Grundsatzdiskussion zur Ausrichtung von Beschaffungsprogrammen

[Broensen]

Wie soll man darauf in einem Eintrag in einem Forum antworten? Das ist ein Thema von außerordentlicher Komplexität und immensem Umfang.

Jetzt tu nicht so, als würdest nicht gerade du diese Herausforderung gerne annehmen.

- Offiziere der Bundeswehr dürften grundsätzlich auch nach dem Ausscheiden nicht in Rüstungsunternehmen oder deren Zulieferern arbeiten oder auch nur sonstwie für diese tätig sein.

Ich versteh den Sinn dahinter, sehe aber auch das Problem, dass einerseits der Rüstungsindustrie Kompetenz verloren gehen würde, andererseits diese Einschränkung der Perspektiven von Zeitsoldaten abschreckend wirken könnten, insbesondere z.B. für Ingenieure und Techniker. Hier würde ich eine Begrenzung vorsehen, dass dies nur für Berufssoldaten und alle gelten sollte, die in irgendeiner Form mit der Beschaffung zu tun haben.

- Die Bundeswehr müsste vollständig vom Ausschreibungsrecht heraus genommen werden. Waffensysteme würden demzufolge nicht mehr ausgeschrieben, sondern einfach gekauft werden.

An sich richtig, rechtlich auf nationaler Ebene kaum zu lösen.
Außerdem bedürfte es guter Kontrollmechanismen, um gerade eben Korruption und so etwas wie egoistischer Misswirtschaft vorzubeugen.

- Die Steuergesetzgebung muss geändert werden, dahin dass die Bundeswehr für die Beschaffung die entsprechenden Steuern nicht mehr entrichtet (welche de facto eine Senkung des Wehretat darstellen)

Das wäre auch industriepolitisch interessant, weil es nationale Lieferanten bevorzugen würde. Genau das bereitet natürlich europarechtlich Schwierigkeiten. Eventuell wäre es eine Alternative, den Haushalt auf Nettobeträge umzustellen. Das wäre allerdings wohl nur für alle Haushallte gleichermaßen möglich, nicht allein für die Bundeswehr.
Außerdem würde voraussichtlich jede Verbesserung in dieser Richtung nur zu einem entsprechend sinkenden Wehretat führen.

Aber es zeichnet sich eh in deinen Vorschlägen ab, dass die meisten Verbesserungen an europäischem Recht scheitern, sofern hier nicht gemeinsame Änderungen umgesetzt werden. Und selbst dann wird es noch international schwierig. Siehe Streit um Boeing/Airbus-Subventionen.

muss nur grade fürs Grillen unterbrechen

Das sei dir gegönnt!