Sechster Nahostkrieg

[Schneemann]

Das wird die Sache nur unnötig verkomplizieren und eine Lösung noch weiter vertagen - und es wird auch nichts dabei herauskommen...

Internationaler Strafgerichtshof beantragt Haftbefehle gegen Netanyahu und Hamas-Führer

Der Überfall auf Israel und der Gazakrieg: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

https://www.spiegel.de/ausland/den-haag-...62b04c2962

Schneemann

[KheibarShekan]

Dürfte schwer sein das eigene Land zu verlassen mit einem internationalen Haftbefehl am Hals.

[Nightwatch]

Netanyahu ist bislang nicht durch übermäßige Reisetätigkeiten in Erscheinung getreten. Erst recht in den letzten Jahren oder von den USA abgesehen, die ICC Haftbefehle (sofern überhaupt einer ausgestellt werden wird) eh nicht vollstrecken.
Blöder ist es in dieser Beziehung für Haniyya, der im Falle des Falles wohl dauerhaft in die Türkei wird umziehen müssen. Das wird dann auch Erdogan politisches Kapital kosten. Ähnliches gilt für Biden, man kann hier garnicht anders als Israel hier zu unterstützen, was ihn im seinen linken Flügel nicht beliebter machen wird.
Spannend auch, dass sich die Aktion auf Netanyahu und Gallant beschränkt und die anderen Mitglieder des Kriegskabinetts ausgeklammert werden. Dahinter könnte man dann schon wieder einen politischen Winkelzug vermuten. Der eigentümliche Ansatz, den Antrag auf einen Haftbefehl in einem CNN Interview zu verkünden, verstärkt diesen Eindruck noch. Tatsächlich müssten diese Haftbefehle und erst recht entsprechende Anträge nicht mal öffentlich verkündet werden.

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Derweil:
IDF succeeds in evacuating almost 1 million from Rafah in 2 weeks
IDF controls most of Philadelphi Corridor, 30% of Rafah • Military unsure where Sinwar is
https://www.jpost.com/israel-hamas-war/article-801903

[Schneemann]

Zumal man bedenken sollte, dass es eigentlich nicht wirklich was gibt, was man in der Hand hat, was bei mir den Eindruck hinterlässt, dass das ganze Theater durchaus eine rein politische Show ist. Gleichwohl aber würde ich an Netanyahus Stelle, wenn es denn einen Haftbefehl gibt, direkt zum ICC gehen und mich "stellen", denn dann müssen sie einen Prozess führen und dann dürfte erkennbar werden, dass es eigentlich so gut wie keine Angriffsflächen ihm gegenüber gibt - und es wäre die Entzauberung dieser meiner Meinung nach rein politischen Entscheidung.

Genau genommen dürften also die Verantwortlichen oder Befürworter hinter vorgehaltener Hand gar keinen Prozess wollen, denn das würde medial und politisch eher nachteilhaft für sie und auch den ICC sein.

Da aber nicht mit zu rechnen ist, dass Netanyahu sich stellt, können sie sich freuen: Denn das Bleigewicht eines Haftbefehls, der quasi in der Schwebe hängt, ist ein PR-Geschenk und kann immer wieder (und wird immer wieder und wieder) als "Argument" gegen den "Kriegsverbrecher" Netanyahu genutzt werden - ich warte nur darauf, dass an den Unis in den USA und auch in Europa die ersten Plakate auftauchen, die Netanyahu als Kriegsverbrecher und Faschisten deuten und ihn in Sträflingsklamotten zeigen (was noch die harmlosere Variante ist).

Nachtrag:

Dass es verschiedene Klagen gegen die deutsche Unterstützung Israels bzw. deutsche Rüstungslieferungen an Jerusalem seit Beginn des Krieges gegen die Hamas gibt, ist vermutlich bekannt. Der Umfang der Lieferungen ist nun nicht unbedingt gewaltig, aber eine Steilvorlage für propalästinensische Juristen und Sympathisanten sind sie dennoch.

Zur Klage Nicaraguas gegen Deutschland:

ICJ rejects emergency measures over German arms exports to Israel

The world court rules against issuing emergency order to stop German military exports in case brought by Nicaragua.

The International Court of Justice has ruled against issuing emergency measures over German arms sales to Israel as requested by Nicaragua, which had argued that there was a serious risk of genocide in Gaza amid Israel’s assault on the Palestinian territory.

Nicaragua also demanded that Germany resume funding to the UN aid agency for Palestinian refugees, UNRWA, after Israel alleged that some of its employees were involved in the October 7 attacks that triggered the continuing fighting. [...] The ICJ ruled against the request in a 15-1 vote. “The circumstances are not such as to require the exercise of its power under article 41 of the statute to indicate provisional measures,” presiding Judge Nawaf Salam said on Tuesday.

However, the judges did not grant the German request to throw out the case altogether. The court will still hear arguments from both sides on the merits of Nicaragua’s case, which will likely take months. [...]

The German Foreign Office wrote on X after the ruling that it welcomed the ICJ decision. “Germany is not a party to the conflict in the Middle East. On the contrary: we are working day and night for a two-state solution,” the ministry said. “We are the largest donor of humanitarian aid to the Palestinians. We are working to ensure that aid reaches the people in Gaza.”

https://www.aljazeera.com/news/2024/4/30...-to-israel

Schneemann

[Nightwatch]

Er hätte doch ein rein politisches Verfahren zu erwarten, zumal im Völkerrecht so ziemlich alles Auslegungs- und Berwertungssache ist.

Das offizielle Statement des US Außenministeriums liest sich derweil wie eine schallende Ohrfeige für den ICC:

"The United States fundamentally rejects the announcement today from the Prosecutor of the International Criminal Court (ICC) that he is applying for arrest warrants for senior Israeli officials, together with warrants for Hamas terrorists.

We reject the Prosecutor’s equivalence of Israel with Hamas. It is shameful. Hamas is a brutal terrorist organization that carried out the worst massacre of Jews since the Holocaust and is still holding dozens of innocent people hostage, including Americans.

Moreover, the United States has been clear since well before the current conflict that that ICC has no jurisdiction over this matter. The ICC was established by its state parties as a court of limited jurisdiction. Those limits are rooted in principles of complementarity, which do not appear to have been applied here amid the Prosecutor’s rush to seek these arrest warrants rather than allowing the Israeli legal system a full and timely opportunity to proceed.

In other situations, the Prosecutor deferred to national investigations and worked with states to allow them time to investigate. The Prosecutor did not afford the same opportunity to Israel, which has ongoing investigations into allegations against its personnel.

There are also deeply troubling process questions. Despite not being a member of the court, Israel was prepared to cooperate with the Prosecutor. In fact, the Prosecutor himself was scheduled to visit Israel as early as next week to discuss the investigation and hear from the Israeli Government.

The Prosecutor’s staff was supposed to land in Israel today to coordinate the visit. Israel was informed that they did not board their flight around the same time that the Prosecutor went on cable television to announce the charges. These and other circumstances call into question the legitimacy and credibility of this investigation.

Fundamentally, this decision does nothing to help, and could jeopardize, ongoing efforts to reach a ceasefire agreement that would get hostages out and surge humanitarian assistance in, which are the goals the United States continues to pursue relentlessly."

[lime]

Zumal man bedenken sollte, dass es eigentlich nicht wirklich was gibt, was man in der Hand hat, was bei mir den Eindruck hinterlässt, dass das ganze Theater durchaus eine rein politische Show ist. Gleichwohl aber würde ich an Netanyahus Stelle, wenn es denn einen Haftbefehl gibt, direkt zum ICC gehen und mich "stellen", denn dann müssen sie einen Prozess führen und dann dürfte erkennbar werden, dass es eigentlich so gut wie keine Angriffsflächen ihm gegenüber gibt - und es wäre die Entzauberung dieser meiner Meinung nach rein politischen Entscheidung.

Schneemann

Und die Regierungsgeschäfte führt er dann monate- oder jahrelang aus der U-Haft heraus?

Es ist einfach absolut fragwürdig und gegen jegliche diplomatische Gepflogenheiten dass ein sogenannter Internationaler Gerichtshof Haftbefehle gegen amtierende Staatschefs bzw. Regierungsmitglieder erlässt. Im Übrigen ist es hierbei völlig egal ob es Netanyahu, Putin oder einen x-beliebigen anderen Staatschef betrifft. Mit solchen Aktionen delegitimiert sich der ICC nur selbst.

[PKr]

Es ist einfach absolut fragwürdig und gegen jegliche diplomatische Gepflogenheiten dass ein sogenannter Internationaler Gerichtshof Haftbefehle gegen amtierende Staatschefs bzw. Regierungsmitglieder erlässt. Im Übrigen ist es hierbei völlig egal ob es Netanyahu, Putin oder einen x-beliebigen anderen Staatschef betrifft. Mit solchen Aktionen delegitimiert sich der ICC nur selbst.

Wieso bezeichnest Du den ICC als "sogenannten" Gerichtshof? Solche kleinen Delegitimierungen kommen meist aus bestimmten politischen Ecken.
Die Einrichtung besteht aufgrund völkerrechtlich verbindlicher Verträge, und bereits 2008 wurde vom Chefankläger ein Haftbefehl gegen den damaligen Präsidenten des Sudan beantragt.

[Quintus Fabius]

Wobei das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von Israel nicht ratifiziert wurde. Und dieser sogenannte Gerichtshof kann seine Gerichtsbarkeit überhaupt nur dann ausüben, wenn entweder das vermutliche Verbrechen in einem Vertragsstaat des Rom-Statuts begangen wurde, oder die beschuldigte Person die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzt (Art. 12 Rom-Statut).

Auf welcher Rechtsgrundlage also ist dieser sogenannte Gerichtshof überhaupt für Israel zuständig ? Auf welcher Rechtsgrundlage kann er hier entgegen Artikel 12 des Rom-Statut Anklage erheben ?

Im übrigen kann man sich laut der Prozessordnung dieses sogenannten Gerichtshofes auch von einem Anwalt vertreten lassen, wenn man sogenannte außerordentliche öffentliche Verpflichtungen hat, was bei einem amtierenden Staatschef in einem Kriegsfall zweifelseohne der Fall ist.

Noch darüber hinaus ist dieser sogenannte Gerichtshof nur dann zuständig, wenn es keine Möglichkeit nationaler Rechtsprechung gäbe, was in Israel möglich wäre.

Den Anmaßungen dieses sogenannten Gerichtshofes sollte man also mit äußerster Schärfe entgegen treten und umgekehrt die Richter und anderen Beteiligten mal einfach per Haftbefehl ausschreiben und durch israelische Gerichte strafrechtlich verfolgen lassen, alle Angehörigen des Gerichtshofes durch die USA mit weitreichenden mit Sanktionen belegen und sie sich dann mal auch tatsächlich greifen. Das hätte mal einen heilsamen Einfluss auf diese grenzenlose Arroganz.

[Helios]

Palästina hat offiziell Beobachterstatus der Vereinten Nationen und unter dieser Prämisse das Statut von Rom unterzeichnet und ratifiziert. Damit fallen die auf dem Gebiet Palästinas stattgefundenen Verbrechen (der jeweiligen Art) in die Zuständigkeit des IStGH, unabhängig davon welchen Status Israel besitzt.

[Quintus Fabius]

Verbleibt der Punkt, dass dieser sogenannte Gerichtshof nur dann zuständig ist, wenn es keine nationale Gerichtsbarkeit gibt, die das ebenfalls verfolgen könnte, was in Israel der Fall ist. Die Anmaßung in Gaza zuständig zu sein hatte man zudem ja schon 2014.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldun...sergebiete

Der "Staat" Palästina ist kein Mitgliedsstaat. Unterzeichnet wurde der Beitritt zum Rom-Statut zudem 2014 durch Abbas.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2014...estinenser

Abbas regiert aber nicht in Gaza, dass eine komplett andere politische Entinität ist. Wie kann also das auch für Gaza gelten ? Dort herrschte die Hamas und damit hatte Abbas keinerlei politische Macht oder Rechte dort, zumal die Hamas ironischerweise ja sogar durch Wahlen dort an die Macht kam.

Kann also die abgewählte Opposition eines Landes entgegen der demokratisch gewählten Regierung eines Landes und obwohl sie kein UN Mitgliedsstaat ist völkerrechtlich geltende Verträge anstelle der gewählten Regierung unterzeichnen, und dies für Gebiete in welchen sie noch nicht einmal präsent ist ?

Mein rein persönlicher Eindruck ist, dass diese "Mitgliedschaft" des "Staates Palästina" einfach nur Produkt von Machtspielchen in der UN ist und eine weitere Instrumentalisierung dieses sogenannten Gerichtshofes um dadurch Machtpolitik gegen Israel und gegen den Westen betreiben zu können.

[Quintus Fabius]

Mal ein ganz anderes Thema, welches hierzulande praktisch kaum bericht wurde. Jungle World ist übrigens ein linksradikales Medium:

https://jungle.world/blog/von-tunis-nach...nzoeffnung

https://www.jpost.com/middle-east/hezbol...ope-801247

»Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah sagte am 13. Mai, der Libanon solle seine Seegrenzen öffnen, damit im Libanon lebende Syrer auf Boote nach Europa gehen können. Die Äußerungen wurden in Israels nördlichem Nachbarland kontrovers aufgenommen und verurteilt, da es den Anschein hat, dass die Hisbollah nun versucht, syrische Flüchtlinge zu benutzen, um eine Krise mit Europa heraufzubeschwören, berichtete Al-Ain in den Vereinigten Arabischen Emiraten. … Berichten zufolge befinden sich bis zu zwei Millionen Syrer im Libanon.

Eine durchaus intelligente Methode um in Europa politischen Einfluss gegen Israel zu nehmen, indem man "androht" 2 Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schieben.

Für den Hisbollah-Chef und die Seinen handelt es sich um eine Win-Win-Situation. Schließlich wissen sie, dass in Folge des russischen Eingreifens in Syrien die Massenflucht in den Jahren 2015 und 2016 zu einer europaweiten Krise führte, deren Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Damit kamen der Iran und Russland ihrem erklärten politischen Ziel, Europa zu spalten, zu schwächen und zu destabilisieren, sehr viel näher. Warum also nicht wiederholen, was damals schon so erfolgreich war?

Dient wohl auch der ianischen Politik in Bezug auf Syrien, weshalb ich zunächst überlegte es im Strang über Syrien zu vernetzen, aber im Gesamtkontext und weil hier einmal mehr Flüchtlinge als Waffe eingesetzt werden, passt es meiner Meinung nach insgesamt gesehen doch hierher:

Nasrallah is trying to create a crisis with Europe using refugees in order to “put pressure Western countries to lift the Caesar Act sanctions on Syria, open aid coffers, and restore international legitimacy to the Syrian president.” The critics argue that Nasrallah could use his influence to work with Syria so that Syrians can return to their homeland, rather than creating a crisis at sea.

In essence, Nasrallah is once again trying to use Lebanon for Iran’s interests, since Iran backs Hezbollah and the Syrian regime. Hezbollah is trying to create a migration crisis for its own reasons. A crisis could serve Iran’s interests in several ways. If Syrians move to Europe, they won’t need to return to Syria and the Syrian regime could benefit from this.

Würden wir die Grenzen sperren und niemanden aufnehmen, gäbe es diese ganze Problematik natürlich nicht. Es ist schon eine Ironie, wenn man sich dadurch, dass man Menschen helfen will beliebig politisch erpressbar macht. Analog zu einer Geiselnahme, bei welcher man nach belieben den Geiselnehmern willfahrt um die Geiseln zu retten, was aber insgesamt gesehen immer nur kontraproduktiv und querschnittlich auch schlecht für die Geiseln ist.

[lime]

Wieso bezeichnest Du den ICC als "sogenannten" Gerichtshof? Solche kleinen Delegitimierungen kommen meist aus bestimmten politischen Ecken.
Die Einrichtung besteht aufgrund völkerrechtlich verbindlicher Verträge, und bereits 2008 wurde vom Chefankläger ein Haftbefehl gegen den damaligen Präsidenten des Sudan beantragt.

Der Gerichtshof delegitimiert sich doch selbst in dem er zu solch fragwürdigen Methoden greift. Fast alle relevanten Großmächte und die Mehrheit der Weltbevölkerung erkennen diesen Gerichtshof nicht an. Hinzu kommt dass immer mehr Staaten aus diesen Verträgen aussteigen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Internatio...om-Statuts

Was genau möchtest Du sehen, dass Netanjahu in Deutschland auf Staatsbesuch ist und hier verhaftet wird? Für mich wäre das ein absolutes Unding! Da hat Israel meine volle Solidarität!

[Helios]

@Quintus:
Mit Blick auf die nationale Gerichtsbarkeit geht es nicht nur um deren Fähigkeit, sondern um den Willen und die Ausführung. Dies kann und muss im Zweifel vom IStGH geprüft werden, selbst wenn es beispielsweise zu einem Prozess auf nationaler Ebene kommt.

Als palästinensisches Hoheitsgebiet werden von der UN die Grenzen vor 1967 anerkannt, ebenso der Status von Abbas als Vertreter zum Zeitpunkt der Aufnahme in den Beobachterstatus. Die Unterzeichnung und Ratifizierung erfolgte während der Einheitsregierung aus Fatah und Hamas, die völkerrechtliche Gültigkeit ist unter den genannten Prämissen kaum anfechtbar.

@lime:
Der Gerichtshof ist seinen eigenen Grundlagen gegenüber verpflichtet und kann nicht willkürlich entscheiden, insofern kann er sich auch nicht selbst delegitimieren. Wenn so etwas passiert, dann durch die Weltordnung die dieses Konstrukt geschaffen hat.

[lime]

@lime:
Der Gerichtshof ist seinen eigenen Grundlagen gegenüber verpflichtet und kann nicht willkürlich entscheiden, insofern kann er sich auch nicht selbst delegitimieren. Wenn so etwas passiert, dann durch die Weltordnung die dieses Konstrukt geschaffen hat.

Meines Erachtens ist schon die Bezeichnung "Internationaler Gerichtshof" irreführend, da die Mehrheit der Weltbevölkerung bei den Grundlagenverträgen gar nicht mit dabei ist. Vielleicht erkennt man nun auch endlich in der EU, dass die Unterstützung dieses Gerichtshofes nicht zielführend ist.

[Nightwatch]

Das gewichtigste Argument gegen die Zuständigkeit des ICC jenseits der Fiktion eines Palästinensischen Staates:
Das Gericht ist überhaupt dann nur zuständig wenn die Justiz im betroffenen Land nicht in der Lage ist eigene Untersuchungen einzuleiten.
Davon kann hinsichtlich Israel keine Rede sein. Das Land hat ein robustes Justizsystem, das schon mehr als einmal Politiker in höchsten Ämtern zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt hat, das Gebaren des israelischen obersten Gerichtshofs ist mit 'unabhängig' noch höflich umschrieben und man prozessiert seit Jahren wegen im Vergleich Lächerlichkeiten mit Verve gegen Netanyahu.
Die Idee, man könnte hier kein Verfahren anstrengen ist vollkommen absurd.

Ausführlich: https://thehill.com/opinion/internationa...l-in-gaza/