Georgien

[Erich]

... und es scheint mehr Opposition zu geben als in Russland
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Vor der Parlamentswahl in Georgien
Iwanischwili ruft, Zehntausende kommen

Georgien stehen ungewisse Tage bevor. Am Montag wird ein neues Parlament gewählt, Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Kürzlich veröffentlichte Videos mit Gewaltszenen lösten unterdessen im ganzen Land Proteste aus. Zur Kundgebung von Oppositionsführer Iwanischwili gestern kamen Zehntausende.
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Stand: 29.09.2012 20:04 Uhr

[Schneemann]

Es scheint zumindest so, als wenn die "Ära" Saakaschwili sich dem Ende zuneigt. Und es könnte zugleich ein Bsp. dafür sein, dass die Demokratie in Georgien trotz aller Behauptungen zu funktionieren scheint. Obgleich gilt es gewiss abzuwarten, wie sich Saakaschwili und seine Anhänger verhalten werden...

Wahl in Georgien

Opposition liegt gegen Saakaschwili vorn

Die Wahllokale in Georgien sind geschlossen - und Präsident Saakaschwili droht der Machtverlust in Georgien. Nach Angaben des Staatsfernsehens liegt bei der Parlamentswahl die von Milliardär Iwanischwili geführte Opposition in Führung. [...]

Bei der Parlamentswahl sieht sogar das staatliche Fernsehen den Block "Georgischer Traum" vom Milliardär Bidsina Iwanischwili mit 51 Prozent in Führung. Das sei das Ergebnis einer ersten Nachbefragung kurz nach Schließung der Wahllokale. Das Regierungslager kommt demnach auf 41 Prozent. Der von Iwanischwili finanzierte Sender TV9 präsentierte eigene Wählernachfragen, wonach die Opposition sogar 70 Prozent der Stimmen erreicht habe. Für die Partei des pro-westlichen Saakaschwili hätten nur 30 Prozent gestimmt. 100 der 150 Parlamentssitze gingen an das Oppositionsbündnis "Georgischer Traum", behauptete Iwanischwili sogar.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/opposition-liegt-bei-wahl-in-georgien-vorne-a-859039.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/o ... 59039.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Erich]

auch die FAZ berichtet so
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlamentswahl-in-georgien-offenbar-herbe-verluste-fuer-saakaschwili-11911093.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 11093.html</a><!-- m -->

Parlamentswahl in Georgien
Offenbar herbe Verluste für Saakaschwili
01.10.2012 · Bei der Parlamentswahl in Georgien zeichnet sich ein enger Wahlausgang ab. Die Partei des amtierenden Präsidenten Saakaschwili hat offenbar harsche Verluste erlitten, nach einigen Berichten von Landesmedien liegt die Opposition vorn. Ergebnisse werden aber erst am Dienstag erwartet.
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aber klar ist das Ergebnis (noch) nicht - wobei ich seit dem Krieg etwas Probleme mit dem derzeitigen Regierungschef habe (aber das ist wohl bekannt)
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Enger Ausgang der Parlamentswahl
Noch keine klaren Mehrheiten in Georgien

Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt die Oppositionskoalition von Milliardär Bidsina Iwanischwili ersten Nachwahlbefragungen zufolge in Führung. Allerdings ist unklar, wie aussagekräftig die Umfragen sind. Der früheren Sowjetrepublik droht damit eine Hängepartie. Erste offizielle Ergebnisse sollten in der Nacht veröffentlicht werden.
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Stand: 01.10.2012 20:55 Uhr

[Schneemann]

Nun dürfte es offiziell sein: Saakaschwili hat die Wahlen verloren - und gibt sich als guter Verlierer...

Parlamentswahl

Georgiens Präsident Saakaschwili räumt Niederlage ein

Jetzt kann in Georgien der erste demokratische Machtwechsel vollzogen werden: Präsident Saakaschwili hat die Niederlage seiner Partei eingeräumt, der Milliardär Iwanischwili triumphiert. Laut Opposition gab es aber zahlreiche Zwischenfälle, Spezialeinheiten sollen Wahllokale gestürmt haben.

Tiflis - Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili hat die Niederlage seiner Partei bei der Parlamentswahl eingestanden. "Es ist klar, dass der 'Georgische Traum' eine Mehrheit gewonnen hat", sagte Saakaschwili in einer Fernsehansprache mit Blick auf das Oppositionsbündnis des Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Saakaschwili erklärte, seine Partei gehe in die Opposition. Der Wählerwille werde akzeptiert.

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Schneemann.

[Erich]

auch die SZ berichtet so:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlsieger-iwanischwili-wie-ein-milliardaer-georgiens-politik-umkrempelt-1.1485266">http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl ... -1.1485266</a><!-- m -->

Wahlsieger Iwanischwili
Ein Milliardär krempelt Georgiens Politik um

02.10.2012, 17:18 Ein Kommentar von Frank Nienhuysen

Georgien ist bisher keine gefestigte Demokratie. Mit Saakaschwilis Niederlage hat es die große Chance, eine zu werden - auch wegen Wahlsieger Iwanischwili. Er erzwang erstmals echten Wettbewerb in der georgischen Politik.
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Respekt - demokratischer als in Russland !

[Erich]

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Georgien
Ein Sieg für die Verlierer
02.10.2012 · Der friedliche Ausgang der Parlamentswahl zeigt, dass Georgien den demokratischen Weg weitergeht. Das ist auch ein Verdienst der georgischen Gesellschaft. Sie will die Westintegration.

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Nach Sieg bei Parlamentswahl
Das Ausland glaubt an den Georgischen Traum

Der Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat international positive Reaktionen hervorgerufen. Die EU-Kommission gratulierte dem siegreichen Bündnis Georgischer Traum von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili zum Sieg und würdigte zugleich den positiven Ablauf der Abstimmung. Die EU freue sich auf weiter enge Beziehungen zur Kaukasusrepublik, hieß es in einer Mitteilung der Außenbeauftragten Catherine Ashton und des Erweiterungskommissars Stefan Füle.
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OSZE lobt freie Wahl, beklagt aber Atmosphäre der Einschüchterung

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte in Tiflis die Abstimmung ebenfalls als frei und demokratisch gelobt. Allerdings beklagte sie auch eine Atmosphäre der Einschüchterung.

Russland schloss nach dem Wahlsieg von Iwanischwili indes einen Neustart im zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus.
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Stand: 03.10.2012 11:36 Uhr

[Erich]

die Regierungsbildung in Georgien könnte ein Signal für den künftigen Kurs des Landes sein:
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Georgien
Iwanischwili stellt seine Regierung vor
08.10.2012 · Der georgische Wahlsieger hat seine Kandidaten für die meisten Ministerposten präsentiert. Für viele Schlüsselpositionen hat er westorientierte Politiker vorgesehen.
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[Tamazi]

Georgien will russische politische Gefangene freilassen

Es scheint, dass die neue georgische Regierung Saakaschwilis Fehler zu verbessern beginnt. Und es freut mich als Georgier sehr, obwohl ich schon lange in Georgien nicht mehr lebe. Hoffentlich wird Bidsinas Regierung auch so weiter handeln. Denn viele von Saakaschwili gefasste Beschlüsse waren unberechtigt und politisch motiviert. Unter anderem geht es um die Anerkennung des "Völkermordes" an den Tscherkessen. Man kann über die absichtliche Vernichtung der Juden zu Hitlers Zeiten sprechen, Man kann über den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Rech sprechen. Aber bei den Tscherkessen war es nicht der Fall. Das kann jeder Historiker bestätigen.

[Schneemann]

Scheint so, als wenn sich Georgien damit endgültig dazu entschlossen hat, die teils korrupte und halbautoritäre Phase Saakaschwili hinter sich zu lassen. Allerdings wird man abwarten müssen, wie sich der neue Staatschef, der ein erhebliches Machtmonopol besitzen wird, letztlich gebärden wird...

Georgien hat gewählt: Die Ära von Präsident Saakaschwili ist vorbei

In Georgien endet die Amtszeit von Michail Saakaschwili - zu seinem Nachfolger als Präsident ist der Kandidat von Regierungschef Iwanischwili gewählt worden, der frühere Bildungsminister Margwelaschwili. Kritiker warnen vor einem neuen Machtmonopol. [...]

Der frühere Bildungsminister Georgi Margwelaschwili wird Prognosen zufolge Nachfolger von Staatschef Michail Saakaschwili. In der Südkaukasusrepublik Georgien kann damit das Lager von Regierungschef Bidsina Iwanischwili, der der reichste Georgier ist, künftig uneingeschränkt Macht ausüben. Saakaschwilis Kandidat, der frühere Parlamentschef David Bakradse, räumte am Sonntag seine Niederlage ein. [...] Der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Joao Soares, lobte Georgien als "Beispiel eines demokratischen Staates für die postsowjetischen Staaten".

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Schneemann.

[Schneemann]

EX-PRÄSIDENT IM HUNGERSTREIK

Die Sorge um Saakaschwili wächst

Der frühere georgische Präsident Micheil Saakaschwili ist seit sieben Wochen in der Haft im Hungerstreik. Washington hat Tiflis dazu aufgerufen, „fair und würdig“ mit dem Gefangenen umzugehen. [...]

Ein Anwalt berichtete, Saakaschwili sei am Donnerstag im Gefängniskrankenhaus gestürzt und habe das Bewusstsein verloren. Die Strafvollzugsbehörde teilte später mit, Saakaschwilis Gesundheitszustand sei stabil. [...] Doch hatte Georgiens Menschenrechtsbeauftragte zuvor berichtet, Saakaschwili habe ernste Probleme mit den Nieren und dem Nervensystem und die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus gefordert. Darauf pocht auch Saakaschwili, der sich als politischer Gefangener des starken Manns Georgiens, Bidsina Iwanischwili, sowie des russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellt; mit beiden verbinden ihn alte Feindschaften. [...]

Aus der Ukraine war Saakaschwili vor Lokalwahlen Anfang Oktober heimlich nach Georgien zurückgekehrt und alsbald festgenommen worden. 2018 war er in Abwesenheit zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Jetzt wird gegen Saakaschwili weiter prozessiert. Aber seine Teilnahme wird mal mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken, mal mit Blick auf die Gesundheit abgelehnt, obgleich die Regierung bestrebt ist, Saakaschwili als Simulanten darzustellen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...42985.html

Schneemann

[Schneemann]

Zu den aktuellen Entwicklungen und auch den eskalierenden Protesten in Georgien; ein Land, das ja in der Vergangenheit auch schon seine Konflikte mit Russland hatte, aktuell sieht es allerdings eher so aus, dass der russische Einfluss im Sinne von repressiven Gesetzen wieder zunehmen könnte - was die politische Landschaft und die Bevölkerung natürlich spaltet:

PROTESTE IN TIFLIS

Tränen, Atemnot, Beethoven [...]

In Tiflis reagiert die georgische Regierung mit massiver Polizeigewalt auf die Menschen, die gegen das „russische Gesetz“ demonstrieren. Es geht darum, die Chancen auf einen EU-Beitritt des Landes zu schwächen. [...]

Seit nunmehr fünf Wochen finden täglich und vor allem nächtlich Proteste statt, mit Zehntausenden Teilnehmern, häufig bis zum Morgengrauen, Wasserwerfer, Tränengas, knüppelnde Spezialkräfte. „Ara rusul kanons“ – „Nein zum russischen Gesetz“ und „Sad miwdiwart? – Ewropaschi!“ – „Wohin gehen wir? Nach Europa!“, hallt es durch die Nacht, in georgischer Sprache, die so konsonantenreich felsig klingt wie das Kaukasus-Gebirge.

Auslöser der Proteste war, dass die Regierungsfraktion einen neuen Entwurf des Ausländische-Agenten-Gesetzes ins Parlament eingebracht hat. Die dritte und entscheidende Lesung wird für kommenden Freitag erwartet. Das Gesetz soll alle Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten – NGOs, Medien, Stiftungen bis hin zu gänzlich unpolitischen Organisationen wie Tierheimen –, dazu verpflichten, sich als „Organisationen, die die Interessen eines ausländischen Einflusses verfolgen“ zu registrieren. Das Gesetz bietet den Behörden Möglichkeiten zum willkürlichen Zugriff und droht mit drakonischen Strafen. Damit wird vor allem das Ziel verfolgt, regierungskritische NGOs zu stigmatisieren, sie Repression auszusetzen oder zu vertreiben, fünf Monate vor den Parlamentswahlen. [...]

Das Gesetz gleicht in fataler Weise dem Ausländische-Agenten-Gesetz Russlands, dessen Beschluss im Jahre 2012 einen Meilenstein im Prozess der Unterdrückung der russischen Zivilgesellschaft dargestellt hat. [...] Im vergangenen Jahr hatte die Regierungsfraktion schon einmal den Versuch unternommen, ein solches Gesetz zu verabschieden. Nach tagelangen wütenden Straßenprotesten zog man den Entwurf zurück. Diesmal wirkt die Regierung jedoch zu allem entschlossen. Aber auch die Reaktionen aus Brüssel, Washington, Paris und Berlin sind deutlich entschiedener als noch vor einem Jahr. [...]

Die georgische Regierung ist vor allem ein Instrument des bizarren Milliardärs Bidsina Iwanischwili. Forbes schätzt seinen Besitz auf 4,5 Milliarden Euro. [...] Iwanischwili hat seinen Reichtum mit Bankgeschäften und Metallindustrie im Russland der Neunzigerjahre angehäuft. Seit 2012 regiert die von ihm gegründete Partei Georgischer Traum. Der wahre Traum dieser Regierung ist es, ewig im Spagat zwischen EU und Russland zu lavieren und mit beiden Seiten Geschäfte zu machen. Das bedeutet, den EU-Beitritt zu beantragen – und gleichzeitig zu hintertreiben, die europäische Flagge zu hissen – und die EU-Kommission zu beleidigen, die zerbrochenen diplomatischen Beziehungen zu Russland nicht wieder aufzunehmen – aber mit Russland kräftig Geschäfte zu machen. [...]

Doch seitdem die EU Georgien im Dezember nach langem Zögern tatsächlich den Status eines EU-Beitrittskandidaten verliehen hat und auf der anderen Seite der Kreml Druck gegen eine EU-Mitgliedschaft macht, lässt sich der Spagat kaum noch halten. [...]

Iwanischwili, der sich jahrelang als graue Eminenz dezent im Hintergrund gehalten hatte, tritt nun wieder öffentlich auf und beschuldigt die „globale Partei des Krieges, die entscheidenden Einfluss auf NATO und die Europäische Union“ habe, Georgien in einen Krieg mit Russland hineintreiben zu wollen. Mit solchen Auftritten betteln Iwanischwili und die georgische Regierung geradezu darum, von der EU wieder zurückgestoßen zu werden. So dient das „russische Gesetz“ auch ganz bewusst der Provokation des Westens. Applaus gibt es dafür nur aus Moskau, vom ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedjew. [...]

Die Oppositionsparteien sind geschwächt und zerstritten, und der letzte Regierungschef aus der Zeit vor dem Georgischen Traum, Michail Saakaschwili, sitzt in Tiflis im Gefängnis. So ist es innerhalb des politischen Systems vor allem Präsidentin Salomé Surabaschwili, die sich dem „russischen Gesetz“ widersetzt. Ihre Kompetenzen allerdings sind begrenzt, vergleichbar mit denen des Bundespräsidenten in Deutschland. [...] Die europäischen Politiker – von der Leyen, Macron, Michel und Scholz –, sie äußern sich kritisch und drohen für den Fall des Gesetzesbeschlusses mit Aufhebung der Visumfreiheit oder sogar dem Entzug des EU-Kandidatenstatus. [...]

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d...09067.html

Schneemann