Wo liegt die sinnvolle Ostgrenze der EU?

[vbole]

Ich stelle es mal hier ein - aktuelle Einschätzungen: Kritik gibt es v. a. an Serbien und Georgien (wobei ich bei Georgien meine Zweifel habe, ob man dieses Land überhaupt der EU im eigentlichen Sinne zugehörig deuten kann/sollte).
Zitat:
EU-Erweiterung

Kommissarin Kos lobt Ukraine – Kritik an Serbien und Georgien

Die EU-Kommission bescheinigt Montenegro, Albanien, Moldau und der Ukraine Fortschritte auf dem Weg zu einem Beitritt. [...]

Lol.
Gehen wir der Reihe nach:
Montenegro - 33% deklarieren sich als Serben, 48% geben als Muttersprache serbisch an. Trotzdem wird serbisch nicht einmal als Amtssprache anerkannt.
Albanien - Es gibt mehr als genug Aufnahmen von der ´demokratischen´ Wahlen in Albanien, wo Leute mehrmals ´wählen´, oder wie ihnen in der Kabine gezeigt wird wie sie zu ´wählen´ haben.
Moldavien - Totales Chaos, Anarchie.
Ukraine - Ein Kokainsüchtiger führt das Land ins Verderben. Lassen wir es mal beiseite, ob Russland im Recht ist oder nicht (und sie ist es nicht), dieser Krieg ist absoluter Unsinn. Junge Leute sterben umsonst an der Front. Währenddessen paradiert der süchtige in der Welt herum und das auch noch im Kampfanzug.
Lächerlich und mies.

[Schneemann]

@vbole

Zunächst: Willkommen im Forum.

Aber: Ich möchte dringend darum ersuchen, eine korrekte Zitation sicherzustellen und selbige auch zukünftig zu verfolgen - ohne das Zusammenstückeln von Fragmenten -, zumal wenn es mich direkt oder auch nur indirekt betrifft. Anmerkung: Das ist ein moderativer Hinweis.

Schneemann

[vbole]

@vbole

Zunächst: Willkommen im Forum.

Aber: Ich möchte dringend darum ersuchen, eine korrekte Zitation sicherzustellen und selbige auch zukünftig zu verfolgen - ohne das Zusammenstückeln von Fragmenten -, zumal wenn es mich direkt oder auch nur indirekt betrifft. Anmerkung: Das ist ein moderativer Hinweis.

Schneemann

OK, danke.
Ich wollte nur nicht Bettlaken Beiträge schreiben, glaube das ich das wesentliche zitiert habe und auf das zitierte geantwortet habe. Aber wenn du meinst, das ich deinen ganzen Beitrag zitieren soll - np...

[Kongo Erich]

Um zum Thema "sinnvolle Ostgrenze der EU" zurück zu kommen:

Ich denke, die EU wird vor allem durch gemeinsame Werte geeint. Das sind primär Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch Schutz der individuellen Rechte vor Diskriminierung, Datenschutz usw.;
Dazu kommen dann in der Auswirkung auch Dinge, die wir in Deutschland als "soziale Marktwirtschaft" beschreiben, also kein "Kapitalismus pur" (wie von DT in den USA protegiert) sondern einschränkende oder begrenzende Regelungen wie solidarisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Kranken- und Rentenversicherung nach dem Motto "Eigentum verpflichtet". gewerkschaftliche Betätigungsfreiheit usw usw. - bis hin zu einer stabilen Finanz- Währungs- und Wirtschaftspolitik (Euro als gemeinsame Währungseinheit).
Wer diesen "Wertekanon" nicht teilt, stellt eine Belastung für die Gemeinschaft dar (ich erinnere an frühere polnische und noch andauernde ungarische Eskapaden).

Und in dem Zusammenhang kommt für mich dann auch das Thema "Mehrheitsentscheidung" statt "Einstimmigkeit" auf den Tisch. Mit dem bisherigen Zwang zur Einstimmigkeit blockiert sich die EU immer wieder selbst.

Damit sollte eigentlich klar, wo die "sinnvolle Ostgrenze der EU liegt. Das ist nicht an den geographischen Grenzen Europas fest zu machen. Staaten, die den Wertekanon nicht teilen, haben in der EU nichts zu suchen. Sie müssen "draußen" bleiben.
Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland definiert gerade eine mögliche Ostgrenze. Eine andere Grenze könnte zwischen Griechenland / Bulgarien und der Türkei verlaufen, auch wenn die Türkei zum Teil geographisch auf europäischem Boden liegt.

Solche Grenzen müssen nicht ewig und unabänderlich sein. Der Weg zur Aufnahme (Kandidaten) kann etwa über eine privilegierte Partnerschaft in einzelnen Bereichen bis hin zur Vollmitgliedschaft führen.

[lime]

Und in dem Zusammenhang kommt für mich dann auch das Thema "Mehrheitsentscheidung" statt "Einstimmigkeit" auf den Tisch. Mit dem bisherigen Zwang zur Einstimmigkeit blockiert sich die EU immer wieder selbst.

Diese Änderung Bedarf aber der Einstimmigkeit. Und kein Nationalstaat innerhalb der EU wird dies absegnen solange er auch in Zukunft einer bleiben will.

[Kongo Erich]

ist es jetzt schon soweit?

Beitrittsverhandlungen
Der riskante Plan, der die Ukraine schon nächstes Jahr in die EU bringen soll

Die EU arbeitet an einem beispiellosen Plan, der der Ukraine bereits im kommenden Jahr eine Teilmitgliedschaft in der Union ermöglichen könnte, wie zehn Beamte und Diplomaten der WELT-Partnerpublikation „Politico“ berichten. Der Plan sieht vor, dass die Ukraine einen Platz am EU-Tisch bekäme, noch bevor sie alle für eine Vollmitgliedschaft erforderlichen Reformen umgesetzt hat.
...

Die Idee der EU knüpft an Emmanuel Macrons Konzept einer Union mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten an, das der französische Präsident seit 2017 mehrfach skizziert hat. Die jüngste Variante wird laut einem EU-Beamten und zwei europäischen Diplomaten informell als „umgekehrte Erweiterung“ bezeichnet, da sie Länder bereits zu Beginn des Anpassungsprozesses in die Union einbindet – und nicht erst am Ende.

EU-Vertreter halten den Ansatz für attraktiv, weil er Kiew Zeit verschaffen würde, Reformen an demokratischen Institutionen, Justiz und politischem System abzuschließen. Zugleich soll verhindert werden, dass die Ukraine die Hoffnung auf einen Beitritt verliert und sich vom Westen abwendet.

Doch es gibt erhebliche Hürden – allen voran Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt.
...

[Broensen]

Die Idee der EU knüpft an Emmanuel Macrons Konzept einer Union mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten an ....
Doch es gibt erhebliche Hürden – allen voran Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt.

Herr Orbán ist herzlich eingeladen, selbst auch diesen neu zu schaffenden Status für sein Land zu wählen.

[Kongo Erich]

Herr Orban kann ruhig gehen - und er kriegt noch einen Reservefallschirm auf den Weg:
Ungarn kann jederzeit wieder zurück in den Club - zu den Bedingungen, die künftige Neumitglieder dann auch erfüllen müssen:

EU-Beitrittskandidaten: Hauptsache, rein in den Klub

Russlands Krieg gegen die Ukra­ine hat Bewegung in die zuvor festgefahrene Erweiterungspolitik der Europäischen Union gebracht. Die Ukraine und die Republik Moldau wurden 2022 zu Beitrittskandidaten erklärt. Im Jahr darauf erhielt sogar Georgien diesen Status. Ohne die versuchte russische Vollinvasion der Ukraine wäre das undenkbar gewesen.

Hinzu kommen die sechs „ewigen“ (potentiellen) Beitrittskandidaten des Westbalkans sowie zumindest formal auch die Türkei. Letztere sowie Georgien gehörten allerdings nur auf dem Papier zur Gruppe der Erweiterungskandidaten.
Mit der Türkei, einem Land mit politischen Gefangenen und ohne funktionierenden Rechtsstaat, sind die Gespräche eingefroren.
In Georgien gibt es zwar starke Unterstützung für einen Beitritt in der Bevölkerung, doch hat die Regierung das Land systematisch von der EU entfernt.
Auch an Serbien übte die EU-Kommission zuletzt stärkere Kritik. In Serbien gibt es zudem keine mehrheitliche Unterstützung mehr für einen Beitritt.

Damit bleiben sieben Kandidaten, deren Regierungen und Bevölkerungen tatsächlich einen EU-Beitritt wollen: Außer der Ukraine und Moldau sind das Albanien, Bosnien-Hercegovina, das Kosovo, Montenegro und Nordmazedonien, wobei das Ziel nicht für alle aussichtsreich ist.

Das Kosovo wird von fünf der 27 EU-Staaten nicht anerkannt. In Bosnien versucht der Serbenpolitiker Milorad Dodik, neuerdings unterstützt von den USA, den Staat zu sprengen. Nordmazedonien wird von Bulgarien blockiert. Bleiben vier Staaten mit ernsthaften Hoffnungen auf einen Beitritt.

Als Vorreiter gilt Montenegro, dessen Regierung auf einen Beitritt 2030 oder sogar 2028 spekuliert. Wirtschaftlich wäre es für die EU leicht, den Kleinstaat mit seinen kaum 650.000 Einwohnern zu integrieren. Außer für die Ukraine im Bereich der Landwirtschaft gilt das auch für die anderen Mitglieder des Quartetts. Doch es gibt ein ernsthaftes Hindernis, das mit der Größe der Beitrittskandidaten nichts zu tun hat: das Vetorecht und die Frage der Funktionsfähigkeit der EU.

Rama und Vučić zeigen sich offen für die Idee
Da eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU schon deshalb wenig wahrscheinlich ist, weil dazu Einstimmigkeit nötig wäre, die aber nicht absehbar ist, kursiert seit einigen Jahren eine Idee, die in jüngster Zeit deutlich mehr Prominenz erhalten hat: Die EU könne neue Mitglieder aufnehmen, ihnen aber das Vetorecht vorenthalten.

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat sich damit für sein Land bereits einverstanden erklärt: „Bringt uns nach Europa, und ich bin bereit, ein Abkommen zu unterzeichnen, in dem klar festgehalten wird, dass wir keine Vetomacht haben wollen“, sagte er im Januar. Das werde den bisherigen EU-Mitgliedern die Versicherung geben, dass nicht „irgendein Verrückter vom Balkan dem Klub mit Vetomacht beitreten und dann anfangen könnte, anderen seinen Willen aufzuzwingen“, sagte der für seine unkonventionelle Art bekannte Politiker.

Schon im November 2025 hatte er nach Gesprächen mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bekräftigt: „Wir sind bereit, wie ich während des Treffens und auch bei anderen Gelegenheiten gesagt habe, ein Abkommen mit der EU zu treffen, weder das Veto noch die Stimme zu nutzen.“ Er setzte sich dafür ein, neue Staaten als „Mitglieder mit anderem Status“ aufzunehmen.

Rama ist nicht der einzige betroffene Regierungschef, der das öffentlich so sagt. ....

Kopie hier

[Kongo Erich]

Der FAZ-Artikel ist auf dem Balkan intensiv diskutiert worden:

Verzicht auf Veto: Auf dem Balkan gibt es viel Zustimmung

Ein F.A.Z.-Artikel, in dem es um die Idee ging, bei künftigen Erweiterungen der Europäischen Union neue Mitglieder nur noch ohne Vetorecht aufzunehmen, hat auf dem Balkan heftige Reaktionen hervorgerufen. Unzählige Medienberichte – von Nordmazedonien über Albanien, Bosnien-Hercegovina bis nach Serbien – setzten sich damit auseinander, viele Politiker nahmen Stellung.

Als er auf einer Pressekonferenz nach seiner Meinung zu dem F.A.Z.-Artikel gefragt wurde, sagte der bosnische Außenminister Elmedin Konaković unter Verweis auf die festgefahrene EU-Erweiterungspolitik (seit Kroatien 2013 wurde kein Land mehr aufgenommen), die Idee sei „eine phänomenale Sache. Das bedeutet uns allen viel, das zieht Investitionen an, das erhöht die Löhne und die Lebensbedingungen, das hält junge Leute in Bosnien-Hercegovina“, so der Minister.

Die Idee, neue Mitglieder ohne Vetorecht aufzunehmen, soll Vorbehalten einiger Mitgliedstaaten begegnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa warnt seit Jahren, bei Aufnahme neuer vetoberechtigter Mitglieder drohten eine Dauerblockade und ein Entscheidungsstau in der EU. Anton Hofreiter, der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten, hatte in einem Gespräch mit der F.A.Z. gesagt, die EU solle Staaten eine Mitgliedschaft künftig nur noch ohne Vetorecht anbieten, bis sie ihre internen Strukturen reformiert habe.
....