Europäische Union

[Schneemann]

Diese Meldung könnte auch in den Migrationsstrang oder in jenen über die Flüchtlingsströme, da es sich indessen um ein gesamteuropäisches bzw. (organisatorisch gesehen) EU-spezielles Problem handelt, welches die Zusammenarbeit auf Jahre erschweren könnte, stelle ich es mal hier ein.

EU-Staaten in Flüchtlingskrise entzweit

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich über die Frage der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen entzweit.

Gegen den Willen von vier osteuropäischen Ländern beschlossen die Innenminister am Dienstag in Brüssel die Umsiedlung der Menschen mit Aussicht auf Asyl, die vornehmlich in Griechenland und Italien angekommen sind. "Europa ist geteilt, aber wir befinden uns in einer Notsituation", rechtfertigte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn die ungewöhnliche Abstimmung im EU-Rat mit qualifizierter Mehrheit. Wenn es keinen Beschluss gegeben hätte, wäre Europa noch mehr entzweit worden, sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. "Wir hätten eine einstimmige Entscheidung vorgezogen."

Gegen den Ministerbeschluss stimmten Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico drohte damit, dass es eine verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der Slowakei während seiner Regierungszeit nicht geben werde. [...] Die osteuropäischen Länder sperren sich vor allem gegen Vorgaben, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen sollen. Im Ratsbeschluss verzichteten die EU-Minister nach Angaben Asselborns allerdings auf das Reizwort einer verpflichtenden Quote. Der Luxemburger kündigte an, dass die Frage nach einer permanenten Verteilung später erörtert werden soll. Am Mittwoch beraten die Staats- und Regierungchefs in Brüssel über die Flüchtlingskrise. [...]

Vor der Sitzung in Brüssel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitlicheres Vorgehen in der EU gefordert. Der gesamte "Flüchtlingsprozess" laufe im Augenblick "sehr ungeordnet" ab, sagte sie in Berlin. Notwendig seien "Signale der Ordnung", wozu etwa der Schutz der EU-Außengrenzen gehöre.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKCN0RN0CT20150923">http://de.reuters.com/article/worldNews ... CT20150923</a><!-- m -->

Das Verhalten der genannten vier Staaten ist alles andere als solidarisch, ja irgendwo befremdlich und realitätsfern; und sie wird den vier Ländern vermutlich in Zukunft innerhalb der EU zum Nachteil gereichen, vor allem, wenn sie selbst politische Belange einbringen.

Schneemann.

[Mitleser]

Man sollte dabei bedenken, dass die Zahlen die jetzt genannt werden natürlich lediglich Türöffner sind. Die "Verweigerer" wissen durchaus, dass anschließend je nach Faktenlage beliebig erhöht wird.
Was sie genauso wenig wie irgendjemand sonst, wissen können ist, ob die Einwanderungswelle irgendwann abebbt. Es gibt ja im Moment keinerlei Hinweis darauf dass die Zahl der Menschen die nach Europa kommen abnehmen wird. Da ist, angesichts der allgemeinen Ratlosigkeit, Verweigerung erst mal eine kluge Strategie. Sie erhöht den innenpolitischen Druck auf die anderen, sich etwas konkretes einfallen zu lassen statt nur den Dingen bzw Menschen ihren Lauf zu lassen wie bisher.
Die Migrationsbewegung schafft begründbare Ängste, und Ängste führen zu nationalistischen Trotzreaktionen. In Ungarn z.B. rettet der harte Kurs die nächste Wahl. Auch die Ösis haben bald die Nase voll. Wir können nicht ewig darauf bauen dass die ökonomische Abhängigkeit der ärmeren Nachbarn sie auf dem von uns gewünschten Kurs hält. Das ist eine Zerreißprobe.

[Schneemann]

Es solte meiner Meinung nach in einer Gemeinschaft nicht das vorrangige Ziel einzelner Staaten sein, "Druck" auf irgendwen aufzubauen, nur weil in der Zukunft vielleicht eventuell weiterführend Probleme bestehen könnten. Gerade in einer Gemeinschaft müsste man selbstverpflichtend nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, vor allem, wenn es sich um ein so sensibles Thema wie die Flüchtlingsfrage handelt. Zudem bin ich auch nicht bereit, die Entscheidungsfindung hierüber Leuten wie Herrn Orban zu überlassen.

Schneemann.

[Mitleser]

... Gerade in einer Gemeinschaft müsste man selbstverpflichtend nach einer einvernehmlichen Lösung suchen, vor allem, wenn es sich um ein so sensibles Thema wie die Flüchtlingsfrage handelt. Zudem bin ich auch nicht bereit, die Entscheidungsfindung hierüber Leuten wie Herrn Orban zu überlassen.

Schneemann.

So was ist die beste Wahlwerbung, die Orban sich wünschen kann (die Ungarn habe ihn gewählt und werden ihn weiter wählen, mehr denn je. Das ist ja das Dumme an Demokratien): Deutsche sagen den weniger kultivierten Nachbarvölkern, wie sie ihre Zuwanderungspolitik zu gestalten haben

[Schneemann]

So was ist die beste Wahlwerbung, die Orban sich wünschen kann (die Ungarn habe ihn gewählt und werden ihn weiter wählen, mehr denn je. Das ist ja das Dumme an Demokratien): Deutsche sagen den weniger kultivierten Nachbarvölkern, wie sie ihre Zuwanderungspolitik zu gestalten habe

Genau genommen stünde uns dies nicht zu (auch wenn wir vielleicht mehr politischen Druck machen sollten), wenn, dann müsste die EU aktiv werden. Indessen jedoch haben alle Staaten, die der EU beigetreten sind, und sie sind freiwillig und willentlich beigetreten, die Regeln der Gemeinschaft (d. h. auch die Kopenhagener Kriterien) akzeptiert. Und zumindest diese scheinen die Regierung Orban kaum zu interessieren (ist ja nicht nur wegen der Flüchtlinge, auch die Minderheitenpolitik Ungarns ist ein Skandal).

Schneemann.

[Mitleser]

Es wäre wirklich ein guter Zeitpunkt, ein paar Sachen neu auszuhandeln. Plebiszite die die Zugehörigkeit zur EU regeln sowie das Kleingedruckte (z.B. Einwanderung nach Beschlüssen der EU-Kommission).
Verträge unter Staaten sollten auf Ehrlichkeit beruhen und eine gewisse demokratische Absicherung haben.
In der Vorphase der Abstimmungen findet dann auch ein begrüßenswerter Meinungsbildungsprozess statt.
Schlimmer als es bisher lief kann es durch demokratische Legitimierung auch nicht werden.

[Schneemann]

Das hatte ich schon länger kommen sehen. Wenn die osteuropäischen bzw. mittelosteuropäischen EU-Mitglieder sich bei der Lösung der Flüchtlingsproblematik weiterhin derart sperren, wird irgendwann von anderer Seite die Solidarität eben auch in Frage gestellt...

Faymann droht Gegnern von Flüchtlingsumverteilung mit Finanz-Folgen

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann Gegnern einer Umverteilung von Flüchtlingen mit finanziellen Konsequenzen gedroht.

"Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält, als er einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht wegducken", sagte Faymann der "Welt" (Donnerstagausgabe). Wer sich dennoch verweigere, stelle die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts infrage. Man müsse sich bei der Überprüfung des Finanzrahmens genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhielten. Zugleich forderte Faymann eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei und befürwortete Finanzhilfen für die Regierung in Ankara: "Unser Ziel ist ja, dass die Flüchtlinge möglichst in der Nähe ihrer Heimat bleiben und dass sie unter menschenwürdigen Bedingungen leben können." [...]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEKBN0U00NY20151217">http://de.reuters.com/article/worldNews ... NY20151217</a><!-- m -->

Schneemann.

[Mitleser]

Es gibt ja eine andere Idee, die mir deutlich sympathischer erscheint als Europa mittels Zwang am deutschen Wesen genesen zu lassen (was rechten Parteien gewaltigen Aufschwung verleihen würde) :
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/debatte/kommentare/article150034113/Warum-bleiben-die-Fluechtlinge-nicht-im-Nahen-Osten.html">http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... Osten.html</a><!-- m -->

In Europa scheitert gerade Angela Merkels Koalition der Willigen für die Aufnahme von Flüchtlingskontingenten. Gleichwohl könnten die bereits zugesagten Milliarden für Umverteilungen in der EU und das Bezahlen Ankaras dem Schmieden einer ganz anderen, aber viel näherliegenden Allianz der Willigen zugutekommen.
Dafür müssten Verhandlungen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC; Organisation of Islamic Cooperation) aufgenommen werden.
Ihre 57 Staaten verfügen mit knapp 26 Millionen Quadratkilometern über 75-mal mehr Fläche als Deutschland und haben immer noch 6,5-mal so viel Land wie die komplette Europäische Union. Für ihre 1,53 Milliarden Einwohner wären selbst 10 Millionen Flüchtlinge nur 0,65 Prozent der Gesamtbevölkerung. Verglichen mit rund 20 Prozent Migranten in Deutschland wäre das eine nahezu verschwindende Größe.

[Schneemann]

Es gibt ja eine andere Idee, die mir deutlich sympathischer erscheint als Europa mittels Zwang am deutschen Wesen genesen zu lassen (was rechten Parteien gewaltigen Aufschwung verleihen würde)

Die rechten bzw. rechtspopulistischen Parteien (z. B. Ungarn, Polen, Frankreich) haben eh schon europaweit leider zuhauf Zulauf. Und sie (FN, PiS, Fidesz etc.) hatten dies übrigens auch schon, bevor Kanzlerin Merkel ihre aktuelle Flüchtlingspolitik umzusetzen begann. Insofern kann die Politik der deutschen Regierung hier auch nicht als Erklärung für ein Erstarken genutzt werden.

Allzu viel "Aufschwung" für diese Parteien kann es insofern auch kaum mehr geben, egal was Deutschland nun wie oder wo macht. Wir dürfen insofern nicht den Fehler begehen zu denken, dass wir "Maßnahme X nicht umsetzen dürften, weil ja dann die Rechten erstarken". Die Rechten sind nämlich bereits so oder so erstarkt, sie können also rein logisch nicht dazu dienen, einen Wandel - egal in welcher Hinsicht oder in welcher Richtung - zu begründen. Vielmehr muss man nun standhaft gegen diese Kreise stehen und darf sich nicht beirren oder zu einem "Appeasement-Kurs" hinreißen lassen.

Schneemann.

[Mitleser]

Man könnte ja auch, so rein theoretisch, mal die Möglichkeit ins Auge fassen dass der Merkel-Kurs nicht der richtige ist, und deshalb ungeeignet um ihn dem Rest Europas aufzuzwingen.
Sie agiert innerhalb Deutschands ohnehin ohne Mandat (sämtliche Statements von ihr vor der letzten Wahl in Sachen Einwanderung würden heute als rechtspopulistisch gelten).
Von daher ist das ganze nicht mal in Deutschland selbst demokratisch legitimiert, sondern eher wie eine Gaunerei ("unterschrieben ist unterschrieben") irgendwelcher Trickbetrüger. Daran ändert auch die riesige Medienkampagne für ihren Kurs nichts.
Keine gute Ausgangsbasis. Vielleicht setzt sie sich mit viel Druck durch, das müsste aber schnell genug gehen damit die Nachbarländer noch nicht allzu deutlich die Folgen ihrer Politik beobachten können.
Wahrscheinlicher ist wohl, dass die einfach Referenden abhalten werden.

[Schneemann]

Man könnte ja auch, so rein theoretisch, mal die Möglichkeit ins Auge fassen dass der Merkel-Kurs nicht der richtige ist, und deshalb ungeeignet um ihn dem Rest Europas aufzuzwingen.

Jetzt nicht direkt auf dich, sondern einmal allgemein umgemünzt: Wie hätten sie es denn gerne? Führt Deutschland nicht, kritisiert man es beinahe europaweit als inaktiv und handlungsschwach, obgleich unisono angemerkt wird, dass "Europa ja ein starkes Deutschland braucht, gerade in Krisenzeiten". Übernimmt Deutschland indessen eine Führungsrolle, so kritisiert man diese Führung prompt und interpretiert alles mögliche an angeblich "verhängnisvollen" Fehlleistungen hinein (wobei interessanterweise dann die rechtspopulistischen und linkspopulistischen Kreise die lautesten Kritiker sind). Kurzum: Wie man es dreht und wendet, man kann es niemandem wirklich so ganz recht machen. Nur sollte man dies wiederum nicht überbewerten und quasi aus den Aussagen von linken und rechten Agitatoren dunkel wölkende Szenarien entwerfen, die auf Europa (anscheinend) zukommen oder die insgesamt gesehen angewendet werden könn(t)en.

Schneemann.

[Mitleser]

....Wie hätten sie es denn gerne? Führt Deutschland nicht, kritisiert man es beinahe europaweit als inaktiv und handlungsschwach, obgleich unisono angemerkt wird, dass "Europa ja ein starkes Deutschland braucht, gerade in Krisenzeiten". Übernimmt Deutschland indessen eine Führungsrolle, so kritisiert man diese Führung prompt und interpretiert alles mögliche an angeblich "verhängnisvollen" Fehlleistungen hinein....

"Handlungsschwäche" ist eigentlich genau das, was die deutsche Politik in der Migrationsfrage am besten beschreibt.
Angesichts einer sich seit Jahren abzeichnenden Entwicklung, allen Warnungen zum Trotz, gar nichts tun, dann die Lage noch verschlimmern mit dümmlichen Einladungen in die Welt - was obendrein den Preis für den Export der Folgen zu den Nachbarn in die Höhe treibt - ist das exakte Gegenteil von "Führen". Auch wenn man nachher den anderen die Folgen mit aufbürden will, egal wie dolle man das will.
Man hätte in den letzten Jahren gewaltige Hebel gehabt die man hätte ansetzen können, ein vernünftiges Grenzmanagement mit großzügiger Unterstützung der Südeuropäer hätte denen echte Solidarität gezeigt. Griechenlandhilfe hätte man da wie im trojanischen Pferd diskret mit reinschleusen können.
Und wir hätten jetzt nicht den Salat und müssten über die bösen Griechen jammern, die alles zu uns durchwinken. Man hätte humanitär und organisatorisch wirklich was leisten können, und unsere Nachbarn würden uns auf Händen tragen. Stattdessen bräsiges "wir schaffen das" und weinerliches "Ihr müsst aber auch". Das war europapolitischer Selbstmord.

Das ist ja auch in sich unlogisch, einerseits was von dringend benötigten Fachkräften zu faseln und dann aber darauf bestehen, dass andere Länder mit noch höherer Arbeitslosigkeit einem die Fachkräfte abnehmen (gegen den Willen der Fachkräfte selber, nebenbei). Das kann man den Nachbarn nur mit sehr viel Geld als sinnvoll verkaufen, da kann man beinahe gleich die Panzer in Marsch setzen.

[Schneemann]

"Handlungsschwäche" ist eigentlich genau das, was die deutsche Politik in der Migrationsfrage am besten beschreibt.

Ich würde eher sagen, dass sie recht entschlossen handelt. Genau das provoziert ja auch manche rechtsnationalistische Regierung bzw. animiert sie zu ihrer unsolidarischen Blockadehaltung. Man bekommt beinahe den Eindruck, als wenn einige der Kanzlerin ihren harschen Kurs in der Finanzkrise heimzahlen wollen.

Und wir hätten jetzt nicht den Salat und müssten über die bösen Griechen jammern, die alles zu uns durchwinken. Man hätte humanitär und organisatorisch wirklich was leisten können, und unsere Nachbarn würden uns auf Händen tragen.

Die Griechen winken mitnichten alles einfach zu uns durch, sie sind eher überfordert und können gar nicht alles erfassen. Allerdings hätten wir auch schon früher reagieren können. Seit 2011 haben diverse Dienste und Polizei in Deutschland vor einem Flüchtlingsansturm gewarnt. Geschehen ist weder auf Bundes- noch auf Landesebene etwas. Frei nach dem Motto: So viele werden es eh nicht und die, die kommen, bleiben in Italien und Griechenland hängen!

Stattdessen bräsiges "wir schaffen das" und weinerliches "Ihr müsst aber auch".

Sie müssen auch. Das sollte man allerdings nicht weinerlich tun, sondern notfalls direkt auf die Nase zusagen.

Schneemann.

[Nightwatch]

Anti-Semitism drives record-high Western European immigration to Israel

The Jewish Agency, which works closely with the Israeli government and acts as a link for Jews around the world, reported that 9,880 Western European Jews immigrated to Israel in 2015 — the highest annual number ever.

The vast majority, close to 8,000, came from France where a rise in anti-Semitic attacks has shattered the sense of security of the world’s third-largest Jewish population.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.timesofisrael.com/anti-semitism-drives-record-high-western-european-immigration-to-israel/">http://www.timesofisrael.com/anti-semit ... to-israel/</a><!-- m -->

[srg]

10.000 Juden im Jahr die aus Westeuropanach Israel ausreisen sind nun nicht wirklich viel. Soviele flüchtlinge kamen in Deutschland schon mal an einem Tag an. Allerdings ist es bendenklich, dass Israel sicherer sein soll wie Westeuropa. Da haben unsere Politiker mal wieder voll versagt.