Russland

[Erich]

ich warte noch auf die Quellenangabe von srg

- und zum Referendum habe ich erhebliche Zweifel, weniger was die Zulässigkeit nach ukrainischem Recht betrifft (die wäre nach der Budapester Vereinbarung schon völkerrechtlich zu hinterfragen), sondern vor allem was die demokratische Legitimität betrifft; es gibt genug Stimmen, die von einem "getürkten Ergebnis" sprechen (und dazu auch entsprechende Belege beibringen)

[triangolum]

ich warte noch auf die Quellenangabe von srg

- und zum Referendum habe ich erhebliche Zweifel, weniger was die Zulässigkeit nach ukrainischem Recht betrifft (die wäre nach der Budapester Vereinbarung schon völkerrechtlich zu hinterfragen), sondern vor allem was die demokratische Legitimität betrifft; es gibt genug Stimmen, die von einem "getürkten Ergebnis" sprechen (und dazu auch entsprechende Belege beibringen)

Es gibt Staatsrechtler in Deutschland die sich einig sind das es eine legale Sezession war. Nicht nach dem Recht der Ukraine aber nach dem Recht der Selbstbestimmung. Das Völkerrecht gibt hierzu keine klare Aussage aber da es nicht mit Gewalt passierte und der Wille auf Selbstbestimmung anliegt und anlag ist es zulässig.

Das müsste auch Frau Merkel wissen da ja genau diese Staatsrechtler ihr Zuarbeiten. Das es politisch nicht gut ist aus ihrer Sicht dies zuzugeben wird sie dies auch nicht als legale Sezession anerkennen. Spielt aber in der Frage ob zulässig oder nicht keine Rolle.

Dann zum Bruch der Verfassung der Ukraine. Nach dieser hätte sich die Autonome Teilrepublik nicht Abspalten dürfen. Aber: Es hätte auch überhaupt keinen Wechsel im Amt des Präsidenten geben dürfen, keine Amtsenthebung und auch keinen gewaltsamen Putsch. Wenn wir diese ganze Reihe von Unzulässigen Akten nicht nur Fördern, nicht nur mit Beitrugen das überhaupt solch eine Lage in der Ukraine entstehen konnte, durch den Druck des EU Assoziierungsvertrages, dürfen wir uns über dann viel spätere Folgen nicht mit den Finger erheben und sagen das geht so nicht.

Mit Rechten erst Putschen, mit Rechten erst Pogrome Veranstalten und dann sagen... Ihr dürft aber nicht Raus aus der Ukraine ist nicht nur Scheinheilig sondern auch Zynisch und Diktatorisch. Das selbe gilt im übrigen auch für den Krieg gegen die eigenen Menschen im Osten des Landes. Diese wollen nicht unter einem SS Mob leben und auch nicht unter EU und US Knechtschaft.

Wenn hier nicht das Selbstbestimmungsrecht der Völker greift greift es nie irgendwo. Und wenn Du meinst Anzuführen das die Krim völkerrechtswidrig sich Abspaltete oder gar Annektiert wurde stellst du nur ein Stück Papier in einer besonderen Betrachtung und Auslegung hier an um daraus falsche Politik zu Rechtfertigen.

Das Referendum war sicher sehr schnell über die Bühne gegangen. Und es wird wohl auch nicht den Standards entsprochen haben wie man sie in der EU so gerne Anführt. Aber wenn du die Wahlen zum Präsidenten in der Ukraine Anerkennst welche unter massiver rechter und Polizeigewalt statt fanden und dazu viele Parteien verboten, eingeschüchtert usw. waren musst du das Referendum, was ohne vieles davon auskam und wo viele Menschen freiwillig und nachweislich mit Freude abstimmten Anerkennen und hier nicht einen auf "Aber! " machen. das ist wiederum Scheinheilig und Zynisch.

Du kannst nicht ständig sagen.. das gilt und das gilt nicht. Der Westen spielt jedes Mal diese Taktik und Du spielst diese genüsslich mit. Wo ist da bitte deine Logik und dein Menschenverstand?

Meinst Du wirklich die Menschen auf der Krim, die sehen wie die Zentral Regierung in Kiew mit Granaten in Wohnvierteln schießt, welche ihre Armee verheizt, welch im Innern mit rechten Mobs durch die Straßen ziehen und willkürlich Menschen verprügelt, mordet und verbrennt wollen zur Ukraine gehören wo doch so viele zu Russland und aus Russland stammen? Das kann nicht wirklich dein ernst sein.

Du bringst hier Annektion und Völkerrechtsbruch aber gleichzeitig kein Wort zum Morden gegen die eigene Zivilbevölkerung einer nicht legalen Regierung vor. Das eine Ausblenden und Anerkennen aber das andere brandmarken. Sehr komische Argumentation.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/finanzen/article136220980/Russland-zum-Ramschladen-degradiert.html">http://www.welt.de/finanzen/article1362 ... diert.html</a><!-- m -->

09:04
Russland zum Ramschladen degradiert

... Fitch senkt die Kreditwürdigkeit Russland auf die letzte Stufe über Ramsch – und droht mit weiterer Abwertung. Andere sind noch pessimistischer. ...

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/auslaendische-mitarbeiter-verlassen-russland-in-der-rubelkrise-13411014.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 11014.html</a><!-- m -->

Rubelkrise

Die Deutschen hauen aus Russland ab

Russlands Wirtschaft kommt nicht aus der Abwärtsspirale. Im letzten Jahr hat ein Drittel aller ausländischen Mitarbeiter das Land verlassen.
...

Russland hat es in Zeiten des Öl- und Gasbooms nicht geschafft, die Wirtschaft zu diserfizieren - und die sinkenden Preise einerseits sowie die Kosten des Ukraine-Engagements sowie die darauf folgenden Sanktionen tun ein Übriges

[Erich]

in die Zeit einer wirtschaftlichen Talfahrt
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/russland-greift-auf-notreserven-zurueck-13454286.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 54286.html</a><!-- m -->

Rubelkrise

Russland finanziert sich mit Notreserven
Der niedrige Ölpreis und die Sanktionen setzen Russlands Wirtschaft zu. Jetzt greift das Land auf seine Notreserven zurück. Doch die könnten schnell aufgebraucht sein.

27.02.2015 ...

kommt auch noch ein Attentat auf einen bekannten Oppositionspolitker:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/zum-tod-von-putin-kritiker-nemzow-einer-von-zu-vielen-1.2372027">http://www.sueddeutsche.de/politik/zum- ... -1.2372027</a><!-- m -->

28. Februar 2015, 11:20 Zum Tod von Putin-Kritiker Nemzow

Einer von zu vielen

Der russische Oppositionelle Boris Nemzow wurde in Moskau unweit des Kreml erschossen. Kurz vor seinem Tod hat er in einem Interview das Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. Er ist einer von vielen Putin-Kritikern, die ihr Engagement mit dem Leben bezahlen.
...

Präsident Wladimir Putin sprach der Familie Nemzows sein Beileid aus und bezeichnete die Tat als "ungeheure Provokation" - eine Äußerung, die in der Opposition viel Unmut hervorrief. Für viele deutet sie in die Richtung, dass die russische Regierung anti-russische Kräfte für die Tat verantwortlich machen wird, die Russland destabilisieren wollen. Dabei sitzen die Verantwortlichen nach Meinung der Anhänger Nemzows im Kreml.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-kremlkritiker-moskau-nimmt-abschied-von-boris-nemzow-1.2372015">http://www.sueddeutsche.de/politik/ansc ... -1.2372015</a><!-- m -->

1. März 2015, 09:38 Anschlag auf Kremlkritiker

Moskau nimmt Abschied von Boris Nemzow

Trauerkundgebung in Moskau: Zehntausende wollen am Sonntag Abschied von dem ermordeten Oppositionspolitiker Boris Nemzow nehmen.

Die Ermittler gehen von einem Auftragsmord an dem Kremlkritiker aus und verfolgen mehrere Spuren - unter anderem in die Ukraine und die islamistische Szene.

Politiker aus aller Welt äußern sich bestürzt über Nemzows Tod, die Lage in Russland ist angespannt.
...

ich kann mir nicht vorstellen, dass es das Lager um Putin - der den Russen ihr Selbstvertrauen wieder gegeben hat und Symbolfigur der russischen Patrioten ist - auf solche Mordanschläge ankommen lässt. Das führt nur zu "Märtyrer-Legenden" und damit zur Stärkung von kaum relevanten Oppositionskräften.
Allerdings blickt in dem Gewirre der Nach-SU-Ordnung (fast hätte ich postmortal geschrieben) ohnehin kaum jemand durch. Unter Jelzin haben sich gewissenlose Oligarchen mit mafiösem Hintergrund riesige Imperien schaffen können (da dürfte jeder der rasch reich gewordenen seine Leichen im Keller haben), und das Hauen und Stechen dürfte auch heute weiter gehen.
Putin hat ja wieder begonnen, die eine oder andere Schlüsselbranche wieder in vermehrte staatliche Kontrolle zu führen. Von Anfang an konnte er das nicht machen - zunächst hat er die Oligarchen, die sich ihm gegenüber loyal verhalten haben, weiterhin ihre Spielchen ausüben lassen. Das ändert sich aber derzeit. Der russische Staat nimmt immer mehr Einfluss, und legt der Privatwirtschaft immer mehr Fesseln an.

Ich kann mir vorstellen, dass Nemzow - unter Jelzin immerhin Vize-Premier und potentieller Nachfolger (was dann aber Putin wurde) - nicht ganz "unbefleckt" die Jelzin-Jahre überstanden hat. Und seine Opposition zu Putin mag der Rivalität des Unterlegenen bei der Jelzin-Nachfolge entstammen. Altgediente Politikergranden und heutige Oppositionelle zu Putin aber als "lupenreine Demokraten" und "Märtyrer der Demokratie" zu stilisieren, dazu fehlt mir die Phantasie.

[Quintus Fabius]

Ein interessanter Artikel über die Demographie in Russland die ja jahrelang katastrophal war und sich jetzt wieder zu stabilisieren beginn:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.deutschlandfunk.de/demografie-babyboom-in-russland.795.de.html?dram:article_id=291094">http://www.deutschlandfunk.de/demografi ... _id=291094</a><!-- m -->

Es sind die Probleme vieler Wohlstandsgesellschaften: rückläufige Geburtenzahlen und die Überalterung der Gesellschaft. Viel wird darüber diskutiert, weshalb weniger Kinder geboren werden und über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Russland hat es geschafft, eine Trendwende herbeizuführen.

Ein wesentlicher Punkt scheint die hohe Arbeitslosigkeit auf "dem Land" in Kombination mit den Geburtenprämien zu sein. Junge Frauen beschließen auf dem Land in Russland heute immer öfter einfach nur eine Ehefrau zu sein und heiraten aus rein wirtschaftlichen Gründen um versorgt zu werden. Paralell sinkt die Zahl der Frauen die eine Berufausbildung machen oder studieren in der Provinz seit einigen Jahren immer schneller und die Kinderzahlen steigen vor allem dort, wo de facto alles kaputt ist und der Staat zunehmend versagt. Dazu tritt noch der immer stärker werdende Einfluss der Kirche und die Rückkehr traditioneller Rollen für die Frauen. In den Städten bzw. im westlichen Teil Russlands sieht die Sache wieder anders aus.

2013 überschritt die Geburtenrate in Russland die Sterberate – erstmals seit 1991. Präsident Putin hat schon vor Jahren erklärt, eine Hauptaufgabe der russischen Politik sei es, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen. Er betont den Wert der Familie, besonders der Großfamilie, und der Mutterschaft. Vor dem Hintergrund wurden finanzielle Anreize geschaffen. Seit einigen Jahren zahlt der Staat ab dem zweiten Kind Geburtenprämien: Umgerechnet rund 10.000 EUR. Gerade in den russischen Provinzen ist das viel Geld.

Zusätzlich zu den Geburtenprämien hat Russland auch den gesetzlichen Mutterschutz verbessert. Arbeitgeber sind verpflichtet, Müttern ihren Arbeitsplatz bis zu drei Jahre nach der Geburt freizuhalten.

[Nightwatch]

Interessant, aber sicherlich drängender die Frage was mit dem großen Führer zur Zeit los ist.
Putin ist seit 9 Tagen von der Bildfläche verschwunden. Eigentlich Stoff für einen schlechtne Polit Thriller...

This is why it’s impossible for the Kremlin to lie about Putin’s weird disappearance
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.washingtonpost.com/posteverything/wp/2015/03/14/this-is-why-its-impossible-for-the-kremlin-to-lie-about-putins-weird-disappearance/?postshare=7071426349855756">http://www.washingtonpost.com/postevery ... 6349855756</a><!-- m -->

[triangolum]

Nein, siehe RT Deutsch.
Er ist Donnerstag zu sehen gewesen.

[Nightwatch]

Also ich seh da nichts.

[Quintus Fabius]

Putin war auch früher schon immer wieder mal für einige Zeit verschwunden. Meist aus gesundheitlichen Gründen, weil er lieber mysteriös einige Zeit weg ist statt öffentliche eine Schwäche
einzuräumen. Könnte gut sein dass er aufgrund des ganzen Stress zur Zeit einfach mal wieder krank ist. Dann zu verschwinden statt sich im Krankenhaus öffentlich zu zeigen ist definitiv seit Jahren sein Stil.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.gmx.net/magazine/politik/ukraine-krise/ukrainekrise-kostet-wladimir-putin-annexion-krim-30524072">http://www.gmx.net/magazine/politik/ukr ... m-30524072</a><!-- m -->

Ukrainekrise: Was kostet Wladimir Putin die Annexion der Krim?

Aktualisiert am 20. März 2015, 20:43 Uhr Sonne, mildes Klima, guter Wein: Die Krim war in der Vergangenheit Ziel zahlreicher Touristen. Und das war auch bitter nötig, denn von den über zwei Millionen Bewohnern der Schwarzmeerhalbinsel leben die meisten von Landwirtschaft und Tourismus. Zumindest bislang. Seitdem Russland die Krim vor einem Jahr annektiert hat, sind deutlich weniger Besucher auf der Halbinsel zu verzeichnen. Was sich auch in der Lohntüte der Einheimischen bemerkbar macht.

Laut dem Statistischen Amt der Ukraine lag das monatliche Durchschnittseinkommen auf der Krim mit etwas über 240 Euro deutlich unter dem nationalen ukrainischen Mittelwert von 275 Euro im Jahr 2012. In Russland beträgt das Durchschnittseinkommen nach der Abwertung des Rubels umgerechnet zwischen 600 und 700 Euro.
...

Eine Billion Rubel, umgerechnet etwa 22 Milliarden Euro, will Putin bis 2020 in den Aufbau der Krim stecken. Eine laut Schulze viel zu niedrig angesetzte Summe. "Das sind vier Milliarden pro Jahr. Das ist lächerlich." Der Krim wieder auf die Beine zu helfen, werde wesentlich mehr kosten. Schulze verweist auf die exorbitanten Kosten, die etwa Griechenland in den letzten Jahren angehäuft hat.

Eine Billion Rubel, umgerechnet etwa 22 Milliarden Euro, will Putin bis 2020 in den Aufbau der Krim stecken. Eine laut Schulze viel zu niedrig angesetzte Summe. "Das sind vier Milliarden pro Jahr. Das ist lächerlich." Der Krim wieder auf die Beine zu helfen, werde wesentlich mehr kosten. Schulze verweist auf die exorbitanten Kosten, die etwa Griechenland in den letzten Jahren angehäuft hat.

Ob der von Regierungschef Dmitri Medwedjew angekündigte Bau einer Brücke über die Straße von Kertsch – der Meerenge, die das Schwarze mit dem Asowschen Meer verbindet – tatsächlich realisiert wird, ist unklar. Damit würde der russische Staatshaushalt um weitere hunderte Millionen Euro belastet. Genau beziffern lassen sich die Kosten angesichts der grassierenden Korruption kaum...

...

da gab's doch schon im Weltkrieg eine Brücke, die von den Deutschen gebaut worden war.

[Schneemann]

Ein recht besorgniserregende Tendenz bezüglich des Rechtsnationalismus bzw. -extremismus in Russland, aber eine, die man schon länger beobachten konnte, und zwar anhand zweier Faktoren:

1.) Seit dem verstärkt nationalitischen Kurs Putins, hat Russland ein Problem (das der Kremlchef auch schon übrigens selbst eingeräumt hatte) mit dem Anwachsen von rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen und homophoben Gruppierungen. Und die Behörden tun sich zudem bei der Verfolgung der Straftaten in diesem Bereich "sehr schwer".

2.) In der aktuellen Ukraine-Krise war immer wieder zu beobachten, wie in westeuropäischen Ländern - auch bei uns - sich Demonstrationen antiamerikanisch und zugleich prorussisch gaben, indessen sich jedoch offen rassistischer, nationalistischer und teils antisemitischer Verschwörungsfloskeln bedienten.

D. h. hier scheint sich ein Kreis zu schließen, wobei die untere Meldung die Befürchtungen nur verstärken dürfte. Oder anders: Die Geister, die man rief...

St. Petersburg

Russland heißt Europas Rechtsextreme willkommen

Während Russland faschistische Tendenzen in der Ukraine kritisiert, werden rechte Parteien aus ganz Europa eingeladen. [...] Auf Einladung der Wladimir Putin nahestehenden Vaterlandspartei haben sich Vertreter mehrerer europäischer rechtsextremer Parteien in St. Petersburg getroffen. Die rund 150 Mitglieder von Organisationen wie der griechischen Partei Goldene Morgenröte, der britischen National Party und der deutschen NPD (Udo Voigt) berieten in der russischen Stadt unter anderem darüber, wie "traditionelle Werte" wie Familie und Christentum gefördert werden können. [...]

Obwohl Russlands Präsident Wladimir Putin einerseits "faschistische" Tendenzen in der Ukraine kritisiert, wird ihm gleichzeitig eine Nähe zu nationalistischen Kräften im eigenen Land nachgesagt. Rechtsextreme Gruppen aus anderen europäischen Ländern sympathisieren in der Ukraine-Krise offen mit dem russischen Regierungschef. Sie sehen es als legitim an, dass Putins Regierung in der Ostukraine die Interessen der prorussischen Separatisten verteidigt. [...] Nicht anwesend bei dem Treffen waren Vertreter des französischen Front National (FN), die am Sonntag bei den Regionalwahlen auf einen Erfolg hofften. FN-Chefin Marine Le Pen kritisierte am Samstag im russischen Fernsehen allerdings erneut die europäischen Sanktionen gegen Russland und die antirussische "Propaganda" in der Ukraine-Krise. Die Sanktionen geschähen nur "auf Befehl der USA", sagte sie.

Rund 40 Demonstranten protestierten gegen das Treffen, acht von ihnen wurden von der Polizei festgenommen. Sie kritisierten, dass just vor den Feiern zum 70. Jahrestag des Sieges gegen Nazideutschland Neonazis in die Heimatstadt Putins eingeladen worden seien.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/russland-rechtsparteien-npd-udo-voigt">http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... -udo-voigt</a><!-- m -->

Schneemann.

[Quintus Fabius]

Ich hatte ja schon vor einiger Zeit geschrieben, dass Putin in Wahrheit primär unter Druck von Rechts steht und dass die wahre Opposition in Russland rechts von Putin steht und das Gegenteil von Demokratie und Menschenrechten als Ziel hat.

Selbst Putins Partei wird immer mehr und mehr von der sogenannten Neo-Eurasianischen Bewegung durchdrungen, die einen dialektischen Widerstreit zwischen den sogenannten Atlantikern (NATO) und den Eurasiern (unter der Führung Russlands) als Grundlage der Außen- und Geopolitik sieht.

Zudem gibt es in Russland eine erstaunliche Anzahl von Regierungsnahen rechtsextremen Think Tanks. Dabei weisen die Vertreter dieser rechtsextremen Kreise eine gewisse Doppelgesichtigkeit auf, weil sie zugleich Putin unterstützen aber trotzdem zeitgleich auch gegen ihn opponieren. So haben diverse rechte Vordenker in Russland die Petition Putin muss gehen unterzeichnet erklärten aber zeitgleich dass Putin unterstützt werden müsse.

Diese Doppelgesichtigkeit des sowohl als auch macht diese Kreise meiner Ansicht nach noch gefährlicher. Hier für einen Einstieg noch ein Artikel dazu:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/159429/analyse-neue-rechtsextreme-intellektuellenzirkel">http://www.bpb.de/internationales/europ ... llenzirkel</a><!-- m -->

Für das Verständnis der sozialkulturellen Entwicklungen in Russland zur Zeit empfehle ich insbesondere:

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.amazon.de/sakrale-eurasische-Imperium-Aleksandr-Dugin/dp/3898218139/ref=sr_1_5?ie=UTF8&qid=1426281824&sr=8-5&keywords=alexander+dugin">http://www.amazon.de/sakrale-eurasische ... nder+dugin</a><!-- m -->

[phantom]

Zudem gibt es in Russland eine erstaunliche Anzahl von Regierungsnahen rechtsextremen Think Tanks. Dabei weisen die Vertreter dieser rechtsextremen Kreise eine gewisse Doppelgesichtigkeit auf, weil sie zugleich Putin unterstützen aber trotzdem zeitgleich auch gegen ihn opponieren. So haben diverse rechte Vordenker in Russland die Petition Putin muss gehen unterzeichnet erklärten aber zeitgleich dass Putin unterstützt werden müsse.

Diese Mechanismen sind völlig normal. Deine/meine Meinung ist eine Rasierklinge, links und Rechts ist das Spektrum offen. Es ist aber albern anzunehmen, dass rechts von Putin noch so viel Platz wäre, denn er füllt ja schon mit seiner Propaganda diesen rechts-nationalen Begierden-Topf. Er ist beliebt beim Volk, weil er dem Volk sagt wie gut es doch eben sei und wie toll die Nation ist. Wir kennen alle die Verführer, aber leider ist ein unglaublich hoher Bevölkerungsanteil anfällig für diese Schleimereien.

Ich seh überhaupt keine Basis dass Putin sich gegen Links und gegenüber dem Westen wieder öffnen sollte, er hat ja Erfolg mit seiner Politik. Wenn nötig richtet er sich etwas nach Rechts, wenn es dort etwas zu verlieren gibt ... er ist in einer komfortablen Lage was seine Position betrifft. Von den Rechten hat er nichts zu befürchten, das ist seine Politik mit allen Folgen die wir jetzt haben. Auch hier seh ich wieder dieses ständige Entschuldigungen und Verständnisaufbringen, dass die Machthaber nur die Getriebenen seien. Nein sind sie nicht, sie sind mit einem Schema erfolgreich geworden und für das tragen nur sie die Verantwortung.

Der Bush wurde vielleicht auch von den Tea-Party Clowns getrieben, hat das jemand jemals entschuldigt? Wieso er zu seiner Politik gekommen ist, interessiert doch nicht, er hat die verdammte Pflicht es möglichst gut zu machen und hat leider von A-Z versagt. Die Gründe sind mir so was von egal, es zählt das was unter dem Strich rauskommt. Das ist weder Putin noch bei Bush befriedigend.

[Erich]

der russische Staat wird zentralisiert - politisch und wirtschaftlich:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wladimir-putins-maenner-am-kreml-in-russland-13498002.html">http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 98002.html</a><!-- m -->

Wem gehört Russland?

Wladimir Putin hat die Macht der Oligarchen gebrochen. Geschäfte machen darf nur noch, wer nach seiner Pfeife tanzt.

28.03.2015, von Markus Wehner ...