(Allgemein) Personalgewinnung, Wehrpflicht und der Aufbau von Reserven

[muck]

@kato

Deswegen meine Wortwahl "orientieren". Das BVerfG-Urteil zur Feuerwehrabgabe kann hier Anhalte liefern. Diese wurde für verfassungswidrig, weil sie nur Männer belaste (Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot) und außerdem Einzelne für das Gemeininteresse der Brandbekämpfung zusätzlich belaste. Die Wehrpflicht jedoch, und die damit verbundene Pflicht, im Falle der Kriegsdienstverweigerung einen Ersatzdienst zu leisten, hat Verfassungsrang. Die Belastung einer Dienst- und Arbeitspflicht (Ersatzdienst) in eine Geldabgabe umzuwandeln, sollte problemlos möglich sein, die Frage wäre nur, wie hoch die Abgabe anzusetzen ist. Hier dürfte insbesondere in die Berechnung einfließen, dass der Kriegsdienstverweigerer in meinem Szenar gegenüber dem Wehrdienstleistenden einen geldwerten Vorteil dadurch gewinnt, dass er früher mit dem Geldverdienen anfängt.

Letztlich ist es eine Frage der Begründung, aber für begründbar halte ich eine solche Abgabe.

[Quintus Fabius]

Ein interessanter Gedanke angesichts aktueller Rechtsprechung in dieser Bundesrepublik:

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b...lank=1.pdf

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/4...slieferung

Weder dem GG noch der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sei "eine uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Kriegsdienstverweigerungsrechts auch im Verteidigungsfall" zu entnehmen.

Schließlich seien Grundrechtsverkürzungen im Verteidigungsfall, insbesondere auch in Bezug auf die Gewissensfreiheit, der deutschen Verfassungsordnung nicht fremd, sondern gar in ihr angelegt. In existenziellen Staatskrisen – wie einem völkerrechtswidrigen Angriff mit Waffengewalt – sei eine Aussetzung des Kriegsdienstverweigerungsrechts trotz der sehr hohen Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 GG auch in Deutschland "prinzipiell nicht undenkbar", betont der 4. Strafsenat. Folglich sei das Kriegsdienstverweigerungsrecht nicht als ein unabdingbarer Grundsatz der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zu begreifen.

Bereitet man hier schon die Zwangseinziehung von Wehrdienstverweigerern vor ?!

Gerade im Krieg also kann man den Kriegs-dienst nicht verweigern, wenn diese Bundesrepublik dies nicht will.

Welch feinsinnige Ironie.

[Aegrotare]

Das Urteil des BGHs ist nicht ohne Kritik, hier von Kathrin Groh :

Der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde.

Das ist falsch. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ist auf den Kriegsfall zugeschnitten. Sein unantastbarer Kernbereich verlangt gerade für den Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Der Kernbereich von Art. 4 Abs. 3 GG ist abwägungsfest. Er darf nicht gegen die Verfassungsgüter der effektiven Landesverteidigung und der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr aufgerechnet werden, die das BVerfG aus den Art. 12a GG, 73 Abs. 1 Nr. 1 GG und Art. 87a Abs. 1 GG ableitet: Das gesetzesvorbehaltlos gewährte Recht auf Kriegsdienstverweigerung räumt dem Schutz des Einzelgewissens Vorrang selbst gegenüber der Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz ein (BVerfGE 28, 243 [260]). Wieso kommt der BGH zu einem anderen Ergebnis, und wo biegt er falsch ab?

Link zum Rest des Essays.

Gerade im Krieg also kann man den Kriegs-dienst nicht verweigern, wenn diese Bundesrepublik dies nicht will.

Kriegsdienst kann man in der BRD eh nicht verweigern nur den Dienst an der Waffe. Und auch das war schon immer nur eine Farce. Die Bundeswehr hat schon im Frieden im Kaltenkrieg gezeigt, das sie die Menschen einziehen wie sie es brauchen, religöse und moralische Überzeugungen sind halt schlecht messbar und unterliegen so immer der Interpretation der BW. Man muss nur das Verweigern in den 2000ern mit dem in den 1970ern vergleichen.

[Garten-Grenadier]

General: Sicherheit „nur durch glaubhafte Abschreckung“

Der Kommandeur Feldheer der Bundeswehr, Harald Gante, bezeichnet den weiteren Aufbau der Abschreckung als unabdingbar für die Sicherheit in Europa. Zugleich sagte er, militärische Aktivitäten möglicher Aggressoren würden genau beobachtet und analysiert.

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Man sollte sich keiner falschen Illusion hingeben. Wenn die Russische Föderation die Möglichkeit und den Eindruck hat, dass sie ihr altes sowjetisches Imperium von Einflusssphären wiederherstellen kann, bin ich davon überzeugt, sie würden es probieren“, sagt Gante.

„Und da gibt es genau eine Möglichkeit, sie davon abzuhalten, und das ist glaubwürdige Abschreckung. Die müssen verstehen, dass sie es nicht schaffen würden und dass sie sich selber schaden“, sagt er. Das sei nicht mit Absichtserklärungen zu schaffen. Die Botschaft müsse sein: „Passt mal auf, versucht es erst gar nicht.“

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Für einen neuen Wehrdienst müssen mehr Unterkünfte her

Die Bundeswehr wartet darauf, ob die künftige Bundesregierung die Entscheidung für einen neuen Wehrdienst trifft und welche Voraussetzungen geschaffen werden sollen. In diesem Jahr könne das Heer 2.500 zusätzliche Soldaten ausbilden, im nächsten Jahr nochmals mehr. Dann - so der General - stößt die vorhandene Infrastruktur an ihre Grenzen und die lange Zeitdauer bis Neu- oder Umbauten wird der limitierende Faktor.

„Das Problem sind nicht die Ausbilder, die wir heute haben, sondern das Problem ist die Infrastruktur. Wenn ich keine Kasernen habe, keine Betten, keine Kompaniegebäude, in denen ich die Soldatinnen und Soldaten unterbringen kann, dann muss ich diese auch gar nicht erst einstellen“, sagt Gante.

Es werde nicht ausreichen, sich beim Wehrdienst ausschließlich auf Freiwilligkeit verlassen, ist er überzeugt. Gante bezieht das aber auch auf die Reserve, also frühere Soldaten, die inzwischen einem Zivilberuf nachgehen und für ein Militärtraining kommen sollen.

„Wenn wir die sogenannte doppelte Freiwilligkeit dort als Maßstab anlegen - das heißt, der Arbeitgeber und die Person müssen mit einer Übung einverstanden sein - wird das nicht funktionieren“, sagt er. Und: „All die zusätzlichen Aufgaben, die wir heute im Bereich Heimatschutz sowie der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen müssen, werden ohne deutlich mehr Personal nicht funktionieren - und das kann man nur mit Wehrpflichtigen machen.“

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nach...-124745545

Sehr eindeutige und aufschlussreiche Botschaft von General Gante.

Das Hauptproblem stellen also nicht die Ausbildungskapazitäten in Form von Ausbilder und Ausrüstung dar, sondern vorrangig das Unterkunftsproblem.

Jetzt wäre es interessant zu wissen, von welcher Größenordnung an Rekruten/Wehrpflichten ausgangen wird. Ein gewisser Aufwuchs der Ausbildungskapazitäten bei den aktiven Verbänden scheint ja bereits im Gange zu sein. Für Erreichung des anzunehmenden SOLLs wären demnach aber neue Kasernen notwendig.

(Ob aufgrund der aktuellen, politschen Lage sogar das einfache Inkrafttreten der alten Wehrpflicht möglich wäre?)

[Quintus Fabius]

Laut CSU sollen schon 2025 die ersten Wehrpflichtigen wieder durch das Kasernentor schreiten (müssen). Sagt der mutmaßliche zukünftige Verteidigungsminister Florian Hahn:

https://www.zeit.de/news/2025-03/04/csu-...iesem-jahr

«Die Aussetzung der Wehrpflicht passt nicht mehr zur aktuellen Gefährdungslage. Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Deutschland brauche jetzt «eine glaubwürdige Abschreckung durch eine personelle Aufwuchsfähigkeit».

Na dann: 400 Milliarden Euro Sondervermögen - 100.000 Drohnen sofort - 500.000 Wehrpflichtige und 200 Kampfpanzer mehr, zu liefern innerhalb der nächsten 10 Jahre zu 20 Stück pro Jahr - Wehrpflicht sofort - schon hat man eine ausgewogene Streitkraft welche die Russen glaubwürdig abschreckt.

Vor allem die Wehrpflicht noch dieses Jahr wird es reißen, zweifelsohne. Und wie die Russen erst zittern werden, wenn unsere 500.000 Wehrpflichtigen mit 200 Kampfpanzern anrücken.

[alphall31]

Da können sich die Gerichte schon mal auf die ersten Klagen einrichten .

[Milspec_1967]

Es wird eine Wehrpflicht ähnlich Skandinavischen modell kommen (müssen) .. 100 pro.
- Jeder wird erfasst (auch Frauen, denn das wird der EGH feststellen, zur Not auf Klage der Bundesregierung, wetten dass?
Denn Männer dürfen auch nicht benachteiligt werden und verteidigung ist von der Dienst Pflicht ausdrücklich erlaubt!)

Dann Ausbildung an infantrie Waffen im schnell Durchlauf und EINE Heeres Qualifikation i.... Alles m "Ukraine" schnell Tempo bitte!
Maximale Zeit für mich pro Wehrpflicht Kurs: 4-6 Monate: Grüne Ausbildung 4-6Wochen, Waffen 6-8 Wochen, Rest "System Basis" Ausbildung.
Wehr Übung alle 2 Jahre.
Dazu sind dezentrale Ausbildungszentren erforderlich....und davon viele !!

"Frage nicht, was dein Staat für dich tut, frage, was du für deinen Staat tun kannst" muss wieder zur Pflicht werden... Auch für die Rechts Sprechung in Deutschland... Die Zeit der Musse und faulen Haut muss vorbei sein....

[Quintus Fabius]

Milspec: die folgende Aussage richtet sich nicht gegen dich, oder deine Ansichten in dieser Sache, sondern gegen die CSU und insbesondere Florian Hahn:

Das sind einfach nur lächerliche Hirngespinste.

Fernab jeder Realität ! Und es zeigt auf, wie Inkompetent diese Personen in militärischen Belangen sind. Da könnte selbst meine Wenigkeit mehr, und das will was heißen. Von wirklich befähigten fang ich erst mal gar nicht an. Da sind so ichbezogene und zugleich ahnungslose Politschauspieler am Werke, die irgendwelche Fantasiezahlen daher faseln, die weder für einen Krieg noch sonst irgendwie irgend etwas bringen werden. Außer natürlich die Profiteure solchen Unfugs zu berreichern.

[lime]

https://www.zeit.de/news/2025-03/04/csu-...iesem-jahr

Da es ja trotzdem freiwillig bleiben soll wird sich zeigen wie viele es dann wirklich pro Jahr werden, wenn sich jetzt herausstellt dass es auch bald ernst werden könnte.

[Milspec_1967]

Warum ist Wehrpflicht ein hirngespinst?
Ist nur ausgesetzt.
Kann wieder kommen... Nur halt modifiziert an die Gegebenheiten angepasst.

[Quintus Fabius]

Warum ist Wehrpflicht ein hirngespinst?

Nicht die Wehrpflicht an sich als Wehrform, sondern die Art und Weise, wie diese Politschauspieler das umsetzen wollen und mit welcher Skalierung und Geschwindigkeit sie es jetzt angeblich umsetzen wollen. Die CSU faselt ja von einer 500.000 Mann Bundeswehr per Wehrpflicht, du meine Güte, allein durch so eine Aussage disqualifiziert man sich eigentlich für jede weitere Diskussion.

Aber ich gehe sogar davon aus, dass nichts davon ernst gemeint ist. Damit will man sich nur ins Gespräch bringen und ein Spektakel veranstalten um Wehrhaft zu wirken und den Ministerposten zu stechen, auf welchen der Vorsitzende des ASP anscheinend ja schon lange aus ist.

lime:

Die Idee der freiwilligen Wehrpflicht (welch herrliche Wortzusammenstellung) ist ja eine die Scholz hatte, die aber jetzt aufgegeben werden soll. Stattdessen will man (angeblich) wieder auf eine allgemeine breitflächige Wehrpflicht zurück, ohne Freiwilligkeit.

[lime]

Nicht die Wehrpflicht an sich als Wehrform, sondern die Art und Weise, wie diese Politschauspieler das umsetzen wollen und mit welcher Skalierung und Geschwindigkeit sie es jetzt angeblich umsetzen wollen. Die CSU faselt ja von einer 500.000 Mann Bundeswehr per Wehrpflicht, du meine Güte, allein durch so eine Aussage disqualifiziert man sich eigentlich für jede weitere Diskussion.

Aber ich gehe sogar davon aus, dass nichts davon ernst gemeint ist. Damit will man sich nur ins Gespräch bringen und ein Spektakel veranstalten um Wehrhaft zu wirken und den Ministerposten zu stechen, auf welchen der Vorsitzende des ASP anscheinend ja schon lange aus ist.

lime:

Die Idee der freiwilligen Wehrpflicht (welch herrliche Wortzusammenstellung) ist ja eine die Scholz hatte, die aber jetzt aufgegeben werden soll. Stattdessen will man (angeblich) wieder auf eine allgemeine breitflächige Wehrpflicht zurück, ohne Freiwilligkeit.

20 Jahre hatte man Zeit mal sinnvoll an die Sache ranzugehen. Die Hysterie jetzt erinnert mich stark an die Coronazeit. Insofern kann man davon ausgehen dass das wieder nach hinten losgehen wird. Sollte es wirklich wieder eine echte Wehrpflicht geben dann müssen auch wieder Stellen für den Ersatzdienst geschaffen werden. Außerdem wird man diesmal nicht drumrum kommen dass die Wehrpflicht für alle offiziellen Geschlechter gelten muss.

[Kos]

Es hilft nichts, wir sollten eine Wehrpflicht haben und gleichzeitig die Mannstärke ohne Wehrpflicht erhöhen. Ohne Wehrpflicht sollten es 220.000 oder gar 240.000 Soldatinnen und Soldaten sein.

Wie Wehrpflicht kann man dann auf 6 - 9 Monate begrenzen. Das sollte für eine ordentliche Grundausbildung reichen. Ich selber hatte wg. des Studiums eine verkürzte Wehrpflicht von 12 Monaten und hab sehr oft dabei Däumchen gedreht. Allerdings hat man uns auch kaum ernsthaft ausgebildet, Funker. Das kann man locker in 6 Monaten durchziehen. Die Ausbildung muss auch nicht perfekt sein, da die Wehrpflichtigen für einen grossen Krieg mit Russland da sind. Am Anfang kämpfen die Zeit- und Berufssoldaten und Reservisten werden eingezogen und nochmals 3 - 6 Monate trainiert.

[Milspec_1967]

Chef des corona Stabes wurde irgendwann ein General, weil GroKo clowns im Eimer waren...und gar nicht mehr wussten, wie es weiter gehen sollte.
.nämlich der heutige generalinspekteur...
Besser wurde es aber mit corona dann irgendwie gefühlt auch nicht.

Generäle sind in Deutschland politische Posten.... Nach militärischer Leistungen fragt da keiner.... Gibt ja ohne echte Kriege auch keine.
Afghanistan zählt nicht.

Wird Zeit für echte Entscheider und keine unwissenden Schaum Schläger und soldatische Verwaltungs Rentner.
Aber wer soll das sein, wenn an der Spitze lauter ego Narzisten.Und regieren.?

Es ist Notfallmassnahmen Zeit.
Schnell... Eindringlich.. Radikal.

Mal Schweden und Finnen ins Wehrpflicht Entscheidung Gremium holen... Die wissen, wie es geht!!

[alphall31]

Was soll uns den jemand aus einem Land mit 5 Mio Einwohnern am Rand Europas erzählen ?
Das die Konzepte bei uns so nicht anwendbar sind hat man schon vor zwei Jahren festgestellt .
Zudem hat Schweden eine allgemeine Dienstpflicht.