Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen

[voyageur]

Eine kurze (politische) Zusammenfassung
Das Gesetz wurde verabschiedet. Macron legt es jetzt dem Conseil constitutionnel (Verfassungsgerichtshof). Es geht vor allem um sogenannte "cavalier législatif"

Was ist ein gesetzlicher Springer im Verfassungsrecht?
Ein gesetzlicher Springer ist ein Off-Topic. Es handelt sich um einen Gesetzesartikel über Maßnahmen, die nichts mit dem Thema zu tun haben, mit dem sich der Gesetzentwurf oder die Gesetzesvorlage befasst. Derjenige, der ihn einführt, setzt dann darauf, dass er unbemerkt bleibt.

Je nach der(n) Entscheidung(en) können manche Themen wieder "hochkommen".
In jedem Falle wird es im Januar eine Diskussion um das Thema "aide médicale d'État"

Die staatliche Gesundheitsfürsorge (Aide médicale de l'État, AME) ist ein System, das illegal aufhältigen Ausländern Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt. Sie wird unter bestimmten Bedingungen gewährt, die den Wohnsitz und das Einkommen betreffen. Um sie zu beantragen, muss ein Dossier ausgefüllt werden. Die staatliche Gesundheitsfürsorge wird für ein Jahr gewährt. Die Verlängerung muss jedes Jahr beantragt werden.

Gewinner/Verlierer
Die Diskussion schlägt hohe Wellen.
Die "öffentliche Meinung" sieht das Gesetz eher positif.
Der klare Gewinner sind die LR (Konserativen), Marine LePen versucht sich als Trittbrettfahrer.
Macron kommt mit einem blauen Auge davon

Für Gegen Enthaltungen
RN 88 0 0
LR 62 0 0
Horizons 28 2 0
Renaissance 131 20 17
MoDem 30 5 15
NI 2 1 1
LIOT 8 8 5
EELV 0 23 0
LFI 0 75 0
PCF 0 21 0
PS 0 31 0

Ein Minister hat seinen Rücktritt eingereicht, 5 andere hatten damit gedroht.
Im Januar wird es mehr Klarheit geben.