23.07.2021, 06:38
Das genaue Gegenteil, wenn einzelne Mitglieder der EU es nicht schaffen, ihr Recht hinsichtlich der persönlichen Freiheiten an das geforderte Maß anzupassen, muss die EU dafür sorgen, dass diese Länder scheitern. Das Argument der kulturellen Unterschiede ist doch nur ein absurder Vorwand für die Missachtung eines gemeinsamen Standards der Menschenrechte und keine Basis für die Mitgliedschaft in einer notwendigerweise in Zukunft geschlosseneren Gemeinschaft. Das gilt völlig unabhängig von Ungarn, Polen oder der Sexualität.
Und im übrigen, hier in Deutschland wurden sexuelle Minderheiten diskriminiert und kriminalisiert, was, wie die neuere Rechtsprechung zeigt, nicht Grundgesetzkonform ist. Wie du auf die Idee kommst, dass überhaupt jemand nach dem Grundgesetz diskriminiert werden darf, erschließt sich mir auch nicht. Artikel 3 Absatz 1 ist dahingehend eindeutig, die Auflistung in Absatz 3 nur Symbolhaft, genau deswegen gibt es ja überhaupt die zwei Positionen zur Aufnahme der sexuellen Identität (genau die gleichen Positionen übrigens wie früher um die Aufnahme von "Behinderungen").
Und im übrigen, hier in Deutschland wurden sexuelle Minderheiten diskriminiert und kriminalisiert, was, wie die neuere Rechtsprechung zeigt, nicht Grundgesetzkonform ist. Wie du auf die Idee kommst, dass überhaupt jemand nach dem Grundgesetz diskriminiert werden darf, erschließt sich mir auch nicht. Artikel 3 Absatz 1 ist dahingehend eindeutig, die Auflistung in Absatz 3 nur Symbolhaft, genau deswegen gibt es ja überhaupt die zwei Positionen zur Aufnahme der sexuellen Identität (genau die gleichen Positionen übrigens wie früher um die Aufnahme von "Behinderungen").