04.03.2015, 15:26
Zitat:> Russland hat die Krim nicht Annektiert. Putin musste oder hat damit nicht
> russische Rechte befriedigt.
> 1: Die Putsch Regierung in Kiew ist nicht legal. Zumindest wurde sie von
> Moskau aus als solche nicht Anerkannt (erst später mehr oder weniger).
> 2: Wenn in Kiew ein Putsch und damit ein nicht Verfassungskonformer Wechsel
> in sämtlichen Stellen aller Verwaltungsorgane und Ministerien vollzogen
> wird ohne die Übertragung dadurch per Mandat und das halbe Parlament dazu
> in einer nicht legalen und zudem manipulierender Art mit
> Abstimmungsfälschungen Handlungen ausführt kann es in anderen teil der
> Ukraine nicht illegaler sein sich Abzuspalten.
> 3: Die Krim war zuvor schon Autonome Republik
> 4: Hat diese erst durch die Krim Regierung und später durch ein Referendum,
> was nach allem ermessen freier war und legaler als die Präsidentenwahlen
> danach in der Rest Ukraine, die Abspaltung von der Ukraine per Volkswillen
> entschieden.
> 5: Danach wurde die Krim mit dem statt geben des Antrages in die RF
> aufgenommen.
>
> Wir sind hier in einem Fachforum und es wäre ganz gut wenn es in solchen
> Dingen nicht immer zu falschen Behauptungen und Aufzählungen kommt. Sonst
> bringt diese Diskussion um "Putins Gegenspieler" überhaupt rein
> gar nichts.
Das sehe ich doch deutlich anders.
zu 1. Es ist hinsichtlich der russischen Aktionen unerheblich ob der Putsch in Kiew völkerrechtlich gesehen legal war oder nicht. Das ist ein interner Vorgang innerhalb eines souveränen Staates, der insoweit keine Außenwirkung entfaltet das Russland davon keine Rechte ableiten kann.
Einfach gesagt: Völkerrechtlich gesehen ist der Gegenpart zu Russland nich der Maidan sondern der Staat Ukraine. Wer da wieso regiert ist nebensächlich.
zu 2.
Ex iniuria ius non oritur. Aus Unrecht kann kein Recht erwachsen.
Ein möglicher Völkerrechts-/Verfassungsbruch durch den politischen Umsturz in der Ukraine gebiert nicht das Recht auf separatistische Aktion.
Es gibt kein recht und rechter und kein illegal und illegaler. Entweder ist es legal oder eben halt nicht und nur weil die eine Aktion vllt. nicht legal war wird die andere dadurch nicht besser.
Wenn man das über Bord wirft kann man gleich das halbe Völkerrecht mit entsorgen.
zu 3.
Es ist relativ belanglos wie die Region innerhalb der Ukraine bezeichnet wurde. Wir haben auch freie Staaten in Deutschen Landen ohne das dies rechtliche Relevanz hätte.
Entscheidender ist die Frage, was das ukrainische Verfassungsrecht zum Status der Regionen sagt und Abspaltungen vorgesehen sind. Ohne die Ukrainische Verfassung gelesen zu haben - das ist wohl nur im großen nationalen Rahmen möglich und nicht ausgehend von lediglich einer Region.
Somit ist die Unabhängigkeit auf verfassungsrechtlichen Wege in dieser Form nicht möglich und offensichtlich illegal.
Völkerrechtlich gesehen wäre unabhängig davon über die Schiene des Selsbtbestimmungsrechts der Völker einiges denkbar (nur weil es verfassungswidrig ist ist es noch lange nicht völkerrechtswidrig).
Dazu:
zu 4.
Grundsätzlich ist es Völkern möglich sich für souverän zu erklären. Ich persönlich interepretiere das Selbstbestimmungsrecht sehr weitgehend wie es sich das meines Erachtens für ein Naturrecht gehört.
Es gibt auch andere Meinungen, die das wesentlich weniger absolut sehen.
In jeden Fall kollidiert es halt mit dem Souveräntitätsprinzip des Staates.
Bezogen auf die Krim sehe ich zuvorderst die Problematik, das Völker sicher ihre Unabhängigkeit erklären können (auch gegen den Willen eines Staates), die Bevölkerung eines Staates jedoch nicht.
Was insbesondere halt nicht gehen sollte ist, dass irgendwelche gesamtstaatlichen Minderheiten in einer Region wo sie die Mehrheit stellen mal eben eine Abstimmung mit dem Ziel einleiten sich dem Nachbarstaat anzuschließen. Da könnte ja jeder daherkommen und am Ende erklärt sich dann Kreuzberg für Unabhängig und der Türkei zugehörig . Das wöre ziemlich wirr.
zu 5.
Wenn der ganze Abspaltungsprozess illegal war (verfassungsrechtlich definitiv, völkerrechtlich sehr wahrscheinlich) ist natürlich auch der Antrag auf Aufnahme nichtig und Russland hat das Gebiet effektiv annektiert.