08.05.2021, 22:31
Zitat:sehe aber auch das Problem, dass einerseits der Rüstungsindustrie Kompetenz verloren gehen würde, andererseits diese Einschränkung der Perspektiven von Zeitsoldaten abschreckend wirken könnten, insbesondere z.B. für Ingenieure und Techniker
Sind wir gleich beim nächsten Punkt:
- Ingenieure und Techniker werden nicht entlassen; die Armee wird in eine richtige Berufsarmee umgewandelt und jeder kann Berufssoldat werden. Mit dem Alter (und nachlassender körperlicher Leistungsfähigkeit) werden dann entsprechend ändern sich dann entsprechend die Verwendungen. Das wäre zugleich ein starker Anreiz bei der Personalgewinnung.
- Die Kompetenz hat die Rüstungsindustrie meist nicht wegen ehemaliger Offiziere, sondern wegen ihrer eigenen Techniker. Und gerade ziviles Denken ist hier ein guter Weg um Strukturextrapolierung und Strukturkonservatismus - welche gerade eben bei Soldaten stark vorherrschend sind - zu überwinden. Ich würde also darin im Gegenteil einen Vorteil sehen. Je mehr Soldaten in der Rüstungsindustrie, desto problematischer ist dies für die Beschaffung wie vor allem auch für die Modernisierung.
- dazu gehörend: die Rüstungsindustrie muss freien und beliebigen Zugang zu den Endnutzern erhalten. Um deren Kenntnisse in komplett eigener Regie verwenden zu können.
-die Rüstungsindustrie muss ferner von selbst und unabhängig von konkreten Forderungen der Truppe Systeme anbieten. Dies muss in Bezug auf die Entwicklung vom Staat finanziert werden. Dadurch dass diese Systeme frei von der Truppe selbst bis zur Einsatzreife entwickelt werden, verläuft dieser Part meiner Ansicht nach schneller und besser. Im weiteren hat die Truppe keine Sonderwünsche oder Ergänzungen dazu zu fordern, sondern die Systeme können so genommen werden wie sie sind, oder eben auch nicht.
Zitat:An sich richtig, rechtlich auf nationaler Ebene kaum zu lösen.
-Man müsste es einfach nur tun. Wer sollte etwas real praktisch dagegen machen können?! Man erlässt einfach ein entsprechendes Gesetz (vermutlich ist dieses dann rechtswidrig) und handelt danach. Entsprechende Klagen dagegen ignoriert man einfach und ebenso auch alle sonstigen Folgen. Wer sollte Deutschland in der EU wo alle von unserem Geld abhängig sind in dieser Frage ans Bein pissen wollen? Nicht mal die ausländischen Rüstungsunternehmen, da diese bei der Form der Beschaffung die mir hier vorschwebt ebenfalls eher profitieren würden. Nun kann man Rechtsstaat heulen und dass man die Gesetze doch unbedingt einhalten muss, koste es was es wolle, aber die einfache schlichte Realität ist, dass wir dies in anderen Bereichen einfach auch nicht tun und es dort auch keine Konsequenzen hat.
Zitat:Außerdem bedürfte es guter Kontrollmechanismen, um gerade eben Korruption und so etwas wie egoistischer Misswirtschaft vorzubeugen.
-Und gerade deswegen müssten Rüstungsindustrie und Militär so weit wie möglich entkoppelt werden und darf dass Militär in Bezug auf die Entwicklung von Waffensystemen nicht mehr so viel Einfluss haben. Das klingt auf den ersten Blick immer sehr kontraintuitiv, ist aber einer der wichtigsten Schritte.
-Im weiteren muss man eine Menge Geld für Entwicklung investieren. Die Unternehmen (auch andere EU Unternehmen) müssten dieses Geld aus einem entsprechenden Topf abgreifen können. Wenn wir dann ihr Waffensystem auswählen, müssen sie diese Entwicklungskosten nicht zurück zahlen und profitieren doppelt. Verlieren sie so müssen sie Kosten erstatten.
Zitat:Das wäre auch industriepolitisch interessant, weil es nationale Lieferanten bevorzugen würde.
Exakt.
Zitat:Genau das bereitet natürlich europarechtlich Schwierigkeiten.....Aber es zeichnet sich eh in deinen Vorschlägen ab, dass die meisten Verbesserungen an europäischem Recht scheitern,...Und selbst dann wird es noch international schwierig. Siehe Streit um Boeing/Airbus-Subventionen.
Und um es zusammen zu fassen: Genau das meinte ich als ich davon schrieb dass man sich in Bezug auf die rechtlichen Fragen bewegen muss und dass es zwingend notwendig ist für eie Verbesserung des Beschaffungswesen hier die rechtsstatlichen Hemmnisse so wie möglich zu beseitigen.
Zitat:Außerdem würde voraussichtlich jede Verbesserung in dieser Richtung nur zu einem entsprechend sinkenden Wehretat führen.
Nächster Punkt:
- Der Wehretat muss nicht nur deutlich erhöht werden, innerhalb der NATO muss grundsätzlich die ebenso unsinnige wie lächerliche 2% BIP Regel weg. Stattdessen sollte genau festgelegt werden, was für Streitkräfte in welchem Umfang mindestens zur Verfügung gestellt werden müssen. Wenn man diese für weniger als 2% des BIP realisieren kann, dann gibt man weniger dafür aus. Es muss also genau definierte militärische Mindestfähigkeiten geben und diese müssen völlig unabhängig von der Frage der Finanzmittel definiert werden.
-Im Weiteren muss ein klarer Zeitrahmen gesetzt werden, bis zu dem das zu beschaffende System fertig ist. Eine bestimmte Fähgikeit muss also in einer bestimmten Zeit unter allen Umständen zur Verfügung stehen. Dies geht nur, wenn man die Frage angeht was geschieht wenn dies nicht gelingt und dies geht nur über persönliche Verantwortung:
-Viele Projekte müssen durch eine einzelne dafür Verantwortliche Person durchgeführt werden. Man bestimmt also einen dafür höchstwahrscheinlich geeigneten Verantwortlichen und gibt diesem dann auch die notwendigen realen Machtmittel um seine Aufgabe wahrnehmen zu können. Die Entscheidung erfolgt dann von dieser verantwortlichen Einzelperson aus, und dieser haftet uneingeschränkt und vollständig, mit all seinem Hab und Gut und auch schlußendlich seiner Freiheit sollte es drastisch scheitern. Umgekehrt führt der Erfolg zum Aufstieg. Das ist ganz allgemein ein Prinzip dass in diesem Kontext fehlt: Verantwortung. Heute hat niemand mehr in der Politik die Verantwortung. Niemand hat mehr bei den Beschaffungsvorhaben die Verantwortung. Niemand büßt mehr persönlich, selbst im Falle eines drastischen extremen Versagens.
-wir brauchen eine Haftung von Unternehmern / Geschäftsführern usw wie in den USA. In Deutschland herrscht im Vergleich eine schier unfassbare Verantwortungslosigkeit. Nichts hat Folgen und entsprechend ist es auch allen egal wenn es scheitert.
(folgt in Kürze noch mehr)