13.08.2003, 08:00
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Zitat:Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten nach Kundus
Die Bundeswehr soll nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler den Schutz von Wiederaufbauarbeiten in Kundus im Norden Afghanistans von einem amerikanischen Kontingent übernehmen. Auf Grund der Entfernung zum verbleibenden Bundeswehr-Kontingent in Kabul könnte die Deutsche Mannschaft in Kundus allerdings größer ausfallen als das bisherige 50 Mann starke US-Kontingent. "Um handfeste Aufbauhilfe zu leisten, müssten es über 100, nicht aber mehr als 300 Soldaten sein", sagte Erler der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). "Die Bundesregierung wird versuchen, andere Staaten an Beiträgen zu interessieren."
Unterdessen traf Bundesverteidigungsminister Peter Struck am Montagmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein. Struck nimmt dort an der Übergabe des Kommandos über die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) an die NATO teil. Zuvor hatten Deutschland und die Niederlande ein halbes Jahr die ISAF-Führung inne. Durch die Kommandoübernahme der NATO wird der bisherige sechsmonatige Wechsel der Führungsnation der ISAF künftig unnötig. Struck war in einem Transall-Transportflugzeug der Bundeswehr von der usbekischen Hauptstadt Taschkent über den Hindukusch nach Kabul geflogen.
Struck will in Kabul auch mit Präsident Hamid Karsai und Verteidigungsminister Mohammed Fahim über die geplante Erweiterung des Bundeswehr-Einsatzes über Kabul hinaus in die Region sprechen. Am Vorabend hatte sich der Minister bei dem Zwischenstopp in Taschkent für die Prüfung der Stadt Kundus im Nordosten Afghanistans ausgesprochen. Dort könnte ein so genanntes Regionales Wiederaufbauteam aus Bundeswehr-Soldaten und zivilen Helfern eingesetzt werden. Hintergrund der geplanten Ausdehnung der internationalen Präsenz auf die Regionen ist die weiterhin äußerst schlechte Sicherheitslage in Afghanistan, durch die die im Herbst 2004 geplanten ersten Wahlen gefährdet sind.
"Afghanistan ist nicht so unsicher"
Der afghanische Wiederaufbauminister Mohammad Amin Farhang hat sich klar für einen Einsatz der Bundeswehr auch außerhalb der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgesprochen. Ein Einsatz außerhalb Kabuls würde die Sicherheit im Land deutlich erhöhen, sagte Farhang am Montag im Deutschlandfunk. Zudem würde der Bevölkerung damit signalisiert, dass die Soldaten "nicht als Besatzungsmacht in Afghanistan sind, sondern als eine Hilfsmacht, die auch beim Wiederaubau des Landes mitmacht".
Er könne zwar die Bedenken bezüglich der Sicherheit für die Soldaten verstehen, sagte Farhang. "Aber wenn man Afghanistan mit dem Irak vergleicht, wo jeden Tag mehrere Tote auf dem Plan stehen, sieht man, dass hier in Afghanistan weniger passiert." Im Großen und Ganzen sei das Land "nicht so unsicher, wie man das in der westlichen Presse darstellt", sagte der Wiederaufbauminister.
Kritik an neuem Einsatz
Unterdessen stoßen die Überlegungen von Verteidigungsminister Peter Struck zur künftigen Afghanistan- und Irak-Politik zunehmend auf Kritik. Der Außenpolitik-Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), warf der Regierung in der "Passauer Neuen Presse" vor, auf dem Rücken der Bundeswehr die belasteten Beziehungen zu den USA aufpolieren zu wollen. "Die Regierung versucht hier offenbar, das Verhältnis zu den USA mit militärischen Angeboten wieder aufzubessern." Rot-Grün solle "nicht schon wieder auf den Irak schielen, nur um politische Missstimmungen mit Washington auszuräumen". Skeptisch beurteilte Schmidt auch eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes, wie von Struck angedeutet. Zunächst müssten die Risiken genau abgewogen und ein schlüssiges politisches Konzept entwickelt werden.
Deutliche Überforderung der Streitkräfte
Nach Ansicht des Bundeswehrverbandes würde eine Beteiligung an einem Irak-Einsatz der NATO die Streitkräfte deutlich überfordern. "Dann wären wir weit über das Ende der Fahnenstange hinaus, das wäre nicht mehr leistbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende Wolfgang Ostermeier der Zeitung. Auch eine Ausweitung des Afghanistan- Einsatzes sei nur mit robustem Mandat und verbesserter Ausstattung möglich.
Liberale Bedenken
FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper kritisierte: "Es zeugt von der Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit der rot-grünen Sicherheitspolitik, wenn Verteidigungsminister Struck jetzt eiligst laut nachdenkt über die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak." Für eine "präventive Selbstverpflichtung dieser Art" gebe es keine vernünftige Begründung. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Sonntag ebenfalls die Überlegungen Strucks zurückgewiesen: "Ich sehe nicht, wie in der derzeitigen Situation die Entsendung deutscher Soldaten in eine lebensgefährliche Mission im Irak begründet werden kann."
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hält auch eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan für bedenklich. Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte er, "die afghanischen Kriegsfürsten müssen entmachtet werden. Dafür muss es erst ein Konzept geben. Vorher können wir keine weiteren Soldaten nach Afghanistan schicken."