02.10.2022, 13:02
Auch in Bosnien-Herzegowina stehen heute Wahlen an, es dürften mit die kompliziertesten der letzten Jahrzehnte werden. Zudem scheint es wohl so - wenn man Umfragen glauben schenken mag -, als wenn auf allen Seiten nationalistische Parteien mit die stärksten Kräfte werden könnten. Wird in Zukunft also nicht einfacher werden...
Schneemann
Zitat:KOMPLEXE WAHLhttps://orf.at/stories/3287412/
Ethnische Politik nimmt Bosnien in die Zange
Abwanderung, Armut und Korruption prägen Bosnien-Herzegowina 27 Jahre nach dem Ende des Krieges. Die nationalistischen und auf ihre Ethnie fokussierten Politiker, die seit Jahren das Land prägen, haben dennoch große Chancen, bei der Wahl am Sonntag wiedergewählt zu werden. Am Stillstand und der tiefen politischen Krise im Land wird sich danach wenig ändern. [...]
Die Zentralregierung unterliegt einer dreiköpfigen Staatsführung – jeweils mit einem serbischen, kroatischen und bosniakischen Vertreter. Zudem ist das Land geteilt in zwei Entitäten – die Föderation Bosnien und Herzegowina mit einer mehrheitlich kroatischen und muslimischen (bosniakischen) Bevölkerung und die serbische Republika Srpska – sowie den Distrikt Brcko als Sonderverwaltungsgebiet.
90 Parteien, 38 Bündnisse, über 150 Kandidaten und Kandidatinnen sind bei der Wahl im Rennen. Gewählt werden die zentrale Staatsführung, mehrere Parlamente, Kantonalversammlungen und der Präsident in der Republika Srpska. Insgesamt gibt es rund 180 Minister in dem 3,3-Millionen-Einwohner-Land. [...]
Politische Blockaden, ethnisch-nationalistische Töne und Drohungen sowie Korruptionsvorwürfe und an ethnischen Interessen orientierter Klientelismus dominieren seit Jahren die bosnische Politik. Sie dienen dem Machterhalt der jeweiligen Politiker. Besonders gern spielt der nationalistische Serbenvertreter Milorad Dodik auf dieser Klaviatur – vielfach unterläuft er mit seiner Politik den bosnischen Gesamtstaat.
Die Bosniaken wollen den Zentralstaat stärken. Die kroatischen Vertreter kritisieren das Wahlgesetz, das angeblich die kroatische Bevölkerung in Bosnien gegenüber den Bosniaken benachteilige. Damit argumentieren die Kroaten ihre fehlende Kooperation in zentralstaatlichen Institutionen. Die Republika Srpska verfolgt eine separatistische Politik. [...] Neuerlicher Stillstand ist zu erwarten. Nach der letzten Wahl 2018 dauerte es 444 Tage bis zu einer neuen gesamtstaatlichen Regierung. Diese übergab während ihrer Amtszeit dem Parlament bisher 22 Gesetzesentwürfe.
Schneemann