Weißrussland

[Schneemann]

Kreml gegen Lukaschenko

Diktator in der Klemme

Alexander Lukaschenko gilt als der letzte Diktator Europas - doch nach mehr als 16 Jahren könnte die Ära des weißrussischen Präsidenten zu Ende gehen. Russland macht Front gegen den früheren Verbündeten und mischt sich kräftig in den beginnenden Wahlkampf ein. [...]

Der 65-Jährige ist seit 16 Jahren im Amt, doch noch nie stand Moskau Minsks pokerndem Autokraten mit dem markanten Schnauzer so unversöhnlich gegenüber. Noch niemals zuvor, sagt der weißrussische Politologe Alexander Klaskowski, waren die Beziehungen so schlecht wie jetzt.

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Schneemann.

[Schneemann]

Zur anstehenden "Wahl" in Weißrussland...

Weißrussland

Lukaschenka hat für alles gesorgt

Die Weißrussen wählen an diesem Sonntag ihren Präsidenten - natürlich den Amtsinhaber. So zerstritten sind Lukaschenkas Gegner, dass er sich fast ein wenig liberal geben konnte. Am Ende zählt aber das russische Öl - und bewährte Manipulationsmethoden.

18. Dezember 2010 Die Grabenkämpfe waren teilweise nur Schaukämpfe. Jedenfalls hat sich der weißrussische Diktator Aleksandr Lukaschenka dieser Tage wieder mit Moskau versöhnt. Also wird Russland bald, wahrscheinlich schon zum Jahresanfang, wieder billiges Öl liefern. Dafür wird Weißrussland, nach seinem Beitritt zur Zollunion mit Russland und Kasachstan im Sommer, demnächst auch Mitglied in deren einheitlichem Wirtschaftsraum, einer Art eurasischer EU. Dieser soll im übernächsten Jahr betriebsbereit sein. Lukaschenka will die Gründungsdokumente aber schon in den kommenden Tagen ratifizieren - damit das Öl fließt.

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Schneemann.

[Erich]

quod erat demonstrandum:
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Wahl in Weißrussland
Prognose: Lukaschenka klar als Präsident bestätigt
Weißrusslands autoritärer Staatschef Aleksandr Lukaschenka hat die von Fälschungsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl wie erwartet klar gewonnen. Der Amtsinhaber erhielt ersten Prognosen zufolge 79,1 Prozent der Stimmen. Die Polizei ging derweil gewaltsam gegen Demonstranten vor.

19. Dezember 2010

Aleksandr Lukaschenka bleibt offenbar Präsident Weißrussland: Bei der Präsidentschaftswahl wurde er nach einer Prognose des Staatsfernsehens mit 72 Prozent der Stimmen klar im Amt bestätigt. Die Oppositionskandidaten Andrej Sannikow und Wladimir Nekliajew kamen demnach auf je 6,1 Prozent. Der Sieg Lukaschenkas bei der von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl hatte bereits im Vorfeld als sicher gegolten.
...

[tienfung]

ergänzt:

Lukaschenko siegt - [b]Polizei verprügelt Oppositionspolitiker[/b]

Europas letzter Diktator bleibt an der Macht: Weißrusslands Präsident Lukaschenko hat Prognosen zufolge die Wahlen wie erwartet klar gewonnen. Die Abstimmung wurde von Gewalt und Einschüchterungen überschattet.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...53,00.html

[Erich]

nochmal ergänzt:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/weissrussland130.html">http://www.tagesschau.de/ausland/weissrussland130.html</a><!-- m -->

Weißrussischer Präsident gewinnt umstrittene Wahl
Massiver Protest gegen Lukaschenkos Sieg
...

Stand: 19.12.2010 22:16 Uhr

[Erich]

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Minsk
Weißrussland verurteilt 600 Regierungsgegner
Nach den Protesten gegen die Präsidentenwahl am Sonntag sind fast 600 Regierungsgegner in Weißrussland in Eilverfahren zu Haftstrafen zwischen 5 und 15 Tagen verurteilt worden. Die EU forderte die Freilassung der Oppositionellen.

21. Dezember 2010 ...

[imation]

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CDU-Bundestagsabgeordnete und OSZE-Wahlbeobachter Georg Schirmbeck:

„Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich – so leid es mir tut – so nicht bestätigen.“

„Weißrussland ist auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel.“ Der langjährige Amtsinhaber Alexander Lukaschenko habe seine Wiederwahl durch „seine autoritäre Kontrolle der Massenmedien abgesichert, die der Opposition während des Wahlkampfes kaum eine Plattform bieten durften“.

Tja, ich sag mal Lukaschenko bräuchte wahrscheinlich gar nichts machen und könnte die Wahl trotzdem gewinnen.
Und die Opposition scheint ein wüster Haufen zu sein deren einziges verbindendes Element "gegen Lukaschenko" zu sein scheint.

[Kosmos]

Im Grunde zeigt sich in der Tat die Macht der Medienkontrolle, der Opposition bleibt in so einer Situation nichts anderes als zu provozieren, sonst wird sie nicht gehört.

[Tiger]

Allerdings dürfte Lukaschenka auch nach wie vor weite Teile der belarussischen Bevölkerung hinter sich haben.
Immerhin wurde er afaik ins Amt gewählt, weil man in Belarus Angst hatte vor dem Chaos, das sich damals in anderen ehemaligen Teilstaaten der Sowjetunion breitmachte.
Tatsächlich ist es unter Lukaschenka in Belarus zu einem wirtschaftlichen Aufschwung mit jährlichen Wachstumsraten von 7-8% gekommen, bei dem übrigens ein Großteil des Bruttosozialproduktes von staatlichen(!) Firmen erwirtschaftet wurde. Zudem hat Lukaschenko in Belarus gesetzliche Mindestlöhne einführen lassen.
Der belarussische Wähler kann also leicht mit einem "aber was hat unser Präsident für uns geleistet!" kontern, wenn man die Innenpolitik von Lukaschenka - einschließlich der Übergriffe gegen die Opposition - kritisiert.

[Schneemann]

Minsk

Weißrussland will OSZE-Büro schließen

Zwei Wochen nach der Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko hat die Regierung in Weißrussland die Schließung des OSZE-Büros in der Hauptstadt Minsk angeordnet. Die Organisation hatte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl nicht anerkannt.

Minsk - Die autoritäre Führung in Weißrussland hat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE) mit der Schließung ihres Büros in der Hauptstadt Minsk gedroht. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte am Freitag, die OSZE habe ihre Mission in Weißrussland erfüllt - die Organisation hatte scharfe Kritik an der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko geäußert.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,737315,00.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 15,00.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[tienfung]

Ein Despot ohne Gnade

Weißrusslands Präsident Lukaschenko hat von der Opposition nichts zu befürchten. Die Präsidentschaftswahl wor wenigen Wochen gewann er haushoch. Er verfügt über autoritäre Macht im Land. Dennoch lässt er mit aller Härte gegen die schwache Opposition durchgreifen, und dies wohl auch mit Tricks.

http://www.tagesschau.de/ausland/weissrussland172.html

[tienfung]

Moskau stoppt Öl-Lieferungen nach Weißrussland

In den Preisverhandlungen mit russischen Händlern gerät Weißrussland unter Druck: Nach Angaben des Konzerns Belneftekhim wurden die Öl-Lieferungen aus dem Nachbarland ausgesetzt. Die eigenen Vorräte sollen allerdings noch bis Ende Januar reichen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...07,00.html

[Erich]

Politik kompakt
Lukaschenko vereidigt

21.01.2011, 11:14

In Weißrussland legt der "letzte Diktator Europas" seinen Amtseid ab. Die EU und die Vereinigten Staaten schickten aus Protest keinen Vertreter - das befreundete Russland hingegen schon. Meldungen im Überblick
...

Quelle

[Schneemann]

Zeitung: EU aktiviert wieder Einreiseverbot für Lukaschenko

Berlin (Reuters) - Die Europäische Union (EU) will einem Zeitungsbericht zufolge ihre Sanktionen gegen das weißrussische Regime in Minsk verschärfen.

Die EU-Außenminister seien sich einig, ein derzeit ausgesetztes Einreiseverbot für den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko sowie für 35 weitere Regierungsvertreter wieder zu aktivieren, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Zudem solle bei dem Treffen der Außenminister in Brüssel die Reisebeschränkung auf bis zu 153 Mitglieder des Regimes und der Sicherheitskräfte ausgeweitet sowie deren Vermögenswerte auf Konten in der EU eingefroren werden. Ferner möchte die EU Oppositionellen, Studenten und Teilnehmern von Austauschprogrammen Erleichterungen bei der Visa-Vergabe einräumen.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE70U04120110131">http://de.reuters.com/article/worldNews ... 4120110131</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EF680B3B00AFB4EFEBA6882F81D292A3F~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437 ... ntent.html</a><!-- m -->

Weißrussland
Tote bei Explosion in der Metro von Minsk
Bei einer schweren Explosion in einer Metrostation in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind am Montag mehrere Menschen getötet worden. Der Ausgang der Metrostation liegt direkt am Hauptbüro von Präsident Alexander Lukaschenka.

11. April 2011 ....