch...
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/in...didat.html

Schneemann

Ein typischer Fall wenn Richter/Staatsanwälte in die ein oder andere Richtung lieber Politik machen als Recht zu sprechen. Keines der involvierten Gerichte/Instanzen dürfte wirklich unabhängig geurteilt haben. Interessant dürfte der Wahlkampf auf jeden Fall werden. Ich rechne mit einem (knappen) Sieg Lulas.

[Schneemann]

Rund 150 Millionen Menschen in Brasilien entscheiden heute bei den Wahlen im Lande nicht nur über den neuen Präsidenten und Vizepräsidenten, sondern zugleich auch über die Senatoren im Nationalkongresses und die Gouverneure in den einzelnen Bundesstaaten. Eine Mammutwahl. Und eine Wahl, die überschattet wird vom "Kampf" zweier Männer - Lula da Silva und Jair Bolsonaro. Links- gegen Rechtspopulist, wenn man es darauf reduzieren möchte.

Bolsonaro hat sich in seiner Amtszeit bisher v. a. durch sehr markige Töne und teils auch Fake News gegenüber seinen Gegnern in Szene gesetzt. Kritiker werfen ihm zudem vor, dass unter seiner Herrschaft die Abholzung des Amazonas stark vorangeschritten ist. Zudem durchlitt Brasilien eine Wirtschaftskrise, aus der es sich derzeit erst langsam wieder erholt. Fairerweise muss man sagen, dass diese Krise auch durch Corona etc. mit verursacht wurde, dennoch blieben unter Bolsonaro wichtige Reformen aus, was derzeit diese Erholung verzögert. So haben Menschen zwar teils wieder Arbeit gefunden, aber geschätzte 30 Millionen Menschen arbeiten ohne Krankenversicherung bzw. ohne jegliche soziale Absicherung. Insgesamt gesehen ist seine Bilanz also nicht sonderlich schmeichelhaft.

Lula da Silva hatte Brasilien bereits einmal regiert - von 2003 bis 2010. Beobachter sehen seine Regierungszeit mit gemischten Gefühlen, einerseits erlebte das Land einen wirtschaftlichen Boom und Lula verbesserte die Lage der ärmeren Schichten im Lande erheblich durch Sozialprogramme (siehe Fome Zero), was ihm sehr viel Zuspruch einbrachte. Andererseits blühte in dieser Zeit auch die Korruption im Land, was später - nach seiner Amtszeit - auch dazu führte, dass er temporär ins Gefängnis musste. Das Urteil gegen ihn wurde zwar später von höherer Instanz wieder einkassiert und er selbst beteuert bis heute, er sei ein Opfer einer Verschwörung. Dennoch lässt sich nicht verleugnen, dass - selbst wenn er selbst unschuldig ist - er sehr wenig gegen die ausufernde Korruption unternommen hatte. Man kann ihn also mit gemischten Gefühlen betrachten...

Glaubt man aktuellen Umfragen, so liegt Lula vor Bolsonaro. Allerdings kann es dennoch sein, wenn er gewinnen sollte, dass wir noch einige protestgeladene Tage erleben könnten, denn Bolsonaro hat angekündigt, dass er die Wahl ggf. nicht anerkennen wird bzw. hat von Wahlbetrug gemunkelt - man fühlt sich an Trump erinnert...

Brasilien vor einer Schicksalswahl

Stresstest für die Demokratie

Die Brasilianer stimmen über ihren neuen Präsidenten ab. In den Umfragen liegt der linke Ex-Staatschef Lula da Silva deutlich vorn. Allerdings hat Präsident Bolsonaro bereits im Vorfeld Zweifel am Wahlsystem geschürt. [...]

Wer vertraut den Zahlen? Laut allen relevanten Instituten liegt Lula deutlich vor Bolsonaro. Der allerdings schürt seit Monaten Zweifel an Umfragen, Medien und auch am Wahlsystem. "Schaut auf dieses riesige Menschenmeer in grün-gelben Farben. Hier herrscht nicht das Lügen-Umfrageinstitut Data-Folha, hier sehr ihr die Data des Volkes, hier herrscht die Wahrheit", erklärte Bolsonaro am Nationalfeiertag, Anfang September, vor Zehntausenden an der Copacabana. [...] Sollte Bolsonaro eine Niederlage erleiden, dann muss Betrug dahinterstecken, davon sind viele seiner Anhänger überzeugt. Fachleute bestätigen seit Tagen: Brasiliens elektronische Urnen sind zuverlässig. Doch das Misstrauen ist gesät - auch, weil Bolsonaro die Wahl zu einem Kampf des Guten gegen das Böse erklärte. "Auf der einen Seite, eine Person, die Familien, Gott und das Vaterland verteidigt, auf der anderen Seite, Lula der größte Dieb der Geschichte Brasiliens." [...]

Lula regierte Brasilien von 2003 bis 2010. Es waren goldene Jahre, die Wirtschaft boomte - gleichzeitig blühte die Korruption, nicht nur, aber eben auch in Lulas Arbeiterpartei. Er selbst wurde, in einem umstrittenen Prozess, zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Später wurden die Urteile aber annulliert. Lula beteuerte stets seine Unschuld. [...]

Steht bei dieser Wahl wirklich Grundsätzliches auf dem Spiel? Kommt es bei einer möglichen Niederlage Bolsonaros gar zu chaotischen Szenen wie beim Kapitolsturm in Washington? Das Klima ist angespannt, es gab sogar tödliche Angriffe. Bolsonaro jedenfalls kippt weiter Öl ins Feuer. "Es ist notwendig, dass wir Lulas Gang bekämpfen. Wir werden kämpfen. Und ich wiederhole: Ein bewaffnetes Volk lässt sich nicht versklaven", erklärte er bei einem Auftritt im Bundestaat Sao Paulo vor wenigen Tagen.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...l-119.html

Bedenklich ist, dass Bolsonaro anscheinend Teile des Militärs dazu gebracht hat, die Korrektheit der Wahl in Frage zu stellen. Das muss nicht gleich auf einen Putsch hindeuten, aber könnte die Situation unnötig verschärfen...

Friedlicher Machtwechsel nicht sicher: Brasilien fürchtet einen Putsch

Präsident Jair Bolsonaro hat angekündigt, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren. Seine Anhänger sind bewaffnet und entschlossen. [...] Er werde das Wahlergebnis akzeptieren – solange bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugehe, wiederholt Präsident Jair Bolsonaro gegenüber seinen Anhängern. [...]

Denn es sieht nicht gut für ihn aus: In den Umfragen liegt nicht er, sondern sein Kontrahent Luiz Inacio Lula da Silva 14 Prozentpunkte vor ihm. Ein Wahlsieg des Ex-Präsidenten Lula scheint jüngsten Umfragen zufolge schon im ersten Wahldurchgang möglich. [...]

Seit dem Jahr 2000 finden die Wahlen in Brasilien vollständig elektronisch statt. Damit konnten die vorher üblichen Manipulationen an den Wahlurnen verhindert werden. Auf Anweisung Bolsonaros säen auch die Militärs hartnäckig Zweifel gegen das System. Für die Bolsonaro-Anhänger ist klar, dass das System manipulierbar ist. Bolsonaro könnte deswegen am Wahltag das Wahlergebnis anfechten mit Hinweis auf angebliche Unregelmäßigkeiten. [...]

Das würde eine explosive Situation schaffen: Denn Bolsonaro hat in dreieinhalb Jahren an der Macht die Voraussetzungen geschaffen, um Unruhen anzetteln zu können. Viele seiner Anhänger auch in der Mittelschicht sind heute bewaffnet. Bolsonaro hat die Waffengesetze systematisch gelockert. Die Zahl der Waffen in der Zivilbevölkerung hat sich in seiner Regierungszeit auf zwei Millionen verdoppelt. Einige der föderalen Polizeieinheiten hat Bolsonaro zu gefürchteten Eliteeinsatztruppen aufgebaut. Die Autobahnpolizei etwa – Policia Rodoviaria Federal – tritt auf wie eine Leibgarde des Präsidenten.

https://www.handelsblatt.com/politik/int...15526.html

Schneemann

[Schneemann]

Und auch die Wahlen in Brasilien sind knapper ausgegangen als bislang prognostiziert (es war ja teils ein Abstand von Lula auf Bolsonaro von bis zu 14 Prozent vorhergesagt worden). Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen sind die beiden Antagonisten nur etwa fünf Prozent auseinander, wenngleich auch Lula gewonnen hat. Es steht nun noch die Stichwahl Ende Oktober an, und es wird sicherlich in dieser aufgeheizten Stimmung hoch hergehen, zumal es durchaus knapp werden könnte.

Eine Analyse, weswegen die Umfragen so daneben lagen:

Why did the Brazil election pollsters get Bolsonaro’s vote so wrong?

One expert says many surveys overrepresented poor voters, and far-right supporters may just not respond. [...]

Far from being a sweeping win for the left, the first round of Brazil’s presidential elections was much closer than expected, with the country’s far-right president significantly outperforming predictions.

With almost all votes counted on Monday, Jair Bolsonaro’s veteran leftist rival, Luiz Inácio Lula da Silva, had secured 48.3%, while the populist incumbent was just five percentage points behind on 43.3%, a much narrower margin than most pre-election estimates. [...] Some of Brazil’s most respected pollsters, Ipec and DataFolha, had shown Lula tantalisingly close to avoiding a second-round runoff with 50% or more of first-round votes, excluding blank and spoiled ballots. Both predicted Lula would emerge with a 13- or 14-point margin over Bolsonaro, who was projected to win just 36% or 37% of the vote. Other late polls also placed the leftist within the margin of error of outright victory in the first round. [...]

In Brazil’s election, Andrei Roman of the pollster AtlasIntel told Bloomberg, many samples overrepresented poor voters, who generally support Lula. Partly, that was because Brazil has not carried out a census since 2010.

Moreover, while polling firms adjust for “shy” far-right supporters unwilling to tell the truth about their voting intentions, many Bolsonaro voters, like many Trump voters, may just have refused to respond, seeing polls as part of a “fake news establishment” – and leaving pollsters unable to reach a large part of the electorate. Ultimately, pollsters stress, polling remains as much an art as a science, necessitating hard judgments not just about how different kinds of people respond to polls, but how they will end up actually voting. “We are constantly running to catch up,” said Wells. “Every election, there will be something different.”

https://www.theguardian.com/world/2022/o...e-so-wrong

Schneemann

[Schneemann]

Eine sehr knappe Entscheidung bei der Stichwahl, aber es wird so sein, dass Lula da Silva der nächste Präsident Brasiliens wird. Bislang scheint es in der aufgeheizten Atmosphäre auch weitgehend ruhig geblieben zu sein...

Brazil’s Bolsonaro loses bid for second term in fiercely contested presidential vote

CNN — Luiz Inácio Lula da Silva is set to become the next president of Brazil, after defeating his rightwing rival, incumbent Jair Bolsonaro, by a razor-thin margin in a fiercely contested run-off election.

The leftist former leader, widely known as “Lula,” received more than 60 million votes, the most in Brazilian history, breaking his own record from 2006. But despite the huge turnout from his supporters, his victory was by a narrow margin – according to Brazil’s electoral authority, Lula da Silva won 50.90% of the vote and Bolsonaro received 49.10%, denying him a second term. [...]

Hours after the results were announced, Bolsonaro had yet to concede defeat or make any public statement. Meanwhile, videos on social media showed his supporters had blocked highways in two states to protest against Lula da Silva’s victory. “We will only leave once the army takes over the country,” one unidentified Bolsonaro supporter said in a video taken in the southern state of Santa Catarina. [...]

While there were no reports of political violence on Sunday, Lula da Silva allies accused the police of blocking buses and cars carrying Lula voters from getting to voting sites. However, the Superior Electoral Court (TSE), which runs Brazil’s elections, said no one had been prevented from voting and declined to extend voting hours, Reuters reports. The Federal Highway Police said they had complied with court orders, it added.

https://edition.cnn.com/2022/10/30/ameri...index.html

Schneemann