EU vs. Großbritannien: Brexit und Folgen

[Schneemann]

Ich denke, dass sich der sogenannte Brexit - nachdem beide Seiten sich zunächst bzw. nach der Abstimmung in Großbritannien ein wenig die Augen gerieben haben (fast so, als wenn es ein fernes, ja abstraktes Konstrukt sei) - allmählich in die harte Phase der Verhandlungen eintreten könnte. Sah es bislang so aus, als wenn die Trennung zumindest halbwegs gesittet und hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden wird, so lassen aktuelle Reden und Ankündigungen, von beiden Seiten, vermuten, dass die Trennung noch ziemlich heftig im Ton werden könnte. Dies ist sicher Grund genug, über das Thema einen eigenen Thread zu erstellen - auch weil es in der EG/EU-Geschichte ein ziemlich einmaliger Vorgang ist. Ich will nicht gleich einen Rosenkrieg skizzieren, aber ich denke, dass das Thema in der nächsten Zeit noch ziemlich spannend wird...

a) Hierzu (von Januar) eine Meldung über den Standpunkt der englischen Regierung:

Mays Brexit-Pläne

Ich will, ich will, ich will

Theresa May wollte nett und hart sein zu den europäischen Freunden. Doch ihre Brexit-Rede zeigt vor allem eins: Die britische Premierministerin ist realitätsblind. [...]

Großbritannien werde nach dem Brexit fairer, vereinter und weltoffener, sagte die Premierministerin, ein sicheres, wohlhabendes, tolerantes, globales Land. Ein verlässlicher Partner, bereitwilliger Verbündeter, enger Freund. Unter der Welle an oberflächlichen Nettigkeiten kam vorne am Rednerpult im Lancaster House aber bald etwas Härteres zum Vorschein. Die steinerne Frau May. Sollte der Rest Europas nicht mitziehen und Großbritannien während der Brexit-Verhandlungen sogar bestrafen, sagte die Regierungschefin, dann habe das für alle ungute Folgen. Das war keine Versöhnungsansprache, sondern ein Katalog von Forderungen mit einer Prise Drohung. Viele ihrer Sätze begannen mit: Ich will. [...]

Theresa May möchte, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt austritt und sich nicht mehr den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beugen muss. Sie will ein Freihandelsabkommen und weitaus weniger in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Und sie will mit einem Bein in der Zollunion stehen und mit dem anderen draußen, allerdings ohne zu sagen, wie diese Gymnastik vonstatten gehen soll. [...]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/br...30413.html

b) Eine (aktuelle) Reaktion aus Deutschland, die nicht gerade auf einen Schmusekurs hinweist:

Regierungserklärung zum Brexit

Merkels Warnung

Großbritanniens Wünsche sind nicht der Maßstab der Bundeskanzlerin – das hat Angela Merkel klargemacht. Sollte sich London noch immer Illusionen machen, könnten sie schon bald enttäuscht werden. [...] Denn dass die britischen Wünsche nicht mehr ihr Maßstab sind, das hat die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag klargemacht. Von nun an zählen vorrangig die Interessen der verbleibenden 27 Mitglieder, die sich bislang auffallend geschlossen zeigen (was nicht so oft vorkommt). [...]

Dass sich mit dem näher rückenden Beginn der Verhandlungen Zweifel an der Weitsicht dieser Entscheidung einschleichen, macht diese nicht rückgängig. Immerhin scheinen auch vielen Politikern in London Tragweite und Komplexität des Brexit zu dämmern. [...]

Sobald der Austritt vollzogen ist, wird das Vereinigte Königreich ein Drittstaat sein.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...90591.html

c) Und eine weitere (aktuelle) Reaktion aus Großbritannien:

London blockiert EU-Haushaltsbeschluss

An diesem Samstag wollen die EU-Staaten ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Und schon gibt es den ersten Krach mit London: Die britische Regierung blockiert die Annahme der Überprüfung der EU-Finanzplanung – aus fadenscheinigen Gründen, wie es in EU-Kreisen heißt. [...]

In EU-Kreisen wurde die Blockade als „Vorgefecht" zu den Verhandlungen über die Austrittskosten im Zuge des Brexit eingestuft. Wie die F.A.S. weiter berichtet, beschwerte sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das Vorgehen, als er Premierministerin Theresa May am Mittwoch zu einem Abendessen in London traf. Juncker machte deutlich, dass er unter diesen Umständen nicht bereit sei, vor der Unterhauswahl einen Termin für den Beginn der Brexit-Verhandlungen festzulegen. [...]

In Brüssel wird befürchtet, dass Theresa May auch nach der Parlamentswahl ihre Zustimmung zur geänderten Finanzplanung als Faustpfand in den Brexit-Verhandlungen einsetzen will.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/br...93127.html

d) Wie sieht es derweilen eigentlich in Frankreich, dem anderen Schwergewicht neben Deutschland, aus, wo Macron durchaus der nächste Präsident werden könnte? Wie ist hier der Standpunkt zum Brexit (ich beziehe mich hierbei auf Macron, nicht auf Le Pen, deren Ansichten klar sein dürften)?

French presidential favourite Macron may drive hard bargain in Brexit talks

The current favourite to become president in the French election could spell bad news for the UK government in talks on Brexit should he win. If Emmanuel Macron succeeds in the second round on 7 May, which he is currently favourite to do, he is likely to drive a hard bargain in Brexit negotiations. [...]

In his election manifesto he described Brexit as a “crime” that will leave the UK facing “servitude”. The independent centrist favours a hard Brexit that would leave the UK outside of the single market, and has stressed the importance of “defending the integrity” of the EU’s intertwined freedoms of movement and trade.

https://www.theguardian.com/world/2017/a...exit-talks

So wie es sich also abzeichnet, könnten die Verhandlungen noch ziemlich spannend (und auch ruppig) werden.

Schneemann.

[manfredj]

Was die hiesigen Medien über den Brexit zusammen phantasieren kann man eigentlich mit einem Lächeln übergehen, denn sie lagen eigentlich immer falsch. Was halt am relativ kurzen Abstand zwischen Kopf und Brett liegt. Großbritannien beweist allerdings, dass Volksabstimmungen auch noch ihren Namen wert sind und geachtet werden, was allerdings für Kenner der britischen Demokratie auch zu erwarten war.

[Schneemann]

Der Versuch einer Analyse der Fehlkalkulationen seitens der britischen Regierung bezüglich des Brexit:

Theresa May und der Brexit

Zehnfach verrechnet

Die Brexit-Strategie der britischen Premierministerin beruht auf zehn Fehlkalkulationen - und widerspricht allem, was wir vom britischen Pragmatismus und Realismus wissen und an ihm schätzen. [...]

Der echte Schock für die Briten ist ein ganz anderer. Insbesondere die Menschen in Nordirland, Wales und Schottland können nur davon träumen, dass Theresa May ihnen gegenüber auf ein ähnliches Maß an Zusammenhalt innerhalb des angeblich "Vereinigten" Königreichs bedacht wäre, wie die EU-27-Länder dies beim Thema Brexit untereinander erreicht haben. [...]

In der Vergangenheit haben die Tories gegenüber Europa immer eine "divide et impera"-Strategie verfolgt. Doch dieser übliche Ansatz konnte diesmal nicht aufgehen. Er scheiterte genaugenommen schon in dem Augenblick, als sich die Brexit-Kampagne so zentral auf polnische Arbeitnehmer in Großbritannien einschoss. Denn die polnische Regierung unter Kaczynskis Führerschaft war die einzige, die vom Temperament und Gewicht bedeutsam genug war, um zugunsten der Briten beim Brexit Sand ins EU-Getriebe zu streuen. [...] Denn die Polen stehen den Briten nun nicht als der dringend benötigte Spielverderber zur Verfügung. [...]

Die dritte Fehlkalkulation ist, dass die britischen Konservativen auch noch stolz darauf sind, sich aus reiner Arroganz heraus weit von den EU-Realitäten entfernt zu haben. [...] Kein Wunder also, dass May und ihr Team vollkommen davon überrascht waren, dass die EU-27 - in der Regel als notorisch uneiniger Haufen beschrieben - in Sachen Brexit-Strategie so eng zusammenstehen. [...]

Die Strategie von Theresa May und ihren strategischen Beratern in Medien und Politik, eine Allianz der beiden mächtigen Damen Europas (zwischen sich und Angela Merkel) schmieden zu wollen, war schon immer ein Luftschloss. [...]

Die fünfte Fehlkalkulation betrifft die Wirtschaftsdynamik. Mays Wahlkampfrhetorik beruht zentral auf dem Argument, dass die Wirtschaft in Großbritannien viel besser dasteht als im Rest der EU. [...] Da passt es nicht so recht ins Bild, dass allmählich echte Sturmwolken am Horizont der britischen Ökonomie aufziehen, während es ausgerechnet in der viel vermaledeiten EU-Wirtschaft Anzeichen einer echten Erholung gibt - und zwar gerade auch auf dem Arbeitsmarkt. [...]

Wie die Tories nicht verstehen konnten, dass der Brexit die EU zusammenschweißen würde, wird für immer ihre gröbste Fehlkalkulation bleiben. Denn eine Nation, die das Klubwesen erfunden hat, sollte doch wissen, dass Aussteiger, die weiter irgendwie vom Klub profitieren wollen, Bittsteller sind. [...] Theresa Mays Torheit, aus Stolz heraus einen harten Brexit zu verfolgen, ist für jeden, der an der EU festhalten möchte, ein Geschenk der Götter. Denn wenn der EU bisher eines gefehlt hat, dann war es eine effektive Abschreckungsstrategie im Innern. [...]

Wer von sich aus die vermeintliche Drohkulisse eines "harten" Brexit inszeniert, der handelt selbstzerstörerisch. Damit zu drohen, ist etwa so, als ob man in einem Potenzstreit die eigene Kastration als Trumpfkarte in die Waagschale werfen würde. Im Grunde schießen May und Konsorten mit ihrem Abheben auf diese "harte" Strategie womöglich das Eigentor des Jahrzehnts. [...]

Dies führt zur achten Fehlkalkulation: Aus Sicht derer in Kontinentaleuropa, die immer noch darauf hoffen, dass in Großbritannien irgendwann die Vernunft siegen wird, steigt mit der Verfolgung des harten Brexit die Chance, dass das Land irgendwann doch noch einknicken wird. Dieses Kalkül gilt in besonderem Maße für Deutschland. [...] Im Kern bedeutet das, dass es in Deutschland keinen Appetit auf einen Kompromiss mit den Tories in ihrer harten Brexit-Strategie gibt, obwohl diese - wie ein widerborstiges Kind in zunehmender Verzweiflung - genau darauf setzen. [...]

Die souveränitätsbesessene Theresa May entpuppt sich zunehmend als der Donald Trump Europas: Was auch immer sie an strategischen Fehlern begeht - und von denen gibt es viele -, Schuld daran ist niemals sie selbst oder ihre Partei, sondern immer die anderen, vornehmlich andere Nationen. [...] Jüngstes Beispiel: Angesichts der für sie unerwartet einstimmigen Position der EU-27 in Sachen Brexit behauptet May nun, dass die Position der anderen EU-Länder eine Zunahme von "Ungewissheit und Instabilität" bedeute. [...]

Die abschließende Fehlkalkulation ist der Glaube, sich gegen alles stellen zu können, was wir vom britischen Pragmatismus und Realismus wissen und an ihm schätzen. Viele britische Brexit-"Strategen" glauben immer noch daran, dass es ihrem Land gelingen wird, ein Kaninchen aus dem Hut zu ziehen. So haben sich diese Glaubenstäter, die ein wenig an den deutschen Wilhelminismus des späten 19. Jahrhunderts erinnern, in dem kunstvollen Argument verstiegen, dass nach den wichtigen Wahlen Europas im Jahr 2017 (vor allem in Frankreich und Deutschland) die Verhandlungskarten womöglich qua Regierungswechsel in diesen Ländern neu gemischt würden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/th...46262.html

Schneemann.

[manfredj]

Für eine Analyse ziemlich dünn

1. GB spart sich jedes Jahr einige Milliarden an die EU
2. GB wird keine 60 Milliarden als Ablöse an die EU zahlen
3. Ca. ein Viertel der EU-Einwanderer belastet die Sozialkassen. GB zahlt in der Bilanz dabei drauf. Für die EU also kein Pfund zum wuchern.
4. Die Handelsbilanz zur EU ist stark negativ. Das heißt die EU muss GB Angebote machen, um weiter verkaufen zu können. GB könnte die Waren auch woanders einkaufen.
5. Ca. eine Million Briten leben in der EU. Die EU könnte sie nach Hause schicken, was wohl aber kaum passieren wird und selbst wenn für GB kein großes Problem wäre.
6. Polen wird für seine Bürger eine Sonderregelung schaffen müssen. Etwa eine Million Polen werden wohl bleiben dürfen, solange sie Arbeit haben. Besser für GB, da sie Arbeitslose wieder ausweisen können.

[Helios]

Deine Einzeiler sind allerdings auch nicht dicker

Zu 2.) Natürlich wird UK seinen verbindlichen Verpflichtungen nachkommen müssen und auch nachkommen, das steht für mich deshalb vollkommen außer Frage, weil eine solide Rechtsauffassung in beiderseitigem Interesse ist. Auch wenn das jetzt vor allem medial hochgepusht wird, im Endeffekt muss beiden Seiten klar sein, dass es auch langfristig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben muss. Und die wiederum kann es nur geben, wenn man einen gemeinsamen rechtlichen Standard einhält. Ich gehe allerdings fest davon aus, dass man die entsprechenden Zahlen so gegeneinander aufrechnen wird, dass medial beide Seiten damit gut leben können. Zumal ein Teil davon vermutlich aufgrund vorerst fortbestehender Sondervereinbarungen vollkommen losgelöst vom Prozess des Brexit verbucht werden.

Zu 3) Wer gleichzeitig auf die Sozialbilanz der EU-Ausländer und die durch sie besetzen Jobs hinweist, argumentiert letztlich (wenn die Argumente statthaft sind) vor allem gegen das Entlohnungsniveau im Niedriglohnbereich, ohne es offen anzusprechen. Es ist ja auch einfacher, die Probleme der unteren Einkommensschichten auf die Ausländer abzuwälzen, anstatt dem tatsächlichen Problem der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Armut und Reichtum durch eine entsprechende Politik entgegen zu steuern.
Richtig ist, dass die Arbeitslosenquote unter EU-Einwanderern im Vereinigten Königreich geringer ist als unter den Briten selbst, wobei die Mehrheit bereits mit einem festen Arbeitsvertrag eingereist ist, da unter britischen Arbeitssuchenden keine entsprechend qualifizierten oder gewillten Arbeitskräfte zu finden waren. Der durchaus seriösen Langzeitstudie des UCL nach ist auch die Sozialbilanz jener EU-Einwanderer im letzten Jahrzehnt positiv gewesen, mit einem deutlichen Überschuss an gezahlten Steuern gegenüber erhaltenen Sozialleistungen. Um den Schaden für die eigene Wirtschaft gering zu halten ist es also im eigenen Interesse des UK, vernünftige Regelungen mit der EU zu treffen.

Zu 4) Dieses in den Medien weit verbreitete Argument offenbart doch nur Unwissen darüber, wie der Welthandel funktioniert, weil vollkommen ausgeblendet wird, warum es diese Handel überhaupt gibt. Schon im kleinen Maßstab hat jeder auf nationaler Ebene erzwungene Wechsel der Handelspartner negative Folgen für die eigene Wirtschaftliche Entwicklung, im großen hätte er es umso mehr, wenn es überhaupt quantitativ oder qualitativ möglich wäre. Das fängt schon damit an, dass das Handelsverhältnis UK-EU in Bezug auf Güter zwar eine für das Vereinigte Königreich negative Bilanz aufweist, jenes aber für Dienstleistungen positiv ausfällt., weshalb bereits jetzt viele Finanzdienstleister über die Verlagerung der Geschäftsstellen nachdenken oder in die Wege geleitet haben. Davon abgesehen handelt es sich bei einem Großteil des Handelsvolumens um originären Handel, der so schlicht nicht ersetzbar ist, sondern nur teurer wird. Umgekehrt gilt die gleiche Argumentation natürlich auch für die EU, weswegen Realisten den Brexit ja auch als großes wirtschaftliches Problem für beide Seiten darstellen. Im übrigens würde die recht einfältige "dann kauft UK die Waren eben woanders" natürlich ebenso umgekehrt gelten. Wäre es so einfach, würde die EU ihre Waren halt woanders verkaufen, was genauso Unsinn ist.

Zu 5) Die EU wird nicht so dumm sein, die Leute nach Hause zu schicken. Schon allein, weil geschätzt ein Drittel ohne Belastung des Arbeitsmarktes britische Wirtschaftskraft in die EU abführt - Rentner und Pensionäre. Eher würde man die Aufenthaltsbestimmungen splitten je nach Aufenthaltszweck, allerdings ergäbe das genauso wenig einen Sinn.

Zu 6) Warum sollte Polen sich auf eine Sonderregelung einlassen, die dafür sorgt, dass die Briten bekommen was sie wollen und Polen dafür die Zeche zahlen sollen, wenn Polens Blatt nicht schlechter ist als jenes des Vereinigten Königreichs? Eine Ausweisung der polnischen Immigranten würde zu großen Problemen auf dem britischen Arbeitsmarkt führen und ein deutliches Loch im Steuereinkommen verursachen.

[Schneemann]

1. GB spart sich jedes Jahr einige Milliarden an die EU

Das ist richtig. Es stellt sich aber die Frage, ob dies die anderen Verluste kompensiert? GB zahlte je nach Jahr ca. vier bis zwölf Mrd. Euro in den Topf der EU ein (bekam allerdings im Rahmen des Briten-Rabatts immer ca. 66% zurückerstattet). Bleibt also ein "Verlust" von - Maximalschätzung - rund vier Mrd. Euro. Wenn man aber nun bedenkt, dass die Masse der Exporte der Inselnation in die EU gingen und gehen (davon der Großteil nach Deutschland) und dass diese Vergünstigungen bezüglich des Exportes nun wegfallen - es sei denn, man einigt sich irgendwann auf ein Freihandelsabkommen (was aber noch in den Sternen steht) -, so wird der wirtschaftliche Verlust die Einsparungen überwiegen.

2. GB wird keine 60 Milliarden als Ablöse an die EU zahlen

Das ist erst einmal Säbelrasseln und Getöse seitens der EU im Vorfeld, nachdem auch einige Drohungen von britischer Seite ausgestoßen wurden. Insgesamt gesehen werden diese 60 Mrd. natürlich nicht fällig werden - man einigt sich vermutlich irgendwo dazwischen -, aber eine Verlustrechnung wird es dennoch werden, wenn die Forderungen von Downing Street so Bestand haben sollten.

3. Ca. ein Viertel der EU-Einwanderer belastet die Sozialkassen. GB zahlt in der Bilanz dabei drauf. Für die EU also kein Pfund zum wuchern.

Wieso zahlt GB drauf? Es ist richtig, dass ca. 25% wegen "Arbeitssuche" auf die Insel kommen (wobei man hier allerdings zwischen EU-14 und den sog. Accession-8 unterscheiden muss), aber die 75% - von denen die Masse aus den EU-14 stammt - zahlen mehr an Steuern als die anderen 25% an Sozialausgaben kosten. Es bleibt zwar abzuwarten, inwieweit sich diese Statistik noch verschiebt, aber aktuell wäre es eine Verlustrechnung für die Insel.

4. Die Handelsbilanz zur EU ist stark negativ. Das heißt die EU muss GB Angebote machen, um weiter verkaufen zu können. GB könnte die Waren auch woanders einkaufen.

Die EU muss gar nichts. Trotz einer negativen Handelsbilanz käme der Insel ja dennoch einer der wichtigsten Märkte abhanden. Man kann also in Brüssel warten. Die Briten suchen ja jetzt schon händeringend nach Ländern, mit denen sie Freihandelsabkommen schließen könnten. Und hier stellt sich dann die Frage, ob diese England entgegenkommen. Die USA etwa haben zwar anfangs (unter Trump) schon Entgegenkommen demonstriert, aber so wirklich etwas konkretes kam bislang nicht heraus. Hierzu kommt, dass a) die britischen Importe nach den USA seit Jahren rückläufig sind - aktuell ist es weniger als nach Deutschland - und b) die US-Wirtschaft insgesamt ca. 25% produktiver ist als die britische. D. h. der stärkere und produktivere Partner wird bei einem Freihandelsabkommen profitieren und den kleineren Partner automatisch in die Abnehmerrolle drängen (was das britische Defizit allerdings weiter befeuern würde). Für England rechnet sich also eine Freihandelszone mit den USA nicht wirklich. England hat eines der höchsten Leistungsbilanzdefizite von allen Industriestaaten, viel Spielraum gibt es also nicht. Bliebe insofern die Frage, mit wem man dann noch "freihandeln" soll? Mit China? Na denn nun, alles Gute...

Zumindest scheint man sich in London hierüber - unter der Hand zumindest - im Klaren zu sein. Anders kann ich mir dir 1000-Pfund-Offerte für EU-Facharbeiter (s. Bericht des Guardian), um sie auf die Insel zu holen, nicht erklären.

5. Ca. eine Million Briten leben in der EU. Die EU könnte sie nach Hause schicken, was wohl aber kaum passieren wird und selbst wenn für GB kein großes Problem wäre.

Die EU wird sie nicht nach Hause schicken (sie wäre ja auch ziemlich kurzsichtig, da fast 95% in Arbeit sind). Allerdings stellt sich diese Frage auch nicht, da die Masse dieser Arbeitnehmer in der EU bleiben will. Es stellt sich aber sehr wohl die Frage, ob es nicht einen generellen Sogeffekt in Richtung EU geben wird. Zumindest nehmen Einbürgerungsanfragen von GB-Arbeitnehmern in der EU (auch in Deutschland) aktuell zu, was darauf schließen lassen könnte, dass die EU eher Arbeitnehmer von der Insel anzieht als umgekehrt. Für den britischen Staat wäre es, würde diese Tendenz sich auswachsen, allerdings wiederum negativ, da so dem Staat Steuern flöten gehen.

6. Polen wird für seine Bürger eine Sonderregelung schaffen müssen. Etwa eine Million Polen werden wohl bleiben dürfen, solange sie Arbeit haben. Besser für GB, da sie Arbeitslose wieder ausweisen können.

Polen wird hier keinen Finger rühren. In Warschau ist die dortige nationalkonservative Regierung ziemlich vergrätzt über London, da viele nationale Kreise in England das Brexit-Votum auf dem Rücken polnischer Arbeitnehmer ausgetragen bzw. antipolnische Töne angeschlagen haben. Zudem sind die Briten hier im "Mexikaner-Problem" gefangen. Viele Polen machen eher drittklassig bezahlte Jobs - in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in Kraftfahrzeug-Betrieben (ähnlich wie in Deutschland) -, die Briten nicht machen (wollen), aber sie tragen dennoch ihre Steuern bei. Es stellt sich also nicht die oberflächliche Frage, ob man sie denn bleiben lassen soll, sondern eher die, ob man es sich überhaupt leisten kann, sie zurückzuschicken. Zudem hat Warschau klar gemacht (bereits 2014 und 2016), dass man für jeden zurückgeschickten Polen eine Kompensation erwarten würde. Kurzum: Die Kosten (alleine wenn man denn darüber verhandeln würde), würden jeden Vernunftrahmen sprengen - es wird also gar nichts passieren.

Schneemann.

[manfredj]

Jetzt will GB Geld von der EU haben

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...47525.html

Meine Verwegene Vorhersage. Es wird einen richtig harten Brexit geben, weil beide Seiten sich nicht einigen werden.

[Schneemann]

Dass der Brexit nicht nur in finanzieller und politischer Hinsicht eine heftige Verwerfung ist, egal ob nun aus EU-Sicht oder auch in der britischen Innenpolitik, war sicherlich klar (auch wenn aktuell alles ein wenig auf der Stelle tritt, auch vor dem Hintergrund einer ziemlich gelähmt wirkenden britischen Premierministerin May, die sich selbst in völliger Verkennung der Stimmung um eine satte Mehrheit, die die Konservativen ja hatten, gebracht hatte [s. Wahlen im Sommer '17]).

Und es wurde auch schon Tage nach dem Votum gemunkelt, dass die eher EU-freundlichen Teile des Vereinigten Königreiches, namentlich vor allem die Schotten (und in Schottland hatte eine deutliche Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt), mit dem Ergebnis überhaupt nicht einverstanden sind und zukünftig ihre eigenen Wege beschreiten könnten. Derzeit weist zumindest manches in diese Richtung...

Brexit: Schottland und Wales wollen sich Befugnisse sichern

Die wichtigsten Regionalregierungen provozieren die Zentralregierung: Ein Gesetz soll verhindern, dass bestimmte Bereiche nach dem Brexit wieder von dort geregelt werden. Schottland und Wales wollen sich mit Gesetzen vor dem Einfluss der britischen Regierung nach dem Brexit schützen. Demnach sollen Kompetenzen, die bislang in Brüssel angesiedelt sind, nach dem Brexit direkt an Edinburgh und Cardiff übertragen werden und nicht an London. Die Regionen wollen sich vor allem in den Bereichen Fischerei und Landwirtschaft absichern. [...]

Bislang haben Edinburgh und Cardiff eine Vereinbarung mit der britischen Regierung, dass London in diesen Bereichen normalerweise nicht ohne die Zustimmung der Regionen Gesetze ändert. Allerdings lehnt die Regierung von Premierministerin Theresa May es ab, dass Schottland und Wales nach dem Brexit einzelne Bereiche auf ihre Weise regeln – London will einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. [...]

Die britische Regierung braucht noch vor dem Sommer eine Einigung, damit der mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag rechtzeitig im Nationalparlament beraten werden kann. Dort müssen die Abgeordneten zustimmen. Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon drohte unterdessen mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-...wirtschaft

Schneemann.

[Schneemann]

EU-Staaten kritisieren mangelnden Fortschritt in Brexit-Gesprächen

Brüssel (Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der 27 in der EU-verbleibenden Länder fordern von Großbritannien in den Verhandlungen über den EU-Austritt Festlegungen zur irischen Grenze. Hierzu sei kein substanzieller Fortschritt erzielt worden, was “beunruhigend” sei, hieß es am Freitag in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel. Knackpunkt ist, dass zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland mit dem Brexit über Nacht eine neue EU-Außengrenze entsteht. Dort müssten Personen und Waren eigentlich wieder kontrolliert werden, was vor allem die irische Regierung ablehnt. Deshalb unternimmt Irland alles, um eine harte Grenze zu vermeiden.

Die EU-Staatenlenker betonten, dass die britische Regierung auf den Gipfeltreffen im März und davor im Dezember zugesagt habe, Lösungen zu dieser Frage vorzulegen. Die Verhandlungen über den Brexit könnten nur vorangehen, wenn die britische Regierung sich an ihre Verpflichtungen halte. [...]

https://de.reuters.com/article/eu-gipfel...EKBN1JP1HV

[lime]

Ein Teil meiner Familie wohnt in GB. Man geht dort inzwischen allgemein von einem harten Brexit aus.

[Schneemann]

In England scheinen sich nicht nur Brexit-Gegner und Brexit-Befürworter immer weiter auseinander zu bewegen. Zudem gibt es auch innerhalb des Pro-Brexit-Lagers Risse, da Premierministerin Mays sanfterer Kurs eines "dritten Weges" was den Ausstieg betrifft (wobei dieser recht schwammig formuliert ist), vielen Hardlinern sauer aufgestoßen ist. Krawallsprachrohr Boris Johnson hat derweilen sein Außenministeramt aufgegeben, ebenso der Brexit-Minister...

Boris Johnson tritt zurück: Das große Durcheinander

Die Rücktritte des britischen Außenministers und des Brexit-Ministers bringen die Regierung ins Wanken. Die parteiinternen Kritiker sind so laut, dass Theresa May um ihr Amt bangen muss. [...]

Ruhig und mit sich im Reinen wirkte Davis, als er am Morgen von Britanniens bekanntestem Radiomoderator, John Humphrys, im „Today“-Programm der BBC interviewt wurde. Ob er nun von anderen Ministern, namentlich von Boris Johnson, erwarte, dass sie ebenfalls zurückträten, wurde er gefragt. „Nein“, sagte er. Jeder müsse das mit seinem eigenen Gewissen ausmachen. Für ihn lägen die Dinge anders als für seine Kollegen, weil seine Kernkompetenz als Verhandlungsführer in Brüssel betroffen sei.

Kein böses Wort verlor er gegen Theresa May, die er angeblich „mag“ und für eine „gute Premierministerin“ hält. Nur ihren Brexit-Kurs könne er nicht mehr mittragen. Fast wirkte es, als habe er May und dem Land einen Gefallen tun wollen: Es sei im nationalen Interesse, wenn ein „überzeugter Anhänger Ihres Konzepts“ die Verhandlungen führe, und kein „widerstrebender Rekrut“, schrieb er an die Premierministerin. [...]

Noch am Freitagabend, bei der Klausurtagung in Chequers, trugen sie die Einigung mit – jedenfalls schwiegen sie, als May nach mehr als zehnstündigen Diskussionen stolz verkündete, dass die Regierung nunmehr eine „gemeinsame Linie“ für die Ausstiegsverhandlungen gefunden habe. Wie ihr das gelungen war, ist nur zu Teilen bekannt. Zum einen vermochte sie offenbar, mit ihrem „dritten Weg“ eine Reihe von Pro-Brexit-Ministern auf ihre Seite zu ziehen und so das Rebellionspotential zu mindern. Zum andern machte sie recht unverblümt klar, dass für jeden Minister, der sein Amt aus Protest niederlegen wolle, Ersatz aus einer „talentierten neuen Generation“ bereitstünde.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausla...82875.html

Schneemann.

[Schneemann]

May gibt sich in Brexit-Gesprächen mit EU unnachgiebig

London (Reuters) - Nach dem EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union Härte demonstriert. [...]

May forderte Entgegenkommen von der EU. Das beste Ergebnis der Austrittsverhandlungen sei zwar immer noch ein Abkommen, aber keine Vereinbarung sei immer noch besser als eine schlechte. May verteidigte das Referendum als “größte demokratische Übung” in der Geschichte ihres Landes. Das britische Pfund gab während der Ansprache deutlich nach.

https://de.reuters.com/article/grossbrit...EKCN1M11Q0

Schneemann.

[Schneemann]

Nachdem der Gipfel in Salzburg ohne Ergebnis geendet hat, läuft allen, vor allem jedoch den Briten, die Zeit davon, eine tragbare und für alle Beteiligten möglichst schonende Abwicklung des Brexit zu erreichen. Nicht ohne Grund wird mancher nun wohl etwas nervös und möchte die Frist hinausschieben...

Großbritannien

Johnson will Brexit um ein halbes Jahr verschieben

Vor seiner Rede beim Parteitag der britischen Konservativen versucht Ex-Außenminister Johnson, die Regierung unter Druck zu setzen. Sollte er zum nächsten Regierungschef ernannt werden, will er mit dem Brexit warten. [...] Er habe demnach einigen Ministern aus dem Kabinett, das er aus Protest gegen Mays Brexit-Vorschläge vor drei Monaten verlassen hatte, seine Vorstellungen in Privatgesprächen dargelegt. [...]

Mays Brexit-Pläne stoßen auch bei den 27 EU-Partnern auf Ablehnung. Die Verhandlungen seien noch weit entfernt von der Realität, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Forum in Freiburg. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Briten denken, wir würden Großbritannien verlassen. Es ist genau umgekehrt."

Erst jetzt würden viele Briten und auch einige Minister feststellen, wie viele Fragen der Austritt aus der EU aufwerfe. Sollten die Gespräche scheitern, könnten beispielsweise britische Flugzeuge nicht mehr auf dem europäischen Festland landen, sagt Juncker. "Das hätte man denen sagen müssen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/br...31142.html

Schneemann.

[Helios]

Aus dem Brexit werden noch unzählige Politikwissenschaftler Material für Thesen auf Aufsätze ziehen, das entwickelt sich zu einem Lehrbuchbeispiel für den Politikunterricht. Einzig die Politik wird daraus nichts lernen, was Schade ist, denn es ließen sich in Anbetracht dieser Entwicklung so viele Weichen nun besser stellen.

[lime]

Aus dem Brexit werden noch unzählige Politikwissenschaftler Material für Thesen auf Aufsätze ziehen, das entwickelt sich zu einem Lehrbuchbeispiel für den Politikunterricht. Einzig die Politik wird daraus nichts lernen, was Schade ist, denn es ließen sich in Anbetracht dieser Entwicklung so viele Weichen nun besser stellen.

Aus jeder normalen Organisation kann man ohne Probleme austreten. Was beim Brexit dagegen für ein Hickhack veranstaltet ist wirklich unglaublich. Kein Wunder dass immer mehr in England den "Hard Brexit" favorisieren und keine Lust mehr auf Verhandlungen mit der EU haben.