Burkina Faso

[voyageur]

Burkina Faso: Studenten äußern sich zu den ersten Entscheidungen der Cédéao

RFI (französisch)
RFI
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Viele Studenten hoffen, dass die ECOWAS ihre neuen Hoffnungen nicht dämpfen wird. AFP FOTO- ISSOUF SANOGO

Seit dem Militärputsch in Burkina Faso am Montag, den 24. Januar, geht das Leben in Ouagadougou seinen normalen Gang. Abgesehen von der Ausgangssperre, die von Mitternacht bis 4 Uhr morgens gilt, deutet nichts auf einen kürzlich erfolgten brutalen Regimewechsel hin. Zwischen Unterstützung, Desinteresse und Resignation haben sich die Menschen in Ouagadougou sofort mit dem neuen Regime arrangiert. Dies gilt auch für viele Studenten, die hoffen, dass die Cédéao ihre neuen Hoffnungen nicht dämpfen wird.

Mit unserem Sondergesandten in Ouagadougou, Pierre Pinto.

An diesem Samstagnachmittag ist der weitläufige Campus der Universität Joseph Ki-Zerbo entvölkert. Es gibt noch ein paar Studenten, die am Kiosk einen Kaffee schlürfen oder in einer der geöffneten Bibliotheken nach einem Buch suchen. Nur wenige verurteilen den Putsch und alle wünschen sich, dass die Putschisten die Sicherheitslage verbessern.

Was die Cédéao betrifft, die Burkina suspendiert hat und weitere Sanktionen nicht ausschließt, so findet sie in den Augen von Kadlé, die im dritten Jahr Philosophie studiert, keine Gnade mehr: "Ich erwarte eigentlich nichts von ihnen. Bei der Unsicherheit, die wir seit Jahren in Burkina Faso erleben, hat man nie gesehen, dass die Cedeao sagt, dass sie kommen werden, um die Burkinabè aus dieser Unsicherheit zu befreien. Und jetzt, in dem Moment, in dem die Burkinabè ihre Verantwortung übernehmen, kommen sie, um etwas zu sagen. Ob sie Sanktionen verhängen oder nicht, das wird nichts ändern.

Nach einer ersten Delegation von Militärs am Samstag, den 29. Januar, werden am Montag, den 31. Januar, Minister kommen. Ihr Bericht wird als Grundlage für die Entscheidungen dienen, die die ECOWAS bei einem neuen Gipfeltreffen am kommenden Donnerstag treffen wird.

Für diesen Studenten ist die regionale Organisation mit Burkina in ihrer Rolle, aber sie sollte nicht weiter gehen: "Wie sie sagen, das sind die Texte der Cédéao. Es gibt kein Problem, wenn es auf der Ebene der Prinzipien bleibt. Da können wir es verstehen, aber wenn sie weitere Sanktionen beschließen, wie sie es mit Mali getan haben, ist das nicht das, was wir jetzt brauchen. Und wenn die Cédéao will, dass es nicht zu weit geht, muss sie die Mittel bereitstellen, damit es ein Mindestmaß an Sicherheit gibt, damit die Wahlen stattfinden können. Ich denke übrigens, dass dies auch in Mali der Fall sein sollte.

Lesen Sie auch: Staatsstreich in Burkina Faso: Die politische Klasse erklärt sich zum Dialog bereit.

"Er fragt: "Wir brauchen Wahlen, wir brauchen Demokratie, aber wenn es keine Ergebnisse gibt, was nützt es dann?

[voyageur]

Burkina Faso: Politische Parteien sollen sich hinter die Junta stellen
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 01/02/2022 - 20:44
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Eddie Komboigo verlässt den Präsidentenpalast nach einem Gespräch mit Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba in Ouagadougou am Dienstag, den 1. Februar 2022. AFP - JOHN WESSELS
Text von: RFI

In Burkina Faso empfing die herrschende Junta MPSR am Dienstagmorgen, den 1. Februar, Vertreter der wichtigsten politischen Parteien im Präsidentenpalast. Dies ist die Fortsetzung der Konsultationen, die der neue starke Mann des Landes, Paul-Henri Sandaogo Damiba, in der vergangenen Woche eingeleitet hatte. Die Parteien wurden aufgefordert, den politischen Aktivismus zu vergessen und sich geschlossen hinter die Junta zu stellen.

Mit unserem Sondergesandten in Ouagadougou, Pierre Pinto.

Ex-Majorität, Ex-Opposition, nicht angeschlossene Ex-Parteien: Alle wichtigen Persönlichkeiten der wichtigsten politischen Parteien Burkina Fasos waren am Dienstagmorgen auf Einladung der Junta zu einem kurzen Treffen in Kosyam.

Wie jedes Mal erläuterte Oberstleutnant Damiba die Gründe für seinen Staatsstreich und was er von den politischen Parteien erwartete. Die Parteien wurden aufgefordert, den laufenden Prozess zu unterstützen und auf ihrer Ebene einen Beitrag zu leisten.

Der Vorsitzende der ehemaligen Regierungspartei MPP, Alassane Bala Sakandé, der zum ersten Mal seit dem Putsch wieder in der Öffentlichkeit auftauchte, wollte sich nicht äußern und fuhr zum ehemaligen Staatschef Roch Marc Christian Kaboré. Zusammen mit drei weiteren Politikern erhielt er die Erlaubnis, ihn zu treffen.

Der ehemalige Oppositionsführer Eddie Komboigo versprach seinerseits, seinen Beitrag zu leisten, um der Patriotischen Bewegung für die Rettung und Wiederherstellung (Mouvement patriotique pour la sauvegarde et la restauration, MPSR) zu helfen. "Wir werden unseren Beitrag leisten. Er erwartet konkrete Beiträge, um ihm zu helfen, seine Mission erfolgreich zu erfüllen", kommentierte er.

Tahirou Barry äußerte sich ähnlich. "Wir sind bereit, diesen Prozess zu begleiten", sagte der ehemalige Kulturminister am Ende des Treffens:

Es war ein Treffen der Wahrheit, ein Treffen der Offenheit, denn der Präsident von Faso hat uns alle aufgefordert, bei der Begleitung des Übergangs Verantwortung, Zurückhaltung und vor allem Patriotismus zu zeigen. Wir haben dies zur Kenntnis genommen und sind bereit, diesen Prozess zu begleiten.

Zur Kenntnis nehmen und sich geschlossen hinter die Junta stellen, wird daher die Linie der meisten Gruppierungen sein. Achille Tapsoba, Führer eines Zweigs der CDP, einer Partei der ehemaligen Opposition :

Sie haben gesagt, dass sie offen sind für alle, die einen Beitrag leisten können, und diejenigen, die Erfahrung haben, diejenigen, die Kompetenz haben, werden gebraucht. Nicht als Politiker; sie wollen für den Moment und bis zum Ende des Prozesses unpolitisch sein. Es würde sich also um Individuen handeln, und um der Sache willen würden sie diejenigen heranziehen, deren Heranziehung sie für sinnvoll erachten würden.

Im Klartext heißt das, dass die Junta die Politiker nachdrücklich auffordert, jeglichen Aktivismus zu vermeiden, der ihre Arbeit behindern könnte. Die Parteien werden vorübergehend auf Eis gelegt, auch wenn ihre Funktionäre eine Rolle in einem Übergang spielen könnten, für den die MPSR noch nichts von ihren Plänen enthüllt hat.

[Schneemann]

Stabwechsel im Präsidentenamt...

Präsident Damiba abgesetzt

Erneut Militärputsch in Burkina Faso

n Burkina Faso hat es nur acht Monate nach dem letzten Staatsstreich erneut einen Militärputsch gegeben. Präsident Damiba wurde abgesetzt. Zuletzt hatte die schlechte Sicherheitslage den Druck auf die Übergangsregierung erhöht.

Im westafrikanischen Burkina Faso hat das Militär acht Monate nach dem letzten Staatsstreich erneut geputscht. Der bisherige Präsident, Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, sei seiner Funktionen enthoben worden, hieß es laut lokaler Medienberichte in einer Fernsehansprache der neuen Machthaber im staatlichen Fernsehen RTB am Abend. [...] An der Spitze Burkina Fasos stehe nun Hauptmann Ibrahima Traoré von den burkinischen Streitkräften, hieß es weiter. Das Übergangsparlament ist den Angaben zufolge aufgelöst und die Verfassung ausgesetzt worden. Die Grenzen Burkinas wurden demnach vorerst geschlossen. Die neuen Machthaber verhängten eine Ausgangssperre bis 5.00 Uhr.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika...o-101.html

Schneemann

[lime]

Die Militärregierung in Burkina Faso hat den militärischen Beistandspakt mit Frankreich aufgekündigt, den beide Länder am 17. Dezember 2018 unterzeichnet haben. Im französischen Außenministerium wurde bestätigt, dass der französischen Botschaft in Ouagadougou die diplomatische Note über die Aufkündigung übermittelt worden sei. Man erwarte aber, dass Übergangspräsident Ibrahim Traoré „das Ausmaß“ dieser Entscheidung erläutere, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Anne-Claire Legendre.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...26596.html

[voyageur]

und auch der französische Botschafter wird "zu Konsultationen" nach Paris zurückgerufen.

Frankreich wird seine Truppen innerhalb eines Monats aus Burkina Faso abziehen.

Veröffentlicht am: 25/01/2023 - 20:59
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Französische Soldaten im Norden von Burkina Faso im November 2019. AFP - MICHELE CATTANI
Text von:
RFI

Laut einer von RFI kontaktierten Quelle im Außenministerium hat Frankreich am Dienstag von den burkinischen Behörden die Aufforderung erhalten, seine im Land eingesetzten Soldaten abzuziehen. Nach Mali ist dies das zweite Land der Sahelzone, das einen Abzug der französischen Armee aus seinem Hoheitsgebiet fordert.

"Wir werden die Bedingungen dieses Abkommens respektieren, indem wir dieser Forderung nachkommen", erklärte das französische Außenministerium in Bezug auf das 2018 mit Burkina Faso unterzeichnete Verteidigungsabkommen, das sich auf den Status der im Land stationierten französischen Streitkräfte bezieht. Mit der Aufkündigung dieses Textes durch die Junta von Hauptmann Ibrahim Traoré und gemäß den Bedingungen dieses Militärabkommens verfügt Frankreich über eine Frist von einem Monat, um den Abzug seiner Soldaten, die die Operation Sabre bilden, abzuschließen. Es handelt sich dabei um 400 Spezialkräfte, die auf dem Stützpunkt Kamboinsin in der Nähe von Ouagadougou untergebracht sind.

Anfang der Woche betonte die Außenministerin von Burkina Faso, Olivia Rouamba, dass ihr Land sich bei der Verteidigung des Landes zunächst auf seine eigene Armee und die Freiwilligen verlassen wolle. Am selben Tag stellte die burkinische Regierung klar, dass es das Verteidigungsabkommen sei, das von den Übergangsbehörden gekündigt werde, dass es sich aber nicht um "das Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern" handele.

Das Land innerhalb eines Monats verlassen

Während es Barkhane gelungen ist, Mali innerhalb von sechs Monaten zu verlassen, muss dieses Kunststück nun in Burkina Faso in einem noch kürzeren Zeitraum von einem Monat wiederholt werden. Zwar ist Sabre nicht Barkhane und Kamboinsin, seine rückwärtige Basis in Ouagadougou, ist in keiner Weise mit Gao in Mali vergleichbar. Dennoch wird es keine leichte Aufgabe sein, die 400 Spezialkräfte in einem so engen Zeitrahmen zu verlegen. Es ist sogar technisch unmöglich. Um es zu schaffen, muss man also auf eine Täuschung zurückgreifen, und innerhalb von 30 Tagen werden die 400 Soldaten tatsächlich das Land verlassen.

Der Abbau und Umzug insbesondere der Hangars für die Hubschrauber wird hingegen Zeit in Anspruch nehmen, bis zu drei Monate. Dies muss jedoch nicht unbedingt von französischen Soldaten durchgeführt werden, sondern kann beispielsweise auch von zivilen Technikern übernommen werden. Paris verhandelt derzeit über ein entsprechendes Abkommen.

Die Spezialkräfte sollen zum Teil in Niger und zum Teil im Tschad stationiert werden. Eine diskrete Präsenz, die der neuen Philosophie des französischen Engagements in der Sahelzone entspricht. Auch der Name der Operation Sabre soll verschwinden.

[Schneemann]

Die Sicherheitslage scheint sich nach dem Abzug der Franzosen nicht unbedingt zu verbessern...

At least 44 killed in Burkina Faso attacks

CNN — At least 44 civilians were killed in two separate attacks on villages in northern Burkina Faso, authorities there said. A local governor, Rodolphe Sorgho, blamed terrorists for the “despicable and barbaric” attacks, without naming a specific group. [...] Few other details were available about the incidents, but a resident of one of the villages told AFP “a large number of terrorists” attacked late on Thursday, with gunfire sounding throughout the night.

Burkina Faso is one of the world’s poorest counties and has become the epicenter of violence carried out by Islamist militants linked to al Qaeda and the Islamic State.

https://edition.cnn.com/2023/04/09/afric...index.html

Schneemann

[Schneemann]

Russian troops deploy to Burkina Faso

Jan 25 (Reuters) - A contingent of Russian military personnel flew into Burkina Faso's capital Ouagadougou on Wednesday in what appeared to be the first significant deployment of Russian troops to the West African country, two foreign security sources said on Thursday. The junta-led country's relations with Moscow have been in the spotlight since it booted out French troops in early 2023, fuelling speculation it would deepen security ties with Russia like neighbouring Mali, where Russian Wagner mercenaries operate. [...]

The African Corps channel on the Telegram messaging app, which claims affiliation with Russia's Defence Ministry, said a group of 100 servicemen had flown to Burkina Faso to "ensure the safety of the country's leader Ibrahim Traore and the Burkinabe people." A further 200 would be deployed in the near future, it said on Wednesday. [...]

The Russian defence ministry did not reply to a request for comment.

Photos posted to Telegram on Wednesday by African Initiative, a pro-Kremlin Russian news agency that covers African affairs, showed men in army fatigues unloading equipment from a plane with a Russian flag and a blurred number on its tail.

https://www.reuters.com/world/africa/rus...024-01-25/

Afrikakorps? Ich bin immer wieder erstaunt über die Wortspielchen. Nach Wagner also nun Afrikakorps. Mal abwarten, wann eine Schutzstaffel auftaucht...

Schneemann

[voyageur]

Burkina, Mali, Niger treten aus der Cedeao aus
RFI (französisch)
Burkina, Mali und Niger gaben in einer gemeinsamen offiziellen Erklärung ihren Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft Cédéao mit sofortiger Wirkung bekannt.

Veröffentlicht am: 28/01/2024 - 14:26Ändert am: 28/01/2024 - 16:14

[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/f444b5cc-...7DH-1.webp]
Die Staatsoberhäupter der Mitgliedsstaaten der ECOWAS kamen am 10. Dezember 2023 in Abuja zu einem Gipfeltreffen der Regionalorganisation zusammen. KOLA SULAIMON / AFP

Burkina Faso, Mali und Niger, drei Länder, die von Militärjuntas regiert werden, haben am Sonntag, den 28. Januar, ihren Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Cédéao) mit sofortiger Wirkung bekannt gegeben.

Die Ankündigung erfolgte gleichzeitig in den Mittagszeitungen der öffentlichen Fernsehanstalten der drei Länder. Die gemeinsame Erklärung wurde von Assimi Goïta aus Mali, Ibrahim Traoré aus Burkina Faso und Abdourahamane Tiani aus Niger unterzeichnet. Ausländische Einflussnahme, mangelnde Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus, inakzeptable Wirtschaftssanktionen... Die Argumente für die Ankündigung des Austritts aus der Cédéao werden in dem Kommuniqué, das in Mali von Oberst Abdoulaye Maïga, dem Regierungssprecher, verlesen wurde, weiter ausgeführt.

Ihre Exzellenzen Hauptmann Ibrahim Traoré, Oberst Assimi Goîta und Brigadegeneral Abdourahamane Tiani, die alle ihre Verantwortung vor der Geschichte wahrnehmen und auf die Erwartungen, Sorgen und Bestrebungen ihrer Bevölkerungen eingehen, beschließen in voller Souveränität den sofortigen Austritt von Burkina Faso, Mali und Niger aus der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten.

01:14

Oberst Abdoulaye Maïga, Sprecher der malischen Regierung


🔴GEMEINSAMES KOMMUNIKON VON BURKINA FASO, DER REPUBLIK MALI UND DER REPUBLIK NIGER pic.twitter.com/IiBs7G7vav
- Präsidentschaft von Niger (@PresidenceNiger) January 28, 2024

Die gleichzeitige Bekanntgabe in den drei Hauptstädten vermittelt den Eindruck, dass die Entscheidung inszeniert wurde, betont unser Regionalkorrespondent Serge Daniel. Zunächst empfingen die Juntachefs von Niger und Burkina eine Delegation aus den drei Ländern. Danach wurde das gleiche Kommuniqué gleichzeitig in Bamako, Niamey und Ouagadougou verlesen.

Auffällig ist außerdem, dass dies bereits auf dem letzten Gipfeltreffen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten in Abuja, Nigeria, im Umlauf war. Zwei Diplomaten aus den drei betroffenen Ländern, die gekommen waren, um in den Gängen mit den Behörden und Verantwortlichen der ECOWAS zu diskutieren (obwohl ihre Länder suspendiert waren), drohten bereits und sagten: "Ihr werdet sehen, wir sind in der Lage, die Tür der ECOWAS zuzuschlagen, wenn man uns nicht versteht".

In dem Kommuniqué sprechen die drei Staatsoberhäupter daher von der Einmischung ausländischer Mächte, der unterlassenen Hilfeleistung der ECOWAS im Kampf gegen den Terrorismus und den Sanktionen, die ihre Länder hart getroffen hatten, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Trotzdem muss man daran erinnern, dass Niger, Burkina und Mali immer noch Mitglieder der ECOWAS sind, weil die Texte klar sind: Es gibt eine Austrittsfrist. Das heißt, wenn Sie heute mitteilen, dass Sie gehen, dass Sie die Tür zuschlagen, können Sie erst in einem Jahr effektiv austreten.

#Mali-Niger-Burkina Faso-(Fortsetzung) Die Führer der Junta von Nigeria, Mali und Burkina Faso kündigten am 28.1. den sofortigen Austritt der drei Länder aus der ECOWAS an, aber laut den Texten der Organisation wird dieser Austritt erst in einem Jahr wirksam. (Siehe Artikel unten) pic.twitter.com/498o9ksA1Z
- Serge Daniel (@sergedanielinfo) January 28, 2024

Die drei Länder, die mit ähnlichen Problemen wie Unsicherheit, Dschihadismus und Armut konfrontiert sind, haben ein angespanntes Verhältnis zur Wirtschaftsgemeinschaft Cédéao, seit das Militär dort gewaltsam die Macht übernommen hat: 2020 in Mali, 2022 in Burkina Faso und 2023 in Niger.

Die ECOWAS versucht, die Militärputsche einzudämmen und darauf zu drängen, dass so schnell wie möglich wieder Zivilisten an die Macht kommen. Sie hat schwere Sanktionen gegen Mali und Niger verhängt und drohte sogar mit der Anwendung von Gewalt in Niger. Sie hat die drei Länder von ihren Organen suspendiert.

[Schneemann]

Bislang scheinen die Herrschaften Putschisten in Burkina Faso samt ihren Helfershelfern von Wag...ähm...dem "Afrikakorps" nicht unbedingt sonderlich erfolgreich darin zu sein, das Land zu stabilisieren:

Burkina Faso Tops Global Terrorism Killings - Report

A new report on global terrorism shows a dramatic rise in the number of terrorism-related deaths while revealing that the Sahel region of Sub-Saharan Africa witnessed more deaths from terrorism than the much-publicized Middle East. AllAfrica's Boakai Fofana spoke with one of the report's authors, Thom Morgan about Burkina Faso accounting for almost a quarter of all deaths from terrorism worldwide, and the Sahel region seeing almost half of global terrorist killings.

https://allafrica.com/view/group/main/ma...88639.html

Ferner:

Statement on the Escalation of Violence Against Civilians in Burkina Faso

The United States is gravely concerned by the rise in violence against civilians in northern and eastern Burkina Faso in late February.

In addition to deadly attacks on multiple military installations, terrorists killed dozens of worshipers in a mosque in Natiaboani and churches in Essakane, a tribal leader and his security team in Kominyenga, and civilian road crews in multiple locations. Such attacks on civilians, especially in their places of worship, are reprehensible. [...] In separate incidents, Burkinabe forces reportedly attacked and killed civilians in Tuy.

https://www.state.gov/statement-on-the-e...kina-faso/

Außerdem:

Some 170 villagers killed in Burkina Faso

Some 170 people are reportedly massacred by insurgents in Burkina Faso. [...] A public prosecutor reported the killings and appealed for witnesses to help find those who attacked Komsilga, Nordin and Soro. It was not known which group was behind the attacks. [...] The country's army seized power in 2022, but more than a third of Burkina Faso is controlled by insurgents.

https://www.vaticannews.va/en/world/news...error.html

Schneemann

[Hinnerk2005]

Ich halte das Versprechen Wagners das Land stabilisieren zu wollen für vorgeschoben. So hat man die Franzosen verdrängt und sich den Auftrag gesichert.

Jetzt geht es nur noch um die eigene (russische) Bereicherung und darum, Flüchtlingswellen in Richtung Europa loszutreten.

Insofern läuft doch alles nach Plan. Für die Russen.

Wagner operiert doch nicht im luftleeren Raum sondern ist auf das engste mit dem russischen Verteidigungsministerium und dem FSB verbunden bzw. wird von diesen gesteuert.

[Schneemann]

Das Militär von Burkina Faso (oder ggf. auch Söldner, die mit diesem operieren) soll Massaker an der Zivilbevölkerung begangen haben:

Burkina Faso's Army Accused of Killing Over 200 Civilians

Human Rights Watch said the mass killings, which included about 56 children, took place in February in the country's northern villages of Nondin and Soro. The rights group has called on the United Nations and the African Union to provide investigators and to support local efforts to bring those responsible to justice.

The massacres in Nondin and Soro villages are just the latest atrocities against civilians by Burkina Faso's military in their counterinsurgency operations, HRW's Executive Director Tirana Hassan said in a statement. "International assistance is critical to support a credible investigation into possible crimes against humanity," she said.

The West African nation has been ravaged by violence that has pitted jihadis against government-backed forces, with both sides targeting civilians and causing the displacement of more than 2 million people.

https://allafrica.com/view/group/main/ma...89066.html

Das sieht mir nicht nach dem "Aufgehen eines Planes" aus, sondern riecht eher nach völliger Rechtlosigkeit und failed state.

Ich habe ein wenig in meinem Fundus gestöbert und dabei eine GEO Epoche-Ausgabe zu Afrika gefunden. Ist rund zehn Jahre alt. Und darin wurden die Staaten des Sahel, auch Burkina Faso, von Experten als auf einem "guten Weg" hin zu Demokratisierung und wirtschaftlicher Entwicklung befindlich beschrieben. Schon erstaunlich, wie sich in doch recht kurzer Zeit das Blatt wendet...

Schneemann

[Schneemann]

Why is Burkina Faso Muzzling Foreign Media?

The military junta in the country has continued its crackdown on foreign media institutions following an initial suspension of the BBC and the Voice of America over their coverage of a Human Rights Watch report about an alleged massacre by the army. The latest media to be suspended include Deutsche Welle, TV5 Monde, Le Monde, and The Guardian.

Reporters Without Borders (RSF) has condemned the bans, saying they represent a further decline in press freedom. "We urge them to rescind these decisions and to immediately lift the blocking of access to the websites of all the targeted media, to allow the public to access pluralistic news reporting." RSF's Sub-Saharan Africa Bureau Director Sadibou Marong said.

A total of 13 international media institutions are now banned in the West African nation, with access to nine news outlets suspended in the space of 48 hours for covering Human Rights Watch report.

https://allafrica.com/view/group/main/ma...89113.html

Der Artikel erläutert zwar Tatsachen, orientiert sich aber nicht an der Intention seiner Überschrift. Vermutlich auch als Gedankenansatz gedacht...

Schneemann

[voyageur]

Burkina Faso: Das Militär bleibt für weitere fünf Jahre an der Macht.
France24 (französisch)
Das Militärregime von Hauptmann Ibrahim Traoré wird seine Übergangszeit an der Spitze von Burkina Faso um weitere fünf Jahre verlängern. Dies geht aus einer Charta hervor, die am Samstag bei nationalen Versammlungen verabschiedet wurde.

Veröffentlicht am: 25/05/2024 - 20:51
2 min.
[Bild: https://s.france24.com/media/display/d3d...AJ8AX.webp]
Der Militärchef von Burkina Faso, Hauptmann Ibrahim Traore ©, nimmt an der Abschlusszeremonie des 28. Panafrikanischen Film- und Fernsehfestivals (FESPACO) am 4. März 2023 in Ouagadougou teil. Olympia de Maismont, AFP

Das Militärregime von Hauptmann Ibrahim Traoré, der im September 2022 durch einen Staatsstreich an die Macht kam, wird seinen Übergang an der Spitze des Landes um weitere fünf Jahre verlängern, so eine Charta, die am Samstag von den Teilnehmern einer nationalen Versammlung in Ouagadougou angenommen wurde.

"Die Dauer des Übergangs wird auf 60 Monate ab dem 2. Juli 2024 festgelegt", sagte Oberst Moussa Diallo, Vorsitzender des Organisationskomitees dieser Assisen, nach Abschluss der Arbeiten.

Präsident Traoré könne außerdem bei den "Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, die organisiert werden, um den Übergang zu beenden", kandidieren, so Oberst Diallo weiter.

Die nationalen Versammlungen, die ursprünglich bis Sonntag dauern sollten, wurden am Samstag von Vertretern der Zivilgesellschaft, der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sowie von Abgeordneten des Übergangsparlaments besucht. Die meisten traditionellen politischen Parteien boykottierten die Veranstaltung.
"Patriotismus"

In der neuen Charta, die Hauptmann Traoré am Samstag unterzeichnete, wurden die "Quoten", die den politischen Parteien für die Posten der Abgeordneten der gesetzgebenden Übergangsversammlung zugewiesen worden waren, abgeschafft.

Stattdessen wurde "Patriotismus" zum Kriterium für einen Sitz in dieser Versammlung oder in der Regierung erhoben.

Burkina Faso, das seit fast zehn Jahren von wiederkehrenden dschihadistischen Gewalttaten heimgesucht wird, die Tausende von Todesopfern gefordert haben, hat 2022 zwei Militärputsche erlebt.

Der erste im Januar hatte Oberstleutnant Paul Henri Sandaogo Damiba an die Macht gebracht, bevor er im September desselben Jahres selbst von Hauptmann Traoré gestürzt wurde.

Im Anschluss daran wurde auf den ersten nationalen Versammlungen eine Charta verabschiedet, die einen Präsidenten, eine Regierung und eine legislative Übergangsversammlung (ALT) einsetzte und die Dauer des Übergangs auf 21 Monate festlegte.

Dieser Übergang sollte also am 1. Juli 2024 enden, doch Hauptmann Traoré sprach mehrmals davon, dass es angesichts der Sicherheitslage im Land schwierig sei, Wahlen abzuhalten.

[Skywalker]

https://t.me/defenceturkiye/2331

Ein Video das die Bekämpfung von Terroristen mit einer Bayraktar TB-2 Drohne der Streitkräfte von Burkina Faso zeigt.

[voyageur]

Burkina Faso: Malische Soldaten und russische Wagner-Söldner sind in Ouagadougou eingetroffen
RFI (französisch)
Die Lage in Burkina ist seit dem Angriff auf Mansila am 11. Juni, bei dem mehr als 100 burkinische Soldaten von Jnim-Dschihadisten getötet und einige von ihnen als Geiseln genommen wurden, unübersichtlich. Nach diesem Massaker, zu dem sich die burkinischen Übergangsbehörden bislang nicht geäußert haben, kam es in Teilen der Armee zu Unmut. Am vergangenen Mittwoch wurde eine Granate auf das Hauptquartier des staatlichen Fernsehens geschossen, deren Ursprung nach wie vor mysteriös ist. Der Übergangspräsident, Hauptmann Ibrahim Traoré, ließ sich am Sonntag anlässlich des Tabaski-Festes kurz blicken, ohne sich zu äußern. Dies schürt nur noch mehr Fragen über seine Situation. In diesem Zusammenhang wurden unseren Informationen zufolge Soldaten von Mali nach Ouagadougou transportiert.

Veröffentlicht am: 18/06/2024 - 19:30Ändert am: 18/06/2024 - 19:47
3 Min.
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/399c16f0-...FORUM.webp]
Der Interimspräsident von Burkina Faso, Ibrahim Traore, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Anschluss an den Russland-Afrika-Gipfel in St. Petersburg, Russland, am 29. Juli 2023. Alexander Ryumin, Tass / Reuters
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Apps zur Flugverfolgung zeigen, dass ein von der russischen Fluggesellschaft Abakan Air gechartertes Flugzeug zwischen Samstag und Montag viermal von Gao im Norden Malis nach Ouagadougou geflogen ist. Es handelte sich um eine Iljuschin (II-76), ein militärisches Transportflugzeug, das eine große Anzahl von Männern und große Mengen an Material aufnehmen kann.

Die gleiche Maschine flog dann am Montag und am gestrigen Dienstag mehrere Male zwischen Bamako und Ouagadougou hin und her.
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/cd79ee98-...pture.webp]
Flugdaten der Iljuschin II-76. Daten von Flightradar24 (Screenshot).

Nach Informationen, die RFI aus mehreren Sicherheitsquellen in Ländern der Allianz der Sahel-Staaten (Mali-Burkina-Niger) zusammengetragen hat, sind 80 bis 120 Männer, malische Militärs und russische Wagner-Söldner, die nun Teil des vom russischen Auslandsdienst verwalteten "Afrikakorps" sind, so in die Hauptstadt Burkina Fasos gelangt und befinden sich noch immer dort.

Ihre Aufgabe ist es, den Übergangspräsidenten, Hauptmann Ibrahim Traoré, zu unterstützen, dessen Macht als "wackelig" dargestellt wird.

Soll er vor einer Meuterei oder einem möglichen Putschversuch geschützt werden, um ihn an der Macht zu halten? Oder sollen jegliche Ausschreitungen vermieden werden, bis eine Lösung für eine Form der "Korrektur des Übergangs" in Burkina Faso gefunden wird?

Der Ausdruck war von den Militärbehörden in Mali im Mai 2021 nach dem zweiten Putsch unter der Leitung von Oberst Assimi Goïta gegen den damaligen Übergangspräsidenten und Premierminister nach einer versuchten Kabinettsumbildung verwendet worden.

Einige Quellen versichern, dass sich diese Männer nach Dori, unweit von Mansila, begeben sollen, von wo aus die Protestbewegung nach dem Massaker der Jnim, der mit Al-Qaida verbundenen Unterstützungsgruppe für den Islam und die Muslime, in der vergangenen Woche ausgegangen sein soll. Eine Information, die von den von RFI erreichten Quellen dementiert wurde. Am Mittwochnachmittag versicherten von RFI erreichte Einwohner in Dori, dass die Lage dort ruhig sei.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es viele Fragen und Hypothesen, aber keine Gewissheit über den weiteren Verlauf der Ereignisse, die sich somit auf nationaler burkinischer Ebene, aber auch auf regionaler Ebene der ESA und mit der Beteiligung der russischen Stellvertreter Wagners abspielen.

Am Mittwoch, dem 12. Juni, hatte Ibrahim Traoré nach dem Angriff auf Mansila, aber vor dem Granatenbeschuss des Hofes des staatlichen Fernsehens, den Vorsitz des Ministerrats inne. Seitdem ließ er sich kurz zum Tabaski-Fest blicken, ohne jedoch ein einziges Wort zu sagen.

Die nächste Sitzung des Ministerrats, die Hauptmann Traoré leiten soll, soll am Mittwoch, den 19. Juni, stattfinden.