Belgien

[Tiger]

Läutet Belgien schon die Totenglocke?
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Belgien steht vor möglicher Aufteilung

Sechs Monate nach der Parlamentswahl steht Belgien noch immer ohne Regierung da. Flamen und Wallonen sind im Dauerstreit. Möglicher letzter Ausweg: die Auflösung und Aufteilung des Landes.

Dem Artikel zufolge soll bereits eine Kommission existieren, die eine reibungslose Aufteilung von Belgien organisieren soll. Erwähnt wird auch, das die deutschsprachigen Gebiete die Möglichkeit eines Anschlusses an Luxemburg sondieren sollen - vielleicht wenig verwunderlich, bei einem Anschluss an Deutschland würden sie viel an Mitbestimmung verlieren.
Überraschungen könnte es aber dennoch geben: Die Ardennen gehörten einst zu Luxemburg und könnten diesem teilweise zugeschlagen werden, und Frankreich hat auch Probleme, wird ja sogar als künftiger PIIGS-Staat gehandelt.

[Venturus]

Stellt sich die Frage, wie viel Druck die EU macht, um Belgien beisammen zu halten. In Zeiten in denen Einheit und Transfersolidarität beschworen wird, kann es wohl kaum ein gutes Zeichen sein, wenn ein Gründungsmitglied der europäischen Integration, und sei es noch so klein, auseinanderfällt. Unter anderem weil die internen Transferleistungen der wohlhabenden Region sauer aufstoßen. Der europäische worst case im Minimaßstab sozusagen.

Andererseits - wenn es sich abzeichnet, daß alle Rettungsbemühungen aussichtslos sind, sollte die EU auf eine "geordnete Insolvenz" drängen, um eine Monate- oder gar Jahrelange Hängepartie zu vermeiden. Ich fürchte bloß, daß man seitens der EU bis zuletzt pokern wird, danach ohne Plan B dasteht und trotzdem die Scherben zusammen kehren darf. Den Belgien scheint die EU ja als Airbag zu betrachten.

[Erich]

man kann mit zunehmender Regionalisierung, Autonomie und Kompetenzverlagerung die belgische Regierung so schwächen, dass am Schluß zwei faktisch selbstständie Staaten unter dem (einzigen) einigenden Band des gemeinsamen Königshaues übrig bleiben.
Das geht schrittweise, braucht also keinen Plan B sondern lediglich einen entsprechenden langen Atem, der immer wieder so viel Druck erzeugt, bis der letzte Schritt gegangen ist. Das Ganze nennt sich - glaube ich - "Salamitaktik": solange Scheiben abschnippseln, bis die Wurst weg ist ....

[Venturus]

Dazu bräuchte es allerdings erst mal eine belgische Regierung, die man beschneiden könnte.

[Schneemann]

Zum Regierungs-Durchhänger in Belgien...

Belgiens Parteien noch immer uneins über Koalitionsgespräche

Brüssel (Reuters) - Die Regierungskrise in Belgien zieht sich weiter in die Länge.

Die sieben wichtigsten Parteien des Landes ließen am Mittwoch eine von einem Vermittler festgesetzte Frist verstreichen, ohne sich auf die Wiederaufnahme direkter Koalitionsgespräche zu einigen.

Nach der Parlamentswahl im Juni hatten die Parteien zunächst Koalitionsgespräche aufgenommen, die jedoch im Oktober fast vollständig zum Erliegen kamen. Daraufhin hatte König Albert II. einen Vermittler berufen. Dieser hatte einen Kompromissvorschlag als Basis für neue Gespräche erarbeitet und den Parteien zur Annahme dieser Gesprächsgrundlage eine Frist bis zum 5. Januar gesetzt. Zwei der Parteien weigerten sich nun, den Kompromiss zu akzeptieren.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE70502J20110106">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 2J20110106</a><!-- m -->

Schneemann.

[Tiger]

Flandern wäre im Fall einer Aufspaltung von Belgien wirtschaftlich von Deutschland abhängig, das sich durchaus noch Hoffnung auf die deutschsprachigen Gebiete von Belgien - also Eupen und Malmedy - machen kann.
Ein Aufnahmebestand der aktuellen Situation von Flandern und den deutschsprachigen Gebieten:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57983">http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57983</a><!-- m -->

Ein neuer Satellitenstaat

BRÜSSEL/BERLIN(Eigener Bericht) - Deutsche Leitmedien dringen auf eine Entscheidung über die Parzellierung Belgiens durch Abspaltung der Provinz Flandern. Dem belgischen Staat weine "längst niemand mehr eine Träne nach", heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Die Bemühungen der flämischen Nationalisten um "Eigenstaatlichkeit" seien gerechtfertigt und sinnvoll. Im Ausland wird prognostiziert, das möglicherweise neu entstehende Staatsgebilde Flandern werde ein "Satellitenstaat" Deutschlands sein. Tatsächlich ist Flandern ökonomisch eng an die Bundesrepublik angebunden und sucht die Anlehnung seit einiger Zeit zu intensivieren.

[Samun]

Wurden die Beitrittsparagraphen nach der "Wiedervereinigug" nicht aus dem Grundgesetz gestrichen?

[Venturus]

Würde wohl eher eine autonome Region, die mit gesonderten Verträgen an Deutschland gebunden wäre.

Ist bloß die Frage, wie Resteuropa sich verhält. Länder mit eigenen Problemen hinsichtlich Autonomie-Bewegungen würden wohl recht verschnupft reagieren. Von Polen und Tschechien, wo sofort wieder die Angst vor einem Großdeutschland ausbrechen würde, mal ganz abgesehen.

Unabhängig davon kann ich darüber nur den Kopf schütteln. Wir leben im 21. Jahrhundert und hier geht es um Land in Kerneuropa und nicht um irgendeinen Hinterhofstaat. Hessen sagt sich ja auch nicht mal eben von Deutschland los um aus dem Länderfinanzausgleich raus zu kommen.

Zumal es das ganze Solidaritätsgeschwafel hinsichtlich des Euros ziemlich peinlich aussehen lässt. Wenn's schon innerhalb eines der Gründungsstaaten der europäischen Bewegung nicht klappt, wie soll man dann bitte noch an eine gemeinsam Währung innerhalb der Konföderation glauben?

[hunter1]

@Venturus
Ich sehe den Zusammenhang zwischen dem Euro und der Aufteilung Belgiens nicht. Die Aufteilung wäre eher ein Test für die EU als politische Union anstatt für die Währungsunion. Aber auch nur, falls einer der beiden neuen Staaten aus der EU austreten würde/wollte.
Die Währungsunion ist ja auch nicht auf dem gesamten EU-Gebiet vorhanden. Es sind also eher zwei verschiedene Solidaritäten, die da angesprochen sind: einerseits diejenige der Euro-Länder untereinander, um den Euro zu schützen, andererseits diejenige aller EU-Staaten gegenüber ihren Mitgliedern, um die Idee eines politisch geeinten Europas weiterleben zu lassen. Diese beiden Dinge haben aber nicht unbedingt miteinander zu tun.

[Erich]

... Wir leben im 21. Jahrhundert und hier geht es um Land in Kerneuropa und nicht um irgendeinen Hinterhofstaat. Hessen sagt sich ja auch nicht mal eben von Deutschland los um aus dem Länderfinanzausgleich raus zu kommen.

..

Satire an:
die königlich bayrische Staatskanzlei hat sich seit der Gründung der Republik und der zwangsweisen Angliederung Bayerns immer wieder und ausführlich mit der Frage "Freiheit für den Freistaat" befasst.
Die [url=http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xbcr/landtag/dateien/Bayerische_Verfassung[/url]_Lesezeichen_BF.pdf]bayrische Verfassung - jawoi - bekennt sich in Art. 3a zwar aus-drück-lich zu einem ge-ein-ten Europa,
aaaaberr Arrt. 178 BV sieht nur den freiwilligen Beitritt zu einem künftigen (!) deutschen demokratischen Bundesstaat vor. Damit ist im Umkehrschluß - jawoi - natürlich auch vorgegeben, dass ein solcher freiwilliger Beitritt auch wieder widerrufen werden kann. Wobei sich ohnehin schon die Frage erhebt, ob die Bundesrepublik Deutschland überhaupt ein demokratischer Bundesstaat ist.
Seitdem protestantische (!) - o mei - Pfarrerstöchter (!) - o mei o mei - aus dem ehemaligen Staatsgebiet der kommunistischen Parteiendiktatur die Geschicke unseres deutschen Vaterlandes bestimmen, geht es - o mei - ja ohnehin schon bergab. Deutschland, so ist es erkennbar, und mit ihm unser geliebtes bayerisches Vaterland, befindet sich seit der Machtübernahme dieser ... äh ... Ponyträgerin, dieser vorpommerischen Landgeisel, in einem rapiden Sturzflug. Die hat's halt ned anders glernt.
"Klin gtwi e Late inis es abern et", wie mein großer Vorgänger Franz-Joseph der Erste schon immer zu sagen pflegte.
Satire aus

[Venturus]

@hunter: Ich sehe da schon Parallelen. In Belgien sind der Dreh- und- Angelpunkt die Transferleistungen unter den Regionen. Im großen Maßstab dreht es sich beim Euro momentan ja ebenfalls um nichts anderes. Wir stehen für den Deckel der wirtschaftlich Schwächeren gerade.
Und in Belgien scheißen gerade eine ganze Menge Leute auf die politische Einheit zugunsten ihrer eigenen Wirtschaftsstärke.
Und was den Unterschied Euro und Union angeht - außer den Briten ist kein wirklich relevantes Unionsmitglied ein Nicht-Euroland. Würde der Euro fallen, bräuchte auch die EU eine ganze Zeit sich davon wieder zu erholen. Gerade politisch.

@Erich: Manchmal frag ich mich, was den Deutschen erspart geblieben wäre, hätte man auf Bayern verzichtet. :wink:

[Tiger]

@Venturus

Und in Belgien scheißen gerade eine ganze Menge Leute auf die politische Einheit zugunsten ihrer eigenen Wirtschaftsstärke.

Wobei sich die Frage stellt wie real diese Wirtschaftsstärke ist.
Angeblich soll man teilweise in Flandern sogar deswegen die Unabhängigkeit anstreben, weil man meint das Belgien durch die sogenannte EU-Integration überflüssig geworden sei.

Manchmal frag ich mich, was den Deutschen erspart geblieben wäre, hätte man auf Bayern verzichtet.

Schloss Neuschwanstein. Aber das hässliche Ding wäre kein großer Verlust.

[Samun]

Ich frage mich, warum der Begriff "Freistaat" immernoch kursiert. Den gibts seit 77 Jahren formal garnicht mehr.

[Erich]

Hähh?
"Freistaat" ist nichts anderes als das deutsche Wort für "Republik".
In Deutschland haben drei Bundesländer offiziell die Bezeichnung "Freistaat" - nämlich Bayern (seit 1918) und Sachsen sowie Thüringen (seit 1990) ....

[Samun]

Der Begriff trifft also trotzdem nicht zu. Keines dieser Bundesländer ist ein suveräner Staat. Und selbst in der Geschichte waren sie nie selbstständige demokratische Staaten.