25.04.2023, 12:23
https://esut.de/2023/04/fachbeitraege/40...vermoegen/
Zwischenbilanz für das Sondervermögen
Gerhard Heiming
.....Ist-Zustand
Schon im letzten Jahr ist der Wehrverwaltung nicht gelungen, die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig zu nutzen. Von veranschlagten 9,9 Milliarden Euro seien fast zwei Milliarden Euro nicht ausgegeben worden, teilte Staatssekretärin Siemtje Möller auf eine Anfrage von Florian Hahn, dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU, mit. Davon konnten 889 Millionen Euro, die für einzelveranschlagte Vorhaben (z.B. P-8A Poseidon, Korvette K130, Betriebsstoffversorger, Puma, NH90, um nur die fünf größten zu nennen) in die „Selbstbewirtschaftung“ für das Folgejahr gerettet werden.
Auf die Frage von Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, nach den Ist-Ausgaben des Sondervermögens 2022 musste Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, eingestehen, dass 2022 keine Mittel abgeflossen seien.
„Die Bilanz nach einem Jahr sogenannter Zeitenwende ist ernüchternd“, bewertet Gädechens die Lage. „Die Bundeswehrbeschaffung befindet sich nach wie vor im Tiefschlaf.
Man hat das Gefühl, das System arbeitet weiter wie in Friedenszeiten. Alle Aufbruchstimmung ist komplett gewichen. Es bleibt leider nur ein Sammelsurium kleinerer Maßnahmen, die offensichtlich keinen durchgreifenden Effekt haben“, so Gädechens weiter.
Aufträge für die Zukunft
Unmittelbar nach Inkrafttreten des Haushalts 2023 hat das BMF noch im Dezember dem Haushaltsausschuss die ersten Vorhaben zur Billigung zugeleitet. Das BMVg habe zehn Verträge mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro abgeschlossen.
Für 2023 hat das BMVg über 70 25-Mio-Vorlagen angekündigt. Bisher sind erst drei vorgelegt und gebilligt worden. Davon betrafen zwei das Sondervermögen. Im ersten Quartal sollen weitere vier folgen, aber nur eine (Überschneefahrzeug) für das Sondervermögen. Für das zweite Quartal stehen rund 20 Vorlagen im Zeitplan, davon etwa die Hälfte für das Sondervermögen.
Aber – 25-Mio-Vorlagen und Verträge führen in der Regel nicht zum Abfluss von Haushaltsmitteln und zum Zulauf von Material im selben Jahr. Insbesondere Vorhaben mit Beschaffungsvolumen über 25 Millionen Euro laufen über mehrere Jahre mit üblicherweise geringen Anlaufkosten.
Schon in der Vergangenheit war beklagt worden, dass das Personal im Beschaffungsamt BAAINBw nicht ausreiche, um Projekte haushaltsreif zu machen. Umfangreiche Prüfungen und langwierige Vertragsverhandlungen beanspruchten viel Zeit. Mit dem Sondervermögen hat sich der Bedarf an Verträgen in etwa verdoppelt und wird weiter steigen, wenn in den nächsten Verteidigungshaushalten mehr Mittel für Rüstungsinvestitionen bereitgestellt werden.
Beschleunigung der Beschaffung
Um trotzdem ausreichend Verträge abschließen zu können, müssen die Prozesse beschleunigt werden. Möglichkeiten ergeben sich aus der Übernahme von Prüfergebnissen und Zertifikaten, aus dem Verzicht auf Individualisierung von Produkten und aus der Vereinfachung der Verträge.
Um schneller Material in die Truppe zu bringen, können laufende Vorhaben beschleunigt werden und Abrufe aus bestehenden Rahmenverträgen erfolgen.
Die Vergabepraxis der vergangenen Jahre war geprägt von einem Mangel an Haushaltsmitteln. Daher wurden viele Vorhaben gestreckt und niedrige Produktionsraten vereinbart. Hierzu gehören die zahlreichen Nachrüstungen und Modernisierungen,
z. B. von Kampf- und Schützenpanzern, aber auch Beschaffungen, die schon lange laufen.
Wenn dort eine Beschleunigung gelingt, käme nicht nur das Material schneller in die Truppe. Es würde auch Kapazität frei, um weitere Aufträge platzieren zu können. ....... Zitat Ende
Zwischenbilanz für das Sondervermögen
Gerhard Heiming
.....Ist-Zustand
Schon im letzten Jahr ist der Wehrverwaltung nicht gelungen, die bereitgestellten Haushaltsmittel vollständig zu nutzen. Von veranschlagten 9,9 Milliarden Euro seien fast zwei Milliarden Euro nicht ausgegeben worden, teilte Staatssekretärin Siemtje Möller auf eine Anfrage von Florian Hahn, dem verteidigungspolitischen Sprecher der CDU, mit. Davon konnten 889 Millionen Euro, die für einzelveranschlagte Vorhaben (z.B. P-8A Poseidon, Korvette K130, Betriebsstoffversorger, Puma, NH90, um nur die fünf größten zu nennen) in die „Selbstbewirtschaftung“ für das Folgejahr gerettet werden.
Auf die Frage von Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, nach den Ist-Ausgaben des Sondervermögens 2022 musste Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, eingestehen, dass 2022 keine Mittel abgeflossen seien.
„Die Bilanz nach einem Jahr sogenannter Zeitenwende ist ernüchternd“, bewertet Gädechens die Lage. „Die Bundeswehrbeschaffung befindet sich nach wie vor im Tiefschlaf.
Man hat das Gefühl, das System arbeitet weiter wie in Friedenszeiten. Alle Aufbruchstimmung ist komplett gewichen. Es bleibt leider nur ein Sammelsurium kleinerer Maßnahmen, die offensichtlich keinen durchgreifenden Effekt haben“, so Gädechens weiter.
Aufträge für die Zukunft
Unmittelbar nach Inkrafttreten des Haushalts 2023 hat das BMF noch im Dezember dem Haushaltsausschuss die ersten Vorhaben zur Billigung zugeleitet. Das BMVg habe zehn Verträge mit einem Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro abgeschlossen.
Für 2023 hat das BMVg über 70 25-Mio-Vorlagen angekündigt. Bisher sind erst drei vorgelegt und gebilligt worden. Davon betrafen zwei das Sondervermögen. Im ersten Quartal sollen weitere vier folgen, aber nur eine (Überschneefahrzeug) für das Sondervermögen. Für das zweite Quartal stehen rund 20 Vorlagen im Zeitplan, davon etwa die Hälfte für das Sondervermögen.
Aber – 25-Mio-Vorlagen und Verträge führen in der Regel nicht zum Abfluss von Haushaltsmitteln und zum Zulauf von Material im selben Jahr. Insbesondere Vorhaben mit Beschaffungsvolumen über 25 Millionen Euro laufen über mehrere Jahre mit üblicherweise geringen Anlaufkosten.
Schon in der Vergangenheit war beklagt worden, dass das Personal im Beschaffungsamt BAAINBw nicht ausreiche, um Projekte haushaltsreif zu machen. Umfangreiche Prüfungen und langwierige Vertragsverhandlungen beanspruchten viel Zeit. Mit dem Sondervermögen hat sich der Bedarf an Verträgen in etwa verdoppelt und wird weiter steigen, wenn in den nächsten Verteidigungshaushalten mehr Mittel für Rüstungsinvestitionen bereitgestellt werden.
Beschleunigung der Beschaffung
Um trotzdem ausreichend Verträge abschließen zu können, müssen die Prozesse beschleunigt werden. Möglichkeiten ergeben sich aus der Übernahme von Prüfergebnissen und Zertifikaten, aus dem Verzicht auf Individualisierung von Produkten und aus der Vereinfachung der Verträge.
Um schneller Material in die Truppe zu bringen, können laufende Vorhaben beschleunigt werden und Abrufe aus bestehenden Rahmenverträgen erfolgen.
Die Vergabepraxis der vergangenen Jahre war geprägt von einem Mangel an Haushaltsmitteln. Daher wurden viele Vorhaben gestreckt und niedrige Produktionsraten vereinbart. Hierzu gehören die zahlreichen Nachrüstungen und Modernisierungen,
z. B. von Kampf- und Schützenpanzern, aber auch Beschaffungen, die schon lange laufen.
Wenn dort eine Beschleunigung gelingt, käme nicht nur das Material schneller in die Truppe. Es würde auch Kapazität frei, um weitere Aufträge platzieren zu können. ....... Zitat Ende