Europäische Union

[Schneemann]

Blatt: EU erwartet Schrumpfen der Wirtschaft von zwei Prozent

Berlin (Reuters) - Die EU-Kommission erwartet einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in den 27 Ländern der Europäischen Union um zwei Prozent.

Die Brüsseler Behörde habe ihre Prognose vom November entsprechend gesenkt, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf informierte Kreise. Damals hatte die Kommission für 2009 noch mit einem minimalen Wachstum von 0,2 Prozent in den EU-Ländern und einem Plus von 0,1 Prozent in der Eurozone gerechnet. EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia will am Montag eine neue Wirtschaftsprognose vorlegen.

Link: <!-- m --><a class="postlink" href="http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE50I01C20090119">http://de.reuters.com/article/economics ... 1C20090119</a><!-- m -->

Schneemann.

[Tiger]

Die Währungsunion zeigt Auflösungserscheinungen:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/finanzen/article3061586/Die-Eurozone-steht-vor-einer-Zerreissprobe.html">http://www.welt.de/finanzen/article3061 ... probe.html</a><!-- m -->

Die Eurozone steht vor einer Zerreißprobe
(147)
Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz
20. Januar 2009, 18:14 Uhr

Spekulanten haben die Kurse griechischer, irischer, italienischer oder spanischer Regierungsbonds zum Einstürzen gebracht. Im Gegenzug sind die Zinsen dieser Schuldtitel in die Höhe geschossen. Viele Anleger trauen Griechenland, Irland und Spanien nicht mehr. Fliegt jetzt die Euro-Zone auseinander? Und was dann?

Der Euro zeigt bereits Auflösungserscheinungen: Die Gemeinschaftswährung fiel gestern erstmals seit Dezember wieder unter die Marke von 1,30 Dollar. Einzelne Länder könnten nach Ansicht der Marktakteure bald aus der Währungsunion ausscheiden. Andere Auguren halten den Staatsbankrott einzelner Mitglieder der inzwischen 16 Staaten umfassenden Eurozone für möglich

Könnte es sein, das ein Ende der Währungsunion nahe ist? Was würde das für die Europäische Union für Folgen haben?
Dem TEuro droht jedenfalls das:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://hartgeld.com/filesadmin/images/cartoons/Weck-Euroende2_midres.jpg">http://hartgeld.com/filesadmin/images/c ... midres.jpg</a><!-- m -->
Ich habe immer geahnt und davor gewarnt, das der TEuro nur Schaden anrichten und im Fall einer Krise - wie wir sie jetzt haben - untergehen wird...

[Venturus]

Bitte, bitte wieder die guten alten Motive der dritten Serie, wenn's denn dazu kommt. Moderne Sicherheitsmerkmale kann mann da ja auch einarbeiten.

Mal ehrlich was würde es denn für Länder wie Spanien, Griechenland oder Italien konkret bedeuten aus der EWU und im Extremfall aus der EG zu fliegen? Der Absturz in die Zweite Welt! Das werden sie mit allen Mittel zu verhindern versuchen. Und auch die reichen Staaten werden um einer halbwegs starken und funktionierenden EU notfalls mit eigenem Geld so stützend wie nur irgendmöglich eingreifen um so ein europäisches Horrorszenario zu verhindern und die Krise irgendwie zu überstehen.

[Erich]

ich hab zu Tigers Horror-Szenario ja schon unter <!-- l --><a class="postlink-local" href="http://forum-sicherheitspolitik.org/viewtopic.php?t=3070&start=30">viewtopic.php?t=3070&start=30</a><!-- l --> geantwortet.
Tatsache ist:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wiwo.de/politik/eu-erwartet-wirtschaftseinbruch-von-fast-zwei-prozent-384373/">http://www.wiwo.de/politik/eu-erwartet- ... nt-384373/</a><!-- m -->

Rezession EU erwartet Wirtschaftseinbruch von fast zwei Prozent
AP/dpa 19.01.2009

Europa stürzt wegen der Wirtschaftskrise nach Prognose der EU-Kommission in eine schwere Rezession. Demnach geht das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 1,9 Prozent zurück. Deutschland als Exportnation ist noch stärker betroffen als andere EU-Länder.
...

und ohne den Euro wäre alles noch viel schlimmer.

Es ist der Euro, wie ich bereits ausgeführt habe, der unter anderem Deutschlands Exporte in die EU vor Währungsverlusten absichert.
Deutschland hatte 2007 ein Exportvolumen von 969 Milliarden Euro. Die meisten Waren - 65 Prozent alle Ausfuhren - exportierte Deutschland in die Europäische Union. Exporte in die Länder der Euro-Zone machten wiederum rund 83 Prozent der Exporte in die EU aus.
Quellen (u.a.): <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/09/845732.html">http://www.abendblatt.de/daten/2008/02/09/845732.html</a><!-- m -->
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Aussenhandel;art271,2453024">http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/A ... 71,2453024</a><!-- m -->

Deutschland als starke Exportnation leidet vor allem unter dem Rückgang im Welthandel. Der "starke Euro" ist aber innerhalb der Währungsunion kein Problem, da es keine - durch Währungsbewegungen ausgelöste - Preissteigerungen für deutsche Waren gibt, die sich belastend auf die Nachfrage auswirken wüden.

Ein Zerfall des Euro-Bündnisses wäre also insbesondere für die deutsche Exportindustrie und damit auch für Deutschlands Wirtschaft ein Fiasko.

Deshalb haben die deutsche Wirtschaft wie auch die deutsche Politik ein exstenzielles Bedürfnis an der Beibehaltung der Euro-Zone. Und deshalb werden schwächere Partner eher gestützt werden, als sie aus dem Euro-Verbund zu entlassen. Gerade darauf spekulieren die Regierungen der von Tiger angesprochenen südeuropäischen Staaten wohl auch.

[Tiger]

Was, wenn die Banken-Rettung scheitert?
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mmnews.de/index.php/200901252081/MM-News/Bankenrettung-gescheitert.html">http://www.mmnews.de/index.php/20090125 ... itert.html</a><!-- m -->

Bankenrettung EU: Gescheitert?
Sonntag, 25. Januar 2009
Geheimpapier: EU fürchtet Scheitern der Bankenrettung. Vertrauliche Analyse des tschechischen Ratsvorsitzes.

Die Europäische Union (EU) warnt vor einem Scheitern der Banken-Rettungspakete in vielen Ländern Europas. Trotz der staatlichen Milliardenhilfen für die Banken habe sich die Kreditklemme für Unternehmen seit dem vergangenen Oktober verschärft: Geld sei für Firmen gar nicht oder aber nur zu abnorm hohen Preisen zu bekommen – anderslautende Statistiken entsprächen nicht der Realität.

Ja, ich weiß, wieder ein Horror-Szenario... :twisted:

...und noch etwas zum TEuro:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.welt.de/finanzen/article3087885/Der-Euro-schwebt-in-hoechster-Gefahr.html">http://www.welt.de/finanzen/article3087 ... efahr.html</a><!-- m -->

Staatsschulden
Der Euro schwebt in höchster Gefahr
(253)
Von Daniel Eckert und Holger Zschäpitz
25. Januar 2009, 15:03 Uhr

Spekulanten haben die Währungsunion ins Visier genommen. Sie wetten auf einen Zerfall der Gemeinschaft und treiben die Zinsen der 16 Staaten auseinander. Um den Euro zu retten, will Brüssel die Länder zum Sparen zwingen. Denn Irland, Spanien und Griechenland verlieren offenbar die Kontrolle über ihre Schulden.

[Venturus]

zum Thema Bankenrettung:

Im Prinzip gibt es nur zwei Alternativen: Entweder Druck auf die Banken ausüben oder eben über staatliche Banken wie unsere Landesbanken und die KfW den Job selber machen. Fragt sich bloß ob für Lösung 2 genug Infrastruktur vorhanden ist. Ich schätze mal man wird es mit der simpleren Lösung versuchen und Druck auf die Banken ausüben. Bloß wenn man sich anschaut welche Spielchen die Banken mit den Regierungen so spielen (zB HRE) dürfte das wohl ziemlich in die Hose gehen. Bleibt wieder nur die Lösung 2 mit Fragezeichen.

zum Thema EWU-Zerfall:

Die "bad members" sollen also in der Wirtschaftskrise sparen? Sehr sinnvoll, wo alle anderen milliardenschwere Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Man sollte in diesen Ländern vielleicht erst mal die Einnahmenseite unter die Lupe nehmen. Gerade in den Boomländern waren die Steuern ja oftmals mehr Dumping als alles andere. Konsequente Steuererhöhungen für die obere Mittelschicht und Oberschicht sollte da die erste Waffe sein.

[Erich]

zur "Bankenrettung" (über den Euro diskutier ich woanders)
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA9E8E365A57446458699983A08D7EC0B~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A3 ... ntent.html</a><!-- m -->

Bad Banks
EU schlägt Regeln für toxische Papiere vor

Von Werner Mussler, Brüssel

09. Februar 2009 Die Europäische Kommission strebt gemeinsame Regeln für jene EU-Mitgliedstaaten an, die staatliche Auffanglösungen für toxische Wertpapiere einrichten. Das geht aus einem vertraulichen Papier der Brüsseler Behörde hervor, das die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen an diesem Dienstag in Brüssel diskutieren wollen. Die Kommission schreibt darin, dass die Banken in einigen Mitgliedstaaten dem privaten Sektor derzeit ungewöhnlich wenige Kredit gewährten, weil die toxischen Papiere die Bankbilanzen belasteten. Für eine Wiederbelebung des Kreditgeschäfts seien in einigen Staaten staatliche Auffanglösungen wahrscheinlich nicht zu vermeiden. Ob es sich dabei um Bad Banks oder um staatliche Ausfallgarantien handle, sei zunächst einerlei. Wichtig sei, dass es für Umfang und Bewertung der Auffanglösungen einheitliche europäische Maßstäbe gebe.
...

[Tiger]

Noch mehr schlechte Nachrichten:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.mmnews.de/index.php/200902082204/MM-News/EU-pleite.html">http://www.mmnews.de/index.php/20090208 ... leite.html</a><!-- m -->

EU pleite??
Sonntag, 8. Februar 2009
EU-Staaten geht im Kampf gegen Rezession das Geld aus. Bericht: Haushaltsdefizit in Europa steigt auf fast 5 Prozent.


Die EU-Staaten haben kaum noch Finanzmittel, um gegen die schwere Wirtschaftskrise mit weiteren großen Bankenrettungs- und Konjunkturpaketen anzukämpfen.

Das geht nach Informationen der Financial Times Deutschland (Montagsausgabe) aus einem vertraulichen Bericht des einflussreichen Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) hervor, über den die EU-Finanzminister am Dienstag beraten werden. Im WFA sind die Finanzministerien, die Kommission und die Europäischen Zentralbank durch Spitzenbeamte vertreten.

[Erich]

grauslich - wenn's denn zutrifft, nur ist der Wirtschaftsdienst eher - hm - berüchtigt als bekannt;
und anscheinend überlegen die Regierungen noch ... z.B. bei uns:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/wirtschaft/badbank106.html">http://www.tagesschau.de/wirtschaft/badbank106.html</a><!-- m -->

Strategien gegen den Finanzkrise
Berlin bastelt an einer Bad Bank

Lange hat sich die Finanzwelt staatliche Einmischung verbeten, sie schnürte undurchsichtige Finanzpakete und schöpfte enorme Gewinne ab. In der Krise soll nun der Staat einspringen und eine Bad Bank einrichten. Dies lehnt die Bundesregierung ab, sie bastelt an einem Alternativmodell.

...

Diesem zufolge bleiben die schlechten Kredite in den Banken - in neu zu gründenden eigenen Bad Banks. Dafür vergibt der Staat Ausfallgarantien und es sollen individuelle Auffanglösungen entwickelt werden. Auf diese Weise sollen die Bilanzen verbessert und das Vertrauen in die Banken hergestellt werden - ohne dass sämtliche "toxische" Papiere von einer zentralen Bad Bank übernommen werden müssten. Zudem bleiben die Banken in der Verantwortung und der Staat müsste "nur" für die Kredite aufkommen, die tatsächlich ausfallen.

Allerdings kann der Staat die Papiere später, wenn sie möglicherweise wieder an Wert gewinnen, nicht gewinnbringend verkaufen, so wie es bei einer staatlichen Bad Bank zur Refinanzierung der Fall wäre. Daher sollen die Banken den Staat an erhofften künftigen Gewinnen beteiligen.

...

Politiker und Experten kritisieren, dass der Steuerzahler so oder so die hohen Risiken für zumindest einen Teil der faulen Kredite übernehmen muss. Sie meinen, es sei den Steuerzahlern eigentlich nicht zuzumuten, erneut für eine kurzsichtige und unverantwortliche Geschäftspolitik der Banken zu zahlen. Und selbst die Banker sehen mittlerweile offenbar ein, dass es nicht ohne finanzielle Gegenleistung geht. Laut einem Bericht des "Handelsblatt" sagte ein Banker: "Man kann nicht den ganzen Müll dem Steuerzahler vor die Füße kippen. Das wäre unrealistisch." In Brüssel werden die Ideen aus Berlin mit Interesse verfolgt. "Der deutsche Weg scheint mir sehr interessant zu sein", so EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Allerdings sei noch immer nicht klar, wie die Kosten am Ende nicht doch "alle beim Steuerzahler landen".

Stand: 09.02.2009 12:06 Uhr

(Nach der Meldung sind die wirklichen "Giftpapiere" auch mit "nur"

etwa 250 Milliarden Euro geschätzt.

- und damit eigentlich beherrschbar .... denn der gesamte Staatshaushalt Deutschlands (Bundesrepublik) ist 2008 mit 283 Mrd. € angegeben,
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2008/html/vsp20.html">http://www.bundesfinanzministerium.de/b ... vsp20.html</a><!-- m -->
und da Anleger (Aktionäre) sowie andere Eigentümer (z.B. die Länder und Sparkassen) auch einen Teil der Verluste tragen müssten, könnte eine langfristige Lösung auf der vorgenannten Alternative tragfähig sein.

Nur zur Ergänzung skizziere ich mal ein Modell, wie es nach der o.g. Meldung denkbar wäre:
Ich picke mir eine Bank raus - die Deutsche Bank, weil deren Chef ja deutlich gemacht hat, dass er die Krise ohne staatliche Hilfe schultern will.
Insofern ist die Deutsche Bank ein Beispiel für eines der großen Kreditinstitute und kein "Fall".

Alleine das Bilanzvermögen der Deutschen Bank ist zum 30.06.2008 mit 1.990.740 Mio. Euro (!) angegeben.
Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://geschaeftsbericht.deutsche-bank.de/2008/q2/konzernabschluss/bilanz.html">http://geschaeftsbericht.deutsche-bank. ... ilanz.html</a><!-- m -->
Wenn man die Verbindlichkeiten abzieht kommt man zu einem Eigenkapital von über 30 Mio. Euro alleine (!) bei der Deutschen Bank.

Dabei sind sicherlich einige Immobilienwerte, die vorsichtig kalkuliert in der Bilanz eingestellt sind ("versteckte Rücklagen" oder "stille Reserven").
Wenn jetzt der Staat diese Immobilienwerte zum realen Wert beleiht, und dafür Ausfallbürgschaften für die "toxischen Papiere" übernimmt, dann haben die Banker einen großen Teil der Belastungen selbst zu tragen.
Kommt es nämlich zu Inanspruchnahme der Ausfallbürgschaft, dann wird diese Inanspruchnahme sozusagen durch Eigenmittel der Bank finanziert, ohne dass der Steuerzahler zur Kasse gebeten würde. Damit lässt sich "verdeckt" vieles abfangen
Mit dem "Beleihen der Immobilien" haben die Banken die Möglichkeit, die Ausfälle durch künftige Gewinne zu kompensieren und sich ihre Immobilienwerte zu einem späteren Zeitpunkt wieder vom Staat zurück zu holen. Das würde aber künftige Gewinne schmälern - und damit die "Boni-Zahlungen" der Vorstände, und die Banker haben somit zugleich Interesse, diesen "Fall der Fälle" zu vermeiden.
Wenn diese Kompensierung dagegen nicht klappt, kann der Staat die Immobilie entweder verwerten (was den Banker auch nicht freuen dürfte) oder aber er bringt diese Immobilie - die ja an den Staat abgetreten ist - als Eigenkapital selbst in die Bank ein, übernimmt also einen Teil der Bank von den Aktionären (die dürfte das auch nicht besonders freuen, was wieder die Vorstände unter Druck setzt).

Wenn das so durchgezogen wird, dürfte nur ein geringer Teil der "miesen Papiere" tatsächlich unwiderbringlich beim Steuerzahler landen.

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/static/flash/eu-konjunkturprog-08/index.html">http://www.tagesschau.de/static/flash/e ... index.html</a><!-- m -->

Konjunkturprogramme in den 27 EU-Staaten
Die Konzepte unserer Nachbarn

Die EU-Kommission hat gegen die Wirtschaftskrise ein Konjunkturpaket über 200 Milliarden Euro vorgeschlagen. Die Hauptlast sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten tragen. tagesschau.de gibt einen Überblick über die sehr unterschiedlichen Maßnahmen der 27 EU-Staaten.

[flash]

anderes Thema - EU-Vertrag:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E0FF68103C5FD477DA2F5C3EA7D0E6ABE~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C0 ... ntent.html</a><!-- m -->

Lissabon in Karlsruhe
Verfassungsrichter zweifeln an EU-Reformvertrag

Von Reinhard Müller, Karlsruhe

10. Februar 2009 In einem waren sich alle einig: Große Literatur ist der Vertrag von Lissabon nicht. ..... Der Freiburger Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek, der davon am Dienstag in Karlsruhe berichtete, meinte, den Vertrag könne „kein normaler Bürger verstehen“.

....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/inland/vertragvonlissabon100.html">http://www.tagesschau.de/inland/vertrag ... on100.html</a><!-- m -->

Verfassungsklagen gegen Lissabon-Vertrag
Kippt Karlsruhe die EU-Reform?

Gleich zwei Tage wollen sich die Richter am Bundesverfassungsgericht Zeit nehmen, um über die Klagen gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon zu beraten. Die Materie ist komplex, die Konsequenzen weitreichend. Möglicherweise handelt es sich um das letzte Urteil des Gerichts in Sachen EU.
...

Stand: 10.02.2009 13:21 Uhr

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/195/457851/text/">http://www.sueddeutsche.de/politik/195/457851/text/</a><!-- m -->

10.02.2009 17:43 Uhr

EU: Verhandlungen über Lissabon-Vertrag
Verfassungsgericht zweifelt an der EU-Reform

Bangen um den Vertrag von Lissabon: Die Karlsruher Richter äußern Misstrauen gegen eine "freiheitsgefährdende" Übertragung von Befugnissen auf Brüssel.
...

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag12.html">http://www.tagesschau.de/ausland/eureformvertrag12.html</a><!-- m -->

Fragen und Antworten zum "Vertrag von Lissabon"
"Superstaat" oder mehr Demokratie für alle?

Mit dem EU-Reformvertrag, dem sogenannten "Vertrag von Lissabon" soll die Europäische Union auf eine neue Grundlage gestellt werden. Was bringt der Vertrag? Wird Deutschland an Einfluss verlieren, falls er in Kraft tritt? Und was passiert jetzt, nachdem die Iren den Vertrag abgelehnt haben? tagesschau.de hat Fragen und Antworten zusammengestellt.
...

[Tiger]

Der Protektionismus tritt seinen Siegeszug in den EU-Staaten an:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.wsws.org/de/2009/feb2009/prot-f13.shtml">http://www.wsws.org/de/2009/feb2009/prot-f13.shtml</a><!-- m -->

Wachsender Protektionismus in Europa
Von Ulrich Rippert
13. Februar 2009

Am vergangenen Mittwoch trat der der amtierende EU-Ratspräsident und tschechische Premier Mirek Topolanek in Brüssel vor die Presse und warnte vor einem "protektionistischen Wettlauf" in Europa. Die Volkswirtschaften in der Europäischen Union seien von der internationalen Krise stark betroffen und verlören unerwartet schnell und umfassend an Kraft. Es sei aber falsch mit protektionistischen Maßnahmen auf die Krise zu reagieren.

Wörtlich sagte der EU-Ratspräsident: "Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise werden Probleme deutlich, von denen die Europäische Union meinte, sie stammten aus dem vergangenen Jahrhundert und wären längst gelöst."

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete Topolanek die Situation in Europa als "so schlimm wie nie zuvor". Das Vertrauen der Bürger in das wirtschaftliche und politische System sei erschüttert. Die Abschottung der nationalen Märkte gefährde den europäischen Binnenmarkt und die Weltwirtschaft.

[Erich]

das ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe und nicht zielführend - im Gegenteil; und die Nachrichten aus Karlsruhe klingen auch nicht unbedingt europafreundlich
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EA28A6CB9139948C894E26B8E17A35570~ATpl~Ecommon~Scontent.html">http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C0 ... ntent.html</a><!-- m -->

Vertrag von Lissabon
Karlsruhe hat genug gehört

Von Reinhard Müller

13. Februar 2009 Die Karlsruher Richter haben noch längst keine Entscheidung zum Vertrag von Lissabon gefällt. Eins steht aber nach der mündlichen Verhandlung in dieser Woche schon jetzt fest: Dass das Bundesverfassungsgericht europäische Rechtsakte, insbesondere auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kontrollieren - und im Extremfall auch für in Deutschland unwirksam erklären darf. Diese aus dem Maastricht-Urteil von 1993 sich ergebende Befugnis ist insbesondere von zahlreichen Europarechtlern immer wieder bestritten worden. Wo kämen wir da hin, wenn das jedes nationale Verfassungsgericht macht? - lautete deren Einwand.

...

Schicksal nicht in die Hände des EuGH legen

Womöglich lautete die Botschaft der Bundesregierung an die Verfassungsrichter: Lasst den Vertrag von Lissabon passieren - wir werden uns dafür auch an eure Vorgaben halten. Und: Schaut dem Europäischen Gerichtshof weiterhin sehr genau auf die Finger und macht von eurem Letztentscheidungsrecht im Extremfall auch einmal Gebrauch. Dafür bot die Entscheidung der Luxemburger Richter zur Vorratsdatenspeicherung, die - tatsächlich aus purem Zufall - just während der Karlsruher Verhandlung verkündet wurde, gute Gründe. Nicht nur unter den Beschwerdeführern, sondern auch auf der Richterbank dürfte die Entscheidung für Unmut gesorgt haben: Schließlich akzeptierte der Europäische Gerichtshof es wieder einmal, dass die auf die Verwirklichung des Binnenmarktes bezogene Harmonisierungsvorschrift für alles Mögliche herhalten muss, in diesem Fall zur Bekämpfung des Terrorismus.

...

Dass der Zweite Senat die Zustimmung Deutschlands zum Vertrag von Lissabon untersagt, erscheint weiterhin als eher unwahrscheinlich. So gut wie sicher scheint dagegen nach dieser mündlichen Verhandlung, dass Karlsruhe spürbaren Einfluss auf die deutschen Begleitregelungen zum Vertrag nehmen wird. Eine große Bandbreite von Vorgaben ist denkbar: Anweisungen zur Auslegung bestimmter Vorschriften des Vertrages, einseitige Erklärungen, Protokolle. Insbesondere die Eindämmung jener Klauseln wird den Verfassungsrichtern am Herzen liegen, die ohne ausreichende parlamentarische Mitwirkung Kompetenzerweiterungen zur Folge haben können. Gerade zum politisch sensiblen Feld des Strafrechts häuften sich sehr kritische Nachfragen des Zweiten Senats.

Der Punkt „Rechtsfolgen“ in der langen Verhandlungsgliederung wurde am Ende des langen zweiten Tages nicht mehr mit den Verfahrensbeteiligten erörtert. Der Senat wird sich umso mehr damit befassen. Gehört hat er genug.

nun gut, solange sich Berlin und Brüssel um ein "Mehr an Bürgerrechten" einen Wettstreit liefern, soll es gut sein - fatal nur, wenn dieses Kompetenzhickhack dazu führen würde, einheitliche Standards negativ zu unterlaufen.
Ich hoffe da auf eine Art "Günstigkeitsprinzip", das es im Arbeitsrecht ja schon lange gibt und das sich bewährt hat.

[Erich]

Das gehört NICHT in den Euro-Strang, weil die betroffenen osteuropäischen Staaten keine Euro-Anwender sind, aber wohl zu Europa:

..... Das Projekt EU mit seinen vielen Mitgliedsstaaten sieht aus wie das Anpacken von vielen grossen Aufgaben zum selben Zeitpunkt. Die kann man unmöglich gleichzeitig bewältigen, bzw. wenn man sie synchron zu erledigen versucht, dauert die Arbeit wahrscheinlich länger, als wenn man jede Aufgabe nacheinander konzentriert, aber dafür richtig löst.
Politisch kann man natürlich nicht ein Beitrittsland vor einem gleichwertigen Kandidaten favorisieren, das führt zu Verstimmung mit den anderen sprungbereiten Ländern. Aber mit jedem Neuling halst man sich auch neue Probleme auf, wobei die eigenen bisherigen vielleicht noch nicht gelöst sind.
Die EU täte meiner Meinung nach gut daran, jetzt nach der Osterweiterung einen Schlussstrich zu ziehen und mit den neuen Ländern erstmal Ordnung zu schaffen. .....

(im Strang "sinnvolle Ostgrenze der EU)
ich denke, diese Schlagzeilen geben Hunter1 recht:
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E08CD46E287704355AF36D61D6A79509A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html">http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8 ... ezial.html</a><!-- m -->

Marktbericht
Sorge vor tiefer Rezession in Osteuropa drückt Dax ins Minus

17. Februar 2009 Die Sorge vor einem Absturz der osteuropäischen Volkswirtschaften in eine tiefe Rezession hat die europäischen Aktienmärkte am Dienstag deutlich ins Minus gedrückt.
...
„Osteuropa scheint die nächste Sorge des Marktes zu sein“, sagte ein Börsianer. Die Ratingagentur Moody's hatte erklärt, der wirtschaftliche Abschwung in Osteuropa sei vermutlich schwerer als anderswo. Laut der Konkurrenz von Standard & Poor's (S&P) könnte eine Überprüfung der Bonitätseinstufung osteuropäischer Banken anstehen.

Osteuropa bringt Banken unter Druck

Auf der Rentabilität osteuropäischer Banken lasten Moody's zufolge steigende Kreditkosten und der jüngste Rutsch der regionalen Währungen. Dadurch könne die Kapitalbasis der Institute erodieren, was auf die westeuropäischen Mutterkonzerne
durchschlagen könnte.
....

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/s/Rub48D1CBFB8D984684AF5F46CE28AC585D/Doc~E455CB7764A364FDFBA007A90856BD4A9~ATpl~Ecommon~Sspezial.html">http://www.faz.net/s/Rub48D1CBFB8D98468 ... ezial.html</a><!-- m -->

Osteuropa
Europas Subprimes

17. Februar 2009 Die Lage in Osteuropa ist instabil.
....
Die Wirtschaftskrise hat weite Teile Ost- und Mitteleuropas erfasst. Vor allem die Ukraine und Rumänien gelten als die Sorgenkinder. Höhere Vorsorgen für faule Kredite, steigende Refinanzierungskosten und der Verfall der Währungen machen den Banken zunehmend Sorgen. Ohne Zweifel würden die Märkte derzeit Osteuropa als die „Subprime-Krise“ Europas ansehen, sagte Analyst Lars Christensen von der Danske Bank.
....

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/international/:Ende-des-Booms-Warum-Osteuropa-taumelt/476921.html">http://www.ftd.de/politik/international ... 76921.html</a><!-- m -->

Ende des Booms
Warum Osteuropa taumelt
von Christine Mai (Frankfurt)

Schulden, Kapitalflucht, Währungsverluste: Die Krise hat die Länder Zentral- und Osteuropas voll erwischt. FTD.de zeigt, was Investoren aufschreckt - und was den Staaten noch blühen könnte.
...

FTD.de, 07:24 Uhr

[Erich]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.ftd.de/politik/europa/:EU-Finanzmarktregulierung-Pl%E4ne-f%FCr-alle-Lebenslagen/479734.html">http://www.ftd.de/politik/europa/:EU-Fi ... 79734.html</a><!-- m -->

EU-Finanzmarktregulierung
Pläne für alle Lebenslagen
von Doris Grass, Elisabeth Atzler und Rolf Lebert (Frankfurt)

Die von der EU eingesetzte Expertengruppe macht weitreichende Vorschläge für Änderungen im Finanzsystem. FTD.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte:
.....


FTD 26.02.2009